5.5 Weitere Prüfschritte in:

Christoph Oslislo

Globale Unternehmen und Menschenrechte, page 77 - 78

Über Moral, fairen Konsum und Marktversagen

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3955-7, ISBN online: 978-3-8288-6711-6, https://doi.org/10.5771/9783828867116-77

Series: Wirtschaftspolitische Forschungsarbeiten der Universität zu Köln, vol. 59

Tectum, Baden-Baden
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77 5.5 Weitere Prüfschritte Bei der vergleichenden Bewertung einzelner Maßnahmen spielt neben der Ziel- und Systemkonformität die Prüfung auf Effizienz bzw. Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle.51 An einigen Stellen wurden Gesamteffekte auf die Wohlfahrt im Rahmen der Prüfung auf Zielkonformität bereits angesprochen. Die Quantifizierung dieser Effekte kann sich im Einzelnen als sehr komplex darstellen. Insofern mit positiven Gesamteffekten auf die Wohlfahrt gerechnet werden kann, sollten in diesem Prüfschritt dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen die Umsetzungskosten der Maßnahme gegenübergestellt werden. Innerhalb der Oberkategorie „Transparenzschaffung“ sollte beispielsweise in diesem Zusammenhang abgewägt werden, wer die Kosten der Informationsbeschaffung, -bereitstellung und -nachverfolgung trägt. In Kapitel 4.3.1 wurden drei Aspekte genannt, weshalb sich die private Beauftragung unabhängiger Dritter zur Beseitigung der Informationsasymmetrien aus Effizienzgesichtspunkten als schwierig darstellen kann: mangelnde Glaubwürdigkeit, fehlende Kostenvorteile und externe Effekte durch öffentlichen Zugang zu einmal bereitgestellten Informationen. Alle drei genannten Aspekte – der in der naturgegebenen Unparteilichkeit begründete Vertrauensbonus (Roth, 2011 S. 194), Kostenvorteile durch Größen- und Skaleneffekte (ebd.), und die effiziente Bereitstellung des öffentlichen Gutes „Information“ – können in bestimmten Fällen eine Bereitstellung von staatlicher Seite rechtfertigen. Umsetzungskosten einer Maßnahme beinhalten beispielsweise Verwaltungskosten und Kosten für staatliche Überwachungs- und Sanktionierungsmechanismen, die insbesondere dann entstehen, wenn die Glaubwürdigkeit der von Unternehmen bereitgestellten Informationen sichergestellt werden muss. Aus ökonomischer Perspektive wird ein Instrument dann als statisch effizient bezeichnet, wenn beide Kostenarten im Verhältnis zum Nutzen einer Maßnahme so gering wie möglich gehalten werden (Rennings et al.: 202). Mithilfe einer dynamischen Innovationseffizienzanalyse (ebd.) sollte des Weiteren überprüft werden, inwiefern einzelne Instrumente dazu geeignet sind, die Weiterentwicklung der gewohnten Praktiken hinsichtlich Effektivität und Kostenreduzierung zu fördern. Beispielsweise bietet ein fixer Mindeststandard prinzipiell weniger Anreize, die Fairness der Arbeitsbedingungen über das festgelegte Ziel hinaus zu verbessern als monetäre Anreizsysteme in Form von flexibel gestalteten Einfuhrabgaben in Abhängigkeit vom „Fairness-Level“ der Produkte. 51 Die in diesem Kapitel aufgezeigten Prüfschritte sowie deren Inhalte orientieren sich wiederum an Grossekettler (1991) und an Rennings et al. (1996). 78 Für die praktische Durchsetzung einer Maßnahme ist letztendlich die institutionelle Beherrschbarkeit von großer Relevanz. Im Zusammenhang mit diesem letzten Prüfkriterium sollte eine praktisch orientierte, pragmatische Einschätzung stattfinden, inwiefern die Umsetzung einer Maßnahme mit institutionellen und interessengeleiteten Konflikten und Hürden verbunden ist. Die Prüfung sollte vor dem Hintergrund der politischen Machtverhältnisse und der Positionen betroffener Akteure stattfinden (ebd.). Dieses Kriterium bezieht sich auf den politischen Prozess der eigentlichen Umsetzung und hängt maßgeblich mit dem politisch-administrativen Aufwand einerseits und der Gemengelage zwischen den beteiligten Stakeholdern andererseits zusammen. Es müsste beispielsweise geprüft werden, ob neue Zollregelungen konform wären mit internationalen Abkommen und Prinzipien, auf die sich Nationen in der Vergangenheit im Rahmen der Welthandelsorganisation geeinigt haben. Im vorliegenden Kontext spielt der Aspekt der internationalen Einbindung auch bei Maßnahmen zur Transparenzschaffung eine entscheidende Rolle. Ausgehend von einem europäischen Binnenmarkt sollten Transparenz- und Offenlegungspflichten daher politisch auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die möglichen Konflikte zwischen Zielkonformität und institutioneller Beherrschbarkeit, auf die Rennings et al. (1996, S. 202) eingehen, können auch im vorliegenden Kontext von großer Relevanz sein und dem Gesetzgeber eine detaillierte Abwägung und wohl durchdachte Gewichtung und Priorisierung abverlangen. So sind beispielsweise Soft-Law-Ansätze in Form von freiwilligen Transparenz- und Selbstzertifizierungsinitiativen, wie sie in der Bundesrepublik von der CDU und auf europäischer Ebene von zahlreichen Kritikern verpflichtender Offenlegungspflichten präferiert werden, zwar hinsichtlich der institutionellen Beherrschbarkeit im Vorteil.52 Schließlich muss aufgrund der Freiwilligkeit und des Bottom-Up-Charakters der Maßnahme nicht mit großen Widerständen und Vorbehalten von Seiten der Unternehmen gerechnet werden (Escher, 2002 S. 34). Allerdings offenbaren sie aufgrund der Unverbindlichkeit sowohl hinsichtlich der Zielkonformität offensichtliche Schwächen, als auch hinsichtlich der dynamischen ökonomischen Effizienz (Banusch, 2012 & Söllner, 2002 S. 480). 52 Zu den verschiedenen Positionen im Deutschen Bundestag vgl. Plenarprotokolle 18/1112 & 18/152, einsehbar online im Dokumentations- & Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP, 2016)

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Zusammenfassung

Seit Jahren steigt das öffentliche Bewusstsein für die globalen Auswirkungen des eigenen Konsumverhaltens. Erstaunlicherweise konnte diese positive Entwicklung bisher jedoch kaum nennenswerte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern bewirken. Massive Menschenrechtsverletzungen gehören bei der Herstellung unserer alltäglichen Gebrauchsgüter häufig immer noch zum Arbeitsalltag. Scheitert fairer Konsum in der Praxis daran, dass Verbraucher nicht zwischen fair und unfair produzierten Gütern unterscheiden können? Oder schätzen sie die Auswirkungen der eigenen Konsumentscheidung als zu gering ein? Kann eine fairere Welt nur im Kollektiv erreicht werden und mangelt es der Gesellschaft dahingehend an den nötigen Koordinationsmöglichkeiten? Christoph Oslislo geht der Frage nach, wieso die Ergebnisse der globalisierten Märkte den hohen moralischen Ansprüchen der Konsumenten nicht gerecht werden können. Zur Beantwortung dieser Frage zieht der Autor ökonomische Erklärungsansätze heran, wobei unterschiedliche Konzepte von Moral eine zentrale Rolle einnehmen. Das Ergebnis ist ein Analyseraster, anhand dessen sich politische Instrumente zur Regulierung privatwirtschaftlicher Akteure miteinander vergleichen lassen und das deutlich macht, dass die Art der Rechtfertigung des jeweiligen Einsatzes maßgeblich für die Bewertung ist.