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D) Möglichkeiten der Anwendbarkeit klassischer Sicherheitskonzepte – Eine Neubewertung der asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart in:

Kai Lemler

Sicherheitskonzepte in asymmetrischen Konflikten, page 450 - 672

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3902-1, ISBN online: 978-3-8288-6708-6, https://doi.org/10.5771/9783828867086-450

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 70

Tectum, Baden-Baden
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450 D) Möglichkeiten der Anwendbarkeit klassischer Sicherheitskonzepte – Eine Neubewertung der asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart „Although there were lonely voices arguing that the Army needed to focus on counterinsurgency in the wake of the Cold War (…) the sad fact is that when an insurgency began in Iraq in the late summer of 2003, the Army was unprepared to fight it.”3373 (John A. Nagl) 1. Auswertung der untersuchten historischen Fallbeispiele Zunächst ist bei der Auswertung der Fallbeispiele des Abschnitts C die Frage zu beantworten, welche Entwicklungen es im Bereich der Guerillakriegführung auf theoretischer und praktischer Ebene gab. Dazu werden nacheinander die Erkenntnisse zur Landguerilla und terroristischer urbaner Guerilla dargestellt. In beiden Fällen werden sowohl die jeweils verfolgten strategischen Ziele als auch die Charakteristika erfolgreicher Land- bzw. Stadtguerilla aufgeführt. In einem weiteren Schritt werden aus den betrachteten Fallbeispielen jene Maßnahmen herausgefiltert, die sich als effektiv bzw. ineffektiv bei der Bekämpfung asymmetrischer Bedrohungen erwiesen haben. Um eine Antwort darauf zu erhalten, ob die verschiedenen Guerilla- und Terrorismuskonzepte bis in die Gegenwart fortbestehen und sich die in der Vergangenheit erprobten Sicherheitskonzepte daher hierauf anwenden lassen, werden schließlich die Entwicklungslinien der Guerillatheorien in den untersuchten Fallbeispielen auf theoretischer und praktischer Ebene skizziert. 3373 U.S. Army/U. S. Marine Corps: Counterinsurgency Field Manual No 3-24, S. xiii. 451 1.1. Ergebnisse zur Landguerilla 1.1.1. Strategische Ziele und Charakteristika erfolgreicher Guerilla Nach Auswertung der in den vorangegangenen Kapiteln betrachteten Fallbeispielen ruraler Guerillabewegungen lässt sich konstatieren, dass es sich beim Guerillakrieg um ein strategisches, auf die Hilfe der Bevölkerung stützendes Mittel handelt, um einen technisch, ökonomisch und in personeller sowie materieller Hinsicht quantitativ überlegenen Gegner niederzuringen, obwohl und gerade weil die unmittelbare Begegnung mit diesem weitgehend vermieden wird. Durch Anwendung dieser Strategie wird der Versuch der überlegenen Seite, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, unterlaufen, um die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse durch einen in die Länge gezogenen Krieg zu relativieren. Gelingt es einer Guerillabewegung, die Dauer des Konflikts auszudehnen,3374 ist dies bereits eine erste Grundlage ihres Erfolgs. Denn wie bereits Henry Kissinger feststellte, würden die Ordnungskräfte verlieren, wenn sie nicht gewännen, die Aufständischen aber schon siegen, wenn sie nicht verlören.3375 Da es den Aufständischen weder in Spanien noch in China, Indochina oder Kuba möglich gewesen wäre, den militärisch um ein Vielfaches überlegenen Gegner in direkter Konfrontation zu schlagen, hatten sie diesem unter Ausnutzung des Faktors Zeit durch eine indirekte Kampfweise mit Vermeidung offener Feldschlachten einen ermattenden Kampf aufgezwungen. Durch eine Ausdehnung des Kampfes auf das ganze Land, sollten die Kräfte des Gegners mittels umfangreicher Sicherungsmaßnahmen gebunden und aufgesplittert werden, was nicht nur das Potential des Gegners stark beanspruchte, sondern auch die zahlreichen kleinen Garnisonen und Einrichtungen überaus verwundbar machte. Hierzu erwies es sich als notwendig, die in der Regel in kleinen Einheiten operierenden Guerillagruppen kurzzeitig zusammenzuziehen, zuzuschlagen und sich danach schnell wieder zu zerstreuen, ehe der Gegner wirksame Gegenschläge durchführen konnte. Sobald dieser seine Kräfte hierzu an bestimmten Punkten konzentriert, hat es sich als wirksam erwiesen, die Guerillaaktivitäten in die dadurch nun entblößten bzw. ungedeckten Gebiete auszuweiten. Während Guerilla auf der strategischen Ebene defensiv agiert, um die schnelle Entscheidung 3374 Vgl. Schmidl: „Asymmetrische Kriege“ – alter Wein in neuen Schläuchen?, S. 123. 3375 Vgl. Van Creveld: Gesichter des Krieges, S. 276 und vgl. Heuser: Rebellen – Partisanen – Guerilleros, S. 128. 452 des Konflikts zu verzögern, unterscheidet sich das Vorgehen auf der taktischen Ebene diametral hiervon, da hier die schnelle Entscheidung offensiv gesucht wird. Dabei ist es wichtig, die Initiative zu erlangen und zu erhalten, um nicht zum Getriebenen zu werden und ausschließlich reagieren zu müssen. Die topographischen Bedingungen der betrachteten Fallbeispiele weisen gewisse Gemeinsamkeiten auf und entsprechen in geradezu idealtypischer Weise den optimalen Bedingungen für das Führen eines Guerillakrieges, wie sie von einschlägigen Autoren beschrieben wurden.3376 Die Regionen, in denen dieser in den oben beschriebenen Konflikten ausgetragen wurde, waren aufgrund von Gebirgszügen, dichten Wäldern oder Dschungellandschaften nur schwer zugänglich. Allesamt waren sie dünn besiedelt und besaßen eine nur schwach entwickelte Infrastruktur. Damit boten sie für einen unterlegenen strategischen Akteur beste Voraussetzungen, sich dem Zugriff der überlegenen Seite zu entziehen und Zeit zur Konsolidierung zu gewinnen. So können allmählich die Voraussetzungen zur Ausbreitung über das ganze Land geschaffen werden, welche letztlich zur Einnahme der urbanen Zentren führen soll. Dass hingegen ein weitläufiger Raum, wie Clausewitz ihn zur Realisierung eines Volkskrieges gefordert hatte,3377 nicht unbedingt erforderlich war, belegen die Fallbeispiele in Spanien, Indochina und Kuba, wo der Guerillakrieg auch ohne eine weit ausgedehnte Oberfläche des Landes geführt wurde. Eine geschickt und flexibel agierende Guerilla scheint demnach dennoch zu umfassenden Manövern in der Lage und befähigt, ein schwer zu fassendes Ziel darzustellen, wenn sie in für ihre Gegner nur schwer zu sichernden und zu überwachenden Regionen operiert. Allerdings hatte sich gerade anhand des Erfolgs in Kuba und des Misserfolgs in Bolivien zudem gezeigt – auch wenn das Hauptkampfgebiet ruraler Guerilla der ländliche Raum ist –, dass eine enge Verbindung von urbanem und ländlichem Kampf die Erfolgsaussichten deutlich erhöht. Da die Städte in der Regel jedoch unter Kontrolle des Gegners stehen, sollte die strategische Führung bei der ruralen Guerilla liegen. Um aus einer Position der Schwäche heraus allmählich eine militärische oder auch nur moralische Überlegenheit zu erreichen, hat sich indes in den Fallbeispielen die Unterstützung der Bevölkerung als wichtigste Voraussetzung erwiesen. Die Arbeit hat dabei gezeigt, dass 3376 Vgl. dazu u. a. Laqueur: Zwölf Thesen über die Guerilla, S. 157 und Allemann: Guerilla und Terrorismus der Gegenwart in Lateinamerika, Nahost und Nordirland, S. 54. 3377 Vgl. Clausewitz: Vom Kriege, S. 281. 453 es in diesem Zusammenhang vor allem darauf ankommt, den strategisch relevanten Teil der Bevölkerung zu gewinnen.3378 Für eine rurale Guerilla handelt es sich hierbei vor allem um die Landbevölkerung, deren zentrale Interessen angesprochen werden müssen. Zudem kommt es vor, dass es mehrere – mitunter auch miteinander konkurrierende – strategisch relevante Bevölkerungsgruppen gibt. Aus dem Wohlwollen der Bevölkerung ergeben sich für die Guerilla entscheidende Vorteile: Außer der Möglichkeit, sich in den Massen zu verbergen, finden sich hier wichtige logistische Unterstützung und ein ergiebiges Rekrutierungsreservoir. Auch beim Aufbau eines Aufklärungsund Nachrichtenwesens ist die Hilfe der Bevölkerung unentbehrlich. Während in Kuba beispielsweise die Armee Batistas in der Sierra Maestra nie ein klares Bild über die Lage hatte, verhalfen deren Einwohner den Guerillas zu einem stetigen und erheblichen Informationsvorsprung. Die analysierten Konflikte scheinen demnach die Beobachtungen von Autoren wie Münkler3379, Trinquier3380, Lusso3381 oder Hahlweg3382, welcher feststellte, dass es „für Regierungstruppen oder andere Exekutivorgane kaum möglich“ sei, zu siegen, „wo eine Guerillabewegung, ganz von der Bevölkerung getragen, für eine gerechte Sache kämpft“3383, zu bestätigen. Auch nach Müller-Borchert gründe sich der Erfolg einer Guerilla auf ihre Verbindung mit den Volksmassen. Ihm zufolge gewinne in asymmetrischen Konflikten jene Seite, die es schaffe, den Gegner politisch von der Bevölkerung zu isolieren.3384 Eine enge Verbindung von militärischer und politischer Strategie 3378 Bereits Rupert Smith hatte darauf hingewiesen, dass bei dem Versuch, die Bevölkerung zu gewinnen, bedacht werden müsse, dass sich diese aus „unterschiedlichen Elementen und Strömungen wie Familien, Stämmen, Nationalitäten, Ethnizitäten, Religionen, Ideologien, Staatsangehörigkeiten, Berufen, Fähigkeiten und sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen“ zusammensetze und riet daher zu einer differenzierten Betrachtungsweise. (vgl. Smith: The Utility of Force, zitiert nach: Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung, S. 269 und zur Rolle lokaler Eliten vgl. auch Grimm, Sonja: Erzwungene Demokratie – Politische Neuordnung nach militärischer Intervention unter externer Aufsicht, Berlin 2009, S. 339.) 3379 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 255. 3380 Vgl. Trinquier: Modern Warfare, S. 6 und S. 27. 3381 Vgl. Lusso: Theorie des Aufstands, S. 200f. 3382 Vgl. Hahlweg: Guerilla – Krieg ohne Fronten, S. 192. 3383 Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 25. 3384 Vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 63. Ähnlich auch Münkler: Über den Krieg, S. 255. 454 scheint demnach unerlässlich. Untrennbar damit verbunden waren in allen Fallbeispielen umfangreiche Maßnahmen einer systematischen Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda, welche neben der Aufklärung und Mobilisierung der eigenen Bevölkerung auch jenseits der Landesgrenzen um Unterstützung werben sollte. Um die Menschen für die Ziele der Guerilla zu gewinnen und letztlich einen „Volkskrieg“ zu entfesseln, an dem möglichst weite Teile der Bevölkerung partizipieren, bedarf es anscheinend einer kontinuierlichen Agitation und politischen Arbeit. Wo Derartiges schließlich gelang, waren die Gesellschaften stark agrarisch geprägt, der Bildungsgrad der Menschen im ländlichen Raum gering und deren soziale Benachteiligung zumeist groß. Sie waren entweder besonders stark von ökonomischen sowie sozialen Missständen und Krisen betroffen oder nicht in der Lage, von der wirtschaftlichen Prosperität im Land zu profitieren.3385 Es ist auffällig, dass sich die Guerillabewegungen in Spanien, China, Indochina und Kuba unter vergleichbaren Rahmenbedingungen entwickelten und schließlich durchsetzen konnten. Wo es in diesen Ländern Ansätze zur Industrialisierung gab, kamen die damit verbundenen Entwicklungen – beispielsweise in Form besserer Bildungsmög- 3385 Laut James C. Davies ist der Ausbruch von Revolutionen unabhängig vom tatsächlichen Stand sozialer und ökonomischer Entwicklungen dann am wahrscheinlichsten, wenn auf eine längere Phase wirtschaftlicher Prosperität plötzlich eine kurze, aber schwere Rezession folgt, da diese die während der Wachstumsphase gehegten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft gefährdet. Die politische Stabilität eines Landes sei daher eine von der öffentlichen Stimmung abhängige subjektive Frage. Gerade in extremer Not blieben Revolutionen oftmals aus, da die Sicherstellung des Überlebens alle Kräfte beanspruche. Während Menschen ohne Besitz und politischen Einfluss daher oftmals Ruhe bewahrten, sei die Wahrscheinlichkeit hingegen größer, dass wohlhabende Bürger aufgrund von Verlustängsten revoltierten. Materieller Besitz und enttäuschte Erwartungen seien demnach größere Voraussetzungen für Revolutionen als Armut und Not. Ebenso wie Olsen vertritt Davies daher im Gegensatz zu der weit verbreiteten Annahme, wirtschaftliches Wachstum führe zu stabilen politischen Verhältnissen, während Armut Extremismus zur Folge habe, die Ansicht, dass die mit rapidem Wirtschafswachstum einhergehenden umfangreichen gesellschaftlichen Veränderungen eine Ursache für politische Instabilität sein kann. Sowohl rasantes Wachstum als auch wirtschaftlicher Verfall führten demnach zu Instabilität. Einzig ökonomische Stabilität habe eine Beruhigung der Lage zur Folge. (vgl. Davies, James C.: Eine Theorie der Revolution, in: Klaus von Beyme (Hrsg.): Empirische Revolutionsforschung, Opladen 1973, S. 185-204, hier S. 186f und S. 199 und vgl. Olson, Mancur Jr.: Rapides Wachstum als Destabilisierungsfaktor, in: Klaus von Beyme (Hrsg.): Empirische Revolutionsforschung, Opladen 1973, S. 185-204, hier S. 205-211 und S. 214.) 455 lichkeiten oder medizinischer Versorgung – nur wenigen zugute. Politische Reformen hatten entweder zu kurz gegriffen oder ließen auf sich warten. Das hierdurch entstandene revolutionäre Potential hatte günstige Voraussetzungen für das Entstehen und Gedeihen von Guerillabewegungen hervorgebracht, bei denen sich die instabilen politischen Verhältnisse und zum Teil erheblichen gesellschaftlichen Spannungen, die in den genannten Ländern durchgehend herrschten, als zusätzliche Antriebsmomente erwiesen. Während Spanien durch die französische Okkupation und die aufoktroyierten Reformen erschüttert wurde, war China durch die gewaltigen gesellschaftlichen Wandlungsprozesse, die Revolution von 1911 und die Erosion der Zentralmacht an den Rande der staatlichen Auflösung geraten. In Indochina war durch das französische Kolonialsystem ein gesellschaftlicher Gärungsprozess in Gang gesetzt worden, der dazu führte, dass das Streben nach Unabhängigkeit spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu unterdrücken war. Auch in Kuba war das Gleichgewicht des politischen Systems infolge mehrerer Umstürze erschüttert. Nach Schmidl vollzieht sich eine Eskalation des Konflikts umso eher, je mehr die Rahmenbedingungen stimmten.3386 Bereits Erlach hatte 1867 festgestellt, dass Aufstände nur dann erfolgversprechend seien, „wenn in allen Theilen des Volkes der Sinn und Geist dafür gehörig gereift und geweckt“3387 würde. Wo daher zu den politischen, ökonomischen und sozialen Defiziten noch einflussreiche Ideen mit massentauglichem Mobilisierungspotential hinzukamen, entstanden optimale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Guerilla. Hieraus erklärt sich auch die hohe Kampfmoral der jeweiligen Guerillabewegungen, denn laut van Creveld werde es einer „Kriegspartei, deren Sache gerecht ist oder als gerecht empfunden wird, viel leichter fallen, Menschen zu finden, die bereit sind, für die Sache zu kämpfen und zu sterben“3388. Allen dargestellten Fallbeispielen war gemein, dass die bestehenden Zustände von der Mehrheit des Volkes abgelehnt wurden und man sich durch umfassende Veränderungen Verbesserung erhoffte. Während die spanische Guerilla dabei eine weitgehende Wiederherstellung des durch den französischen Einmarsch aufgehobenen Status quo ante anstrebte, ging es in China, Indochina, Kuba und Bolivien um die Initiierung eines umfangreichen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels. Von Bolivien abgesehen, wurden dabei jeweils weite Teile 3386 Vgl. Schmidl: „Asymmetrische Kriege“ – alter Wein in neuen Schläuchen?, S. 124. 3387 Erlach: Die Freiheitskriege kleiner Völker gegen große Heere, S. 149. 3388 Van Creveld: Gesichter des Krieges, S. 274f. 456 der Bevölkerung erfasst, die sich mit den Zielen der Bewegung identifizieren konnten. Ein wichtiger Mobilisierungsfaktor war dabei in Spanien, China und Indochina die nationale Unabhängigkeit. Während sich die Ziele der Guerilla in Spanien sehr schnell zahlreiche Einwohner zu eigen machten, spielten die Bewegungen in China, Indochina und Kuba gezielt die nationale Karte aus, um verschiedenste Gruppen unter ihrem Banner zu versammeln. In China ebenso wie in Indochina war es für die Kommunisten entscheidend, dass es ihnen gelang, sich im Rahmen einer „Einheitsfront-Strategie“ an die Spitze des national motivierten Kampfes für Unabhängigkeit und gegen Fremdherrschaft zu setzen, um alle oppositionellen Kräfte für die eigene Sache einzuspannen und sich letztlich die breite Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Insbesondere die japanische Bedrohung des Landes ermöglichte es der Gongchandang, sich als die „wahre“ patriotische Kraft zu inszenieren, die im Gegensatz zur Kuomintang entschlossen war, China gegen die japanische Invasion zu verteidigen. Auch Castro stellte zu diesem Zweck seine sozialistische Gesinnung hinten an und gerierte sich bewusst patriotisch, um seine Bewegung beim Volk möglichst breit zu verankern. Da in den genannten Fällen die sozialistische bzw. kommunistische Zielsetzung nicht in allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen auf ungeteilten Zuspruch stieß, bedurfte es mit dem patriotischen Element – welches beispielsweise die Abwehr der japanischen Invasion, die Beendigung der französischen Kolonialherrschaft oder den Sturz des Batista-Regimes implizierte – eines kleinsten gemeinsamen Nenners, der so lange die eigentlichen Absichten überlagerte, bis der Sieg errungen war. Dies war beispielsweise in Kuba stärker der Fall als in China, wo der Patriotismus zwar instrumentalisiert wurde, um in Konkurrenz zur Kuomintang den Zuspruch der Bevölkerung zu erlangen, die kommunistische Ideologie jedoch kaum verborgen wurde. Die Untersuchungen lassen demnach darauf schlie- ßen, dass ethnisch-nationalistischen Themen ein hohes Mobilisierungspotential innezuwohnen scheint.3389 Wie hilflos indes eine Guerilla ohne die Unterstützung der Bevölkerung agiert, lässt sich an der Kampagne Guevaras in Bolivien erkennen. Hier bestanden zwar ebensolche topographischen Gegebenheiten wie in jenen Ländern, die eine erfolgreiche Guerillabewegung gesehen hatten und auch herrschte in dem agrarisch geprägten sowie wenig 3389 Vgl. dazu auch Arreguín-Toft, Ivan: How the Weak Win Wars – A Theory of Asymmetric Conflict, New York 2005, S. 224 und Huntington, Samuel P.: Modernisierung durch Revolution, in: Klaus von Beyme (Hrsg.): Empirische Revolutionsforschung, Opladen 1973, S. 92-104, hier S. 104. 457 erschlossenen Land große Armut, doch besaß das Regime Barrientos gerade unter der indigenen Landbevölkerung breiten Rückhalt. Kaum repressiv, hatte die Regierung gesellschaftliche Spannungen abbauen und durch soziale Maßnahmen die Situation im Land erheblich verbessern können. Für einen von Außen ins Land getragenen Aufstandsversuch fehlte demnach die Grundlage und entsprechend war es Guevaras Gruppe nicht gelungen, die Bevölkerung zu erreichen. Vielmehr hatte sich in diesem Fall ihr Gegner die nationale Komponente zueigen gemacht und erfolgreich eingesetzt. Guevara, der stets betont hatte, dass ein Guerillafokus nicht selbst alle Bedingungen würde schaffen können und zumindest das Wohlwollen der lokalen Bevölkerung gewährleistet sein sollte, hatte in Bolivien gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen und war entsprechend gescheitert.3390 Ohne Rückhalt in der Bevölkerung wäre auch ein weiterer Aspekt für die effektive Führung eines Guerillakrieges nicht realisierbar: Während die Operationen der spanischen Guerilla ihren Ausgang in den schwer zugänglichen und sich hervorragend als Rückzugsgebiete eignenden Bergregionen genommen hatten, etablierte die chinesische Guerilla weit über eine solche Schutz- und Regenerationsfunktion hinaus mit den Sowjetgebieten sogar eigene staatliche und ökonomische Strukturen, welche die spätere Machtübernahme der Kommunisten bereits vorwegnahmen. Gleiches ließ sich in Indochina und auch auf Kuba in der Sierra Maestra beobachten. Die festen Stützpunktgebiete bildeten das Rückgrat aller betrachteten erfolgreichen Guerillabewegungen. Ihre sukzessive Ausweitung, welche schließlich dazu führte, dass die Städte vom Lande aus abgeschnürt wurden, bis diese eingenommen werden konnten, war entscheidend für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung. Sie dienten nicht nur als Ausgangspunkt für Operationen, sondern vor allem auch der Versorgung der Guerilla und waren somit Katalysator für deren Wachstum. Die verschiedenen Guerillagebiete und -stützpunkte weiteten in den genannten Fällen nicht nur ihren Einflussbereich kontinuierlich aus, sondern auch ihre Kooperation untereinander. Um das ganze Land hingegen mit einem Guerillakrieg überziehen zu können, ist es erforderlich, auch außerhalb der Stützpunkte allerorts klandestine Parallelverwaltungen einzurichten, um entsprechende Grundlagen hierfür zu schaffen. Dass es neben regionalen Guerillas und regulären Truppen in der breiten Fläche zudem vielerorts auch Bauernmilizen gab und somit die reguläre Kampfweise mit der irregulären wirksam verbunden wurde, trug wirksam dazu bei, das ganze Land in Aufstand zu versetzen. 3390 Vgl. dazu auch Allemann: Macht und Ohnmacht der Guerilla, S. 216. 458 Der häufig dezentrale Charakter einer Insurrektion stellt die Gegner der Guerilla bei deren Bekämpfung regelmäßig vor eine besondere Problematik, wie beispielsweise anhand der heterogenen und kaum zentral gesteuerten spanischen Guerilla zu sehen war, bei der es sich um keinen koordinierten Widerstand, sondern um einen allgemeinen Aufruhr gehandelt hatte, welcher weniger von der Junta Suprema, sondern von den regionalen Juntas gesteuert wurde. Auch in China machte sich die kommunistische Bewegung – trotz der Konzentration der politischen und militärischen Führung in den Händen der Partei – die Vorteile dezentraler Strukturen beispielsweise beim Aufbau ihrer Streitkräfte zunutze, deren verstreute Operationen kaum zentral organisiert waren. Mit einer Infrastruktur versehene Stützpunktgebiete können ferner zur Folge haben, dass sich die Guerillastreitkräfte mit der Zeit zu regulären Truppen weiterentwickeln, die den Bewegungskrieg mit weitreichenden Operationen parallel zu den weiter fortgesetzten Guerillaaktivitäten führen und zu immer größeren Kampagnen und Offensiven übergehen. Was in Spanien mit der im Laufe der Kämpfe aus den Guerillaeinheiten vorgenommenen Aufstellung regulärer Kräfte vorweggenommen wurde, war später von den Theoretikern Mao und Giap bereits beim Aufbau ihrer Guerillabewegungen von vornherein intendiert. Ähnliches vollzog sich mit der Aufstellung von Marschkolonnen in Ansätzen und weit kleinerem Maßstab in Kuba. Trotz der Transformation verschiedener Guerillaeinheiten in reguläre Verbände war es weder den Spaniern möglich, die Franzosen aus eigener Kraft zu vertreiben, noch der Gongchandang, die Japaner zu schlagen oder den Vietminh, ihren Gegner militärisch zu besiegen. Durch das Binden starker Kräfte des Feindes hatten Spanier und Chinesen aber entscheidenden Anteil an dem britischen bzw. alliierten Sieg über Napoleon 1814 und über Japan 1945. Entsprechend interessiert waren die jeweiligen Verbündeten an der Unterstützung der Guerilla. In Spanien zeigte sich ebenso wie in China, wo sich die sowjetische Politik in der Mandschurei schließlich als mitentscheidend für die Schlussphase des chinesischen Bürgerkriegs erweisen sollte, und Indochina, wo es nur durch chinesische und sowjetische Hilfe gelang, reguläre Vietminh-Divisionen auszubilden, wie effektiv sich das Zusammenwirken zwischen regulären und irregulären Kräften auswirken und wie sehr sich die Schlagkraft einer Guerilla durch eine auswärtige Anlehnungsmacht erhöhen kann. In Kuba fehlte den Rebellen zwar eine solche, wohl aber wäre der Aufstandsbeginn ohne die Spenden vor allem von Exilkuba- 459 nern3391 so nicht möglich gewesen. In mehreren Fällen spielte die Unterstützung durch eine auswärtige „Anlehnungs- oder Förderungsmacht“3392 somit für den Erfolg einer Guerillabewegung eine nicht unerhebliche Rolle. In Spanien hatten die Briten nicht nur eigene Truppen im Land, welche die Franzosen direkt bekämpften und dadurch Kräfte banden, die andernfalls gegen die Guerillas hätten eingesetzt werden können, sondern lieferten diesen darüber hinaus zahlreiche Versorgungsgüter. Ein besonderer Aspekt strategischer Zielsetzung eines Guerillakonzepts trat zudem in Bolivien auf, wo Guevara darauf aus war, durch die Entfesselung eines Aufstands die USA zu einer Intervention zu provozieren, um ihr im bolivianischen Hochland einen Abnutzungsund Zermürbungskrieg aufzuzwingen, wie ihn Washington bereits in Vietnam auszufechten hatte. 1.1.2. Vorgehensweisen gegen klassische Landguerilla – Effektive und ineffektive Maßnahmen An dieser Stelle sollen gemäß den auf der Strategieanalyse von Raschke/Tils basierenden Überlegungen Helmuth Wiesenthals die Gemeinsamkeiten der Sicherheitskonzepte der verschiedenen Fallbeispiele dargestellt werden. Entscheidend für die Darstellung ist dabei der Innovationsgrad der Maßnahmen.3393 Es ist zu prüfen, ob diesen seinerzeit ein genereller strategischer Plan zugrunde lag, oder ob sie inkonsistent waren. Neben den erfolgsrelevanten Faktoren wird untersucht, welche potentiell verallgemeinerbaren Erkenntnisse aus den verschiedenen betrachteten Maßnahmen abgeleitet werden können.3394 Dabei muss bei der Frage nach gescheiterten und erfolgreichen Sicherheitskonzepten differenziert vorgegangen werden. Eine bestimmte Strategie sollte nicht pauschal danach beurteilt werden, ob sie dazu beigetragen hat, den Konflikt im Sinne des sie anwendenden strategischen Akteurs erfolgreich zu entscheiden. Der Erkenntnisgewinn liegt vielmehr in einer eingehenderen Analyse. Da die Fallbeispiele gezeigt 3391 Vgl. dazu u. a. Anderson: Che – Die Biographie, S. 149 und Niess: Fidel Castro, S. 48f. 3392 Vgl. Hahlweg: Guerilla – Krieg ohne Fronten, S. 19. 3393 Vgl. Wiesenthal: Emergente Strategien im Entstehungsprozess des Sozialstaats, S. 84. 3394 Vgl. ebd., S. 94. 460 haben, dass die im Rahmen der Gesamtstrategie vorgenommenen einzelnen Maßnahmen von sehr unterschiedlicher Wirksamkeit waren, müssen die Strategien in ihre Bestandteile zerlegt werden, um sie bewerten zu können. Positive Ansätze, die – wenn auch nur begrenzte – Erfolge erzielen konnten, sollten daher gesondert betrachtet werden, selbst wenn das Gesamtkonzept letztlich gescheitert ist. Daneben sollen hier Aussagen dazu getroffen werden, ob die untersuchten Sicherheitskonzepte auf strategischer und operativ-taktischer Ebene den ihr jeweils gegenüberstehenden Guerillatheorien angepasst waren. Auf diese Weise soll es möglich werden, eine Einschätzung vorzunehmen, ob die angewandte strategische Sicherheitskonzeption den spezifischen Bedingungen des Konflikts gerecht wurde. Der Spanische Unabhängigkeitskrieg hatte einem Menetekel gleich die erheblichen Schwierigkeiten aufgezeigt, mit denen eine reguläre Streitmacht in einem asymmetrischen Konflikt konfrontiert ist. Napoleon hatte sich mit seiner Armee auf den Schlachtfeldern Europas gegen gleichwertige Gegner hervorgetan und sich dabei als geschickter Heerführer erwiesen. Offenbar war ihm keine Armee gewachsen. Bis zum Einmarsch in Spanien schien ihm alles zu glücken und er hatte zahlreiche Gebiete Frankreich einverleiben oder zu diesem in Abhängigkeit bringen können. Daher erwartete er auch in Spanien keinen nennenswerten Widerstand. Im Glauben daran, dass die Französische Revolution vermeintliche gesellschaftliche und politische Fortschritte mit sich gebracht hatte, ging er davon aus, auch die Spanier würden die im Gefolge der französischen Truppen einziehenden Reformen begrüßen und dankbar annehmen, sobald sie mit deren tatsächlichen oder angeblichen Errungenschaften erst einmal konfrontiert wären. Als dies nicht der Fall war, verfolgten die Franzosen eine Doppelstrategie, indem sie einerseits die Menschen durch politische Reformen für sich zu gewinnen suchten und andererseits jegliches Aufbegehren mit aller Härte militärisch niederzuschlagen trachteten. Durch ihr rigoroses Vorgehen setzten sie jedoch eine Gewaltspirale in Gang, der nicht mehr Einhalt zu gebieten war. Sie hatten die spezifischen Bedingungen in Spanien bei ihren strategischen Überlegungen vollkommen verkannt und die dort vorherrschenden engen Bindungen der strukturell konservativen und agrarisch geprägten Spanier an König und Kirche bei ihrer Lageanalyse sträflich unterschätzt. Der Versuch einer Übertragung eigener Wertmaßstäbe und Strukturen auf ein anderes Land scheiterte daran, dass bei der Umsetzung der Reformen die dortigen Traditionen und Mentalitäten aufgrund der ausbleibenden Analyse der Rahmenbedingungen schlichtweg ignoriert wurden. Es war völlig unterschätzt worden, dass die kaum gebildete spanische Landbevölke- 461 rung die Franzosen als Okkupanten wahrnahm, die ihr nicht nur eine Fremdherrschaft aufoktroyierten, sondern ihr auch die angestammten und geschätzten Institutionen wie Königshaus und Kirche sowie regionale Selbstverwaltungsprivilegien nahmen. Unter der Führung von Geistlichen, Adligen, ehemaligen Offizieren und Akademikern begannen die Spanier Widerstand zu leisten. In der Erwartung, diesen schnell brechen und andere hiervon abhalten zu können, gingen die Franzosen brutal hiergegen vor. Statt die Insurrektion jedoch zu unterdrücken und die Menschen von der Teilnahme daran abzuschrecken, erzeugten die scharfen Repressionen bei einer zunehmenden Zahl Betroffener wachsende Erbitterung und sicherten den Aufständischen neuen Zulauf. Die Repressionen hatten Besatzer und Spanier einander endgültig entfremdet. Da der Zugang zur Bevölkerung verloren gegangen war, waren sämtliche politischen Maßnahmen und Reformen, die eigentlich dem Wohle des Volkes hätten dienen sollen, nicht mehr dazu in der Lage, die Situation auf der Iberischen Halbinsel zu beruhigen. Die spanische Guerilla unterlief schließlich die französische Stärke in offener Feldschlacht und dehnte die Dauer der Feindseligkeiten immer weiter aus, so dass die Franzosen in Spanien permanent Verluste erlitten, ohne zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Insofern war der Konflikt durch die Franzosen weder seinem Wesen und seinen Mechanismen nach richtig eingeschätzt worden, noch waren die angewandten Sicherheitskonzepte daran angepasst. Die Aufstellung fliegender Kolonnen zum mobilen und flexiblen Einsatz gegen die Guerilla und der Versuch, Einheimische für Anti-Guerilla-Einheiten zu gewinnen, waren lediglich taktische Ansätze, deren örtliche Erfolge angesichts des fehlenden Grundverständnisses für die Lage und der verfehlten Politik begrenzt bleiben mussten. Das Phänomen, dass rücksichtslose Repressionen die gegenteilige Wirkung zur Folge haben, fand sich später auch angesichts des brutalen Vorgehens Batistas in der Sierra Maestra und ebenso in China wieder, wo die Zwangsmaßnahmen der Kuomintang diese bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit brachten. Insbesondere galt dies für Zwangsumsiedlungsprogramme3395, wie sie von Batista angewandt 3395 Das Resettlement-Konzept war eine weit verbreitete Praxis in den Kolonialkriegen des 19. Jahrhunderts, um die Unterstützung von Aufständischen durch die lokale Bevölkerung zu unterbinden. Noch Ende der 1950er Jahre hatten die Briten dies in Malaya erfolgreich angewandt. Durch gezielte Nahrungskontrolle sollte beispielsweise die Weitergabe von Lebensmitteln an die Aufständischen unterbunden werden. Neben derartigen Kontrollmaßnahmen sollten den Menschen aber auch Hilfsmaßnahmen wie medizinische Versorgung zugute kommen. Umsiedlungsprogramme bergen jedoch die immanen- 462 wurden, um der Guerilla ihre soziale Basis zu entziehen. Auch die Japaner hatten auf jeglichen Widerstand mit brachialer Gewalt reagiert. Wenn ihnen dies auch politisch letztlich zum Nachteil gereichte, erzielten sie auf operativ-taktischer Ebene damit durchaus Erfolge, wie beispielsweise bei der größten kommunistischen Offensive des Krieges im August 1940. Nachdem die Gongchandang dadurch zu einem greifbaren Ziel geworden war, schlug die japanische Armee mit aller Kraft zurück und drang ihrerseits in die Guerillagebiete vor, wo sie die besetzten Positionen durch befestigte Stützpunkte sicherte. Bereits während des fünften Feldzugs der Kuomintang gegen die Kommunisten im Jahre 1934 hatte sich eine kombinierte Vorgehensweise aus systematischem Vormarsch und Absicherung des Erreichten mittels befestigter Stellungen und einer umfangreichen Infrastruktur wie beispielsweise Straßen, Eisenbahnlinien und Flugplätzen als effektiv erwiesen. In weit größerem Umfang als durch die Kuomintang kam es bei dem Versuch, den kommunistischen Guerillas die Unterschlupfmöglichkeiten zu nehmen und das Land weitgehend von ihnen freizukämpfen, seitens der Japaner jedoch zur rücksichtslosen Umsiedlung der lokalen Bevölkerung und der Zerstörung ganzer Landstriche. Im Gegensatz zum Prinzip des „Winning Hearts and Minds“3396 zielen te Gefahr, den Initiator als grausam und unmenschlich zu diskreditieren, insbesondere dann, wenn kulturelle Belange ignoriert werden. Die USA erlebten dies, als sie in den 1960er Jahren in Vietnam tausende Dorfgemeinschaften umsiedelten, ohne auf die traditionelle Bindung der Menschen an das Land ihrer Ahnen Rücksicht zu nehmen. (vgl. Becket: Encyclopedia of Guerilla Warfare, S. 198 und vgl. Heuser: Rebellen – Partisanen – Guerilleros, S. 152f.) 3396 Das Konzept des „Winning hearts and minds“ wurde während der Aufstandsbekämpfung der Briten in Malaya (1948-1960) von Sir Gerald Templer entwickelt. Ihm liegt die Intention zugrunde, die Guerillas von jedweder Unterstützung seitens der Bevölkerung zu isolieren. Dabei sollen die Menschen nicht nur vor Einschüchterung durch die Guerillas geschützt, sondern ihnen auch zahlreiche gute Gründe gegeben werden, die Regierung zu unterstützen, beispielsweise durch Versorgung und Aufbau einer Infrastruktur in den neuen Dörfern nach einer Umsiedlung. Dieses Konzept erfordert ca. 25 Prozent militärische Komponenten und 75 Prozent politische Maßnahmen. (vgl. Becket: Encyclopedia of Guerilla Warfare, S. 98.) Zum Konflikt in Malaya siehe auch Ellis: From the Barrel of a Gun, S. 208-212. Als Alternative dazu wurde in den 1960er Jahren im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg der „Carrots-and-Sticks“-Ansatz entwickelt. Während dabei einerseits gewünschtes Verhalten belohnt wird („carrots“), wird unerwünschtes durch Strafmaßnahmen sanktioniert („sticks“). Grundlage ist die Annahme, dass das Handeln der Bevölkerung einem Kosten-Nutzen-Kalkül folgt. (vgl. Friedel, Andreas: „Hearts and minds“ vs. „Carrots and sticks”? Modernisierungstheoretische und rational-choice-Ansätze der Counterinsur- 463 derartige operativen Bemühungen bei einer radikalen Eskalation des Krieges auf die Einkreisung und vollständige Vernichtung der Guerillagebiete einschließlich sämtlicher kriegsrelevanter Ressourcen. Dieses Prinzip der „total annihilation of the enemy, their supporters and their war relevant materials” strebt den vollkommenen Zusammenbruch des Widerstands an und lässt sich schwerlich ohne umfangreiche kollaterale Schäden durchführen.3397 Auch wenn die japanischen Maßnahmen zur Zerstörung der roten Positionen in Nordchina sowie zum künftigen Ausbleiben kommunistischer Offensiven dieser Grö- ßenordnung führten und somit aufgrund des offenkundigen militärischen Erfolges durchaus als „effektiv“ bewertet werden können, sind dem jedoch einige Anmerkungen hinzuzufügen: Abgesehen von den durch den immensen Kräfteaufwand gebundenen Truppen und vor allem der damit einhergehenden humanitären Katastrophe – die Japaner setzten bei ihren Säuberungsaktionen sogar Giftgas ein –, wurde die gewünschte Abschreckung durch diese brutale Vorgehensweise, wie auch in vergleichbaren Fallbeispielen, kaum erreicht. Aus dem dadurch verursachten Leid entstehen indes vielmehr Hass und Verbitterung. In den Fallbeispielen hat sich somit gezeigt, dass das seit der Antike praktizierte Mittel der Repressionen gegen aufständische Bevölkerungsteile3398 – bei allen sich dadurch möglicherweise einstellenden kurzfristigen taktischen Erfolgen auf regionaler Ebene – deren Unterstützungsbereitschaft für die Guerilla nicht etwa unterbanden, sondern sie geradezu förderten. Da das Ringen um die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung entscheidend für den Ausgang eines asymmetrischen Konflikts ist, sind brutale Repressionen demnach schlichtweg kontraproduktiv, wie auch bereits Haffner feststellte.3399 Von moralisch-ethischen Erwägungen, aufgrund derer sie auch mit der Rechtsstaatlichkeit demokratischer Staaten unvereinbar sind,3400 einmal abgesehen, wirken sich Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht3401 auch politisch durch den Verlust der Legitimität der eigenen Sache im In- und Ausland verheerend aus. Die Wut über das Erlebte ist bei den gency-Forschung im Wettbewerb, in: Martin Sebaldt/Alexander Straßner (Hrsg.): Aufstand und Demokratie – Counterinsurgency als normative und praktische Herausforderung, Wiesbaden 2011, S. 92-114, hier S. 102-105.) 3397 Vgl. Buciak: Ghosts of War, S. 31. 3398 Vgl. Müller: Militärgeschichte, S. 355. 3399 Vgl. Haffner: Der neue Krieg – Mao Tse-tung und der Guerillakampf, S. 169. 3400 Vgl. Stupka: Kriegsgeschichte und klassische kriegstheoretische Betrachtungen zur asymmetrischen Kriegführung, S. 49 und vgl. Müller: Militärgeschichte, S. 355. 3401 Vgl. Müller: Militärgeschichte, S. 355. 464 Betroffenen womöglich so groß, dass auf absehbare Zeit im Land keine Ruhe einkehrt. Unter solchen Umständen die Ordnung aufrechtzuerhalten setzt zudem einen immensen Ressourcenaufwand voraus. Die Bevölkerung entfremdet sich durch derartige Mittel von der Interventionsmacht bzw. der Regierung und politische Maßnahmen, die objektiv betrachtet den Bürgern zugutekommen, verlieren an Wirkungskraft, da diese dafür nicht mehr zu erreichen ist. Damit derartige politisch-psychologische Instrumente noch greifen können, muss ein Zugang zur Bevölkerung bestehen oder hergestellt werden. Die Aufrechterhaltung einer positiven Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist daher entscheidend. Denkbar, dass sich Jomini aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen in Spanien und deren ausführlicher Analyse gerade deswegen veranlasst sah, neben der Sicherung strategisch wichtiger Punkte und Verbindungswege auch die permanente psychologische Bearbeitung der Bevölkerung zu fordern. Ihm zufolge war dies bei der Aufstandsbekämpfung ebenso wichtig wie überlegene militärische Stärke. Das Beispiel Bolivien, wo gezielte Propagandamaßnahmen gegen Guevaras Guerilla unter den Campesinos derartig nachhaltig wirkten, dass die Guerilla keinen Bezug zur Bevölkerung aufbauen konnte und im Gegenteil vielmehr den Sicherheitskräften wertvolle Hilfe leistete, scheint Jomini darin zu bestätigen. Die beiden strategischen Akteure, die in China gegen die kommunistischen Guerillas kämpften, Kuomintang und Japan, verfolgten in der Auseinandersetzung mit diesen unterschiedliche Ansätze, die einerseits sicherlich daraus resultierten, dass die Streitkräfte der KMT in den langen Jahren des Bürgerkrieges mehr Erfahrungen als die Japaner sammeln konnten, andererseits aber auch darin begründet lagen, dass die Japaner als fremde Macht mit Eroberungsabsichten in China eindrangen, während die Kuomintang Konfliktpartei in einer innerchinesischen Auseinandersetzung war. Daran, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, um eine legitime Herrschaft zu begründen, musste der Kuomintang daher mehr gelegen sein, als den Japanern, die zwar ihrerseits auch darauf abzielten, China durch indirekte Kontrolle ihrem Machtbereich einzuverleiben, ohne permanent militärisch präsent sein zu müssen, aufgrund ihres Überlegenheitsdenkens gegenüber den Chinesen aber durchaus bereit waren, mit brachialen Maßnahmen jeglichen Widerstand zu unterdrücken. Auch wenn die Kuomintang ebenfalls bereit war, zahlreiche Kommunisten hinzurichten und sich auch ansonsten bei Gewaltanwendung nicht zögerlich zeigte, hätten sie als Chinesen nie so weit gehen können, wie die kriegführende Macht Japan, die, um Truppen für andere Fronten freizubekommen, die Guerillabedrohung radikal auszumerzen versuchte. Die offensiv ausge- 465 richteten Einsatzgrundsätze der japanischen Armee basierten auf überraschenden Präventivangriffen, um potentielle Feinde schnell zu schlagen. Als dies jedoch nach 1937 nicht gelang und man sich nicht nur einem blutigen Stellungskrieg an der chinesischen Front, sondern auch einem nicht minder zermürbenden Guerillakrieg im Hinterland ausgesetzt sah, wurde der Versuch unternommen, sich zumindest dieses Problems zu entledigen. Die neuen Richtlinien der Streitkräfte, die China in „Sicherheitsräume“ und „Operationsräume“ einteilten, gingen zwar auf die besonderen Bedingungen eines Guerillakrieges ein, doch gaben sie hierauf allein militärische Antworten. Das kompromisslose Vorgehen, welches schließlich sogar ganze Landstriche verwüstete und entvölkerte, verschaffte ihnen regional und temporär zwar durchaus Erfolge, doch war dies äußerst kräftezehrend und konnte die Guerillabedrohung dennoch nicht dauerhaft beseitigen. Die Kuomintang hingegen suchte in der Konfrontation mit den Kommunisten außer militärischen Antworten auch politische und gesellschaftliche, wie an der „Bewegung für ein neues Leben“ und der „Bewegung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Nation“ zu sehen war. Insofern hatte die KMT das Wesen der Bedrohung weitaus besser einzuschätzen gewusst als die Japaner und auch ihre Sicherheitskonzepte entsprechend daran angepasst. Dass sie letztlich dennoch unterlagen, hatte verschiedene Ursachen. Außer, dass sie durch die japanischen Vorstöße immer wieder davon abgehalten wurden, ihre ganze Kraft gegen die Kommunisten einzusetzen, war die sehr heterogene Kuomintang-Bewegung auch durch interne Auseinandersetzungen und vor allem aufgrund einer grassierenden Korruption innerlich zerrüttet. Letztlich war sie außerstande, ein überzeugendes Angebot zu unterbreiten, welches den Bedürfnissen der Masse der Landbevölkerung gerecht wurde. Den Kommunisten war dies nicht nur weitaus besser gelungen, sie hatten es zudem geschafft, sich als die glaubwürdigere patriotische Kraft zu inszenieren. Einen recht interessanten Ansatz verfolgte die Kuomintang jedoch zeitweise damit, sich die heterogene Zusammensetzung der kommunistischen Kräfte zunutze zu machen, indem man durch propagandistische Bearbeitung des Feindes die chinesischen Kommunisten zu entzweien versuchte. Auch wenn es nicht gelang, durch chinesische Trotzkisten den Gegensatz zwischen Stalin und Lenin zu instrumentalisieren, ist dennoch zu überlegen, eine solche Vorgehensweise bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten in Erwägung zu ziehen. Gerade größere Gruppen und Bewegungen sowie insbesondere lose Zweckbündnisse von Aufständischen bieten vermutlich zahlreiche entsprechende Bruchstellen. Dass der Erfolg im vorliegenden Fall ebenso aus- 466 geblieben war wie bei den Versuchen, durch die Aussetzung von Kopfgeld auf hohe kommunistische Führer Verrat in den Reihen des Feindes zu sähen, lässt vermuten, dass die ideologische Prägung unter den chinesischen Kommunisten sehr stark war. Wie nachhaltig sich Denunziation aber vor allem auf eine sich noch im Aufbau befindliche Guerilla auswirken kann, war in Bolivien und selbst in Kuba anhand des von der Landpolizei Guardia Rural unterhaltenen Spitzelsystems zu sehen, welches den Rebellen gerade zu Beginn des Aufstands schweren Schaden zuzufügen in der Lage war. Probleme ganz anderer Natur können bei der Aufstandsbekämpfung entstehen, wenn das strategische Zentrum einer zentralisierten Befehlsstruktur nicht im Interventionsland angesiedelt und zu weit entfernt vom konkreten Geschehen ist, um die dortige Lage richtig einschätzen zu können, wie sich u. a. im spanischen Fallbeispiel zeigte. Obwohl den Kommandeuren der selbstständig operierenden französischen Armeekorps im Februar 1810 eine hohe Autonomie übertragen wurde, blieben sie an die Weisungen Napoleons gebunden, dessen im fernen Paris verfasste Befehle auf die konkrete Situation und die örtliche Lage nicht abgestimmt waren. Wie sich hieran aber ebenfalls beobachten ließ, birgt die Übertragung sämtlicher Kompetenzen an einen Führer vor Ort gleichzeitig gewisse Risiken. So führten die Maßnahmen der mit weitgehend uneingeschränkten militärischen und zivilen Vollmachten versehenen Kommandeure zu einer Ausweitung der Unterdrückung der Bevölkerung sowie einer Verschärfung der Spannungen. Grundsätzlich zeigte sich jedoch in den Fallbeispielen, dass eine Akkumulation der Entscheidungsbefugnisse beim Strategischen Zentrum einer Konfliktpartei dazu beiträgt, eine umfassende Strategie zu entwickeln und diese auch stringent umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist eine eingehende Ziel-Mittel-Umwelt-Analyse, die u. a. als Grundlage bei der Erarbeitung gruppenspezifischer auf den strategisch relevanten Bevölkerungsteil bezogener Strategien dient, nachdem dieser durch eine ausgiebige Lagebewertung ermittelt wurde. Bereits in Spanien musste, durch Störung des Nachschubs geschwächt und Sicherungsaufgaben zersplittert, die auf konventionelle Kriegführung ausgerichtete französische Armee die Erfahrung machen, dass der Kampf gegen Guerillas im Hinterland eine große Belastung darstellt, insbesondere, wenn diese mit regulären Truppen zusammenwirken. Das Problem, dass sich ein Land, in welchem es eine flächendeckende Insurrektion gibt, ohne eine Zersplitterung der zur Verfügung stehenden Kräfte nicht kontrollieren lässt, trat außer in Spanien vor allem auch in China sowie Indochina auf und scheint ein grundsätzliches Dilemma der Aufstandsbekämpfung zu sein. Eine Aufteilung der 467 Truppen hatte nicht nur die Verwundbarkeit der dadurch entstehenden zahlreichen kleinen Garnisonen gegenüber Überfällen durch die Insurgenten zur Folge, sondern bedeutete auch eine Abnahme der beweglichen Verbände. Das Zusammenfassen der Kräfte hatte hingegen jeweils eine regionale Entblößung zur Konsequenz, welche umgehend von den Guerillas ausgenutzt wurde. Die schwerfälligen, für die konventionelle Kriegführung ausgerüsteten Armeen mühten sich daher mit der Sicherung strategischer Positionen und Straßen durch ein System von befestigten Stellungen ab. Aus dem gleichmäßigen Verteilen der Kräfte auf neuralgische Punkte folgte ein zermürbender Abnutzungskampf, der auf Dauer der Interventionsmacht mehr schadete als den Aufständischen. Abgesehen davon, dass auf strategischer Ebene durch die Bereitstellung ausreichender Ressourcen die ökonomischen Grundlagen geschaffen werden müssen, einen solchen langandauernden Konflikt zu durchstehen, scheint es – wie in Spanien und Indochina geschehen – auf operativ-taktischer Ebene ein probater Lösungsansatz zu sein, spezielle mobile Gruppen aufzustellen, die, freigestellt von Garnisons- und Sicherungsaufgaben, einzig dem Auftrag folgen, als flexible Einsatzkräfte gegen die hochbeweglichen Guerillakräfte vorzugehen und den Raum zwischen den stationären Befestigungen zu überwachen. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt auch Schmidl.3402 Die Franzosen konnten in Spanien und Indochina sowie die Japaner in China auf diese Weise zumindest zeitweise taktische Erfolge erringen. Anders als beispielsweise die Japaner, die sich mit den Schwierigkeiten eines weiten Raumes konfrontiert sahen, stand die Armee Batistas einer Guerilla in einem zwar überschaubaren, aber weitgehend unzugänglichen Gebiet gegenüber. Die Maßnahmen des kubanischen Diktators zeugen davon, dass er aufgrund einer mangelhaften Ziel-Mittel- Umwelt-Analyse weder Charakteristik noch Mechanismen des Guerillakrieges ansatzweise richtig einzuschätzen gewusst hatte, da er sowohl militärisch als auch politisch schwerwiegende strategische Fehler beging. Zunächst führte das Leugnen der Existenz der Guerilla und ihr Ignorieren nicht nur dazu, dass sie sich nach der desaströsen Landung neu formieren konnte, sondern hatte auch einen Glaubwürdigkeitsverlust des Präsidenten zur Folge, welcher sich in einem asymmetrischen Konflikt, dem eine starke psychologisch-propagandistische Komponente innewohnt, sehr nachteilig auswirkt. Die brutalen Repressionen, mit denen Batista jeglichen Widerstand bedachte, brachten nicht nur 3402 Vgl. Schmidl: „Asymmetrische Kriege“ – alter Wein in neuen Schläuchen?, S. 126. 468 die betroffenen Bevölkerungsteile gegen ihn auf, sondern sorgten auch für weiteren Ansehensverlust vor allem unter den urbanen Einwohnern. Durch den Terror des Regimes gewann die Guerilla lediglich weitere Unterstützer. Angesichts dessen mussten politische und soziale Maßnahmen, die vorübergehend im Rahmen eines Anti-Guerillakonzepts im Kampfgebiet versucht wurden, jedoch ins Leere laufen. Schwerpunktmäßig setzte Batista auf die militärische Bekämpfung der Guerillabedrohung, was jedoch mit unzuverlässigen und teilweise ortsunkundigen Streitkräften, die für den konventionellen Krieg und nicht zur Guerillabekämpfung ausgerüstet sowie ausgebildet waren, kaum gelingen konnte. Als fatal erwies sich auch die Entscheidung, die guerillakontaminierte Sierra Maestra lediglich abzuriegeln, nachdem sich seine Armee nicht dazu in der Lage gesehen hatte, die Rebellen dort zu stellen. Zwar war dadurch der Operationsraum der Guerilla zunächst auf die Sierra Maestra begrenzt, doch ermöglichte ihr diese Maßnahme eine nachhaltige Konsolidierung. Sie konnte sesshaft werden, eine Infrastruktur schaffen und zunehmend erstarken. Dies zeigt, dass es nicht ausreicht, eine Bedrohung durch asymmetrische Kräfte lediglich einzudämmen und sich auf bloße Sicherungsmaßnahmen zu beschränken. Gelingt es nicht, die Initiative zu erringen und wird eine Guerillabewegung nicht von Beginn an durch konsequentes Vorgehen gegen die Insurgenten permanent unter Druck gesetzt, gewinnt diese Zeit, welche nicht nur generelles Kernelement ihrer Strategie, sondern gerade in ihrer Entstehungs- und Konsolidierungsphase essentiell ist. Die Zeit wird genutzt, um eine ausgefeilte Logistik zu errichten, Netzwerke aufzubauen und sich durch eine zunehmende Verwurzelung in der Bevölkerung sukzessive auszuweiten. Mit fortschreitender Dauer des Konflikts gestaltet sich ihre Bekämpfung daher entsprechend schwieriger. Gerade aber in der Anfangszeit befindet sich eine Guerilla in ihrer schwächsten Phase3403. Aus diesem Grund sollte alles vermieden werden, was den Guerillas Zeit zur Konsolidierung verschaffen und den Aufstand verfestigen könnte. Dies wird auch durch die französischen Erfahrungen in Indochina bestätigt. Als die Offensivoperationen der Jahre 1946/47 keinen entscheidenden Erfolg gebracht hatten und die Franzosen ab 1948 mit dem Ausbau zahlreicher fester Stützpunkte eine vorrangig defensive Haltung einnahmen, waren sie, 3403 Laut Müller-Borchert ist eine Guerilla in ihrer Anfangsphase am verwundbarsten, da die Bevölkerung oftmals noch nicht hinter ihr steht. Erst durch eine Serie an Erfolgen gewinnt sie an Akzeptanz und neuen Anhängern. Bis dahin aber ist sie noch schwach und gegenüber Counterinsurgency- Maßnahmen ausgesprochen anfällig. (vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 77f.) 469 trotz aller Abwehrerfolge nicht in der Lage, das Erstarken der Vietminh insbesondere ab 1949 zu unterbinden. Wann immer die Vietminh abgewiesen wurden, griffen sie bald darauf an anderer Stelle wieder an. Das Beschränken auf rein defensive Maßnahmen war demnach hier nicht dazu imstande gewesen, eine Entscheidung im Sinne der Franzosen herbeizuführen. Es scheint daher evident, dass es sich beim Erringen der Initiative um einen zentralen Aspekt der Aufstandsbekämpfung handelt. Exemplarisch dafür ist General de Lattre de Tassigny zu nennen, dem es durch eine Verbindung sowohl defensiver Mittel und intensiven Befestigungsmaßnahmen als auch offensiver Maßnahmen zeitweise gelang, dem Feind durch starke Truppenverbände systematisch Gelände fortzunehmen und damit erreichte, dass die dreistufige Strategie der Vietminh erheblich zurückgeworfen wurde. Liegt die Initiative hingegen bei den Insurgenten, wird eine Interventionsmacht zumeist zur Getriebenen und ihr bleibt nicht mehr als bloßes Reagieren. Barrientos Entscheidungen, nach Aufklärung des Guerillafokus umgehend den Ausnahmezustand zu verhängen und den Südosten Boliviens zur Militärzone zu erklären, erwiesen sich daher im Nachhinein als richtig. Die Krisenregion wurde abgeriegelt und auch wenn es zunächst nicht gelang, die Guerilla zu stellen, einzukreisen und zu vernichten, blieben die Sicherheitskräfte ihr seit April 1967 dennoch unablässig auf den Fersen. Barrientos war sich von Beginn an der potentiellen Gefahr eines Guerillaherdes in seinem Land vollends bewusst gewesen und setzte daher alles daran, ihn in seinem Keim zu ersticken. Insbesondere gelang es ihm, der ohnehin unter den einfachen Menschen Boliviens sehr viel Zuspruch besaß, die Menschen in der Konfliktregion gegen die Guerilla einzunehmen, so dass diese zu keinem Zeitpunkt Aussichten hatte, Wurzeln zu schlagen und zu einer großen Bewegung heranzuwachsen. Als entscheidendes Instrument zu ihrer Zerschlagung standen ihm eigens für den Guerillakrieg geschulte Einheiten zur Verfügung, die er im entscheidenden Moment zum Einsatz brachte. Dabei profitierte er von den US-amerikanischen Bemühungen, das Guerillaproblem auf dem amerikanischen Kontinent zu beseitigen. Wie daher auch am bolivianischen Fallbeispiel zu sehen war, ist es daher ratsam, sich nicht rein passiv auf alleinige Sicherungs- und Defensivmaßnahmen zu beschränken und sich der trügerischen Hoffnung hinzugeben, das Aufstandsproblem würde sich mit der Zeit von selbst lösen. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, die Guerillabewegung nicht zur Entfaltung kommen und zum Angriff übergehen zu lassen. Nur wenn man selbst initiativ wird, die Guerilla jagt und bedrängt, kann man ihr Anwachsen unterbinden und ihrer durch Ein- 470 kreisung letztlich habhaft werden. Wie oben gesehen, ist ein adäquates Kräfteverhältnis erforderlich, um ein ebenso schnelles wie lückenloses Abriegeln von Gebieten und ein anschließendes gründliches Durchkämmen zu gewährleisten. Hierzu mussten jedoch andernorts Truppen abgezogen werden, was indes dort verstärkte Guerillaaktivitäten zur Folge hatte. Ein zu geringer Truppeneinsatz lässt daher einer Guerilla hingegen Platz für Operationen und Wachstum. Schmidl lag mit seiner Ansicht, dass Guerillabekämpfung versagen müsse, wenn sie passiv bleibe und keine politischen Alternativen vorzuweisen habe,3404 daher vollkommen richtig. Aus den untersuchten Fallbeispielen kann geschlussfolgert werden, dass einem Entblößen von Raum durch das Zusammenziehen der Kräfte mittels eines von vornherein großen Truppenaufgebots entgegengewirkt werden kann. Das Erringen der Initiative ist unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So betrieb beispielsweise die Kuomintang hierfür einen massiven Aufwand, stand jedoch über viele Jahre vor dem Problem, dass immer wieder neu aufkeimende Unruheherde im Inneren wie im Äußeren verhinderten, dass sie ihre gesamten Kräfte zur Bekämpfung der Kommunisten einsetzen konnte. Um Zeit zu gewinnen und zunächst die innere Ordnung durch Vernichtung der Sowjetgebiete herzustellen, zahlte Tschiang Kai-shek durch die Zugeständnisse an Japan sogar einen außerordentlich hohen politischen Preis, ohne dass sich ein entscheidender Erfolg einstellte. Zwar gelang es ihm, eine qualitative Steigerung seiner Streitkräfte zu erreichen – was sich bis Mitte der 1930er Jahre durch die Befähigung zu einem aufwendigen Stellungskrieg, der die Sowjetgebiete systematisch erdrückte, schließlich auszahlte – doch misslang aufgrund der japanischen Invasion letztlich die endgültige Zerschlagung der Kommunisten. Auch am indochinesischen Beispiel zeigten sich die Probleme beim Kampf um die Initiative, da angesichts eines häufig unwegsamen und unübersehbaren Geländes eine große Truppenkonzentration vonnöten war, um einen Gegner zu bekämpfen, der mit der Umgebung bestens vertraut war. Nicht selten liefen die französischen Vorstöße ins Leere, um sich anschließend nach Überschreitung des Kulminationspunkts der Offensive permanenten Angriffen gegen die ausgedehnten Nachschubwege der weit vorgerückten Truppen ausgesetzt zu sehen. Wie sich daher auch am gescheiterten Konzept der Ölfleck-Taktik deutlich zeigte, hätte es wesentlich mehr Truppen – die dazu noch für die Besonderheiten des Dschungelkrieges gerüstet hätten sein müssen – 3404 Vgl. Schmidl: „Asymmetrische Kriege“ – alter Wein in neuen Schläuchen?, S. 126. 471 bedurft, um Gebiete lückenlos abzuriegeln, vollständig zu säubern und dauerhaft zu sichern. Für die Franzosen war der Konflikt in Indochina lange Zeit ein klassischer Kolonialkrieg gewesen, der als reine Polizeiaktion zur Befriedung des Landes zunächst rein militärisch angegangen wurde. Nur langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass es sich angesichts eines hochideologisierten Gegners hierbei um ein Novum handelte. Gegen Ende des Krieges wurde von den Franzosen für dieses neue Phänomen die Theorie des Revolutionären Krieges („Guerre Révolutionnaire“), der mit einer starken psychologischen Komponente nicht auf die Eroberung von Raum, sondern die Zustimmung der Bevölkerung zielte, entwickelt. Die taktischen und strategischen Konsequenzen hieraus sollten in Indochina jedoch nicht mehr vollumfänglich zum Einsatz kommen und erst in Algerien3405 in letzter Konsequenz Anwendung finden. Dennoch wurden bereits in Indochina Methoden angewandt, die davon zeugen, dass man das Konzept des Volkskrieges, wie es die Vietminh in Anlehnung an die chinesischen Kommunisten anwandten, als etwas Neues begriffen hatte und ihm mehr entgegensetzen wollte, als lediglich militärische Mittel. Der Versuch, den Krieg zu einem innervietnamesischen zu deklarieren, indem Kaiser Bao Dai als Gegengewicht zu den Vietminh aufgebaut und eine eigene vietnamesische Armee geschaffen wurde, bei welchem Frankreich die Rolle eine Ordnungsmacht zukommen sollte, zeugt beispielsweise hiervon. Bao Dai stand jedoch ebenso für die überkommene Gesellschaftsordnung wie die Franzosen für Fremdherrschaft. Die vietnamesische Bevölkerung dürstete indes nach gesellschaftlichem Wandel und lange ersehnter Unabhängigkeit. Beides konnten die Franzosen ihnen nicht bieten. Der vietnamesische Wunsch danach war aber derart stark, dass er eine schier unerschöpfliche Quelle zur Mobilisierung von Ressourcen wurde, aus denen sich der Widerstand speiste. Letztlich erwies sich daher der Wille der Vietminh zur Realisierung ihrer Ziele als stärker als jener der Franzosen, ihren Herrschaftsanspruch in Fernost aufrechtzuerhalten. 3405 Die algerische „Front Libération Nationale“ (FLN) hatte 1954 einen Aufstand begonnen, um die Unabhängigkeit Algeriens vom französischen Mutterland durchzusetzen. Die Franzosen wandten im Kampf gegen die Insurgenten das auf Basis der in Indochina gemachten Erfahrungen entwickelte Konzept des „Guerre Révolutionaire“ an. Trotz verschiedener taktischer Siege blieb ein durchschlagender Erfolg auf strategischer Ebene indes versagt, so dass Algerien 1962 schließlich in die Unabhängigkeit entlassen werden musste. (vgl. Hahlweg: Guerilla – Krieg ohne Fronten, S. 167-172.) 472 Wie die überwiegend auf konventionelle Konflikte ausgerichteten französischen Truppen in Indochina waren auch die anderen betrachteten Streitkräfte oftmals nicht auf die spezifischen Bedingungen eines Guerillakrieges vorbereitet. Häufig erwiesen sie sich hinsichtlich Ausrüstung, Ausbildung und Taktik als ungeeignet und zu schwerfällig. Doch gerade hier wurden in Indochina auch verschiedene erfolgversprechende innovative Maßnahmen entwickelt, um auf die besonderen Anforderungen dieses Krieges zu reagieren. Ansätze auf taktischer Ebene wie die Aufstellung der den spezifischen topographischen Gegebenheiten der zahlreichen Wasserwege in Indochina geschuldeten Dinassaut, der Einsatz von speziell für den Dschungelkrieg ausgebildeten Kommandosoldaten und die aus ethnischen Minderheiten bestehenden Guerillas, welche die Vietminh mit ihren eigenen Mitteln bekämpften, brachten durchaus positive Ergebnisse mit sich. Den Trumpf der französischen Kriegführung in Indochina stellten daneben die Fallschirmjägerbataillone dar, welche als flexibel verwendbare und über große Distanzen schnell verlegbare luftmobile Kampfverbände zahlreiche Gefechte zugunsten der Franzosen zu entscheiden in der Lage waren. Möglich wurde dies durch deren uneingeschränkte Luft- überlegenheit während des Krieges. Auch wenn dadurch in einem Land mit wenigen Straßen – die noch dazu permanent durch Hinterhalte und Verminung gefährdet waren – eine adäquate Reaktion auf Angriffe durch die Vietminh möglich wurde und große Mengen an Versorgungsgütern in bedrohte Abschnitte geliefert werden konnten, wurden dem jedoch aufgrund der weit von den Luftstützpunkten entfernten Hauptoperationsgebiete der Vietminh sowie durch den die Bekämpfung und Aufklärung erheblich erschwerenden dichten Dschungelbewuchs gewisse Grenzen gesetzt. Vergleichbares hinsichtlich der eingeschränkten Verwendbarkeit der Luftwaffe über unübersichtlichem Gelände zeigte sich auch in anderen Fallbeispielen. Obwohl die Franzosen in Indochina im Ganzen zu statisch blieben, zeugen die genannten Innovationen jedoch davon, dass sie nicht gänzlich unflexibel waren. Vor allem aber lassen sie den Schluss zu, dass es geboten ist, sich auf die jeweiligen konkreten Bedingungen des Konflikts einzulassen und sowohl die eigene Kampfweise als auch die Taktik daran anzupassen. Der Einsatz der speziell im Anti-Guerillakampf ausgebildeten Ranger-Einheiten der bolivianischen Armee, welche Guevaras Guerilla im Herbst 1967 ausmanövrierten und aufrieben, scheint dies zu unterstreichen. Operative und taktische Maßnahmen alleine wären indes nicht dazu in der Lage gewesen, am Ausgang des Krieges in Indochina etwas zu ändern. Kolonialkriege – als welcher der Konflikt in Indochina lange 473 von den Franzosen verstanden worden war – waren jedoch in der Vergangenheit unter anderen Rahmenbedingungen mit einem Schwerpunkt auf dem militärischen Aspekt geführt worden. Angesichts eines mehrere Ebenen umfassenden Volkskrieges fehlte den Franzosen trotz der in ihrer Kolonialkriegsstrategie enthaltenen Aufbaumaßnahmen letztlich eine politisch-psychologische Komponente, um dem neuen Konzept einer ideologisch motivierten Guerilla ein eigenes Programm entgegenzusetzen. Wenn dieses jedoch – wie beispielsweise die „Bewegung für ein neues Leben“ der Kuomintang – nicht in gleicher Weise überzeugend war wie das der Insurgenten, musste ein solcher Versuch misslingen, da die Menschen es mehrheitlich nicht annahmen und sogar als illegitim ansahen. Dies tritt vor allem dann ein, wenn eine Regierung oder Interventionsmacht in den Augen der Bevölkerung für das Alte und Abgelehnte steht, wie das beispielsweise bei der chinesischen Kuomintang oder den Franzosen in Indochina der Fall war, deren politische Angebote nicht als Garanten einer positiven Weiterentwicklung der Länder wahrgenommen wurden. So stellte die Kuomintang nach der Einnahme ehemals kommunistischer Gebiete umgehend die vorrevolutionären Eigentumsverhältnisse wieder her und auch der französische Versuch, dem Krieg den Anschein einer innervietnamesischen Auseinandersetzung zu verleihen, in der Frankreich als Ordnungsmacht intervenierte, musste schließlich daran scheitern, dass ihre eigentlichen Interessen, das Land im französischem Einflussbereich zu halten, zu offensichtlich und wenig geeignet waren, mit jenen Hoffnungen auf Unabhängigkeit und sozialen Wandel zu konkurrieren, welche sich mit den Vietminh verbanden. Das gleiche galt für das japanische Unterfangen, China durch kollaborierende Marionettenregime zu befrieden, zumal deren Akzeptanz durch die japanischen Gräueltaten zusätzlich untergraben wurde. Es dürfte daher entscheidend sein, welches der politischen Angebote der Opponenten der Bevölkerungsmehrheit attraktiver erscheint. In den Fallbeispielen hat sich gezeigt, dass einer Guerillabewegung, wenn es dieser erst einmal gelingt, in der Bevölkerung Fuß zu fassen und zu einem die politische, ökonomische und psychologische Ebene umfassenden „Volkskrieg“ zu werden, mit den klassischen Methoden der Aufstandsbekämpfung und rein militärisch nicht beizukommen ist. Diese Erkenntnis bestätigt viele bisher in der Literatur getroffene Aussagen.3406 Vielmehr muss der Kampf seitens der Interventions- 3406 Vgl. dazu u. a. Münkler: Über den Krieg, S. 255, Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 25, Müller- Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 63, Smith: The Utility of Force, S. 403, 474 oder Sicherungsmacht auch auf politischer und psychologischer Ebene geführt werden, um ihn zu gewinnen. Verschiedene der betrachteten Ansätze, die über militärische Reaktionen hinausgingen, wiesen jedoch in die richtige Richtung. Es bedarf daher eines differenzierten strategischen Sicherheitskonzepts, welches auf mehreren Ebenen verschiedene Handlungskomponenten umfasst, die sich im Einzelnen gegenüber bestimmten Aspekten der asymmetrischen Bedrohung als wirksam erwiesen haben. 1.2. Ergebnisse zur Stadtguerilla 1.2.1. Strategische Ziele und Charakteristika erfolgreicher Stadtguerilla Den in den Fallbeispielen betrachteten Gruppen, die den Versuch unternahmen, eine Stadtguerillastrategie umzusetzen, war neben einer sozialistischen und antiimperialistischen bzw. antiamerikanischen Grundhaltung zu eigen, dass sie eine Partizipation am demokratischen Politikbetrieb ablehnten und eine gewaltsame Veränderung des politischen und ökonomischen Systems anstrebten. Basierend auf der von Guevara begründeten Annahme, dass eine Revolution mittels eines Fokus auch ohne ein in der Bevölkerung vorhandenes revolutionäres Bewusstsein durch den „bewaffneten Kampf“ einer Avantgarde herbeigeführt werden könne,3407 handelt es sich beim Stadtguerillakonzept um eine Weiterentwicklung der Guerillatheorie, die zunehmende Verbreitung fand, nachdem die Gültigkeit von Guevaras Konzeption ruraler Guerilla durch das Scheitern in Bolivien infrage gestellt wurde. Das zwischen Oktober 1967 und März 1968 von Carlos Marighella verfasste Minihandbuch des Stadtguerillero sah beispielsweise vor, zunächst eine Guerilla in den Städten zu etablieren, ehe zur Aufstellung eines „revolutionären Volksheers“ übergegangen werden konnte.3408 Stadt- Kohlhoff, Jörg: „In der Guerillafalle“, in: Loyal 3/2008, S. 30-32 und Trinquier: Modern Warfare, S. 5. 3407 Vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 81f und vgl. dazu auch Allemann, Fritz René: Stadtguerilla in Lateinamerika – Modell für Europas Extremisten, in: Rolf Tophoven (Hrsg.): Politik durch Gewalt – Guerilla und Terrorismus heute, Bonn 1976, S. 51-66, hier S. 53. 3408 Vgl. Allemann: Stadtguerilla in Lateinamerika – Modell für Europas Extremisten, S. 55. 475 guerilla sollte Marighella zufolge daher nicht das eigentliche Instrument der Revolution sein, sondern als eine erste Phase lediglich die Voraussetzungen hierzu schaffen. Sie sollte zum einen eine Bewusstseinsänderung in einer noch nicht revolutionär gesinnten Öffentlichkeit herbeiführen und zum anderen Sicherheitskräfte in den Städten binden, um den Handlungsspielraum für den Aufbau einer ruralen Guerilla zu erweitern. Durch gezielte Angriffe sollte die Regierung verunsichert und zu harten Repressionsmaßnahmen provoziert werden, um durch die Eskalation der politischen Lage in der Bevölkerung die Bereitschaft zum Widerstand aufkeimen zu lassen. In Uruguay wurde das Aufkommen einer städtischen Guerilla durch die topographischen und geographischen Bedingungen begünstigt, wo ein wald-, dschungel- und hügelarmes Gelände einer Landguerilla kaum Entfaltungsmöglichkeiten bot. Aufgrund der starken Urbanisierung des Landes schien jedoch das urbane Umfeld – der „Großstadtdschungel“ – ein neues Gefechtsfeld für einen Guerillakampf nach Guevaras Prinzipien zu bieten. Dieser hatte in seinen Überlegungen zwar den Schwerpunkt auf die ländliche Guerilla gelegt, doch hatte er zumindest den Kampf in bebautem Gebiet durch kleine Kommandoeinheiten nicht gänzlich verworfen. Die Untersuchungen haben ergeben, dass es sich bei ruraler und urbaner Guerilla nicht zwangsläufig um Gegensätze handelt. Vielmehr besteht zwischen beiden eine enge Verwandtschaft. Von identischen politischen Voraussetzungen einer revolutionären Avantgarde ausgehend unterscheiden sich auch laut Müller-Borchert Land- und Stadtguerilla lediglich durch unterschiedliche geographische, militärische und gesellschaftliche Bedingungen. Sie operieren beide gegenüber einem überlegenen Gegner aus einer Position strategischer Schwäche heraus, während sie gleichzeitig dazu gezwungen sind, taktisch permanent offensiv zu agieren und die Initiative zu erringen.3409 Beide Varianten asymmetrischer Bedrohungen haben nicht nur dieselben theoretischen Wurzeln3410, vielmehr beschränken sie sich – zumindest in der Theorie – auch nicht nur auf das eine oder andere Gefechtsfeld. Landguerillas beziehen durchaus auch die Städte in ihre Operationen und Planungen ein, um dort beispielsweise mit kleinen verdeckten Kommandos aktiv werden zu können oder um von hier logistische Unterstützung zu erhalten. Städtische Guerillas ihrerseits beabsichtigen eine Weiterentwicklung zur Befähigung, größere Kampfeinheiten aufzustel- 3409 Vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 94f. 3410 Vgl. ebd., S. 85. 476 len und die Kampfführung auf das ländliche Gebiet auszuweiten. Dabei wird das Vorgehen von der jeweiligen Umwelt geprägt. Während das engmaschige Fahndungsnetz der Sicherheitsorgane die Stadtguerilla zu einem Vorgehen in kleinen Gruppen nötigt, ermöglicht es die Schwäche der Sicherheitsorgane in schwer zugänglichem Gelände hingegen einer Landguerilla, sich in größeren Verbänden zu organisieren, die nicht selten offen und teilweise sogar uniformiert auftreten sowie gegebenenfalls eigene administrative Strukturen errichten. Auch wenn sich die Operationen beider Seiten in Umfang und Beschaffenheit voneinander erheblich unterscheiden, gehören in beiden Fällen die Grundzüge der Guerillataktik des schnellen Zuschlagens und ebenso raschen Ausweichens zu ihren Charakteristika. Zwischen Auftreten und Taktik der asymmetrischen Kräfte sowie der Stärke der staatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden besteht demnach eine Dependenz. Das grundsätzliche Vorgehen, das Verhalten und die theoretischen Grundlagen bleiben hingegen sowohl unter ruralen als auch urbanen Bedingungen gleich. Auch die Bedeutung der Bevölkerung ist in der Strategie von ruraler und urbaner Guerilla ähnlich zu bewerten. Wie in den vorherigen Fallbeispielen deutlich wurde, ist es Guerilla genuin zu eigen, einen Kampf um die Unterstützung der Bevölkerung zu führen, ohne die sie zum Scheitern verurteilt ist. Wenn sie auch in operativer Hinsicht nicht in gleichem Ausmaß auf deren Hilfe angewiesen ist, so ist diese für die Stadtguerilla jedoch auf strategischer Ebene ebenfalls unentbehrlich. Folgt man den Gedanken Marighellas, resultiert die von ihm entwickelte Form des Terrorismus aus dem Bestreben, das Prinzip der Guerilla auf die Situation einer urbanen Umgebung zu übertragen. Entsprechend orientieren sich auch die Aktionen der Stadtguerilla primär an ihrer psychologischen Wirkung auf die Bevölkerung. Wenn ihnen die Zustimmung unter den Adressaten ihrer Botschaft – den zu interessierenden Dritten – versagt bleibt, ist auch ihre Niederlage ausgemacht. Bei allen Unterschieden zwischen den genannten Varianten asymmetrischer Bedrohungen handelt es sich sowohl bei Land- als auch Stadtguerilla-Konzepten im Kern um ein Ringen um die Zustimmung der Bevölkerung, bei welchem der Erfolg letztlich jener Seite beschieden ist, die diese für sich zu gewinnen vermag. Die Erkenntnis einer engen Verwandtschaft dieser beiden asymmetrischen Phänomene führt zu einem besseren Verständnis des zu bekämpfenden terroristischen Antagonisten. Nur wenn gewiss ist, mit welcher Art von Gegner man es zu tun hat, kann diesem wirksam begegnet werden. Die Verinnerlichung dessen begünstigt die Erarbeitung von Konzepten zur Bekämpfung des Terrorismus. Trotz der festgestell- 477 ten Nähe zwischen beiden Typen asymmetrischer Bedrohungen auf theoretischer Ebene ist die juristische Bewertung hingegen eine andere Frage. Während Guerillabewegungen häufig verschiedene Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kombattantenstatus erfüllen – beispielsweise indem sie einer verantwortlichen Führung unterstehen, deutlich als Konfliktteilnehmer gekennzeichnet sind und ihre Waffen offen tragen3411 –, liegt es in der Natur der Stadtguerilla, deren Existenz von der Anpassung an die städtische Bevölkerung abhängt, dass sie diese Kriterien nicht erfüllen kann. In der Praxis scheitern die hohen theoretischen Ansprüche städtischer Guerilla häufig an der Realität. Mangels Anerkennung durch weite Teile der Bevölkerung besteht zudem kein Mobilisierungspotential, welches es ermöglichen würde, eine Gegenadministration zu errichten,3412 hieraus Legitimität zu beziehen und schließlich das bestehende System zu verdrängen, wie das der ruralen Guerilla beispielsweise in China oder in Kuba gelungen ist. Deshalb verkommt das Handeln städtischer Guerilla letztlich häufig zu blankem Terrorismus. Da Terroristen somit auch der Kombattantenstatus verwehrt bleiben muss, gelten für die Ahndung terroristischen Handelns auch ausschließlich juristische Mittel des Strafrechts und nicht des Kriegsvölkerrechts, obwohl sie dies gewöhnlich für sich reklamieren. In dem in Lateinamerika entwickelten neuen Guerillakonzept für das urbane Umfeld sahen auch westeuropäische militante Linksextremisten eine Möglichkeit, die innenpolitische Situation zu verschärfen und den Staat zu offener Repression sowie zur Aufgabe demokratischrechtsstaatlicher Grundsätze zu verleiten.3413 Die Bundesrepublik Deutschland bot als dicht besiedeltes Land mit einer gut ausgebauten Infrastruktur keinerlei Perspektiven für die Etablierung einer landgestützten Guerilla, die den Kampf gegen die Sicherheitskräfte hätte aufnehmen oder gar ganze Regionen hätte okkupieren können. Das lateinamerikanische, scheinbar unter ähnlichen topographischen Bedingungen wie in der Bundesrepublik entstandene und vor allem in Uruguay zunächst mit Erfolg angewandte Stadtguerillakonzept, schien sich den Begründern der terroristischen Roten Armee Fraktion daher 3411 Vgl. „Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)“, Artikel 43. 3412 Vgl. hierzu u. a. Hoffman, Bruce: Terrorismus – Der unerklärte Krieg, Bonn 2002, S. 52. 3413 Vgl. Allemann: Stadtguerilla in Lateinamerika – Modell für Europas Extremisten, S. 64f. 478 anzubieten. Hier wie dort gab es große Städte mit zahlreichen potentiellen Anschlagszielen, deren Schutz den Sicherheitsapparat überfordert hätte. Um das revolutionäre Potential, welches die Begründer der RAF in den Studentenunruhen der späten 1960er Jahre erkannt zu haben glaubten, zum Vorschein zu bringen, sollte der Staat zu möglichst drastischen Mitteln – wie beispielsweise die Beugung des Rechts oder gar den Einsatz des Militärs – provoziert werden. Durch eine stetige Eskalation der Lage sollte neben einer Delegitimierung des Systems auch potentiellen Anhängern demonstriert werden, dass der Staat angreifbar und verwundbar sei. Das Handeln der RAF ist daher in erster Linie als Botschaft an die Öffentlichkeit zu verstehen. Sie plante, durch die mittels Terror hervorgerufenen staatlichen Repressionsmaßnahmen eine Situation herbeizuführen, die für die Bürger derart unerträglich war, dass sie schließlich kollektiv aufbegehrten und die bestehende politische Ordnung gewaltsam beseitigten.3414 Da die in dieser Arbeit betrachteten Versuche urbaner Guerilla allesamt fehlgeschlagen sind, ist es im Grunde schwierig, von „erfolgreicher“ Stadtguerilla zu sprechen. Für einen strategischen Erfolg einer Stadtguerilla hätte es weit über die Kernklientel hinaus einer breiten Sympathie und umfassenden Unterstützung eines strategisch relevanten Teils der Bevölkerung bedurft. Als Maßstab kann daher Marighella herangezogen werden, welchem zufolge der Erfolg von „dem Augenblick an“ gesichert sei, „von dem ein angemessener Teil der Bevölkerung ernsthaft an den Aktionen des Stadtguerillero teilzunehmen beginnt“3415. Legt man dies zugrunde, sind die betrachteten Stadtguerillaversuche jedoch allesamt gescheitert. Allerdings betrifft dies lediglich die strategische Ebene. Aus Sicht der Stadtguerilla gab es hingegen auf taktischer Ebene durchaus zahlreiche positive Ergebnisse. Da gerade jene Aspekte, welche die Schlagkraft einer terroristischen Organisation erhöhen oder zu ihrer Überlebensfähigkeit beitragen, den Grad ihres Gefährdungspotentials bestimmen, erscheint deren Untersuchung als Grundlage für die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten nicht nur durchaus lohnenswert, sondern auch dringend geboten. Die Arbeit hat gezeigt, dass die Untergliederung von Stadtguerillaorganisationen in einzelne Zellen, die mehr oder weniger eng mit der Führung verbunden waren, die Fahndung erheblich erschwerte. Je unabhängiger und dezentraler diese Zellen voneinander waren, desto schwieriger gestaltete sich die Bekämpfung der Terroristen. Selbst 3414 Vgl. ebd., S. 53 und S. 65. 3415 Marighella: Handbuch des Stadtguerillero, S. 80f. 479 wenn es den Sicherheitsorganen gelang, einzelne Zellen auszuschalten, war die Wahrscheinlichkeit, dass sich hieran weitere Erfolge anschlossen desto geringer, je weniger Verbindungen der Zellen untereinander bestanden. Im Falle der RAF etablierten sich im gesamten Bundesgebiet und in West-Berlin einzelne Gruppen, die eigene Kommandoaktionen durchführten. Wenn es der RAF aufgrund der weit überlegenen Ressourcen des Staates auch nicht gelang, damit den Ermittlungsapparat zu überlasten, führte ihr funktionierendes Kommandoprinzip doch dazu, dass der Staat eine enorme Aufrüstung zur Terrorismusbekämpfung betrieb. Dennoch war es diesem insbesondere nach Ausweitung der potentiellen Angriffsziele durch die dritte RAF-Generation kaum möglich, die hohe Zahl der gefährdeten Personen zu schützen. Um überhaupt erfolgreiche Kommandoaktionen durchführen zu können, bedurfte es einer immensen logistischen und planungstechnischen Vorbereitung durch die Terroristen. Hierbei erwies sich das von allen RAF-Generationen praktizierte Logistik-Konzept Marighellas als ausgesprochen effektiv. Andernfalls wäre die Aufnahme und erst recht die Fortführung des bewaffneten Kampfes über einen solch langen Zeitraum nicht möglich gewesen. Entscheidend zur Überlebensfähigkeit trug ferner neben einer ausgeprägten Lernfähigkeit auch das Maß an Konspiration bei. Je höher dieses war und je weniger Fehler diesbezüglich begangen wurden, desto schwieriger war es für die Sicherheitsbehörden, Festnahmeerfolge zu erzielen. Dies galt sowohl für die lateinamerikanische Stadtguerilla, deren systematische Unterwanderung durch V-Personen erst durch ihre personelle Aufstockung möglich wurde als auch für die RAF, wo Nachlässigkeiten anfangs vielfach noch zu Verhaftungen geführt hatten, die jedoch durch zunehmende Abschottung immer mehr unterbunden wurden, bis den Sicherheitsbehörden bei der dritten Generation schließlich kaum noch Festnahmen gelangen. Eines der zentralen Kriterien für erfolgreiches Handeln urbaner Guerilla ist eine effektive Öffentlichkeitsarbeit. Gelingt es, die Botschaften der eigenen Klientel glaubhaft zu vermitteln, ist sie in der Lage, nicht nur Anhänger und Unterstützer zu gewinnen, sondern auch immer wieder neue Kämpfer zu mobilisieren, die bereit sind, den bewaffneten Kampf aufzunehmen und selbst nach schweren Rückschlägen kontinuierlich fortzuführen. Hierzu können beispielsweise aufsehenerregende Taten wie u. a. Anschläge oder Entführungen beitragen, indem sie neben der Kommunikation der damit verbundenen Botschaften auch die Fähigkeiten der Terroristen demonstrieren. Während es beispielsweise den Tupamaros mit einer Reihe bemerkenswerter Erfolge gelang, die Schwächen des Systems vor allem hinsichtlich der grassierenden Kor- 480 ruption offenzulegen, fand die RAF in der Gefangenenfrage ein wirksames Mobilisierungsthema, welches ihr stetig neue Terroristen und Hilfswillige zuführte. Systematisch erklärte sie beispielweise daher jeden Toten aus den eigenen Reihen zum Opfer staatlicher „Vernichtungspolitik“, um im Sinne Marighellas zu erreichen, dass sich das Volk hierüber empört und die Kooperation mit den Behörden verweigert.3416 Dabei spielte auch das von RAF-Strafverteidigern betriebene Info-System eine wichtige Rolle, das die Gefährlichkeit der inhaftierten RAF-Mitglieder über einen langen Zeitraum selbst aus dem Gefängnis heraus bewahrte. Es ermöglichte sowohl die Aufrechterhaltung des Kontakts der Gefangenen untereinander als auch die Anleitung der in Freiheit befindlichen Terroristen. Auch wenn sich die Hoffnungen der untersuchten Gruppierungen nicht erfüllten, in ihren Ländern durch den bewaffneten Kampf die Zustimmung der Massen zu gewinnen, erreichten sie es jedoch, sowohl in Lateinamerika als auch in der Bundesrepublik zumindest eine Eskalation des Konflikts herbeizuführen. Ihre Aktionen hatten nicht nur auf Seiten der Behörden zu Verunsicherung geführt, sondern auch einen immensen Ausbau der Sicherheitsapparate zur Folge. Ganz wie von Marighella prophezeit, führte das Agieren der Tupamaros sogar dazu, dass das Militär eingesetzt wurde. Dies alles lässt die Schlussfolgerung zu, dass ein Stadtguerilla-Konzept in strategischer Hinsicht zwar kaum aufgehen wird, effektives terroristisches Handeln aber dennoch großen Schaden zu verursachen in der Lage ist und daher ein erhebliches Bedrohungspotential birgt. 1.2.2. Vorgehensweisen gegen Stadtguerilla – Effektive und ineffektive Maßnahmen Aufgrund des von Terroristen ausgehenden Bedrohungspotentials ist es ebenso wie beim Phänomen der Landguerilla wichtig, sich mit Vorgehensweisen zur Bekämpfung von Terrorismus auseinanderzusetzen. An dieser Stelle erfolgt daher eine Bewertung der in den vorangegangenen Kapiteln dargestellten Sicherheitskonzepte. Damit eine solche vorgenommen werden kann, werden die ergriffenen Maßnahmen anhand zweier Bedingungen als erfolgskritische Faktoren überprüft: Zum einen erscheint es ausschlaggebend, ob sie zur Festsetzung von Terroristen führten und zum anderen, ob sie einen Beitrag zur nachhal- 3416 Vgl. Marighella: Handbuch des Stadtguerillero, S. 81. 481 tigen Abwehr der terroristischen Bedrohung geleistet haben. Nicht wenige der von den Regierungen und Behörden in den betrachteten Fallbeispielen angewandten Maßnahmen erwiesen sich in der praktischen Erprobung als ineffektiv. So hatte sich Brasilien gezeigt, dass selbst härteste Strafen wie beispielsweise die Todesstrafe bei politischen Verbrechen keinesfalls abschreckten. Im Nachbarland Uruguay gelang es der Polizei trotz parallel ergriffener politischer Repressionsmaßnahmen und wiederholter Verhaftungserfolge über viele Jahre lang nicht, die Struktur der Tupamaros wirksam zu treffen oder ihre Operationsfähigkeit einzuschränken. Ebenso blieb es ihr versagt, auch nur eine einzige der zahlreichen Geiseln der Tupamaros zu befreien. Selbst die Auslobung von Belohnungen erzielte nicht die gewünschte Wirkung. In allen Fallbeispielen wurde deutlich, dass die Anfangserfolge der Terroristen u. a. darauf zurückzuführen sind, dass der jeweilige Staat mit seinem Sicherheits- und Justizapparat auf diese neuartige Bedrohung nicht vorbereitet war. Folgerichtig wurden entsprechende Reformen vorgenommen, um wirksam gegen das terroristische Phänomen vorgehen zu können. Legislative Anpassungen und die durch das Programm für die Innere Sicherheit angelegten Rahmenbedingungen schufen in der Bundesrepublik die Grundlage, auf welcher eine effektive Terrorismusbekämpfung möglich wurde. Ohne dabei den föderalen Charakter der Sicherheitsbehörden aufzugeben, lief sie fortan beim BKA als zentraler Koordinierungsstelle zusammen, welches seinen neuen Aufgaben gemäß ausgestattet und umgestaltet wurde. Da es neben einer Anpassung der Rechtsmittel in dieser langwierigen Auseinandersetzung auch eines schlagkräftigen, mit den entsprechenden Mitteln und Ressourcen ausgestatteten Polizeiapparates bedurfte, um den bewaffneten und zu allem entschlossenen Terroristen zu begegnen, erfolgte in diesem Zusammenhang auch der Ausbau des gesamten Sicherheitsapparates sowie eine Flexibilisierung der Polizeiarbeit. Neue Fahndungsmethoden führten im Verein mit geheimen Ermittlungen und Observationen unter Einsatz neuester technischer Mittel gemeinsam mit dem Ausbau des BKA, der Erweiterung seiner Kompetenzen in Sachen Terrorismusbekämpfung sowie der Technisierung und Verwissenschaftlichung der Polizeiarbeit zur Erhöhung des Fahndungsdrucks. Je höher dieser war, desto mehr Kapazitäten musste die RAF für die Absicherung einsetzen und wurde zudem zu einem Höchstmaß an Abschottung gezwungen, was eine Verbindung mit ihrer Klientel bedeutend erschwerte. Der Abschreckungseffekt auf zahlreiche Sympathisanten, was ihre Bereitschaft zu einer Unterstützung der RAF anging, dürfte durch die Fahndungsmaßnahmen ebenso 482 vorhanden gewesen sein, wie der erzeugte psychische Druck auf die im Untergrund in ständiger Furcht vor Entdeckung lebenden Terroristen. In den Fallbeispielen war zu sehen, dass Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen nur neue Verbrechen und weitere Forderungen zur Folge hatten. Als der Staat jedoch unzweifelhaft unter Beweis stellte, dass er dazu nicht mehr bereit war, endeten auch die Erpressungsversuche. Dies korrespondierte mit der Erkenntnis, dass das Wesen des terroristischen Gegners nicht dem gewöhnlicher Krimineller entsprach, sondern in einer politischen Motivation wurzelte.3417 Hierauf galt es sich – u. a. durch entsprechende Analysen – einzustellen. So wurde in Brasilien beispielsweise mit dem „Kampf gegen Subversion“ ein Anti- Terrorismus-Konzept entwickelt, welches sich als nachhaltig effektiv erwies. Zwar wurden durch systematische Folter und Gegenterror die Grenzen der Legalität weit überschritten, doch gelang es, durch die Ausschaltung von Schlüsselfiguren der brasilianischen Stadtguerilla dieser das Rückgrat zu brechen und ihr Ende einzuleiten. Das einsetzende Wirtschaftswachstum trug ein Übriges dazu bei, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Ähnlich verhielt es sich in Uruguay, welches sich seit 1968 in permanentem Ausnahmezustand befand. Hier reagierte der Staat auf die zunehmende terroristische Herausforderung ebenfalls mit scharfen Repressionen. Neben der Folter von Gefangenen zählten hierzu auch Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen ohne richterliche Anordnung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Entlassung politisch unzuverlässiger Beamter. Doch weder dies noch ein massives Polizeiaufgebot brachte nachhaltige Erfolge gegen die Tupamaros. Diese gelangen erst durch den Einsatz des Militärs, welches sich zuvor in einem erstaunlichen Transformationsprozess von einer ineffektiven Truppe zu einer schlagkräftigen Waffe im antisubversiven Kampf entwickelt hatte. Hier hatte sich ein Apparat gebildet, der frei von Sympathisanten der Terroristen und einzig darauf ausgerichtet war, diese zu bekämpfen. Die Folge war allerdings die Errichtung einer Militärdiktatur, welcher vermutlich bereits durch die Maßnahmen des jahrelangen Ausnahmezustandes der Boden bereitet worden war. In der Bundesrepublik hatte man u. a. versucht, der RAF beizukommen, indem man ihre Logistik traf. Obwohl beispielsweise Blankoausweise, Dienstsiegel etc. in kommunalen Ämtern und Behörden besser gesichert wurden, gelang es nicht, die Fähigkeit der RAF, sich im Un- 3417 Vgl. Hoffman: Terrorismus – Der unerklärte Krieg, S. 53. 483 tergrund zu bewegen, entscheidend einzuschränken. Ebenso wenig waren die auf der europäischen Innenministerkonferenz vom 31. Mai 1977 vereinbarte Meldepflicht bei Waffenkäufen von Ausländern und die besseren Schutzvorrichtungen für Banken3418 von Erfolg gekrönt, was sich daran zeigte, dass die RAF sowohl weiterhin über Waffen und Sprengstoff für Anschläge als auch über das für den Untergrundkampf notwendige Geld verfügte. Auch die Absicht, durch das Aussteigerprogramm „Hans Benz“ RAF-Mitglieder dazu zu bringen, sich zu stellen, ging nicht auf, vermutlich weil keine Strafmilderung in Aussicht gestellt wurde.3419 Während in Uruguay Versuchen, durch offizielle Sprachregelungen die Terroristen durch Kriminalisierung zu delegitimieren bzw. den Fokus auf den kriminellen Charakter ihres Handelns zu legen, kein Erfolg bemessen war, war dies in der Bundesrepublik, wo zunächst nicht unerhebliche Teile bestimmter linker und linksliberaler Milieus zumindest gewisse Sympathien für die RAF hegten, weitaus besser gelungen. Hier hatte man zunehmend die Öffentlichkeit eingebunden, nachdem die Terrorismusbekämpfung Anfang der 1970er noch ein rein auf den Sicherheitsapparat beschränkter Komplex gewesen war. Gezielte und umfassende Aufklärungsarbeit des Staates, aber auch die Brutalität der RAF-Taten führten in der Bevölkerung zu einer Dissolidarisierung sowie zu einer Sensibilisierung gegenüber dem Terrorismus und einer weitverbreiteten Bereitschaft, die Sicherheitsbehörden zu unterstützen. Zwar erwuchs der RAF aus ihrer Klientel weiterhin Nachwuchs und Unterstützung, doch war dieser Kreis überschaubar. Eine darüber hinausgehende Zustimmung zu den Zielen der RAF in der Öffentlichkeit blieb aus, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung war hierfür unempfänglich. Dies führt zu dem Schluss, dass auch bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen die Mithilfe der Bevölkerung unerlässlich ist. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Terrorismus muss daher unbedingt Konsens in Gesellschaft und öffentlicher Meinung sein. Auf diese Weise wird einerseits gewährleistet, dass es den Terroristen ungleich schwerer fällt, die notwendige logistische Hilfe durch „legale“ Unterstützer zu erlangen und andererseits, dass aus der Bevölkerung die für die Fahnder so wertvollen – da oft entscheidenden – Hinweise bereitwillig gegeben werden. Gerade am Beispiel der RAF hat sich gezeigt, dass die überkommene Polizeiarbeit dem neuen Phänomen nicht mehr gewachsen war. Zwar 3418 Vgl. N. N.: „Terrorismus-Bekämpfung: ‚In drängenden Fragen einig’“, in: Deutsche Polizei, 8/77, S. 5. 3419 Vgl. Petri: Terrorismus und Staat, S. 280. 484 ließen sich auch mit klassischen polizeilichen Mitteln wie Observation und Telekommunikationsüberwachung durchaus noch Erfolge erzielen, wie am Beispiel der Zerschlagung der „Gruppe 4.2.“ zu sehen war, doch bedurfte es angesichts eines veralteten Fahndungswesens dringender Modernisierungen. Die Einbindung moderner Technik erlaubte dabei ein nie gekanntes Ausmaß der Datenverarbeitung und Informationsauswertung, die zu genaueren Lagebildern als je zuvor führten. Mit Ausnahme der dritten Generation der RAF war den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden dadurch beispielsweise nahezu immer bekannt, welche Personen sich im Untergrund bewegten. Der Aufwand war indes immens und Fahndungserfolge waren zwar regelmäßig, aber selten. Selbst wenn sich diese nicht immer direkt einstellten, so trug der ausgeprägte Apparat neben der Informationsgewinnung doch dazu bei, dass sich der terroristische Gegner nur sehr vorsichtig durch das engmaschige Fahndungsnetz bewegen konnte. Dies hemmte sein Handeln und verlangte ihm sehr viele Kräfte ab. Aufgrund des hohen Fahndungsdrucks und der der Konspiration im Untergrund geschuldeten Zwänge erwies sich beispielsweise die anfängliche Idee der RAF, legale politische Arbeit mit dem Untergrundkampf zu verbinden, in der Praxis jedoch ebenso wenig als realisierbar, wie die Intervention in soziale Konflikte durch aufgestellte größere Kampfgruppen. Als ein ausgesprochen wirksames Mittel stellte sich die Einschleusung von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen in die terroristische Szene und ihr Umfeld heraus. Alle drei Fallbeispiele in Brasilien, Uruguay und der Bundesrepublik haben gezeigt, dass von Unterwanderung und Verrat eine große Gefahr für die Terroristen ausging. Sie waren daher gezwungen, sich entweder streng konspirativ abzuschotten – mit der Konsequenz, sich selbst gegenüber potentiellen Unterstützern zu isolieren – oder sich wie die Tupamaros der Gefahr einer Zerstörung von innen heraus auszusetzen, zu der es kam, als diese die Rekrutierungsregeln mit dem Ziel eines beschleunigten personellen Aufwuchses gelockert hatten. Mit der Einführung der Kronzeugenregelung verband der bundesdeutsche Gesetzgeber die Hoffnung, sich eine mögliche Aussagebereitschaft aus den terroristischen Reihen zunutze machen zu können. Zwar hatte man, noch ehe es eine solche Regelung offiziell gegeben hatte, Anfang der 1970er durch Absprachen mit Angeklagten zahlreiche Erkenntnisse über die RAF erlangt, doch gelang es nach ihrer gesetzlichen Einführung Ende der 1980er Jahre nicht, RAF-Leute zu Ausstieg und Aussage zu bewegen. Erst nach den Verhaftungen der in der DDR untergetauchten Terroristen im Sommer 1990, die bereitwillig viele Informationen preisgaben und dadurch 485 nachträglich Aufklärung in das Geschehen der späten 1970er Jahre brachten, fand sie in größerem Ausmaß Anwendung. Spätestens bei dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München hatte sich gezeigt, dass konventionelle Polizeieinheiten in derartigen Situationen überfordert waren. Die Erweiterung des Handlungsspielraums durch die Aufstellung von Spezialeinheiten, war daher ebenfalls ein wirksames Mittel, um auf Bedrohungsszenarien wie in München oder der Botschaftsbesetzung in Stockholm angemessen reagieren zu können. Insbesondere bewährte sich die GSG 9 im Herbst 1977, als es der Bundesregierung mit ihrer Hilfe gelang, die Geiseln der entführten Lufthansamaschine Landshut zu befreien und den Terroristen somit ihr größtes Druckmittel zur Freipressung ihrer inhaftierten Gesinnungsgenossen zu nehmen. Eine in materieller und personeller Hinsicht sehr aufwendige Sicherheitsmaßnahme war das in den 1980er Jahren initiierte „Konzept 106“, welches präventiv die flächendeckende Absicherung der Wohnungen und Fahrtrouten möglicher RAF-Zielpersonen vorsah. Es zeigte sich jedoch, dass trotz einer intensiven Überwachung die Sicherheitslücken dennoch so zahlreich waren, dass die RAF aufgrund einer akribischen Vorbereitung immer wieder Mittel und Wege fand, folgenreiche Anschläge durchzuführen. Als sich schließlich dennoch zweifelsfrei erwiesen hatte, dass der bewaffnete Kampf in der Bundesrepublik nachhaltig gescheitert war, wurde der RAF als einer stark angeschlagenen Gruppe mit der Kinkel-Initiative durch die endgültige Untergrabung der Propaganda von Isolierung, Folter und Vernichtungshaft schließlich der letzte Stoß versetzt.3420 Zuvor hatte der Staat jedoch demonst- 3420 Zu bedenken ist dabei jedoch Folgendes: Bereits in den 1970er Jahren hatte man die Hauptangeklagten in Stammheim zusammengelegt und äußerst komfortable Haftbedingungen geschaffen, wie beispielsweise an dem bis dahin einmaligen Umstand zu sehen war, dass Männer und Frauen gemeinsam untergebracht wurden. An diesem und noch vielen weiteren Zugeständnissen wird deutlich, wie sehr der Staat bereits früh bemüht war, die Argumentation der RAF hinsichtlich „Vernichtungshaft“ und „Isolationsfolter“ zu widerlegen. Wer jedoch an die Propaganda der RAF glauben wollte, war auch durch rationale Argumente und die Darstellung von Fakten nicht davon abzubringen. In den 1970ern hatte es viele gegeben, die der Ansicht waren, es sei noch nicht erwiesen, ob der bewaffnete Kampf erfolgreich sein konnte oder nicht. Die RAF hatte noch zahlreiche Anhänger, verfügte im Ausland über zum Teil potente Verbündete und die weltpolitischen Bedingungen lie- ßen noch die Möglichkeit eines Sieges des Sozialismus offen. All dies war in den 1990er Jahren jedoch nicht mehr gegeben. Die Kinkel-Initiative war vor diesem Hintergrund daher eine Möglichkeit, den verurteilten RAF-Terroris- 486 rieren müssen, dass er weder kompromissbereit noch erpressbar war und zudem fest dazu entschlossen, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Bedrohung zu reagieren. Hahlweg sprach in diesem Zusammenhang von „konsequente[r] Härte“ und „Festigkeit eines klaren Standpunkts“.3421 Dass der Staat sich dabei selbst in Phasen höchster terroristischer Bedrohung, wie beispielsweise im Herbst 1977, nicht zur Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien provozieren ließ, trug ein Übriges zum Scheitern der RAF-Strategie bei, indem es das von der RAF verbreitete Zerrbild des Staates zu dessen moralischer Diskreditierung unterlief. Der eigentliche Erfolg des Staates in der Auseinandersetzung mit dem RAF-Terrorismus war, dass es diesem versagt blieb, nennenswerte Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zu erzielen. Zwar wurden auch in Brasilien und Uruguay die Terroristen letztlich – wenn auch um einiges schneller als in der Bundesrepublik – besiegt, doch während beide Länder sich hierzu über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzten und Uruguay sogar zu einer Diktatur verkam, wahrte die Bundesrepublik bei der Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung die rechtsstaatlichen Prinzipien, auch wenn man sich, wie sich der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt später im Bundestag äußerte, zeitweise an der „Grenze des Rechtsstaats“3422 bewegte. Die Ausführungen haben gezeigt, dass es für Sicherheitsorgane unbedingt erforderlich ist, sich auf die besonderen Gegebenheiten eines derartigen asymmetrischen Konflikts einzulassen und sich auf den terroristischen Gegner einzustellen, um diesen mit entsprechend angepassten Mitteln erfolgreich bekämpfen zu können. Dabei sollte man darauf gefasst sein, dass es, gemäß der oben erwähnten These Horst Herolds, für Terroristen kein Aufhören gibt. Ihm zufolge sei es ein Irrtum anzunehmen, sie gegebenenfalls zum Aufgeben bewegen zu können, da sie in der festen Überzeugung handelten, die Zeit sei reif für den bewaffneten Kampf.3423 Der Terrorismus kann daher nur niedergerungen werden, indem er vollständig besiegt wird – und dies ten einen Ausstieg anzubieten sowie etwaigen Unverbesserlichen die Motive für die Aufnahme des bewaffneten Kampfs zu nehmen. 3421 Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 27. 3422 Vgl. Kraushaar, Wolfgang: Der nicht erklärte Ausnahmezustand – Staatliches Handeln während des sogenannten Deutschen Herbstes, in: Ders. (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburg 2006, Bd. 2, S. 1011-1025, hier S. 1022. 3423 Vgl. Herold: „Taktische Wandlungen des deutschen Terrorismus“, S. 402. 487 kann unter Umständen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Man hat am Beispiel der RAF gesehen, dass der Staat terroristische Täter erfolgreich zu bekämpfen in der Lage ist. Es bereitet ihm jedoch Schwierigkeiten, wenn aus einem bestimmten extremistischen Milieu immer wieder neue Gewaltbereitschaft erwächst. So war es aus Sicht der Behörden ausgesprochen problematisch, dass die RAF über eine lange Zeit von einem kleinen, aber radikalen und gegenüber allen Integrationsbemühungen immunen Milieu von Personen zu zehren imstande war, welches die bestehenden Verhältnisse entschieden ablehnte und fest entschlossen war, diese in ihrem Sinne gewaltsam zu verändern. Hiergegen waren die Sicherheitskonzepte des Staates nur bedingt imstande zu wirken. Diese haben sich lediglich als erfolgreich im Kampf gegen die Symptome erwiesen, nicht jedoch im Kampf gegen die Ursachen, die ihre Wurzeln in den gesellschaftlichen Konflikten der 1960er Jahre hatten und lange nachwirkten. Wie ausgeführt, gestaltet sich die Terrorismusbekämpfung sehr schwierig und daher bedarf es hierzu einer Vielzahl strategischer, operativer und taktischer Maßnahmen, die erst in ihrer Gesamtheit und auf lange Sicht die gewünschte Wirkung entfalten können. Daher liegt Petri mit seiner Ansicht, dass eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus nur eine langfristig angelegte sein konnte,3424 vollkommen richtig. Während kurzfristig die Bedrohung durch terroristische Gruppen einzudämmen sei und mittelfristig die bereits bestehenden Strukturen zerschlagen werden sollten, müsse langfristig die Bildung einer neuen terroristischen Organisation verhindert werden.3425 Zur effektiven und effizienten Bekämpfung von Terrorismus auf einer fundierten theoretischen Grundlage empfiehlt es sich aufgrund der engen Verwandtschaft zwischen Land- und Stadtguerilla, sich entsprechend an den grundsätzlichen Erkenntnissen der Guerillabekämpfung zu orientieren. Allerdings muss es dabei vermieden werden, den Terroristen den von ihnen geforderten Guerillastatus tatsächlich zuzuerkennen, um diese nicht aufzuwerten und ihrer propagandistischen Selbstdarstellung zu folgen. Es ist daher unerlässlich, ihre Mythen zu entlarven und einer möglichst breiten Öffentlichkeit die tatsächlichen Fakten zu vermitteln. Es bedarf demnach neben einer umfassenden und flächendeckenden Fahndung unter Einsatz aller verfügbaren 3424 Vgl. Petri: Terrorismus und Staat, S. 66 und S. 71. 3425 Vgl. Petri: Terrorismus und Staat, S. 71. 488 Medien3426 – wie es Höcherl beispielsweise ebenfalls gefordert hatte3427 – auch einer wirksamen und breit gefächerten Öffentlichkeitsarbeit. Betrachtet man die oben dargestellten Umfragen aus der Entstehungszeit der RAF, die eine nicht unerhebliche Sympathie für diese in Teilen der Bevölkerung belegen, kann angesichts der zahlreichen Fahndungserfolge, die unter Mithilfe von Bürgern zustande gekommen waren, geschlussfolgert werden, dass die staatlichen Maßnahmen zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zur systematischen Aufklärung über den wahren Charakter des terroristischen Treibens schließlich Wirkung gezeigt haben. 1.3. Entwicklungslinien der Guerillatheorien in den untersuchten Fallbeispielen auf theoretischer und praktischer Ebene Die mit dem Spanischen Unabhängigkeitskrieg beginnenden und dem Terrorismus der Roten Armee Fraktion endenden Betrachtungen haben gezeigt, welche Bandbreiten asymmetrischer Bedrohungen sich im Laufe der Zeit entwickelt haben und wie diese aufeinander aufbauten bzw. sich untereinander beeinflussten. Wie den Ausführungen zu entnehmen ist, handelt es sich beim Guerillakrieg um kein neues Phänomen, sondern vielmehr um ein sehr altes. Hahlweg sieht hierin gar eine „Urform des Krieges überhaupt“, die zu allen Zeiten aufgetreten ist.3428 Im Europa der Frühen Neuzeit hatte sich im Zuge der sich nach 3426 Vgl. dazu auch Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung S. 270. 3427 Nach den Ereignissen, die später als „Deutscher Herbst“ bezeichnet wurden, war der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesminister des Innern Hermann Höcherl beauftragt worden zu untersuchen, warum das Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer nicht gefunden werden konnte und Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus besser einsetzen ließen. Er kam zu dem Schluss, dass die Terrorismusbekämpfung gemeinsame Aufgabe aller Sicherheitsbehörden sein müsse. Dabei sollten vor allem die Potentiale von elektronischen Datensystemen wie INPOL von der Polizei verstärkt genutzt werden. (vgl. Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode (Hrsg.): Unterricht durch die Bundesregierung (Drucksache 8/1881), 07.06.1978 („Höcherl-Bericht“), S. 24f.) Laut Beese war der Bericht ein „wesentlicher Einflussfaktor zur Gestaltung und Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung“, der den „Durchbruch zur systematischen Stabsarbeit“ brachte. (vgl. Beese: Der Umgang der bundesdeutschen Polizei mit terroristisch motivierter Gewaltkriminalität in den 1970er Jahren, S. 79.) 3428 Vgl. Hahlweg: Kleiner Krieg in Geschichte und Gegenwart, S. 10. 489 dem Westfälischen Frieden herausbildenden Staatlichkeit eine zunehmende Regulierung der Kriegführung etabliert. Das hiermit einhergehende staatliche Gewaltmonopol brachte eine Einhegung des Krieges und eine strenge Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten mit sich. Die Kriegführung wurde immer mehr zu einer von Militärspezialisten betriebenen ausgeklügelten Wissenschaft. Im Konfliktfall trafen hochkomplexe Militärmaschinerien aufeinander, die bestrebt waren, eine schnelle Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Diese sollte nach Möglichkeit im Land des Gegners gesucht werden, statt einen Verteidigungskrieg in der eigenen Heimat zu führen.3429 Wenn es auch während des 20. Jahrhunderts im westlichen Kulturkreis zu einer Relativierung dieser Prinzipien gekommen ist,3430 stehen westliche Streitkräfte bis in die Gegenwart dennoch vor bestimmten Schwierigkeiten, wenn sie auf einen Gegner treffen, dessen Strategie die genannten Grundsätze unterläuft. Dies musste bereits die Napoleonische Armee erleben, die bis zum Einmarsch in Spanien gegen reguläre Heere zahlreiche Siege erfochten hatte. Auch die spanischen Truppen hatten ihr wenig entgegenzusetzen, doch nachdem das Land okkupiert war, wurden die Franzosen alsbald in einen Guerillakrieg verwickelt, der ihre Effektivität im klassischen Gefecht nahezu wirkungslos werden ließ. Napoleons Streitkräfte waren darauf ausgerichtet, ihre Kräfte an einem bestimmten Punkt zu konzentrieren, um einen schnellen Erfolg zu erringen. Mit einem Gegner aber, der sich dem bewusst entzog und eine Entscheidung vermeiden wollte, hatten sie jedoch immense Schwierigkeiten. Den spanischen Aufständischen gelang es auf diese Weise, ein starkes französisches Truppenkontingent über viele Jahre zu binden und ihm einen kontinuierlichen Aderlass zuzufügen. Wenn auch die Kampfweisen des Kleinkriegs seit alters her bekannt und auch in die Konzeption der absolutistischen Heere integriert waren, war das, was in Spanien vor sich ging, in dieser Form noch nicht da gewesen. Der auch in den Zeiten des Ancien Régimes bereits bekannte und von speziellen Truppengattungen in den Flanken und im Rücken der schwerfälligen starren Verbände geführte Kleine Krieg wandelte sich in Spanien nach 1808 zum allgemeinen Volkskrieg. Hier wurde offenbar, dass – angestachelt von einem Mobilisierungsmoment wie beispielsweise der Idee nationaler Unabhängigkeit – sich die Kleinkriegführung zu einem Flächenbrand ausweiten konnte, der von einer einzig zur Überwindung eines Gegners auf dem Schlachtfeld ausgebildeten und ausgerüsteten regulären Trup- 3429 Vgl. Haffner: Der neue Krieg – Mao Tse-tung und der Guerillakampf, S. 166. 3430 Vgl. ebd., S. 167. 490 pe nicht mehr zu beherrschen war. Erstmals war in Spanien zu beobachten, dass ein schlagkräftiges Heer seine Wirksamkeit gegen einen kaum greifbaren Gegner nicht zur Entfaltung bringen konnte. Eine flexible und taktisch geschickte Guerilla, die dem Begegnungsgefecht fortwährend auswich, war demnach imstande, einen überlegenen Gegner mittels ihm unablässig durch kleinere Angriffe zugefügter Verluste zu demoralisieren. Der in Spanien entfesselte Volkskrieg und die Probleme, welche dieser den Franzosen bereitete, machten den Guerillakampf fortan zu einer strategischen Option, wie nicht nur die Erörterungen Clausewitz’ zeigen. Wenn auch die weiteren Kriege des 19. Jahrhunderts in der westlichen Welt von auf der Wehrpflicht basierenden regulären Armeen ausgetragen wurden und diese Entwicklung mit den Massenheeren des Ersten Weltkriegs seinen Höhepunkt fand, bot auch dieser Konflikt noch Raum für den strategischen Einsatz des Guerillakrieges, wie Thomas Edward Lawrence im Nahen Osten unter Beweis stellte. In geradezu idealtypischer Weise ist am Beispiel des Ersten Weltkriegs zu sehen, wie sich der Guerillakrieg auf Basis strategischer Kalkulationen gegen einen quantitativ und qualitativ überlegenen Gegner anwenden lässt. Lawrence führte basierend auf Abwägungen u. a. zwischen den eigenen und feindlichen Kräften sowie der politischen, gesellschaftlichen und topographischen Rahmenbedingungen die hochmobilen nomadischen Reiterstämme mit Erfolg gegen die schwerfällige Armee der Osmanen, um diese aus Arabien zu vertreiben. Was sich sowohl beim spanischen Volkskrieg als auch beim Kampf der Araber gegen die Türken bereits angedeutet hatte, wurde von Mao Tse-tung schließlich dadurch vollendet, dass er dem Guerillakrieg endgültig eine strategische Dimension verlieh. Mao erweiterte während des Chinesischen Bürgerkrieges die Guerillaidee entscheidend dadurch, dass sein Konzept des Volkskrieges nicht nur weit über die militärische Komponente hinausreichte und politische, ideologische und ökonomische Aspekte umfasste, sondern darüber hinaus auch die Transformation des Guerillakrieges in einen regulären Bewegungskrieg vorsah, da ihm zufolge nur auf diese Weise ein militärischer Sieg über einen zunächst überlegenen konventionellen Gegner zu erringen war. Dabei hatte er das revolutionäre Potential der Landbevölkerung erkannt und eine Strategie entwickelt, die zunächst auf die Eroberung des Landes setzte, ehe schließlich die Städte eingenommen werden sollten. Dadurch, dass er der Guerilla die Hauptlast des Kampfes übertrug, bis die zunächst schwächere Konfliktpartei aus der strategischen Defensive heraus in einem langandauernden und für den Gegner zermürbenden Krieg ein Übergewicht erlangt hatte und mit hierzu eigens 491 aufgestellten regulären Einheiten letztlich infolge einer allgemeinen Gegenoffensive den Sieg erringen sollte, setzte Mao Maßstäbe für die Theorie der Guerilla. Da er sich dessen bewusst war, dass eine Umkehrung des anfänglich bestehenden Kräfteverhältnisses sehr lange dauern würde, wandte Mao dabei den Faktor Zeit strategisch an. Damit dieser langandauernde Guerillakrieg durchgehalten werden konnte, entwickelte Mao das Konzept der Stützpunktgebiete, welche das Rückgrat des Kampfes der Gongchandang bildeten. Hierdurch kreierte Mao eine Guerilla, die nicht mehr willkürlich im Land umherzog, sondern gezielt Raum okkupierte, sicherte und dort administrative Strukturen schuf. Von hier aus konnten die Truppen versorgt, neue aufgestellt und weitere Gebiete eingenommen werden, ehe durch eine permanente Expansion schließlich das gesamte Land unter Kontrolle gebracht werden sollte. Ebenso wie Lawrence legte Mao seinem Konzept eine eingehende Analyse zugrunde. Wenn diese auch ideologisch geprägt und von marxistischen Leitmotiven bestimmt war, hatte Mao damit doch unverkennbar eine auf Systematik und Methode basierende umfassende Theorie des Guerillakrieges entworfen.3431 Während Mao beabsichtigte, allmählich aus der Unterlegenheit zu einem Gleichgewicht der Kräfte und sogar zu deren Umkehrung zu gelangen, um den Feind schließlich zu schlagen, haben die Beispiele aus Indochina und Kuba hingegen gezeigt, dass ein Sieg auch möglich ist, wenn die politische Bereitschaft, den Kampf fortzusetzen bei einem nach wie vor quantitativ überlegenen Gegner nicht mehr gegeben ist oder gar dessen Moral zusammenbricht. Dass Giap und Castro während des Indochinakrieges bzw. der Kubanischen Revolution nicht in die dritte Phase im Sinne Maos eingetreten sind, belege laut Müller- Borchert, dass der von Mao geforderte allgemeine Gegenangriff nach Erreichen einer militärischen Überlegenheit entfallen könne und selbst das strategische Gleichgewicht nicht unbedingt erreicht werden müsse. Es könne demnach bereits ausreichen, den Feind aus der strategischen Defensive heraus dauerhaft so sehr zu zermürben, dass er letztlich aufgebe.3432 Dies deckt sich auch mit der Feststellung Van Crevelds, dass die meisten Guerillabewegungen – außerstande, mit Panzern und Artillerie ausgestattete reguläre Armeen in konventioneller Auseinandersetzung zu besiegen – dauerhaft in der strategischen Defensive 3431 Vgl. Wallach: Kriegstheorien, S. 301, vgl. Jacobs, Walter D.: Mao Tse-tung als Guerillakämpfer näher betrachtet, in: Franklin Mark Osanka (Hrsg.): Der Krieg aus dem Dunkel – 20 Jahre kommunistische Guerillakämpfe in aller Welt, Köln 1963, S. 234-248, hier S. 242. 3432 Vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 69. 492 verharren, ohne überhaupt nur in die Phase des Gleichgewichts eintreten zu können.3433 Die indochinesische und die kubanische Guerilla haben daher wegweisendes praktisches Anschauungsmaterial dazu geliefert, auf welche Weise ein Sieg errungen werden kann, ohne dass der Gegner militärisch überwunden wird. Gegenüber einer derartigen Strategie, die rein auf Abnutzung und Zermürbung setzt, sind die sehr sensibel auf Verluste reagierenden westlichen Staaten übermäßig anfällig.3434 Vo Nguyen Giap hatte Maos dreistufiges Modell eines langandauernden Guerillakrieges, der aus der strategischen Defensive über die Phase des Gleichgewichts in den regulären Bewegungskrieg übergehen sollte, an die Bedingungen in Indochina angepasst und erfolgreich umgesetzt. Wie Mao war Giap überzeugt, dass die französische Überlegenheit nur in einem langfristig angelegten Kampf gebrochen werden konnte und dass die Bevölkerung dessen Basis bilden musste. Ebenso wie in China, wurden die Menschen durch gezielten Einsatz von Propaganda mobilisiert und ihr Durchhaltewillen gestärkt. Auch bei Giap waren dabei „Rote Zonen“ genannte Stützpunktgebiete ein zentrales Moment. In den vom Feind kontrollierten Gebieten wurden nach chinesischem Vorbild Strukturen einer Gegenadministration etabliert, welche die Herrschaft des Gegners unterminierte. Auch wenn die Vorbildfunktion Maos für Giaps Theorie unverkennbar ist, handelte es sich dennoch um keine bloße Übernahme der Strategie des Chinesen. Auf engerem Raum musste Giap mit den Franzosen – hinter denen die USA mit ihrem schier unerschöpflichen Potential standen – einen ungleich stärkeren Gegner bekämpfen als dies selbst die Japaner gewesen waren. Außer, dass Vo Nguyen Giap in Indochina unter Beweis gestellt hatte, dass eine Übertragung der in China entwickelten Guerillastrategie auch in einem solchen Fall möglich war, wenn sie flexibel und an die jeweiligen Umstände angepasst gehandhabt wurde, trat in seiner Guerillakonzeption mehr noch als bei Mao die psychologische Komponente des asymmetrischen Krieges hervor, welche neben der Demoralisierung der feindlichen Streitkräfte auch die Stärkung des politischen Widerstands gegen den Krieg an der Heimatfront des Feindes intendierte. Dabei zielte er vor allem auf den politischen Willen seines Gegners zur Weiterführung des Krieges. In Maos Schriften war zuvor erstmals die Absicht angeklungen, durch die Demonstration der Aussichtslosigkeit des Feldzugs in China und der damit verbundenen hohen Kosten an Menschen und Ressourcen die japanische Bevölke- 3433 Vgl. Van Creveld: Gesichter des Krieges, S. 270f. 3434 Vgl. ebd., S. 275. 493 rung zum Aufbegehren gegen die Regierung zu verleiten und somit den Abbruch des Krieges zu erreichen. Der von Mao skizzierte Gedanke, der sich in der Realität nicht umsetzen ließ, wurde jedoch mit sehr viel größerem Erfolg von Giap aufgegriffen und verstärkt in die Guerillastrategie der Vietminh einbezogen. Ohne einen tatsächlichen militärischen Sieg über Frankreich zu erringen, war es diesen durch die Demonstration fortgesetzten und sich sogar sukzessive verstärkenden Widerstands gelungen, in der französischen Öffentlichkeit den Eindruck entstehen zu lassen, dass ein französischer Erfolg – wenn überhaupt – nur auf lange Sicht und unter schmerzhaft hohen Kosten sowie Verlusten, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen stünden, zu erringen war. Nachdem sich diese Einstellung erst einmal verfestigt hatte und der Wille zur Fortführung des Krieges dadurch nachhaltig unterminiert worden war, wuchs in Frankreich die Bereitschaft, auf Indochina zu verzichten. Schließlich führte dies dazu, dass Frankreich den Krieg aufgab und sich aus dem Land zurückzog, ohne militärisch besiegt worden zu sein. Giap hatte damit erstmals die Schwäche westlicher Demokratien offengelegt, einen sich lange hinziehenden asymmetrischen Krieg durchzustehen. Was sich bereits beim Kampf der Chinesen gegen Japan angedeutet hatte, zeigte sich hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein Sieg scheint daher selbst über einen noch immer quantitativ überlegenen Gegner möglich, wenn dieser moralisch und politisch niedergerungen wird und daher aufgibt. Für den Erfolg in einem asymmetrischen Konflikt scheint demnach die zahlenmäßige Überlegenheit ebenso wenig ausschlaggebend zu sein wie die militärische Überwindung des Gegners. Die Erfahrungen in Kuba, wo die Bewegung des 26. Juli, die ihre Kampagne mit etwas mehr als einem Dutzend Kämpfern begonnen hatte, mit dem Sturz des Regimes Fulgencio Batistas binnen weniger Jahre einen bemerkenswerten Erfolg errungen hatten, scheinen dies zu bestätigen. Auch hierbei kam der psychologischen Komponente eine besondere Bedeutung zu. Geschickt verstanden es die Aufständischen mittels einer öffentlichkeitswirksamen Propaganda unter Einbeziehung internationaler Medien, in Kuba und jenseits seiner Grenzen für die Legitimität ihres Kampfes zu werben. Gleichzeitig wurde dadurch die staatliche Berichterstattung Batistas unterlaufen. War bereits der Spanische Unabhängigkeitskrieg mit einer regen Publikationstätigkeit verbunden gewesen, wurde indes gerade am kubanischen Fallbeispiel deutlich, wie sehr ein Guerillakrieg angesichts seines Kernelements des Kampfes um die Zustimmung der Menschen auch eine propagandistische Auseinandersetzung und ein Ringen um die Deutungshoheit der Ereignisse ist. Wie oben gesehen, gibt es aufgrund verschiedener Be- 494 richte und auch in seinen Schriften selbst zahlreiche Hinweise dafür, dass sich Guevara intensiv mit Mao befasst hatte. Wie dieser legte er den Schwerpunkt auf die ländlichen Gebiete und ebenso wie der Chinese nutzte er Stützpunktgebiete als Rückgrat der Guerilla. Analog zu Mao plante Guevara den Guerillakrieg lediglich als eine von drei Etappen, ehe die Entscheidung in der letzten Phase durch reguläre Truppen herbeigeführt werden sollte. Im Widerspruch jedoch zu Mao und den orthodoxen Marxisten war Guevara der Überzeugung, dass nicht alle objektiven Bedingungen für eine Revolution gegeben sein müssten, damit der Kampf aufgenommen werden konnte. Ihm zufolge waren lediglich einige Grundvoraussetzungen erforderlich, unter denen es einer entschlossenen Avantgarde möglich sein würde, einen Guerillafokus zu errichten und die revolutionären Bedingungen selbst zu schaffen. Hierzu war ihm zufolge auch keine Parteiorganisation notwendig, wie dies für Mao noch zwingend gewesen war. Für Guevara kam die führende Rolle alleine der kämpfenden Truppe zu. Obwohl er damit vom bisherigen Ansatz der lateinamerikanischen Marxisten deutlich abgewichen war, wurde sein Konzept aufgrund des kubanischen Erfolgs zum Vorbild für zahlreiche weitere Guerillabewegungen in Mittel- und Südamerika. Seiner Intention nach sollten sich die USA angesichts der Gefahr eines Flächenbrandes in Lateinamerika dort zu militärischen Interventionen verleiten lassen und – ähnlich wie in Vietnam – für unabsehbare Zeit in einen aussichtslosen und kostenintensiven Guerillakrieg verstricken. Als jedoch im Laufe der 1960er Jahre zahlreiche Versuche scheiterten, Guerillabewegungen nach der Fokustheorie zu organisieren, wurde diese zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, doch gab es Bemühungen, sie zu modifizieren. Bei Carlos Marighella handelte es sich um einen der Protagonisten dieser Entwicklung. An Guevaras Konzeption einer revolutionären Avantgarde weiter festhaltend, die einen Fokus errichten und eine revolutionäre Situation herbeiführen konnte, verlagerte er jedoch das Operationsgebiet vom Land in die Stadt. Seiner Intention nach sollte sich die Guerilla dem urbanen Umfeld in Verhalten und Kampfweise anpassen – hier hatte Guevara, der durchaus die Möglichkeit des Kampfes im bebautem Gebiet eingeräumt hatte, bereits eine erste Anleitung gegeben3435. Der Bevölkerung sollte demonstriert werden, dass bewaffneter Widerstand möglich und auch erfolgreich zu praktizieren war. Wenn die Mobilisierung des gesamten Si- 3435 Vgl. dazu Guevara: Der Partisanenkrieg, S. 27, S. 37, S. 41-44 und auch Guevara: Kuba – historischer Einzelfall oder Vorposten im Kampf gegen den Kolonialismus? (1961), S. 103. 495 cherheitsapparates das Anwachsen der Stadtguerilla nicht unterbinden konnte und alle Kräfte zu deren Eindämmung in der Stadt gebunden waren, sollte der Kampf in einer weiteren Phase auf das Land ausgedehnt werden, um dort einen klassischen Guerillakrieg nach Guevaras Vorgaben zu führen. Die Prinzipien der Landguerilla Guevaras blieben bei der Entwicklung des Stadtguerillakonzepts demnach die gleichen. Der Landguerilla wurde lediglich eine weitere Etappe vorgelagert, um durch den städtischen Kampf überhaupt erst die Voraussetzungen für deren Aufbau zu schaffen. Die Phase der städtischen Guerilla diente daher nicht alleine zur Mobilisierung der Bevölkerung und der Zermürbung der Sicherheitskräfte, sondern vor allem auch der Vorbereitung der Ausweitung des Aufstands auf das Land. Als Ende der 1960er Jahre die Idee der Stadtguerilla in Brasilien und vor allem in Uruguay Anfangserfolge erzielte, wurde deren Theorie und Praxis auch in radikalen Kreisen in Westeuropa zunehmend diskutiert. Hier schien sich einigen ein Weg aufzuzeigen, wie in einem dicht besiedelten und nahezu vollständig erschlossenen Industrieland der Kampf gegen die bestehende Ordnung gewaltsam geführt werden konnte. Dies galt insbesondere für linksextremistische Kreise in der Bundesrepublik Deutschland, die aus dem Protestmilieu der 1960er Jahre hervorgegangen waren. Da man auch in der Bundesrepublik vermeintliche revolutionäre Ansätze erkannt zu haben glaubte, die jedoch durch das bestehende System noch weitgehend verdeckt seien und niedergehalten würden, beabsichtigte man durch bewaffnete Aktionen daher, den Staat zu offenen Repressionen zwingen und mittels einer Verschärfung der innenpolitischen Situation das revolutionäre Potential in der Bevölkerung hervortreten zu lassen. Allgemeiner Unmut und Unzufriedenheit sollten schließlich in einen kollektiven Aufstand münden, der schließlich zu einer Ablösung des Systems führte. Auch wenn diese, vor allem von der RAF angewandte Strategie, wie oben gesehen, auf einer falschen Analyse basierte und daher im Ergebnis zu nichts anderem führte, als zu terroristischem Handeln einer kleinen Gruppe politischer Extremisten, zeigt dies jedoch, dass die Ideen, auf welche sich die westdeutschen Terroristen beriefen, nicht aus ihnen selbst heraus erwachsen sind, sondern ihre Wurzeln weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausreichen. Somit wurde deutlich, dass die in den Jahren und Jahrzehnten zuvor entwickelten Strategien und Methoden weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit westlicher Staaten hatten. 496 2. Kontinuitäten zwischen gegenwärtiger und historischer Bedrohungslage „Das periodische Aufkommen asketischer Glaubenslehren (…) war für Zentralarabien ein natürliches Phänomen. Stets fanden die dem neuen Bund Geweihten, daß der Glaube ihrer Nachbarn von Nebensächlichkeiten überwuchert war, was in der hitzigen Phantasie ihrer Verkünder zu einem Abfall von Gott wurde. Immer wieder sind solche Bewegungen entstanden (…) und sind dann regelmäßig zerschellt an den semitischen Städtern, den Kaufleuten und den lebensfrohen Kindern dieser Welt. Von ihrem heimischen Kerngebiet aus sind diese neuen Glaubensbewegungen über die Lande geflutet und wieder zurückgeebbt, wie der Wechsel der Gezeiten, und jede von ihnen trug durch das Übermaß an Selbstgerechtigkeit den Keim des Todes in sich.“3436 (T. E. Lawrence) Während zwischenstaatlichen Kriegen nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommt,3437 ist in den Konflikten der Gegenwart eine zunehmende Privatisierung militärischer Gewalt zu beobachten.3438 Voigt zufolge wird die vorwiegend asymmetrische Natur der heutigen Konflikte die Sicherheitslage auf absehbare Zeit prägen.3439 Neben dem transnationalen Terrorismus3440 nennt er Auseinandersetzungen mit Problemstaaten – sogenannten „rogue states“ –, deren staatliches Ge- 3436 Lawrence: Die sieben Säulen der Weisheit, S. 155f. 3437 Vgl. Bauer, Michael: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, in: Thomas Kron/Melanie Reddig (Hrsg.): Analysen des transnationalen Terrorismus – Soziologische Perspektiven, S. 227-254, Wiesbaden 2007, hier S. 230 und vgl. dazu auch Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 6. 3438 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 26 und vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 10. 3439 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 57f. 3440 Der am 18.11.2014 erschienene Global Terrorismus Index der australischen Denkfabrik Institute for Economics & Peace (IEP) in Sydney, der Daten von mehr als 162 Ländern auswertet, zählt für 2013 18.000 von Terroristen ermordete Menschen weltweit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 60 Prozent. Der „Islamische Staat“, Al Qaida, Boko Haram und die Taliban sind für zwei Drittel der Opfer verantwortlich. Die meisten Toten gab es demnach im Nahen Osten und in Afrika. Alleine im Irak wurden mehr als 6.500 Menschen getötet. Bedingt durch die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2012 um 164 Prozent gesteigert. (vgl. N. N.: „Zahl der Terroropfer steigt weltweit rapide an“, in: FAZ Online, 18.11.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zahl-der-terroropfer-steigtlaut-global-terrorism-index-13271774.html, zuletzt geprüft: 18.11.2014.) 497 waltmonopol zwar stabil ist, jedoch zur Unterdrückung eingesetzt wird und deren Außenpolitik entsprechend aggressiv werden kann3441 sowie Konflikte niederer Intensität in sogenannten gescheiterten Staaten3442 („failed states“).3443 Westliche Mächte sehen sich bei Interventionen in solchen Krisengebieten – beispielsweise zur Verhinderung humanitärer Katastrophen oder zur Wahrung eigener Sicherheitsinteressen3444 – häufig sowohl transnationalen substaatlichen Akteuren als auch lokalen irregulären Kräften gegenüber, von denen sie als Fremdkörper in ihrem Territorium wahrgenommen und primär deswegen bekämpft werden.3445 Laut Kilcullen war eine solche „accidental Guerilla“ gerade von der noch näher zu betrachtenden islamistischen Terrororganisation Al-Qaida durchaus intendiert, um Interventionstruppen ein Maximum an Schaden zuzufügen.3446 Vor allem nach Ende des 3441 Vgl. Geis, Anna: Das staatliche Gewaltmonopol zwischen Behauptung und Infragestellung, in: Josef Schröfl/Thomas Pankratz und Edwin R. Micewski (Hrsg.): Aspekte der Asymmetrie. Reflexionen über ein gesellschafts- und sicherheitspolitisches Phänomen, Baden-Baden 2006, S. 21-32, hier S. 22. 3442 Madeleine Albright zufolge handelt es sich bei gescheiterten Staaten um solche „mit schwacher oder nicht vorhandener Zentralgewalt“, die zunehmend die Kontrolle über die stetig fragmentierenden physischen Zwangsmittel verlieren. Aufgrund der hierdurch zurückgehenden Steuereinnahmen büßt der Staat allmählich seine Handlungsfähigkeit ein. In dem Vakuum, welches er hinterlässt, bilden sich neue parallele Strukturen, die oftmals der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Es kommt zu einer „Abwärtsspirale von Einnahmen- und Legitimitätsverlust“. (vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 146-148.) Nicht selten werden sie auch als Basen von transnationalen Terroristen genutzt, welche sich das entstandene Machtvakuum zunutze machen. (vgl. Kümmel: Chamäleon Krieg: Diversifizierung des Kriegsbildes und ihre Folgen für die Streitkräfte, S. 40.) 3443 Vgl. Geis: Das staatliche Gewaltmonopol zwischen Behauptung und Infragestellung, S. 31. 3444 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 26, vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 31f, vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 145 und vgl. Janssen: T. E. Lawrence und der Aufstand in Arabien, S. 156. 3445 Vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. xiv. 3446 Nach Kilcullen setze sich Al-Qaida zunächst in einem unregierten oder unregierbaren Areal fest und baue ein Netzwerk lokaler Allianzen sowie eine terroristische Infrastruktur auf. Nachdem sie sich etabliert und ihren Einfluss ausgeweitet habe, würden auch die Nachbarstaaten durch terroristische Aktivitäten bedroht. Komme es schließlich zu einer Militärintervention von au- ßen, provoziere dies die Ablehnung und den womöglich gewaltsamen Widerstand zahlreicher Einheimischer – weniger, weil sie sich die Ideologie der Extremisten angeeignet hätten, sondern da sie schlichtweg die Präsenz frem- 498 Kalten Krieges brachen an zahlreichen Orten der Erde alte religiöse, kulturelle oder ethnisch motivierte Konflikte erneut auf,3447 die weder taktisch, rechtlich noch politisch konventionell geführt wurden,3448 sondern vor allem durch die Anwendung von Guerillataktiken geprägt waren.3449 Nicht selten drängten in das von den nicht mehr existenten staatlichen Strukturen hinterlassene Machtvakuum3450 neu entstandene eigene Kriegsökonomien mit strukturellen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität.3451 Da die einheimische Güterproduktion brachliegt und sich die Kampfeinheiten aus dem Lande heraus finanzieren, indem sie dessen wirtschaftliche Grundlagen plündern, sind diese Kriegsökonomien von einem stetigen Zufluss an ausländischen Ressourcen abhängig.3452 Für diese Auseinandersetzungen, in denen vor allem substaatliche Gewaltakteure wie Kriegsherren, paramilitärische Gruppen, Milizen, Aufständische, Terroristen, Söldner3453, private Kriegsunternehmer oder kriminelle Banden und Piraten auftreten,3454 führte Münkler den „unscharfen, aber offenen Begriff der neuen Kriege“3455 ein. Laut Bauer habe die damit einhergehende „Pluralisierung des Kriegsbegriffs“3456 zur Folge, dass bestehende Strukturen und Regeln der Sicherheitspolitik nicht mehr greifen.3457 Die in den oben aufder Truppen auf ihrem Gebiet ablehnten. (vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 35-38.) 3447 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 154. 3448 Vgl. Janssen: T. E. Lawrence und der Aufstand in Arabien, S. 156. 3449 Vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 17. 3450 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 227. 3451 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 29, S. 31f und S. 161f und vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 144f. 3452 Vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 19f. 3453 Zur Bedeutung von Sicherheitsfirmen seit Ende des Kalten Krieges siehe Pfeiffer, Georg: Privatisierung des Krieges? Zur Rolle von privaten Sicherheits- und Militärfirmen in bewaffneten Konflikten, in: Rüdiger Voigt (Hrsg.): Staatsdiskurse, Bd. 6, Stuttgart 2009 und Seidl, Robert: Private Sicherheitsund Militärfirmen als Instrumente staatlichen Handelns, München 2008. Vgl. auch zum Einsatz von privaten Sicherheitsdienstleistern wie „Blackwater“ im Irak Clement, Rolf: „Die Hunde des Krieges“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 12/2007, S. 30-33. 3454 Vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 147f, vgl. Müller: Militärgeschichte, S. 355, vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 7 und S. 33f, vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 253 und vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 6. 3455 Münkler: Die neuen Kriege, S. 9. 3456 Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 250. 3457 Vgl. ebd., S. 250. 499 geführten Fallbeispielen gezeigte Tendenz zur Aufhebung einer Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten setzte sich zwar weiter fort,3458 jedoch fehlte den neuen Kriegen die immanente Absicht, zu regulärer Kriegführung überzugehen.3459 Die einfache Ausrüstung mit kostengünstigen leichten Waffen und ihre Finanzierung durch kriegsökonomische Strukturen trägt dazu bei, dass die neuen Kriege leicht entfacht und unterhalten, aber nur schwer beendet werden können.3460 Bereits seit Mitte des 20. Jahrhunderts hatte sich nach Münkler eine zunehmende Asymmetrie der Auseinandersetzungen bemerkbar gemacht, die einerseits aus den enormen Entwicklungen in der Waffentechnik und andererseits aus der Mobilisierung neuer Ressourcen rührten. Zunächst manifestierte sich diese Tendenz im Aufkeimen des Guerillakrieges.3461 Hammes spricht in diesem Zusammenhang von einem Krieg der vierten Generation3462 („fourth-generationwarfare“).3463 Immer mehr wurde – wie beispielsweise während des Algerienkrieges (1954-1962) – der Guerillakrieg schließlich auch mit terroristischen Elementen kombiniert.3464 Seit Ende der 1960er Jahre entwickelte sich der Terrorismus, dessen Initiierung weit weniger Aufwand voraussetzte als der Aufbau einer Guerillabewegung,3465 in mehreren Etappen zu einer eigenständigen Strategie und wurde dabei nicht nur immer offensiver, sondern verlagerte sich zunehmend aus 3458 Vgl. Haffner: Der neue Krieg – Mao Tse-tung und der Guerillakampf, S. 168. 3459 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 46. 3460 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 40, vgl. Salisch: Krieg – sein altes und neues Erscheinungsbild, S. 64f, vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 132 und vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 19f. 3461 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 262. 3462 Demnach bildeten sich laut Hammes Kriege der ersten Generation durch die Entstehung des Schwarzpulvers und aufgrund des Aufkommens moderner Staatlichkeit im Absolutismus heraus. Die Kriege der zweiten Generation seien mit der Industrialisierung aufgekommen und zeichneten sich durch neue Transportmöglichkeiten sowie eine ausgedehnte Infrastruktur und Logistik aus, was den Einsatz von Millionenheeren ermöglichte. Als Beispiel nennt Hammes den Ersten Weltkrieg. Der gepanzerte Bewegungskrieg mit seinem Gefecht der verbundenen Waffen ist für ihn ein Beispiel für einen Krieg der dritten Generation. (vgl. Hammes: The Sling and the Stone, S. 16f, S. 19, S. 24, S. 27 und S. 28.) 3463 Vgl. Hammes: The Sling and the Stone, S. 2. 3464 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 263 und vgl. dazu auch Münkler: Die neuen Kriege, S. 53. 3465 Vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 231. 500 der Region seines jeweiligen Ursprungs heraus3466, um in seiner transnationalen Form letztlich globale Dimensionen zu erreichen.3467 2.1. Transnationaler dschihadistischer Terrorismus Im Zuge dieser Internationalisierung der terroristischen Strategie war nicht nur festzustellen, dass terroristische Gruppen auch in anderen Ländern neue Stützpunkte einrichteten, sondern diese auch immer enger miteinander kooperierten.3468 Der Islamismus3469 stellte ein ideo- 3466 Hatte der nationale bzw. interne Terrorismus noch innerhalb des Heimatlandes gegen Menschen gleicher Staatsbürgerschaft Gewalt ausgeübt, attackierte der international operierende Terrorismus zudem entweder Bürger eines anderen Staates oder dessen Territorium. Demnach unterscheiden sich nationaler und internationaler Terrorismus nicht in den Zielen, sondern in operativer Reichweite, Strategien, Taktiken und Methoden. Nach Schneckener ist für den Unterschied „der internationale Charakter der Anschläge“ entscheidend. Der Übergang ist oftmals fließend. (vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 40-43 und S. 48.) 3467 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 40-48, vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 263, vgl. dazu auch Schneider, Friedrich/Hofer, Bernhard: Ursachen und Wirkungen des weltweiten Terrorismus: Eine Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen und neue Ansätze zum Umgang mit dem Terror, Wiesbaden 2008, S. 23. 3468 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 44f und vgl. dazu auch Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 19. 3469 Bereits unmittelbar nach dem Niedergang des Kalifats im Jahre 1924 hatte der Ägypter Hasan al-Banna (1906-1949) die Muslimbruderschaft 1928 mit dem Ziel gegründet, durch die Rückbesinnung auf die Urprinzipien des Koran einen islamischen Gegenentwurf zur Verwestlichung der Gesellschaft zu etablieren. Die Muslimbruderschaft sollte schließlich zum ideologischen Bezugspunkt des heutigen Dschihadismus werden. Parallel dazu schufen Autoren wie der Pakistaner Abû al-A’lâ-Mawdûdî und Sayyid Qutb, der die Gedanken al-Mawdûdîs radikal weiterentwickelte, die theoretischen Grundlagen des politischen Islamismus. Beide Autoren wollten durch die Begründung eines islamischen Staates, in welchem ausschließlich islamisches Recht angewandt wird, die Probleme der islamischen Welt lösen. Qutb entwickelte dabei ein neues militärisch-politisches Konzept des Dschihads, auf welches sich später auch Al-Qaida berief. (vgl. Kepel, Gilles: Das Schwarzbuch des Dschihad – Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München 2002, S. 63 und vgl. Gabriel, Mark A.: Motive islamistischer Terroristen – Eine Reise in ihre religiöse Gedankenwelt, München 2007, S. 48-50 und S. 54, vgl. Wentker, Sibylle: Historische Entwicklung des Islamismus, in: Walter Feichtin- 501 logisches Bindeglied dar, welches nationale, kulturelle, sprachliche und geographische Grenzen zu überwinden imstande war.3470 Für den Westen sollte schließlich die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Dschihadismus3471 zu einer der wichtigsten sicherheitspolitiger/Sibylle Wentker (Hrsg.): Islam, Islamismus und islamischer Extremismus – Eine Einführung, Wien, Köln, Weimar 2008, S. 45-59, hier S. 51f, vgl. Thamm, Berndt Georg: Terrorziel Deutschland. Strategien der Angreifer – Szenarien der Abwehr, Berlin 2011, S. 87, vgl. Posch, Walter: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, in: Walter Feichtinger/Sibylle Wentker (Hrsg.): Islam, Islamismus und islamischer Extremismus – Eine Einführung, Wien, Köln, Weimar 2008, S. 161-179, hier S. 166f, vgl. Armstrong, Karen: Im Kampf für Gott. Fundamentalismus im Christentum, Judentum und Islam, München 2007, S. 313f. und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus- Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 146.) Tilman Mayer sieht im Islamismus noch eine Steigerung gegenüber einer islamisch-fundamentalistischen Grundhaltung. Auch wenn Fundamentalisten den Koran wortwörtlich nähmen, ein islamisch bestimmtes Leben führten und Säkularisierung ablehnten, müsse dies jedoch – obwohl er ihnen durchaus eine Tendenz zum Fanatismus attestiert – nicht zwingend mit Militanz und Gewalttätigkeit verbunden sein. Anders hingegen Islamisten: Auch für sie sei der der Koran eine Handlungsanweisung von zentraler Bedeutung, doch interpretierten sie ihn, ausgehend von ihrer radikalen Ablehnung der Moderne und der Idealisierung des Islam, wie er zu Zeiten des Propheten Mohammed in Medina existiert habe, indes als Legitimation zur Gewaltanwendung, um die Verhältnisse in ihrem Sinne zu ändern und gegen ihre erklärten Feinde wie den Westen und Israel vorzugehen. Nach Mayer wendet sich der Islamismus allgemein gegen „Ungläubige“, die zivile westliche Welt, den westlichen Universalismus, Aufklärung und Vernunftdenken, die Trennung von Religion und Staat, wirtschaftliche Integrationsprozesse beispielsweise im Rahmen der Globalisierung, friedliche Muslime, Muslime, die Frömmigkeit lediglich heuchelten, die moderne Welt und moderne Herrschaftsformen. (vgl. Mayer, Tilman: Zeichen des Krieges – Krieg der Zeichen: Die islamistische Provokation, in: Michael Meyer-Blanck/Görge K. Hasselhoff (Hrsg.): Krieg der Zeichen? Zur Interaktion von Religion, Politik und Kultur, (Studien des Bonner Zentrums für Religion und Gesellschaft, Bd. 1), Würzburg 2006, 181-188, hier S. 181-187.) 3470 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 60 und vgl. dazu auch Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 154 und S. 163. 3471 Der Begriff „Dschihad“ steht für „das Bemühen auf dem Weg Gottes“, bzw. „das Bemühen um Gottes Willen“. Unterschieden wird zwischen dem „Gro- ßen Dschihad“, der die individuelle Anstrengung der Gläubigen beinhaltet, eigene übertriebene Neigungen, Aggressionen, Selbstsucht und Machtgier zu überwinden und dem „Kleinen Dschihad“, welcher eine kriegerische Handlung bezeichnet, um Land oder den Glauben zu verteidigen. Militante Islamisten gehen davon aus, dass die religiöse Gemeinschaft aller Muslime („Umma“) dauerhaft bedroht sei und wähnen sich daher in einem permanen- 502 schen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden,3472 zumal sich die hochkomplexen Strukturen westlicher Staaten als überaus anfällig gegenüber terroristischen Anschlägen erwiesen.3473 Auf Grundlage der Theorien von Abû al-A’lâ-Mawdûdî3474 und Sayyid Qutb3475 dehnten ten Verteidigungskrieg. Der moderne Dschihadismus hat seine geistigen Grundlagen vor allem in den Schriften Sayyid Qutbs und jenen des Palästinensers Abdullah Azzam. Um an die idealisierte muslimische Vergangenheit wieder anzuknüpfen, sollen die als korrupt und als verwestlicht empfundenen arabischen Regime beseitigt werden. (vgl. Urban, Johannes: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, Wiesbaden 2006, S. 75f und S. 87, vgl. Gabriel, Mark A.: Motive islamistischer Terroristen – Eine Reise in ihre religiöse Gedankenwelt, München 2007, S. 47f, S. 188 und S. 190, vgl. Wentker, Sibylle: Fundamentalismus und Islamismus – Definition und Abgrenzung, in: Walter Feichtinger/Sibylle Wentker (Hrsg.): Islam, Islamismus und islamischer Extremismus – Eine Einführung, Wien, Köln, Weimar 2008, S. 33-44, hier S. 35, S. 43 und S. 55, vgl. Amanat, Abbas: Macht durch Gewalt: Die Neuerfindung des islamischen Extremismus, in: Strobe Talbott/Nayan Chanda (Hrsg.): Das Zeitalter des Terrors – Amerika und die Welt nach dem 11. September, München und Berlin 2002, hier S. 53, S. 40f und S. 58, vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 81f, S. 85, S. 88, S. 91f und S. 445, vgl. Thomas Kron: Fuzzy-Terrorism – Zur Strategie-Evolution des transnationalen Terrorismus, in: Thomas Kron/Melanie Reddig (Hrsg.): Analysen des transnationalen Terrorismus – Soziologische Perspektiven, S. 84- 121, hier S. 97 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus- Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 130-132.) Rüdiger Lohlker spricht von einer dschihadistischen Strömung, die „als transnationale islamische Bewegung (…) den Dschihad im militärischen Sinne als zentrales Konzept ihrer Aktivitäten und Theorien bestimmt“. (Lohlker, Rüdiger: Dschihadismus: Materialien, Wien 2009, S. 9.) Zum Begriff des Dschihads vgl. ferner Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 14-23. 3472 Janssen: T. E. Lawrence und der Aufstand in Arabien, S. 155. 3473 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 260. 3474 Der Journalist Abû al-A’lâ-Mawdûdî (1903-1979) war Begründer der in Pakistan sehr erfolgreichen Bewegung „jamâ’at-i islâmî“ (Islamische Vereinigung) und Autor des Buches „Der Dschihad im Islam“ (1928), in welchem er zum Kampf gegen die säkularen Werte des Westens aufrief. Seine Theorie basierte auf extremer Abgrenzung auch von anderen Muslimen, wenn diese nicht seinen strengen Auslegungen des Islams folgten. Wentker zufolge war er einer der bedeutendsten Denker des islamischen Fundamentalismus. (vgl. Wentker: Historische Entwicklung des Islamismus, S. 51f, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 50, vgl. Armstrong: Im Kampf für Gott, S. 337f und S. 340 und vgl Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 31f.) 3475 Sayyid Qutb (1906-1966) gehörte seit 1953 der ägyptischen Muslimbruderschaft an und war im Zuge ihrer Auseinandersetzungen mit Präsident Nasser inhaftiert worden. In seinem im Gefängnis entstandenen Werk „Zeichen am Weg“ forderte er die Erweckung des Islam. Der Begründer des sunnitischen 503 die Dschihadisten ihren Kampf schließlich nicht nur über die Landesgrenzen hinaus aus, sondern verlagerten ihr Handeln gänzlich in den transnationalen Raum, um globale Ziele zu verfolgen oder zumindest die Verhältnisse in einer Region der Welt zu ändern.3476 Als Katalysator hatte hierbei vor allem der Krieg in Afghanistan3477 während der 1980er Jahre gewirkt, wo sich durch den Zustrom zehntausender Freiwilliger aus zahlreichen muslimischen Ländern3478 die Transformation in eine transnationale dschihadistische Bewegung vollzog.3479 Unter diesen Freiwilligen war auch der Saudi Osama Bin Laden3480, welcher Fundamentalismus hatte sich intensiv mit den Theorien Mawdûdîs auseinandergesetzt und rechtfertigte in seinen Schriften Terroranschläge und Massenmord gegen erklärte Feinde wie Juden, „Kreuzritter“, Kapitalismus, Imperialismus, Kommunismus und Zionismus. Wegen Aufrührertums wurde er 1966 hingerichtet. (vgl. Wentker: Historische Entwicklung des Islamismus, S. 52f, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 55f, vgl. Armstrong: Im Kampf für Gott, S. 340f, S. 343 und S. 347 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 132.) 3476 Vgl. Wentker: Fundamentalismus und Islamismus – Definition und Abgrenzung, S. 43 und vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 48f, vgl. Hillebrandt, Frank: Begriff und Praxis des Terrorismus. Eine praxistheoretische Annährung, in: Thomas Kron/Melanie Reddig (Hrsg.): Analysen des transnationalen Terrorismus – Soziologische Perspektiven, S. 45-58, hier S. 48f und vgl. Schneider/Hofer: Ursachen und Wirkungen des weltweiten Terrorismus, S. 36. 3477 Ende 1979 ließ die Sowjetunion ihre Streitkräfte in Afghanistan einmarschieren, um durch die Intervention die Auseinandersetzungen zwischen den afghanischen Kommunisten zu beenden und das Land auf ihrer Linie zu halten. Bald darauf sah sie sich jedoch in einen Guerillakrieg mit afghanischen Widerstandskämpfern verstrickt, die sich selbst als „Mudschaheddin“ (Gotteskrieger für den Heiligen Krieg) bezeichneten. Erst 1989 zog Moskau seine Truppen ab, ohne seine Ziele verwirklicht zu haben. (vgl. Rashid, Ahmed: Taliban – Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch, München 2010, S. 33f und S. 434.) 3478 Vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 175 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 159. 3479 Vgl. Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 37. 3480 Der Milliardärssohn Osama Bin Laden (1957-2011) zog wahrscheinlich 1980 in den Dschihad gegen die sowjetischen Invasoren Afghanistans. Gemeinsam mit Abdullah Azzam unterhielt er ab 1984 im pakistanischen Peschawar ein arabisches Unterstützungsbüro für den Widerstandskampf gegen die Sowjets. Schätzungsweise durchliefen zwischen 25.000 und 50.000 Freiwillige die Ausbildungslager des Büros. (vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 182f und S. 375, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 80, vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 162f und S. 170 und vgl. 504 mit Abdullah Azzam3481 und Aiman al-Zawahiri3482 vom pakistanischen Peschawar aus ein Logistik-Netzwerk errichtete, welches freiwil- Saghi, Omar: Einführung. Osama Bin Laden, Volkstribun im Medienzeitalter, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida – Texte des Terrors, München 2006, S. 25-54, hier S. 25-27 und S. 32-34.) 3481 Der Palästinenser Abdullah Azzam (1941-1989) hatte sich bereits mit 18 Jahren der Muslimbruderschaft angeschlossen und später am Sechs-Tage- Krieg 1967 teilgenommen. Nach seiner Promotion lehrte er u. a. an der König Abd-al-Asis-Universität im saudi-arabischen Dschidda Islamisches Recht, wo auch der junge Osama Bin Laden studierte. Als „Imam des Dschihads“ war Azzam einer der wichtigsten Theoretiker des bewaffneten Kampfes für den Islam. Im Zentrum seiner Ideen stand der Kampf gegen die Besetzung islamischer Länder. Seine Schriften „Die Verteidigung der muslimischen Gebiete“ und „Schließ Dich der Karawane an!“, welche die Ideen Qutbs aufgriffen, fanden weite Verbreitung. Azzam bestritt die Unterscheidung des Dschihad in einen großen (der Seele) und einen kleinen (der Schlacht). Ihm zufolge galt allein der militärische Kampf als Dschihad. Zwar gestand Azzam zu, dass eine islamische Bewegung eine Avantgarde benötigte, doch sollte diese von einer soliden Basis aus operieren können, von welcher aus andere islamische Gebiete zurückerobert werden sollten. Diese Rolle hatte Azzam Afghanistan zugedacht. Dabei präferierte er zwar mehr die Strategie des Guerillakrieges als die des Terrorismus, doch leistete er mit seiner Vision eines globalen Dschihads die Vorarbeit für den Kampf von Al-Qaida. Nachdem er am 24. November 1989 durch eine Autobombe ums Leben gekommen war, nahm Bin Laden seine Position ein. (vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 181-183 und S. 186, vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 163, vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 51, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 75, vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 132, vgl. Hegghammer, Thomas: Abdullah Azzam, der Imam des Dschihad, in: Gilles Kepel/Jean- Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida – Texte des Terrors, München 2006, S. 145-173, hier S. 145f, S. 156-160 und S. 166-170, vgl. Abdullah Azzam: Auszüge aus „Schließ dich der Karawane an“, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida – Texte des Terrors, München 2006, S. 193-232, hier S. 207, S. 209 und S. 229 und vgl. Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 36 und S. 57f.) 3482 Der Mediziner Dr. Aiman al-Zawahiri wurde 1951 in Kairo als Sohn wohlhabender und strenggläubiger Eltern geboren. Bereits seit seiner Jugend in Kontakt mit Islamisten, wurde er im Zusammenhang mit der Ermordung Präsident Sadats 1981 inhaftiert. Nach seiner Freilassung ging er 1984 nach Pakistan, um den Dschihad in Afghanistan zu unterstützen und tat sich mit Bin Laden zusammen. Nach dem Krieg kehrte er nach Ägypten zurück, wo er zum Führer der ägyptischen Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ avancierte. 1998 war er Gründungsmitglied der „Internationalen Islamischen Kampffront gegen Juden und Kreuzfahrer“, ehe sich seine Organisation 2001 endgültig Al-Qaida anschloss. In seinen von Qutb inspirierten theoretischen Schriften „Ritter unter dem Banner des Propheten“ und „Die Treue und der Bruch“ forderte er spektakuläre Aktionen zur Mobilisierung der Massen. Als 505 lige Kämpfer ausbildete und dem afghanischen Widerstand zuführte.3483 Erfasst waren die Freiwilligen seit 19883484 in einer Datei, die als „al-qa’ida“3485 bezeichnet wurde3486 und mit ihren tausenden kampferfahrenen Dschihadisten auch nach Abzug der Sowjettruppen als dezentral organisiertes internationales Netzwerk weiter fortbestand.3487 Der Kampf dieser ersten Al-Qaida-Generation richtete sich fortan gegen die als korrupt empfundenen Regime der muslimischen Staaten des Nahen Ostens, nach deren Sturz ein islamistisches Kalifat errichtet werden sollte.3488 Dazu musste jedoch zunächst die militärische Präbin Ladens Stellvertreter war er Organisator der Anschläge vom 11. September 2001. (vgl. Lacroix, Stéphane: Einführung – Ayman al-Zawahiri, der Veteran des Dschihads, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida – Texte des Terrors, München 2006, S. 271-296, hier S. 272f, S. 275f, S. 278-280, S. 288, S. 290f und S. 293 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 147, S. 162, S. 164 und S. 167.) 3483 Vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 176, S. 181-183 und S. 375, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 80, vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 162f und S. 170 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 159-161. 3484 Vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 376. 3485 Posch zufolge könnte sich von der Bezeichnung der Datai als „al-qa’ida“ der Name der Organisation Al-Qaida (arabisch für Basis oder Fundament) herleiten. Auch Kepel war der Ansicht, dass der Name Al-Qaida in dieser „Basis von Daten“ seinen Ursprung hatte. Denkbar sei es Posch zufolge aber auch, dass die Ausbildungslager als Basen bzw. die Kommandozentrale der Organisation als „stabile Basis“ (al-qa’ida as-sulbah) bezeichnet wurde. (vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 163f und vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 376.) 3486 Vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 163. 3487 Vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 167f und S. 172, vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 356f, vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 32, vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 53, S. 72 und S. 75 und vgl. Hegghammer: Abdullah Azzam, der Imam des Dschihad, S. 165f. 3488 Vgl. Dengg, Anton: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al-Qaida, in: Walter Feichtinger/Sibylle Wentker (Hrsg.): Islam, Islamismus und islamischer Extremismus – Eine Einführung, Wien, Köln, Weimar 2008, S. 181-187, hier S. 182, vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 47 und S. 63, vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 52, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 138 und S. 140, vgl. Schneider, Wolfgang Ludwig: Religio-politischer Terrorismus als Parasit, in: Thomas Kron/Melanie Reddig (Hrsg.): Analysen des transnationalen Terrorismus – Soziologische Perspektiven, S. 125-165, Wiesbaden 2007, hier S. 139, vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 32, vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 378, vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: 506 senz der USA3489 in der Region beendet werden3490 – ein Ziel, welches den Dschihadisten nach dem Erfolg in Afghanistan über die Sowjetunion als durchaus realisierbar erschien.3491 Nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Sudan kehrte Bin Laden als Gast der Taliban3492 Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 165, vgl. Dschamal Ismail: Auszüge aus einem „Interview mit Al-Dschasira“, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al Qaida – Texte des Terrors, S. 96-106, hier S. 97-99 und vgl. Al-Zawahiri, Ayman: Auszüge aus „Ritter unter dem Banner des Propheten“, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida – Texte des Terrors, München 2006, S. 352-382, hier S. 367. 3489 Zur Feindschaft Bin Ladens gegenüber den USA hatte vor allem der Zweite Golfkrieg 1991 beigetragen. Nachdem die saudische Regierung sein Ansinnen abgelehnt hatte, das Land durch Dschihadisten verteidigen zu lassen und stattdessen die Stationierung von US-Truppen erlaubte, kam es zum Bruch Bin Ladens mit Riad. (vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 257 und S. 376.) 3490 Da sich die USA nach dem Bombenanschlag auf die Marines-Kaserne in Beirut 1983 und den Ereignissen in Mogadischu zehn Jahre später jeweils vollständig zurückgezogen und sich somit als verwundbar gegenüber Terrorismus gezeigt hatten, hoffte man, die USA auch aus dem Nahen Osten vertreiben zu können. (vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 262 und vgl. dazu auch Bin Laden, Osama: „Taktische Empfehlungen“, in: Gilles Kepel/Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al Qaida – Texte des Terrors, S. 107-118, hier S. 108f.) 3491 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 172, vgl. Wichmann, Peter: Al-Qaida und der globale Djihad – Eine vergleichende Betrachtung des transnationalen Terrorismus, Wiesbaden 2014, S. 339f und vgl. Baehr, Dirk: Kontinuität und Wandel in der Ideologie des Jihadi-Salafismus – Eine ideentheoretische Analyse der Schriften von Abu Mus’ab al-Suri, Abu Mohammad al-Maqdisi und Abu Bakr Naji, Bonn 2009, S. 83 und S. 142f. 3492 Der Begriff „Taliban“ leitet sich von dem arabischen Wort „Talib“ (Schüler oder Student) ab und bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Schüler einer Koranschule. (vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 447.) Ihre Bewegung war in den Wirren der innerafghanischen Auseinandersetzungen nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte entstanden und hatte 1996 die Macht an sich gerissen. In der Folge hatten sie ein radikalislamistisches fundamentalistisches Regime etabliert, das die Menschen einer ausgesprochen strengen Auslegung der islamischen Religion und der Scharia unterwarf. (vgl. Rashid: Taliban, S. 44-47, S. 83-86 und S. 386-390.) Hierdurch gewann das Land jedoch zunächst wieder eine gewisse Stabilität. (vgl. Krech, Hans: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004). Fallstudie eines asymmetrischen Konflikts. Ein Handbuch, (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes), Berlin 2004, S. 14.) 507 1996 nach Afghanistan zurück3493 und erklärte daher in einer „Fatwa3494 gegen Juden und Kreuzfahrer3495“ schließlich den USA und dem Westen 1998 den Krieg.3496 Es folgten zahlreiche Terroranschläge3497, die durch bewusst einkalkulierte hohe Opferzahlen sowie ein Maximum an Schaden gekennzeichnet waren3498 und deren Höhepunkt die Anschläge vom 11. September 2001 bildeten.3499 Neben den USA, denen hiermit vermittelt werden sollte, dass Amerikaner nirgends mehr sicher sein würden,3500 richtete sich die Botschaft der Anschläge vor allem an die als Umma bezeichnete über ethnische, sprachliche und kulturelle Grenzen hinausreichende weltweite Gemeinschaft der Muslime:3501 „Die Schlacht, welche die islamische Bewegung im allgemeinen und die des Dschihads im besonderen führen muß, ist die um die 3493 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 164, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 83, vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 53f, vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 377 und vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 173. 3494 Bei einer Fatwa handelt es sich um ein Rechtsgutachten oder ein Urteil eines islamischen Geistlichen. (vgl. Schneider: Religio-politischer Terrorismus als Parasit, S. 139 und vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 84.) 3495 Als Feinde des modernen Dschihadismus werden vorrangig „Kreuzfahrer“ – worunter westlich-christliche Gesellschaften und Russland zu verstehen sind –, Juden sowie mit dem Westen verbündete Regierungen muslimischer Staaten definiert. (vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus- Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 135.) 3496 Vgl. Stupka: Kriegsgeschichte und klassische kriegstheoretische Betrachtungen zur asymmetrischen Kriegführung, S. 54f, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 84f , vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 169, vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 61 und vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 55. 3497 Am 7. August 1998 forderten die Anschläge gegen die US-Botschaften in Kenia und Tansania mehr als 200 Todesopfer und am 12. Oktober gleichen Jahres starben beim Anschlag auf die USS Cole im jemenitischen Hafen Aden 17 Menschen. (vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 85f und vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 56.) 3498 Vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 249 und vgl. Al- Zawahiri: Auszüge aus „Ritter unter dem Banner des Propheten“, S. 366. 3499 Vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 86. 3500 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 259. 3501 Vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 28, vgl. Al-Zawahiri: Auszüge aus „Ritter unter dem Banner des Propheten“, S. 352-382, hier S. 354 und S. 356f, vgl. Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad, S. 356 und S. 448 und vgl. Hammes: The Sling and the Stone, S. 209. 508 Bewußtwerdung innerhalb der Umma“3502. Dieser sollte durch die dschihadistische Avantgarde3503 vor Augen geführt werden, dass die USA trotz ihrer militärischen und ökonomischen Überlegenheit verwundbar waren.3504 Neben diesem avantgardistischen Selbstverständnis attestiert Peter Wichmann Al-Qaida daher zudem ein advokatorisches Handeln.3505 Die Anschläge sollten direkte militärische Gegenmaßnahmen provozieren, in deren Folge es zu einer sich zunehmend eskalierenden Auseinandersetzung zwischen dem Westen und einer immer größer werdenden Zahl von Muslimen kommen sollte.3506 Die 2004 erschienene3507 Schrift Abu Mussab al-Suris3508 unternahm den 3502 Al-Zawahiri: Auszüge aus „Ritter unter dem Banner des Propheten“, S. 359. 3503 Vgl. ebd., S. 357. 3504 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 259. 3505 Vgl. Wichmann: Al-Qaida und der globale Djihad, S. 336. 3506 Vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 39f, vgl. dazu auch Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 28f und S. 296 und vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 247. 3507 Vgl. Kepel, Gilles: Die Spirale des Terrors – Der Weg des Islamismus vom 11. September bis in unsere Vorstädte, München 2009, S. 205. 3508 Der Ingenieur Abu Musab al-Suri wurde 1958 im syrischen Aleppo als Mustafa as-Sitt Miriam Nassar geboren. Auch er war Mitglied der Muslimbruderschaft und lebte in den 1980er Jahren zeitweise in Spanien und Großbritannien, ehe er während des Afghanistankrieges nach Pakistan ging und dort die Bekanntschaft mit Azzam und Bin Laden machte. Ende der 1990er Jahre wurde er Medienbeauftragter von Al-Qaida. Aufgrund der in seinem sich auf mehrere tausend Seiten belaufenden Werk „The Global Islamic Resistance Call“ formulierten Strategie des Kampfs gegen den Westen gilt er vielen als einer der einflussreichsten Ideologen des globalen Dschihads. Al-Suri sah den hierarchischen und zentralisierten Dschihad ebenso als gescheitert an, wie jenen mit offener Front, wie er beispielsweise in Afghanistan und im Irak praktiziert wurde. Ihm zufolge sei der individuelle führerlose Dschihad mit kleinen Terrorzellen am erfolgversprechendsten. Das von ihm entwickelte Konzept nannte al-Suri „nizam, la tanzim“ („eine Methode, nicht eine Organisation“). Durch Ausbildung und Nachahmer sollte schließlich eine Widerstandsbewegung der Massen entstehen. Mit seiner Kernthese vom Ersetzen fester Organisationen und Gruppen durch allgemeine Leitprinzipien lieferte er das ideologische Rüstzeug für zahlreiche Dschihadisten, die in lose miteinander verbundenen und weitgehend hierarchielosen Terrorzellen agieren. Im Oktober 2005 wurde al-Suri in Pakistan verhaftet, an die CIA übergeben und schließlich in Syrien inhaftiert. Medienberichten zufolge wurde er 2012 vom Assad-Regime freigelassen. (vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 199-203 und S. 206, vgl. Baehr: Kontinuität und Wandel in der Ideologie des Jihadi- Salafismus, S. 90 und N. N.: „Assad droht dem Westen mit einem Dschihadisten“, in: Welt Online, 14.02.2012, 509 Versuch, den Ansatz der globalen terroristischen Strategie von Zawahiri und dem des lokalen Widerstands von Abu Mussab al-Zarqawi3509 miteinander zu verbinden.3510 Analog zu Mao Tse-tung sah er drei Phasen des Kampfes vor: Während in der ersten Phase des Zermürbungskriegs der Gegner durch einzelne Anschläge geschwächt werden sollte, würden in der Phase des Gleichgewichts der Kräfte die Terrorzellen systematisch Polizei und Militär angreifen, wichtige Funktionsträger ausschalten und befreite Zonen schaffen. Von diesen ausgehend sollte in der dritten Phase des allgemeinen Befreiungskriegs das übrige Land erobert werden.3511 Die Reaktion der USA nach dem 11. September 2001 und ihre militärische Intervention in Afghanistan hatten nicht nur das dortige Taliban- Regime gestürzt, sondern auch Al-Qaida schwer getroffen3512. Durch die konsequente weltweite Verfolgung wurde das Netzwerk personell dezimiert und seine Infrastruktur größtenteils zerschlagen.3513 Obwohl http://www.welt.de/politik/ausland/article13867763/Assad-droht-dem- Westen-mit-einem-Dschihadisten.html, zuletzt geprüft: 18.08.2014.) 3509 Der als Ahmed Fadil Nazal al-Khalayle 1966 in der jordanischen Stadt Zarqa geborene Abu Mussab al-Zarqawi hatte bereits eine kriminelle Karriere hinter sich, als er schließlich im Gefängnis zum Islamismus fand. Nachdem er 1999 amnestiert worden war, wandte er sich dem Dschihadismus zu. Als „Emir der Al-Qaida im Zweistromland“ delegierte er den Dschihad im Irak. Am 7. Juni 2006 gelang es der CIA Zarkawis Aufenthaltsort zu lokalisieren und ihn durch den Abwurf von Präzisionsbomben durch F-16-Kampfflugzeuge zu töten. Sein Nachfolger wurde Hamzar al-Muhadschir. (vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 59, S. 63, S. 121 und S. 151, vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 213 und S. 217f, vgl. Reuter, Christoph: Die schwarze Macht – Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, ohne Ortsangabe 2015, S. 42 und vgl. Steinberg, Guido: Kalifat des Schreckens – IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror, München 2015, S. 23.) 3510 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 195. 3511 Vgl. ebd., S. 205. 3512 Hatte sich Al-Qaida seit 1998 in vier Einheiten gegliedert, die 1. aus einer pyramidenförmigen Struktur zur strategischen und operativen Leitung, 2. aus einem weltweit agierenden terroristischen Netzwerk, 3. einer Basisorganisation zur Führung des Guerillakrieges in Afghanistan und 4. einem losen Zusammenschluss von Terror- und Guerillagruppen in verschiedenen Ländern bestanden, war die Organisation nach der Zerschlagung ihrer Strukturen nach 2001 nur noch ein Netzwerk von Veteranen des Dschihads. (vgl. Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 38.) 3513 Vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 175, vgl. Dengg: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al-Qaida, S. 183 und vgl. 510 zahlreiche Terroristen verhaftet oder getötet wurden,3514 blieben die Kernstrukturen Al-Qaidas allerdings erhalten.3515 Vor allem aber existierte die Al-Qaida zugrunde liegende Idee weiter fort.3516 Laut Wichmann wurde sie zu einer unter dem „Label“ Al-Qaida firmierenden „globale[n] Bewegung des bewaffneten Djihad“.3517 In der Folge wurden die Strukturen immer dezentraler und die Hierarchien verflachten zunehmend.3518 Es entstand ein Netzwerk – Aubrey spricht sogar von einem „jihadist terrorist network of networks“3519 – lose verbundener Zellen,3520 bei dem lediglich noch die ideologische und strategische Richtlinienkompetenz bei der Führung lagen.3521 Der Dschihad sollte fortan von unabhängig agierenden Zellen auf der ganzen Welt aufgegriffen werden,3522 was der Organisation eine hohe Resistenz gegen- über personellen Ausfällen verlieh.3523 Diese Ideen fielen auch in den Tophoven, Rolf: „Al Qaida ist neu aufestellt“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 2/2004, S. 10-11, hier S. 10. 3514 US-Dienststellen schätzten, dass weltweit ca. 3.000 Al-Qaida-Mitglieder inhaftiert werden konnten, darunter auch Führungskader wie Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalship. Ein Drittel der Führungsriege wurde getötet. (vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 169.) 3515 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 169, vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 175 und vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 86 3516 Vgl. Hirschmann: Risiken II. Internationaler Terrorismus als sicherheitspolitische Herausforderung, S. 93. 3517 Wichmann: Al-Qaida und der globale Djihad, S. 181. 3518 Vgl. Dengg: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al- Qaida, S. 185 und vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 243. 3519 Aubrey, Stefan M.: Combating Al-Qaeda and the Jihadist Ideology: An In- Progress Review of the US National Counter-Terrorism Strategy, in: Josef Schröfl/Sean Michael Cox und Thomas Pankratz (Hrsg.): Winning the Asymmetric War – Political, Social and Military Responses, Frankfurt/Main et al. 2009, S. 261-294, hier S. 293. 3520 Vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 244. 3521 Vgl. Dengg: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al- Qaida, S. 183 und S. 185, vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 56 und vgl. Tophoven: „Al Qaida ist neu aufestellt“, in: Loyal 2/2004, S. 10. 3522 Vgl. Dengg: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al- Qaida, S. 181 und S. 183f und vgl. Posch: Al-Qaida: Versuch einer Annäherung, S. 176. 3523 Vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 244. 511 zwischenzeitlich entstandenen militanten Islamistenkreisen der Migrantenszenen westlicher Großstädte3524 auf fruchtbaren Boden,3525 wie sich bei mehreren verheerenden Anschlägen zeigte.3526 Der bislang ver- 3524 Wichmann zufolge unterhält Al-Qaida auch in Europa Terrorzellen und Netzwerkstrukturen, durch welche sie mit der dortigen salafistischen Szene verflochten ist. (vgl. Wichmann: Al-Qaida und der globale Djihad, S. 346f, S. 349 und S. 352f.) 3525 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 172 und vgl. Aubrey: Combating Al-Qaeda and the Jihadist Ideology, S. 286. 3526 So berief sich beispielsweise der Franzose algerischer Abstammung Mohammed Merah auf Al-Qaida, als er in einer Terrorserie im März 2012 sieben Menschen ermordete. (vgl. N. N.: „Attentäter von Toulouse: Wer war Mohammed Merah?“, in: Spiegel Online, 21.03.2012, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wer-war-mohammed-merah-derattentaeter-von-toulouse-a-822812.html, zuletzt geprüft: 10.01.2015.) Ebenso verhielt es sich mit den islamistischen Terroristen Chérif und Saïd Kouachi sowie Amedy Coulibaly, die zwischen dem 7. und dem 9. Januar 2015 in einer weiteren Terrorserie u. a. beim Angriff auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo insgesamt 17 Menschen töteten. (vgl. N. N.: „Nach Terror-Attacken in Paris: Westen fürchtet weitere Anschläge“, in: Spiegel Online, 10.01.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdofrankreich-und-usa-fuerchten-weitere-anschlaege-a-1012303.html, zuletzt geprüft: 10.01.2015.) Der in Deutschland lebende Kosovo-Albaner Arid Uka hatte sich als Einzeltäter über das Internet radikalisiert und als Beschäftigter am Frankfurter Flughafen dort am 2. März 2011 zwei US-Soldaten erschossen sowie zwei weitere verwundet, die sich auf dem Weg in den Afghanistan- Einsatz befunden hatten. (vgl. N. N.: „Anschlag auf US-Soldaten in Frankfurt – Flughafen-Attentäter muss lebenslang hinter Gitter“, in: Süddeutsche Online, 13.02.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-ussoldaten-in-frankfurt-flughafen-attentaeter-muss-lebenslang-hinter-gitter- 1.1280935, zuletzt geprüft: 10.01.2015.) Ein weiterer derartiger Anschlag wurde von Michael Adebolajo begangen, der am 22. Mai 2013 in London auf offener Straße einen britischen Soldaten enthauptete. (vgl. Buchsteiner, Jochen: „Verschüchtert sind die Friedfertigen“, in: FAZ Online, 25.05.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/attentat-in-londonverschuechtert-sind-die-friedfertigen-12193911.html, zuletzt geprüft: 10.01.2015.) Teilweise beriefen sich die Attentäter auch auf den „Islamischen Staat“. (vgl. N. N.: „Coulibalys Gespräch im Wortlaut – Das sagte der Geiselnehmer von Paris am Telefon“, in: Focus Online, 10.01.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/coulibalysgespraech-mit-franzoesischen-sender-das-sagte-der-geiselnehmer-von-parisam-telefon_id_4394491.html, zuletzt geprüft: 28.10.2015.) Im Januar 2015 riefen Prediger des „Islamischen Staates“ sogar junge Muslime in westlichen Staaten gezielt dazu auf, als sogenannte „Stadt-Wölfe“ Attenate zu begehen. (vgl. Rohrer, Julian: „Nach dem Vorbild der Attacken von Paris: Projekt 512 heerendste Terrorakt unter Beteiligung einheimischer Islamisten fand dabei am 13. November 2015 in Paris statt, bei dem Terrorkommandos in mehreren simultanen Anschlägen 128 Menschen ermordeten.3527 Dabei ist die wachsende Bedeutung der Medien – und insbesondere des Internets3528 – in einer zunehmend vernetzteren Welt nicht mehr zu übersehen. Münkler attestiert ihnen faktisch Waffenqualität.3529 Wie richtig er damit liegt, bestätigte sich beispielsweise später bei den erfolgreichen Rekrutierungsmaßnahmen durch den „Islamischen Staat“.3530 ‚Stadt-Wölfe‘: So plant die Terror-Miliz IS die Katastrophe in Europa“, in: Focus Online, 15.01.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/nach-demvorbild-der-attacken-von-paris-projekt-stadt-woelfe-so-plant-die-terror-milizis-die-katastrophe-in-europa_id_4407053.html, zuletzt geprüft: 15.01.2015.) In Deutschland hatte zudem die sogenannte vierköpfige „Sauerland-Gruppe“ Anschläge auf US-Einrichtungen geplant, konnte jedoch im September 2007 von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden. (vgl. Clement, Rolf: „Der lange Weg zum Dschihad“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2009, S. 28-29.) Zu islamistischen Anschlägen in Europa siehe auch Hegghammer, Thomas and Nesser, Petter: „Assessing the Islamic State’s Commitment to Attacking the West“, in: Perspectives on Terrorism, 4/2015, S. 14-30, hier S. 23f. 3527 Vgl. N. N.: „Anschläge von Paris: Die Spuren der Terrorkommandos“, in: Spiegel Online, 15.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-von-paris-hintergrundueber-den-terror-a-1062890.html, zuletzt geprüft: 15.11.2015, N. N.: „Omar Ismail Mostefai – Vom Kleinkriminellen zum islamistischen Attentäter“, in: FAZ, 15.11.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/omarismail-mostefai-vom-kleinkriminellen-zum-islamistischen-attentaeter- 13913625.html, zuletzt geprüft: 15.11.2015 und N. N.: „Terror in Frankreich: IS bekennt sich zu Anschlägen von Paris“, in: Spiegel Online, 14.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlaege-von-paris-islamischerstaat-bekennt-sich-a-1062820.html, zuletzt geprüft: 15.11.2015. 3528 Vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 247 und vgl. dazu auch Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 158-161 und Seliger, Marco: „Virtuelles Grauen“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 4/2006, S. 16- 18, hier S. 16. 3529 Vgl. Münkler: Wandel der Weltordnung durch asymmetrische Kriege, S. 91 und vgl. zur Bedeutung der Medien auch Münkler: Die neuen Kriege, S. 49-52 und S. 197f. 3530 Eine unabhängige Untersuchungskommission stellte in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat im November 2014 fest, dass viele der 15.000 ausländischen Männer und Frauen, die sich dem „IS“ oder anderen Extremisten im Irak und in Syrien angeschlossen hatten, durch Internetpropaganda motiviert worden waren. Darunter laut des Bundesamts für Verfassungsschutz auch 450 vor allem junge Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland. (vgl. N. 513 Die Selbstinszenierung Al-Qaidas als globales Terrornetzwerk sollte den Gegner ebenso wie die Ende 2010 bekannt gewordene Strategie der „1.000 Schritte“, welche statt auf große Anschläge auf viele kleine setzte, zu kosten- und ressourcenintensiven Sicherheitsmaßnahmen zwingen.3531 Während man zwischenzeitlich bereits Zeichen des Niedergangs von Al-Qaida ausgemacht zu haben glaubte,3532 wurde ab Anfang 2013 ein Wiedererstarken der Dschihadisten konstatiert.3533 Die Ursache lag in den „Arabischer Frühling“3534 genannten Ereignissen, welche die arabische Welt seit 2011 in Bewegung versetzt hatten.3535 Binnen kurzem realisierte sich mit dem Sturz der säkularen arabischen Regime – welche, wie beispielsweise in Tunesien, Ägypten und Libyen, islamistische Bestrebungen bislang unter Kontrolle gehalten hatten – etwas, was die dschihadistische Bewegung schon lange herbeigesehnt hatte. Das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates schien damit in greifbare Nähe zu rücken.3536 N.: „Neues Enthauptungsvideo im Internet aufgetaucht“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 17.11.2014, S. 2.) 3531 Vgl. Dengg: Der neue Kopf der Hydra – Zum Entwicklungsstand der Al- Qaida, S. 187 und vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 229. 3532 Vgl. Croitoru, Joseph: „Neue Gotteskrieger. Demut und Dschihad“, in: FAZ Online, 28.12.2010, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neue-gotteskrieger-demut-unddschihad-1579328.html, zuletzt geprüft: 27.08.2015 und vgl. N. N.: „Panetta glaubt Sieg gegen Al Qaida in Reichweite“, in: FAZ Online, 10.07.2011, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zawahiri-in-pakistan-panettaglaubt-sieg-gegen-al-qaida-in-reichweite-13805.html, zuletzt geprüft: 10.08.2014. 3533 Vgl. Hermann, Rainer: „Terror. Al Qaida ist noch nicht besiegt“, in: FAZ Online, 05.08.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/terror-al-qaidaist-noch-nicht-besiegt-12397949.html, zuletzt geprüft: 10.08.2014. 3534 Zu den Hintergründen der damit verbundenen Ereignisse siehe u. a. Lüders, Michael: Tage des Zorns – Die arabische Revolution verändert die Welt, München 2011. 3535 Vgl. Hermann, Rainer: „Nach dem Staatszerfall“, in: Internationale Politik, September/Oktober 2014, S. 8-14. 3536 Vgl. Mekhennet, Souad: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unterwegs-mit-einemkaempfer-des-kalifen-13108309.html, zuletzt geprüft: 21.08.2014. 514 2.2. Aufstandsbekämpfung nach Übernahme der staatlichen Gewalt durch eine auswärtige Macht im Irak und in Afghanistan „Ihr habt Uhren, wir haben Zeit.“ (afghanisches Sprichwort) Wie erwartet, reagierten die USA auf die Anschläge vom 11. September mit einem Militärschlag3537 und befreiten Afghanistan3538 im Rahmen der am 7. Oktober 2001 beginnenden Operation „Enduring Freedom“3539 mit Hilfe der Nordallianz3540 vom Taliban-Regime3541 binnen 3537 Eine Übersicht über die Kampagne gegen die Taliban bieten Stahel/Geller: Asymmetrischer Krieg: Theorie – Fallbeispiele – Simulation, S. 113f. 3538 In dem 652.000 km² großen Land lebten zu Beginn der Mission 24 Mio. Einwohner. 99 Prozent davon waren Muslime. (vgl. Peters, Knut: „Kommando in Kabul“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 1/2003, S. 8-11, hier S. 10.) 3539 Die im Herbst 2001 begonnene „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus reichte von der arabischen Halbinsel über Zentralasien bis Nordostafrika. Beteiligt waren 60 Nationen, 40 davon auch militärisch. (vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 239f und S. 243 und vgl. Dietl, Wilhelm: „Im Feldzug für die dauerhafte Freiheit“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 2/2004, S. 14-16, hier S. 14- 16.) 3540 Die „Nordallianz“ war ein Bündnis verschiedener Gruppen afghanischer Mudschaheddin, die im sich an den sowjetischen Abzug anschließenden Bürgerkrieg den radikalislamischen Taliban unterlegen waren. Nach deren Machtübernahme 1996 war die Allianz in den Norden Afghanistans abgedrängt worden. Im Herbst 2001 gingen sie als Verbündete des Westens in die Offensive und beseitigten – unterstützt durch Luftschläge der US-Air Force – das Taliban-Regime. (vgl. Rashid: Taliban, S. 339f, vgl. Szanto, Attila: „Die Nordallianz“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 17.10.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-die-nordallianz-1.645716, zuletzt geprüft: 28.10.2015, vgl. Schult, Christoph: „Afghanistan: Nordallianz bereitet Besetzung von Kabul vor“, in: Spiegel Online, 12.11.2001, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-nordallianz-bereitetbesetzung-von-kabul-vor-a-167379.html, zuletzt geprüft: 28.10.2015 und vgl. „Afghanistan: Nordallianz geht in die Offensive“, in: Spiegel Online, 08.10.2001, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-nordallianz-geht-indie-offensive-a-161294.html, zuletzt geprüft: 28.10.2015.) 3541 Neben 50.000 Taliban standen der westlichen Allianz 12.000 ausländische Kämpfer und 2.000 Al-Qaida-Terroristen gegenüber. Als sich der Widerstand in Afghanistan ab 2003 jedoch wieder verfestigte, ging die Zusammensetzung der Aufständischen über den Kreis von Taliban und Al-Qaida – von den Amerikanern „TAQ“ genannt – hinaus. Die auch als Opposing Militant 515 weniger Wochen.3542 Trotz aller Versuche, das Land im Rahmen der ISAF-Mission3543 zu stabilisieren,3544 regte sich vor allem unter der Forces (OMF) bezeichneten Insurgenten unterschiedlicher ethnischer Herkunft, wie beispielsweise Paschtunen, Turkmenen, Hazara und Usbeken, umfassten neben Guerillas und Terroristen auch Personen aus den Kreisen der Organisierten Kriminalität. Ferner wurden lokale Stämme aufgrund eines weit verbreiteten Antiamerikanismus aber auch mittels Druck und Zwang in den Aufstand hineingezogen. Wenngleich den Taliban eine dominierende Rolle zukam, war eine eindeutige Unterscheidung der verschiedenen Gruppen innerhalb der OMF kaum möglich. (vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 45, vgl. Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 26, vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 132, S. 137-140 und S. 147 und vgl. Seliger, Marco: „Der Kleine Krieg“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 1/2011, S. 8-17, hier S. 12.) 3542 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 45. 3543 Die multinationale „International Security Assistance Force“ (ISAF) sollte im Auftrag der Vereinten Nationen dazu beitragen, die Ende 2001 neu gebildete afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karzai dabei zu unterstützen, das Land dauerhaft zu stabilisieren. Während „Operation Enduring Freedom“ die Aufständischen direkt bekämpfen sollte, war es somit die Aufgabe von ISAF, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, eine sichere Umgebung für das Entstehen politischer Strukturen zu schaffen und die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden. Unterstand ISAF 2001 zunächst noch der UNO, wurde ab 2003 der NATO die Führung übertragen. Bis 2004 dehnte ISAF ihren Kontrollbereich in den Norden aus und ab 2006 auf das gesamte Land. (Vgl. Peters: „Kommando in Kabul“, in: Loyal 1/2003, S. 9-11 und vgl. Egleder, Julia: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz: Counterinsurgency als strategische Herausforderung von NATO und EU, in: Martin Sebaldt/Alexander Straßner (Hrsg.): Aufstand und Demokratie – Counterinsurgency als normative und praktische Herausforderung, Wiesbaden 2011, S. 166-182, hier S. 169f.) 3544 Vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 46f und vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 27. Zu den Stabilisierung und Wiederaufbau erschwerenden Umständen siehe u. a. Erhart, Hans-Georg: Zivil-militärische Zusammenarbeit und vernetzte Sicherheit als Herausforderung deutscher Sicherheitspolitik: Der Fall Afghanistan, in: Klaus Brummer/Stefan Fröhlich (Hrsg.): Zehn Jahre Deutschland in Afghanistan, Sonderheft der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Sonderheft 3/2011, S. 65-85, hier S. 65 und vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 134, Kühn, Florian P.: Deutschlands (Nicht-)Drogenpolitik in Afghanistan: Der Fall Afghanistan, in: Klaus Brummer/Stefan Fröhlich (Hrsg.): Zehn Jahre Deutschland in Afghanistan, Sonderheft der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Sonderheft 3/2011, S. 115-128, hier S. 115, Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 15 und vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 47. 516 paschtunischen Bevölkerung3545 in Süd- und Ostafghanistan bald Widerstand, was dort eine Rückkehr der Taliban zur Folge hatte.3546 Bis 2003 waren diese soweit erstarkt, dass sich die Sicherheitslage in dem zur Führung eines Guerillakriegs bestens geeigneten Land zunehmend verschlechterte.3547 Bei den westlichen Truppen stellten sich erste Verluste durch Selbstmordattentate ein und auch die Gefechte mit den Taliban nahmen ab Sommer 2003 wieder zu.3548 Nicht zuletzt destabilisierten der zunehmende Opiumanbau3549 und die damit verbundene um sich greifende Kriminalität das Land.3550 Da die Truppensteller der Koalition nur zu begrenzten Kontingenten bereit waren,3551 brachten 3545 Obwohl die Paschtunen mit ca. acht Millionen Angehörigen vor den vier Millionen Tadschiken, 1,5 Millionen Usbeken und 1,5 Millionen Hazara die größte Bevölkerungsgruppe Afghanistans stellten, wurden sie von den gesellschaftlichen und politischen Schlüsselfunktionen ferngehalten. (vgl. Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 17-20 und S. 39.) 3546 Vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 47 und vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 139. 3547 Vgl. Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 22-24 und S. 39, vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 41 und S. 47, vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 27 und vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 140. 3548 Vgl. Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 38f und vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 27. 3549 Adam zufolge stammen 90 Prozent des in Europa kursierenden Heroins aus Afghanistan. 2005 wurden dort vermutlich auf 120.000 Hektar Mohn angebaut. (Vgl. Adam, Rudolf: „Vom Mohn in Afghanistan zum Heroin in Europa, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 4/2005, S. 28-29, hier S. 28.) 3550 Vgl. Gutschker, Thomas: „Treibstoff für Terrorismus“, in: Internationale Politik, Juli/August 2009, S. 104-110, vgl. Ivanov, Viktor: „Keine Macht den Drogen“, in: Internationale Politik, Januar/Februar 2011, S. 94-99, vgl. Seliger, Marco/Krizanovic, Mirko: „Friede den Bauern – Krieg den Baronen“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 4/2005, S. 23-29, hier S. 23f und vgl. Seliger, Marco: „Die Geißel Afghanistans“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 10/2007, S. 16-19. 3551 Im Februar 2011 umfasste die Truppenstärke von ISAF rund 132.000 Soldaten aus 48 Ländern. Waren noch im Jahr 2002 auf 1.000 Einwohner Afghanistans 0,5 NATO-Soldaten gekommen, betrug die Relation nunmehr 5:1.000. Dies war jedoch weit unter der von der US-Armee für Stabilisierungsmissionen als erforderlich angesehenen Zahl von 20 Soldaten auf 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: Bei der Stabilisierungsmission im Kosovo waren seinerzeit noch 23,8 NATO-Soldaten auf 1.000 Einwohner gekommen. Laut Hans von Dach bedarf es gegenüber Insurgenten jedoch mindestens eines Verhältnisses von drei oder besser fünf Soldaten auf einen Aufständischen, um einen Guerillakrieg einigermaßen einzudämmen. Damit bei Operationen eine Abriegelung des irregulären Gegners vollständig gelingt und dessen Vorteile – Unterstützung der Bevölkerung, Geländebeschaffenheit, kräftesparende Verteidi- 517 die Insurgenten in den Folgejahren sogar weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle.3552 Vor allem der Süden – wie beispielsweise die Provinz Helmand3553 – war zu einem Zentrum des Aufstands geworden.3554 Die Strategie des „light foodprint“ war nicht aufgegangen.3555 Bezeichnend die Lagefeststellung des Kommandeurs des PRT3556 Kundus, der im September 2008 einräumen musste, „dass die vorhandenen Kräfte nur ausreichen, um auf niedrigem Niveau in einem eng begrenzten Raum den Gegner zu unterdrücken. Sie reichen nicht, um nachhaltig die Lage zu verbessern und zugleich Wirkung und Effekte in entlegenen Räumen zu erzielen. Dies führt zum Verlust gungstaktik – kompensiert werden können, ging Fall sogar von einem Verhältnis von 15:1 oder 20:1 aus. Unter Verweis auf die Erfahrungen bei den Kämpfen in der kubanischen Sierra Maestra im August 1958 war auch für Taber mindestens eine Kräfterelation von 10:1 notwendig. Am besten solle sogar ein Verhältnis von 100:1 herbeigeführt werden. (vgl. Harnisch, Sebastian: Deutschlands Rolle in Afghanistan: State-Building-Dilemmata einer Zivilmacht, in: Klaus Brummer/Stefan Fröhlich (Hrsg.): Zehn Jahre Deutschland in Afghanistan, Sonderheft der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Sonderheft 3/2011, S. 223- 252, hier S. 235 und vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 172, vgl. Dach: Der totale Widerstand, S. 10, vgl. Fall: Dschungelkrieg, S. 143 und vgl. Taber: Der Krieg der Flöhe, S. 170.) 3552 Vgl. Krech: Der Afghanistan-Konflikt (2002-2004), S. 40, vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 42, vgl. Seliger, Marco: „Die Kunduz-Truppen an der Belastungsgrenze“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2009, S. 32 und vgl. Rühl, Lothar: „Mission impossible?“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2009, S. 30-33, hier S. 33. 3553 Zur Bedeutung der Provinz Helmand für den Afghanistan Konflikt vgl. Friederichs, Hauke: „Obama greift Taliban in ihrer mächtigsten Bastion an“, in: Zeit Online, 02.07.2009, http://www.zeit.de/online/2009/28/afghanistanus-offensive, zuletzt geprüft 01.07.2015. 3554 Vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 132f und vgl. Clement, Rolf: „Kampf und Wiederaufbau“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 10/2007, S. 12-15, hier S. 12. 3555 Vgl. Harnisch: Deutschlands Rolle in Afghanistan: State-Building-Dilemmata einer Zivilmacht, S. 245. 3556 Als Ausgangspunkte für Militäroperationen sollten die regionalen „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) durch eine koordinierte zivil-militärische Zusammenarbeit die Wiederaufbaumaßnahmen in der jeweiligen Umgebung absichern. (vgl. Chiari: „Was können die Streitkräfte für die Stabilisierung von Staaten leisten?“, S. 14 und vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 172.) 518 des Lagebildes über Akteure, Kräfte und Raum.“3557 Die Allianz reagierte daher mit einer Aufstockung des Kontingents.3558 Angesichts der schwierigen Situation, der steigenden Zahl an Gefallenen und Verwundeten3559 sowie der hohen Kosten des Einsatzes sank auch die Zustimmung der Bevölkerung in den Truppenstellerländern.3560 Angriffe auf die Nachschubrouten der Allianz fügten dieser zunehmend schmerzliche Verluste zu.3561 Dabei erwiesen sich die taktischen Fähigkeiten der Taliban auf einem hohen Niveau.3562 Um die Gefährdung des Landes durch die Taliban zu beenden, erhöhte die Allianz die Präsenz in der Fläche. Die USA entsandten Ende 2009 weitere 33.000 Soldaten, um Bedingungen zu schaffen, die einen zeitnahen Abzug der Truppen aus Afghanistan ermöglichten. Von dem ursprünglichen Ziel, das Land neben dem Wiederaufbau auch zu demokratisieren, hatte man längst abgelassen. Es ging lediglich noch darum, das Land zu stabilisieren. Die neue Strategie folgte dem Prinzip „Escalate and Exit“.3563 Unter Anwendung einer Vorgehensweise, 3557 Vgl. Chiari: „Was können die Streitkräfte für die Stabilisierung von Staaten leisten?“, S. 17. 3558 Waren Anfang 2007 noch 44.000 Soldaten von ISAF und OEF in Afghanistan, standen im Oktober 2009 bereits rund 67.000 ISAF-Soldaten aus 42 Staaten unter dem Oberbefehl von Stanley A. McChrystal. Hinzu kamen noch 35.000 Soldaten der OEF und 94.000 Mann Afghan National Army (ANA). (vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 133f.) 3559 2007 büßte die NATO 200 Gefallene ein, 2008 stieg diese Zahl auf 280. Die zivilen Opfer beliefen sich 2008 auf über 2.100 Zivilisten, was gegenüber 2007 eine Steigerung um 40 Prozent bedeutete. Bis Januar 2010 waren mehr als 1.500 ISAF-Soldaten gefallen. (vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 42 und S. 47.) 3560 Vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 47. 3561 Vgl. Heimicker, Lorenz: „Achillesferse Nachschub“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 2/2009, S. 36-38. 3562 Vgl. Seliger: „Die Kunduz-Truppen an der Belastungsgrenze“, S. 32. 3563 Vgl. Appelbaum, Jacob/Gebauer, Matthias/Koelbl, Susanne/Poitras, Laura/Repinski, Gordon/Rosenbach, Marcel und Stark, Holger: „Krieg in Afghanistan: Obamas geheime Todeslisten“, in: Spiegel Online, 29.12.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-talibanzum-abschuss-frei-a-1010629.html, zuletzt geprüft: 29.12.2014 und vgl. zum offensiveren Vorgehen der Bundeswehr auch Seliger, Marco: „Krieg auf höchstem Niveau“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 6/2009, S. 20- 24 und vgl. Seliger, Marco/Müller, Knut: „Gefechte in Chahar Darreh“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 7-8/2009, S. 36-39.) 519 die sich zuvor bereits im Irak als erfolgreich erwiesen hatte3564, kam es in der Folge immer häufiger zu Gefechten, in denen die Taliban schwere Verluste hinnehmen mussten.3565 Zudem machten vor allem USamerikanische und britische Streitkräfte gezielt Jagd auf Taliban-Kader der Führungs- aber auch der nachgeordneten Ebene. Insbesondere durch den Einsatz von Jagdflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und Drohnen waren sie dabei überaus erfolgreich.3566 Die veränderte Einsatzdoktrin für die US-Streitkräfte zeichnete sich dabei unter General David Petraeus, der seit Juli 2010 den Oberbefehl innehatte, auch durch eine größere Nähe zur einheimischen Bevölkerung aus.3567 Als eine weitere Komponente der neuen Strategie wurde das Konzept des „Partnering“ eingeführt, welches eine enge Kooperation westlicher 3564 General David Petraeus hatte zuvor sein im „Field Manual 3-24“ niedergeschriebenes Konzept zur Aufstandsbekämpfung erfolgreich im Irak umgesetzt und begann dieses ab 2010 als Nachfolger General Stanley A. McChrystals als ISAF-Kommandeur auch in Afghanistan umzusetzen. Nach einer gezielten Schwächung der Führungskaste des Gegners sollten die diesem abgerungenen Gebiete durch einheimische Kräfte gesichert werden, ehe der administrative und ökonomische Wiederaufbau hier einsetzen konnte. Allerdings war dem Konzept in Afghanistan nicht der gleiche Erfolg beschieden wie im Irak. Während sich die Stämme und verschiedenen Konfessionen im Irak durch Al Qaida bedroht gefühlt hatten und daher mit den USA ein Bündnis eingegangen waren, herrschten in Afghanistan gänzlich andere Konstellationen. Hinzu kamen die Komplexität und die dadurch erschwerte Umsetzbarkeit des COIN-Konzepts von Petraeus. (vgl. Appelbaum/Gebauer/Koelbl/Poitras/Repinski/Rosenbach/Stark: „Krieg in Afghanistan: Obamas geheime Todeslisten“, in: Spiegel Online, 29.12.2014 und vgl. Lindemann, Marc: „COIN – Das gescheiterte Konzept“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 11/2014, S. 20-23, hier S. 21f.) 3565 Vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 133 und S. 142f und vgl. Seliger, Marco: „Revanche für Karfreitag“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 12/2010, S. 14-15. 3566 Hierzu hatten die USA eine Liste von Zielpersonen erstellt, die zeitweise bis zu 750 Namen führte. Die Einsätze gegen die Taliban stiegen auf 10 bis 15 pro Nacht. Laut General David Patraeus konnten bis August 2010 mindestens 350 Taliban-Kommandeure getötet werden – etwa vier täglich. Da diese oftmals durch die amerikanische NSA (National Security Agency) und das britische GCHQ (Government Communications Headquarters) über ihr Mobiltelefon geortet und unmittelbar darauf bekämpft wurden, sahen sich die Taliban gezwungen, auf die Nutzung derartiger Geräte zu verzichten. Außerdem erwiesen sie sich als recht flexibel darin, ausgefallene Führungskader zu ersetzen. (vgl. Appelbaum/Gebauer/Koelbl/Poitras/Repinski/Rosenbach/Stark: „Krieg in Afghanistan: Obamas geheime Todeslisten“, in: Spiegel Online, 29.12.2014.) 3567 Vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 171. 520 und afghanischer Streitkräfte, wie beispielsweise gemeinsame Patrouillen, vorsah. Gerade die in abgesessener Form durchgeführten sollten Vertrauen bei der Bevölkerung schaffen. Gleichzeitig sollten die einheimischen Soldaten dabei auch von den Alliierten lernen („Training on the job“).3568 Aufgrund der Erfolge der Allianz waren die Aufständischen in Nordafghanistan ab 2010 nur noch zu punktuellen Operationen fähig.3569 Nachdem es gelungen war, einen afghanischen Sicherheitsapparat3570 aufzubauen, der u. a. eine Armee von 350.000 Mann umfasste und dauerhaft Ordnung und Stabilität gewährleisten sollte, beendete die westliche Allianz die ISAF-Mission zum 1. Januar 2015.3571 Zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte blieben jedoch auch weiterhin im Rahmen der bis Ende 2016 terminierten Beratungs- und Ausbildungsmission „Resolute Support“ rund 12.000 Soldaten im Land, darunter auch 850 in Masar-e Scharif stationierte Deutsche.3572 Mit Blick auf die Qualität der Afghanischen Nationalarmee (ANA) bestehen indes berechtigte Zweifel3573, ob diese der Aufgabe gewachsen ist, 3568 Vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 173 und vgl. Golks, Reinhard: „Afghanistan auf einem Weg der Normalisierung“, in: Europäische Sicherheit & Technik 1/2014, S. 14-17, hier S. 16f. 3569 Vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 143. 3570 Zum Aufbau der afghanischen Polizei siehe u. a. Metlitzky, Heinz/Meissner, Ursula: „Eine Zauberformel für den Rückzug – Mit deutschen Polizisten und Feldjägern in Afghanistan“, in: POLIZEI – heute 6/2009, S. 216-222. 3571 Vgl. Loesche, Dyfed: „Nato-Truppen in Afghanistan: Eine Mission endet, die Kämpfe flammen auf“, in: Spiegel Online, 01.01.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/isafmission-endet-in-afghanistan-a-1010935.html, zuletzt geprüft: 02.01.2015. 3572 Vgl. N. N.: „Mission Resolute Support – Bis zu 850 deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan“, in: FAZ Online, 18.11.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/850bundeswehr-soldaten-sollen-2015-in-afghanistan-bleiben-13271944.html, zuletzt geprüft: 18.11.2014, vgl. Loesche: „Nato-Truppen in Afghanistan: Eine Mission endet, die Kämpfe flammen auf“, in: Spiegel Online, 01.01.2015 und vgl. Gebauer, Matthias: „Bundeswehr in Nordafghanistan: Turbo-Training für den Krieg gegen die Taliban“, in: Spiegel Online, 21.2.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-wie-die-bundeswehrafghanische-soldaten-ausbildet-a-1019765.html, zuletzt geprüft: 21.02.2015. 3573 Ein interner NATO-Bericht für das Jahr 2015 kommt zu der Einschätzung, dass lediglich eine der 101 Infanterieeinheiten der Afghanischen Nationalarmee (ANA) als „bereit für den Kampf“ angesehen werden kann. (vgl. N. N.: „Nur eine von 101 Einheiten ist kampfbereit“, in: FAZ Online, 09.01.2016, 521 das Land eigenverantwortlich dauerhaft stabilisieren zu können. Ausrüstung, Ausbildung, Logistik und Versorgung sind defizitär. „Die Armee ist in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft worden“, zitierte Spiegel Online General Harald Gante, der 2014 Führer des deutschen Einsatzkontingents in Nordafghanistan gewesen war.3574 Die Disziplin lässt offenbar zu wünschen übrig, die Zahl der Deserteure steigt.3575 Entsprechend blieb die Sicherheitslage im Land fragil und schon bald nach dem Auslaufen der ISAF-Mission zeigte sich, dass sie sich wieder deutlich verschlechterte.3576 Das Land war daher alles andere als befriedet.3577 Trotz der beschriebenen zeitweiligen Erfolge gegen die Taliban war es versäumt worden, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Der politische Wille zur Beendigung des Einsatzes überwog gegenüber dem Ziel der Niederwerfung des Aufstands, welcher weitere Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen hätte. Stattdessen rechneten Sicherheitsexperten wie Kaim3578 oder Kühne damit, dass die Taliban nach dem Abzug der westlichen Allianz die Wiedererrichtung ihres 1997 begründeten und 2001 verlorenen „Islamischen Emirats Afghanistan“ betreiben würden.3579 Tatsächlich gingen die Taliban erneut in die Offensive und lieferten sich teils http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/afghanische-armee-nureine-von-101-einheiten-ist-kampfbereit-14005519.html, zuletzt geprüft 09.01.2016.) 3574 Vgl. Gebauer: „Bundeswehr in Nordafghanistan: Turbo-Training für den Krieg gegen die Taliban“, in: Spiegel Online, 21.2.2015. 3575 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Taliban in Afghanistan: ‚Nicht gehalten, was wir versprochen haben‘“, in: Spiegel Online, 28.12.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/talibanvormarsch-in-afghanistan-selbstkritik-in-regierung-a-1069641.html, zuletzt geprüft: 01.01.2016. 3576 Vgl. Loesche: „Nato-Truppen in Afghanistan: Eine Mission endet, die Kämpfe flammen auf“, in: Spiegel Online, 01.01.2015. 3577 Bis Ende September hatten die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2014 rund 2.000 Gefallene zu beklagen. Hinzu kamen etwa 8.000 getötete Zivilisten. (vgl. Seliger, Marco: „Kein Frieden in Sicht“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2014, S. 6-17, hier S. 11.) 3578 Der Berliner Politikwissenschaftler Markus Kaim äußerte sich entsprechend auf einer Fachtagung in Koblenz 2015. (vgl. Wagner, Hartmut: „Die Kriege des Westens – und warum sie scheitern“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.05.2015, S. 2.) 3579 Vgl. Kühne, Winrich: „Vom Terror zum Kalifat“, in IGP-Journal Online, 18.09.2014, http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/vom-terrorzum-kalifat-581/, zuletzt geprüft: 31.10.2014. 522 schwere Gefechte mit den afghanischen Sicherheitskräften,3580 die dabei schwere Verluste erlitten.3581 Ende September 2015 wurde gemeldet, dass mit Kundus – während der ISAF-Mission seinerzeit einer der Hauptstützpunkte der Bundeswehr – erstmals eine größere Stadt zeitweise an die Taliban gefallen war.3582 Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren rund 30 Prozent der afghanischen Bezirke unter ihrer Kontrolle.3583 Die NATO wird daher ihre verbliebenden 12.000 Soldaten vorerst nicht weiter reduzieren.3584 Der Deutsche Bundestag stockte im Dezember 2015 sogar das deutsche Kontingent wieder von 850 auf 980 Soldaten auf.3585 In Afghanistan hatte sich gezeigt, dass technisch hochgerüstete Interventionskräfte selbst nach einer erfolgreich verlaufenen schnellen 3580 Vgl. Loesche: „Nato-Truppen in Afghanistan: Eine Mission endet, die Kämpfe flammen auf“, in: Spiegel Online, 01.01.2015. 3581 Vgl. N. N.: „Nur eine von 101 Einheiten ist kampfbereit“, in: FAZ Online, 09.01.2016. 3582 Vgl. Leithäuser, Johannes/Stahnke, Jochen: „Überraschungsangriff im Morgengrauen“, in: FAZ Online, 28.09.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/kundus-faellt-antaliban-ueberraschungsangriff-im-morgengrauen-13828444.html, zuletzt geprüft: 18.11.2015 und vgl. N. N.: „Afghanische Regierung meldet Rückeroberung von Kundus“, in: Zeit Online, 01.10.2015, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/kundus-afghanistan-taliban, zuletzt geprüft: 21.11.2016. Auch nach der Befreiung der Stadt von den Taliban stand diese weiterhin militärisch unter Druck. (vgl. N. N.: „Taliban attackieren Kundus“, in: Zeit Online, 03.10.2016, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/afghanistankundus-taliban-angriff, zuletzt geprüft: 21.11.2016. 3583 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Taliban in Afghanistan: ‚Nicht gehalten, was wir versprochen haben‘“, in: Spiegel Online, 28.12.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-vormarsch-in-afghanistanselbstkritik-in-regierung-a-1069641.html, zuletzt geprüft: 01.01.2016. 3584 Vgl. N. N.: „Taliban in Afghanistan: Gouverneur warnt vor dem Fall von Helmand“, in: Spiegel Online, 21.12.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/talibanin-afghanistan-warnung-vor-dem-fall-von-helmand-a-1068858.html, zuletzt geprüft: 01.01.2015. 3585 Vgl. N. N.: „Truppe wird aufgestockt: Bundestag stoppt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“, in: Spiegel Online 17.12.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestag-stoppt-abzugdeutscher-soldaten-aus-afghanistan-a-1068314.html, zuletzt geprüft: 01.01.2015. 523 Besetzung eines Landes über viele Jahre in einen zermürbenden Guerillakrieg verwickelt werden können, wenn es nicht gelingt, dieses durch einen ausreichenden Kräfteeinsatz unter Kontrolle zu bringen und dauerhaft zu sichern.3586 Gleiches galt für den Irak, wo parallel zur Intervention in Afghanistan Truppen einer US-geführten Allianz über einen ebenfalls langen Zeitraum im Einsatz waren. In der Annahme, nicht nur die Symptome des Terrorismus, sondern auch seine Ursachen bekämpfen zu müssen,3587 waren die USA am 20. März 2003 dort in der Absicht einmarschiert,3588 hier eine Muster-Demokratie zu errichten, deren Vorbild auf die gesamte Region ausstrahlen sollte.3589 Stattdessen brach nach dem schnellen Regimewechsel zunächst der gesamte Staats- und Verwaltungsapparat zusammen. Die Sicherheitslage verschlechterte sich seit dem Sommer 2003 zunehmend und besserte sich auch nach Einsetzung einer irakischen Regierung im Juni 2004 nicht weiter.3590 Schon bald sahen sich die USA und ihre Verbündeten in einen kostspieligen Guerillakrieg verstrickt.3591 Neben Anhängern des gestürzten Baath-Regimes3592 und dessen früheren Militär- 3586 Vgl. Kohlhoff: „In der Guerillafalle“, in: Loyal, S. 30. 3587 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 23 und S. 42 und vgl. Beyer, Cornelia: Anmerkungen zur Terrorismusbekämpfung, in: Thomas Kron/Melanie Reddig (Hrsg.): Analysen des transnationalen Terrorismus – Soziologische Perspektiven, Wiesbaden 2007, S. 59-83, hier S. 73. 3588 Offizieller Anlass des Einmarschs war die Annahme, der Irak unterhalte ein geheimes Kernwaffenprogramm und unterstütze Terroristen. (vgl. Stahel/Geller: Asymmetrischer Krieg: Theorie – Fallbeispiele – Simulation, S. 95.) 3589 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 23 und S. 42, vgl. Beyer: Anmerkungen zur Terrorismusbekämpfung, S. 73 und vgl. Nerl, Tobias: Mission accomplished? Counterinsurgency und Regimewechsel im Irak, in: Martin Sebaldt/Alexander Straßner (Hrsg.): Aufstand und Demokratie – Counterinsurgency als normative und praktische Herausforderung, Wiesbaden 2011, S. 270-297, hier S. 271. 3590 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 291 und vgl. N. N.: „Übergangsregierung im Irak: Das Kabinett ist bald komplett“, in: Spiegel Oline, 29.05.2004, http://www.spiegel.de/politik/ausland/uebergangsregierung-im-irak-daskabinett-ist-bald-komplett-a-302094.html, zuletzt geprüft: 27.02.2016. 3591 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 53 und S. 57, vgl. Van Creveld: Gesichter des Krieges, S. 300, vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 210 und vgl. Buciak: Ghosts of War, S. 21f. 3592 Die Baath-Partei („Arabische Sozialistische Wiedererweckungspartei“) wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den beiden Syrern Michel Aflaq (1900-1989) und Salah ad-Din al-Bitar (1912-1980) gegründet. Das Parteiprogramm verband die Idee eines panarabischen Nationalismus mit sozialistischen Vorstel- 524 und Geheimdienstangehörigen partizipierten auch Terroristengruppen und religiöse Extremisten sowie kriminelle Banden am Aufstand.3593 Vor allem Schiiten und Sunniten bekämpften sich erbittert. Letztere machten zwar nur 40 Prozent der Bevölkerung aus, waren aber unter dem Regime Saddam Husseins die führende Bevölkerungsgruppe gewesen.3594 Angesichts dieser Bedingungen gelang es auch Al-Qaida3595 unter der Führung Abu Mussab al-Zarqawis im Land ein Netzwerk des Terrors aufzubauen.3596 Geschickt verstand es Zarqawi, die Guerillakampfweise der Mudschaheddin mit der von Al-Qaida bislang praktizierten Taktik aufsehenerregender Terroranschläge zu verbinden.3597 Der seit Mai 2004 amtierende Oberbefehlshaber im Irak, General George Casey Sanchez, schaffte es trotz massiver Versuche zur Niederlungen. In vielen arabischen Ländern Ableger bildend, gelangte die Baath- Partei im Irak 1968 an die Macht. Saddam Hussein nutzte sie für seinen politischen Aufstieg und wandelte sie in ein Instrument zur Etablierung einer Terrorherrschaft um, nachdem er Staatspräsident des Irak geworden war. Zwischen 1968 und dem Einmarsch der US-geführten Koalition im Jahr 2003 wurden laut Amnesty International schätzungsweise drei Millionen Menschen durch den Terror des Regimes ermordet. (vgl. Deggerich, Markus: „Saddams Baath-Partei: Das Kaderreservoir des Diktators“, in: Spiegel Online, 11.03.2003, http://www.spiegel.de/politik/ausland/saddams-baath-partei-daskaderreservoir-des-diktators-a-239690.html, zuletzt geprüft: 29.10.2015.) 3593 Vgl. Buciak: Ghosts of War, S. 21 und vgl. Van Creveld: Gesichter des Krieges, S. 301. 3594 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors – Der Weg des Islamismus vom 11. September bis in unsere Vorstädte, S. 53-57 und vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 277. 3595 Abu Mussab al-Zarqawis Gruppe Al-Tawhid (Einheit Gottes) hatte sich im Oktober 2004 mit Bin Laden verbündet und nannte sich seither „Al-Qaida des Dschihad im Zweistromland“. Neben dem Versuch, den Beweis zu erbringen, dass die Errichtung einer funktionierenden Demokratie in islamischen Ländern scheitern würde, war es Zarqawis Ziel, nach dem erzwungenen Abzug der Alliierten einen islamistischen Staat zu errichten. (vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 211, S. 214 und S. 223-225, vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 60 und vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 98.) 3596 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 210f und S. 218-225, vgl. Gabriel: Motive islamistischer Terroristen, S. 98, vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 58, vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 41f und vgl. Buchta, Wilfried: Terror vor Europas Toren: Der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht, Frankfurt/Main 2015, S. 293f. 3597 Vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 60f. 525 schlagung des Aufstands nicht, das Land nachhaltig zu stabilisieren. Vor allem gelang es zunächst nicht, einen effektiven irakischen Sicherheitsapparat aufzubauen. Um das in der Bevölkerung vorherrschende Gefühl des Besetztseins abzuschwächen3598, zogen sich die US-Truppen schließlich in ihre Stützpunkte zurück. Dennoch eskalierte der Bürgerkrieg ab 2005.3599 Wurden im Januar 2006 noch 70 Terroranschläge täglich gezählt, stieg diese Zahl bis Oktober auf 180.3600 Das Land stand am Abgrund3601, eine Neuausrichtung der Strategie schien unumgänglich.3602 Ab Ende 2006 wurde daher ein neues Konzept für den Irak erarbeitet, dessen Umsetzung General David Petraeus oblag, der ab Februar 2007 den Oberbefehl über die alliierten Kräfte im Irak übernahm.3603 Die sich letztlich als erfolgreich erweisende Strategie hatte Petraeus gemeinsam mit James F. Amos im Dezember 2006 erschienenen „Field Manual 3-24 Counterinsurgency“3604 formuliert. Diese umfassende Anleitung zur Führung von Counterinsurgencykampagnen (COIN)3605 basierte auf der Annahme, dass das Militär lediglich durch 3598 Ein Jahr nach dem Einmarsch sahen im April 2004 Umfragen zufolge 89 Prozent der Iraker die alliierten Streitkräfte als Besatzer und nicht als Befreier an. (vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 280.) 3599 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 280-284. 3600 Vgl. ebd., S. 284. 3601 Zur Eskalation der Sicherheitslage im Irak in den Jahren bis 2007 vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 53-58 und vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 245-256. 3602 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 285. 3603 Vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 258. 3604 Vgl. Jungbauer: Von den Klassikern zum modernen Konzept, S. 160. 3605 Das Bemühen um die Verbindung ziviler und militärischer Maßnahmen zu einer einheitlichen Strategie steht somit ganz am Anfang des Feldhandbuchs. Eine besondere Gewichtung wird hingegen auf die Aufklärung (Intelligence) gelegt. Indem ihr ein zentrales Kapitel gewidmet wird, wird deren Bedeutung in asymmetrischen Konflikten deutlich hervorgehoben. Daneben wird u. a. beschrieben, wie Counterinsurgency-Kampagnen sowie -Operationen geplant und durchgeführt werden und wie einheimische Sicherheitskräfte aufzustellen und auszubilden sind. (vgl. dazu U.S. Army/U.S. Marine Corps: Counterinsurgency Field Manual No. 3-24, Kapitel 2: „Unity of Effort: Integrating Civilian and Military Activties“, S. 53-77, Kapitel 3: „Intelligence in Counterinsurgency“, S. 79-135, Kapitel 4: „Designing Counterinsurgency Campaigns and Operations“, S. 137-150, Kapitel 5: „Executing Counterinsurgency Operations“, S. 151-197 und Kapitel 6: „Devoloping Host-Nation Security Forces“, S. 199-235.) Zuvor hatte sich das im Jahre 1940 erschienene „Small Wars Manual“ des US-Marine Corps erstmals mit der Führung von Kleinkriegen befasst. In der Folge orientierte sich die Counterinsurgency der 526 das Gewinnen von Zeit und die Absicherung politischer Entwicklungen die Voraussetzungen für den Erfolg schaffen konnte. Um im Ringen um die Loyalität der Bevölkerung bestehen und diese für sich einnehmen zu können, waren indes vorrangig politische Maßnahmen erforderlich.3606 In erster Linie kam es dabei darauf an, die Aufständischen von der Bevölkerung zu trennen.3607 Die fortan verfolgte „Surge- Strategy“ rückte daher von der bisherigen Fixierung auf den Feind ab und stellte die Bevölkerung in den Mittelpunkt der Bemühungen.3608 Um die politische Strategie entsprechend abzusichern, wurde das Truppenkontingent im Irak durch zusätzliche 30.000 US-Soldaten bis Mitte 2007 auf über 150.000 Mann erhöht. Petraeus gab die Konzentration seiner Truppen in wenigen befestigten Stützpunkten auf und verteilte sie auf zahlreiche kleinere Garnisonen, die unmittelbar in den Brennpunkten lagen. Von diesen dezentralen Stützpunkten aus begann er, massiv gegen die Insurgenten vorzugehen. Bis zum Sommer 2007 stellten sich erste Erfolge ein und schließlich gelang die Wende. Während seines eineinhalb Jahre währenden Kommandos verbesserte sich die Sicherheitslage dramatisch.3609 Außer, dass die irakischen Sicherheitskräfte systematisch aufgebaut und ausgerüstet wurden, gelang es US-Streitkräfte bis Anfang der 2000er Jahre an den entsprechenden Konzeptionen aus der Zeit des Kalten Krieges zur Bekämpfung von kommunistischen Guerillabewegungen und war lediglich Aufgabe von Spezialkräften. Die Erfahrungen mit den neuen Kriegen spiegelte schließlich das 2004 veröffentlichte „Interim Field Manual 3-07.22“ wider. Nach diesem Provisorium enthielt jedoch erst das zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006 von Wissenschaftlern, Militärexperten und Veteranen erarbeitete Field Manual 3-24 ein umfassendes Konzept zur Aufstandsbekämpfung. (vgl. Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung S. 272f, vgl. Jungbauer, Stefan: Von den Klassikern zum modernen Konzept: Das „Counterinsurgency Field Manual“ der US-Streitkräfte und seine militärpolitische Bedeutung, in: Martin Sebaldt/Alexander Straßner (Hrsg.): Aufstand und Demokratie – Counterinsurgency als normative und praktische Herausforderung, Wiesbaden 2011, S. 147-165, hier S. 150-157 und vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 166.) 3606 Vgl. Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung, S. 277 und vgl. Jungbauer: Von den Klassikern zum modernen Konzept, S. 150. 3607 Vgl. Lindemann: „COIN – Das gescheiterte Konzept“, S. 21. 3608 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 286. 3609 Vgl. N. N.: „US-Truppen im Irak – Petraeus geht“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 17.05.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/us-truppen-imirak-petraeus-geht-1.693371, zuletzt geprüft: 01.07.2015 und vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 286f. 527 vor allem, das Vertrauen der Zivilbevölkerung u. a. durch die dauerhafte Versorgung mit fließendem Wasser und Elektrizität zu gewinnen.3610 Neben dieser „Sozialarbeit in Waffen“3611 wurden auch die erfolgreichen Verhandlungen mit verschiedenen sunnitischen und schiitischen Widerstandsgruppen zu einem ausschlaggebenden Faktor.3612 Bis Ende 2007 schloss Patraeus mit 779 lokalen Milizen Waffenstillstandsabkommen ab. Die Verantwortung für die Sicherheit vor Ort wurde den jeweiligen Stämmen übertragen, welche nun ihrerseits konsequent gegen Al-Qaida vorgingen, die sich durch den Terror gegen Zivilisten selbst diskreditiert hatte.3613 Auf diese Weise gelang es allmählich, die Lage im Land zu beruhigen.3614 Bis zum Sommer des Jahres 2008 waren die Angriffe auf US-Soldaten um 80 Prozent zurückgegangen3615 und 2010 war die Zahl der Gewalttaten auf dem tiefsten Stand seit Anfang 2004 gesunken.3616 Der Irak hatte sich unterdessen soweit stabilisiert, dass ein Abzug der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten möglich schien.3617 Dennoch waren, als 2011 die letzten Truppen das Land verlassen hatten, die innenpolitischen und vor allem die zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen bestehenden Gegensätze keinesfalls ausgeräumt.3618 3610 Vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 259 und vgl. Gaub, Florence: „Die schwere Wiedergeburt des Irak“, in: Internationale Politik, März/April 2012, S. 114-119, hier S. 116. 3611 Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 259. 3612 Vgl. N. N.: „US-Truppen im Irak – Petraeus geht“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 17.05.2010 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.8.2014, S. 72-76, hier S. 75. 3613 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 287-289 und vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 216 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.8.2014, S. 72-76, hier S. 75. 3614 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 287-289. 3615 Herrmann, Frank: „Irak-Strategie der USA ist gescheitert“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.05.2015, S. 4. 3616 Vgl. N. N.: „US-Truppen im Irak – Petraeus geht“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 17.05.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/us-truppen-imirak-petraeus-geht-1.693371, zuletzt geprüft: 01.07.2015. 3617 Vgl. Dietl/Hirschmann und Tophoven: Das Terrorismus-Lexikon – Täter, Opfer, Hintergründe, S. 216 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.8.2014, S. 72-76, hier S. 75. 3618 Vgl. N. N.: „Die letzten Kampftruppen haben den Irak verlassen“, in: Zeit Online, 18.12.2011, http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/usa-irak- 528 2.3. Versuche islamistischer Staatenbildung durch den „Islamischen Staat“ und Boko Haram Der Irak war noch nicht zur Ruhe gekommen, da entbrannte 2011 in seinem Nachbarland Syrien im Zuge des „Arabischen Frühlings“ im Nahen Osten und Nordafrika ein blutiger Bürgerkrieg zwischen dem Regime des Präsidenten Assad und oppositionellen Gruppen, zu denen bald auch immer mehr islamistische zählten.3619 Dem internationalen Dschihadismus bot sich hier ein weiteres Schlachtfeld, auf dem schließlich mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ („IS“) eine dem Dschihad-Salafismus3620 zuzuordnende radikal-islamische Terrorbewegung gedieh, welche als asymmetrische Bedrohung ein Gefahrenpotential barg, das sowohl jenes des bis dahin gekannten dschihadistischen Terrorismus als auch das der Neuen Kriege bei weitem überstieg. Anders als die aus dem Untergrund agierende Al-Qaida oder ihr Umland verheerende Warlord-Milizen war der „IS“ dazu übergegangen, administrative Strukturen in dem von ihm kontrollierten Gebiet zu errichten und gestützt auf die hier verfügbaren Ressourcen Milizverbände aufzustellen, die zu großangelegten Operationen befähigt waren. Gleichzeitig hatte sich in Nigeria der Aufstieg einer ähnlich gearteten Terrorsekte namens „Boko Haram“3621 vollzogen. Auch hier truppenabzug, zuletzt geprüft: 29.10.2015. In diesem Zusammenhang erwähnenswert erscheint die Dissertation von Sonja Grimm, die „ein ernüchterndes Bild“ von den Möglichkeiten externer staatlicher Akteure nach militärischen Interventionen zeichnet, demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu schaffen. (vgl. Grimm,: Erzwungene Demokratie, S. 339.) 3619 Vgl. N. N.: „Bürgerkrieg in Syrien ein Magnet für militante Islamisten“, in: Frankfurter Rundschau Online, 17.09.2012, http://www.fr-online.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-ein-magnet-fuermilitante-islamisten,26577298,17272186.html, zuletzt geprüft: 01.09.2015. 3620 Vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 289. 3621 Die Gruppe selbst bezeichnete sich seit 2009 offiziell als „Jama'atu Ahlis Sunna Lidda'awati wal-Jihad“ („Vereinigung der Sunniten für den Ruf zum Islam und für den Dschihad“). Die lokale Bevölkerung nannte sie jedoch schlichtweg „Boko Haram“. Im Arabischen bezeichnet „Haram“ alles nach der Scharia Verbotene, während der Begriff „Boko“ der nigerianischen Sprache Hausa entstammt und einen Überbegriff all dessen darstellt, was im Zusammenhang mit Betrug oder Täuschung steht. Das von der britischen Kolonialmacht Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführte Schulsystem wurde von vielen Einheimischen im Vergleich zu den traditionellen Koranschulen als verlogen – „Boko“ – wahrgenommen. Daher wird „Boko Haram“ häufig als „Westliche Bildung ist Sünde“ übersetzt. (vgl. Widmann, Veronika: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015, 529 wurden Ansätze einer islamistischen Staatsbildung erkennbar. Da sich gegenwärtig in den Vorgängen im Nahen Osten und Westafrika somit eine neue Qualität asymmetrischer Bedrohungen abzeichnet, ist eine Berücksichtigung in dieser Arbeit unbedingt erforderlich. Die Quellenlage hierzu stützt sich dabei primär auf die journalistische Berichterstattung, deren Informationsbeschaffung allerdings aufgrund der mit Recherchen vor Ort verbundenen Schwierigkeiten und Gefahren erheblichen Einschränkungen unterliegt. Sie basiert daher häufig auf der Befragung von Augenzeugen und Aussteigern sowie der Auswertung von Dokumenten und Daten bzw. der Durchleuchtung der Vergangenheit terroristischer Führungspersonen.3622 Die Grundlage für den späteren Siegeszug des „Islamischen Staates“ wurde bereits geschaffen, als Al-Qaida nach dem Einmarsch der USA in den Irak hier hatte Fuß fassen können. Die 1999 von Zarqawi im westafghanischen Herat gegründete Organisation „Jamaat al-Tauhid wa al-Jihad“3623 war nach dem Sturz der Taliban 2001 in den Irak ausgewichen und hatte sich hier unter dem Namen „Al-Qaida im Irak“ (AQI) dem Terrornetzwerk Osama Bin-Ladens angeschlossen.3624 Nach Zarqawis Tod 2006 benannte sich die Organisation in „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) um.3625 Sein Nachfolger firmierte unter dem Kampfnamen Abu Omar al-Baghdadi3626. Als bis 2010 von 42 Personen der Führungsriege der Organisation 34 getötet oder gefangengenommen worden waren, übernahmen ehemalige Kader der Baath-Partei und Geheimdienstoffiziere Saddam Husseins deren Führung.3627 Das Verbot der Baath-Partei durch den US-Zivilverwalter für den Irak, Paul http://www.zeit.de/politik/ausland/boko-haram-ueberblick, zuletzt geprüft: 16.07.2015.) 3622 Vgl. Salloum, Raniah: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-was-wir-ueberdie-miliz-gelernt-haben-a-1038056.html, zuletzt geprüft am: 11.06.2015. 3623 „Gemeinschaft der Einheit und des heiligen Kampfes“. 3624 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 17. 3625 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.8.2014, S. 72-76, hier S. 74f und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 17. 3626 Der neue Anführer war zunächst eine Kunstfigur, die von wechselnden Personen ausgefüllt wurde. Erst ab Ende 2007/Anfang 2008 gab es mit dem ehemaligen irakischen Offizier Hamid al-Zawi eine reale Person, die unter dem Namen Abu Omar al-Baghdadi auftrat. Al-Zawi kam 2010 beim Sturm seines Hauptquartiers durch US- und irakische Spezialkräfte ums Leben. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 9, S. 49 und 51f.) 3627 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 9 und S. 51f. 530 Bremer, und die Entfernung ihrer Mitglieder aus allen Verwaltungs- ämtern nach dem Einmarsch 2003 hatte mehreren zehntausend zur alten Elite zählenden Irakern Einkunft und Perspektive geraubt. Gleiches galt für die Soldaten der 500.000 Mann starken Armee, die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Angehörigen der Fedaijn-Miliz3628 und der Republikanischen Garde, die ebenfalls aufgelöst wurden.3629 Betroffen waren vor allem Sunniten.3630 Hier erwuchs Extremisten und Terroristen ein mehrere hunderttausend Iraker umfassendes Rekrutierungspotential.3631 Ein Beispiel dafür war der ehemalige irakische Offizier Haji Bakr3632, der nach Husseins Sturz in den Untergrund gegangen und zu einem einflussreichen Unterführer von AQI geworden war. Er setzte sich 2010 mit Erfolg dafür ein, dass Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai als „Abu Bakr al-Baghdadi“3633 an die Spitze 3628 Die paramilitärische Fedajin-Miliz (arabisch: „die Opferbereiten“) war 1995 von Saddam Husseins Sohn Uday gegründet worden und bestand schätzungsweise aus 18.000 bis 40.000 dem Diktator treu ergebenen Kämpfern. (vgl. „Saddam's Martyrs“, http://www.globalsecurity.org/intell/world/iraq/fedayeen.htm, zuletzt geprüft: 21.11.2016.) 3629 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 276, vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 46 und vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 181-189. 3630 Vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 277. 3631 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 46, vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 181-189 und vgl. Nerl: Mission accomplished?, S. 276. 3632 Samir Abed al-Mohammed al-Khleifawi, genannt Haji Bakr, war Mitglied der irakischen Baath-Partei und Geheimdienstoberst der Luftabwehr unter Saddam Hussein gewesen. Nach dem Einmarsch der USA in den Irak war er in den Untergrund gegangen und hatte sich schließlich – obwohl er eigentlich überzeugter Nationalist und kein religiöser Fanatiker war – Al-Qaida angeschlossen. Zwischen 2006 und 2008 u. a. in Abu Ghraib inhaftiert, stieg der hervorragende Planer und Organisator schließlich zu einem der militärischen Anführer des „Islamischen Staates in Syrien und im Irak“ auf, zu dessen „strategischem Kopf“ er schließlich avancierte. Als Haji Bakr am 27. Januar 2014 beim Versuch seiner Festnahme in Tal Rifaat in Syrien getötet wurde, fanden sich von ihm erstellte Pläne und Organigramme, auf deren Grundlage der „Islamische Staat“ aufgebaut wurde. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 164-166.) 3633 Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai, genannt Abu Bakr al-Baghdadi al-Karachi, wurde am 1. Juli 1971 im irakischen Samarra geboren. Nach seinem Abitur 1991 studierte er zunächst Islamisches Recht an der Universität von Bagdad, ehe er zu Koranwissenschaft wechselte. 2004 wurde er von US- Sicherheitskräften für zehn Monate im Gefangenenlager Camp Bucca interniert. 2007 promovierte er und schloss sich Al-Qaida an. Aufgrund seiner theologischen Ausbildung, die ihm der Rechtfertigung terroristischer Grau- 531 der Organisation berufen wurde.3634 Nachdem erste finanzielle Grundlagen durch Schutzgelderpressung geschaffen worden waren,3635 ging al-Baghdadi dazu über, die Idee eines sich über die gesamte islamische Welt erstreckenden islamistischen Staates,3636 welche in dschihadistischen Kreisen im Irak seit 2004 verstärkt diskutiert worden war,3637 zu realisieren. Hierzu optimierte er Zarqawis Strategie:3638 Anstelle von terroristischen Aktionen aus dem Untergrund heraus war es das Ziel, Raum einzunehmen und ein staatliches Gefüge zu errichten. Damit ähnelte die Strategie mehr der der Taliban als jener Al-Qaidas.3639 Eine entscheidende Rolle kam dabei dem 2011 beginnenden Bürgerkrieg in Syrien zu. Der chaotische Zustand in dem Land bot die Gelegenheit, samkeiten diente, stieg er in der internen Hierarchie schnell auf, ehe er 2010 die Führung Al-Qaidas im Irak übernahm. Im Jahre 2013 proklamierte er den „Islamischen Staat in Syrien und im Irak“ und beanspruchte nun unter dem Namen „Ibrahim” den Titel eines Kalifen. Er behauptet sogar, in direkter Linie vom Propheten Mohammed abzustammen. Seinen Machtanspruch unterstrich er mit seinem Namen: Abu Bakr (573–634) war einer der Gefährten des Propheten Mohammed und der erste der vier von den meisten Sunniten als rechtsgeleitet betrachteten Kalifen. Der Name al-Karachi leitet sich vom Stamm des Propheten her, aus welchem nach islamischer Überlieferung der Kalif hervorgehen sollte. (vgl. N. N.: „Neue Erkenntnisse über IS-Chef Baghdadi: Der kurzsichtige Kalif“, in: Spiegel Online, 19.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/abu-bakr-al-baghdadi-das-lebendes-is-anfuehrers-a-1019227.html, zuletzt geprüft: 19.02.2015, vgl. El Husseini, Abdel Mottaleb: „Der Möchtegern-Kalif profitiert von den Krisen“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 16.10.2014, S. 2, vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4, vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 73-75 und vgl. Napoleoni, Loretta: Die Rückkehr des Kalifats – Der Islamische Staat und die Neuordnung des Nahen Ostens, Zürich 2015, S. 36.) 3634 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 24 und S. 53, Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 34 und vgl. N. N.: „Abu Bakr al-Baghdadi ist einer der meistgesuchten Terroristen der Welt“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4. 3635 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 18. 3636 Vgl. Mekhennet: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014. 3637 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 46f. 3638 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74f. 3639 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 532 den Einfluss der Organisation auszuweiten.3640 Haji Bakr war dazu 2012 nach Syrien gegangen3641 und belieferte die gegen das Assad- Regime opponierende „Nusra-Front“3642 mit Geld und Waffen.3643 Nachdem sich al-Baghdadi im April 2013 jedoch mit der Nusra-Front überworfen hatte,3644 brach er mit dieser ebenso wie mit der weiterhin mit ihr verbündeten Al-Qaida. Fortan nannte sich die Organisation al- Baghdadis „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ („ISIS“).3645 Als die syrische Stadt Raqqa im März 2013 an die Aufständischen gefallen war,3646 setzte sich „ISIS“ dort innerhalb der ausgesprochen heterogenen Rebellenkoalition durch und brachte die Stadt, die fortan zu ihrem Zentrum werden sollte, vollständig unter Kontrolle.3647 In der zweiten 3640 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74f, vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 9 und S. 25 und vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 86. 3641 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 20. 3642 Die Nusra-Front war allmählich ab 2011 in Syrien entstanden. Nachdem sie ab 2012 immer mehr Präsenz gezeigt hatte, war sie schließlich mit zunehmend größeren kämpfenden Gruppen in Erscheinung getreten. Ob die Nusra-Front durch al-Baghdadis Organisation gegründet worden war, scheint indes nicht gesichert, obgleich es von dieser für sich in Anspruch genommen wurde. Napoleoni spricht von einem „taktischen Zusammenschluss“, den es mit der Nusra-Front 2013 gegeben habe. Während sie sich vor allem aus Syrern zusammensetzte und mit ihrem Kampf den Sturz des Assad-Regimes beabsichtigte, lag der Anteil der Syrer an den „IS“-Terroristen in Syrien unter 20 Prozent. Ziele der „IS“ auf ein Kalifat ab, beabsichtige die Nusra-Front nach Assads Sturz die Errichtung eines „Islamischen Emirates“. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 79-81 und S. 84, vgl. Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 37, vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 89f und vgl. Hermann, Rainer: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/is-im-mittlerenosten-die-grenzen-des-islamischen-staats-13526026.html, zuletzt geprüft 09.04.2015.) 3643 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 28. 3644 Vgl. ebd., S. 38f. 3645 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 75. 3646 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 125. 3647 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 126-130, vgl. Bickel, Markus: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staatdie-maechtigste-miliz-der-welt-13130191.html, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 76. 533 Jahreshälfte war die Organisation in Syrien auf rund 7.000 Mann3648 angewachsen. Nachdem sich der Kampf von „ISIS“ zunächst ausschließlich auf Autobomben und Selbstmordattentate gestützt hatte,3649 begann im September mit der Eroberung des syrisch-irakischen Grenzortes Azaz die territoriale Expansion in Syrien.3650 Wo immer das Assad-Regime wegen des Bürgerkrieges Raum aufgeben musste, setzte sich „ISIS“ fest.3651 Es gelang, weite Teile im Osten und Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen.3652 Dabei ging die Organisation wechselnde Allianzen sowohl mit Assad, den Kurden als auch den Rebellen ein, so lange ihr dies Vorteile erbrachte.3653 Im Januar 2014 erfolgte indes der Bruch mit den syrischen Rebellen3654 und im Sommer gleichen Jahres mit dem Assad-Regime.3655 Der von Haji Bakr entworfene Plan und die getroffenen vorbereitenden Maßnahmen begannen sich nun endgültig auszuzahlen.3656 Als Geistliche getarnte Agenten hatten Städte und Dörfer infiltriert, um die lokalen Machtverhältnisse und Schwachstellen auszukundschaften und konspirative Schläferzellen einzurichten, ehe in einem weiteren Schritt einflussreiche lokale Führer zwecks der Minimierung potentiellen Widerstands gezielt ausgeschaltet wurden. Diese Vorgehensweise erleichterte die militärische Einnahme der jeweiligen Ortschaften und deren Kontrolle erheblich. Der Wochenzeitung „Der Spiegel“ vorliegende Dokumente zeugen von der akribischen Vorbereitung des Eroberungszuges, der schließlich einen hochkomplexen, sich auf Überwachung, Gewalt und Mord gründenden Terrorapparat mit einem erheblichen Bedrohungspotential für die internationale Sicherheit hervorbrachte.3657 3648 Ende 2013 bestand „ISIS“ in Syrien aus ca. 2.000 Syrern und rund 5.500 ausländischen Dschihadisten. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 137.) 3649 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 86-93. 3650 Vgl. ebd., S. 131. 3651 Vgl. ebd., S. 10. 3652 Vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, 18. 3653 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 11 und S. 159-161. 3654 Vgl. ebd., S. 134. 3655 Vgl. ebd., S. 189. 3656 Vgl. ebd., S. 25. 3657 Vgl. N. N.: „Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘: Geheimdokumente enthüllen IS- Strategie“, in: Spiegel Online, 18.04.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staatgeheimdokumente-enthuellen-syrien-strategie-a- 1029232.html#ref=veeseoartikel, zuletzt geprüft: 23.04.2015 und vgl. dazu auch Reuter: Die schwarze Macht, S. 31. 534 Die extrem beweglichen und flexiblen „ISIS“-Gruppen waren im Guerillakampf bestens geschult. Je nach Lage und Ziel variierten ihre Kampfgruppen zwischen fünf und hundert Mann.3658 Das Muster bei der Einnahme von Städten war dabei immer gleich: Sobald der Ort von „ISIS“-Milizen angegriffen wurde, wurden die Schläferzellen aktiv und besetzten mit zuvor versteckt gehaltenen Waffen neuralgische Punkte, um die Verteidigung zu destabilisieren.3659 Der Angriff der Milizen erfolgte dabei mit Pickups3660 und gepanzerten Fahrzeugen3661 gleich den islamischen Reiterhorden früherer Zeiten:3662 „Wie ein Schwarm fallen die Gruppen plötzlich von allen Seiten gleichzeitig über Kasernen und Kontrollposten her, mitunter unterstützt von erbeuteten Panzern, Artilleriegeschützen und Aufklärungsdrohnen, bewaffnet mit Kalaschnikows, Scharfschützengewehren, schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und panzerbrechenden Waffen.“3663 Selbstmordattentäter mit sprengstoffbeladenen Lastwagen sprengten Brechen in die feindlichen Stellungen,3664 die von den Folgekräften überrannt wurden.3665 Technologisch hochgerüstet,3666 gehörten selbst Bo- 3658 Vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4. 3659 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 179. 3660 Zur Bedeutung von Pickups in asymmetrischen Konflikten als Transportund Gefechtsfahrzeug vgl. Weißenborn, Stefan: „Wie der Toyota Hilux heute Kriege entscheidet“, in: Welt Online, 09.10.2015, http://www.welt.de/motor/article147404825/Wie-der-Toyota-Hilux-heute- Kriege-entscheidet.html, zuletzt geprüft: 12.10.2015. 3661 Der Islamische Staat hatte von den irakischen Streitkräften gepanzerte Fahrzeuge und mobile Artillerie, die diesen von den USA geliefert worden waren, erbeutet und setzte sie in der Folge bei eigenen Angriffen ein. (vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72- 76, hier S. 74.) 3662 Vgl. Reuter, Christoph: „IS-Kriegstaktik: Sturmattacken wie im siebten Jahrhundert“, in: Spiegel Online, 19.08.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-die-kriegstaktikder-is-a-986826.html, zuletzt geprüft: 20.08.2014. 3663 Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4. 3664 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 87 und vgl. Herrmann, Frank: „Irak- Strategie der USA ist gescheitert“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.05.2015, S. 4. 3665 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 190 und S. 215. 3666 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 535 den-Boden-Raketen zum Arsenal der „ISIS“-Milizen.3667 Nicht selten kam es vor, dass ihre Gegner angesichts des brutalen Vorgehens der Terrormilizen flohen oder sich einfach kampflos ergaben, um ihrer Rache zu entkommen.3668 Noch im Frühjahr 2015 wirkte sich diese Taktik auf reguläre irakische Truppen derart verheerend aus, dass sich ganze Einheiten trotz großer zahlenmäßiger Überlegenheit unter bestenfalls geringfügigem Widerstand zurückzogen.3669 Auch zuvor hatten die „ISIS“-Milizen ihre hohe Schlagkraft bereits mehrmals gegen reguläre Kräfte unter Beweis gestellt.3670 Obwohl ihr operatives Vorgehen durchaus auch von Terroranschlägen geprägt war,3671 war ihr Guerilla-Charakter unschwer zu erkennen.3672 Im Gegensatz zu den „neuen Kriegen“ nach Ende des Ost-West-Konflikts trat im Fall von „ISIS“ aber auch die bereits in den klassischen Fallbeispielen festgestellte Tendenz, zu konventioneller Kriegführung mit größeren Einheiten überzugehen, wieder offen zu Tage. Nach Bickel war es gerade die „Kombination aus Guerrilla-Taktiken und klassischer Kriegsführung“, 3667 Vgl. N. N.: „‘Islamischer Staat‘ – Regierung schätzt IS-Milizen auf bis zu 15.000 Kämpfer“, in: FAZ Online, 27.08.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/harter-kern-deris-miliz-rund-15-000-mann-13119849.html, zuletzt geprüft: 27.08.2014. 3668 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 216. 3669 Herrmann, Frank: „Irak-Strategie der USA ist gescheitert“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.05.2015, S. 4. 3670 So demonstrierte der „IS“ im September 2014, dass er in der Lage war, einen anspruchsvollen Zweifrontenkrieg mit Erfolg zu führen, als es ihm bei Falludscha gelang, zeitgleich zur Schlacht von Kobane ein ganzes irakisches Bataillon in Stärke von 600 Mann zu vernichten. Dieses war in der Annahme, der „IS“ habe die Masse seiner Kräfte bei Kobane gebunden, auf Falludscha vorgerückt, dann aber durch „IS“-Milizen und mit diesen verbündete sunnitische Stammesmilizen eingekesselt worden. Das grausame Schicksal des Bataillons war besiegelt, als ihm die Munition ausging. Scheinbar setzte der „IS“ hierbei sogar Chlorgas ein. (vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4.) 3671 Vgl. dazu u. a. N. N.: „Mehr als 76 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 15.08.2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-mehr-als-tote-beibombenanschlag-in-bagdad-1.2606741, zuletzt geprüft: 29.10.2015. 3672 Vgl. Reuter: „IS-Kriegstaktik: Sturmattacken wie im siebten Jahrhundert“, in: Spiegel Online, 19.08.2014. 536 die „ISIS“ seine militärische Stärke verliehen.3673 Durch den Einfluss ehemaliger Offiziere der Hussein-Armee war ihm Reuter zufolge das ausgesprochen schwierige Unterfangen geglückt, aus Dschihadisten unterschiedlichster Herkunft, von denen viele keinerlei Kampferfahrung besaßen, eine disziplinierte und schlagkräftige Streitmacht zu formen, die über ausgeprägte logistische Fähigkeiten verfügte.3674 Oftmals profitierte „ISIS“ darüber hinaus aber auch von der Schwäche seiner Gegner. Wie einst die Gongchandang in China, bezog er geschickt Vorteile daraus, dass es sich sowohl im Falle des Iraks als auch bei Syrien um durch jahrelange Bürgerkriege geschwächte Staaten handelte, die beide bedeutende Machtvakuen hinterließen.3675 In ähnlicher Weise wusste „ISIS“ sowohl die Rivalitäten unter den syrischen Rebellengruppen3676 als auch die nach wie vor ungelösten ethnischen Spannungen im Irak für sich zu nutzen. Gerade unter den dortigen Sunniten fanden al-Baghdadis Milizen sehr viel Zuspruch.3677 Nach Saddam Husseins Sturz hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit die Schlüsselpositionen in Staat und Gesellschaft besetzt, die zuvor vorrangig in sunnitischer Hand gewesen waren. Unter dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki waren die Sunniten nun ihrerseits systematisch diskriminiert worden, weshalb sich viele von ihnen den oftmals als Befreier wahrgenommenen „ISIS“-Milizen anschlossen oder sich zumindest bereitwillig ihrer Herrschaft unterwarfen.3678 Hierdurch war es der durch die erfolgreichen Kämpfe in Syrien im Ansehen gestiegenen Organisation Al-Baghdadis möglich, im Juni 2014 weite Teile des Westiraks nahezu kampflos zu erobern.3679 Selbst Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak konnte Anfang Juni 2014 eingenommen wer- 3673 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014 und vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3674 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 216. 3675 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 3676 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 138. 3677 Vgl. Mekhennet: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74. 3678 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014, vgl. Herrmann, Frank: „Irak-Strategie der USA ist gescheitert“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.05.2015, S. 4, vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 240 und S. 251. 3679 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 240 und S. 251. 537 den.3680 Dabei waren zwei irakische Divisionen vor ca. 2.000 „ISIS“- Milizionären weitgehend ohne Gegenwehr unter Zurücklassung ihres schweren Gerätes wie u. a. Panzer, Humvees und Artillerie geflohen.3681 Gleichzeitig konnten strategisch wichtige Positionen an der Grenze3682 zu Syrien besetzt und Zugangsmöglichkeiten zum Nachschub durch syrische Dschihadisten für den Kampf im Irak gewonnen werden.3683 Schließlich reichte der „ISIS“-Herrschaftsbereich von der libanesischen Grenze über erhebliche Regionen Syriens bis kurz vor Bagdad im Irak.3684 Auch wenn es sich dabei vorrangig um Wüste handelte, kontrollierte „ISIS“ damit mehr als die Hälfte Syriens3685 und 3680 Vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 96 und vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014, vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 171f und vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 11. 3681 Laut Reuter hätten die irakischen Kräfte nominell zwar aus 25.000 Soldaten und Polizisten bestehen sollen, tatsächlich habe es sich aber lediglich um rund 10.000 Mann gehandelt. Da auch in der irakischen Armee Korruption weit verbreitet sei, werde von Offizieren oftmals Sold für lediglich auf dem Papier existierende Soldaten bezogen. Hier rächte sich, dass der irakische Präsident Malaki die Armee aus Furcht vor einem Putsch von ehemaligen Hussein-Anhängern und Sunniten gesäubert hatte. Dadurch hatte er sich zwar die Loyalität der Armee gesichert, doch hatte ihre Effektivität erheblich darunter gelitten. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 173f und S. 181.) 3682 Der letzte offene Grenzübergang nach Syrien Al Walid Tanef fiel schließlich im Mai 2015 an den „IS“. (vgl. „Terrormiliz auf dem Vormarsch: IS erobert letzten Grenzübergang zwischen Syrien und Irak“, in: Spiegel Online, 21.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-is-kontrolliertalle-grenzuebergaenge-a-1035033.html, zuletzt geprüft: 22.05.2015. 3683 Vgl. N. N.: „Offensive im Irak: Dschihadisten erobern wichtigen Grenzposten“, in: Spiegel Online, 21.06.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-erobern-diedschihadisten-die-grenze-al-kaim-a-976598.html, 15.11.2014 und vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 3684 Vgl. Aust, Stefan/Malzahn, Claus Christian: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014, http://www.welt.de/politik/ausland/article134379366/Der-Islamische- Staat-im-Zenit-seiner-Macht.html, zuletzt geprüft: 17.11.2014. 3685 Vgl. „Terrormiliz auf dem Vormarsch: IS erobert letzten Grenzübergang zwischen Syrien und Irak“, in: Spiegel Online, 21.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-is-kontrolliert-allegrenzuebergaenge-a-1035033.html, zuletzt geprüft: 22.05.2015. 538 damit ein Gebiet so groß wie Großbritannien,3686 in welchem über zehn Millionen Menschen lebten.3687 Das Ziel, einen islamischen Staat zu errichten, konnte nun realisiert werden.3688 Mit den Worten „Die Sonne des Dschihad ist aufgegangen“, verkündete ein Sprecher der Miliz am 29. Juni 2014 die Proklamation eines „Kalifats des Islamischen Staates“3689, welches an das „goldene Zeitalter“ des Islam zu Zeiten des Propheten Mohammed und seiner unmittelbaren Nachfolger im siebten Jahrhundert anknüpfen sollte.3690 Um den grenzüberschreitenden Herrschaftsanspruch zu dokumentieren, wurde mit einem Bagger eine Lücke in den Sandwall an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak gebrochen.3691 Symbolisch wurde damit das Sykes-Picot-Abkommen aufgehoben, auf welches nicht nur die Grenzziehung im Nahen Osten nach dem Ersten Weltkrieg, sondern in den Augen der Islamisten des „IS“ auch das Ende des Kalifats 1924 zurückgeht.3692 Dies stieß unter der Bevölkerung auf sehr viel Zustimmung3693 und auch darüber hinaus stieg die Zahl der Anhänger des „IS“ nicht nur deswegen, da dieser seinen Milizionären doppelt bis teilweise fünfmal so viel zahlte wie andere Gruppen.3694 Ein sich aus den maroden politischen Systemen in der islamischen Welt mit ihren korrupten Eliten speisender religiöser Fanatismus und eine mit dem dortigen Bevölkerungsanstieg verbundene wachsende Zahl perspektivloser Jugendlicher führte ferner dazu, dass der „IS“ weiteren Zulauf erhielt. Für viele schien die Antwort auf alle Probleme in einer Rückbe- 3686 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 3687 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3688 Vgl. N. N.: „Neues Enthauptungsvideo im Internet aufgetaucht“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 17.11.2014, S. 2. 3689 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 18. 3690 Vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4, vgl. Hackensberger, Alfred: „IS-Strategie – Das nächste große Schlachtfeld ist Europa“, in: Welt Online, 29.06.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechstegrosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html, zuletzt geprüft 01.07.2015, vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015 und vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 19. 3691 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 186. 3692 Vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 114. 3693 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 186. 3694 Vgl. ebd., S. 138. 539 sinnung auf die ursprüngliche reine Lehre des Islam zu liegen.3695 Mit dem Versuch, auf kompromisslose Weise und mit brutalsten Mitteln ein islamistisches Kalifat zu errichten, übernahm der „IS“ die führende Rolle im internationalen Dschihadismus. Indem er anscheinend mehr erreicht hatte als alle dschihadistischen Gruppierungen zuvor, gewann er auch Anhänger weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus.3696 Der Einfluss des „IS“ wuchs und immer mehr Extremisten aus zahlreichen Ländern schlossen sich ihm an3697 – darunter nicht wenige, die bereits an anderen Fronten des Dschihad wie in Tschetschenien, auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak Kampferfahrung gesammelt hatten.3698 Neben auffallend vielen Tunesiern – bis zu einem Drittel der für den „IS“ kämpfenden Ausländer kommen aus dem nordafrikanischen Land – schlossen sich ihm auch Saudis, Türken, Ägypter, Marokkaner, Dagestaner, Indonesier, Pakistanis, US-Bürger3699 und bis Anfang 2015 auch rund 3.000 Europäer an, darunter hunderte aus Deutschland. Der Einfluss der aus der Bundesrepublik kommenden Dschihadisten scheint in der „IS“-Hierarchie nach Reuters Erkenntnissen jedoch nur gering zu sein.3700 Wichtige Positionen werden anscheinend in erster Linie von Nordafrikanern und Saudis eingenommen. Der kollektive hermetisch abgeschottete militärische Führungszirkel besteht wahrscheinlich vorrangig nach wie vor aus ehemaligen Offizieren und Funktionären der Baath-Partei Saddam Husseins.3701 Gleiches gilt für 3695 Vgl. Kühne, Winrich: „Vom Terror zum Kalifat“, in IGP-Journal Online, 18.09.2014. 3696 Vgl. Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 88-90 und vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 3697 Vgl. Mekhennet: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014, vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74 und S.76 und vgl. N. N.: „Terrorallianz: Ägyptische Dschihadisten schließen sich dem IS an“, in: Spiegel Online, 10.11.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-terrorgruppe-inaegypten-schwoert-baghdadi-treue-a-1001965.html, zuletzt geprüft: 10.11.2014. 3698 Vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4. 3699 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 138 und vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 3700 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 292f. 3701 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 75 und vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 540 die lokalen Provinzgouverneure des „IS“.3702 Die Kämpfer an der Basis kennen demnach nur den jeweiligen örtlichen Emir, dem wiederum lediglich der Provinz-Emir bekannt ist.3703 Aufgrund ihrer flachen Hierarchien und des Prinzips weitgehend autonomen Handelns verfügen die Milizen kaum über Stäbe oder Kommandozentralen, deren Ausschalten sie entscheidend lähmen könnte. Über das jeweilige Vorgehen entscheiden vielmehr die Führer vor Ort.3704 Angaben über die Stärke des „IS“ schwanken erheblich und liegen teilweise zwischen 30.000 und 100.000.3705 Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien nannte eine Größenordnung von 50.000 Kämpfern. Westliche Quellen gehen indes von niedrigeren Zahlen aus. Nach Schätzungen des amerikanischen Außenministeriums besteht der harte Kern der Terrormiliz aus bis zu 15.000 Mann. Im Irak stünden dabei alleine bis zu 7.000 „IS“-Milizionäre, in Syrien zwischen 3.000 und 8.000.3706 Um weitere Anhänger zu gewinnen, werden moderne PR-Techniken genutzt und außer Medienexperten und Kameramännern auch Social-Media-Beauftragte für soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, Youtube, WhatsApp oder Instagram beschäftigt. Weltweit verbreitete Videos von Gräueltaten des „IS“ sollen Gegner einschüchtern und terrorisieren.3707 Laut Reuter setzt die Organisation mediale Propaganda in einem Umfang ein wie noch keine andere Terrororganisation zuvor.3708 3702 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3703 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 75. 3704 Vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4. 3705 Vgl. N. N.: „Tausende Europäer ziehen in den Dschihad“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 09.02.2015, S. 4. 3706 Vgl. N. N.: „‘Islamischer Staat‘ – Regierung schätzt IS-Milizen auf bis zu 15.000 Kämpfer“, in: FAZ Online, 27.08.2014 und vgl. dazu auch: N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74. 3707 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 235-237. 3708 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 232. Vgl. dazu auch Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 16f. 541 In den eroberten Gebieten wurde jeglicher Widerstand brutal unterdrückt.3709 Vermeintliche oder tatsächliche Gegner wurden ermordet.3710 So ließ Al-Baghdadi, als er im Sommer 2014 die syrischen Stämme der Südost-Provinz Deir ez-Zor unterwarf,3711 700 Männer des einflussreichen Schweitat-Stammes hinrichten, da sie ihm den Treueschwur verweigert hatten.3712 Wo der „IS“ die Kontrolle übernommen hatte, setzte er eine strenge islamische Ordnung durch.3713 Ähnlich wie unter der Herrschaft des Taliban-Regimes in Afghanistan3714 wurde die örtliche Bevölkerung mit strengen Vorschriften und willkürlich abgehaltenen Scharia-Gerichten sowie durch die „Hisbah“ genannte Sittenpolizei tyrannisiert.3715 Körperstrafen waren die Regel.3716 Hackensberger spricht von einem „islamistische[n] Traumreich mit brutalen Bestrafungen und Sklavenmärkten, jenseits des tradierten Islams.“3717 Ihr Terror richtete sich vor allem gegen in ihren Augen „Ungläubige“, wie insbesondere Kurden, Christen oder Jesiden.3718 Es gibt Berichte über Zwangskonvertierungen, Enteignungen kirchlichen Eigentums, Kreuzigungen, Exekutionen und Enthauptungen.3719 Ein Spitzelsystem si- 3709 Vgl. Reuter: „IS-Kriegstaktik: Sturmattacken wie im siebten Jahrhundert“, in: Spiegel Online, 19.08.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 73. 3710 Vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 254f. 3711 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 190. 3712 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 253f. 3713 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 132 und S. 185-189. 3714 Vgl. Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 11f. 3715 Vgl. Reuter: „IS-Kriegstaktik: Sturmattacken wie im siebten Jahrhundert“, in: Spiegel Online, 19.08.2014, vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 73f, vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4, vgl. Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 120-126 und vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 24-28. 3716 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 3717 Vgl. Hackensberger: „IS-Strategie – Das nächste große Schlachtfeld ist Europa“, in: Welt Online, 29.06.2015. 3718 Vgl. Reuter: „IS-Kriegstaktik: Sturmattacken wie im siebten Jahrhundert“, in: Spiegel Online, 19.08.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 73. 3719 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 542 cherte die Überwachung der Bevölkerung.3720 Immer wieder wurden auch westliche Geiseln, die dem „IS“ beispielsweise als Entwicklungshelfer oder Journalisten in die Hände gefallen waren, enthauptet.3721 Auch zahlreiche antike Denkmäler und Kulturgüter fielen dem Wüten der Milizen zum Opfer.3722 Junge Männer wurden vielfach für die Milizen zwangsrekrutiert. Schulen wurden entweder ganz geschlossen oder in Koranschulen umgewandelt. Für Kinder wurden ferner Lager eingerichtet, in denen sie militärisch geschult und auf die Durchführung von Selbstmordanschlägen vorbereitet wurden.3723 Haji Bakr hatte nicht nur Pläne für die Machtübernahme skizziert, sondern auch die Verwaltungsstruktur eines solchen Staates hinunter bis auf Ortsebene entworfen.3724 Die Führung des „IS“ besteht neben al- Baghdadi ferner aus seinen beiden Stellvertretern Adnan al-Sweidawi und Fadel al-Hayali, die jeweils für Syrien und den Irak zuständig sind. Beide waren hohe Offiziere unter Saddam Hussein. Ihnen unterstehen insgesamt zwölf Gouverneure, welche für die fünf syrischen und sieben irakischen „IS“-Provinzen – „wilayat“ genannt3725 – zuständig sind. Ferner sind der Führungsebene als „Ministerien“ neun Räte unterstellt, die als Aufsichts- und Beratungsgremien die zentralen Verwaltungsinstanzen darstellen. Eine zentrale Stellung nimmt dabei der neunköpfige „Schura-Rat“ ein, dessen Mitglieder des islamischen Rechts kundig sind und darüber wachen, dass die „IS“-Führung die fundamentalistische Auslegung der Scharia einhält.3726 Parallel bestanden auf allen Ebenen der Verwaltung Geheimdienstgremien, die eigenen Emiren für Sicherheit unterstanden. Als totaler Überwachungsstaat, in welchem jeder Funktionär ersetzbar sein sollte, wurde der 3720 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 135f und S. 260. 3721 Vgl. Aust/Malzahn: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014. 3722 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 187. 3723 Vgl. ebd., S. 261f. 3724 Vgl. ebd., S. 30. 3725 Vgl. ebd., S. 252. 3726 Vgl. Sydow, Christoph: „Führungsstruktur des "Islamischen Staats": Organigramm des Terrors“, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-kalif-abu-bakral-baghdadi-und-die-is-spitze-a-993128.html, zuletzt geprüft: 02.09.2015 und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 32. 543 „Islamische Staat“ zu einer Kopie des Regimes Saddam Husseins.3727 Buchta nennt ihn daher einen „auf Terror gegründeten Kriegsstaat“.3728 Durch die Übernahme wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise von Öl- und Gasfeldern3729 sowie der Wasser- und Stromversorgung versuchten die Islamisten eine gewisse Form von Staatlichkeit zu unterhalten.3730 Einfach raffiniertes Benzin wurde über Mittelsmänner des Assad-Regimes in Syrien und in der Türkei3731 verkauft.3732 Der „IS“ etablierte eine Verwaltung, unterhielt ein Bildungswesen, bot soziale Leistungen an, erhob Steuern und bezahlte in den eingenommenen Gebieten die dort tätigen Fachkräfte weiter.3733 Beamte und Polizisten wurden vor die Wahl gestellt, dem „IS“ die Treue zu schwören oder die Todesstrafe zu riskieren. In eingenommenen Städten wurde das Geld der Banken beschlagnahmt.3734 Alleine bei der Einnahme von Mossul konnten rund 500 Mio. US-Dollar3735 erbeutet 3727 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 32f. 3728 Vgl. Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 308. 3729 Laut Spiegel Online kontrollierte der „Islamische Staat“ im September 2014 14 Öl- und Gasfelder im Irak und in Syrien. (vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015.) 3730 Vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74. Zur angestrebten Staatlichkeit des „IS“ vgl. dazu auch: N. N.: „Neues Enthauptungsvideo im Internet aufgetaucht“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 17.11.2014, S. 2 und Steinberg: Kalifat des Schreckens, S. 130f. Zu den administrativen Strukturen des „IS“ vgl. auch Buchta: Terror vor Europas Toren, S. 308-315 und zu dessen Ökonomie vgl. Hansen-Lewis, Jamie and Shapiro, Jacob N.: „Understanding the Daesh Economy“, in: Perspectives on Terrorism, 4/2015, S. 142-155. 3731 Reuter zufolge trägt die Türkei zumindest indirekt eine Mitverantwortung am Aufstieg des „Islamischen Staates“. Abgesehen von der Duldung des Ölund Treibstoffschmuggels, habe die Türkei lange Zeit auch den ungehinderten Transit von Dschihadisten ermöglicht. Daneben gebe es sogar Indizien für eine direkte Unterstützung wie Hinweise auf Trainingslager in der Türkei und Munitionsfunde aus staatlicher türkischer Produktion. (vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 265, S. 304-307 und S. 309-311.) 3732 Vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014. 3733 Vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4, vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74 und vgl. N. N.: „Neues Enthauptungsvideo im Internet aufgetaucht“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 17.11.2014, S. 2. 3734 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 185. 3735 Schätzungen zu Folge hat der Islamische Staat durch die Plünderung von Banken nach der Einnahme syrischer und irakischer Städte rund 1,5 Mrd. US- 544 werden. Diese Vorgehensweise verschaffte dem „Islamischen Staat“ weitreichende Mittel zur Umsetzung seiner Pläne.3736 Weitere Einnahmen erschlossen sich ihm aus Geiselnahmen, Spenden3737 – vor allem aus Qatar und Saudi-Arabien3738 –, muslimischen NGO‘s, die dem „IS“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe für Bürgerkriegsopfer in Syrien Geld zukommen ließen, hohen finanziellen Strafen bei Ordnungswidrigkeiten, dem Verkauf von jesidischen Mädchen und Frauen3739 an arabische Bordelle, Schutzgelderpressung oder dem illegalen Handel mit archäologischen Artefakten aus geplünderten Grabungsstätten.3740 Die Verbindung zu internationalen kriminellen Netzwerken scheint dabei sehr ausgeprägt zu sein.3741 Das Auswärtige Amt ging Anfang 2015 davon aus, dass der „IS“ über ein Vermögen von ein bis zwei Milliarden Dollar verfüge.3742 Laut Presseberichten im November 2014 wurde sogar die Einführung einer eigenen Währung erwogen.3743 Dollar erbeutet. (vgl. Aust/Malzahn: Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht, in: Welt Online, 17.11.2014.) 3736 Vgl. Mekhennet: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 74. 3737 Vgl. Buch, Hans Christoph: „IS-Vormarsch – Das kommt ja nicht aus heiterem Himmel“, in: FAZ Online, 16.07.2015, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/is-vormarsch-das-kommtja-nicht-aus-heiterem-himmel-13116572.html, zuletzt geprüft: 26.08.2014. 3738 Allerdings liegen keine Erkenntnisse vor, dass Regierungsstellen in Saudi- Arabien oder Qatar den „IS“ unterstützen. Insbesondere Saudi Arabien bewertet die Terrormiliz als eine erhebliche Bedrohung der eigenen Sicherheit. (vgl. N. N.: „‘Islamischer Staat‘ – Regierung schätzt IS-Milizen auf bis zu 15.000 Kämpfer“, in: FAZ Online, 27.08.2014.) 3739 Zum Ausmaß der Verbrechen an Mädchen und Frauen im Herrschaftsbereich des „IS“ vgl. Böhmer, Daniel-Dylan: „Verkauft, verheiratet, vergewaltigt“, in: Internationale Politik, März/April 2015, S. 24-29. 3740 Vgl. Aust/Malzahn: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014, vgl. Bickel: „‘Islamischer Staat‘ – Die mächtigste Miliz der Welt“, in: FAZ Online, 03.09.2014 und vgl. dazu auch N. N.: „‘Islamischer Staat‘ – Regierung schätzt IS-Milizen auf bis zu 15.000 Kämpfer“, in: FAZ Online, 27.08.2014. 3741 Vgl. Hackensberger: „IS-Strategie – Das nächste große Schlachtfeld ist Europa“, in: Welt Online, 29.06.2015. 3742 Vgl. N. N.: „Klamme Islamisten – Den Terroristen des IS brennt die Finanzierung weg“, in: Focus Online, 09.04.2015, http://www.focus.de/finanzen/news/klamme-islamisten-den-terroristendes-is-bricht-die-finanzierung-weg_id_4599097.html, zuletzt geprüft: 09.04.2015. 545 Nach den bis Sommer 2014 erzielten Eroberungen schien allerdings der Kulminationspunkt der Offensive des „Islamischen Staates“ erreicht zu sein. Infolge der humanitären Katastrophen, die sich im Zusammenhang mit dem Vorgehen seiner Milizen gegen die jesidischen Gebiete im Irak ab Anfang August 2014 ereigneten,3744 entschlossen sich die USA, militärisch zu intervenieren und begannen ab dem 8. August „IS“-Stellungen aus der Luft anzugreifen.3745 Der von ihr geführten Anti-IS-Koalition schlossen sich schließlich mehr als 60 Staaten an.3746 Auch wenn die „IS“-Milizen lernten, den Schaden durch Luftschläge durch Dislozierung der Nachschubwege und die Anlage weit verzweigter Logistiksysteme mit zahlreichen kleineren Depots, die nicht selten in zivilen Einrichtungen verborgen waren, zu reduzieren,3747 geriet der Vormarsch des „IS“ daraufhin ins Stocken. Die bereits sichergeglaubte Einnahme der kurdischen Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze blieb ihm verwehrt.3748 Unterstützt durch die Luftschläge der Allianz gelang es auch im Irak lokalen schiitischen und kurdischen Milizen sowie der irakischen Armee, die in der Frühphase des dschihadistischen Feldzuges noch schwere Niederlagen erlitten hatte, dem „IS“ Einhalt zu gebieten.3749 Nachdem die Extremisten im September 2014 bei Amerli nördlich von Bagdad erstmals in einem Gefecht unterlagen, büßte der „IS“ seit Ende 2014 insgesamt mehr Territorium Napoleoni zufolge berechnete das Wall Street Journal, dass der „IS“ alleine aus Ölexporten Einnahmen von rund zwei Millionen US-Dollar am Tag generiere. (vgl. Napoleoni: Die Rückkehr des Kalifats, S. 22.) 3743 Vgl. N. N.: „IS führt eigene Gold- und Silbermünzen ein“, in: FAZ Online, 14.11.2014, http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/terrorgruppeislamischer-staat-fuert-eigene-waehrung-ein-13266186.html, zuletzt geprüft: 14.11.2014 und vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4. 3744 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 212-214 und 219f. 3745 Vgl. ebd., S. 221. 3746 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3747 Vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4. 3748 Vgl. N. N.: „Nach Kampf um Kobane: Kurden wollen weitere strategische Stadt vom IS zurückerobern“, in: Spiegel Online, 10.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-kobane-kurden-startenoffenbar-angriff-auf-tal-abiad-a-1017612.html, zuletzt geprüft: 29.10.2015. 3749 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015 und vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 546 ein, als er hinzugewann. Einigen Eroberungen westlich von Hassakeh entlang des Flusses Khabur3750 standen schmerzliche Niederlagen gegenüber. Weder gelang es, die von Assad-Truppen gehaltene Stadt Deir al-Zor einzunehmen, noch in das Hinterland von Aleppo vorzudringen.3751 Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte konnten dem „IS“ bis Februar 2015 rund 240 Ortschaften abgenommen werden.3752 In Syrien gewann die konkurrierende Nusra-Front gegen- über dem „IS“ wieder an Einfluss und im Irak gingen die Kämpfe um die strategisch wichtigen Städte Dschurf al-Sachar und Baidschi verloren. Auch gelang es der Anti-IS-Koalition, den Belagerungsring um das Sindschar-Gebirge aufzusprengen und dadurch die Verbindung zwischen den Extremistenhochburgen Mossul und Raqqa zu unterbrechen. Die Verluste des „IS“ stiegen und waren im Irak sogar noch höher als in Syrien. Im Januar 2015 wurden seine Milizen nach fünf Monate währenden Kämpfen endgültig aus der kurdischen Enklave Kobane vertrieben und auch Tikrit – als Heimat Saddam Husseins einst Hochburg der Baath-Partei – konnte dem Herrschaftsbereich des „IS“ entrissen werden. Seine Position in seinem Kerngebiet blieb jedoch ungebrochen stark und die Anziehungskraft seiner dschihadistischen Ideologie weiterhin hoch.3753 Anfang 2015 kontrollierte er noch immer ein Territorium von rund 100.000 km² in Syrien und im Irak.3754 Obgleich die Fronten des „IS“ seit Ende 2014 erstarrten, war er ferner dazu in der Lage, seine Aktivitäten über sein eigentliches Operationsgebiet hinaus auszudehnen. Seit Sommer 2014 partizipierte er am libyschen Bürgerkrieg3755 und auch im Jemen gelang es ihm, Fuß zu fassen. 3750 Nebenfluss des Euphrats in Syrien. 3751 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3752 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Terrormiliz: USA nehmen ‚Islamischen Staat‘ in die Zange“, in: Spiegel Online, 20.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-nehmendschihadisten-in-die-zange-a-1019461.html, zuletzt geprüft: 20.02.2015. 3753 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3754 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 249. 3755 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015, vgl. „Islamischer Staat: ‚Libyen ist das größte Dschihadismus-Problem in Nordafrika‘ – Ein Interview von Raniah Salloum mit Wolfram Lacher“, in: Spiegel Online, 21.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-is-und-libyenwarum-aegypten-wenig-ausrichten-kann-a-1019333.html, zuletzt geprüft: 21.02.2015 und vgl. N. N.: „Kampf gegen Terrormiliz: USA nehmen ‚Islamischen Staat‘ in die Zange“, in: Spiegel Online, 20.02.2015. 547 Die dortige Terrorgruppe „Ansar al-Scharia“ leistete gegenüber al- Baghdadi Anfang 2014 den Treueid. Auch weitere Gruppen wie Boko Haram in Nigeria, das „Emirat Kaukasus“ und die Terrorgruppe Abu Sayyaf auf den Philippinen haben sich inzwischen al-Baghdadi unterstellt. Gleiches gilt für kleinere Gruppen im Libanon, in Jordanien, Tunesien, Algerien und auf dem Sinai.3756 Hier hatte sich die Terrorgruppe „Ansar Beit al-Maqdis“ dem „IS“ angeschlossen und in „Staat Sinai“ umbenannt. Alleine im Mai 2015 wurde Ägypten von 138 Bombenanschlägen erschüttert.3757 Auch in Afghanistan etablierten sich unterdessen Gruppierungen, die sich auf den „Islamischen Staat“ beriefen und in offener Feindschaft zu den Taliban standen, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit diesen führte.3758 Zudem wurde der „IS“ zur Inspiration zahlreicher Einzeltäter, die in westlichen Staaten oder gegen Personen aus dem Westen Anschläge durchführten.3759 Neben Luftangriffen partizipierte der Westen schließlich auch durch Waffenlieferungen und die Entsendung von Militärberatern am Konflikt.3760 So sollen beispielsweise in Trainingslagern in den Nachbarstaaten Türkei, Saudi-Arabien und Katar in drei Jahren ca. 5.000 syrische Kämpfer gemäßigter Rebellengruppen jährlich ausgebildet werden.3761 Auch im Irak selbst leistet die Allianz den lokalen kurdischen Milizen wertvolle Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist beispielsweise durch umfangreiche Waffenlieferungen3762 an die kurdi- 3756 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015. 3757 Vgl. Bickel, Markus: „IS breitet sich nach Ägypten aus“, in: FAZ Online, 20.07.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/is-breitet-sich-nachaegypten-aus-13710547.html, zuletzt geprüft: 20.07.2015. 3758 Vgl. N. N.: „Dschihadismus: Taliban fürchten IS-Ableger in Afghanistan“, in: Spiegel Online, 18.06.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-und-talibanfuerchten-ableger-in-afghanistan-a-1039398.html, zuletzt geprüft: 19.06.2015. 3759 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 282-288. 3760 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Terrormiliz: USA nehmen ‚Islamischen Staat‘ in die Zange“, in: Spiegel Online, 20.02.2015 und vgl. Hackensberger, Alfred: „Wo deutsche Raketen den Sieg gegen den IS bringen“, in Welt Online 17.03.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article138476187/Wo-deutsche- Raketen-den-Sieg-gegen-den-IS-bringen.html, zuletzt geprüft: 13.07.2015. 3761 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Terrormiliz: USA nehmen ‚Islamischen Staat‘ in die Zange“, in: Spiegel Online, 20.02.2015. 3762 Insbesondere die Panzerabwehrlenkrakete MILAN kam den Peschmerga- Milizen bei der Abwehr von „IS“-Angriffen mit gepanzerten Fahrzeugen zu- 548 schen Peschmerga-Milizen3763 und deren Ausbildung durch in den Irak entsandte Bundeswehrsoldaten beteiligt, um diese im Kampf gegen den „IS“ zu unterstützen.3764 Im nordirakischen Erbil richteten NATO- Länder wie u. a. die USA, Großbritannien, Italien und Deutschland unter der Bezeichnung „Kurdistan Training Coordination Center“ (KTCC) eigens ein Ausbildungszentrum ein.3765 Da der „Islamische Staat“ offensichtlich alleine durch Luftangriffe nicht niedergerungen werden kann,3766 fordern manche Experten wie Marco Seliger den Einsatz westlicher Bodentruppen oder zumindest den von Spezialeinheiten.3767 Andere gehen hingegen davon aus, dass der „IS“ eine Intervention des Westens mit Bodentruppen sogar beabsichtige, um diesem einen verlustreichen Guerillakrieg aufzuzwingen. So fürchtet der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour: „Es ist offensichtlich, dass die Strategen der Terrorgute. (vgl. Seliger, Marco: „Der Mad-Max-Krieg“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 6/2015, S. 10-20, hier S. 10-12, S. 14f und S. 18.) 3763 Zu den Peschmerga-Milizen vgl. u. a. König, Christoph J.: „Rebellen, Milizen, Armee? Zur Typisierung der Peschmerga“, in: S + F Sicherheit und Frieden, 4/2015, S. 8-14. 3764 Vgl. Seliger, Marco: „Der ‚Islamische Staat‘, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 10/2014, S. 34-35, hier S. 35 und vgl. Seliger: „Der Mad-Max- Krieg“, in: Loyal 6/2015, S. 12f. 3765 Vgl. Seliger: „Der Mad-Max-Krieg“, in: Loyal 6/2015, S. 12. 3766 Vgl. dazu Jäger, Thomas: „Viel Feuerkraft ohne Erfolg – 22.478 Geschosse: So ineffizient ist der US-Einsatz in Syrien und dem Irak“, in: Focus Online, 21.09.2015, http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/viel-feuerkraftohne-erfolg-22-478-geschosse-so-ineffizient-ist-der-us-einsatz-in-syrien-unddem-irak_id_4960817.html, zuletzt geprüft: 23.09.2015. 3767 Laut Seliger, der sich auf den amerikanischen Militäranalysten John Arquilla beruft, biete der „IS“, indem er einen weiten Raum okkupiere, welchen er nun verteidigen müsse, zahlreiche Ziele und sei dadurch angreifbar geworden. Sinnvoll sei daher der Einsatz von Spezialeinheiten, die beispielsweise feindliche Ziele ausspähen und durch Laser für Luftangriffe markieren, um präzise Bombenangriffe zu ermöglichen, wie dies u. a. 2001 beim Sturz der Taliban in Afghanistan erfolgreich praktiziert worden sei. (vgl. Seliger, Marco: „Kampf gegen IS. Ein listiger, schlauer Gegner“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.10.2014, S. 4 , vgl. Seliger, Marco: „Bomben gegen den IS“, in: Loyal 1/2015, S. 24-27 und vgl. Interview mit Erich Schmidt- Eenboom: „Man markiert mit dem Laser ein Ziel und trifft zentimetergenau“, in: Tagesanzeiger Online, 24.09.2014, http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Manmarkiert-mit-dem-Laser-ein-Ziel-und-trifft-zentimetergenau/story/21017242, zuletzt geprüft: 13.11.2014.) 549 gruppe immer verzweifelter versuchen, die sogenannten ‚boots on the ground‘, also westliche Bodentruppen, in den Irak zu locken. Auch deshalb haben sie etwa 300 assyrische Christen entführt und weitere Kulturgüter in Mossul zerstört. Die wollen uns da reinziehen.“3768 Da Anfang 2015 der militärische Vormarsch weitgehend gestoppt war, suche der „IS“ die „direkte Konfrontation mit dem Westen“3769. Nachdem es zuvor bereits Drohungen von Milizangehörigen gegen westliche Ziele gegeben hatte,3770 dokumentierten die verheerenden Anschläge von Paris am 13. November 2015 auf grausame Weise, wie real die vom „Islamischen Staat“ ausgehende Gefahr für den Westen ist. Zuvor hatten bereits zahlreiche Indizien darauf hingedeutet, dass bereits Terroristen über die Flüchtlingsrouten nach Europa geschleust werden, um dort Schläferzellen zu bilden und den Krieg auch nach Europa zu tragen.3771 Bereits im Sommer 2014 hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit dem Hinweis, dass kurz zuvor mindestens fünf Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien Selbstmordanschläge begangen hätten, vor den weit mehr als 400 Dschihadisten aus der Bundesrepublik in den Reihen des „IS“, gewarnt, die entsprechend kampferfahren und radikalisiert wieder zurückkehren und in Deutschland Attentate verüben könnten.3772 Ende Oktober 2016 lag die Zahl laut BfV bereits bei 870 Personen.3773 Auch mehrere der Attentäter von Paris waren von Syrien aus über die Balkan-Flüchtlingsroute nach Frankreich entsandt worden.3774 3768 Wurster, Linda: „‘Die wollen uns da reinziehen!‘ – Außenpolitiker Nouripour: IS will unbedingt Bodentruppen in den Irak locken“, in: Focus Online, 05.03.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/interview-mitomid-nouripour-es-ist-unglaublich-wie-viel-aggressionspotenzial-esgibt_id_4523718.html, zuletzt geprüft: 05.03.2015. 3769 Ebd. 3770 Vgl. Mekhennet: „Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen“, in: FAZ Online, 21.08.2014 und vgl. N. N.: „Das Kalifat des Schreckens“, in: Der Spiegel Nr. 34/2014, 18.08.2014, S. 72-76, hier S. 76. 3771 Vgl. Hackensberger: „IS-Strategie – Das nächste große Schlachtfeld ist Europa“, in: Welt Online, 29.06.2015. 3772 Vgl. N. N.: „Gefahr von Terror wächst in Deutschland“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.09.2014, S. 4. 3773 Vgl. N. N.: „Schlag gegen islamistische Terrorwerber“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 16.11.2016, S. 1. 3774 Vgl. Flade, Florian/Lehnartz, Sascha: „Was wir über die IS-Mörder von Paris wissen“, in: Welt Online, 16.11.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article148916103/Was-wir-ueber-die- IS-Moerder-von-Paris-wissen.html, zuletzt geprüft: 19.11.2015, vgl. Faiola, 550 David Kilcullen warnte angesichts der Ereignisse von Paris im November 2015 explizit vor einer „ziemlich weit verbreiteten, paramilitärischen Untergrundorganisation in Westeuropa“, die der „IS“ aufbauen könnte, um einen städtischen Guerillakrieg zu führen.3775 Dadurch, dass die Organisation al-Baghdadis sich dafür entschieden hat, mit dem Kalifat staatliche Strukturen zu errichten und somit auch den mit deren Unterhaltung verbundenen Erfordernissen unterworfen ist, wurde es indes möglich, den „Islamischen Staat“ ökonomisch zu treffen. So benötigt er zu seiner Finanzierung eine eigene Haushaltsplanung3776, welche vorrangig aus dem in seinem Machtbereich geförderten und in den örtlichen Raffinerien weiterverarbeiteten Erdöl gedeckt wird, das Schmuggler an die Nachbarländer weiterleiten. Wie von den Vereinten Nationen in einer Analyse vorausgesehen, liegt hierin aber auch eine ausgeprägte Schwachstelle, die ihn angreifbar macht.3777 Abgesehen davon, dass ihm durch den Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt Einnahmen wegbrechen,3778 wirkten sich spätestens ab Herbst 2014 auch die Luftangriffe negativ auf diese aus, da sie Anthony/ Mekhennet, Souad: „Tracing the path of four terrorists sent to Europe by the Islamic State“, in: Washington Post Online, 22.04.2016, https://www.washingtonpost.com/world/national-security/how-europesmigrant-crisis-became-an-opportunity-for-isis/2016/04/21/ec8a7231-062d- 4185-bb27-cc7295d35415_story.html?hpid=hp_no-name_isismigrant- 1140am_2%3Ahomepage%2Fstory, zuletzt geprüft: 21.11.2016 und vgl. N. N.: „,Bataclan‘-Attentäter gelangten über Balkanroute nach Paris“, in: FAZ Online, 27.09.2016, N. N.: „,Bataclan‘-Attentäter gelangten über Balkanroute nach Paris“, in: FAZ Online, 27.09.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/bataclanterroristen-gelangten-ueber-balkanroute-nach-paris-14455265.html, zuletzt geprüft: 21.11.2016, zuletzt geprüft: 21.11.2016. 3775 Vgl. N. N.: „Terrorexperte: IS baut paramilitärische Untergrundorganisation in Westeuropa auf“, in: Focus Online, 20.11.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/strukturierte-organisationterrorexperte-is-baut-paramilitaerische-untergrundorganisation-inwesteuropa-auf_id_5096072.html, zuletzt geprüft: 20.11.2015. 3776 Nach Geheimdienstschätzungen verfügt der Islamische Staat über einen Jahresetat von fast 2,2 Milliarden US-Dollar. (vgl. Aust/Malzahn: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014.) 3777 Vgl. Aust/Malzahn: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014. 3778 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 268f und vgl. N. N.: „Klamme Islamisten – Den Terroristen des IS brennt die Finanzierung weg“, in: Focus Online, 09.04.2015. 551 die Ölförderung und Dieselraffination erheblich beeinträchtigen.3779 Durch die Angriffe und die Kämpfe am Boden verlor er schließlich drei der vier ursprünglich kontrollierten Ölfelder. Mit etwa 2.000 Barrel am Tag konnten nur noch fünf Prozent der zuvor erzielten Ausbeute gefördert werden. Selbst die Eigenversorgung mit Erdöl scheint inzwischen nicht mehr gewährleistet zu sein.3780 Immer mehr musste sich die Finanzierung des „IS“ seither auf Plünderungen, den Verkauf geraubter Kunstschätze und von Unternehmern, Ladenbesitzern und Bauern erpresste Zwangsabgaben stützen.3781 Dies und die ausgesetzte territoriale Expansion hätten laut Herman Spannungen im Inneren des Terrorstaates aufkommen lassen. Infolge der zurückgehenden Einnahmen verschlechterten sich demnach die Strom- und Wasserversorgung. Auch die hohe Arbeitslosigkeit stelle ein Problem dar.3782 Hinzu komme laut Kuhlmann, dass sich der „IS“ durch das Brachliegen vieler landwirtschaftlicher Flächen Versorgungsproblemen gegenübersehe.3783 Da das sogenannte Kalifat seine administrativen Tätigkeiten und militärischen Aktivitäten ansonsten weitgehend durch Raub und Beschlagnahmungen finanziert hatte, waren keine nachhaltigen ökonomischen Strukturen entstanden. Nachdem weitere Eroberungen ausgeblieben waren, droht die Wirtschaft im Herrschaftsgebiet des „IS“ zu kollabieren.3784 Der Rückhalt in der Bevölkerung scheint demnach 3779 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 268f, vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015 und vgl. N. N.: „‘Operation Flutwelle II‘: USA verstärken Angriffe auf Ölfelder des IS“, in: Spiegel Online, 13.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-verstaerkenangriffe-auf-oelfelder-a-1062599.html, zuletzt geprüft: 13.11.2015. 3780 Vgl. N. N.: „Klamme Islamisten – Den Terroristen des IS brennt die Finanzierung weg“, in: Focus Online, 09.04.2015. 3781 Vgl. Salloum: „‘Islamischer Staat‘: Ein Jahr Terror – fünf Erkenntnisse“, in: Spiegel Online, 11.06.2015. 3782 Vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015 und vgl. dazu auch Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4. 3783 Vgl. Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4und vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 269. 3784 Vgl. Reuter: Die schwarze Macht, S. 270, vgl. Hermann: „Irak und Syrien – Die Grenzen des Terrorkalifats“, in: FAZ Online, 09.04.2015 und vgl. dazu auch Kuhlmann, Jan: „Das unheimliche Kalifat“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 01.07.2015, S. 4. 552 ernstlich in Gefahr. Auch Berichte über eine sinkende Kampfmoral der Terrormilizen mehren sich.3785 Im Laufe des Jahres 2016 wurde der „Islamische Staat“ immer weiter zurückgedrängt.3786 Am 17. Oktober schließlich traten die irakische Armee und kurdische Peschmerga-Milizen zur Rückeroberung Mossuls, der letzten größeren Stadt im Irak unter Kontrolle des „IS“, an. Die Offensive kam schnell voran und schon bald waren die umliegenden Dörfer befreit.3787 Zwei Wochen später war die östliche Stadtgrenze erreicht.3788 Unter heftiger Gegenwehr der hier verschanzten Terroristen, die u. a. im engen Straßengewirr Selbstmordattentäter und Scharfschützen einsetzten, gelang es den irakischen Kräften, in die Stadt einzudringen.3789 Der Fall Mossuls hätte zur Folge, dass der „IS“ im Irak militärisch weitgehend besiegt wäre.3790 Der Terror des „Islamischen Staates“ fand sein Äquivalent in Westafrika mit der Terrorsekte Boko Haram. Deren Ursprungsland Nigeria ist zwar mit 178 Millionen Einwohnern die größte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents, doch gilt ihre Mehrzahl als arm. Das Ge- 3785 Vgl. N. N.: „Klamme Islamisten – Den Terroristen des IS brennt die Finanzierung weg“, in: Focus Online, 09.04.2015. 3786 Im Dezember 2016 meldete das Pentagon, dass seit Beginn des Kampfeinsatzes gegen den „Islamischen Staat“ vorsichtigen Schätzungen zufolge u. a. infolge von ca. 16.000 Luftangriffen mindestens 50.000 IS-Kämpfer getötet worden seien. (vgl. N. N.: „Pentagon: Schon 50.000 IS-Kämpfer getötet“, in: FAZ Online, 09.12.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/geschaetzt- 50-000-is-kaempfer-bislang-getoetet-14566305.html, zuletzt geprüft: 09.12.2016.) 3787 Vgl. N. N.: „Kampf gegen den IS: Rückeroberung von Mossul stockt“, in: Zeit Online, 18.10.2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/kampf-ismossul-offensive, zuletzt geprüft: 16.11.2016. 3788 Vgl. Sydow, Christoph: „Kampf gegen den IS – Straßenkampf um die Festung Mossul“, in: Spiegel Online, 02.11.2016, http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-der-schwierigestrassenkampf-um-mossul-a-1119371.html, zuletzt geprüft: 16.11.2016. 3789 Vgl. N. N.: „Schlacht um Mossul – Irakische Armee schlägt Gegenoffensive des IS zurück“, in: FAZ Online, 16.11.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/irakischestreitkraefte-schlagen-in-mossul-is-zurueck-14530284.html, zuletzt geprüft: 16.11.2016. 3790 Vgl. N. N.: „Kampf gegen den IS: Rückeroberung von Mossul stockt“, in: Zeit Online, 18.10.2016. 553 sundheitssystem ist mangelhaft3791 und die häufig korrupten Behörden kommen ihren eigentlichen Aufgaben insbesondere im Norden des Landes kaum nach.3792 Vor dem Hintergrund einer hier ethnisch und religiös zersplitterten Gesellschaft, die von Armut und Arbeitslosigkeit geprägt war, machte der Anführer der für eine strenge Auslegung des Islams stehenden sunnitischen Sekte, Mohammed Yussuf, westliche Einflüsse für Korruption und Sittenverfall verantwortlich.3793 Nachdem sie sich im Jahr 2002 in der nordnigerianischen Stadt Maiduguri gegründet und ein religiöses Zentrum eröffnet hatte, war ihr Vorgehen zunächst noch gewaltlos geblieben.3794 Ab 2009 radikalisierte sich die Gruppierung jedoch zunehmend und begann, den nigerianischen Staat aktiv zu bekämpfen,3795 um im gesamten Land die Scharia einzuführen.3796 Da keine gesicherten Informationen über Organisationsstrukturen und Mitgliederzahlen vorliegen,3797 ist über die tatsächlichen Strukturen innerhalb der Sekte jedoch wenig bekannt. Anscheinend ist Boko Haram dezentral organisiert und wohl in lokale Zellen gegliedert. Daneben besteht offenbar ein als oberstes Entscheidungsorgan fungierender Rat, auf dessen Zustimmung die Boko-Haram- Führer bei ihren Entscheidungen zwingend angewiesen sind.3798 Seit 2009 verwickelten schwer bewaffnete Boko-Haram-Milizen die nigerianische Armee in den nördlichen Provinzen in wochenlange Kämpfe, bei denen rund 800 Menschen getötet wurden. Als es schließ- 3791 Vgl. N. N.: „Nigeria: Neuer Präsident sagt Boko Haram den Kampf an“, in: Spiegel Online, 29.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeriapraesident-buhari-sagt-boko-haram-kampf-an-a-1036318.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3792 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3793 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3794 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3795 Vgl. ebd. 3796 Vgl. Göbel, Alexander: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram- Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015, http://www.tagesschau.de/ausland/bokoharam102.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3797 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3798 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 554 lich der Polizei gelang, Yussuf zu fassen und dieser am 30. Juli 2009 in Polizeigewahrsam zu Tode kam, begann Boko Haram unter dem neuen Führer Abubakar Shekau3799 einen blutigen Rachefeldzug.3800 Kontakte zu internationalen dschihadistischen Netzwerken wurden geknüpft.3801 Ab 2011 kam es beinahe wöchentlich zu Angriffen auf Kirchen, Polizeistationen, Bildungseinrichtungen und sonstige staatliche Institutionen.3802 Auch gegen Banken, Märkte, Kneipen und selbst Bushaltestationen richteten sich die Anschläge von Boko Haram.3803 Zu einer Art „Markenzeichen“ wurde dabei das sogenannte „Drive-by- Shooting“, bei dem vom Motorrad aus Gegner gezielt erschossen wurden.3804 Selbst die UN-Zentrale in Nigerias Hauptstadt Abuja wurde im August 2011 Ziel eines Sprengstoffattentats. Immer öfter kam es im Rahmen der Terrorstrategie von Boko Haram zum Einsatz von Selbstmordattentätern mit Autobomben.3805 Auffällig war, dass zu Selbstmordanschlägen vermehrt auch Frauen herangezogen wurden.3806 3799 Angeblich soll Shekau in der Stadt Maiduguri aufgewachsen sein. Während des Studiums der islamischen Theologie scheint er mit dem späteren Gründer von Boko Haram, Ustaz Mohammed Yusuf, in Kontakt gekommen zu sein. Zunächst Führer einer ihrer Splittergruppen, stieg er nach Yusufs Tod zum Kopf der Organisation auf. Der skrupellose Ideologe wird als besonders brutal und grausam beschrieben. (vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015 und vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014, http://www.stern.de/politik/ausland/boko-haram-anfuehrer-abubakarshekau-spottet-ueber-seinen-angeblichen-tod-3833790.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015.) 3800 Vgl. Göbel: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram-Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015 und vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3801 Vgl. Stahnke, Joachim: „Boko Haram – Westliche Bildung verboten“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 7-8/2014, S. 42-45, hier S. 45 und vgl. Forest, James J.F.: „Al-Qaeda's Influence in Sub-Saharan Africa: Myths, Realities and Possibilities“, in: Perspectives on Terrorism, 9/2011, S. 63-80, hier S. 69f. 3802 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3803 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3804 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3805 Vgl. Göbel: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram-Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015. 3806 Vgl. Engelhardt, Marc: „Attentäterinnen aus Scham“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 555 Regelmäßig zerstörten die Terror-Milizen ganze Dörfer und veranstalteten regelrechte Massaker unter den Einwohnern.3807 Viele Menschen wurden verschleppt,3808 es kam zu Zwangskonvertierungen zum Islam.3809 Jungen wurden zum Eintritt in die Milizen und sogar zu Selbstmordattentaten gezwungen.3810 Weltweite Aufmerksamkeit erregten aber vor allem die brutalen Überfälle auf Schulen.3811 Viele Schüler wurden ermordet3812 und vor allem Mädchen entführt, um sie zwangszuverheiraten3813 oder zur Arbeit zu zwingen.3814 Schätzungen von Amnesty International gehen davon aus, dass seit Anfang 2014 mindestens 2.000 Frauen und Mädchen Boko Haram in die Hände gefallen sind.3815 Auch wenn viele der Opfer Christen sind,3816 machen 3807 Vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014 und vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3808 Vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014 und vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3809 Vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5. 3810 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014, vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3811 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8, vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014 und vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5. 3812 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. N. N.: „Sektenführer Shekau lacht über Meldung seines Todes“, in: Stern Online, 02.10.2014, vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3813 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3814 Vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5. 3815 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 556 die Terroristen jedoch auch vor Muslimen nicht halt, die ebenfalls in großer Zahl durch den Terror ums Leben kamen.3817 Zwischen 2009 und Mitte 2016 waren diesem vermutlich 20.000 Menschen zum Opfer gefallen.3818 Amnesty International geht indes von 17.000 Toten aus.3819 Zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen befanden sich auf der Flucht.3820 Angesichts der Lage hatte Präsident Goodluck Jonathan im Mai 2013 in den drei nördlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa den Notstand ausgerufen.3821 Nach einer anfänglichen Phase, in der sich Boko Haram darauf beschränkte, Terror auszuüben, ging die Sekte schließlich dazu über, Ortschaften und selbst größere Städte wie Baga, Damboa, Gwoza und Damaturu, die Hauptstadt des Bundesstaates Yobe, einzunehmen und 3816 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. N. N.: „Eine neue Szene“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2012, S. 34-35, hier S. 34f. 3817 Vgl. N. N.: „Mehr als 50 Tote bei Selbstmordanschlag“, in: FAZ Online, 04.07.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/nigeria-mehr-als-50tote-bei-selbstmordanschlag-13684474.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015, vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015 und vgl. N. N.: „Nigeria: Boko Haram soll 150 Menschen getötet haben“, in: Spiegel Online, 02.07.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/angriffe-in-nigeria-boko-haramtoetet-150-menschen-a-1041841.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3818 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8, vgl. N. N.: „Nigeria: Neuer Präsident sagt Boko Haram den Kampf an“, in: Spiegel Online, 29.05.2015 und vgl. N. N.: „Nigeria: Luftwaffe meldet Tötung von Boko-Haram-Anführern“, in: FAZ Online, 23.08.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/nigerias-armee-meldet-toetung-vonboko-haram-anfuehrern-14402009.html, zuletzt geprüft: 22.11.2016. 3819 Vgl. N. N.: „Dutzende Tote bei Bombenanschlägen“, in: Spiegel Online, 06.07.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/nigeria-dutzende-beibombenanschlaegen-in-jos-getoetet-a-1042264.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3820 Vgl. N. N.: „Boko Haram entführt Hunderte Frauen und Kinder“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 26.03.2015, S. 5 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3821 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015 und vgl. Stahnke: „Boko Haram – Westliche Bildung verboten“, S. 42. 557 dauerhaft unter Kontrolle zu bringen.3822 Flankiert wurde dieser Eroberungsfeldzug im Sommer 2014 von einer Anschlagsserie, die im Nordosten Nigerias Hunderte Opfer forderte.3823 Im August 2014 rief Abubakar Shekau in den unter seiner Herrschaft stehenden Teilen Nordnigerias das Kalifat aus.3824 Dass zahlreiche junge Leute, die weder lesen noch schreiben konnten und aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage armutsbedingt keine Perspektive besaßen, sich für die radikalen Ideen von Boko Haram offen zeigten, hatte sich als sehr förderlich für den Aufstieg der Bewegung erwiesen.3825 Nach Vermutungen des kamerunischen Militärs verfügte Boko Haram Anfang 2015 über rund 15.000 Kämpfer.3826 Neben der Finanzierung aus Überfällen, bei denen womöglich mehrere Millionen Dollar erbeutet werden konnten,3827 profitierte die Sekte erheblich von ihren Kontakten zur internationalen dschihadistischen Terrorszene.3828 Laut dem Terrorexperten Mathieu Guidère bestanden wohl mindestens seit 2010 Kontakte zur „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“, von welcher Boko Haram wahrscheinlich Unterstützung in Form von Geld, Waffen und Ausbildung erhielt. Bereits 2007 seien nach auf nigerianischen Geheimdienstakten basierenden Informationen des „Wall Street Journals“ Boko-Haram-Kämpfer in afghanischen Terrorcamps ausgebildet und zudem von algerischen Salafisten im Bombenbauen unterwiesen worden. Ferner hätten ebenfalls Kontakte 3822 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015 und vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3823 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3824 Vgl. Rohrer, Julian: „Zusammenschluss der Milizen Boko Haram und der IS: Afrika droht eine gefährliche Achse des Terrors“, in: Focus Online, 27.02.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/zusammenschluss-dermilizen-boko-haram-und-der-is-afrika-droht-eine-gefaehrliche-achse-desterrors_id_4504849.html, zuletzt geprüft: 27.02.2015. 3825 Vgl. Göbel: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram-Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015 und vgl. Stahnke: „Boko Haram – Westliche Bildung verboten“, S. 44. 3826 Vgl. Engelhardt, Marc: „Wie weit breitet sich der islamistische Terror aus?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 10.03.2015, S. 2. 3827 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3828 Vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 558 zur somalischen Terrororganisation Al-Shabaab3829 bestanden3830 und schließlich wurde auch Verbindung zum „Islamischen Staat“ aufgenommen,3831 was darin gipfelte, dass am 7. März 2015 über das Online- Portal Twitter der Treueschwur Abubakar Shekaus gegenüber dem „IS“-Chef al-Baghdadi – dem „Kalifen aller Muslime“, wie es in der Botschaft hieß3832 – verkündet wurde.3833 Anfang 2015 war in Nordnigeria ein Gebiet von der Größe Belgiens unter der Kontrolle von Boko Haram.3834 Betroffen waren vor allem die Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe.3835 Nigerias Regierung wirkte angesichts dieser Bedrohungslage weitgehend hilflos. Politische und wirtschaftliche Reformbemühungen, um Boko Haram die Grundlage zu entziehen, blieben aus, ein wirksames Konzept zur Bekämpfung des extremistischen Terrors gab es nicht.3836 Die schlecht ausge- 3829 Die Al-Shabaab-Miliz wurde um 2003 in Somalia mit dem Ziel gegründet, hier ein islamisches Emirat zu errichten. Sie unterstützte die fundamentalistische Union der islamischen Gerichte, die in der Hauptstadt Mogadischu eine islamistische Herrschaft etabliert hatte. Nachdem diese durch mit einem UN- Mandat versehene äthiopische Truppen 2006 beendet wurde, ging Al- Shabaab in den Untergrund und begann einen Guerillakrieg. Es bestehen Verbindungen sowohl zu somalischen Piraten als auch zu Al-Qaida. Ihr militärischer Führer Aden Hashi Farah Ayro kam 2009 durch den Angriff einer US-Drohne ums Leben. (vgl. N. N.: „Eine neue Szene“, in: Loyal 11/2012, S. 35.) 3830 Vgl. Göbel: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram-Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015. 3831 Vgl. Rohrer: „Zusammenschluss der Milizen Boko Haram und der IS: Afrika droht eine gefährliche Achse des Terrors“, in: Focus Online, 27.02.2015. 3832 Vgl. Engelhardt, Marc: „Wie weit breitet sich der islamistische Terror aus?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 10.03.2015, S. 2. 3833 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3834 Vgl. Engelhardt, Marc: „Attentäterinnen aus Scham“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. N. N.: „Boko Haram droht eine vernichtende Niederlage“, in: Welt Online, 21.03.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article138633803/Boko-Haram-drohteine-vernichtende-Niederlage.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3835 Vgl. Scheen: „Befreiung entführter Mädchen – Die neue Schlagkraft der nigerianischen Armee“, in: FAZ Online, 30.04.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/boko-haram-befreiungneue-schlagkraft-der-armee-in-nigeria-13566536.html, zuletzt geprüft: 27.05.2015. 3836 Vgl. Göbel: „Nigeria im Griff der Terroristen – Die Boko-Haram-Sekte“, in: Tagesschau Online, 19.01.2015. 559 rüstete, korrupte und wenig disziplinierte nigerianische Armee erwies sich als unfähig, die Lage unter Kontrolle zu bringen.3837 Als Boko Haram ihren Terror auf die Nachbarstaaten Tschad, Niger und Kamerun ausweitete und auch dort Massaker anrichtete,3838 entschloss sich daher die Afrikanische Union, mit einer 7.500 Mann starken multinationalen und auf zunächst zwölf Monate mandatierten Eingreiftruppe zugunsten der nigerianischen Armee zu intervenieren.3839 Die Offensive der vor allem aus dem Tschad und dem Niger stammenden Truppen begann am 8. März 2015.3840 Bereits unmittelbar nachdem 2.000 Soldaten, nach tagelangen Luftangriffen auf Boko-Haram-Stellungen, die kamerunisch-nigerianische Grenze überschritten hatten, meldeten die multinationalen Kräfte erste Erfolge. So seien schon in den ersten Gefechten 200 Boko-Haram-Kämpfer getötet worden.3841 Alle Städte in den nordöstlichen Provinzen Yobe und Adamawa – wie beispielsweise Damasak, das zeitweise eines der wichtigsten Planungszentren Boko Harams gewesen war – konnten befreit werden. Bis Ende März war Boko Haram nur noch in drei von zuvor 20 Bezirken präsent.3842 Zahlreiche Boko-Haram-Quartiere konnten zerstört3843 und mehrere hundert Geiseln befreit werden.3844 Im Mai beschlossen Nigeria, Tschad, Niger, Kamerun und Benin zudem die Aufstellung einer 3837 Vgl. Stahnke: „Boko Haram – Westliche Bildung verboten“, S. 43 und vgl. Putsch, Christian: „Wie Südafrikas Söldner Boko Haram besiegen“, in: Welt Online, 05.05.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article140541093/Wie-Suedafrikas- Soeldner-Boko-Haram-besiegen.html, zuletzt geprüft: 16.07.2015. 3838 Vgl. N. N.: „Boko Haram droht eine vernichtende Niederlage“, in: Welt Online, 21.03.2015. 3839 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Boko Haram – Tschadische Armee tötet 200 Islamisten“, in: FAZ Online, 04.02.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/tschadische-armeetoetet-200-kaempfer-von-boko-haram-13408349.html, zuletzt geprüft: 18.07.2015 und vgl. „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8. 3840 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3841 Vgl. N. N.: „Kampf gegen Boko Haram – Tschadische Armee tötet 200 Islamisten“, in: FAZ Online, 04.02.2015. 3842 Vgl. N. N.: „Boko Haram droht eine vernichtende Niederlage“, in: Welt Online, 21.03.2015. 3843Vgl. Putsch: „Wie Südafrikas Söldner Boko Haram besiegen“, in: Welt Online, 05.05.2015. 3844 Vgl. Scheen: „Befreiung entführter Mädchen – Die neue Schlagkraft der nigerianischen Armee“, in: FAZ Online, 30.04.2015. 560 im Tschad stationierten, aber unter nigerianischem Kommando stehenden Eingreiftruppe,3845 welche Nigeria im Kampf gegen Boko Haram unterstützen sollte.3846 Die sich schnell einstellenden Anfangserfolge der ersten Wochen wurden bald darauf mit dem Engagement von Söldnern in Verbindung gebracht. Als sich die ersten Berichte hierüber bestätigten, wurde ersichtlich, dass es sich wohl vor allem um einige hundert ehemalige Angehörige südafrikanischer Eliteeinheiten, aber auch um Osteuropäer handelte, die bereits in den 1980er Jahren einschlägige Erfahrungen bei der Bekämpfung von Guerillabanden in Angola gesammelt hatten. Die angeworbenen Söldner waren anscheinend als Berater, Instruktoren, Piloten und Führer von Kommandoaktionen eingesetzt.3847 Boko Haram war trotz aller Rückschläge jedoch noch nicht geschlagen. Die Sekte war in nur schwer zugängliche Gebiete, wie das 60.000 km² umfassende Waldgebiet von Sambisa3848 oder in Nachbarländer ausgewichen bzw. in nigerianischen Gemeinden untergetaucht, so dass ihre Kämpfer nun mühsam gejagt werden mussten. Zwar konnte das nigerianische Militär in das Sambisa-Gebiet eindringen, dort Stützpunkte von Boko Haram zerstören und mehrere hundert Geiseln befreien, welche von Unruhen, Befehlsverweigerung sowie Mangel an Waffen und Benzin bei Boko Haram berichteten,3849 doch riss der Widerstand nicht ab. Auch war offen, ob die Nachbarstaaten den kostenintensiven Einsatz über einen längeren Zeitraum würden aufrechterhalten können, um das Land nachhaltig zu stabilisieren,3850 zumal Kamerun, Niger und Tschad zwischenzeitlich selbst sehr damit beschäftigt waren, die bei ihnen eingesickerten Terroristen zu bekämp- 3845 Vgl. Scheen, Thomas: „Kampf gegen Boko Haram – Nigerias Präsident entlässt gesamte Armeeführung“, in: FAZ Online, 13.07.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/kampf-gegen-bokoharam-nigerias-praesident-entlaesst-gesamte-armeefuehrung-13700869.html, zuletzt geprüft: 16.7.2015. 3846 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3847 Vgl. Scheen: „Befreiung entführter Mädchen – Die neue Schlagkraft der nigerianischen Armee“, in: FAZ Online, 30.04.2015 und vgl. Putsch: „Wie Südafrikas Söldner Boko Haram besiegen“, in: Welt Online, 05.05.2015. 3848 Vgl. Scheen: „Befreiung entführter Mädchen – Die neue Schlagkraft der nigerianischen Armee“, in: FAZ Online, 30.04.2015. 3849 Vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3850 Vgl. N. N.: „Boko Haram droht eine vernichtende Niederlage“, in: Welt Online, 21.03.2015. 561 fen.3851 Tatsächlich schlug Boko Haram zurück und stellte noch einmal ihre ungebrochene Stärke unter Beweis.3852 Da es die nigerianische Armee unterlassen hatte, die von den multinationalen Truppen freigekämpften Ortschaften zu sichern, fielen diese schon bald wieder an die Sekte zurück. In den umkämpften Provinzen Borno, Yobe und Adamawa gewannen die Terroristen zunehmend an Raum. Zudem wurde Nigeria erneut von Bombenanschlägen erschüttert. Alleine Anfang Juli fielen mehr als 250 Menschen einer Anschlagsserie zum Opfer.3853 Verstärkt kam es nun auch in den Nachbarländern Tschad, Kamerun und Niger zu Anschlägen und Angriffen auf Dörfer.3854 Zu diesem Zeitpunkt erschien das von Boko Haram ausgehende Bedrohungspotential nach wie erheblich zu sein. Neben der Destabilisierung der ganzen Region drohte vor allem ein möglicher geopolitischer Brückenschlag zum „Islamischen Staat“, der bereits in Ägypten aktiv war und sich auch am Bürgerkrieg in Libyen beteiligte. Von hier aus infiltrieren „IS“-Anhänger den Norden des Niger, während Boko-Haram- Terroristen von Süden her in das Land eindrangen. Ob das verarmte Land sich mit seiner aus 12.000 Soldaten bestehenden Armee hiergegen würde behaupten können, schien fraglich.3855 Angesichts der überaus bedrohlich erscheinenden Lage wechselte der neue nigerianische Präsident Muhammadu Buhari3856 im Juli 2015 3851 Vgl. Putsch: „Wie Südafrikas Söldner Boko Haram besiegen“, in: Welt Online, 05.05.2015 und vgl. N. N.: „Kampf gegen Boko Haram – Tschadische Armee tötet 200 Islamisten“, in: FAZ Online, 04.02.2015. 3852 Vgl. Scheen: „Kampf gegen Boko Haram – Nigerias Präsident entlässt gesamte Armeeführung“, in: FAZ Online, 13.07.2015. 3853 Vgl. Scheen: „Kampf gegen Boko Haram – Nigerias Präsident entlässt gesamte Armeeführung“, in: FAZ Online, 13.07.2015. 3854 Vgl. Scheen: „Kampf gegen Boko Haram – Nigerias Präsident entlässt gesamte Armeeführung“, in: FAZ Online, 13.07.2015 und vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015. 3855 Vgl. Engelhardt, Marc: „Wie weit breitet sich der islamistische Terror aus?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 10.03.2015, S. 2. 3856 Muhammadu Buhari, ein Muslim, war nach seinem Wahlsieg am 28. März 2015 auf den christlichen, seit 2010 regierenden Präsidenten Goodluck Jonathan gefolgt, nachdem dessen Amtszeit am 29. Mai ausgelaufen war. Der 72jährige Buhari war bereits von 1983 bis 1985 nach einem Militärputsch Präsident gewesen. (vgl. Widmann: „Das Wichtigste über die nigerianische Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 14.07.2015, „Wer stoppt die Gotteskrieger von Boko Haram?“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 23.02.2015, S. 8 und vgl. Putsch: „Wie Südafrikas Söldner Boko Haram besiegen“, in: Welt Online, 05.05.2015. 562 daher die gesamte militärische Führung aus. Ferner sollte die bislang unzureichende Zusammenarbeit mit den verbündeten Streitkräften intensiviert werden.3857 Dies hatte eine deutliche Steigerung der Effektivität der Operationen gegen Boko Haram zur Folge. Bis August 2016 konnten der Terrorgruppe nahezu alle von ihr besetzten Regionen im Nordosten Nigerias wieder abgenommen werden.3858 Infolge der Niederlagen scheint es sogar zu Machtkämpfen3859 innerhalb der Terrorsekte gekommen zu sein.3860 Ende August vermeldeten die nigerianischen Streitkräfte, dass bei verschiedenen größeren Einsätzen neben hunderten von Terroristen – alleine rund 300 im Bundesstaat Borno – auch mehrere ihrer Anführer getötet worden seien. Selbst Abubakar Shekau sei schwer verwundet worden; möglicherweise sogar tödlich.3861 Auch wenn die von den Terroristen der Boko Haram noch immer ausgehende Gefahr durch Überfälle und Selbstmordanschläge3862 nicht unterschätzt werden sollte, scheint zumindest ihr Versuch, ein Kalifat zu errichten, vorerst gescheitert zu sein.3863 Zwar scheinen sowohl der „Islamische Staat“ als auch Boko Haram zum Abschluss dieser Arbeit weitgehend eingedämmt zu sein, doch 3857 Vgl. Scheen: „Kampf gegen Boko Haram – Nigerias Präsident entlässt gesamte Armeeführung“, in: FAZ Online, 13.07.2015. 3858 Vgl. Scheen, Thomas: „Machtkampf bei Boko Haram – Putschversuch bei den Dschihadisten?“, in: FAZ Online, 04.08.2016, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/machtkampf-bei-bokoharam-zwischen-shekau-al-barnawi-14372051.html, zuletzt geprüft: 22.11.2016. 3859 Laut dem Magazin „Al Nabba“, dem offiziellen Sprachrohr des „Islamischen Staates“, sei Abubakar Shekau im Sommer 2016 durch den bisherigen Sprecher der Terrorsekte, Abu Musab al Barnawi, ersetzt worden, was Shekau umgehend dementierte. Die wahrscheinlich aus den militärischen Rückschlägen resultierenden internen Auseinandersetzungen deuten auf eine Spaltung der Bewegung hin. (vgl. Scheen: „Machtkampf bei Boko Haram – Putschversuch bei den Dschihadisten?“, in: FAZ Online, 04.08.2016.) 3860 Vgl. Scheen: „Machtkampf bei Boko Haram – Putschversuch bei den Dschihadisten?“, in: FAZ Online, 04.08.2016. 3861 Vgl. N. N.: „Nigeria: Luftwaffe meldet Tötung von Boko-Haram-Anführern“, in: FAZ Online, 23.08.2016. 3862 Vgl. N. N.: „Das Wichtigste über Nigerias Terrorgruppe“, in: Zeit Online, 07.07.2014, aktualisiert am 21.10.2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/boko-haram-ueberblick, zuletzt geprüft: 22.11.2016 und N. N.: „Nigeria: Luftwaffe meldet Tötung von Boko- Haram-Anführern“, in: FAZ Online, 23.08.2016. 3863 Vgl. Scheen: „Machtkampf bei Boko Haram – Putschversuch bei den Dschihadisten?“, in: FAZ Online, 04.08.2016. 563 geben diese Ausführungen einen Überblick über das erheblich ausgeprägte Gefahrenpotential, welches von der Bedrohung durch staatenbildende Islamisten ausgehen kann. 2.4. Hybride Kriegführung und „Little Green Men“ – Staatliche Akteure bedienen sich asymmetrischer Mittel Zu Beginn des Jahres 2014 tat sich in Osteuropa mit der Ukraine ein weiterer Brandherd3864 auf, der seine Wurzeln in einem innerukrainischen Richtungsstreit darüber hatte, ob sich das Land der Europäischen Union und dem Westen oder Russland zuwenden sollte. Im Zuge des Konflikts in der Ostukraine und auf der Krim wurde seit Frühjahr und Sommer 2014 eine von Russland angewandte neue Form asymmetrischer Kriegführung praktiziert. Verschiedene Anzeichen, wie beispielsweise die Äußerungen des russischen Generalstabschefs Valery Gerasimov Ende Januar 2013 vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft, deuten darauf hin, dass man sich in Russland bereits seit einiger Zeit mit dieser Problematik beschäftigt. Gerasimov zufolge seien sicherheitsrelevante Ereignisse, wie der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi im September 20123865, die Geiselnahmen in Algerien3866 oder die Piratenakti- 3864 Nach Angaben der Vereinten Nationen kostete der Konflikt bis September 2016 mehr als 9.600 Menschen das Leben. Mehr als 1,7 Millionen galten als intern Vertriebene. (vgl. Wechlin, Daniel: „Verletzung der Waffenruhe im Donbass – Die Frustration in Kiew wächst“, in: NZZ Online, 19.09.2016, http://www.nzz.ch/international/europa/verletzung-der-waffenruhe-imdonbass-die-frustration-in-kiew-waechst-ld.117255, zuletzt geprüft: 22.11.2016.) 3865 Vgl. N. N.: „Chronologie: So lief der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi“, in: Spiegel Online, 13.09.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/derangriff-auf-das-us-konsulat-in-bengasi-dauerte-vier-stunden-a-855645.html, zuletzt geprüft: 25.07.2015. 3866 Vgl. N. N.: „Massaker in Algerien: ‚Sie stellten sie in eine Reihe und schossen ihnen in den Kopf‘“, in: Spiegel Online, 22.01.2013, http://www.spiegel.de/politik/ausland/geiselnahme-in-algerienaugenzeugen-berichten-grausame-details-a-878905.html, zuletzt geprüft: 25.07.2015. 564 vitäten vor der ostafrikanischen Küste3867 ein deutlicher Beleg dafür, dass Staaten auch außerhalb ihrer Landesgrenzen grundsätzlich dazu in der Lage sein müssten, ihre Interessen zu schützen.3868 In diesem Zusammenhang wurden die Entwicklungen in der arabischen Welt im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ von den russischen Strategen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Ihrer Ansicht nach ist es in den betroffenen Staaten alleine aufgrund ausländischer Einflussnahme zu Umstürzen gekommen, damit der Einflussbereich des Westens ausgeweitet werden konnte.3869 Gleiches gelte auch für die von russischer Seite als „Farben-Revolutionen“3870 be- 3867 Vgl. Bittner, Jochen: „Auf Piratenjagd“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 10/2009, S. 8-15, Wiegold, Thomas: „Jagd auf die Kaperfahrer“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 1/2011, S. 22-27, vgl. Stockfisch, Dieter: „Anti-Piraterie-Operationen zeigen Wirkung“, in: Europäische Sicherheit & Technik 1/2014, S. 44-47 und vgl. Hecking, Claus/Elmer, Christina: „Horn von Afrika: Was wurde eigentlich aus... den Piraten von Somalia?“, in: Spiegel Online, 03.09.2014, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/horn-vonafrika-was-wurde-aus-den-piraten-von-somalia-a-985982.html, zuletzt geprüft: 25.07.2015. 3868 Vgl. Gerasimov, Valery: „The Value of Science in Prediction“, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3869 Vgl. Schmidt, Friedrich: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vorwuerfe-gegen-den-westendes-kremls-neue-militaerdoktrin-13137361.html, zuletzt geprüft: 27.07.2015. 3870 Gemeint sind die „Rosen-Revolution” in Georgien 2003, die „Orange- Revolution“ in der Ukraine 2004 und die „Tulpen-Revolution“ 2005 in Kirgisien. Aber auch die erzwungenen Regierungswechsel im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ ab 2011 u. a. in Tunesien, Libyen, Ägypten und im Sudan werden hierzu gezählt. (vgl. Cordesman, Anthony H.: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, http://csis.org/files/publication/140529_Russia_Color_Revolution_Summar y.pdf, zuletzt geprüft: 12.09.2014, S. 2 und S. 13, http://csis.org/files/publication/140529_Russia_Color_Revolution_Summar y.pdf, zuletzt geprüft: 12.09.2014 und vgl. N. N.: „’Tulpenrevolutionäre’ im Hochgebirge“, in: Stern Online, 21.03.2005, http://www.stern.de/politik/ausland/kirgisien-tulpenrevolutionaere-imhochgebirge-537993.html, zuletzt geprüft: 13.09.2014. 565 zeichneten politischen Umwälzungen in Osteuropa3871 wie beispielsweise die Proteste, die auf dem Kiewer Majdan-Platz im Februar 2014 zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch geführt hatten.3872 Es sei hierbei einzig darum gegangen, zu niedrigen Kosten und mit geringem Aufwand eine prowestliche Regierung zu installieren.3873 Entsprechend wurden die Geschehnisse als eine neue von den Amerikanern entwickelte Form der Kriegführung interpretiert, von der es zu lernen gelte.3874 Während sich in Russland für dieses neue Phänomen die Bezeichnung „nichtlineare Kriegführung“ fand, ist dieses in NATO-Kreisen als hybride Kriegführung3875 bekannt.3876 Zwischenzeit- 3871 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 2. 3872 Vgl. Gutschker, Thomas: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-hat-invasionder-ukraine-seit-2013-geplant-13139313.html, zuletzt geprüft: 08.09.2014 und vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 2 und vgl. Bidder, Benjamin: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-kiew-muss-donbassaufgeben-kommentar-a-1019022.html, zuletzt geprüft: 22.07.2015. 3873 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014 und vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point- Vortrag, 28.05.2014, S. 2. 3874 Vgl. Schmidt: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014, vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014 und vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 2 und vgl. Gorenburg, Dmitry: „Moscow Conference on International Security 2014, part 1: The plenary speeches“, 29.05.2014, https://russiamil.wordpress.com/2014/05/29/moscow-conference-oninternational-security-2014-part-1-the-plenary-speeches/, zuletzt geprüft: 28.08.2015. 3875 Laut Kilcullen handelt es sich bei hybriden Kriegen um Konflikte, in denen sich terroristische Taktiken und Guerillakriegführung mit postmodernen und 566 lich ist das westliche Bündnis dazu übergegangen, diese in seine Sicherheitsüberlegungen miteinzubeziehen und sich gezielt auf deren Abwehr vorzubereiten.3877 Während diese Lindemann zufolge eine „Verbindung von verdeckten und offenen Operationen, von diplomavormodernen Elementen sowie sonstigen Faktoren vermischen und daher wild und komplex seien. Ihm zufolge seien daher weder traditioneller Counterterrorismus noch klassische Counterinsurgency als adäquate Mittel hiergegen geeignet. Experten des United States War College verwenden neben dem Begriff der „hybriden Kriegführung” auch den der „komplexen irregulären Kriegführung”. (vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. xv, vgl. Frankenfeld, Thomas: „‘Hybride Kriegsführung‘“ ist die neue Bedrohung“, in: Abendblatt Online, 20.12.2008, http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article959248/Hybride- Kriegsfuehrung-ist-die-neue-Bedrohung.html, zuletzt geprüft: 12.09.2014. Zu hybrider Kriegführung vgl. auch N. N.: „Kleine grüne Männchen, ein Hybridkrieg und die Probleme der Nato“, in: Welt Online, 25.06.2014, http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article12946 5219/Kleine-gruene-Maennchen-ein-Hybridkrieg-und-die-Probleme-der- Nato.html, zuletzt geprüft: 27.02.2015. Der amerikanischen Politikwissenschaftler Frank G. Hoffman definierte hybride Kriege wie folgt: „Hybrid threats incorporate a full range of modes of warfare, including conventional capabilities, irregular tactics and formations, terrorist acts that include indiscriminate violence and coercion, and criminal disorder.“ (Hoffman, Frank G.: „Hybrid Warfare and Challenges“, in: Joint Force Quarterly, 52, 1/2009, S. 34-39, hier S. 36.) 3876 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014 und vgl. dazu auch Frankenfeld: „‘Hybride Kriegsführung‘ ist die neue Bedrohung“, in: Abendblatt Online, 20.12.2008. 3877 So führte die NATO im Spätsommer 2015 unter der Bezeichnung „Trident Juncture 2015“ eine großangelegte Übung durch, deren komplexes Szenario auf strategischer, operativer und taktischer Ebene einen Konflikt simulierte, der neben konventionellen Auseinandersetzungen auch Bedrohungen durch hybride Kriegführung einbezog. (vgl. dazu u. a. N. N.: „Übungsszenario: Hybrider Krieg als Herausforderung“, 21.07.2015, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DckxDoAgDADAt_ iBdnfzFpiClRTMcXUIomvl9x4uGKn9MpBLkXpwhmXKGNoEFpieNxYPBvx7gxuklh9O6tGr9b7Yy WTgneehh8j6exo/, zuletzt geprüft: 18.11.2015, N. N.: „Vorgestellt: Trident Juncture 2015“, 29.07.2015, http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcJBEkAwDAXQs7 hAs7dzC2xM2gZREyZ- 9frMezTTz_jVjaGX8UkjTUn72EJsWcIDF0VxlhUS4JrFsBzVEqpL2NUgvnm1T HcZug-jI-I9/, zuletzt geprüft: 18.11.2015 und N. N.: „Trident Juncture 2015“, http://www.jfcbs.nato.int/trident-juncture, zuletzt geprüft: 18.11.2015. 567 tischem Druck und wirtschaftlichem Zwang, von Desinformation und Cyerattacken“3878 sei, definierte Deep den hybriden Krieg wie folgt: „Modern hybrid war that simultaneously combines conventional, irregular, and terrorist components is a complex challenge that requires an adaptable and versatile military to overcome.“3879 Aufgrund ähnlicher Auswirkungen hinsichtlich der Zerstörungen, der Opfer, der katastrophalen sozialen, ökonomischen und politischen Konsequenzen scheint Gerasimov zufolge der Vergleich dieser neuen Konflikttypen mit tatsächlichen Kriegen nicht nur angebracht, sondern vielmehr handele es sich ihm zufolge sogar um die typische Form der Kriegführung im 21. Jahrhundert.3880 Indirekte Strategien ausländischer Mächte seien in der Lage, reibungslos funktionierende Staaten binnen kurzer Zeit vollkommen zu destabilisieren und sogar in Bürgerkriege zu stürzen.3881 Gerade aus dem „Arabischen Frühling“ könne man daher wertvolle Rückschlüsse auf die Beschaffenheit des modernen Krieges ziehen, für den es sich entsprechend zu wappnen gelte.3882 Aus Sicht Russlands stellen eine weitere Ausweitung der NATO- Präsenz nach Osteuropa und vor allem das ukrainische Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Allianz eine deutliche Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen dar.3883 In den geostrategischen Überlegungen 3878 Lindemann, Marc: „Bösartige Mischung“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 4/2015, S. 18-21, hier S. 19. 3879 Vgl. Deep, Alex: „Hybrid War: Old Concept, New Techniques“, in: Small Wars Journal Online, 02.03.2015, http://smallwarsjournal.com/jrnl/art/hybrid-war-old-concept-newtechniques, zuletzt geprüft: 27.07.2015. 3880 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3881 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction“, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden“, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3882 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3883 Vgl. N. N.: „Moskaus neue Militärdoktrin – Russland sieht Nato wieder als militärische Bedrohung“, in: FAZ Online, 02.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-kuendigt-reaktionauf-staerkere-nato-praesenz-in-osteuropa-an-13131134.html, zuletzt geprüft: 08.09.2014, vgl. N. N.: „Putins neue Militärdoktrin – Russland stuft die Nato jetzt als Bedrohung ein“, in: FAZ Online, 26.12.2014, 568 Moskaus besitzt die Ukraine neben Weißrussland demnach eine besondere Bedeutung für die Garantie der territorialen Integrität Russlands. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde, indem es die westliche Allianz noch weiter an die russischen Zentren heranführte, Russland seiner strategischen Tiefe berauben.3884 Auf der dritten Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit des russischen Verteidigungsministeriums am 23. Mai 20143885 wies der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf hin, dass die Distanz von 1.600 km zwischen der NATO und St. Petersburg zu Sowjetzeiten auf gegenwärtig nur noch 160 km geschrumpft sei.3886 Im September 2014 bezeichnete Lawrow die Neutralität der Ukraine daher als „elementare Frage“.3887 Laut dem Russlandexperten Walter Laqueur sei das „Gefühl, in einer belagerten Festung zu leben, (…) in Russland tief verwurzelt und reicht weit in die Geschichte zurück.“3888 Da auch Präsident Wladimir Putin eine Einkreisung Russlands durch die NATO3889 befürchtete,3890 verabschiehttp://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/neue-russischemilitaerdoktrin-nato-und-ukraine-krise-sind-bedrohung-13341493.html, zuletzt geprüft: 29.12.2014 und vgl. Mayer, Tilman: Rückkehr zur Ideologie? Wie die Europäische Union auf die Machtorientierung und Ideologisierung Russlands reagieren kann, in: Die Politische Meinung, 59. Jahrgang, September/Oktober 2014, S. 70-74, hier S. 70. 3884 Vgl. National Defence Academy of Latvia Center for Security and Strategic Research (Hrsg.): Berzinš, Janis: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 1, http://www.naa.mil.lv/~/media/NAA/AZPC/Publikacijas/PP%2002- 2014.ashx, zuletzt geprüft: 27.07.2015 und vgl. Marshall, Tim: Die Macht der Geographie, 2. Auflage, München 2015, S. 28f. 3885 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 9. 3886 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 1. 3887 Vgl. N. N.: „Mögliche NATO-Mitgliedschaft – Lawrow warnt Ukraine“, in: FAZ Online, 13.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moegliche-natomitgliedschaft-lawrow-warnt-die-ukraine-13152279.html, zuletzt geprüft: 14.09.2014. 3888 Vgl. Laqueur, Walter: „Plant Moskau einen Atomkrieg?“, in: Welt Online, 03.04.2015, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139106798/Plant-Moskaueinen-Atomkrieg.html, zuletzt geprüft: 08.04.2015. 3889 Nach Mearsheimer war die seit den 1990er Jahren betriebene NATO-Osterweiterung aus russischer Sicht unvereinbar mit den geopolitisch begründeten Sicherheitsinteressen Moskaus. Obwohl Russland immer wieder deutlich 569 dete Moskau als Reaktion hierauf im Dezember 2014 eine neue Militärdoktrin, in welcher der Westen und die NATO explizit als potentielle Gegner genannt werden.3891 Eine entsprechende Tendenz war jedoch seit Mitte der 2000er Jahre in den russischen Publikationen zur nationalen Sicherheit bereits absehbar.3892 Zwar war die neue Militärdoktrin grundsätzlich defensiv ausgerichtet, jedoch wurde gegenüber der zuletzt gültigen Doktrin von 2010 nun der Bedrohungscharakter der gemacht habe, dass es eine solche Erweiterung des westlichen Bündnisses ablehne, seien nacheinander Tschechien, Ungarn und Polen sowie schließlich Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien und Albanien NATO-Mitglieder geworden. Dem Ansinnen, auch Georgien aufzunehmen, sei Russland schließlich gewaltsam entgegengetreten, als es 2008 mit der Invasion eines Teils des Landes deutlich machte, dass es auch den Einsatz von Militär nicht scheute, um seine Interessen zu wahren. Als schließlich 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch die unmittelbarer Gefahr bestand, dass die Ukraine in absehbarer Zeit EU und NATO angehören würde, sicherte sich Russland mit der Annexion der Krim diese strategisch wichtige Marinebasis, während es durch die Destabilisierung der Ostukraine eine weitere Annäherung des Landes an den Westen zu verhindern suchte. (vgl. Mearsheimer, John J.: „Putin reagiert – Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist“, Beitrag aus dem US- Magazin Foreign Affairs, 01.09.2014, in: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/, zuletzt geprüft: 29.06.2015 und vgl. dazu auch: Meister, Stefan: „Die Putin-Krise“, in: Internationale Politik, Mai/Juni 2014, S. 8-15, hier S. 8.) 3890 Vgl. Wehner, Markus: „Putins Ambitionen – ‚Ich denke dabei nicht nur an die Krim‘“, in: FAZ Online, 08.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahrenseine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437-p2.html, zuletzt geprüft: 08.09.2014. 3891 Vgl. Schmidt: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014 und vgl. N. N.: „Moskaus neue Militärdoktrin Russland sieht Nato wieder als militärische Bedrohung“, in: FAZ Online, 02.09.2014 und vgl. Sambale, Markus: „Russland formuliert Militärdoktrin neu – Defensiver Charakter, verschärfter Ton“, in: Tageschau Online, 26.12.2014, http://www.tagesschau.de/ausland/russland-militaerdoktrin-101.html, zuletzt geprüft: 29.12.2014. 3892 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15. Report, together with formal minutes relating to the report Ordered by the House of Commons to be printed 22 July 2014“, S. 11, http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201415/cmselect/cmdfence /358/358.pdf, zuletzt geprüft: 14.09.2014. 570 NATO mit besonderem Nachdruck unterstrichen.3893 Dies bezog sich vor allem auf die Ausweitung der NATO an Russlands Grenzen, den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und die angeblich vom Westen ausgehenden Destabilisierungsbestrebungen in verschiedenen Staaten,3894 wie sich nach russischer Lesart beispielsweise anhand der „Farben-Revolutionen“ zeigte. Im Gefolge dieser Bestrebungen zur Ausweitung des westlichen Einflusses träten Terrorismus, Extremismus, grenzüberschreitende Kriminalität und Söldnertum auf,3895 mit denen die Destabilisierung und Rückentwicklung der betroffenen Regionen einhergingen.3896 Da sich die internationalen Sicherheitsorganisationen als unfähig erwiesen hätten, derartigen Entwicklungen und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken entgegenzuwirken, schien es aus russsicher Sicht legitim, Konzepte zu entwickeln, um diesen Herausforderungen zu begegnen.3897 Dem lag die Annahme zugrunde, dass sich die Regeln des Krieges im 21. Jahrhundert verändert hätten und sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auflösten. Kriege würden nicht länger offiziell erklärt und verliefen nach fremdartigen Mustern. Frontalangriffe großer Formationen auf strategischer und operativer Ebene gehörten demnach allmählich ebenso der Vergangenheit an, wie die globale nukleare Konfrontation mit potentieller gegenseitiger Vernichtung. Auch die Unterschiede zwischen strategischer, operativer und taktischer Ebene sowie zwischen offensiven und defensiven Operationen verschwämmen zunehmend.3898 Offene militärische Mittel würden von verdeckten 3893 Vgl. Sambale: „Russland formuliert Militärdoktrin neu – Defensiver Charakter, verschärfter Ton“, in: Tageschau Online, 26.12.2014. 3894 Vgl. Sambale: „Russland formuliert Militärdoktrin neu – Defensiver Charakter, verschärfter Ton“, in: Tageschau Online, 26.12.2014 und vgl. N. N.: „Putins neue Militärdoktrin – Russland stuft die Nato jetzt als Bedrohung ein“, in: FAZ Online, 26.12.2014. 3895 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 20 und vgl. dazu auch N. N.: „Putins neue Militärdoktrin – Russland stuft die Nato jetzt als Bedrohung ein“, in: FAZ Online, 26.12.2014. 3896 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 47. 3897 Vgl. ebd., S. 40f. 3898 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction“, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. 571 militärischen Aktionen und nicht-militärischen Maßnahmen überlagert.3899 Die Bedeutung von Letzteren zur Durchsetzung politischer und strategischer Ziele nehme laut Gerasimov stetig zu und übersteige in vielen Fällen bereits jetzt schon die Wirkung militärischer Instrumente.3900 Diese Entwicklungen fänden gegenwärtig Niederschlag in den sicherheitspolitischen Überlegungen sämtlicher führender Staaten.3901 Auch Michail Popow, stellvertretender Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, stellte in einer Bedrohungsanalyse Anfang September 2014 fest, dass indirekte Handlungen zur Durchsetzung politischer Interessen zunehmend Verbreitung fänden.3902 In Russland habe man bislang jedoch einem eher traditionellen Verständnis angehangen, nach welchem militärische Operationen von regulären Streitkräften ausgetragen würden, während hingegen die Sicht auf asymmetrische Formen und Mittel eher oberflächlich geblieben sei. Aufgrund der Einsicht, dass sich die Prämissen internationaler Konflikte gewandelt hätten, sei die Militärwissenschaft daher aufgefordert, Antworten auf die Fragen zu finden, wie der moderne Krieg beschaffen sei, wie das Militär darauf vorbereitet und wie es entsprechend bewaffnet werden könne. Hierbei sollen neben den Erfahrungen der sowjetischen Partisanen des Zweiten Weltkriegs auch die Erkenntnisse aus den russischen Kriegen in Afghanistan und im Nordkaukasus einfließen.3903 Eine erste Antwort darauf scheint das russische Konzept Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3899 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 11f. 3900 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction“, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3901 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3902 Vgl. Schmidt: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014. 3903 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 572 „indirekter Handlungen“ zu sein,3904 welches in der bislang gültigen Militärdoktrin von 2010 noch nicht enthalten war.3905 Charakteristisch für die neue Form der Kriegführung sei laut Gerasimov, dass politische Ziele und staatliche Interessen nicht mehr alleine durch konventionelle Feuerkraft durchgesetzt würden,3906 sondern vor allem auf indirekte Weise3907 durch den gezielten Einsatz von Desinformationsstrategien im Verein mit politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nicht-militärischen Maßnahmen. Durch auswärtige Einflussnahme könnten unter Ausnutzung von in der Bevölkerung vorhandenem Protestpotential gezielt Massenunruhen inszeniert werden. Die durchzuführenden militärischen Maßnahmen seien verdeckt und folgten den Prinzipien des Guerillakrieges.3908 Hierzu zählten u. a. die Ausbildung von Widerstandskämpfern durch Militärberater, Waffenlieferungen, der Einsatz von Spezialtruppen und privaten Militärunternehmern sowie die Verstärkung oppositioneller Milizen durch ausländische Kämpfer.3909 Gemeinsam mit inländischer Opposition sei es Gerasimov zufolge Spezialtruppen möglich, eine dauerhaft operierende Front im ganzen Territorium des feindlichen Staates zu errichten, um Angriffe gegen Ziele auch in der Tiefe des Raumes durchzuführen. Dabei sollte in taktischer Hinsicht vor allem auf die bereits in den 1980er Jahren in Afghanistan entwickelten speziellen Methoden asymmetrischer Kriegführung, die im Kern von Geschwindigkeit, schnellen Bewegungen, dem intelligenten taktischen Einsatz von Fallschirmjägern sowie der Einkreisung feindlicher Kräfte geprägt 3904 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3905 Vgl. Schmidt: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014. 3906 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3907 Vgl. Schmidt: „Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin“, in: FAZ Online, 06.09.2014. 3908 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3909 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 14 und vgl. Schmidt: Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin”, in: FAZ Online, 06.09.2014. 573 waren, zurückgegriffen werden. Zum offenen Einsatz regulärer Truppen – welcher für gewöhnlich mit Friedenserhaltung, Krisenbewältigung oder der Vorbeugung von humanitären Katastrophen begründet werde – komme es erst zu einem späteren Zeitpunkt, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen.3910 Die rechtlichen Grundlagen für militärische Operationen jenseits der russischen Grenzen zum „Schutz von Russen im Ausland“ wurden demnach bereits 2009 geschaffen.3911 Gerasimov misst insbesondere dem Informationskrieg eine entscheidende Bedeutung bei, da sich hierdurch vielfältige Möglichkeiten böten, das Potential des Gegners zu schwächen. In Nordafrika habe man sehen können, wie sowohl staatliche Strukturen als auch die Bevölkerung durch den Einsatz von Informationsnetzwerken beeinflusst worden seien. Für Russland zog er daher die Schlussfolgerung, dass die eigenen offensiven wie defensiven Fähigkeiten auf diesem Gebiet perfektioniert werden müssten.3912 Während der Massenproteste gegen das Janukowytsch-Regime konnten bereits entsprechende Versuche der russischen Seite beobachtet werden, durch einen „dichten Nebel aus widersprüchlichen Erklärungen, entrüsteter Polemik und Verschwörungstheorien“3913 auf das Geschehen Einfluss zu nehmen. Die im November 2014 in der Absicht, Sendungen per Internet, Radio und Fernsehen in 30 Sprachen zu verbreiten, angekündigte russische Nach- 3910 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014, vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 14 und vgl. Schmidt: Vorwürfe gegen den Westen – Des Kremls neue Militärdoktrin”, in: FAZ Online, 06.09.2014. 3911 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3912 Vgl. Gerasimov: „The Value of Science in Prediction”, http://inmoscowsshadows.wordpress.com/2014/07/06/the-gerasimovdoctrine-and-russian-non-linear-war/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3913 Vogel, Heinrich: „Traumfabrik Kreml – Wie Putins Verblendung die Welt gefährdet“, in: Focus Online, 21.07.2014, http://www.focus.de/politik/experten/vogel/hinters-licht-gefuehrttraumfabrik-kreml-wie-putins-autismus-die-weltgefaehrdet_id_4004908.html, zuletzt geprüft: 12.09.2014. 574 richtenplattform „Sputnik“3914 kann ebenfalls in diesem Zusammenhang gesehen werden. Für General Wladimir Zarudnitsky, Chef der Hauptoperationsabteilung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, besteht der Unterschied zwischen klassischen Militärinterventionen und der neuen nichtlinearen Kriegführung, wie sie sich in den „Farben-Revolutionen“ gezeigt hätte, darin, dass nichtlineare anders als klassische Konflikte ohne offizielle Kriegserklärung bereits in Friedenszeiten mit dem Kampf kleiner Gruppen begännen.3915 Waren bei konventionellen Auseinandersetzungen zwischen Staaten deren Streitkräfte die Träger des bewaffneten Konflikts und dem Angegriffenen die Identität des Aggressors immer bekannt, verhalte sich dies bei einer von außen ins Land getragenen Aggression – als welche Zarudnitsky „Farben-Revolutionen“ ansieht – anders. Da der Aggressor zumeist nicht offen in Erscheinung trete, sei dessen Identität nicht immer zweifelsfrei erwiesen. Die Konfrontation finde primär zwischen den Kräften der Regierung und jenen der Opposition, die von auswärtigen bewaffneten Kräften unterstützt würden, statt.3916 Für diese neue Form des Krieges scheint die Beteiligung bewaffneter Zivilisten an den Kämpfen geradezu charakteristisch. Janis Berzinš zufolge übersteige ihre Zahl jene der involvierten regulären Soldaten gewöhnlich sogar um das Vierfache.3917 Front und Hinterland, wie sie klassische zwischenstaatliche Auseinandersetzungen noch gekannt hätten, seien hierbei aufgehoben, so dass sich die Feindseligkeiten simultan über das ganze Land er- 3914 Sputnik stellt eine Erweiterung des TV-Senders „Russia Today“ dar, der 2005 als Antwort auf die Orange-Revolution in der Ukraine gegründet wurde und dem Kreml nahe steht. Die neue Nachrichtenplattform soll weltweit in 25 Städten Korrespondentenbüros unterhalten, so u. a. in Washington, London, Berlin, Paris, Peking und Kiew. Die zugrunde liegende Intention zielt darauf ab, gegenüber US-Nachrichtenagenturen und -sendern eine „alternative Interpretation des Weltgeschehens“ offerieren zu können, wie Sputnik-Chef Dmitri Kiseljow verlauten ließ. Dazu wurde das Budget von Russia Today im Jahr 2015 um 41 Prozent gegenüber 2014 aufgestockt. (vgl. Heimann, Doris: „Sputnik versprüht Putins Propaganda“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 14.11.2014, S. 5.) 3915 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 4. 3916 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 14. 3917 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 4. 575 streckten.3918 Statt direkter Konfrontation großer militärischer Verbände, die darauf abzielten, die jeweils andere Seite zu besiegen und Kontrolle über Territorium zu erlangen, sind nichtlineare bzw. hybride Konflikte durch wenig intensive Zusammenstöße ausgesprochen manövrierfähiger Kampfgruppen gekennzeichnet.3919 Parallel dazu spielt der Kampf um die Informationsüberlegenheit eine wichtige Rolle. Demnach scheint die Idee der direkten Einflussnahme ins Zentrum der russischen operativen Planungen gerückt zu sein. Das hat zur Folge, dass bei dieser neuen Generation der Kriegführung das traditionelle dreidimensionale Schlachtfeld auf die Ebene des Informations- und psychologischen Krieges ausgeweitet wird. Statt der direkten Zerstörung des Gegners durch den Einsatz konventioneller Kräfte, wird der Versuch unternommen, durch auf das menschliche Bewusstsein zielende Maßnahmen dessen inneren Verfall herbeizuführen.3920 Auch Cyberattacken3921, Desinformationskampagnen, psychologische Operationen, Propagandamaßnahmen zur subversiven Einwirkung auf die Bevölkerung der betroffenen Länder, ökonomische Angriffe zur Destabilisierung der Wirtschaft dieser Länder,3922 Einschüchterung, Bestechung,3923 Angriffe durch terroristische Gruppen und der Einsatz von ohne Hoheitsabzeichen operierenden Militärs zählen zur nichtlinearen Kriegführung.3924 Hierbei gibt es jedoch kein starres Muster und keine festgelegten chronologischen Abläufe. Die einzelnen Komponen- 3918 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 14. 3919 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 4. 3920 Vgl. ebd., S. 4-6. 3921 Zur Cyberkriegführung vgl. u. a. Klimburg, Alexaner: „Roots Unknown – Cyberconflict Past, Present & Future“, in: S + F Sicherheit und Frieden, 1/2014, S. 1-8 und vgl. Gaycken, Sandro: „Krieg der Rechner“, in: Internationale Politik, März/April 2011, S. 88-95. 3922 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 13. 3923 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 4. 3924 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 14. 576 ten des hybriden Krieges werden vielmehr je nach Bedarf zusammengestellt.3925 Basierend auf Tchekinov & Bogdanov (2013)3926 beschreibt indes Janis Berzinš acht Phasen eines idealtypisch verlaufenden nichtlinearen Krieges: Beginnend mit einer Periode nichtmilitärischer asymmetrischer Kriegführung, in der die politischen, ökonomischen, psychologischen und militärischen Voraussetzungen für die weiteren Entwicklungen geschaffen würden, folge unter Einbeziehung diplomatischer Kanäle, Medien und Nachrichtendienste eine Phase gezielter Desinformation, um die gegnerischen Entscheidungsträger zu falschen Schlussfolgerungen zu verleiten. Im nächsten Abschnitt der Eskalation würden Regierungsbeamte und Militärs eingeschüchtert, getäuscht und bestochen, um die Effektivität von Verwaltung und Abwehrbereitschaft zu unterminieren. Es schließe sich eine Welle destabilisierender Propagandamaßnahmen an, die darauf abzielten, Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung zu schüren und durch subversive Maßnahmen die Situation weiter zu eskalieren. In der fünften Phase würden über das anzugreifende Land Blockaden verhangen und Flugverbotszonen errichtet. Gleichzeitig kämen in erheblichem Umfang private Militärunternehmen zum Einsatz, die eng mit bewaffneten oppositionellen Einheiten zusammenarbeiteten, ehe im nächsten Stadium militärische Aktionen auf allen Ebenen einsetzten, die mit großangelegten Aufklärungs- und subversiven Missionen einhergingen. Die siebte Phase sei gekennzeichnet durch eine Kombination von elektronischer Kampfführung, Informationskrieg, kontinuierlicher Bedrohung durch Luftstreitkräfte und den Einsatz hochpräziser Waffen, die darauf abziele, den Gegner niederzuringen. Im finalen Akt würden schließlich die letzten Widerstandspunkte überrollt und verbliebene feindliche Einheiten durch Spezialoperationen vernichtet.3927 Charakteristisch ist für die hybride Kriegführung demnach, dass diese lange Zeit „unsichtbar“ bleibt.3928 Die Politik Russlands auf der Krim und in der Ostukraine lässt – ebenso wie zuvor der Cyberangriff auf Estland 20073929 und der Krieg gegen 3925 Vgl. Lindemann: „Bösartige Mischung“, S. 20. 3926 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 6. 3927 Vgl. ebd., S. 6. 3928 Vgl. Lindemann: „Bösartige Mischung“, S. 21. 3929 Im April 2007 wurden in Estland durch anhaltende Angriffe auf die Computernetzwerke Banken, Schulen, Mediennetzwerke und Regierungseinrichtungen lahmgelegt. Die Attacken fielen zusammen mit diplomatischen Ver- 577 Georgien 20083930 – darauf schließen, dass diese indirekte Strategie asymmetrischer Kriegführung mit der Intention der Ausweitung des russischen Einflussgebiets in Ansätzen bereits angewandt wurde. Wladimir Putin hatte bereits 1994 öffentlich den Untergang der Sowjetunion3931 und den Verlust großer Gebiete bedauert, die er aus historischen Gründen Russland zurechnet. Ihm zufolge lebten aufgrund des Zerfalls der UdSSR 25 Millionen ethnische Russen im „Nahen Ausland“3932, was Moskau zwar widerstrebend, aber im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Friedens in Europa hingenommen habe. Neben der Krim zählten hierzu auch Nordkasachstan und die Landverbindung zum Kaliningrader Gebiet. Das Handeln Moskaus lasse nach Wehner darauf schließen, dass es jene Nachbarstaaten, die ehemals Bestandteil der Sowjetunion gewesen sind, in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zu bringen trachtet.3933 Laut Laqueur suchten einflussreiche Kreise in Russland im Bewusstsein um die Schwächen und Uneinigkeiten des Westens sogar bewusst die Konfrontation mit diesem, da eine ausbleibende Reaktion der NATO auf ein gewaltsames russisches Vorgehen in Osteuropa ihr Ende bedeuten könnte, während gleichzeitig aber die Risiken einer solchen Strategie für Russland als gering eingeschätzt würden.3934 stimmungen zwischen Estland und Russland über eine Entscheidung der estnischen Regierung ein Kriegerdenkmal aus Sowjetzeiten in Tallinn zu demontieren. Vieles deutete darauf hin, dass die Angriffe durch Russland gesteuert wurden. (Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 13 und S. 19f.) 3930 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 13. 3931 Noch im April 2005 nannte Putin den Untergang der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“. (vgl. Wehner: „Putins Ambitionen – ‚Ich denke dabei nicht nur an die Krim‘“, in: FAZ Online, 08.09.2014.) 3932 So die Bezeichnung für die vierzehn nun nicht mehr zu Russland gehörenden ehemaligen Republiken der UdSSR. (vgl. Mayer: Rückkehr zur Ideologie?, S. 71.) 3933 Vgl. Wehner: „Putins Ambitionen – ‚Ich denke dabei nicht nur an die Krim‘“, in: FAZ Online, 08.09.2014. Zum Konfliktpotential russischer Minderheiten in Osteuropa siehe Voswinkel, Johannes: „Moskauer Störpotenzial“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 2/2015, S. 34-37. 3934 Vgl. Laqueur: „Plant Moskau einen Atomkrieg?“, in: Welt Online, 03.04.2015. 578 Eine praktische Erprobung des neuen Konzepts fand im September 2013 während des großangelegten Manövers „Zapad 2013“3935 („Westen 2013“) statt. In dieser Übung verteidigten ca. 70.000 russische und weißrussische Soldaten Weißrussland gegen einen Angriff „illegaler bewaffneter Gruppen“, die das Land von Litauen aus infiltrierten, um ihren unterdrückten ethnischen Landsleuten zu Hilfe zu eilen.3936 Neben den Teilstreitkräften von Heer, Marine und Luftwaffe kamen auch Speznas-Spezialeinheiten und Truppen des Innenministeriums zum Einsatz.3937 Bemerkenswert daran erscheint, dass während der Übung die Darstellung der Infiltrationskräfte von jenen russischen Bataillonen übernommen wurde, die bald darauf auf der Krim und in der Ostukraine zum Einsatz kamen.3938 Nur wenig später bahnte sich in der Ukraine eine folgenschwere Krise an. Nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch ein mit der EU ausgehandeltes Wirtschaftsabkommen ausschlug und sich stattdessen Moskau zuwandte, kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen, in deren Zentrum der Kiewer Majdan-Platz stand. Bis Mitte Februar 2014 forderten die Unruhen mehrere hundert Todesopfer. Als Janukowytsch infolge der Proteste abgesetzt wurde, deuteten alle Anzeichen darauf hin, dass die Ukraine nun einen prowestlichen Kurs einschlagen würde. Wladimir Putin entschloss sich daher, die für Russland strategisch wichtige, aber zum ukrainischen Staatsgebiet gehörende Krim zu okkupieren.3939 Ende Februar traten dort prorussi- 3935 Zum Großmanöver „Zapad 2013” vgl. auch: House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 10f und vgl. Hedlund, Stefan: „Manöver Zapad: Russland lässt die Muskeln spielen”, in: World Review Online, 28.10.2013, http://www.worldreview.info/de/content/manoever-zapad-russlandlaesst-die-muskeln-spielen, zuletzt geprüft: 15.09.2014. 3936 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit“, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3937 Vgl. Hedlund: Manöver Zapad: Russland lässt die Muskeln spielen, in: World Review online, 28.10.2013. 3938 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3939 Vgl. Mearsheimer: „Putin reagiert – Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist“, Beitrag aus dem US-Magazin Foreign Affairs, 01.09.2014. Zur hybriden Kriegführung auf der Krim und in der Ostukraine vgl. auch Münkler: Kriegssplitter – Die Evolution der Gewalt im 20. und 21. Jahrhundert, S. 283-285. 579 sche bewaffnete Kräfte in Erscheinung, die keinerlei Hoheitszeichen trugen.3940 Indem sie wichtige strategische Punkte besetzten und militärische Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte umstellten, brachten sie die Krim unter Kontrolle.3941 Obwohl sie zwar gekleidet, ausgerüstet und bewaffnet waren wie russische Speznas-Kräfte,3942 kam wegen der grünen Uniformen und ihrer scheinbar unbekannten Herkunft die ironische Bezeichnung „little green men“3943 – kleine grüne Männchen – auf.3944 Nach offizieller russischer Lesart handelte es sich um autonome Selbstverteidigungs- bzw. Sicherheitskräfte,3945 die sich 3940 Vgl. Esch, Christian: „Die Invasion der Unsichtbaren“, in: Berliner-Zeitung Online, 02.03.2014, http://www.berliner-zeitung.de/politik/krise-in-derukraine-die-invasion-der-unsichtbaren,10808018,26440152.html, zuletzt geprüft: 13.09.2014. 3941 Vgl. Hermann, Rudolf: „Russland bestreitet Truppenpräsenz – Mysteriöse ‚Selbstverteidiger‘ der Krim“, in: NZZ Online, 06.03.2014, http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/mysterioeseselbstverteidiger-der-krim-1.18256954, zuletzt geprüft: 13.09.2014. 3942 Vgl. Joffe, Josef: „Der Krieg der kleinen grünen Männchen“, in: Zeit Online, 17.04.2014, http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/5vor8-joffe-ukraine, zuletzt geprüft: 25.07.2015. 3943 Bei der Taktik der sogenannten „little green men“ handelt es sich um reguläre Truppen, die ohne offizielle Hoheitsabzeichen und Insignien zum Einsatz kommen, um handstreichartig Schlüsselpositionen und -gebäude bzw. Kommunikationseinrichtungen zu besetzen. Auch wenn die Täuschung durchschaubar sein mag, kann durch diese List unter Umständen erreicht werden, dass die entstandene Verwirrung dem Angreifer die entscheidenden Stunden Zeit verschafft, welche er zum Erreichen seines Ziels benötigt. Auch wenn auf der Krim die bewaffneten Kräfte bald als russische Soldaten identifiziert wurden, war zunächst unklar – zumal den Unbekannten auch wirkliche Freiwilligenverbände und paramilitärische Gruppierungen zur Seite standen –, was genau vorging. Paralysiert durch die Unsicherheit über die Vorgänge, war es für rechtzeitige Gegenmaßnahmen durch Kiew bereits zu spät, als sich bestätigt hatte, dass es sich bei den Invasoren um russisches Militär handelte. (vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 15. 3944 Vgl. Joffe: „Der Krieg der kleinen grünen Männchen“, in: Zeit Online, 17.04.2014 und vgl. Shevchenko, Vitaly: „‘Little green men‘ or ‚Russian invaders‘?, in: BBC News, 11.03.2014, http://www.bbc.com/news/world-europe- 26532154, zuletzt geprüft: 26.07.2015. 3945 Vgl. Vogel: „Traumfabrik Kreml – Wie Putins Verblendung die Welt gefährdet“, in: Focus Online, 21.07.2014 und vgl. Smirnova, Julia: „Ukrainische Krim-Soldaten verfluchen ihr Schicksal“, in: Welt Online, 17.03.2014, http://www.welt.de/politik/ausland/article125899511/Ukrainische-Krim- 580 aus Sorge um die Rechte der auf der Krim lebenden Russen gebildet hatten.3946 Sie konnten jedoch schließlich zweifelsfrei als russisches Militär identifiziert werden.3947 Russische Truppen in Stärke von rund 10.000 Mann – vor allem ohnehin auf der Krim stationierte Marineinfanterie3948, die von einigen Bataillonen Fallschirmjägern und Speznas- Einheiten unterstützt wurden –, standen ohne schwere Waffen 16.000 ukrainischen Soldaten gegenüber. Dennoch kapitulierten binnen dreier Wochen alle 190 ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim, ohne dass es zur offenen Gewaltanwendung gekommen war.3949 Flankiert wurden die Aktionen auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einem offiziell als Manöver bezeichneten Aufmarsch starker Truppenverbände an der russisch-ukrainischen Grenze.3950 Letztlich gelang es der Russischen Föderation durch „Infiltration, Sabotage, Waffenlieferungen und verdeckte militärische Operationen“3951 die Krim zu annektieren. Unmittelbar darauf begann Moskau damit, auch den Ostteil der Ukraine zu destabilisieren. Da es laut Bidder Putin misslungen war, die Ukraine in seinem Einflussbereich zu halten, sollte der von ihm geschürte Soldaten-verfluchen-ihr-Schicksal.html, zuletzt geprüft: 13.09.2014 und vgl. Hermann: „Russland bestreitet Truppenpräsenz – Mysteriöse ‚Selbstverteidiger‘ der Krim“, in: NZZ Online, 06.03.2014. 3946 Vgl. N. N.: „Kleine grüne Männchen, ein Hybridkrieg und die Probleme der Nato“, in: Welt Online, 25.06.2014. 3947 Vgl. Vogel: „Traumfabrik Kreml – Wie Putins Verblendung die Welt gefährdet“, in: Focus Online, 21.07.2014, vgl. Smirnova: „Ukrainische Krim-Soldaten verfluchen ihr Schicksal“, in: Welt Online, 17.03.2014 und vgl. Hermann: „Russland bestreitet Truppenpräsenz – Mysteriöse ‚Selbstverteidiger‘ der Krim“, in: NZZ Online, 06.03.2014. 3948 Da die Krim als Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte für Moskau eine wichtige strategische Bedeutung besitzt, blieben auf Basis eines bilateralen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine auch nach deren Unabhängigkeit russische Streitkräfte auf der Krim stationiert. (vgl. Klußmann, Uwe: „Krim-Statut: Warum Russland an Sewastopol festhält“, in: Spiegel Online, 05.03.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/krimstatut-warum-russland-am-schwarzmeerhafen-sewastopol-festhaelt-a- 956815.html, zuletzt geprüft: 28.07.2015.) 3949 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 4. 3950 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 15. 3951 Vogel: „Traumfabrik Kreml – Wie Putins Verblendung die Welt gefährdet“, in: Focus Online, 21.07.2014. 581 Konflikt daher zumindest einen EU- bzw. NATO-Beitritt verhindern.3952 Schwerpunkte des Aufstands waren die Gebiete um die Städte Luhansk und Donezk im Donezbecken (russisch: „Donbass“) wo russische Separatisten sogenannte „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.3953 Deren Milizen erhielten massive Unterstützung u. a. in Form von Ausbildung und Ausrüstung durch Russland.3954 So wurden ihnen beispielsweise sogar Kampfpanzer russischer Bauart vom Typ T-72 zur Verfügung gestellt.3955 Die ukrainische Regierung reagierte mit dem Einsatz der Armee und von paramilitärischen Freiwilligenverbänden, deren Stärke auf ca. 5.600 Mann geschätzt wurde.3956 Kiew erschienen die Freiwilligenbataillone unverzichtbar, da die Moral der unterversorgten und schlecht ausgerüsteten Streitkräfte zu wünschen übrig ließ.3957 Auch wenn Moskau dies ebenso wie auf der Krim bestritt, wurde im Laufe der Auseinandersetzungen offenbar, dass auch in der Ostukraine russische Truppen ohne Erkennungszeichen am Konflikt 3952 Vgl. Bidder: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015. 3953 Vgl. Klußmann, Uwe: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainewarum-kiew-den-krieg-nicht-gewinnen-kann-a-1016567.html, zuletzt geprüft: 22.07.2015. 3954 Vgl. N. N.: „Ukraine Amerika und Russland werfen sich Truppenaufmarsch vor“, in: FAZ Online, 23.04.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-amerika-undrussland-werfen-sich-truppenaufmarsch-vor-13555871.html, zuletzt geprüft: 23.04.2015 und vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): “„Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 15 und vgl. N. N.: „Kiew setzt für seine Soldaten ‚Abschussprämien‘ aus“, in: Welt Online, 29.01.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article136902043/Kiew-setzt-fuerseine-Soldaten-Abschusspraemien-aus.html, zuletzt geprüft: 29.01.2015 und vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015. 3955 Vgl. Bidder: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015. 3956 Vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015. 3957 Vgl. N. N.: „Kiew setzt für seine Soldaten ‚Abschussprämien‘ aus“, in: Welt Online, 29.01.2015 und vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015. 582 beteiligt waren.3958 Eindeutige Hinweise darauf, wie die Gefangennahme russischer Elitesoldaten3959, wurden mit der Erklärung dementiert,3960 es handele sich um russische Soldaten, die in ihrem „Urlaub“ freiwillig die Separatisten unterstützten.3961 Doch die Meldungen, dass russische Truppen „mit beachtlichen Kräften“ und sogar schwerem Gerät wie Panzern in die Ukraine eingerückt waren und sich heftige Gefechte mit der ukrainischen Armee lieferten, nahmen zu.3962 Dabei wurden sie zunehmend zum Hauptträger der Kämpfe.3963 Gemeinsam mit den separatistischen Milizen, die aufgrund der Waffenhilfe Moskaus bald nicht mehr in losen Verbänden kämpften, sondern über eine 3958 Vgl. N. N.: „Separatisten dienen nur als Tarnung – Russischer Soldat: ‚Wir wussten genau, dass wir in die Ukraine fahren – und warum‘“, in: Focus Online, 04.03.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/separatisten-dienennur-als-tarnung-russischer-soldat-wir-wussten-genau-dass-wir-in-dieukraine-fahren-und-warum_id_4518570.html, zuletzt geprüft: 04.03.2015 und vgl. „Panzer und Artillerie: Bericht über russisches Kriegsgerät an der Grenze zur Ukraine“, in: Spiegel Online, 28.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-schickt-offenbarpanzer-an-die-grenze-a-1035924.html, zuletzt geprüft: 28.05.2015. 3959 Im Mai 2015 wurde aus Kiew die Gefangennahme von zwei Angehörigen der russischen 3. Gardebrigade aus Toljatti an der Wolga gemeldet, bei der es sich um eine der Spezialeinheiten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU handelte. Russland reagierte mit der Behauptung, die beiden seien aus dem Dienst ausgeschieden, ehe sie in die Ukraine gegangen seien. (vgl. Bidder, Benjamin: „Kämpfe in der Ukraine: Angst vor Putins Schattenarmee“, in: Spiegel Online, 20.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraineporoschenkos-furcht-vor-putins-schattenarmee-a-1034734.html, zuletzt geprüft: 20.05.2015.) 3960 Vgl. N. N.: „Ukraine-Krise: Poroschenko spricht von ‚richtigem Krieg‘ gegen Russland“, in: Spiegel Online, 20.05.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-spricht-vonrichtigem-krieg-mit-russland-a-1034610.html, zuletzt geprüft: 20.05.2015. 3961 Vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015 und vgl. N. N.: „Ukraine-Krise: Poroschenko spricht von ‚richtigem Krieg‘ gegen Russland“, in: Spiegel Online, 20.05.2015. 3962 Vgl. Weisflog, Christian: „Nur zehn Soldaten haben überlebt“, in: NZZ Online, 03.09.2014, http://www.nzz.ch/international/nur-zehn-haben-ueberlebt- 1.18376359, zuletzt geprüft: 13.09.2014. 3963 Vgl. Bidder: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015 und vgl. N. N.: „Separatisten dienen nur als Tarnung – Russischer Soldat: ‚Wir wussten genau, dass wir in die Ukraine fahren – und warum‘“, in: Focus Online, 04.03.2015. 583 an der russischen Armee orientierte Struktur und ein effektives Oberkommando verfügten,3964 gelang es ihnen, der ukrainischen Armee schwere Niederlagen zuzufügen. So konnten beispielsweise im Februar 2015 ukrainische Kräfte in Stärke von 8.000 Soldaten nahe der Stadt Debalzewo zwischen Luhansk und Donezk weitgehend eingeschlossen und schließlich zum Rückzug gezwungen werden.3965 Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko sprach daher in einem Interview mit der britischen BBC davon, dass sich sein Land in einem „richtigen Krieg“ mit Russland befinde.3966 Zumindest hatte sich gezeigt, dass Russland von Propagandamaßnahmen über die Finanzierung von Separatisten und verdeckten militärischen Operationen bis hin zur Cyberkriegführung3967 das gesamte Spektrum der Instrumente hybrider Kriegführung in der Ukraine anwandte.3968 Versuche der ukrainischen Führung, die ausbleibenden militärischen Erfolge bei der Wiederherstellung der staatlichen Integrität der Ukraine durch politische Maßnahmen zu kompensieren, schlugen ebenfalls fehl. Als sie im 3964 Vgl. Bidder: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015. 3965 Vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015 und Bidder: „Kommentar zur Ukraine- Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015 und vgl. „Kampf um Debalzewe – Poroschenko bestätigt Rückzug“, in Tagesschau Online, 18.02.2015, http://www.tagesschau.de/ausland/ukrainedebalzewe-121.html, zuletzt geprüft: 26.07.2015. 3966 Vgl. N. N.: „Ukraine-Krise: Poroschenko spricht von ‚richtigem Krieg‘ gegen Russland“, in: Spiegel Online, 20.05.2015. 3967 Der Cyberkriegführung kam beim Kampf um Meinungen und Stimmungen in den von der Krise betroffenen Ländern ebenso wie in westlichen Staaten eine besondere Bedeutung zu. Hunderte sogenannte „Trolle“ verfassen täglich als Online-Aktivisten Kommentare in sozialen Netzwerken und Kommentarspalten auf Internetplattformen, um die Haltung der Bevölkerung insbesondere im Westen im Sinne des Kremls zu beeinflussen. Seit der Okkupation der Krim hatte Moskau eine regelrechte „Troll-Kampagne“ gestartet. (vgl. N. N.: „Russische Propaganda: Insiderin berichtet aus der Trollfabrik des Kreml“, in: Spiegel Online, 29.05.2015, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/russische-trollfabrik-eineinsiderin-berichtet-a-1036139.html, zuletzt geprüft: 29.05.2015 und vgl. dazu auch Pomerantsev, Peter: „Es geht darum, Zweifel zu säen“, in: Internationale Politik, März/April 2015, S. 48-51.) 3968 Vgl. Becker, Markus: „Nato-Russland-Krise: Das nukleare Gespenst kehrt zurück“, in: Spiegel Online, 08.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-steigert-atomkrieggefahr-zwischen-nato-und-russland-a-1017331.html, zuletzt geprüft: 08.02.2015. 584 Herbst 2014 die Auszahlung der Renten und der Sozialleistungen in den abtrünnigen Gebieten einstellte, um den Menschen vor Augen zu führen, dass die Separatisten nicht für sie zu sorgen vermochten, brachte das die betroffene Bevölkerung nur noch mehr gegen Kiew auf. Die Separatisten erhielten weiter Zuspruch und ihre Milizen neuen Zulauf, zumal Russland den Menschen Hilfslieferungen zukommen ließ. Deren Zustimmung zu gewinnen, fiel Moskau und den von ihm gesteuerten Separatisten umso leichter, da die Identifikation mit dem Staat, in welchem trotz der Majdan-Revolution Oligarchen und korrupte Klans noch immer sehr großen Einfluss besaßen, nur wenig ausgeprägt war.3969 Ohne Entscheidung schwelte der Konflikt weiter vor sich hin. Weder wurden die im September 2014 und Februar 2015 in Minsk3970 unter Beteiligung u. a. Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen konsequent eingehalten, noch wurden bislang die darin vereinbarten Maßnahmen umgesetzt.3971 Auch nach der Übereinkunft von Minsk verlegte Russland weiterhin Truppen und schweres Gerät in die Ostukraine. Die Region kam nicht zur Ruhe, diplomatische Bemühungen um eine politische Lösung 3969 Vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015. 3970 Vgl. Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 sah neben einem Austausch von Gefangenen u. a. bis Ende 2015 vor, den Gebieten der Separatisten weitgehende Autonomierechte einzuräumen und regionale Wahlen unter internationaler Aufsicht durchzuführen. Zudem sollen russische Truppen und Waffen abgezogen und die Kontrolle der Grenze zu Russland wieder der ukrainischen Regierung zufallen. (vgl. Beck, Marieluise/ Fücks, Ralf: „Kein Freibrief für Putin“, in: Zeit Online, 13.04.2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/ukraine-konflikt-russland-eukrim-wladimir-putin-loesung, zuletzt geprüft: 22.11.2016 und vgl. Hebel, Christina: „Putin und Poroschenko in Berlin – Warum der Minsker Friedensprozess so verfahren ist“, in: Spiegel Online, 19.10.2016, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-abkommen-von-minskwird-nicht-eingehalten-a-1117363.html, zuletzt geprüft: 22.11.2016.) 3971 Vgl. Klußmann: „Ukraine-Konflikt: Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann“, in: Spiegel Online, 05.02.2015, vgl. Drewes, Detlef: „Im Osten nichts Neues“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 12.03.2015, S. 5 und vgl. „Ukraine: ‚Separatisten haben mehr Waffen als zuvor‘“, in: FAZ Online, 11.04.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-besorgt-separatistenhaben-mehr-waffen-als-zuvor-13532940.html, zuletzt geprüft: 12.04.2015, vgl. Stein, Andreas/Mauder, Ulf: „Frieden im Donbass steht auf der Kippe“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 25.02.2015, S. 4 und vgl. Wechlin: „Verletzung der Waffenruhe im Donbass – Die Frustration in Kiew wächst“, in: NZZ Online, 19.09.2016. 585 blieben weitgehend erfolglos.3972 Bis September 2016 hinein glich der Konflikt einem Stellungskrieg, bei dem die Fronten weitgehend stagnierten, es jedoch beinahe täglich zu Kämpfen mit Verlusten auf beiden Seiten kam.3973 Trotz der am 21. September getroffenen Vereinbarung, entmilitarisierte Pilotregionenen zu schaffen,3974 wurde im Oktober indes gemeldet, dass ukrainische Truppen östlich der Hafenstadt Mariupol und nordwestlich von Donezk wieder zur Offensive übergegangen seien.3975 Ein Ende des Konflikts war damit zum Abschluss dieser Arbeit nicht abzusehen. Es hatte sich jedoch gezeigt, dass sich in der Ukraine zunehmend der Westen und Russland als Antagonisten gegenüberstanden. Während die Rebellengebiete von Moskau militärisch und wirtschaftlich gestützt wurden,3976 war die Kiewer Regierung aufgrund der durch den Bürger- 3972 Vgl. N. N.: „Krieg in der Ukraine – Großbritannien schickt Militärausbilder“, in: FAZ Online, 24.02.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/grossbritannien-schicktmiltaerausbilder-in-die-ukraine-13447306.html, zuletzt geprüft: 25.02.2015, vgl. „Ukraine: ‚Separatisten haben mehr Waffen als zuvor‘“, in: FAZ Online, 11.04.2015 und vgl. N. N.: „Verhandlungen zur Ukrainekrise: Steinmeier wirft Moskau und Kiew mangelnde Ernsthaftigkeit vor“, in: Spiegel Online, 04.03.2016, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainekrise-frank-waltersteinmeier-kritisiert-moskau-und-kiew-a-1080566.html, zuletzt geprüft: 06.03.2016 und vgl. Beck/Fücks: „Kein Freibrief für Putin“, in: Zeit Online, 13.04.2016. 3973 Vgl. Wechlin: „Verletzung der Waffenruhe im Donbass – Die Frustration in Kiew wächst“, in: NZZ Online, 19.09.2016. 3974 Um einen ersten Schritt in Richtung einer Entflechtung der gegnerischen Truppen zu vollziehen, waren die Konfliktparteien darin übereingekommen, um die Kleinstädte Solotoje, Staniza Luganskaja und Petrowskoje herum entlang der Frontlinie drei entmilitarisierte Pilotregionen einzurichten. (vgl. N. N.: „Entmilitarisierung von Pilotregionen – Ukraine und Separatisten räumen Kleinstadt“, 02.10.2016, http://www.n-tv.de/politik/Ukraine-und-Separatisten-raeumen-Kleinstadtarticle18769866.html, zuletzt geprüft: 22.11.2016.) 3975 Vgl. Hebel: „Putin und Poroschenko in Berlin – Warum der Minsker Friedensprozess so verfahren ist“, in: Spiegel Online, 19.10.2016. 3976 Vgl. Laut Beck und Fücks sei in Moskau eine eigene von fünf Ministerien und Geheimdienstmitarbeitern getragene Regierungskommission für den Donbass zuständig, bei der es sich um die eigentliche Schaltstelle der Macht der Separatistengebiete handele. Auch im Donbass selbst hätten russische Offiziere und Berater die eigentliche Entscheidungskompetenz. (vgl. Beck/Fücks: „Kein Freibrief für Putin“, in: Zeit Online, 13.04.2016.) 586 krieg zerrütteten Wirtschaft von Zahlungen des Westens abhängig.3977 Im Frühjahr 2014 trafen mehrere Hundert amerikanische, britische und kanadische Soldaten in der Ukraine ein, um im Raum Lwiw (Lemberg) ukrainische Truppen auszubilden und deren Qualität zu steigern.3978 Auch Waffenlieferungen an die Ukraine wurden zur Option.3979 Die Fronten zwischen Ost und West verhärteten sich.3980 Man warf sich gegenseitig die jeweilige Truppenpräsenz in der Ukraine vor.3981 In der medialen Berichterstattung tauchte immer häufiger der Begriff eines neuen „Kalten Krieges“ auf.3982 Im Westen mehrten sich daher Befürchtungen, auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen könnten künftig durch die irredentistische Politik Moskaus3983 und die bereits in der Ukraine praktizierten „neue[n], andere[n] Form der Kriegsführung“, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sie nannte,3984 bedroht werden.3985 Gerade in Estland und Lettland gibt 3977 Vgl. Bidder: „Kommentar zur Ukraine-Krise: Kiew muss aufgeben, um zu siegen“, in: Spiegel Online, 18.02.2015. 3978 Vgl. N. N.: „Ukraine Amerika und Russland werfen sich Truppenaufmarsch vor“, in: FAZ Online, 23.04.2015, vgl. N. N.: „Krieg in der Ukraine – Großbritannien schickt Militärausbilder“, in: FAZ Online, 24.02.2015. 3979 Vgl. Herrmann, Frank: „Waffen für die Ukraine – eine US-Option?“, Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 04.02.2015, S. 4. 3980 Vgl. dazu u. a. Drewes, Detlef: „Im Osten nichts Neues“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 12.03.2015, S. 5, vgl. Becker: „Nato-Russland-Krise: Das nukleare Gespenst kehrt zurück“, in: Spiegel Online, 08.02.2015 und vgl. Gebauer, Matthias: „Nato-Manöver in Polen: Gruß an Moskau von der schnellen Eingreiftruppe“, in: Spiegel Online, 18.06.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-uebung-noble-jumpgrossmanoever-im-westen-polens-a- 1039575.html#utm_source=politik#utm_medium=medium#utm_campaign= plista&ref=plista, zuletzt geprüft: 19.06.2015. 3981 Vgl. N. N.: „Ukraine Amerika und Russland werfen sich Truppenaufmarsch vor“, in: FAZ Online, 23.04.2015. 3982 Vgl. Becker: „Nato-Russland-Krise: Das nukleare Gespenst kehrt zurück“, in: Spiegel Online, 08.02.2015. 3983 Vgl. Kruit, Peter: “Hybrid Warfare: How the Russians used Western Methods”, http://warbits.wordpress.com/2014/09/03/hybrid-warfarehow-the-russians-used-western-methods/, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 3984 Vgl. N. N.: „Kleine grüne Männchen, ein Hybridkrieg und die Probleme der Nato“, in: Welt Online, 25.06.2014. 3985 Vgl. „Russlands Nachbarn – Lettland und Estland auf ‚hybriden Krieg‘ vorbereitet“, in: Welt Online, 09.02.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article137279140/Lettland-und- Estland-auf-hybriden-Krieg-vorbereitet.html, zuletzt geprüft: 09.02.2015. 587 es einen hohen Bevölkerungsanteil ethnischer Russen3986, mit denen es seit Jahren regelmäßig zu Spannungen kommt.3987 Neben den genannten Cyberattacken gegen Estland im Jahr 20073988 gab auch das besagte Manöver „Zapad“ im September 2013, in welchem der Gegenangriff der russischen Streitkräfte letztlich auf eine Einnahme des Baltikums abzielte,3989 Anlass zur Sorge. Nicht zuletzt nähren die expliziten Warnungen des weißrussischen Verteidigungsministers Yuriy Zhadobin auf der Moskauer Sicherheitskonferenz im Mai 2014 vor einer erstarkenden NATO-Präsenz im Baltikum3990 dort ebenso die Befürchtungen, dass Moskau die baltischen Staaten weiterhin als Einflusssphäre betrachtet,3991 wie die zunehmende Stationierung russischen Militärs in 3986 Ähnlich wie in der Ostukraine sind im Baltikum zahlreiche ethnische Russen beheimatet, die sowohl in Lettland als auch in Estland rund ein Viertel der Bevölkerung stellen. In dem im östlichen Teil Estlands an der Grenze zu Russland liegenden Kreis Ida Viru beträgt der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung sogar mehr als 70 Prozent. Gleichzeitig verfügt kein estnischer Landkreis über eine größere industrielle Dichte und mehr Energiekapazitäten. In Lettland besitzt die Region Latgale einen russischen Bevölkerungsanteil, der 39 Prozent der lettischen Gesamtbevölkerung ausmacht. Zu berücksichtigen ist auch, dass in Russland ansässige Fernsehsender großen Einfluss auf die russischsprachigen Minderheiten im Baltikum haben. Dies macht vor allem Estland und Lettland gegenüber einem Informationskrieg und von au- ßen provozierten Unruhen anfällig. Umfragen ergaben, dass 43 Prozent der russischsprachigen Letten die Annexion der Krim befürworteten. In Litauen beträgt der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung zwar nur 6 Prozent, doch ist das Land für Russland geostrategisch vor allem als mögliche Verbindung zwischen dem mit Russland verbündeten Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad von Interesse. (vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 28.) 3987 Vgl. dazu u. a. N. N.: „Denkmal-Streit: Blutige Krawalle in Tallinn“, in: Rheinische Post Online, 27.04.2007, http://www.rp-online.de/panorama/ausland/denkmal-streit-blutigekrawalle-in-tallinn-aid-1.2034301, zuletzt geprüft: 28.07.2015. 3988 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 7. 3989 Vgl. Gutschker: „Putins Schlachtplan – Die Invasion der Ukraine ist seit Anfang 2013 geplant worden. Der Westen bekam das nicht mit”, in: FAZ Online, 07.09.2014. 3990 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 37f. 3991 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 7. 588 der Region. Die seit 2009 vorgenommene Steigerung von 16.000 auf rund 100.000 bis Ende 2013 im baltischen Raum stationierte russische Soldaten und das 2010 begründete russische Aufrüstungsprogramm, welches im Zeitraum zwischen 2011 und 2020 Ausgaben in Höhe von fast 20 Billionen Rubel (650 Milliarden US-Dollar) vorsah, erschien vielen in den baltischen Staaten wie ein Menetekel.3992 Anfällig sind die drei genannten Länder auch aufgrund ihrer ökonomischen Dependenzen gegenüber Russland. Außer, dass die baltischen Staaten ihre Gaslieferungen zu 100 Prozent von ihrem östlichen Nachbarn beziehen, ist Russland mit 25 Prozent des Handelsvolumens für Litauen der wichtigste Wirtschaftspartner und auch für Lettland ist es mit 10 Prozent Handelsumfang immerhin noch der zweitgrößte.3993 Nachdem die NATO ihre Sicherheitspolitik zwei Jahrzehnte lang auf die Abwehr terroristischer Angriffe und die Stabilisierung gescheiterter Staaten ausgerichtet hatte,3994 zeigten nach Einschätzung des Defence Committee des britischen House of Commons die Ereignisse auf der Krim sowie in der Ostukraine, dass asymmetrische Bedrohungen auch von Großmächten ausgehen könnten und ein entsprechendes Umdenken dringend erforderlich sei.3995 Eine Gefahr liege vor allem darin, dass die von russischer Seite angewandten Taktiken hybrider Kriegführung derart zugeschnitten seien, dass sie die Reaktionsschwelle der NATO, ab welcher diese Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit ihrer Mitglieder einleite, unterliefen, so dass Gegenmaßnahmen möglicherweise erst viel zu spät getroffen würden.3996 Sollte es somit auf absehbare Zeit nicht gelingen, Russland durch eine umfassende Strategie bestehend aus aufeinander abgestimmten diplomatischen, ökonomischen und militärischen Instrumenten von seinem revisionistisch-expansionistischen Kurs abzubringen und wieder dauerhaft in ein G-8-System einzubinden, wie Tilman Mayer es vorschlägt,3997 scheint es dringend geboten, dass sich der Westen dieser neuen Form 3992 Vgl. Hedlund: Manöver Zapad: Russland lässt die Muskeln spielen, in: World Review online, 28.10.2013. 3993 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 29. 3994 Vgl. ebd., S.22. 3995 Vgl. ebd., S.11. 3996 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S.17. 3997 Vgl. Mayer: Rückkehr zur Ideologie?, S. 73f. 589 der Herausforderung stellen und unbedingt entsprechend angepasste Sicherheitskonzepte erarbeiten muss. 2.5. Fortdauernde Gültigkeit zentraler Elemente der klassischen Guerillatheorien Anders als von nicht wenigen erwartet, begann nach dem Ende des Kalten Krieges keine Periode einer umfassenden Demokratisierung der Welt und einer friedlichen Beilegung von Konflikten,3998 sondern vielmehr traten verstärkt Auseinandersetzungen irregulärer Natur auf, die beispielsweise als bewaffnete Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder sonstige Kämpfe zwischen verschiedenen ethnisch, religiös, sozial oder ökonomisch motivierten Gruppen unterschiedlicher Prägung beschrieben werden können. Diese zumeist als Konflikte niederer Intensität ausgetragenen Erscheinungen wurden von Münkler als die oben beschriebenen „neuen Kriege“ definiert. Wegen ihrer destabilisierenden Wirkung und den häufigen Begleiterscheinungen in Form humanitärer Katastrophen ging zwar auch von diesen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit aus und erforderten entsprechende Gegenmaßnahmen, doch zehrten sie aufgrund der ihnen innewohnenden destruktiven Elemente lediglich von der vorhandenen Substanz. Weder versuchten sie etwas Neues zu errichten, noch strebten sie danach, ihre Aktivitäten auf eine strategische Ebene zu heben, wie es die oben betrachteten klassischen Theoretiker beabsichtigten. Statt mit der Zeit wieder abzunehmen, erreichten diese lokalen Konflikte zum Teil ein erhebliches Ausmaß und berührten auch zunehmend die Sicherheitsinteressen des Westens. Angesichts der von diesen Krisenherden für die jeweiligen Regionen oder sogar weit darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen sind damit bis zur Gegenwart zahlreiche militärische Einsatzszenarien für westliche Staaten an unterschiedlichen Orten der Erde verbunden. Neben Konflikten in scheiternden oder bereits gescheiterten3999 Staaten,4000 denen das Potential innewohnt, auf die 3998 Vgl. dazu u. a. Fukuyama, Francis: „Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992, S. 11-26. 3999 Der Failed States Index der Zeitschrift Foreign Policy nennt für das Jahr 2015 den Süd-Sudan, Somalia, die Zentralafrikanische Republik und den Sudan als Beispiele für Staaten, die in höchstem Maße gefährdet sind, zu scheitern. (vgl. 590 Nachbarstaaten überzugreifen,4001 schwebt über ihnen selbst auch immer die permanente Drohung eines terroristischen Anschlags. Teilweise handelt es sich sogar um dieselben Personen, die beispielsweise in Afghanistan, Irak oder Syrien in einem Terrorcamp ausgebildet wurden, dann Kampferfahrung sammelten und schließlich in andere Staaten weiterreisen, um dort Terroranschläge zu begehen.4002 Das Problem zurückkehrender europäischer Staatsbürger, die in Krisenregionen zuvor einschlägige Erfahrungen und Radikalisierungen durchlaufen haben, wurde in diesem Zusammenhang bereits angesprochen. Im Fall des islamistischen Dschihadismus handelt es sich bei Guerillataktik und Terrorismus um zwei eng miteinander verbundene und von ihrer Bedeutung her gleichwertige Linien derselben Strategie. Während die Guerilla den Westen in langwierige und kostspielige Militärinterventionen verwickelt, sollen Terroranschläge im Einsatzland ebenso wie in westlichen urbanen Zentren seinen Willen zur Fortsetzung des Kampfes erschüttern. Neben der Verbreitung von Angst „Fragile State Index 2015“, http://fsi.fundforpeace.org/, zuletzt geprüft: 30.07.2015.) 4000 Vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 70 und vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 227. 4001 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 226 und vgl. Münkler, Herfried: „Eine Betrachtung von Herfried Münkler: Die jüngsten Kriege sind bedrohlich“, in: Focus Online, 08.09.2014, http://www.focus.de/magazin/archiv/einebetrachtung-von-herfried-muenkler-die-juengsten-kriege-sindbedrohlich_id_4116864.html, zuletzt geprüft: 10.09.2014. 4002 Vgl. dazu u. a.: Diehl, Jörg/Lehberger, Roman: „Deutscher Dschihadist: Tariks Weg in den Krieg“, in: Spiegel Online, 10.08.2014, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dschihadist-aus-bielefeldtariks-weg-nach-syrien-a-985182.html, zuletzt geprüft: 10.08.2014, vgl. Diehl, Jörg/Schmid, Fidelius: „Deutscher Salafist in Syrien: Vom Niederrhein in den Heiligen Krieg“, in: Spiegel Online, 27.02.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-gotteskrieger-aus-dinslakenposiert-mit-abgehackten-koepfen-a-955915.html, zuletzt geprüft: 10.08.2014, vgl. Diehl, Jörg: „Extremismus: Deutscher Islamist ruft zu Anschlägen auf Atomwaffenlager auf“, in: Spiegel Online, 07.08.2014, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buechel-islamist-ruft-zuanschlaegen-auf-atomwaffenlager-auf-a-984975.html, zuletzt geprüft: 10.08.2014, vgl. Wiegel, Michael: „Mutmaßlicher Geiselwächter des Islamischen Staates – ‚Wenn er gerade nicht sang, folterte er‘, in: FAZ-online, 08.09.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/mutmasslichergeiselwaechter-des-islamischen-staates-wenn-er-gerade-nicht-sang-folterteer-13141650.html, zuletzt geprüft: 10.09.2014 und vgl. N.N.: „Berliner Reichstag ausgespäht“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 11.11.2016, S. 6. 591 und Schrecken ist intendiert, dass die teilweise immensen ökonomischen, psychologischen und politischen Schäden dazu beitragen, die Politik eines Landes zu verändern, wie dies beispielsweise 2004 nach den Terroranschlägen von Madrid in Spanien geschehen ist, als die überraschend gewählte sozialistische Regierung ihre Truppen aus dem Irak abzog.4003 Es ist im Laufe der Arbeit deutlich geworden, dass die im Spanischen Unabhängigkeitskrieg entstandenen und im 20. Jahrhundert aufgegriffenen sowie fortentwickelten Mechanismen asymmetrischer Kriegführung westliche Staaten zunächst in ihren Einflusszonen in den weniger entwickelten Gebieten der Erde und auch schließlich in ihren Ländern selbst vor erhebliche sicherheitspolitische Probleme gestellt haben. Wenn es auch politisch motivierte Kriminelle waren, die letztlich in der Bundesrepublik vor allem in den 1970er und 1980er Jahren terroristische Methoden anwandten, so griffen sie dabei doch auf Ideen zurück, deren Ursprünge in direkter Linie auf namhafte Guerillatheoretiker zurückgeführt werden konnten. Bereits Hahlweg hatte festgestellt, dass „Terrorismus und Guerillabewegungen vielfach dieselben Wurzeln“4004 haben und auch Müller-Borchert hatte eine direkte Entwicklungslinie von den Konzeptionen Mao Tse-tungs über die Fokus- Überlegungen Guevaras bis hin zur Theorie der Stadtguerilla konstatiert.4005 Indem sich Terroristen Grundprinzipien des Guerillakampfes aneigneten, wurden sie zu einer gefährlichen und insbesondere langwierigen Bedrohung für die Innere Sicherheit. Auch der islamistische dschihadistische Terrorismus orientierte sich an diesen Ideen, wie das oben angeführte Beispiel der von al-Suri formulierten drei Phasen zeigte.4006 Nicht zuletzt finden sich die bereits in den klassischen Guerillatheorien aufgegriffenen Aspekte auch in den von Staaten zur indirekten Interessendurchsetzung angewandten hybriden bzw. nichtlinearen Strategien wieder. Es kann dabei konstatiert werden, dass der Grad des von der jeweiligen asymmetrischen Bedrohung ausgehenden 4003 Vgl. Macher, Julia: „Anschlag auf Züge in Madrid“, in: Deutschlandradio Online, http://www.deutschlandradiokultur.de/terror-anschlag-auf-zuege-inmadrid.932.de.html?dram:article_id=279669, zuletzt geprüft: 14.08.2014. 4004 Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 18. 4005 Vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 85. 4006 Laut Lohlker orientierte man sich bewusst an Maos Prinzip des verlängerten Guerillakrieges. (vgl. Lohlker: Dschihadismus: Materialien, S. 162.) 592 Gefahrenpotentials umso höher liegt, je enger der Bezug zu den beschriebenen klassischen Theorien ist. Die Darstellungen in der vorliegenden Arbeit zeigen eine klare Entwicklung einander inspirierender und aufeinander aufbauender Guerillatheorien: Während Mao noch den Gegner vor Ort militärisch bekämpfte und lediglich die Hoffnung hegte, dass durch die hohen Kosten sowie die Aussichtslosigkeit der Invasion Chinas auch die von ihm als fortschrittlich bezeichneten Kräfte in der Heimat des japanischen Feindes zum Aufstand gegen das herrschende Regime motiviert werden könnten, hatte Giap bereits eine klare Strategie der psychologischen Kriegführung gegen die feindliche Heimatfront in Frankreich und später in den USA formuliert. Diese Strategie erwies sich als umso bedeutender, je deutlicher sich die Überlegenheit des jeweiligen Kontrahenten zeigte. Von Guevara stammten die Ideen, zum einen die Revolution durch einen Guerillafokus auch unter objektiv nicht bestehenden revolutionären Bedingungen hervorbringen zu können und zum anderen den eigentlichen Hauptfeind USA in verlustreiche Guerillakriege unter für diesen ungünstigen Umständen zu verwickeln. Dadurch sollten die USA letztlich beim Ringen um eine Region – im konkreten Fall Lateinamerika – unterliegen und sich dauerhaft von dort zurückziehen. Hieran anknüpfend beanspruchten schließlich auch Terroristen wie die der RAF, sich an einem weltweit geführten Klassenkampf gegen den Imperialismus zu beteiligen, weshalb sie sich beispielsweise als Teil des Kampfes des Vietcong gegen die USA sahen, den sie mit Anschlägen gegen US-Militäreinrichtungen in der Bundesrepublik zu unterstützen gedachten. Der islamistische Dschihadismus verband schließlich als eine konsequente sowohl praktische wie theoretische Fortführung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie sie sich in den obigen Fallbeispielen darstellten, die lokale Guerillataktik und den terroristischen Kampf in den Städten des Gegners zu einer einzigen Strategie miteinander. Während diese einerseits die USA und ihre Verbündeten zu militärischen Interventionen in Gegenden provozierte, die optimale Bedingungen zur Führung eines Guerillakrieges boten, bedrohte sie andererseits die westliche Welt fortwährend durch Terroranschläge teils horrenden Ausmaßes. Beides diente und dient bis in die Gegenwart dazu, den Westen zu geopolitischen Rückzügen aus bestimmten Regionen zu zwingen, um dort die eigentlichen Ziele, wie beispielsweise die Etablierung eines islamistischen Staatswesens, durchsetzen zu können. Auch die hybride Kriegführung, wie sie 2014 in Osteuropa zutage trat, ordnet sich konsequent in eine Entwicklung ein, die spätestens seit Mitte des 20. Jahrhunderts die 593 Auflösung der Grenzen von Krieg und Frieden, Front und Hinterland sowie Kombattanten und Nichtkombattanten hervorbrachte. Im Laufe der Untersuchungen dieser Arbeit haben sich verschiedene zentrale Aspekte herauskristallisiert, die sich als wesentliche Charakteristika einer strategischen asymmetrischen Bedrohung erwiesen haben und sich ebenso in den klassischen Fallbeispielen als auch in der Gegenwart finden. Neben einer asymmetrischen Konstellation wurden vor allem ein ideologisches Mobilisierungselement, die Idee des Volkskriegs in mehreren Phasen mit einem intendierten Übergang zu regulärer Kriegführung, das Avantgarde-Konzept, der psychologische Kampf, die Strategie des langandauernden Zermürbungskrieges, ein sicherer Rückzugsraum im Nachbarland bzw. auswärtige Unterstützung sowie der Aufbau administrativer Strukturen identifiziert. Die in der Arbeit betrachteten klassischen Theorien der Guerillakriegführung sind allesamt aus einer asymmetrischen Konstellation entstanden, in denen die unterlegene Seite nach Wegen suchte, ihren Gegner trotz seiner Überlegenheit zu überwinden. Dieses Prinzip setzt sich auch in der Gegenwart fort. Bei der Auseinandersetzung des Westens mit islamistischen Dschihadisten und der Intervention in Krisenregionen besteht jeweils eine Konfrontation mit einem Gegner, der sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht militärisch und ökonomisch weit unterlegen, aber dennoch bestrebt ist, seiner Sache zum Erfolg zu verhelfen. Bei der hybriden Kriegführung verhält es sich hingegen differenzierter. Statt einer klassischen asymmetrischen Konstellation handelt es sich vielmehr um eine Konfrontation zwischen mehr oder weniger gleichwertigen staatlichen Akteuren, bei der die Feindseligkeiten nicht offen ausgetragen werden, sondern lediglich Mittel und Taktiken zur Anwendung kommen, wie sie für asymmetrische Konflikte kennzeichnend sind. Ihr Einsatz resultiert nicht aus einer latenten Schwäche, sondern aufgrund politisch-strategischer Überlegungen. Die Verbindung militärischer, politischer, ökonomischer und propagandistischer Maßnahmen zu einer umfassenden Strategie, wie sie für die hybride Kriegführung typisch ist, war allerdings bereits charakteristisch für klassische Guerillatheorien wie beispielsweise die eines Mao Tse-tung. Wie bei diesen sind auch in Konflikten, bei denen hybride Strategien zur Anwendung kommen, die Grenzen von Offensiv- und Defensivoperationen, von Strategie und Taktik, Front und Hinterland weit- 594 gehend aufgehoben.4007 Die bei hybrider Kriegführung von Staaten vorgenommenen verdeckten militärischen Maßnahmen in Konfliktund Kriegsgebieten stellen ebenfalls kein Novum dar.4008 Gleiches gilt für auswärtige Einflussnahme und die Destabilisierung von Staaten durch eine Verstärkung des vorhandenen Protestpotentials sowie die Instrumentalisierung oppositioneller Organisationen.4009 Auch private Militärunternehmen wurden bereits früher von interessierten Dritten in Konflikten instrumentalisiert, um bestimmte Ziele durchzusetzen.4010 Dass derartige Feindseligkeiten jenseits des Völkerrechts und einer mit der Dauer der Auseinandersetzungen korrelierenden wachsenden Brutalisierung ausgetragen werden, ist ebenso charakteristisch für klassische Guerillakriege wie für hybride Konfliktformen der Gegenwart. Das gilt auch dafür, dass die Regellosigkeit und Straffreiheit gegenüber Fehlverhalten zu kriminellen und terroristischen Taktiken führen.4011 Aufgrund dieser Parallelen zu den klassischen Guerillakonzepten lässt sich auch die nichtlineare bzw. hybride Kriegführung hierunter subsumieren. Dennoch handelt es sich nicht um eine bereits bekannte Strategie, die lediglich neu zur Anwendung kommt, sondern tatsächlich um eine Weiterentwicklung der Guerillatheorie, die sich in die Kontinuität asymmetrischer Strategien, wie sie sich seit dem Spanischen Unabhängigkeitskrieg entwickelt haben, einordnen lässt. Die 4007 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 50. 4008 Während des Kalten Krieges führten die USA bis in die 1980er Jahre hinein geheime bzw. verdeckte Operationen in kommunistischen Staaten durch. (vgl. Stöver: Der Kalte Krieg 1947-1991, S. 71.) Hier zu nennen sind u. a. die Sabotageaktionen im Rahmen der „Operation Mongoose“ Anfang der 1960er Jahre, die das Ziel hatten, das Regime Fidel Castros zu stürzen. (vgl. Bohning, Don: The Castro Obsession. US covert Operations against Cuba 1959-1965 Dulles 2006, S. 79-92.) 4009 Die USA erhofften sich beispielsweise durch die Unterstützung von Regimegegnern und die Förderung von Umsturzversuchen während des Kalten Krieges eine Zurückdrängung des kommunistischen Machtbereichs. (vgl. Stöver: Der Kalte Krieg 1947-1991, S. 70f.) 4010 So geschehen beispielsweise bei Stellvertreterkriegen in Afrika im Rahmen des Ost-West-Konflikts. (vgl. dazu u. a. Stöver: Der Kalte Krieg 1947-1991, S. 358 und vgl. auch Storost, Ursula: „Söldner im Kalten Krieg“, 04.04.2013, http://www.deutschlandfunk.de/soeldner-im-kaltenkrieg.1148.de.html?dram:article_id=242583, zuletzt geprüft: 30.07.2015. 4011 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 50. 595 nichtlineare Strategie besitzt originäre Merkmale, welche sie als eigenständige Form asymmetrischer Kriege ausweist. Da jedoch die nichtlineare oder hybride Kriegführung auf verschiedene bereits bekannte Aspekte asymmetrischer Strategien zurückgreift, erscheint es umso dringlicher, sich intensiv mit klassischen Guerillatheorien und deren Entwicklung auseinanderzusetzen, wie dies in der vorliegenden Arbeit ausgiebig geschehen ist. Um die eigene Unterlegenheit zu kompensieren, waren die schwächeren Akteure in asymmetrischen Konflikten stets bemüht, den Kampf auf eine Massenbasis zu stellen. Wo Derartiges, wie bei den großen Guerillabewegungen eines Mao oder Giap gelang, stellten sich auch entsprechende Erfolge ein. Wurde dies, wie bei den terroristischen Stadtguerillagruppen, nicht erreicht, blieben diese hingegen aus. Um eine solche Massenbasis jedoch zu begründen, war ein ideologiegestütztes Mobilisierungsmoment erforderlich, welches imstande war, weite Bevölkerungsteile zu erreichen und für die Ziele der Bewegung oder Organisation zu gewinnen. Auch dies hat sich in den asymmetrischen Konflikten der Gegenwart nicht gewandelt. Waren es in den betrachteten Fallbeispielen vor allem nationale und kommunistische Leitmotive, mit denen versucht wurde, die Menschen für einen Volkskrieg zu gewinnen, so sind es heute bei den dschihadistischen Extremisten insbesondere religiös-kulturelle Aspekte, die als Mobilisierungsmoment eingesetzt werden, wie beispielsweise anhand des von der fundamentalistischen Interpretation des Islam durch das sogenannte Kalifat Al-Baghdadis ausgehenden hohen Anziehungspotentials zu sehen war. Auch wenn in zahlreichen der sogenannten neuen Kriege in diesem Zusammenhang ethnisch-nationalistischen Ideen weiterhin eine bedeutende Rolle zukommt,4012 wird hier jedoch aufgrund eines oftmals rein ökonomisch gestützten Antriebsmoments oder eines im Vordergrund stehenden Machterhaltungs- bzw. erweiterungsaspekts keine Massenbasis aufgebaut.4013 Auch die hybride Strategie kann sich – wie beispielsweise in der Ostukraine oder auf der Krim – kulturelle, ethnische und irredentistische Prinzipien zunutze machen, um die angestrebten politischen Ziele durchzusetzen. Allerdings sind entsprechende Mittel anwendende staatliche strategische Akteure weitaus weniger auf eine Massenmobilisierung angewiesen, da sie in der Lage sind, sich auf ihre nationalen Ressourcen zu stützen. 4012 Vgl. Kaldor: Neue und alte Kriege, S. 174. 4013 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 8, S. 17 und S. 34. 596 Wie schon in den klassischen Konzepten zur Führung eines in mehrere Phasen unterteilten Volkskrieges werden auch, wie Hammes feststellt, in den asymmetrischen Konflikten der Gegenwart alle verfügbaren militärischen, ökonomischen, politischen und sozialen Mittel einbezogen, um die politischen Entscheidungsträger des Gegners davon zu überzeugen, dass ihre strategischen Ziele entweder unerreichbar oder zu kostspielig seien.4014 Der Erfolg über einen überlegenen Gegner kann sich jedoch nur einstellen, wenn der Widerstand ausgeweitet wird und eine große Zahl an Unterstützern findet. Diese von Mao als „Volkskrieg“ bezeichnete Idee dient auch dschihadistischen Theoretikern als Grundlage. Durch ein aktivierendes Element – in diesem Fall die Religion – beabsichtigen sie, möglichst zahlreiche potentielle Anhänger aufzurütteln und für den Kampf zu gewinnen. Da dies jedoch einen langwierigen Prozess voraussetzt, sind auch hierfür wie in Maos klassischer Theorie mehrere Phasen vorgesehen. Mit einem geeigneten Mobilisierungsmoment soll eine mehrstufige Entwicklung hin zu einem Volkskrieg eingeleitet werden, welcher der überlegenen Militärmaschinerie des Feindes alle verfügbaren humanen und materiellen Ressourcen entgegenstellt. Während in einer defensiven Aufbauphase durch die Schaffung einer Infrastruktur, einer propagandistischen Mobilisierung des zu interessierenden Dritten im Sinne Münklers und einer sukzessiven Schwächung des Gegners die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden sollen, ist in weiteren Phasen an eine Ausweitung des Einflussbereiches und schließlich an eine Vertreibung des Feindes aus bestimmten Regionen der Welt gedacht. Es musste seitens der dschihadistischen Terroristen daher alles daran gesetzt werden, dass sie nach dem 11. September nicht durch einen schnellen Vergeltungsschlag vernichtet wurden, sondern in der Lage waren, ihren Kampf überall auf der Welt fortzusetzen. Der hohe ökonomische, volkswirtschaftliche und auch politische Schaden, den ihre Gegner im Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nahmen, war dabei bewusst einkalkuliert. Sowohl die Schriften al-Suris als auch jene Abu Bakr Najis4015 weisen daher deutliche Parallelen zu den von Mao bereits 4014 Vgl. Hammes: The Sling and the Stone, S. 2. 4015 Bei dem Namen Abu Bakr Naji handelt es sich um ein Pseudonym eines unbekannten Autors oder einer Autorengruppe. Seit Ende 2004 kursierte seine Schrift „Idarat al tawahhush“ (arab.: „Management der Schlächter“ oder auch „Management der Barbarei“) im Internet. Wie Mao, Giap und Guevara folgen seine Ausführungen der einer „Logik der Eroberung von Räumen“, nach welcher Gebiete von den Dschihadisten zu besetzen und zu verwalten seien. (vgl. Kepel: Die Spirale des Terrors, S. 148 und vgl. Baehr: Kontinuität und Wandel in der Ideologie des Jihadi-Salafismus, S. 161.) 597 beschriebenen Phasen eines langandauernden Widerstandskrieges auf. Am weitesten fortgeschritten bei der Realisierung einer solchen Strategie zeigten sich schließlich ab 2014 die Kalifat-Anhänger des „Islamischen Staates“. Eine Abfolge unterschiedlicher Phasen oder Eskalationsstufen scheint auch die von Russland in Osteuropa praktizierte nichtlineare Kriegführung zu kennen, bei welcher sich ebenfalls der Einsatz vielfältigster Mittel aus verschiedenen Bereichen mit der Intention findet, bestimmte Ziele zu realisieren und politische Fakten zu schaffen. Nachdem die Auseinandersetzungen zunächst mit schwachen Kräften und der Anwendung von Guerillataktiken begonnen wurden, besteht schließlich die Option, reguläre Truppen bis zu einem Umfang einzusetzen, in welchem die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung möglich wird. Zwar sind unterschiedliche Phasen bzw. Eskalationsstufen, die von Scharmützeln kleiner Gruppen von Milizionären bis hin zum Einsatz regulärer Truppen reichen, somit durchaus unterscheidbar, doch handelt es sich dabei nicht um notwendig chronologisch zu durchlaufende Abschnitte, um zum finalen Erfolg zu gelangen. Waren bei klassischen Guerillabewegungen die verschiedenen Phasen aufgrund des langwierigen Wachstumsprozesses notwendig, verfügt hingegen bei hybrider Kriegführung der sie anwendende Staat bereits von Anfang an über die erforderlichen Mittel an humanen und materiellen Ressourcen. Da allerdings ein systematisches Anwachsen der Kräfte nicht notwendig ist, bringt er sie aus taktischen Gründen erst nach und nach zum Einsatz. Das Prinzip der unterschiedlichen Eskalationsstufen bleibt dennoch gleich. Mao hatte in seinem Konzept des Volkskrieges vorgesehen, aus Guerillaverbänden schließlich Streitkräfte zu bilden, die zur regulären Kriegführung in der Lage seien. Während dies explizit kein Kennzeichen der mehrfach beschriebenen „neuen Kriege“ war, tritt dieses Phänomen in asymmetrischen Konflikten der Gegenwart wieder zunehmend auf. Eine Studie des „United States Army War College“ zum 2006 ausgetragenen Libanon-Krieg zwischen der radikal-islamischen Hisbollah- Miliz und der israelischen Armee kam 2008 zu dem Schluss, dass die Hisbollah kampfstärker und effektiver gewesen sei als jede arabische Armee, der Israel bis dahin gegenübergestanden habe. Dies sei auch an den israelischen Verlusten erkennbar gewesen. Statt auf Guerillataktik zurückzugreifen, hätte der Gegner, der Bunkersysteme angelegt habe und bestrebt gewesen sei, Gelände zu halten, wie eine konventionelle Armee gekämpft. Bereits diese Studie habe gezeigt, dass unter bestimmten Umständen auch nichtstaatliche Akteure durchaus zu konventioneller Kriegführung in der Lage seien und sich reguläre Armeen 598 daher nicht alleine auf Stabilisierungseinsätze und Guerillabekämpfung konzentrieren sollten.4016 Spätestens jedoch die in größerem Rahmen auftretenden Milizverbände des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak haben nachdrücklich demonstriert, dass mit der bereits von Mao Tse-tung und seinen geistigen Nachfolgern an den Tag gelegten Fähigkeit des Übergangs zu regulärer Kriegführung – auch wenn sie in den asymmetrischen Konflikten der 1980er und 1990er Jahre zwischenzeitlich verschwunden zu sein schien – nach wie vor zu rechnen ist. Ihr Wiederauftreten belegt die fortdauernde Gültigkeit des Prinzips der verschiedenen Phasen eines asymmetrischen Konflikts, welche von Guerillataktiken bis zur konventionellen Kriegführung reichen. Um einen mehrstufigen Prozess in Gang zu setzen, findet sich sowohl bei klassischer Land- als auch bei Stadtguerilla zunächst der Anspruch einer selbsterklärten Avantgarde, ihrem Umfeld in der revolutionären Entwicklung bereits voraus zu sein und die Masse der Menschen, in deren Namen sie den Kampf aufnehmen, mit dem Ziel anzuführen, ihnen den Weg in eine bessere Zukunft zu weisen, die ihren Interessen am ehesten entspricht. Bei Mao Tse-tung kam der Kommunistischen Partei Chinas als organisiertem Kampfinstrument revolutionärer Kader diese Rolle zu. Sie sollte die Menschen propagandistisch bearbeiten, die Revolution organisieren und den Kampf politisch anleiten. Ähnlich verhielt es sich bei Vo Nguyen Giap in Indochina. Ernesto Guevara hingegen stützte sich auf keine Partei, sondern hielt es für möglich, dass ein kleiner Kreis entschlossener Revolutionäre – Fokus genannt – in der Lage sei, einen um sich greifenden Aufstand zu entfachen und die Revolution herbeizuführen. Hierauf beriefen sich auch die Theoretiker der Stadtguerilla wie Carlos Marighella, die annahmen, dass eine kleine Avantgarde durch den Kampf selbst im urbanen Umfeld einen revolutionären Prozess zu initiieren in der Lage sei. Alle gingen sie dabei davon aus, dass den in Lethargie verfangenen oder durch Wohlstand korrumpierten Massen bislang noch das richtige Bewusstsein fehle, welches durch die Aufklärung und die aufsehenerregenden Taten einer revolutionären Elite erst geschaffen werden müsse. Ebenso verhält es sich mit den oben genannten Apologeten des Dschihadismus, die unterstellen, dass die Gläubigen in den muslimischen Ländern zu erwecken seien, damit sie das Unrecht, welches ihnen durch den Westen und die in islamischen Ländern herrschenden säkularen Regime angetan wurde, erkennen, dieses gewaltsam beenden und eine 4016 Vgl. Frankenfeld: „‘Hybride Kriegsführung‘ ist die neue Bedrohung“, in: Abendblatt Online, 12.09.2008. 599 islamistische Utopie errichten. Das Konzept Al-Qaidas, nach den Rückschlägen und Verlusten durch die westlichen Gegenmaßnahmen nach dem 11. September 2001 nur noch Inspiration sowie Orientierung für weitgehend unabhängige Terrorzellen zu sein und keine feste Organisation mehr zu bilden, zeugt deutlich davon. Al-Qaida hatte ihren potentiellen Anhängern überzeugend dargestellt, dass der Kampf für die proklamierten Ziele aufgenommen werden und der Gegner sogar schwer getroffen werden konnte. Ihr Handeln wurde somit zur Aufforderung, autonome Zellen zu bilden und es ihr gleichzutun. Auch wenn die Protagonisten des „Islamischen Staates“ für sich in Anspruch nehmen, keine Kaderorganisation zu sein,4017 hatte auch er seinen Ausgang in den schließlich erfolgreich umgesetzten Plänen einer radikalen Minderheit genommen, ein Kalifat zu errichten und den Menschen in ihrem Machtbereich mittels brachialer Methoden ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Der hybriden Kriegführung, wie sie in dieser Arbeit dargestellt wurde, ist ein derartiges Avantgarde-Konzept indes fremd. Da es sich um einen staatlichen Akteur handelt, der diese indirekte Kampfweise anwendet, bedarf es eines solchen Initials nicht, um den Konflikt zu beginnen und auszuweiten. Dem psychologischen Aspekt kommt in asymmetrischen Konflikten nicht nur nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu, vielmehr ist dieser im Zeitalter der Massenkommunikation sogar wichtiger denn je. Die untersuchten historischen Fallbeispiele zeugen davon, dass eine umfangreiche propagandistische Tätigkeit stets ein wichtiger Bestandteil des Kampfes einer unterlegenen Seite gewesen ist, da diese unbedingt auf die Unterstützung der potentiellen Anhänger, aber nicht zuletzt auch auf auswärtige Hilfe angewiesen war. Für schwächere Konfliktparteien gilt dies auch heute noch. Die Rolle, die ehedem Flugblättern, Wandzeitungen oder Radiosendungen zugekommen ist, wird in der Gegenwart von modernen Kommunikationsmitteln wie dem Internet übernommen, mit dessen Hilfe sich in Sekundenschnelle nahezu überall einsehbare Botschaften und Bilder millionenfach über die ganze Welt verbreiten lassen. Dschihadisten bemühen sich beispielsweise auf diese Weise darum, sowohl die eigene Klientel zu motivieren als auch den Gegner zu verunsichern oder zu bestimmten Maßnahmen zu verleiten. So finden sich im Internet viele Filme, die Gleichgesinnte zum Leben im und zum Kampf für das Kalifat des „Islamischen Staa- 4017 Vgl. N. N.: „Neues Enthauptungsvideo im Internet aufgetaucht“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 17.11.2014, S. 2. 600 tes“ aufrufen.4018 Auch bei nichtlinearer Kriegführung ist der psychologische Aspekt überaus bedeutsam. Propagandistische Maßnahmen sollen auf die gegnerische Regierung, die Weltöffentlichkeit und die eigene sowie die Bevölkerung des Gegners einwirken. Da sich wesentliche Elemente nichtlinearer Strategien unterhalb der Ebene der Gewaltanwendung abspielen oder diese flankieren, nimmt der psychologische Kampf auch bei dieser Variante des asymmetrischen Krieges eine zentrale Rolle ein. Im Bewusstsein um die hohen Kosten langwieriger Militäreinsätze und eines immensen Sicherheitsaufwands haben sich die Strategen des Dschihads ebenso wie vor ihnen beispielsweise Mao – auch angesichts der geringen Tolerenz des Westens gegenüber Verlusten und langwierigen Militärmissionen – für eine Strategie des langandauernden Kampfes entschieden. Aus Sicht der unterlegenen Seite in einem bewaffneten Konflikt muss die Auseinandersetzung grundsätzlich umso länger dauern, je größer das Ausmaß der Überlegenheit des Gegners und je ausgeprägter somit die asymmetrische Konstellation ist. Umso wichtiger ist es daher für die Irregulären, durch eine kontinuierliche psychologische Bearbeitung der potentiellen Unterstützer permanent neue Anhänger zu gewinnen und die bereits vorhandenen zum Durchhalten zu ermutigen. Dies gilt sowohl in für den Westen kostspieligen und verlustreichen Guerillakriegen infolge von Interventionen wie beispielsweise in Afghanistan oder im Irak als auch bei gegen ihn gerichteten terroristischen Zermürbungsstrategien. Kilcullen nimmt daher zu Recht an, dass die Auseinandersetzungen mit dem dschihadistischen Terrorismus äußerst langwierig sein werden.4019 Schließlich ist es laut Stupka ausgesprochen schwierig, Akteure zu bekämpfen, die bewusst einen langen Krieg anstreben, wenn die Strategie von Staaten im Konfliktfall auf einen schnellen Sieg ausgerichtet ist.4020 Da bei nichtlinearer Kriegführung offene Gewaltanwendung zur Durchsetzung und Absicherung der angestrebten Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Einsatz kommt, bedarf es unter Umständen einer längeren Vorlauf- und Vorbereitungszeit, um eine Situation herbeizuführen, welche den eigenen Absichten zuträglich ist. Eine ausge- 4018 Vgl. dazu u. a. N. N.: „Die Propaganda des ‚Islamischen Staates‘ (IS) nimmt verstärkt den Westen ins Visier“, in: http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht- 2015-03-die-propaganda-des-is, zuletzt geprüft: 30.07.2015. 4019 Vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 284. 4020 Vgl. Stupka, Andreas: Kriegsgeschichte und klassische kriegstheoretische Betrachtungen zur asymmetrischen Kriegführung, S. 56. 601 dehnte Zeit der Zermürbung des Gegners kann daher auch integraler Bestandteil nichtlinearer Strategien sein. Selbst ein schwelender Konflikt, der ohne Aussicht auf Entscheidung eine Region langfristig destabilisiert, kann intendiertes Ziel sein. Anders als bei notorisch unterlegenen Konfliktparteien, bei denen ein langandauernder Krieg neben der Schwächung des Gegners vor allem deswegen eine zwingende Notwendigkeit darstellt, weil er die Zeit verschafft, um zu erstarken, ist eine hybride Strategie – auch wenn ein langfristiger Kampf als wesentlicher Teil der Strategie bewusst beabsichtigt sein kann – hierauf nicht zwingend angewiesen. Die strukturelle Schwäche vieler Guerillabewegungen machte es ferner erforderlich, dass ihnen Hilfe und Unterstützung von außen zuteil wurde. Bereits Galula hatte auf die Bedeutung der Kontrolle von Grenzgebieten hingewiesen.4021 Während in Spanien die Briten den Aufständischen Nachschub über den Seeweg zukommen ließen, brachte neben den Hilfestellungen, welche die Rotchinesen beispielsweise von der Sowjetarmee in der Mandschurei erhielten, insbesondere die Erörterung des indochinesischen Fallbeispiels die Erkenntnis, wie bedeutsam die Hilfe einer auswärtigen Macht in Verbindung mit einem sicheren Ruhe- und Rückzugsraum war. Es war daher unter strategischen Gesichtspunkten konsequent, dass die ersten größeren Operationen der Vietminh darauf aus waren, die vietnamesisch-chinesische Grenze unter Kontrolle zu bringen. Nachdem dies gelungen war, floss nicht nur unaufhaltsam Nachschub aus dem großen Bruderland in Richtung Süden, sondern es war den Vietminh fortan sogar möglich, unerreichbar für die Franzosen auf chinesischem Territorium größere Kampfverbände in Divisionsstärke aufzustellen, auszubilden und mit schwerem Gerät auszustatten. Auch für Castro flossen Mittel von au- ßerhalb der Insel, um die Bewegung des 26. Juli gegen Batista zu unterstützen und Terroristen, wie beispielsweise jene der RAF, nutzten die Möglichkeit, im Ausland dem Fahndungsdruck zu entgehen und sich in weitgehend sicheren Verstecken nahezu ungestört zu konsolidieren und neue Anschläge vorzubereiten.4022 Es ist evident, dass sichere Rückzugsräume im (benachbarten) Ausland für irreguläre Kräfte von 4021 Vgl. Galula: Counterinsurgency Warfare, S. 23. 4022 So nutzte die RAF neben konspirativen Unterkünften in den Niederlanden oder in Frankreich auch das Angebot von Staaten, die den internationalen Terrorismus direkt oder zumindest durch Duldung indirekt unterstützten, wie beispielsweise Jordanien, Südjemen, Irak oder die DDR, sich auf ihrem Gebiet unbehelligt aufzuhalten. (vgl. dazu u. a. Peters: Tödlicher Irrtum, S. 422, S. 426f, S. 476f, S. 487, S. 578-581 und S. 687.) 602 immensem Vorteil sind. Das gleiche Muster wie in den dargestellten Fallbeispielen lässt sich auch in den Konflikten der Gegenwart wiederfinden. So errangen beispielsweise die Taliban bei ihrem Wiedererstarken nach ihrer Entmachtung 2001 zunächst die Oberhoheit über mehrere Grenzprovinzen zu Pakistan, wohin sie sich erst einmal zurückgezogen hatten.4023 Der regelmäßige Nachschub an Material und Kämpfern aus den Stammesterritorien im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet war existenziell für die Führung ihres Guerillakampfes in Afghanistan.4024 Gerade den „Madaris“ kam dabei als Kaderschmiede eine besondere Rolle zu.4025 Die Kontrolle des Grenzgebietes zwischen Afghanistan und Pakistan durch die Aufständischen, welche diese bald nach ihrem Wiedererstarken zunächst errangen, war hierfür von zentraler strategischer Bedeutung. Ähnlich handelten auch die Milizen des „Islamischen Staates“, als diese im Juni 2014 strategisch wichtige Positionen an der syrisch-irakischen Grenze einnahmen, um den reibungslosen Verkehr innerhalb des von ihnen okkupierten Gebietes auf syrischem und irakischen Territorium zu gewährleisten.4026 Bei der hybriden bzw. nichtlinearen Kriegführung ist grenzüberschreitendes Agieren geradezu charakteristisch, da die feindseligen Handlungen dabei grundsätzlich immer von einem auswärtigen Staat vorgenommen und gesteuert werden. Eine derartige Strategie, wie sie weiter oben eingehend beschrieben wurde, wäre ohne grenzüberschreitende 4023 Der Umstand, dass beiderseits der Grenze paschtunische Stämme lebten und der pakistanische Staat seine Autorität kaum durchzusetzen in der Lage war, machte die Region während der gesamten Auseinandersetzungen zu einem bevorzugten Rückzugsraum für afghanische Aufständische. Der pakistanischen Regierung gelang es trotz großen Aufwands und dem Einsatz starker Kräfte von Polizei und Militär sowie Verhandlungen mit den lokalen Stämmen und selbst Aufbauhilfen nicht, die Grenze zu sichern. Auch die Anstrengungen der USA und Afghanistans minderten deren Durchlässigkeit nicht. Im Februar 2009 gelang den Taliban sogar die Machtübernahme im pakistanischen Swat-Tal, die erst durch massive militärische Operationen durch die pakistanische Armee bis zum Sommer 2009 wieder beendet werden konnte. (vgl. Chiari/Pahl: Auslandseinsätze der Bundeswehr, S. 145-149 und vgl. Schäfer, Cornelius: „Terror made in Pakistan“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 2/2009, S. 33-35, hier S. 33.) 4024 Vgl. Rashid: Taliban, S. 368. 4025 Die Taliban hatten ihre Ursprünge in den pakistanischen – Madaris (Singular „Madrasa“) genannten – Koranschulen. Sie waren Rekrutierungsstätten für immer neue islamistisch-fundamentalistische Kämpfer. (vgl. Rashid: Taliban, S. 47, S. 49f, S. 52 und S 57f.) 4026 Vgl. N. N.: „Offensive im Irak: Dschihadisten erobern wichtigen Grenzposten“, in: Spiegel Online, 21.06.2014. 603 Propaganda und Geld- sowie Waffenlieferungen aus dem Ausland an Oppositionelle ebenso wenig denkbar, wie die Infiltrierung des angegriffenen Landes durch bewaffnete Kräfte von außerhalb. Grenzen und Grenzübergängen kommt daher in den klassischen wie in den aktuellen asymmetrischen Konflikten nach wie vor eine wichtige strategische Bedeutung zu. Damit eine Aufstandsbewegung anwachsen kann, bedarf es befreiter Gebiete, um eine Infrastruktur aufzubauen, welche die Versorgung einer immer größeren Streitmacht und den Unterhalt einer komplexen Logistik gewährleistet. Mao war der erste Theoretiker, der die besondere Bedeutung der Stützpunktgebiete hervorhob – ein Konzept, welches später auch von Giap und Guevara aufgegriffen und jeweils erfolgreich in Indochina und Kuba praktiziert wurde. Dies ging weit über die bloße Einrichtung von Basen und Rückzugsräumen hinaus. In den genannten Fällen entstanden zunächst administrative Parallelstrukturen zu dem bestehenden und bekämpften regulären Apparat, ehe hieraus letztlich eine neue Staatlichkeit erwuchs. Eine solche Entwicklung war auch bei den Stadtguerillabewegungen intendiert, deren eigentliches Ziel es schließlich gewesen ist, eine rurale Guerilla hervorzubringen, doch waren sie in allen betrachteten Fällen weit davon entfernt, dieses Stadium erreichen. Während zahlreiche der als neue Kriege bezeichneten Konflikte niederer Intensität lediglich destruktiver Natur und entweder Begleiterscheinungen scheiternder Staaten sind oder zu deren Scheitern führen, zeichnen sich daneben in der Gegenwart jedoch Bedrohungen ab, die ebenso auf den Aufbau staatlicher Strukturen zielen, wie es den genannten klassischen Guerillabewegungen zu eigen war. Dies gilt insbesondere für Bewegungen wie die Taliban, die nach innerafghanischen Kämpfen das Land zwischen 1996 und 2001 größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht hatten, Boko Haram in Nordnigeria oder den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak, der beim Aufbau des angestrebten Kalifats teilweise bestehende Institutionen einfach übernommen oder auch neue – wie beispielsweise eine Religionspolizei – geschaffen hat. Wie dies auch bereits die Gongchandang in China vorexerziert hatte, nutzten die genannten Akteure die Schwäche der jeweiligen Zentralregierung oder die Rivalitäten ihrer sich befehdenden Konkurrenten geschickt zur Expansion ihres Machtbereichs. Dabei erfolgte wie bei Mao erst die Ausdehnung auf dem Land, ehe von dort aus die Städte überrannt wurden. Eine Analogie zum chinesischen und auch zum indochinesischen Beispiel findet sich in diesem Zusammenhang auch darin, dass vor der Einnahme von Ortschaften in diesen zunächst klandestine Zellen installiert wurden, welche dort die spätere 604 Machtübernahme vorbereiteten und somit erleichterten. Auch staatlichen Akteuren, die hybride Strategien verfolgen, ist – falls eine territoriale Annexion angestrebt wird – daran gelegen, bestehende Strukturen zu übernehmen bzw. eigene auf das annektierte Gebiet zu übertragen. Angesichts der zahlreichen festgestellten Kontinuitäten zwischen den historischen Fallbeispielen und den asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart hat sich der Verdacht, dass daher auch die Kernelemente der klassischen Guerillatheorien nach wie vor Gültigkeit besitzen, somit bestätigt. Diese Erkenntnis unterstreicht nicht nur die Berechtigung, sondern macht es geradezu erforderlich, die in der Vergangenheit angewandten Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und jene, die sich als effektiv erwiesen haben, in der Gegenwart zum Einsatz zu bringen, um den Herausforderungen von heute zu begegnen. 605 3. Überlegungen zur Neujustierung der Paradigmen asymmetrischer Bedrohungen Angesichts von Phänomenen wie dem „Islamischen Staat“ und Boko Haram sowie dem von derartigen Bewegungen ausgehenden immensen Gefahrenpotential bedarf es im Westen eines sicherheitspolitischen Umdenkens bzw. einer Neujustierung der strategischen Ausrichtung. Nach Ende des Kalten Krieges hatte beispielsweise die NATO neben dem weiterhin bestehenden, aber an Bedeutung deutlich an Gewicht verlorenen Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung u. a. eine Daseinsberechtigung daraus bezogen, dass sie in bestimmten Krisenregionen durch friedensschaffende und -erhaltende Maßnahmen, wie beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien intervenierte.4027 Dies hatte zur Folge, dass sich Struktur und Ausrichtung westlicher Streitkräfte vor allem an Stabilisierungsmissionen und der Bewältigung von Konflikten niederer Intensität orientierte. Es handelte sich dabei primär um Auseinandersetzungen, die mit dem von Münkler definierten und in dieser Arbeit mehrfach beschriebenen Begriff der neuen Kriege am ehesten charakterisiert werden können. Diese Konflikte waren zumeist lokal begrenzt und besaßen – bei aller Gefahr, dass beispielsweise aufgrund von grenzüberschreitenden ethnischen Verwandtschaften bestimmter Bevölkerungsgruppen auch Nachbarstaaten involviert werden – ein lediglich limitiertes Potential, sich ungehindert auszuweiten. Die mäßige Mobilisierungsfähigkeit der dem Konflikt zugrunde liegenden Motive und die begrenzten Absichten der handelnden Akteure führten dazu, dass sie sich – wie die Beispiele Bosnien-Herzegowina oder Kosovo zeigen4028 – schließlich mit überschaubarem Aufwand eindämmen und befrieden ließen. Sie waren in der Regel weit davon entfernt, Ausmaße wie jene in den beschriebenen Fallbeispielen klassischer Guerillakriege anzunehmen. In der Gegenwart hat sich dies indes wieder gewandelt. Insbesondere im Fall des „Islamischen Staats“ finden sich viele ihrer Wesensmerkmale wieder. Ebenso wie in den 4027 Vgl. dazu u. a. Münkler: Die neuen Kriege, S. 222f, vgl. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 29 und N. N.: „Verteidigungsbündnis im Wandel – die NATO“, in: Bundeszentrale für politische Bildung Online, 21.08.2006, http://www.bpb.de/izpb/8731/verteidigungsbuendnis-im-wandel-dienato?p=all, zuletzt geprüft: 02.08.2015. 4028 Vgl. Grimm: Erzwungene Demokratie, S. 326f, vgl. Dzihic, Vedran: „Zwischen Dayton und Brüssel: Bosnien-Herzegowina zehn Jahre nach Kriegsende – Ein Land auf der Suche nach sich selbst“, in: S + F Sicherheit und Frieden, 2/2006, S. 55-62 und vgl. Haber, Emily: „Primat der Stabilität“, in: Internationale Politik, Juli/August 2009, S. 83-89. 606 beschriebenen Guerillakriegen treten hier Charakteristika wie eine ideologische Grundlage mit hohem Mobilisierungspotential, die Schaffung und der Unterhalt staatlicher Strukturen, zu großangelegten Operationen befähigte Milizverbände, weit über eine bestimmte Region hinausreichende geopolitische Ambitionen und eine hohe Zahl von Anhängern und Sympathisanten auch in Staaten jenseits des „IS“-Einflussbereiches auf. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen wiegen weitaus schwerer als die der neuen Kriege beispielsweise in den 1990er Jahren. Dies macht einen strategischen und operativen Paradigmenwechsel im Umgang mit asymmetrischen Bedrohungen erforderlich. Auf die Frage, wie ein derartiger Flächenbrand eingedämmt und gelöscht werden kann, bedarf es komplexer Antworten beispielsweise auf politischer, militärischer, ökonomischer oder psychologischer Ebene.4029 Festzuhalten ist jedoch, dass das Auftreten des „Islamischen Staates“ oder Boko Harams zwar eine neue Qualität regionaler Konflikte darstellt, es sich jedoch angesichts der Parallelen zu den in dieser Arbeit behandelten Fallbeispielen klassischer Guerilla um kein wirkliches Novum handelt. Die hier in diesem Zusammenhang auftretenden sicherheitspolitisch relevanten Aspekte sind bereits aus der Geschichte bekannt und entsprechend gilt dieses auch für die vielfältigen Erfahrungen im Umgang damit. Es kommt lediglich darauf an, festzustellen, welche Mittel sich als effektiv erwiesen haben und welche nicht. Um ein wirkliches innovatives Moment in der Entwicklungsgeschichte asymmetrischer Bedrohungen handelt es sich hingegen beim Phänomen der durch eine staatliche Macht angewandten hybriden bzw. nichtlinearen Strategie. Diese wird von staatlichen Akteuren als Instrument angewandt, um konkurrierenden Staaten ohne offenen – oder nur durch einen begrenzten – militärischen Konflikt auf indirektem Wege ihren politischen Willen aufzuzwingen. Anhand der Ausführungen war zu sehen, dass von Techniken einer hybriden Kriegführung unterhalb der Schwelle offener zwischenstaatlicher Kriege eine erhebliche Gefährdung westlicher Sicherheitsinteressen ausgehen kann. Durch die Möglichkeit nichtlinearer Strategien zur Interessendurchsetzung von Staaten wird die Dimension asymmetrischer Bedrohungen erheblich erweitert. Ein wesentlicher Unterschied zu den in der Arbeit betrachteten klassischen Guerillabewegungen und den ihnen zugrundeliegenden Theorien besteht vor allem in der Identität der handeln- 4029 Vgl. dazu auch Smith: The Utility of Forrce, S. 403 oder vgl. Arnold, James R.: Jungle of Snakes – A Century of Counterinsurgency Warfare from the Philippines to Iraq, New York 2009, S. 2. 607 den strategischen Akteure. Es handelt sich nicht mehr um quantitativ und qualitativ unterlegene Akteure, die aus einer Position der Schwäche zum Mittel des Guerillakrieges greifen, sondern um Staaten, die sich asymmetrischer Taktiken aus strategischen Erwägungen heraus bedienen und dadurch selbst zu einer verdeckt agierenden Konfliktpartei werden. Dies hat zur Folge, dass sich die Sicherheitsüberlegungen in westlichen Staaten auch auf staatliche strategische Akteure einzustellen haben, die durch ein immenses ökonomisches und militärisches Potential dazu in der Lage sind, einen langandauernden Guerillakrieg auf einem auswärtigen Kriegsschauplatz durchzustehen und diesem fortwährend neue Kombattanten und Ressourcen zuzuführen. Da sich die Kämpfe in der Regel mit niederer und mittlerer Intensität vollziehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kräfte des die hybride Strategie anwendenden Akteurs auf absehbare Zeit erschöpfen. Während eine unterlegene Seite in asymmetrischen Konflikten gewöhnlich darauf angewiesen ist, die Bevölkerung und gegebenenfalls zusätzlich auswärtige Unterstützer zu gewinnen, um sich ein Mobilisierungspotential zu erschließen, zehrt ein auswärtiger staatlicher Akteur primär von seinen kaum zu erschöpfenden nationalen Reserven. Ein wesentliches Motiv zur Anwendung nichtlinearer oder hybrider Kriegführung resultiert daraus, dass sich politische Ziele und staatliche Interessen nicht mehr alleine durch konventionelle militärische Maßnahmen durchsetzen lassen. Indirekte und verdeckte Methoden scheinen hierzu inzwischen sehr viel besser geeignet. Zwar würden die Kräfte des staatlichen strategischen Akteurs durchaus ausreichen, die Entscheidung in einer direkten Konfrontation und einem konventionellen Krieg zu suchen, doch hätte dies zur Konsequenz, vor der Welt- öffentlichkeit als Aggressor dazustehen und Sanktionen unterschiedlichen Ausmaßes auf sich zu ziehen. Durch indirekte Strategien hybrider Kriegführung, bei denen nicht-militärische Maßnahmen die militärischen oftmals überlagern, lassen sich hingegen Beteiligungen und Verantwortlichkeiten leichter leugnen, verschleiern und relativieren oder gar als notwendige Schutz- oder friedensschaffende Maßnahme darstellen, nachdem das angegriffene Land inzwischen soweit destabilisiert wurde, dass diese vorgeblich als notwendig deklariert wird, um beispielsweise einer bestimmten dort lebenden Bevölkerungsgruppe zu helfen. Auf diese Weise wird womöglich das Entstehen geschlossener ablehnender Fronten durch andere Staaten vermieden. Gerade unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts mit ihrer permanenten globalen Verfügbarkeit von Nachrichten und Bildern ist eine aufsehenerregende Besetzung eines Landes mit 608 regulären Truppen im Rahmen einer machiavellistischen Interessendurchsetzung kaum zu vermitteln. Die mit dem Aufkommen des Internets einhergehenden vielfältigen Möglichkeiten haben jedoch auch dazu geführt, dass durch Angriffe auf Informationssysteme die Kriegführung um eine zusätzliche Dimension erweitert wurde. Feindliche Handlungen können auf diese Weise lautlos, aber mit ungeheurem Schadenspotential vorgenommen werden. Auch wenn, wie oben gesehen, der Informations- und psychologischen Ebene in asymmetrischen Konflikten schon früher eine erhebliche Bedeutung zugekommen ist, hat sie in hybriden Kriegen – beispielsweise im Rahmen umfangreicher Desinformationskampagnen – einen bislang nicht gekannten Stellenwert errungen. Eine weitere interessante Neuerung gegenüber den in dieser Arbeit betrachteten klassischen Formen der Guerilla betrifft das Gefechtsfeld. Während das idealtypische Operationsgebiet ruraler Guerilla in schwer zugänglichem und kaum erschlossenem Gelände mit schwach ausgeprägter Infrastruktur und geringer Besiedlungsdichte lag, hatten sich die Protagonisten terroristischer städtischer Guerilla auf den Kampf im urbanen Gelände festgelegt. Nichtlineare oder hybride Kriege, deren Form weitaus mehr jener des Guerillakrieges als der des Terrorismus gleichen, werden vorrangig in bewohnten Gegenden ausgetragen.4030 Anders als bei klassischer Guerilla liegt der Rückzugsund Kampfraum nicht in unterentwickeltem Terrain, sondern gerade in bebauten Gebieten. Dies mag zum einen darauf zurückzuführen sein, dass der angegriffene Staat – zumindest in den vom Konflikt betroffenen Regionen – bereits soweit destabilisiert wurde, dass er partiell oder gar gänzlich die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete eingebüßt hat. Zum anderen könnte der Grund hierfür auch darin liegen, dass die irregulär agierenden Kräfte als Instrumente eines staatlichen strategischen Akteurs, nicht wie klassische Guerilla auf sich gestellt und daher auf die Errichtung von dem Zugriff des Feindes entzogenen weit abgelegenen Stützpunktgebieten als Rückgrat des Aufstands angewiesen sind, sondern sich auf dessen Hilfe in Form von Rückzugsräumen und Nachschubsicherung stützen können. 4030 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 50. Zur Verlagerung des Gefechtsfeldes in den urbanen Raum und den damit verbundenen Schwierigkeiten vgl. auch Weisswage, Jan-Phillipp: Kampfkraft in urbanen Operationen, in: Der Panzergrenadier – Zeitschrift des Freundeskreises der Panzergrenadiertruppe e.V., 1/2015, S. 24-28 und Furth, Daniel: „Das Schlachtfeld der Zukunft”, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 1/2013, S. 31-35, hier S. 31-33. 609 Der mit den gesellschaftlichen Veränderungen verbundene Rückgang der Kriegsbereitschaft und die immensen mit moderner Kriegführung verbundenen Kosten sowie die bei regulären zwischenstaatlichen Kriegen entstehenden unabsehbaren Schäden haben nach Münkler dazu geführt, dass diese vorerst weitgehend gebannt seien.4031 Nichtlineare Strategien scheinen daher für staatliche Akteure eine alternative Handlungsoption zur Durchsetzung geopolitischer Interessen zu sein. Au- ßer, dass sie aufgrund des relativ geringen Einsatzes von Ressourcen4032 kostengünstiger sein dürften, werden auch die mit einer offenen Intervention verbundenen hohen Verluste weitgehend vermieden. Unter Umständen kann sogar die eigene Reputation vor der internationalen Gemeinschaft Bestand haben, wenn es gelingt, die eindeutige Identifikation als Aggressor zu vermeiden4033 – zumal, wenn die umfangreichen Propaganda- und Desinformationsmaßnahmen von Erfolg gekrönt sind. Vor allem aber kann auf diese Weise die Integrität von Staaten zerstört werden, ohne dass dazu dessen Grenzen offenkundig militärisch verletzt werden müssen. Dies führt bei unter dem Schutz des Artikels 5 stehenden NATO-Mitgliedern, welcher die Bündnispartner im Falle eines Angriffs zum Beistand verpflichtet4034, womöglich dazu, dass sie bekämpft werden können, ohne dass dies eine zwingende Reaktion des Bündnisses zu Folge hat.4035 Hierdurch und aufgrund dessen, dass bei hybrider Kriegführung die Grenzen zwischen Krieg und Frieden weitgehend aufgehoben sind und auch feindliche Maßnahmen unterhalb der militärischen Schwelle hierzu gerechnet werden, können Staaten allerdings sehr viel schneller dazu verleitet sein, sie zur Durchsetzung ihrer Interessen anzuwenden. Insbesondere dann, wenn weitere der angegriffenen Nation beistehende Mächte als strategische Akteure und Konfliktpartei in die Auseinandersetzungen involviert werden, könnte ein kaum zu kontrollierender Eskalationsprozess in Gang gesetzt werden. Die Gefahr eines allgemeinen Krieges wird daher durch den Einsatz nichtlinearer und hybrider Kriegführung nicht gebannt, sondern vielmehr erhöht. Unter der Prämisse 4031 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 208. 4032 Vgl. Cordesman: „Russia and the ‘Color Revolution’ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West (Key Briefs)“, in: Center for Strategic & International Studies, Power-Point-Vortrag, 28.05.2014, S. 14. 4033 Vgl. ebd., S. 11f. 4034 Vgl. dazu „Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949“, http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm, zuletzt geprüft: 27.09.2015. 4035 Vgl. House of Commons – Defence Committee (Hrsg.): „Towards the next Defence and Security Review: Part Two – NATO. Third Report of Session 2014-15“, S. 16. 610 geostrategischen Denkens führt die Aufhebung eines exakt definierten Zeitabschnitts, in welchem die Kampfhandlungen vor sich gehen, unter Umständen sogar dazu, dass sich Staaten in einem Status des permanenten Kriegszustands mit ihren Konkurrenten befinden, in welchem sie je nach Zielsetzung und politischer Rahmenbedingungen Mittel hybrider Kriegführung unterschiedlicher Intensität anwenden.4036 Eine dem Kalten Krieg vergleichbare Epoche offener Gegensätze und verdeckter Feindseligkeiten könnte die Folge sein. War bereits bei den asymmetrischen Konflikten der Vergangenheit, wie sie exemplarisch in dieser Arbeit betrachtet wurden, ein eindeutiger Beginn der Feindseligkeiten ebenso wenig wie ein definitives Ende erkennbar, so hat diese Entwicklung durch die Möglichkeit eines permanenten Kriegszustands, wie er aus den Überlegungen der nichtlinearen Strategie geschlussfolgert werden kann, ihre Fortsetzung gefunden. Demnach sollte in allen sicherheitspolitischen Beurteilungen berücksichtigt werden, dass von staatlichen Akteuren mit konkurrierenden geopolitischen Interessen dauerhaft und in verschiedenster Form feindselige Handlungen ausgehen können. Da nichtlineare Strategien ihrem Wesen nach mit Guerillakriegen niederer und mittlerer Intensität vergleichbar sind, sind sie daher oftmals langfristig angelegt und ziehen sich über einen langen Zeitraum hin. Auch wenn die Kosten sehr viel niedriger liegen als bei klassischen Kriegen, wachsen die Aufwendungen mit der Zeit ebenso wie die Verluste, ohne dass eine baldige Entscheidung absehbar ist. Dies kann jedoch selbst in autoritären Staaten den nationalen Durchhaltewillen der Bevölkerung belasten, so dass die Anwendung hybrider Strategien auch hier nicht unbegrenzt möglich ist.4037 Trotz der genannten mit nichtlinearen Strategien verbundenen Nachteile scheinen die Vorteile für den, der sich ihrer bedient, jedoch auszureichen, um sie für staatliche strategische Akteure zu einer Handlungsoption werden zu lassen. Dass Staaten sich eines ausgedehnten Orchesters an irregulären Maßnahmen – die von verdeckten Zahlungen bis hin zum Einsatz von Truppen zur Unterstützung irregulärer Kräfte reichen – bedienen, führt durch die jene von substaatlichen Akteuren weit übertreffenden umfangreichen Kapazitäten und dem einem solchen Konflikt innewohnenden Risiko einer Eskalation hin zu einem regulären symmetrischen Konflikt zu einem deutlich veränderten Bedrohungsszenario für 4036 Vgl. Berzinš: „Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, April 2014, S. 5. 4037 Vgl. dazu: N. N.: „In Russland regt sich Protest gegen Putin“, in: Rhein- Zeitung Koblenz und Region, 22.09.2014, S. 1. 611 westliche Staaten und deren Sicherheitspolitik. Neben einem Schwerpunkt auf der nachrichtendienstlichen Komponente, um angesichts des Umfangs an verdeckten Maßnahmen und gezielter Desinformation ein klares Lagebild zu erhalten, impliziert dies zudem die militärische Befähigung, in rascher Folge zwischen Kriegführung niederer, mittlerer und hoher Intensität wechseln zu können.4038 Schließlich muss nunmehr unter bestimmten Umständen mit einem erhöhten Eskalationsrisiko von Stabilisierungseinsätzen gerechnet werden, wenn konkurrierende staatliche Akteure in den Konflikt auf diese Weise involviert sind. Die bisherige Fokussierung auf friedensschaffende und –erhaltende Missionen ist angesichts eines solchen Szenarios überholt. Es bedarf somit nicht nur einer permanenten Wachsamkeit gegenüber dem politischen, militärischen und ökonomischen Vorgehen konkurrierender staatlicher Akteure, sondern auch einer militärischen Struktur, die flexibel und anpassungsfähig genug ist, um derartigen Herausforderungen auf den genannten Ebenen zu begegnen. Dies erfordert die Ausarbeitung neuer, all diese Bereiche umfassende Sicherheitskonzepte, die bereits frühzeitig und weit unterhalb der Schwelle, die bislang gemeinhin der Eröffnung von Feindseligkeiten vorbehalten war, einsetzen. Demnach ist es auch für die jüngsten Entwicklungen bei der Ausbildung neuer Varianten asymmetrischer Konflikte wie in den klassischen kennzeichnend, dass es sich nicht um rein militärische Auseinandersetzungen handelt, sondern diese auch ausgeprägte politische, ökonomische oder informationstechnische Facetten besitzen.4039 Diese Erkenntnis hat basierend auf den Erfahrungen in Stabilisierungsmissionen in den 1990er und 2000er Jahren in der NATO bereits zur Entwicklung des Konzepts des „Three-Block-War“4040 geführt, welches 4038 Vgl. dazu u. a. Dorn, Walter/Varey, Michael: „The Rise and Demise of the ‘Three Block War‘“, in: Canadian Military Journal, Vol. 10., 1/2009, S. 38-45, hier S. 39. 4039 Vgl. dazu u. a. Seliger, Marco: „Lektionen eines Krieges“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 5/2013, S. 14-21, hier S. 19, vgl. Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat, S. 71 und vgl. Wieker, Volker: „Gewappnet fürs ‚Chamäleon Krieg‘“, in: Internationale Politik, Januar/Februar 2015, S. 82-88. 4040 Der Begriff des „Three Block War“ wurde 1999 von General Charles C. Krulak geprägt, 1995 bis 1999 Kommandeur des United States Marine Corps. Das Konzept basiert auf der Grundannahme, dass Streitkräfte in modernen Konflikten gezwungen sind, humanitäre Aufgaben, Kampfaufträge und Stabilisierungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Manchmal selbst auf einem Gebiet, dass nicht größer ist als „drei Häuserblocks“ in einer Stadt. Dies trifft vor allem auf asymmetrische Konflikte in scheiternden oder gescheiterten Staaten zu, in denen sich die Rahmenbedingungen sehr schnell ändern 612 versucht, Antworten auf dieses komplexe mehrdimensionale Szenario zu finden. 4. Kriterien für erfolgreiche Sicherheitskonzepte In Anlehnung an Wiesenthal4041 wird an dieser Stelle nach potentiell verallgemeinerbaren Erkenntnissen über erfolgsrelevante Faktoren gefragt, welche sich aus den untersuchten Fallbeispielen ableiten lassen. Hierzu wird vor allem nach Gemeinsamkeiten der in den verschiedenen Kapiteln betrachteten Sicherheitskonzepte gesucht.4042 Dabei können sowohl aus deren Erfolgen als auch Misserfolgen im Einsatz gegen irreguläre Kräfte wertvolle Rückschlüsse gezogen werden. In allen Fallbeispielen zeigte sich, dass es jener Seite gelang, den Konflikt für sich zu entscheiden, welcher schließlich ein strategisch relevanter Teil der Bevölkerung zuneigte. Dieser sollte daher bei der Aufstandsbekämpfung im Zentrum allen Handelns stehen. Die bereits in der einschlägigen Literatur vorhandene Erkenntnis, dass die Zustimmung der Bevölkerung bei der Guerillabekämpfung unbedingt gewonnen werden müsse,4043 wurde auch in dieser Arbeit noch einmal bestätigt. Der erfolgreiche Einsatz von Maßnahmen zur Begegnung irregulärer Kräfte setzt indes voraus, dass genaue Kenntnisse über Kultur, Geschichte und Mentalität der Menschen vorliegen,4044 wie u. a. das Beispiel Barrientos zeigte, dessen antikommunistische und natiokönnen. (vgl. Dorn/Varey: „The Rise and Demise of the ‘Three Block War‘“, S. 38.) 4041 Vgl. dazu Wiesenthal: Emergente Strategien im Entstehungsprozess des Sozialstaats, S. 94. 4042 Vgl. ebd., S. 84. 4043 Vgl. dazu u. a. Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 26, vgl. Kilcullen: Counterinsurgency, S. 4, vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 110, vgl. Arnold: Jungle of Snakes, S. 3, vgl. Rentsch: Partisanenkampf, S. 111, vgl. Clutterbuck: Terrorismus ohne Chance, S. 209 und vgl. Dach: Der totale Widerstand, S. 40 und Thompson, Robert: Defeating Communist Insurgency – Experiences from Malaya and Vietnam, London 1974, S. 141-149. 4044 Vgl. dazu auch Arnold: Jungle of Snakes, S. 246-248. 613 nale Propaganda unter der indigenen bolivianischen Landbevölkerung auf fruchtbaren Boden fiel und dazu führte, dass diese sich den Sicherheitsorganen gegenüber als kooperationsbereit erwies. Dies gilt umso mehr bei militärischen Interventionen im Ausland. Insbesondere am Beispiel des Spanischen Unabhängigkeitskrieges war zu sehen, dass fehlende Kenntnisse hierüber zu falschen Entscheidungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen führen können. In Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse gelang es dort nicht, durch die aus politischen Reformen und strengen Repressionen bestehende Doppelstrategie die spanische Bevölkerung zu gewinnen und dem Aufstand die Grundlage zu entziehen. Die französische Spanien- Politik hatte das Vertrauen bereits zu sehr zerstört, als dass politische und gesellschaftliche Neuerungen noch positive Effekte hätten hervorbringen können. Auch in den weiteren Fallbeispielen hat sich gezeigt, dass es bei der Auseinandersetzung mit Insurgenten darauf ankommt, den Eindruck zu vermeiden, nicht Wahrer der Interessen des Volkes zu sein. Denn nur wenn sich die Bevölkerung mit den Zielen einer Konfliktpartei zu identifizieren vermag, erscheint es demnach möglich, durch politische Maßnahmen eine positive Wirkung zu erzielen und sie für sich zu gewinnen. Entsprechend sollte bei der Stabilisierung eines Landes lediglich an bestehenden administrativen Institutionen festgehalten werden, deren Legitimität in den Augen der Bevölkerung weiterhin gegeben ist. Daher hält Kilcullen die Etablierung einer von Bevölkerung und internationaler Gemeinschaft anerkannten Regierung für fundamental wichtig und räumt der politischen Strategie daher oberste Priorität ein.4045 Als korrupt empfundene Strukturen, von denen sich die Menschen ungerecht behandelt fühlen, sollten demnach ersetzt oder reformiert werden. Wenn auf bestehende Strukturen zurückgegriffen wird, scheint eine Prüfung ihrer Effektivität und ihrer Anerkennung in der Bevölkerung ratsam. Dies vor allem auch deswegen, da es sich dabei um die Grundlage einer intakten Ökonomie und eines funktionierenden Steuersystems handelt, ohne die kein Staatsapparat dauerhaft bestehen kann und ohne die auch jegliche Bemühungen um Reformen weitgehend erfolglos bleiben werden. Insbesondere eine prosperierende Wirtschaft trägt dazu bei, politische und militärische Stabilisierungsmaßnahmen abzusichern, während eine Wirtschaft im Niedergang durch die damit einhergehenden ökonomischen Schwierigkeiten für weite Teile der Bevölkerung das revolutionäre Potential anwachsen lässt. Nur, wenn unter solch günstigen Bedingungen entsprechende Reformbemühungen fruchten, kann es gelingen, ein po- 4045 Vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 110. 614 litisches und gesellschaftliches Angebot zu schaffen, das für die Menschen ansprechender als jenes der Insurgenten ist. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass irreguläre Kräfte – gleich ob Guerillas oder Terroristen – keinen Rückhalt in der Bevölkerung aufzubauen in der Lage sind. In den Fallbeispielen hat sich jedoch durchweg gezeigt, dass soziale Wohltaten und politische Maßnahmen nur dann die gewünschte Wirkung erzielen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung nicht gleichzeitig durch Repressionen untergraben wird. Eine möglicherweise dadurch in Gang gesetzte Eskalation nutzt lediglich dem Gegner.4046 Versuchen, einen Aufstand durch mit Gewalt verbundene Repressalien zu unterdrücken, können zwar temporäre lokale Erfolge beschieden sein, doch letztlich vermögen sie weder die eigentlichen Ursachen der Insurrektion zu beseitigen, noch diese gänzlich zu beenden. Nicht selten wird der Widerstandswille dadurch sogar nur noch mehr angefacht. Bei Konflikten unter Beteiligung einer auswärtigen Interventionsmacht ist auch die Bevölkerung in dessen Heimatland zu berücksichtigen. Da, wie gesehen, asymmetrische Konflikte häufig von langer Dauer sind, kommt es darauf an, den politischen Willen und die Bereitschaft zur Fortsetzung der Intervention aufrechtzuerhalten. Politische Aufklärung, Transparenz und Vermittlung der Intention des Einsatzes tragen entscheidend dazu bei, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Mission in den Augen der eigenen Bevölkerung als legitim angesehen wird. Die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Humanitären Völkerrechts sind hierbei unerlässlich.4047 Etwaige Verstöße untergraben, sobald diese bekannt werden, in der Regel die Legitimität des Einsatzes. Antisubversive Maßnahmen wie sie beispielsweise in Brasilien mit Erfolg eingesetzt wurden, sind vermutlich nur in einer Diktatur entsprechend wirksam. In demokratischen Rechtsstaaten mit freier Meinungsäußerung und -bildung ist dies ohne politische Komplikationen nicht möglich.4048 Hier sollte der Kampf gegen irreguläre Kräfte 4046 Vgl. dazu Rivers: Taktik gegen Terror, S. 163 und vgl. Clutterbuck: Terrorismus ohne Chance, S. 210. 4047 Vgl. dazu auch Thompson: Defeating Communist Insurgency, S. 52. 4048 So bedeutete die Aufdeckung der Anwendung von Folter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus für die USA einen gewaltigen Prestigeverlust. (vgl. dazu u. a. Krauel, Thorsten: „Die Folter-Bilder verfolgen die USA bis heute“, in: Welt Online, 01.05.2014, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article127485463/Die-Folter- Bilder-verfolgen-die-USA-bis-heute.html, zuletzt geprüft: 05.08.2014 und vgl. N. N.: „Obama gesteht Folter nach 9/11 ein“, in: Zeit Online: 615 vielmehr auch aus Sicht der eingesetzten Sicherheitsbehörden und Streitkräfte unbedingt legitim sein. Da die Untersuchungen gezeigt haben, dass es vielen Streitkräften und Sicherheitsorganen – am extremsten ausgeprägt wohl in Kuba – an Kampfmoral aufgrund erheblicher Zweifel am Sinn ihres Auftrages mangelte, sollte dem durch umfangreiche Maßnahmen zur politischen Bildung entgegengewirkt werden. Die Sicherheitsorgane und Streitkräfte müssen nicht nur für die Bedingungen des jeweiligen Konflikts entsprechend ausgerüstet und ausgebildet, sondern auch von der Aufgabe überzeugt sein. Sind sie es nicht, schwinden Moral und Bereitschaft zum Kampf spätestens, wenn die mit dem Konflikt einhergehenden Belastungen größer werden. In diesem Fall droht selbst materielle und quantitative Überlegenheit ihre Wirkung zu versagen. Wenn auch für ihre Vorgehensweise die Unterstützung der Bevölkerung weniger relevant ist als für eine landgestützte Guerilla, muss auch eine städtische Guerilla dennoch darauf bedacht sein, sie für sich einzunehmen. Dadurch, dass ihre Anschläge als Botschaften zu verstehen sind, kommt in der Auseinandersetzung mit terroristischer Stadtguerilla dem psychologischen Moment möglicherweise sogar eine noch wichtigere Funktion zu als im Kampf gegen rurale Guerilla. Die Bekämpfung von Terroristen ist daher immer auch ein Kampf der Öffentlichkeitsarbeit bzw. um die Öffentlichkeit, der darauf abzielt, Terrorismus als Kommunikationsstrategie den Boden zu entziehen und gegebenenfalls in bestimmten Bevölkerungskreisen vorhandenen Sympathien für die terroristischen Kräfte entgegenzuwirken. Schließlich ist es deren Absicht, durch das Erringen einer breiten Akzeptanz für ihre Positionen eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Dies galt ebenso für die Terroristen Lateinamerikas wie für jene in der Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre als auch für den islamistischen Dschihadismus der Gegenwart. Hieraus resultiert auch der häufig bei Terroristen zu findende Verzicht auf ein konkretes politisches Programm, was spaltende Theoriedebatten unter potentiellen Anhängern vermeiden und den Kampf auf einen in der Ablehnung der bestehenden Ordnung basierenden Minimalkonsens gründen soll. Da die Behörden bei der Terrorismusbekämpfung auf die Mithilfe der Bevölkerung unbedingt angewiesen sind, erscheint eine offensive und effektive Öffentlichkeitsarbeit, die auf Diskreditierung durch Aufklärung setzt – ein Mittel, das bereits Rentsch im Rahmen der Partisanenbekämpfung http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/obama-folter-cia-anschlaege, zuletzt geprüft: 05.08.2014.) 616 beschrieb4049 und auch Napoleon in Spanien anwandte –, umso bedeutender, wie sich gerade am Beispiel der RAF zeigte. Trotz eines durchaus vorhandenen Sympathisanten- und Unterstützerumfelds stieß sie bei den allermeisten Bundesbürgern auf Ablehnung. Hierdurch boten sich Ansatzmöglichkeiten für öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungsmaßnahmen, um das Entstehen eines falschen und idealisierten Bildes der Terroristen oder das Aufkommen von Mythen zu verhindern. Dies hatte erheblichen Anteil an der wachsenden Isolierung der RAF. In diesem Zusammenhang ist auch die Kinkel-Initiative zu sehen, die der RAF mit der Gefangenenfrage endgültig eines ihrer wichtigsten Propagandathemen nahm. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Operativen Information4050 sollten nach Möglichkeit auch dazu eingesetzt werden, ein Sammelbündnis der oppositionellen Kräfte zu verhindern oder dieses sogar zu spalten. Während das Fallbeispiel Kuba zeigte, dass durch ein Zusammenwirken verschiedener oppositioneller Gruppen in Stadt und Land sich die Schlagkraft des Widerstands deutlich erhöhte, war in Bolivien zu sehen, wie sehr die Guerilla dadurch geschwächt wurde, dass ihnen nicht die Unterstützung der Kommunistischen Partei zuteil wurde. Dies deckt sich mit Münklers Forderung, Terrorgruppen von ihrem Unterstützerumfeld zu trennen, um terroristische Strukturen auszutrocknen.4051 Aufgrund der Erkenntnis Kilcullens, demzufolge es sich schließlich bei Aufständischen und Terroristen lediglich um die Spitze einer Insurrektion handele, welche tief in einer unterstützenden Infrastruktur aus Sympathisanten-Netzwerken wurzele, erscheint dies umso wichtiger.4052 Da direkte Angriffe auf kaum zu fassende Guerillas und Terroristen schwierig seien, müsse deren Verbindung zur Be- 4049 Vgl. Rentsch: Partisanenkampf – Erfahrung und Lehren, S. 64. 4050 Die deutsche Bundeswehr unterhält eine eigene Truppe für Operative Kommunikation. Ihr Auftrag besteht darin, unter Nutzung von Medien wie beispielsweise Printmedien, Internet, Radio oder TV auf gegnerische Streitkräfte, Konfliktparteien und Bevölkerungsteile fremder Staaten einzuwirken. Sie soll vor allem bei der Bevölkerung Vertrauen schaffen und Unterstützung für die eigenen Ziele generieren. (vgl. N. N.: „Operative Kommunikation – Die Medienmacher“, in: http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/04_ SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk- ILMKr3SnNTM4hK9_ILMvLR8_YJsR0UANB0R0Q!!/, zuletzt geprüft: 06.10.2015.) 4051 Vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 232. 4052 Vgl. Kilcullen: Counterinsurgency, S. 8. 617 völkerung gekappt werden.4053 Dies wird durch die Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit bestätigt. Von entscheidender Bedeutung bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten in asymmetrischen Konflikten aber ist es, dass die Möglichkeiten einer strategischen Steuerung des Strategieprozesses gewahrt bleiben. Andernfalls sind Handlungsfähigkeit und Einflussmöglichkeit auf das Geschehen nur noch bedingt gegeben oder schlimmstenfalls überhaupt nicht mehr vorhanden. Das Fallbeispiel Spanien zeigte in besonders drastischer Weise, wie die Franzosen sich selbst der strategischen Steuerungsmöglichkeiten beraubten, indem sie die Bevölkerung derart gegen sich aufbrachten, dass keine ihrer politischen Handlungen noch dazu imstande war, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Noch verheerender stellte sich die Situation während der Kubanischen Revolution für Batista dar, dessen Steuerungsmöglichkeiten durch den Verfall seiner Autorität immer mehr eingeschränkt wurden, bis sie schließlich gänzlich verlustig gingen. Dies belegt, dass der Zugang zur Bevölkerung – beispielsweise durch vertrauensbildende Maßnahmen – die Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Maßnahmen ihren Adressaten auch erreichen und die entsprechende Wirkung entfalten können. Damit der Prozess der strategischen Steuerung erfolgreich umgesetzt werden kann, ist ein Höchstmaß an Informationen über die Lage erforderlich. Eine funktionierende Feindaufklärung und eine effektive Nachrichtenauswertung sind daher unabdingbar. Zahlreiche Versuche der Aufstandsbekämpfung krankten daran, dass Einblicke in die Tätigkeit der Insurgenten nur sehr eingeschränkt möglich waren. Allerdings sind lediglich auf Basis korrekter Hintergrundinformationen die Durchführung einer effektiven Ziel-Mittel-Umwelt- Analyse und eine genaue Beurteilung der Lage möglich. Wird der Gegner unterschätzt und werden dadurch nicht die zu seiner Zerschlagung notwendigen Kräfte zum Einsatz gebracht, entwickelt sich der Konflikt häufig zu einer langandauernden Auseinandersetzung. In Indochina und Bolivien ließen sich die Auswirkungen zweier gegensätzlicher Lagebeurteilungen exemplarisch beobachten: Während die Franzosen anfangs zu schwache Kräfte in den Kampf warfen, um den Aufstand bereits im Keim zu ersticken und die später herangeführten Verstärkungen nicht mehr ausreichten, um den sukzessive erstarkenden Gegner zu schlagen, agierte Barrientos von Beginn an mit überlegenen Mitteln und setzte schließlich auch eigens ausgebildete Spezialkräfte ein, welche die Insurrektion bereits in ihren Anfängen niederschlug. 4053 Vgl. ebd., S. 9f. 618 Auch die Fallbeispiele aus Brasilien und Uruguay haben verdeutlicht – da Erfolge gegen die Terroristen erst eintraten, als man sich nach eingehender Lageanalyse auf die Kampfweise des Gegners einstellte und hiergegen die passenden Mittel zum Einsatz brachte –, dass der Wahl der Maßnahmen eine zutreffende Lagebeurteilung vorausgehen muss. Hinsichtlich der Strategiefähigkeit in einer asymmetrischen Konfliktsituation mit einem unterlegenen Gegner konnte jedoch auch festgestellt werden, dass diese gewissen Einschränkungen unterliegt, wenn das strategische Zentrum dezentral organisiert ist. Tschiang Kai-shek konnte seine Strategiefähigkeit beispielsweise nur wahren, indem er eine konsequente Zentralisierung und Machtakkumulierung vornahm, um die sehr heterogen strukturierte Kuomintang einer straffen Führung zu unterwerfen. Andernfalls wäre er außerstande gewesen, seine zweigleisigen Bemühungen zur Zerschlagung der Kommunisten im Innern einerseits und der Vorbereitung des Abwehrkampfs gegen Japan andererseits zu verfolgen. Auch in der föderalistischen Bundesrepublik konnte die Effektivität der Terrorismusbekämpfung durch Zentralisierungsbemühungen in den 1970er Jahren wirksam gesteigert werden. Vermieden werden sollte zudem ein unkoordiniertes Vorgehen, wie es sich im Falle Frankreichs während des Indochinakrieges zwischen politischer Führung im fernen Paris und der militärischen im Einsatzland darstellte. Vielmehr ist eine enge Abstimmung zwischen politischer Strategie und militärischer Umsetzung notwendig. Der Strategieprozess ist nur dann steuerbar, wenn seitens des strategischen Zentrums eine klare Zielsetzung definiert wurde. Es ist daher Aufgabe der Politik, den zivilen und militärischen Verantwortlichen vor Ort klare Vorgaben an die Hand zu geben. Andernfalls wird das Handeln schnell zu einem Konvolut planloser Versuche und Operationen, dem jeglicher strategische Ansatz fehlt.4054 Die Fähigkeit zur Strategiebildung und zur strategischen Steuerung muss indes dazu genutzt werden, der Herausforderung durch aufständische Akteure aktiv zu begegnen. Wie zu sehen war, lassen sich asymmetrische Konflikte keineswegs aus der Defensive heraus zugunsten der eigenen Interessen entscheiden. Vielmehr sind das Ringen um die Initiative und ein entschlossenes Vorgehen von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der in den Fallbeispielen dargestellten Erfah- 4054 Vgl. dazu auch Raschke/Tils: Politische Strategie, S. 391. Bereits Thompson hatte als eine der Voraussetzungen erfolgreicher Counterinsurgency eine eindeutige Zieldefinition seitens der politischen Führung gefordert. (vgl. Thompson: Defeating Communist Insurgency, S. 50f.) 619 rungen kommt es darauf an, Insurgenten permanent unter Druck zu setzen und zu schlagen, wo immer sie sich aus der Deckung wagen.4055 Wie am Beispiel der Tupamaros zu sehen war, gilt dies nicht nur für Guerillas, sondern auch für Terroristen. Als diese schließlich zu größeren Angriffen übergingen, wurden sie verwundbar und erlitten hohe Verluste. Dies führt zu dem Schluss, dass nach einer erfolgreichen Abwehr von Angriffen irregulärer Kräfte die Lage unbedingt auszunutzen und durch konsequentes Nachstoßen Druck auf den geschwächten Gegner auszuüben ist, statt ihm Zeit zur Konsolidierung zu gewähren. Bei weitgehend passiver Beschränkung auf Defensivmaßnahmen sind unter entsprechenden Bedingungen eine Ausweitung des Aufstands sowie die Herausbildung fester Basen als Rückgrat der Operationen der Irregulären und Katalysatoren ihres Anwachsens wahrscheinlich. Eine möglicherweise erhoffte deeskalierende Wirkung durch Passivität kann indes nicht erwartet werden, da der Aufstand nicht abebben, sondern sich vielmehr verfestigen und in die Länge gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien, wenn nicht gar die Umkehrung des Kräfteverhältnisses. Soll die Aufstandsbekämpfung erfolgreich verlaufen, muss Derartiges folglich in jedem Fall vermieden werden. Wenn möglich, ist mit starken Kräften und entschlossenem Handeln eine schnelle Entscheidung zu Beginn des Konflikts zu suchen, da ein langer Konflikt sich in der Regel zugunsten der Insurgenten auswirkt.4056 In diesem Zusammenhang haben sich auch Maßnahmen zur lückenlosen Einkreisung und anschließender systematischer Säuberung sowie gleichzeitiger dauerhafter Absicherung der bereits befriedeten Gebiete bewährt. Allerdings setzt dies, wie in China gesehen, ein enormes Aufgebot an Truppen und Ressourcen voraus. Ist dies nicht der Fall, bleiben – wie beispielsweise in Indochina häufig geschehen – Einkreisungsoperationen oftmals wirkungslos. 4055 Zu diesem Schluss war auch Rentsch basierend auf der Auswertung der Erfahrungen von Partisanenbekämpfung im Zweiten Weltkrieg gekommen. Demnach eignen sich neben „Jagdkommandos“ genannte, sich selbst erhaltende Kampfgruppen, die nach Partisanenart im Feindgebiet kämpfen, auch Gegenpartisanen, Störtrupps und aus Einheimischen gebildete Volksmilizen zur ständigen Beunruhigung der irregulären Kräfte. Ihm zufolge sei das Erringen der Initiative im Kampf gegen Irreguläre entscheidend. (vgl. Rentsch: Partisanenkampf, S. 105f und S. 126-130, S. 133, S. 135-138, S. 140, S. 142 und S. 144f.) 4056 Vgl. dazu auch Däniker: Antiterror-Strategie, S. 250 und vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. xv. 620 Ähnliche Prinzipien gelten auch im Kampf gegen Terroristen. Auch hier darf zu keinem Zeitpunkt davon abgelassen werden, den Gegner zu bedrängen. Ein konstant hoher Fahndungsdruck, wie ihn auch Münkler richtigerweise forderte,4057 bewirkt, dass einerseits eine Nähe von Terroristen zur Bevölkerung unterbunden und zum anderen, dass ihre Konsolidierung verhindert sowie ihr Handlungsspielraum eingeengt wird. Indem Terroristen auf diese Weise zu Gejagten werden, kommen sie über den Aufbau kleiner Zellen nicht hinaus und sind somit gezwungen, einen Großteil ihrer Kapazitäten in die eigene Absicherung zu investieren. Gerade in der Auseinandersetzung mit einem derartigen Gegner kommt es darauf an, sich auf dessen Kampfweise einzustellen und sie konsequent zu unterlaufen. Neben der Verweigerung einer Anerkennung als Kombattanten darf auch den Forderungen von Terroristen keinesfalls nachgegeben4058 werden. Dies entspricht der Erkenntnis Dänikers, dass Aggressivität nicht abnehme, „wenn man ihr Raum gibt“4059. Daher sollte Überlegungen wie beispielsweise jener Freudenbergs, den Begriff des Terrorismus – der ihm zufolge lediglich ein taktisches Instrument der gezielten Diffamierung sei – zugunsten des Begriffs „Irregulärer Kampfführung“ aufzugeben, da es sich tatsächlich um einen „modernen Kleinkrieg“ handele,4060 eine Absage erteilt werden. Käme man diesem Ansinnen Freudenbergs nach, spielte man den Terroristen direkt in die Hände und verschaffte ihrem Handeln ein Stück weit Legitimität. Doch gerade dieses ist bei der Terrorismusbekämpfung ein Kardinalfehler. Stattdessen bedarf es hierzu eines kontinuierlichen und systematischen Handelns aller beteiligten staatlichen Stellen sowie einer Strategie auf Basis politischer Vorgaben. Ebenso wie die Gegenmaßnahmen gegen rurale Guerilla setzt auch die nachhaltige und kontinuierliche Terrorismusbekämpfung Strategiefähigkeit voraus, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dies erscheint gerade in langandauernden Auseinandersetzungen mit Terroristen erforderlich, um diese durch regelmäßige Verhaftungen oder gar das Zerschlagen ganzer Gruppen nach- 4057 Vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 231. 4058 Es hat in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele gegeben, welche belegen, dass sich Terroristen nicht beschwichtigen lassen. So gründeten Jean Marc Rouillan und Nathalie Menignon die fanzösische Terrororganisation Action Directe nachdem sie zuvor von Francois Mitterand 1981 amnestiert worden waren und obwohl Österreich 1979 als erstes westliches Land die PLO anerkannt hatte, war der Wiener Flughafen am 27. Dezember 1985 Ziel eines blutigen Anschlags. (Vgl. Rivers: Taktik gegen Terror, S. 138 und S. 142.) 4059 Däniker: Antiterror-Strategie, S. 249. 4060 Vgl. Freudenberg: Theorie des Irregulären, S. 425. 621 haltig zu schwächen. Dazu trugen auf taktischer Ebene auch klassische Fahndungsmethoden wie Abhörung und Überwachung sowie vor allem die Infiltration durch Informanten bei. Die Anfälligkeit terroristischer Gruppen gegenüber Verrat und Denunziation sollte durch bestimmte Maßnahmen – wie beispielsweise hohe Belohnungen oder Kronzeugenregelungen – gezielt gefördert werden, schließlich kommen in der Auseinandersetzung mit Terroristen ebenso wie bei der Guerillabekämpfung Informationen eine zentrale Bedeutung zu. Umgekehrt bedarf es hingegen eines Sicherheitsapparates, der immun ist gegen die Unterwanderung durch Sympathisanten der Aufständischen. Hierbei spielen wieder politische Aufklärung und der Glaube an die Legitimität der eigenen Sache eine wichtige Rolle. In den Fallbeispielen war zu sehen, dass die staatlichen Akteure in den betrachteten asymmetrischen Konflikten in der Regel mit Herausforderungen konfrontiert wurden, auf die sie bis dahin nicht vorbereitet waren. Außer, dass diese grundsätzliche Entscheidungen auf strategischer Ebene erforderlich machten, stellten sie an die staatliche Seite auch immense Anforderungen an Taktik, Ausrüstung und Ausbildung. Oftmals waren die bis dahin üblichen Strategien ebenso wie die taktischen Mittel nicht dazu geeignet, adäquat auf die neue Bedrohung zu reagieren. Entsprechend mussten neue geschaffen werden – was sowohl für militärische oder polizeiliche Aspekte als auch für neue rechtliche Instrumente, wenn die bisherigen unzureichend waren, galt. Aus den Betrachtungen in dieser Arbeit ging hervor, dass es sich bewährte, entsprechende taktische Anpassungen vorzunehmen. Je eher diese vorgenommen wurden und je umfassender sie waren, als desto erfolgversprechender haben sie sich erwiesen. Dies bestätigt somit auch die Ansicht Kilcullens, der unter Counterinsurgency vor allem die Fähigkeit versteht, spezielle, auf die bestimmten Bedingungen des Konflikts zurechtgeschnittene Maßnahmen zu finden.4061 Flexible Streitkräfte und schnell zu verlegende sowie zu unmittelbaren Reaktionen befähigte mobile Einheiten mit hoher Schlagkraft scheinen in asymmetrischen Konflikten unabdingbar zu sein, wie an den einzelnen taktischen Erfolgen der französischen fliegenden Kolonnen in Spanien oder später den Kommandos, der Gegenguerilla, den Dinaussaut und den luftbeweglichen Einheiten im Indochinakrieg bzw. anhand von Spezialeinheiten wie der GSG 9 im Kampf gegen Terroristen zu sehen war. Die Thesen von Autoren wie Hahlweg,4062 Thompson,4063 Rent- 4061 Vgl. Kilcullen: Counterinsurgency, S. 2. 4062 Vgl. Hahlweg: Theoretische Grundlagen der modernen Guerilla und des Terrorismus, S. 27f. 622 sch,4064 Schneckener4065 oder Schneider/Hofer4066, dass positive Ergebnisse im Kampf gegen Guerillas und Terroristen nicht alleine aus militärischen oder polizeilichen Maßnahmen resultieren, bestätigte sich im Laufe der Untersuchungen. Aus dem Umstand, dass die Strategie der schwächeren Konfliktpartei in der Regel militärische, politische und ökonomische Aspekte umfasst, ergibt sich somit die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Sicherheitskonzeption, was zu der Schlussfolgerung führt, dass sich eine erfolgreiche Intervention dagegen ebenfalls auf diesen Ebenen vollziehen muss. In dieser Hinsicht war der Ansatz der Kuomintang Tschiang Kai-sheks – auch wenn der Erfolg u. a. aufgrund der fehlerhaften Umsetzung durch eine ineffektive Administration schließlich ausblieb – richtungsweisend, bei der Bekämpfung des kommunistischen Feindes die militärische Komponente durch ein umfangreiches politisches, soziales und ökonomisches Konzept als Teil einer ganzheitlichen Strategie zu ergänzen. 4063 Vgl. Thompson: Defeating Communist Insurgency, S. 55 und S. 166-171. 4064 Vgl. Rentsch: Partisanenkampf, S. 21 und S. 109 und S. 112f. 4065 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 203, S. 215 und S. 251. 4066 Vgl. Schneider/Hofer: Ursachen und Wirkungen des weltweiten Terrorismus, S. 80. 623 5. Möglichkeiten der Anwendung klassischer Sicherheitskonzepte bei asymmetrischen Bedrohungen in Gegenwart und Zukunft Nachdem festgestellt wurde, dass wesentliche Aspekte der klassischen Guerillatheorien nach wie vor Gültigkeit besitzen, ist der Frage nachzugehen, welche Maßnahmen ebenso auf strategischer wie auf operativ-taktischer Ebene als Teilkomponenten eines Sicherheitskonzeptes für die asymmetrischen Herausforderungen herangezogen werden könnten, mit denen der Westen im 21. Jahrhundert konfrontiert wird. Inzwischen sieht er sich nicht nur Konflikten gegenüber, in denen qualitativ und quantitativ unterlegene substaatliche Akteure zur Kompensation der eigenen Schwäche Mittel irregulärer Kriegführung niederer Intensität anwenden, sondern auch wieder Strategien, denen die Absicht zugrunde liegt, zu regulärer Kriegführung überzugehen. In diesem Zusammenhang treten unterdessen auch staatliche Akteure in Erscheinung, die sich nicht nur der ganzen Bandbreite der umfassenden Strategien klassischer Guerillakriege bedienen, sondern ihre Interessen durch irreguläre Stellvertreter oder verdeckt operierende Kräfte durchzusetzen suchen und darüber hinaus auch auf neue Elemente wie die Cyberkriegführung zurückgreifen. Die Bandbreite asymmetrischer Bedrohungen wird hierdurch erheblich erweitert. Dies erfordert speziell hieran angepasste Strategien, welche den verschiedenen Wesensmerkmalen der jeweiligen Bedrohung in ihrer unterschiedlich ausgeprägten Form gerecht werden. Um ein Sicherheitskonzept gegen- über einem bestimmten asymmetrischen Phänomen erstellen zu können, ist es daher zunächst erforderlich, dieses zu charakterisieren und seine individuelle Beschaffenheit festzustellen. Asymmetrische Bedrohungen lassen sich zwar beispielsweise in „Terroristen“, „Guerillas“ etc. kategorisieren, doch wird das ihrer jeweiligen spezifischen Ausprägung unter den bestimmten Bedingungen ihres Auftretens nur zum Teil gerecht. Näher betrachtet, setzt sich eine asymmetrische Bedrohung für gewöhnlich aus einer Vielzahl von Teilsegmenten zusammen, die ihr letztlich ein unverwechselbares Profil verleihen. Dieses gilt es daher in einem ersten Schritt konkreter zu bestimmen. Es ist festzustellen, aus welchen Einzelkomponenten das jeweilige Phänomen besteht und wie stark diese ausgeprägt sind. Basierend auf den historischen und gegenwärtigen Erfahrungen asymmetrischer Konfliktkonstellationen wurden anhand der in der Arbeit vorgenommenen Untersuchungen verschiedene Komponenten ermittelt, die häufig ein wesentlicher Bestandteil asymmetrischer Bedrohungen sind: 624 Guerillakriegführung Eine der am häufigsten auftretenden Bestandteile ist dabei die in der Arbeit eingehend beschriebene Guerillakriegführung. Hierunter wird die operativ-taktische Anwendung sämtlicher Mittel des Kleinkrieges zur Durchsetzung strategischer Ziele verstanden. Terroristische Anschläge Terroristische Anschläge sind ebenfalls eine häufige Begleiterscheinung asymmetrischer Bedrohungen. Gerade kleine Gruppen, deren Operationsgebiet sich vor allem in urbanem Gelände befindet und die zum direkten Gefecht nicht in der Lage sind, neigen zum strategischen Einsatz von Attentaten und setzen hier den Schwerpunkt ihres Handelns. Oftmals kommt es jedoch zu einer Kombination von Guerillakrieg und Terrorismus. In welchem Ausmaß Anschläge taktische oder gar strategische Anwendung finden, hängt u. a. von der Zielsetzung und der Stärke der irregulären Kräfte ab. Dem bereits von Mao erwähnten und von Giap zum festen Bestandteil der Strategie erhobenen Prinzip, dass sich die Ereignisse im Kampfgebiet indirekt auch auf das Heimatland der Interventionsmacht auswirken sollten, um dort die Moral der Bevölkerung zu untergraben, folgt bis in die Gegenwart beispielsweise auch der Dschihadismus, weshalb neben einem um terroristische Elemente erweiterten Guerillakrieg in Krisenländern auch mit Terrorangriffen in westlichen Staaten gegen Bevölkerung und Infrastruktur zu rechnen ist. Übergang zu regulärer Kriegführung Nach wie vor gilt, dass ein überlegener Gegner von einer schwächeren Konfliktpartei nur überwunden werden kann, wenn sich deren Kräfte durch eine Verbreiterung und Vertiefung des Widerstands vergrößern. Gelingt es ihr, durch unablässige Rekrutierung neue Kämpfer und zusätzliche Unterstützer zu mobilisieren, weitet sich der Kampf aus und kann in weitere Phasen übergehen, die es schließlich mitunter sogar erlauben, feste militärische Verbände aufzustellen, die zu größeren und räumlich ausgedehnteren Operationen befähigt sind als Guerillaeinheiten, was selbst die Einnahme größerer Ortschaften einschließt. 625 Organisierte Kriminalität Nicht selten verschwimmen die Grenzen zwischen substaatlichen Akteuren mit politischer Zielsetzung und Strukturen der Organisierten Kriminalität. Banden- und gewerbsmäßige illegale Handlungen, bei denen das Gewaltpotential oftmals erheblich ist, dienen dabei ebenso der Finanzierung der asymmetrischen Strategien wie auch der persönlichen Bereicherung. Piraterie Damit im Zusammenhang steht auch das Phänomen der Piraterie, deren Protagonisten westlichen ökonomischen Interessen immensen Schaden zufügen. Ähnlich der Organisierten Kriminalität ist das Gewaltpotential bei Piraterie zwar hoch, jedoch sind ihre Überfälle und Plünderungen in der Regel nicht militärisch organisiert. Klandestine Strukturen Bei klandestinen Strukturen handelt es sich um im sogenannten Untergrund verborgene Organisationsstrukturen zumeist quantitativ schwacher Gruppen, die gezwungen sind, im Geheimen zu agieren, um der Zerschlagung zu entgehen. Sie bestehen zumeist aus konspirativen Wohnungen, Depots, Lagern und sonstigen verborgenen Einrichtungen terroristischer Infrastruktur. Psychologische Kriegführung Dieser Komponente liegt die immanente Absicht zugrunde, durch Aktionen unterschiedlichen Charakters – seien sie gewaltsam oder propagandistisch – auf die Sicherheitsorgane und vor allem die öffentliche Meinung sowohl im Konfliktgebiet als auch jenseits davon Einfluss zu nehmen. Wie die Fallbeispiele gezeigt haben, handelt es sich bei der psychologischen Kriegführung um einen zentralen Aspekt in asymmetrischen Konflikten. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft gilt dies selbstredend umso mehr. Insbesondere die Strategie der nichtlinearen Kriegführung macht sich dies zunutze, um politische Absichten durch propagandistische Maßnahmen, gezielte Desinformation oder gar technische Angriffe auf die Informationssysteme des Gegners durchzusetzen. 626 Mobilisierungsfähige Ideologie Die Aussichten einer Bewegung, durch neue Anhänger zügig zu expandieren, steigen um ein Vielfaches, wenn dieser eine Ideologie mit hohem Mobilisierungspotential zugrunde liegt. Von einer derartig motivierten Gruppierung geht daher ein ausgesprochen hoher Gefährdungsaspekt aus. Bis in die Gegenwart dienen Ideen irregulären Kräften als Antriebsmoment sowie Mobilisierungsfaktor und tragen somit dazu bei, dass Menschen in den betroffenen Krisengebieten aus eigenem Antrieb an den Kämpfen partizipieren. Während die im Kalten Krieg weit verbreiteten sozialistischen Motive weitgehend verschwunden und hinter religiöse Motive zurückgetreten sind, sind ethnischnationalistische Beweggründe nach wie vor ein starkes verbindendes Element, welches durch ein Bewusstsein um sprachliche, ethnische und kulturelle Gemeinsamkeiten die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt hervorrufen kann, wenn die eigene Gemeinschaft bedroht zu sein scheint. Häufig geht dies mit einem propagandistisch inszenierten Personenkult um eine charismatische Führungspersönlichkeit einher, in der sich die Idologie zu manifestieren scheint. Stützpunktbildende Gruppen Gruppierungen mit einem hohen Organisierungsgrad neigen dazu, in Gebieten, in denen die staatliche Administration über nur geringen Einfluss verfügt oder die gar gänzlich unter ihrer eigenen Kontrolle stehen, feste Basen anzulegen, die für sie Rückzugsraum und Ausgangspunkt weiterer Operationen sind. Diese Stützpunktgebiete dienen der Konsolidierung der Gruppe und stellen die Voraussetzung für deren weiteres Anwachsen dar. Aufbau administrativer Strukturen Während viele der sogenannten „neuen Kriege“ über das Stadium eines schwelenden Konflikts niedriger Intensität nicht hinausgelangen, hat sich gezeigt, dass ebenso wie in den in dieser Arbeit betrachteten Fallbeispielen klassischer Guerillaphänomene durchaus auch in der Gegenwart noch bei einzelnen Bewegungen die Tendenz besteht, adminstrative Strukturen aufzubauen oder auch bestehende zu übernehmen. Insbesondere kräftemäßig starke Bewegungen, die auf politische und soziale Veränderungen zielen, neigen dazu, in den von ihnen kontrollierten Gebieten über die Existenz eines bloßen Stützpunktes hinaus eine Staatlichkeit zu schaffen und eine Gegenadministration zur 627 bestehenden Ordnung zu entwickeln, die sich ausdehnen und als Grundlage der angestrebten Machtübernahme dienen soll. Nicht lokal gebundene Gruppen Im Gegensatz hierzu finden sich Gruppen, die sich nicht an bestimmte Gebiete dauerhaft binden und sich stattdessen frei und eher nomadenhaft durch das Land bewegen. Während sie durch dieses fluide Verhalten auf der einen Seite für die Sicherheitskräfte weniger greifbar sind, fehlen ihnen jedoch andererseits zwingende Voraussetzungen für ein weiteres Anwachsen. Etablierung eines strategischen Zentrums einer asymmetrischen Bedrohung in einem zerfallenden Staat Zerfallende und scheiternde Staaten bieten aufgrund des dort bestehenden Machtvakuums hervorragende Ausgangsbedingungen zur Etablierung einer auf asymmetrische Strategien zurückgreifenden Gruppierung. Entsteht dort ein strategisches Zentrum einer solchen Bewegung, kann sich dieses in der Regel weitgehend unangefochten entfalten und seinen Einflussbereich binnen kurzer Zeit ausbauen. Gewaltsame innergesellschaftliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb eines Staates führen im Zuge einer gewaltsamen Eskalation nicht selten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, bei denen die jeweiligen Akteure ihre Interessen auf Kosten der Kontrahenten durchzusetzen suchen. Die Ursachen hierfür sind häufig sowohl ethnischer, sozialer oder religiöser Natur und Ausgangspunkt für zahlreiche Konflikte, die eine Intervention zur Stabilisierung einer Region erforderlich machen. Terror gegen die Zivilbevölkerung Von einer Konfliktpartei gegen die Zivilbevölkerung bzw. bestimmte Bevölkerungsgruppen verübte feindliche Handlungen, die nicht selten von ungezügelter Gewalt geprägt sind, sind ein häufiger Bestandteil asymmetrischer Konflikte und somit oftmals der Grund für eine friedensschaffende Intervention von außen. Das Phänomen des Terrors gegen Zivilisten tritt vor allem in Bürgerkriegen auf. 628 Entführungen Die Entführung von Einzelpersonen oder auch größeren Gruppen zählt zu den klassischen terroristischen Mitteln, welche ebenso dazu dienen können, Ziele durch Erpressung durchzusetzen als auch, um sich durch Lösegelder zu bereichern. Daneben kann auch die Beschaffung neuer Kämpfer oder selbst von Arbeitssklaven durch Entführungen intendiert sein, wie dies an den Beispielen der Sekte Boko Haram und des „IS“ zu sehen ist. Indem die genannten Teilaspekte asymmetrischer Bedrohungen herangezogen werden, um einzelne Phänomene zu beschreiben und eine Bewertung der unterschiedlichen Ausprägung dieser Charakteristika vorgenommen wird, gewinnt das zu erstellende Bild der jeweiligen asymmetrischen Bedrohung an Schärfe. Auf diese Weise wird eine eingehende Beurteilung der Lage möglich, die es erlaubt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sich dabei ergebende individuelle Profil des Gegners ermöglicht es, eine hierauf ausgerichtete eigene Strategie für das zu erstellende Sicherheitskonzept zu entwerfen. Abgerundet wird das Lagebild durch eine Darstellung und Bewertung der Rahmenbedingungen des Konflikts und des von diesem ausgehenden Bedrohungspotentials, welche hierbei ebenfalls Berücksichtigung finden sollten. Unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Fallbeispiele konnten folgende Aspekte ausgemacht werden, welche die Rahmenbedingungen in der Regel wesentlich beeinflussen: Unzugänglichkeit der Topographie In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine unzugängliche Topographie nicht nur für das Gedeihen einer asymmetrischen Bedrohung förderlich ist, sondern deren Bekämpfung auch erheblich erschwert. Zerfallsgrad staatlicher Strukturen Dies beschreibt den Zustand der staatlichen Institutionen und deren Wirkungsbereich. Je höher der Zerfallsgrad, desto mehr ist der Prozess hin zu einem gescheiterten Staat bereits fortgeschritten. 629 Gesellschaftliche Zerrüttung Dieses Charakteristikum gibt Auskunft über den sozialen Zusammenhalt und die innergesellschaftliche Stabilität. Je stärker die Fraktionierung und je größer das damit verbundene Gewaltpotential, desto höher ist die gesellschaftliche Zerrüttung anzusiedeln. Zerfallsgrad der Ökonomie Der Zerfallsgrad der Ökonomie bezeichnet jenseits konjunktureller Rezessionen die strukturellen Defizite, die zu einer nachhaltig gestörten Wirtschaft mit allen damit verbundenen sozialen Problemen führen. Der Niedergang der Wirtschaft ist oftmals auch eine Folge des Zerfalls staatlicher Strukturen und des Auseinanderbrechens der Gesellschaft. Zerfallsgrad der Infrastruktur In Krisengebieten, in denen die staatlichen Strukturen nicht mehr uneingeschränkt funktionieren, ist die Infrastruktur oft dem Verfall preisgegeben. Nicht selten ist sie infolge von Unruhen oder gar Kampfhandlungen auch Zerstörungen ausgesetzt. Rückhalt des Gegners in der Bevölkerung Dieser Punkt bezeichnet den Grad der Verankerung der Insurgenten in der einheimischen Bevölkerung, die ihnen sowohl wertvolle Hilfsdienste leisten als auch als Rekrutierungspool dienen kann. Rekrutierungspotential des Gegners Die von irregulären Kräften ausgehende Gefahr korreliert unmittelbar mit ihrer Befähigung, entstandene Verluste auszugleichen und vor allem weiter anzuwachsen. Hierzu bedarf es eines bestimmten Milieus, aus welchem sie rekrutieren. Dabei kann es sich ebenso um eine in Aufruhr befindliche ethnische Gruppe als auch um eine bestimmte radikalisierte Szene handeln. Je größer das Rekrutierungspotential des Gegners, desto schwieriger ist seine Bekämpfung bzw. desto höher ist der dazu zu veranschlagende Zeitansatz. 630 Zugriff des Gegners auf finanzielle und materielle Ressourcen Die Stärke des Gegners bemisst sich zudem an seinen Zugriffsmöglichkeiten auf finanzielle und materielle Ressourcen. Diese können beispielsweise sowohl aus auswärtiger Unterstützung, kriminellem Handeln oder aus eigenen ökonomischen Strukturen stammen. Oftmals gelingt es asymmetrischen Kräften, auch über verborgene Kanäle am Weltmarkt zu partizipieren. Unterstützung des Gegners durch eine staatliche auswärtige Macht Eine Unterstützung durch eine auswärtige staatliche Macht kompensiert häufig zahlreiche Unzulänglichkeiten substaatlicher Gewaltakteure und erhöht ebenso ihre Schlagkraft wie ihre Durchhaltefähigkeit. Die Bandbreite der Hilfe reicht von reinen Solidaritätserklärungen zur politischen Aufwertung über die Bereitstellung von Finanzmitteln, der Lieferung von Waffen und Ausrüstung bis hin zur Entsendung von Militärberatern oder gar eigenen Truppen zum direkten Eingriff in die Kampfhandlungen. Auch das Ermöglichen von Rückzugsräumen auf eigenem Hoheitsgebiet fällt hierunter. Unterstützung des Gegners durch substaatliche auswärtige Kräfte Hier gilt Vergleichbares wie bei der Unterstützung durch staatliche Akteure mit der Einschränkung, dass substaatliche auswärtige Kräfte in der Regel nicht über ein Unterstützungspotential gleichen Ausma- ßes verfügen. Technisierungsgrad des Gegners Der Technisierungsgrad bezeichnet die Ausstattung des irregulären Gegners mit militärischem Gerät, angefangen von Nachtsichtgeräten über Computer und Navigationssyteme bis hin zu Transportfahrzeugen. Bewaffnungsgrad/Ausstattung mit schweren Waffen des Gegners Während viele Akteure der neuen Kriege lediglich mit leichten Handfeuerwaffen, Panzerfäusten und bestenfalls Mörsern ausgestattet sind, verfügen andere Gruppierungen wie beispielsweise der „Islamische Staat“ sogar über Artillerie und Panzerkampfwagen. 631 Taktische Fähigkeiten des Gegners Ein weiterer Aspekt, aus dem die Gefährlichkeit des Gegners hervorgeht, sind dessen militärische Kompetenzen und sein taktisches Verhalten im Gefecht. Durch die Unterstützung seitens auswärtiger Akteure, aber auch durch die gesammelten Erfahrungen in langandauernden Konflikten, können die taktischen Fähigkeiten Irregulärer häufig einen hohen Grad erreichen. Operative Fähigkeiten des Gegners Je größer sich die operativen Fähigkeiten des Gegners darstellen, desto eher ist er zu ausgedehnten Operationen in der Lage. Strategische Fähigkeiten des Gegners Von diesem Faktor hängt ab, ob der Gegner dazu in der Lage ist, in langfristigen strategischen Kategorien zu denken und zu handeln. Je höher dessen operative und gar strategische Kompetenzen ausgeprägt sind, desto größer ist auch das von ihm ausgehende Bedrohungspotential. Schadenspotential durch gegnerische Handlungen Hierunter sind die zu erwartenden Schäden zu verstehen, welche der Gegner durch Kampfhandlungen respektive Anschläge anzurichten in der Lage ist. Dies schließt sowohl die Schäden vor Ort im Krisengebiet als auch grenzüberschreitend jene in Nachbarländern sowie im Heimatland einer Interventionsmacht ein. Kampfkraft/quantitative Stärke des Gegners Bei der Beurteilung der Lage durch staatliche strategische Akteure lassen sich anhand des Rekrutierungspotentials der irregulären Kräfte, deren Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen, ihrer Technisierung und ihrer Bewaffnung die Stärke sowie die Kampfkraft des Gegners ableiten. Die Erkenntnisse hierüber ermöglichen es, Aussagen über den vermutlichen Zeit- und Kräfteansatz im Falle einer Intervention zu treffen. 632 Durchhaltefähigkeit des Gegners Die Durchhaltefähigkeit des Gegners ergibt sich aus verschiedenen Faktoren wie den taktischen, operativen und strategischen Fähigkeiten, dem Rückhalt in der Bevölkerung, dem Rekrutierungspotential, der Unzugänglichkeit seines Operationsgebietes, der auswärtigen Hilfe, der Bewaffnung etc. Auch diesem Aspekt kommt bei der Berechnung des erforderlichen Zeit- und Kräfteansatzes einer Intervention erhebliche Bedeutung zu. Zeitansatz bei Bekämpfung des Gegners Der Zeitrahmen, den eine erfolgreiche Bekämpfung des Gegners in Anspruch nimmt, basiert demzufolge auf den genannten Punkten wie dem Rückhalt der Irregulären in der Bevölkerung, ihrem Rekrutierungspotential, der Kampfkraft, der quantitativen und qualitativen Stärke, der Zugänglichkeit der Topographie und den strategischen sowie operativ-taktischen Fähigkeiten. Risiko eigener militärischer Verluste Zur Erarbeitung einer genauen Ziel-Mittel-Umwelt-Analyse gehört auch die Beurteilung möglicher Risiken. Dies gilt für westliche demokratische Gesellschaften mit ihrer geringen Resilienz gegenüber Verlusten ganz besonders. Auch das Risiko eigener Verluste einer Interventionsmacht resultiert aus verschiedenen Aspekten, wie beispielsweise der Schlagkraft des Gegners, dessen Unterstützung in der Bevölkerung, dem damit einhergehenden Rekrutierungspotential, einer schwierigen Topographie im Operationsgebiet und nicht zuletzt der auswärtigen Hilfe für den Gegner. Risiko eigener ziviler Verluste Eigene zivile Verluste können sowohl im Einsatzgebiet beispielsweise unter politischen Beratern und zivilen Hilfsorganisationen auftreten als auch im Heimatland durch terroristische Angriffe. Risiko eigener finanzieller Belastungen Je höher der Zeitansatz für einen erfolgreichen Einsatz, je ausgeprägter die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Gegners und je größer die erforderlichen Kräfte, desto größer ist auch das Risiko hoher finanzieller Belastungen. Neben eigenen Verlusten an Menschenleben sind in 633 westlichen Demokratien ausufernde Kosten für militärische Interventionen mit erheblichen politischen Schwierigkeiten verbunden. Beides lässt sich gegenüber der Öffentlichkeit mit der Zeit immer schwieriger vermitteln. Politische Ablehnung einer Intervention in der eigenen Bevölkerung Gerade in westlichen Staaten ist eine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Militäreinsätzen in Krisenregionen weit verbreitet. Für gewöhnlich nimmt die Zustimmung zu derartigen Missionen analog zu ihrer Dauer ab. Die Bevölkerung ist in der Regel in ihrer Mehrheit nicht bereit, langwierige Auslandseinsätze der Streitkräfte zur Aufstandsbekämpfung mitzutragen.4067 Die Entscheidung, militärisch in einer Krisenregion zu intervenieren, geht daher immer auch mit innenpolitischen Risiken einher. Effektive strategische und operativ-taktische Sicherheitskomponenten Da die Arbeit gezeigt hat, dass zwischen klassischen und gegenwärtigen asymmetrischen Bedrohungen Kontinuitäten bestehen, scheint es demnach auch möglich, die in der Vergangenheit bewährten Sicherheitskonzepte auch heute noch heranzuziehen. In der Arbeit ist jedoch ebenfalls deutlich geworden, dass sich diese nicht 1:1 auf andere Konflikte unter veränderten Rahmenbedingungen übertragen lassen. Somit können in der Gegenwart immer nur einzelne Komponenten der Sicherheitskonzepte früherer Auseinandersetzungen Verwendung finden, niemals ganze Strategien. Aus diesem Grund wurde durch die eingehende Untersuchung der Fallbeispiele neben der Identifizierung der wichtigsten Charakteristika asymmetrischer Bedrohungen auch gezeigt, welche verschiedenen Instrumente gegen diese im Einzelfall wirksam zum Einsatz gebracht wurden. Zu unterscheiden sind dabei strategische Sicherheitskomponenten und solche operativ-taktischer Natur. Während die strategische Ebene unmittelbar die ihr zugrundeliegende politische Zielsetzung abbildet, setzen sich die operativtaktischen Komponenten direkt mit den Bedrohungsaspekten ausei- 4067 Vgl. Rübenach, Stephanie: Counterinsurgency – eine asymmetrische Form des Krieges? Zur wissenschaftlichen Verortung des Gegenstands, in: Martin Sebaldt/Alexander Straßner (Hrsg.): Aufstand und Demokratie – Counterinsurgency als normative und praktische Herausforderung, Wiesbaden 2011, S. 61-91, hier S. 86. 634 nander, um diese zu bekämpfen bzw. deren Entstehung und Anwachsen entgegenzuwirken. Strategische Sicherheitskomponenten Akkumulation der Entscheidungsbefugnisse beim Strategischen Zentrum und Ausweitung seiner Kompetenzen Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ein unkoordiniertes Vorgehen der einzelnen untergeordneten Stellen, Institutionen und Teilsegmente nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Letztlich gewährleistet nur einheitliches, kontinuierliches, systematisches und an der vom strategischen Zentrum festgelegten Strategie orientiertes Handeln deren wirksame Umsetzung. Die Entscheidungsbefugnisse sollten daher – soweit es realisierbar ist – dort zusammengefasst werden. Gleichzeitig sollten dessen Kompetenzen ausgebaut werden, um Reibungsverluste und Redundanzen weitgehend zu reduzieren. Da bereits bei einer dezentralen Organisation des strategischen Zentrums die Strategiefähigkeit gewissen Beschränkungen unterworfen ist, sollte darauf geachtet werden, dass die einzelnen Untergliederungen und Institutionen nicht eigenmächtig an der vorgegebenen Strategie vorbei agieren. Enge Abstimmungen zwischen den verschiedenen Gliedern und Ebenen sind dazu ebenso unerlässlich wie die Einhaltung vorgegebener strategischer Leitlinien durch nachgeordnete Stellen bzw. gegebenenfalls gleichberechtigte Partner.4068 Ziel-Mittel-Umwelt-Analyse Eine eingehende Ziel-Mittel-Umwelt-Analyse, wie sie oben ausgiebig beschrieben wurde, ist als zwingende Voraussetzung einer angemessenen Lagebeurteilung die Grundlage bei der Erarbeitung einer passenden Strategie. 4068 Wie schwierig sich dies in der Praxis oftmals darstellt, ließ sich während der NATO-Mission in Afghanistan beobachten, wo die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie aus einem Guss erheblich durch die unterschiedlichen Vorstellungen, Vorbehalte und die verschiedenen Grade an Einsatzbereitschaft der beteiligten Nationen erheblich erschwert wurde. (vgl. dazu u. a. Seliger: „Lektionen eines Krieges“, in: Loyal 5/2013, S. 15-17 und S. 21, vgl. Lindemann: „COIN – Das gescheiterte Konzept“, S. 23 und vgl. Egleder: Fehlendes Konzept, ungeliebter Einsatz, S. 177.) 635 Erarbeitung gruppenspezifischer Strategien Um eine allzu sehr vereinfachende und somit nicht zielführende Wahrnehmung der Bevölkerung als monolithischen Block zu vermeiden, hat es sich als sinnvoll erwiesen, gruppenspezifische Strategien zu entwickeln, die eine differenziertere Politik ermöglichen, welche es auf effizientere Weise erlaubt, den strategisch relevanten Bevölkerungsteil bzw. die unter Umständen bestehenden verschiedenen strategisch relevanten Gruppen anzusprechen. Dass diese sich mit den Zielen einer Konfliktpartei identifizieren und hierdurch ihre Interessen am ehesten gewahrt sehen, ist eine wesentliche Voraussetzung für deren Erfolg. Nur wenn in den Augen der Menschen die Absichten und Institutionen sowie das Handeln eines strategischen Akteurs als legitim angesehen werden, können die angewandten Maßnahmen zur Bildung stabiler politischer Gemeinwesen führen.4069 Konstant hoher Druck auf strategischer Ebene Hierunter wird die Bereitschaft der strategischen Führung verstanden, den politischen Willen zu offensivem Vorgehen gegenüber Insurgenten an den Tag zu legen und die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Ziel ist es, gegenüber den Insurgenten dauerhaft initiativ zu bleiben, um diese in ihrer Handlungsweise einzuschränken, zu schwächen und zur Abänderung ihres Verhaltens zu zwingen. Das rigorose umfassende und globale Vorgehen der USA gegen Al-Qaida nach dem 11. September 2001 hat ebenso wie die Verfolgung der Protagonisten terroristischer Stadtguerilla-Organisationen in den betrachteten Fallbeispielen gezeigt, dass Terrorismus auf diese Weise erheblich eingedämmt werden kann. Da in den beschriebenen verschiedenen Formen asymmetrischer Konflikte von einer langen Dauer auszugehen ist, kommen staatliche strategische Akteure bei Aufstands- und Terrorismusbekämpfung sowie Stabilisierungsmissionen nicht umhin, langfristig angelegte Strategien zu erarbeiten,4070 welche die Absichten des Gegners unterlaufen, seine Transformation in eine höhere Eskalationsstufe verhindern und dessen Befähigung zur Führung eines langfristig angelegten Kampfes unterbinden. Ein strategischer Sieg kann laut 4069 Vgl. zur Schaffung stabiler Gemeinwesen u. a. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 218f und S. 223-225. 4070 Vgl. Kron: Fuzzy-Terrorism – Zur Strategie-Evolution des transnationalen Terrorismus, S. 114, vgl. dazu auch Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 227 und Nerl: Mission accomplished?, S. 292. 636 Trinquier letztlich nur dadurch errungen werden, wenn die Strukturen der Insurgenten vollständig zerschlagen werden.4071 Qualitätssteigerung von Polizei und Militär Eine systematische Steigerung der Qualität der Sicherheitsorgane – insbesondere von Polizei und Militär – eröffnen dem strategischen Zentrum effektive Instrumente als Voraussetzung für einen Einsatz mit nachhaltigen Ergebnissen. Dies war ebenso am bolivianischen und uruguayischen als auch am bundesdeutschen Fallbeispiel zu sehen, wo sich jeweils die Wirkung der Bekämpfungsmaßnahmen nach den Qualitätssteigerungen bei den jeweiligen Streitkräften bzw. den Sicherheitsorganen drastisch erhöhte. Gewährleistung der ökonomischen Grundlagen für einen langwierigen Konflikt Um einen sich hinziehenden Konflikt, wie es bei einer asymmetrischen Auseinandersetzung zu erwarten ist, ohne schwerwiegende volkswirtschaftliche Nachteile durchzustehen, sollten Staaten über die erforderlichen ökonomischen Grundlagen verfügen. Andernfalls wird eine langwierige Intervention innenpolitisch nicht durchzustehen sein. Frankreich wäre beispielsweise unmittelbar nach den Belastungen des Zweiten Weltkrieges ohne die sich zunehmend ausweitende Hilfe der USA vermutlich kaum in der Lage gewesen, den Krieg in Indochina über einen solch langen Zeitraum in dieser hohen Intensität zu führen. Hohe Land-Kräfte-Relation Eine im Verhältnis zum vorhandenen Raum quantitativ große Zahl eingesetzter Truppen bzw. Sicherheitsorgane vermindert die Möglichkeit von Insurgenten, freie Räume zu nutzen und sich dort festzusetzen. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Voraussetzung zur dauerhaften Kontrolle und Sicherung einer Krisenregion. Da viele Guerillabewegungen und terroristische Gruppierungen die Unterstützung einer auswärtigen Macht bzw. die Möglichkeit der Regeneration, Ausbildung und des Aufwachsens in Nachbarländern benötigen, versuchen sie zumeist, die Grenzgebiete zu diesen unter Kontrolle zu 4071 Vgl. Trinquier: Modern Warfare, S. 7 und S. 57. 637 bringen. Deren Bedeutung sollte daher bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten unbedingt berücksichtigt werden.4072 Massiver Kräfteansatz zur schnellen Zerschlagung der Bedrohung Da asymmetrische Konflikte ihrer Natur nach langfristig angelegt sind, dies jedoch in der Regel mit schwerwiegenden Nachteilen für die intervenierende Ordnungsmacht einhergeht, besteht unter Umständen durch einen massiven Kräfteansatz bereits in einem frühen Stadium der Insurrektion die Möglichkeit, diese gegebenenfalls sogar zu beenden, ehe sie sich konsolidiert und ein langfristiges wirkendes Schadenspotential zu entfalten imstande ist. Wie in den betrachteten Fallbeispielen gesehen, sind Guerillabewegungen in ihrer Entstehungsphase am verwundbarsten. Es kommt ihnen daher entgegen, wenn ihnen – da sie entweder unterschätzt werden oder man die damit verbundenen finanziellen und politischen Kosten scheut – in dieser Phase nicht ausreichend Widerstand entgegengesetzt wird. Indem jedoch verhindert wird, dass der Gegner die von ihm angestrebte nächste Eskalationsstufe erreicht, kann der Konflikt zumindest eingedämmt werden. In Indochina ist es den Franzosen zeitweise gelungen, den Vietminh derart schwere Niederlagen beizubringen, dass sie in ihrer Phasen-Strategie zurückgeworfen wurden und wieder in die Defensive gerieten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus in den 1960er bis 1990er Jahren schafften es die Sicherheitskräfte in den gezeigten Fallbeispielen sogar, die intendierte Fortentwicklung zu ausgedehnteren Formen des bewaffneten Kampfes dauerhaft zu verhindern, so dass die terroristischen Aktivitäten schließlich ausgetrocknet werden konnten. Während des Afghanistan-Einsatzes hingegen setzte die westliche Allianz von Beginn an zu schwache Kräfte ein und benötigte fünf Jahre, bis sie die Truppenpräsenz auf das gesamte Land ausgeweitet hatte. Wertvolle Zeit wurde dadurch vertan.4073 Die Feststellungen von Dachs, dass es leichter sei, „die Bildung von Partisanenbanden zu verhindern, als nachträglich eine solche zu vernichten“4074 und Straßners, nach dessen Auffassung die Wahrscheinlichkeit der schnellen Eindämmung eines Aufstands mit dessen zunehmender gesellschaftlicher Verankerung 4072 Vgl. dazu Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 177, S. 186 und S. 197. 4073 Vgl. Seliger: „Lektionen eines Krieges“, in: Loyal 5/2013, S. 16. 4074 Dach: Der totale Widerstand, S. 221. 638 sinke,4075 konnten von den in der Arbeit vorgenommenen Betrachtungen bestätigt werden. Anpassung der juristischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mittel Aus den betrachteten Fallbeispielen ging hervor, dass die eigentlich unterlegenen irregulären Herausforderer häufig einen Vorteil daraus zu ziehen vermochten, dass sie sich neuer Methoden und Kampfweisen bedienten, auf welche die Sicherheitsstrategien und Abwehrmechanismen des Angegriffenen nicht ausgerichtet waren. Abwehrerfolge stellten sich indes vor allem dann ein, wenn entsprechend auf die neuen Herausforderungen reagiert wurde. Da gerade Terroristen oftmals innovative Mittel anwenden, verfügen die staatlichen Exekutivorgane und die Justiz möglicherweise nur in unzureichendem Ausmaß über die entsprechenden Instrumente, um diesen wirksam zu begegnen. In diesem Fall bedarf es daher unbedingt einer Anpassung an die jeweiligen Bedingungen. Je eher diese vorgenommen wird, desto grö- ßer scheint die Aussicht zu sein, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Besonders deutlich wurde dies in der Bundesrepublik Deutschland der 1970er Jahre, als die juristischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mittel durch umfangreiche Reformen an die terroristische Bedrohung angepasst wurden. Ausbau von Polizei und Geheimdiensten In diesem Zusammenhang steht auch der quantitative Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, welcher zum Ziel hat, einen konstant hohen Fahndungsdruck aufbauen zu können und den von Terroristen nutzbaren Freiraum möglichst zu verwehren. Daneben ist es gerade bei klandestin operierenden terroristischen Gruppen unerlässlich, ein Höchstmaß an Informationen zu gewinnen, um Gefahren frühzeitig aufzuklären.4076 4075 Vgl. Straßner: Formen des Aufstands, S. 52. 4076 Vgl. Pankratz, Thomas/Benczur-Juris, Tibor: Asymmetrie in der Symmetrie: Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation von Nachrichtendiensten am Beispiel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen der Europäischen Union, in: Thomas Pankratz/Josef Schröfl und Edwin R. Micewski (Hrsg.): Aspekte der Asymmetrie. Reflexionen über ein gesellschafts- und sicherheitspolitisches Phänomen, Baden-Baden 2006, S. 53-68, hier S. 54 und S. 66. 639 Flexibilisierung der Polizeiarbeit und Intensivierung der Kooperation der Sicherheitsorgane Es ist notwendig, auf neuartige Bedrohungen flexibel zu reagieren und die eigene Vorgehensweise auf die damit einhergehenden Anforderungen auszurichten. Durch enge Zusammenarbeit und regelmäßigen Austausch zwischen den Sicherheitsorganen werden positive Synergieeffekte erzeugt und die Durchschlagskraft der Sicherheitskräfte deutlich erhöht. Dies ist u. a. auch auf internationaler Ebene an der eng aufeinander abgestimmten und koordinierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie insbesondere nach dem 11. September 2001 zur Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus forciert wurde, deutlich zu sehen gewesen.4077 Verhängung des Kriegs- bzw. Ausnahmezustands Die Verhängung des Kriegs- bzw. Ausnahmezustands kann erforderlich werden, wenn von einer Insurrektion massive Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen und Staat wie Gesellschaft erheblich bedroht sind. Dies ermöglicht es dem strategischen Zentrum, Entscheidungen und Maßnahmen schneller und wirksamer umzusetzen. Verweigerung der Anerkennung von Terroristen als Kombattanten Aus propagandistischen Gründen zeichnen Terroristen von sich selbst häufig das Bild von „Freiheitskämpfern“, die einen legitimen Kampf führten und daher als Kombattanten zu gelten hätten. Entsprechend erfolgt häufig eine Selbstdeklaration als „Guerilla“.4078 Die Verweigerung des von ihnen eingeforderten Kombattantenstatus seitens des staatlichen strategischen Akteurs stellt daher eine zwingende Grundlagenentscheidung dar, welche eine der eigenen Zielsetzung massiv zuwiderlaufende Aufwertung des Gegners verhindert, von der dieser ansonsten in Form von weiterem Zulauf und zusätzlicher Unterstützung profitieren würde. 4077 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 198, S. 200 und S. 207-210 und vgl. Pankratz/Benczur-Juris: Asymmetrie in der Symmetrie, S. 56f, S. 63, S. 65f und S. 103f. 4078 Vgl. dazu u. a. Laqueur: Die globale Bedrohung, S. 13f, Townshend: Terrorismus, S. 11f und vgl. Rote Armee Fraktion: „Das Konzept Stadtguerilla (April 1971)“, in: ID-Verlag (Hrsg.): Rote Armee Fraktion – Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin 1997, S. 27-48, hier S. 40-44. 640 Unnachgiebigkeit gegenüber terroristischen Forderungen Gerade offene und demokratische Gesellschaften sind mit ihren zahlreichen weichen Zielen überaus anfällig gegenüber terroristischen Anschlägen und dementsprechend hoch ist das Erpressungspotential. Die Versuchung ist mitunter groß, durch Nachgeben weitere schmerzliche Opfer zu vermeiden. Allerdings hat die Erfahrung gezeigt, dass ein solches Eingehen auf terroristische Forderungen nur neue terroristische Erpressungsversuche nach sich zieht. Ihre Ablehnung selbst bei erheblichem Erpressungspotential vermeidet indes weitere Versuche, den Staat unter Druck zu setzen. Die Aussichtslosigkeit erpresserischen Handelns wird Terroristen irgendwann dazu zwingen, von entsprechenden Vorhaben abzusehen. Operativ-taktische Sicherheitskomponenten Neben den genannten Sicherheitskomponenten, die sich auf strategischer Ebene im Einsatz gegen asymmetrische Bedrohungen bewährt haben, haben die Ergebnisse der Untersuchungen in dieser Arbeit zudem verschiedene Sicherheitskomponenten aufgezeigt, die sich auf operativ-taktischer Ebene als effektiv erwiesen haben. Politikwissenschaftliche Analyse Da die aus den Fallbeispielen gezogenen Schlussfolgerungen ergeben haben, dass der Erfolg in asymmetrischen Konflikten jener Seite zuteil wurde, welche es vermochte, den relevanten Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen – und damit die Erkenntnisse zahlreicher weiter oben genannter Autoren bestätigt wurden –, ist es für einen hierin involvierten staatlichen strategischen Akteur insbesondere bei Interventionen im Ausland unausweichlich, sich genaue Kenntnisse über politische Verhältnisse, Kultur, Geschichte und Mentalität zu verschaffen. Dies sollte vor einer Intervention eingehend aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert werden. Erringen und Erhalt der Initiative Die in den aufgeführten Fallbeispielen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass das Erringen und Beibehalten der Initiative eine der wesentlichen Grundlagen zur erfolgreichen Realisierung der Strategie ist. Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen mit bloßer Präsenz. Vielmehr ist sie als die Fähigkeit zu verstehen, durch die verschaffte Freiheit des Han- 641 delns dem Gegner die eigenen operativen Absichten aufzuzwingen und diesem die Möglichkeit zu nehmen, seine umzusetzen. Ein zu erarbeitendes Sicherheitskonzept muss daher einen Schwerpunkt auf die Offensive legen. Konsequente Verfolgung und konstant hoher Druck auf operativtaktischer Ebene Die auf der strategischen Ebene geschaffenen Voraussetzungen und zur Verfügung gestellten erforderlichen Mittel, um den Feind unter größtmöglichen Druck setzen zu können, müssen zu Maßnahmen auf operativer und taktischer Ebene führen, die dies entsprechend umsetzen. Der Gegner muss durch diese dazu genötigt werden, einen Großteil seiner Aktivitäten auf die Defensive auszurichten und durch konsequente Verfolgung davon abgehalten werden, zu Gegenangriffen überzugehen. Dies hindert ihn nicht nur an der quantitativen sowie territorialen Expansion und dämmt nicht nur durch die von ihm verursachten potentiellen Schäden ein, sondern wird ihn auf Dauer auch zermürben. Wichtig ist es vor allem, durch initiatives und offensives Handeln dem irregulären Gegner die Möglichkeit zu nehmen, sich festzusetzen und sich zu entfalten, um insbesondere das Entstehen fester Zentren des Aufstands, die sich als Katalysatoren der Insurrektion auswirken können, zu verhindern. Dem Gegner hingegen Freiräume durch eine nachlässige Sicherheitspolitik oder einen allzu sparsamen Einsatz der Mittel zu gewähren, kann sich indes – wie einige der behandelten Fallbeispiele deutlich gezeigt haben – verheerend auswirken.4079 In Afghanistan hatte die jahrelange zögerliche Haltung ver- 4079 Die USA setzten diesen Gedanken um, indem sie sich nach dem 11. September im Rahmen des von ihnen proklamierten „Global War on Terror“ explizit auch präventive Militärschläge vorbehielten, wenn es für möglich erachtet wurde, dass sich andernfalls eine Gefahr für die internationale Sicherheit herausbilden könnte. Auf Basis dieser Doktrin führten sie seither in verschiedenen Teilen der Welt zahlreiche militärische Operationen durch, die sich in Umfang und Dauer teils erheblich unterschieden. Die Strategie, die Infrastruktur der Terroristen zu zerschlagen, ging im Kampf gegen Al-Qaida weitgehend auf. Nach der US-Intervention 2001 in Afghanistan verlor diese nicht nur ihre Operationsbasis, sondern vor allem auch durch gezielte Maßnahmen zahlreiche Führer, so dass die Terrororganisation über einen längeren Zeitraum geschwächt war und bis in die Gegenwart nicht mehr zu alter Stärke gefunden hat. Wenn sie auch nicht vollständig vernichtet werden konnte, demonstrierte dies jedoch, dass eine solche Vorgehensweise erfolgversprechend zu sein scheint. Entsprechend kommt diese auch gegen den „Islamischen Staat“ zum Einsatz. (vgl. dazu u. a. Bauer: Reflexive Moderne und 642 schiedener westlicher Länder, die Ausweitung der Insurrektion einzudämmen und ihr Bemühen, Kämpfe zu vermeiden, ausgesprochen nachteilige Folgen.4080 Als wirksame Mittel zur Eindämmung haben sich hingegen u. a. die gezielte Ausschaltung von Kadern und Schlüsselfiguren durch Spezialeinheiten sowie durch den immer wichtiger werdenden Einsatz von Kampfdrohnen bewährt.4081 Weitaus wichtiger sei es nach Schneckener jedoch, dem Gegner seine strategischen Ressourcen zu entziehen, die ihm einen langandauernden Kampf ermöglichen,4082 was insbesondere für seine Finanzquellen gilt.4083 Konstant hoher Fahndungsduck trägt ferner dazu bei, dass Terroristen der Kontakt zur Bevölkerung und selbst zu ihren Sympathisanten sowie Unterstützern erheblich erschwert wird. neuer Terrorismus, S. 246, vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 255-258 und vgl. N. N.: „Irak: Treffen von IS-Führern ist Ziel von US- Luftschlägen“, in: Spiegel Online, 09.11.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-usluft-angriffe-gegen-islamischen-staat-in-mossul-a-1001862.html, zuletzt geprüft: 09.11.2014.) 4080 Vgl. Seliger: „Lektionen eines Krieges“, in: Loyal 5/2013, S. 16f. 4081 Vgl. Aubrey: Combating Al-Qaeda and the Jihadist Ideology, S. 275, vgl. Janssen: T. E. Lawrence und der Aufstand in Arabien, S. 157, vgl. Schmitt- Tegge, Johannes: „US-Doppelschlag gegen Terroristen“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 07.102013, S. 4, vgl. N. N.: „Somalia: Zwei Schabab- Kommandeure sterben bei US-Luftangriff,“ in: Spiegel Online, 29.10.2013, http://www.spiegel.de/politik/ausland/somalia-us-luftangriff-toetet-zweischabab-kommandeure-a-930528.html, zuletzt geprüft: 09.11.2014 und vgl. Kuhlmann, Jan: „US-Drohne tötet Nummer zwei von Al-Kaida – Nasser al- Wahischi starb bei Angriff im Jemen“, in: Rhein-Zeitung Koblenz und Region, 17.06.2015, S. 2. Nicht zuletzt wurde auch Osama Bin-Laden bei einem Einsatz von Spezialkräften der US-Navy Seals getötet. (vgl. Schmidt, Janek: „Operation ‚Neptun Spear‘“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 7- 8/2012, S. 28-33, vgl. Seliger, Marco: „Die Epoche der Spezialeinheiten“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 6/2012, S. 22-26 und vgl. Haller, Klaus-Jürgen: „Amerikas Geheimtruppen“, in: Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik 11/2012, S. 19.) 4082 Vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 135. 4083 Vgl. Schneider/Hofer: Ursachen und Wirkungen des weltweiten Terrorismus, S. 141 und S. 147 und vgl. dazu auch Aust/Malzahn: „Der Islamische Staat im Zenit seiner Macht“, in: Welt Online, 17.11.2014. 643 Politische und psychologische Aufklärung und Information der Bevölkerung Insbesondere westliche Gesellschaften sind mit ihren empfindlichen Wirtschaftssystemen nicht nur gegenüber terroristischen Anschlägen überaus anfällig,4084 sondern reagieren auch auf militärische Verluste ausgesprochen sensibel.4085 Münkler zufolge hätten die postheroischen westlichen Gesellschaften das aus Leidens- und Opferbereitschaft herrührende Ehrgefühl zugunsten eines Strebens nach Wohlstand abgelegt und damit auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Gewaltanwendung und auch schon -androhung verloren.4086 Bewaffnete Interventionen zur Befriedung von Krisenregionen gelten ihnen lediglich als letztes Mittel4087 und der politische Wille, hierzu Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist begrenzt.4088 Aufgrund der niedrigen Toleranz gegenüber personellen und ökonomischen Verlusten sinkt jedoch die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Fortführung einer Intervention mit ihrer Dauer kontinuierlich.4089 Das Durchstehen langwieriger Konflikte4090 wird hierdurch erheblich erschwert.4091 Terroristische Gruppen werden daher immer wieder versuchen, die Verwundbarkeit westlicher Staaten in dieser Hinsicht auszunutzen und durch Terroranschläge mit hohen Opferzahlen sowie maximalem Schaden die öffentliche Meinung zu beeinflussen sowie die Durchhaltefähigkeit eines westlichen Staates herabzusetzen. Militärische Interventionen müssen daher immer auch die Stimmungslage in der Bevölkerung im Heimatland berücksichtigen. Da sich gerade Auseinandersetzungen mit unterlegenen und auf asymmetrische Mittel zurückgreifenden Gegnern häufig sehr 4084 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 204. 4085 Vgl. ebd., S. 234 und S. 240. 4086 Vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 240 und vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 230f. 4087 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 221. 4088 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 240. 4089 Vgl. Münkler: Über den Krieg, S. 219 und vgl. Joes, Anthony James: Resisting Rebellion – The History and Politics of Counterinsurgency, Lexington 2004, S. 11. 4090 Am Beispiel der Stabilisierungsmission in Afghanistan war beispielsweise zu beobachten, dass angesichts der anhaltend schwierigen Sicherheitslage im Verein mit den hohen Kosten des Einsatzes die Zustimmung in den Heimatländern der Truppenkontingente kontinuierlich sank, je mehr Zeit die Mission in Anspruch nahm. (vgl. Thamm: Terrorziel Deutschland, S. 47.) 4091 Vgl. Kennedy, Paul: Die Bewahrung der amerikanischen Macht, in: Strobe Talbott/Nayan Chanda (Hrsg.): Das Zeitalter des Terrors – Amerika und die Welt nach dem 11. September, Berlin 2002, S. 62-86, hier S. 70. 644 lange hinziehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Fortsetzung der Mission nicht unter einen kritischen Punkt herabsinkt, was gegebenenfalls einen vorzeitigen Abbruch des Einsatzes zur Folge haben könnte.4092 Durch aufklärende Maßnahmen zur Vermittlung der eigenen Ziele und der hinter dem Einsatz stehenden Absichten sollte den Bürgern dessen Legitimität und Notwendigkeit vermittelt werden, um beispielsweise ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber der Strategie des „information warfare“, die mit schockierenden Bildern zur Untergrabung der Moral der Bevölkerung arbeitet, zu stärken.4093 Einbeziehung der Öffentlichkeit Daher kommt es vor allem auch darauf an, Irregulären und gerade Terroristen über die modernen Massenmedien die Stirn zu bieten. Ein Ansatz beispielsweise, wie das von den USA entwickelte Konzept der unter Kontrolle des Militärs stehenden Embedded Journalists, welche die kämpfende Truppe begleiten und den Bildern des irregulären Gegners eine eigene aufsehenerregende Berichterstattung entgegensetzen sollen,4094 nimmt die Herausforderung auf der informativen Ebene an und berücksichtigt einerseits das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und bewahrt andererseits gewisse Möglichkeit der operativen Informationssteuerung. Wie zudem im Fall der RAF beobachtet wurde, war es ein wesentlicher Baustein zu ihrer erfolgreichen Bekämpfung, dass die Öffentlichkeit entsprechend informiert und sensibilisiert wurde, so dass sie in ihrer großen Mehrheit die Fahndungsmaßnahmen der Behörden bereitwillig unterstützte. Der Druck auf die Terroristen stieg so um ein Vielfaches und die zahlreichen Fahn- 4092 Ein besonders drastisches Beispiel zeigte sich 2004 in Spanien, als die konservative Regierung im Zuge der Al-Qaida-Anschläge von Madrid abgewählt wurde und die neue sozialistische Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt die spanischen Truppen aus dem Irak abzog. (vgl. N. N.: „Anschläge in Madrid – ‚Ein Sieg für Al Qaida’“, in: FAZ Online, 18.03.2004, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-madrid-einsieg-fuer-al-qaida-1146508.html, 18.11.2014 und vgl. N. N.: „Spanien: Zapatero ordnet Rückzug aus dem Irak an“, in: Spiegel Online, 18.04.2004, http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-zapatero-ordnet-rueckzugaus-dem-irak-an-a-295880.html, zuletzt geprüft: 18.11.2014.) 4093 Vgl. Münkler: Der Wandel des Krieges, S. 207f und vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 53. 4094 Vgl. Schober: Konfliktkommunikation in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung, S. 90. 645 dungserfolge, die sich mit der Zeit einstellten, zeugen von der Wirksamkeit dieses Vorgehens. Diskreditierung des Gegners Bei der Bekämpfung von Terroristen scheint die psychologische Ebene sogar noch wichtiger zu sein als in der Konfrontation mit ruraler Guerilla. Da es sich bei Terrorismus um eine Kommunikationsstrategie handelt, spielen sich die Auseinandersetzungen mit ihm zu einem gro- ßen Teil immer auch auf dieser Ebene ab und erweisen sich oftmals als ein Ringen um die Deutungshoheit der Anschläge. Entsprechend kommt es darauf an, das terroristische Handeln gezielt dadurch zu delegitimieren4095 und moralisch in Misskredit zu bringen, indem der diesem innewohnende verbrecherische Charakter durch systematische Aufklärung der Bevölkerung entlarvt wird. Entzug von Themen mit Mobilisierungspotential Eng damit verbunden ist auch der Versuch des Entzugs von Themen mit Mobilisierungspotential. Da die Verbreitung einer mobilisierungsfähigen Ideologie eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Anwachsen einer Bewegung ist, sollte dem entgegengewirkt werden. Schneckener zufolge muss dem Gegner daher der soziale und ideologische Nährboden entzogen werden, um die Zahl der Unterstützer und Sympathisanten zu reduzieren, ehe die terroristischen Strukturen zerschlagen werden können.4096 Die Untersuchungen haben gezeigt, dass gut aufgestellte und effektiv arbeitende Sicherheitsorgane in der Lage sind, Terroristen auf kurz oder lang dingfest bzw. unschädlich zu machen. Auch wenn sich die Jagd nach ihnen teilweise schwierig gestaltet, gehen terroristische Kader ihnen nahezu zwangsläufig auf kurz oder lang ins Netz. Dennoch hat sich ebenfalls herausgestellt, dass sich der Kampf gegen Terrorismus trotz aller Fahndungserfolge sehr lange hinziehen kann, wenn sich im sympathisierenden radikalen Milieu immer wieder neue Rekruten finden. Es gilt daher, dieses Rekrutierungspotential trockenzulegen. Erst wenn die Zahl der Verhaftungen dauerhaft die der nachrückenden Terroristen übersteigt, ist eine Zerschlagung möglich. 4095 Vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 134 und S. 143 und vgl. Bauer: Reflexive Moderne und neuer Terrorismus, S. 250. 4096 Vgl. Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 215. 646 Erhalt einer Kommunikationsbasis mit der Bevölkerung Beim Entwurf eines Sicherheitskonzepts durch einen sich asymmetrischen Konstellationen gegenübersehenden strategischen Akteur kommt es für ihn entscheidend darauf an, sich angesichts der Komplexität der Herausforderungen die Möglichkeit strategischen Handelns zu erhalten. So lange die Fähigkeit besteht, auf den Strategieprozess steuernd einzuwirken, kann auch das Geschehen im Sinne der eigenen Interessenlage weiterhin beeinflusst werden. Dies setzt vor allem voraus, dass der Zugang zur Bevölkerung als Adressat zahlreicher Maßnahmen einer umfassenden Strategie erhalten bleibt, damit die vielfältigen, für eine erfolgreiche Strategie in asymmetrischen Konflikten notwendigen politischen Maßnahmen, ihre intendierte Wirkung entfalten können. Selbst den besten Mitteln bleibt indes der Erfolg versagt, wenn das Vertrauen der Bevölkerung und somit die Legitimität – die Urban zu Recht „als die entscheidende Größe in asymmetrischen Konflikten“4097 beschreibt – verloren geht oder diese gar von Beginn an nicht gegeben war. Implementierung einer Idee Eine Verbesserung der Lebensbedingungen, die Stabilisierung der politischen Verhältnisse oder die Herstellung von Sicherheit tragen sicherlich einen gewichtigen Teil zum Erfolg bei der Bekämpfung von Insurgenten bei.4098 Es greift jedoch zu kurz, sich alleine hierauf zu verlassen, da materielle Interessen lediglich einen Teil der menschlichen Bedürfnisse darstellen. Dadurch allerdings, dass der Fokus beim Entwurf von Sicherheitskonzeptionen beispielsweise zur Stabilisierung von Konfliktgebieten zu sehr auf diese gerichtet ist, werden die immateriellen Bedürfnisse jedoch allzu häufig vernachlässigt. Mentalität, Tradition und Lebensart prägen das Denken der hierin tief verwurzelten Menschen ebenso wie ihr Handeln nachhaltig.4099 Die in der Arbeit skizzierten Fallbeispiele haben gezeigt, welche Kräfte Ideologien innewohnen und zu welchen Mobilisierungsleistungen sie imstande sind. Selbst objektive politische und ökonomische Verbesserungen für den Alltag kamen hier gegen die ideologischen Vorstellungen der Menschen nicht an, wenn sie von diesen überzeugt waren. Die anhaltende 4097 Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 134. 4098 Vgl.dazu auch Schneckener: Transnationaler Terrorismus, S. 238 und S. 242 und vgl. Beyer: Anmerkungen zur Terrorismusbekämpfung, S. 70-72. 4099 Vgl. dazu u. a. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 232. 647 zentrale Bedeutung ideologischer Mobilisierungsmomente in asymmetrischen Auseinandersetzungen muss daher auch bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten berücksichtigt werden. Es bedarf neben des bereits thematisierten politischen Gegenentwurfs, der seinem Wesen nach – durch die mit seiner Akzeptanz verbundenen zahlreichen Vorteile – derart beschaffen sein muss, dass er in der Lage ist, mit der Ideologie der Gegenseite ernsthaft um die Zustimmung der Menschen zu konkurrieren. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung des Westens mit dem Islamismus, welche Mayer als „kulturelles Herausforderungsproblem“ bezeichnet. Um in diesem „Krieg der Ideen“ zu bestehen, bedarf es adäquater Antworten in unterschiedlichen Bereichen.4100 Schaffung einer effektiven und anerkannten Administration Die Beseitigung eines feindlichen Regimes oder die Säuberung eines Gebietes von Irregulären kann immer nur der erste Schritt sein. Entscheidend jedoch ist, ob es gelingt, dauerhaft Stabilität zu gewährleisten. Hierzu ist die Etablierung einer funktionierenden Administration, die von der Bevölkerung anerkannt ist und deren Vorgaben befolgt werden, unerlässlich. Nur wenn die Grundversorgung der Menschen gesichert wird und ein effektives Staatswesen gewährleistet werden kann, ist es möglich, die Verhältnisse derart zu gestalten, dass eine langfristige Beruhigung der Lage zu erreichen ist. Schaffung einer militärischen und logistischen Infrastruktur Asymmetrische Konflikte werden oftmals in unterentwickelten Gegenden ausgetragen, in denen es an einer fortgeschrittenen Infrastruktur mangelt, wie sie moderne Streitkräfte benötigen. Da die Bedingungen in schwer zugänglichen Gebieten die Irregulären begünstigen, sollten diese dahingehend verändert werden, dass sie der Interventionsmacht entgegenkommen. In den Fallbeispielen hat sich gezeigt, dass beispielsweise die Anlage von Straßen, Eisenbahnlinien und Flugplätzen für eine staatliche Interventionsmacht wesentliche Vorteile bedeutete. Auch wenn dies vor allem militärische Bedeutung besitzt, ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass etwaige zivile Wiederaufbaumaßnahmen hiervon ebenfalls profitieren. 4100 Vgl. Mayer: Zeichen des Krieges, S. 187f. 648 Systematische Anlage befestigter Stützpunkte und deren gezielte Ausweitung Dieses Mittel ist eine der Komponenten, die wesentlich dazu beitragen, Areale dauerhaft sichern und unter Kontrolle bringen, um sie letztlich zu befrieden. So können ausgehend von stärkeren Garnisonen sukzessive zahlreiche weitere unterschiedlicher Größe an strategisch wichtigen Punkten eingerichtet werden, um Insurgenten so wenige Freiräume wie möglich zu lassen und den Aufstand letztlich zu ersticken.4101 Verbindung der Absicherung von Schlüsselpositionen mit Offensivmaßnahmen Das Beschränken auf eine rein defensive Einrichtung von Stützpunkten reicht indes nicht aus. Eine weitere Komponente zur Befriedung eines Gebietes ist daher die Absicherung der angelegten Garnisonen und Stützpunkte durch gegen die Insurgenten gerichtete Offensivmaßnahmen, die hier ihren Ausgang nehmen. Ziel ist es, ihnen durch die zahlreichen, sich gegenseitig unterstützenden und überwachenden Garnisonen den Raum zu nehmen und sie durch permanente Angriffe zu zerschlagen. 4101 Im Laufe der NATO-Mission in Afghanistan wurde diese Erkenntnis bestätigt. Durch die Anlage eines Netzwerkes von „Combat Outposts“ (COP), in welchen Kräfte bis zu Kompaniestärke untergebracht waren, konnte die Präsenz in der Fläche ausgedehnt werden. Dies trug im Verein mit einer offensiven Vorgehensweise dazu bei, dass die Taliban zurückgedrängt werden und weite Gebiete gesichert werden konnten. (vgl. N. N.: „Dienst im Combat Outpost“, 15.03.2012, in: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yB dXjugILqCFIglNdIlPkYUfkX0hEuLjsQt2pWlmF55QGvBtV2QbAzoYYFzsaT7EfBgS- OKdnKMscM-TIT- RDRn5A319lsUSA3ElU2BbuCbkmMQWE7tq9pSKEdbA2EjdSdX8I7_t46Kvv WqVvnV32Lw__wA7365C/, zuletzt geprüft: 08.10.2015 und N. N.: „Dienst im Combat Outpost – Teil 2“, 16.03.2012, in: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu5DsIwEET_yB vTcH- QEN9AFCghNtIlXkYWPyF4TCfHx2AUz0mveDDyh1OPbzMgmeLTwgH4yh 3EV46pJ4IszWUtJYE6DJjeQ8Qn5A_f6LIspeOJKJsmcI7IIYolRLbV5BiLEUZD30jVym3zj_zubid16fZyo87tFRbnjj-U4nB3/, zuletzt geprüft: 09.10.2015.) 649 Begrenzung und Abriegelung des Kampffeldes Da sich gerade Guerillabewegungen die Weite des Raumes zunutze machen, um für ihre Gegner so wenig wie möglich greifbar zu sein, hat es sich als probates Mittel erwiesen, das Kampffeld auf operativer Ebene soweit irgend möglich zu begrenzen. Dies beschränkt die Bewegungen der Irregulären auf einen überschaubaren Bereich und ermöglicht ein gezielteres Vorgehen gegen sie. Einkreisungsoperationen Bei Einkreisungsoperationen handelt es sich um Begrenzungen des Kampffeldes auf taktischer Ebene. Die Fläche, auf welcher sich Irreguläre bewegen, wird hierdurch auf ein Minimum reduziert. Zwar ist es sehr schwierig, fluide Guerillas auf engem Raum zu stellen, so dass eine solche Umzingelung möglich wird, und bedarf auch eines großen Kräfteansatzes, doch ist der Schaden für den Gegner ausgesprochen schwerwiegend, wenn eine solche Operation gelingt. Mobile operative Verbände Mobile operative Verbände, die anders als Garnisons- und Sicherungskräfte örtlich kaum gebunden sind und somit weitgehende Handlungsfreiheit besitzen, sind wirksame Instrumente einer auf Initiative und Offensivmaßnahmen basierenden Strategie zur Aufstandsbekämpfung. Hierbei handelt es sich zumeist um größere kampfstarke Verbände. An geografische und topografische Bedingungen angepasste Spezialeinheiten Da asymmetrische Konflikte häufig in unterentwickelten Gebieten mit nur schwach ausgeprägter Infrastruktur und einer oftmals nur schwer zugänglichen Topographie ausgetragen werden, erscheint es aufgrund der Untersuchungen der Fallbeispiele als sinnvoll, spezielle militärische Verbände aufzustellen, die aufgrund von Ausbildung, Ausrüstung und taktischer Vorgehensweise an die spezifischen Umstände des Konflikts angepasst sind. Gegebenenfalls könnte darüber hinaus sogar überlegt werden, künftig eigene „Stabilisierungs-Verbände“ aufzustellen, die sich aus verschiedenen Spezialisten zusammensetzen und sowohl zur Counterinsurgency als auch zu Sicherungsaufgaben in Krisenregionen befähigt sind. Denkbar wäre womöglich ein Verband auf Bataillonsebene, welcher primär aus Jägerkompanien mit einem takti- 650 schen Schwerpunkt im Jagdkampf bestehen sollte. Verstärkt werden sollte ein solcher Verband mit Kräften der Operativen Kommunikation und Pionieren. Während Pioniere die notwendige Infrastruktur für die Einsatzkräfte schaffen und gegebenenfalls durch das Räumen von Minen und Munitionsresten ein sicheres Umfeld bereiten sollen, ist es der vorrangige Auftrag der Operativen Kommunikation, auf die Bevölkerung im Einsatzgebiet einzuwirken und der Propaganda der Insurgenten entgegenzutreten – ganz im Sinne Hipplers, demzufolge Counterinsurgency darauf abzielen sollte, die Bevölkerung den Aufständischen zu entfremden.4102 Kommandoeinheiten Eine Weiterentwicklung dieses Gedankens ist die Aufstellung von Kommandoeinheiten, die in quantitativer Hinsicht an die beschriebenen Verbände nicht heranreichen, aber hochspezialisiert gegen Guerillas eingesetzt werden, um diese mit ihren eigenen Techniken zu bekämpfen.4103 Sie operieren unter Anwendung von Jagdkampf-Techniken zeitlich begrenzt im Guerillagebiet. Gegenguerilla Im Unterschied zu Kommandoeinheiten besteht eine Gegenguerilla nicht aus regulären Angehörigen einer Streitmacht, die mit einem bestimmten Auftrag versehen, zeitlich begrenzt in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden. Stattdessen wird eine solche außerhalb der eigenen Streitkräfte zumeist aus Einheimischen gebildet, um den irregulären Gegner in den von ihm kontrollierten oder beanspruchten 4102 Vgl. Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung, S. 276f. 4103 Bereits US-Präsident Kennedy hatte Counterinsurgency zum Bestandteil der Außenpolitik erhoben und hierzu die Truppengattung der Special Forces als Instrument ausgebaut. Sie kombinierten traditionelle Counterinsurgency- Vorgehensweisen mit Guerillataktiken. Beim Kampf hinter feindlichen Linien waren sie ebenso mit weitreichender Aufklärung befasst wie mit Jagdkampf. Dem lag die Doktrin zugrunde, auf Aufstände unkonventionell zu reagieren und den Guerillakrieg durch Guerillakrieg zu besiegen. Eine politische Komponente zur Gewinnung der Zustimmung der Bevölkerung war indes nicht vorgesehen. Der Auftrag der Spezial Forces zielte alleine darauf ab, einen Guerillakrieg gewaltsam zu beenden. (vgl. McClintock, Michael: Instruments of Statecraft. U.S. Guerilla Warfare, Counterinsurgency, and Counterterrorism, 1940-1990, New York 1992, S. 161, S. 163 und S. 214-217.) 651 Gebieten dauerhaft zu bekämpfen und ihn durch einen aufgezwungenen Kleinkrieg in seinem Handeln zu beeinträchtigen. Die Führer oder Berater von Gegenguerilla-Verbänden sind allerdings oftmals Militärangehörige der Interventionsmacht. Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung Hierbei handelt es sich um vorwiegend polizeiliche Einheiten, die explizit zur direkten Bekämpfung terroristischer Banden aufgestellt werden. Ihre Aufgabe ist weniger die Zerstörung von Strukturen oder die Anwendung präventiver Maßnahmen, sondern die tatsächliche unmittelbare Konfrontation mit Terroristen. Luftüberlegenheit Die Luftüberlegenheit bietet einer Konfliktpartei zahlreiche Vorteile. Neben Luftschlägen gegen gegnerische strategische oder taktische Ziele ermöglicht sie zudem Lufttransporte von Truppen und Gerät sowie die Versorgung eigener Einheiten in exponierter Stellung. In Konflikten mit irregulären Kräften – und insbesondere in der Auseinandersetzung mit hybriden bzw. nichtlinearen Strategien – sind Luftschläge allerdings nur sehr eingeschränkt wirksam und die Entsendung einer adäquaten Zahl an Bodentruppen ist kaum zu vermeiden, wenn sich der gewünschte Erfolg einstellen soll.4104 Luftbewegliche Verbände Die Luftüberlegenheit ermöglicht zudem den weitgehend störungsfreien Einsatz luftbeweglicher Verbände, die binnen kurzer Zeit an den verschiedensten Punkten abgesetzt werden können, um entweder in Brennpunkten einzugreifen oder überraschend Operationen durchzuführen. Derartige Truppen wie beispielsweise Fallschirmjäger besitzen meist eine hohe Kampfkraft und bilden somit ein Pendant zu mobilen Verbänden, welche im Gelände wesentlich langsamer vorankommen und dadurch längst nicht so flexibel einsetzbar sind, wie Einheiten, die auf dem Luftweg verbracht werden können. Insbesondere in Ländern mit nur schwer zugänglichem Terrain haben sie sich erfolgreich bewährt. 4104 Vgl. Münkler: Die neuen Kriege, S. 219. 652 Erhaltung einer hohen Kampfmoral bei den Sicherheitsorganen In einem asymmetrischen Konflikt kommt es nicht nur darauf an, dass die eigene Bevölkerung durch transparente Berichterstattung und gezielte Aufklärung über den Sinn der Mission informiert und dadurch die Bereitschaft zum Durchstehen einer langwierigen Auseinandersetzung aufrechterhalten wird, sondern auch darauf, dass sich die beteiligten Sicherheitsorgane über den Sinn ihres Auftrages im Klaren sind und diesen auch verinnerlichen. Dies trägt erheblich zur Gewährleistung von Moral und Einsatzbereitschaft bei. Sollten diese hingegen nicht sichergestellt sein, ist selbst die quantitative Überlegenheit gegenüber einem entschlossen auftretenden Gegner ohne Wert. Technisierung, Verwissenschaftlichung und Professionalisierung der Polizeiarbeit Durch den Einsatz neuester technischer Mittel und wissenschaftlicher Methoden wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer Effektivität erheblich gesteigert. Gerade bei neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Auseinandersetzungen mit hochprofessionell operierenden Gegnern ist eine qualitative Aufwertung der Polizeiarbeit unerlässlich. Exemplarisch war dies in den 1970er Jahren bei der Bekämpfung der RAF zu sehen, als die bundesdeutsche Polizeiarbeit systematisch an die Erfordernisse der Terrorismusabwehr angepasst wurde. Optimierung des Fahndungswesens In diesem Zusammenhang steht auch die Einführung effektiverer Fahndungsmethoden, um den veränderten Bedingungen gerecht zu werden. Hierzu zählt beispielsweise die Verwendung neuester technischer Methoden, wie computergestützte Analysen, Überwachungsprogramme etc. Taktische Fahndungsmittel wie Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Observation Während es sich bei der „Optimierung des Fahndungswesens“ um eine methodische Verbesserung handelt, betrifft der hier genannte Punkt eine rein taktische Frage. Der Einsatz bestimmter Fahndungsmittel zielt auf eine direkte Wirkung beim Gegner und erhöht dadurch den auf diesen ausgeübten Druck. Die Anwendung derartiger Mittel 653 ist unumgänglich, wenn sich der Gegner einer konsequenten und nachhaltigen Verfolgung ausgesetzt sehen soll. Verdeckte Ermittler und V-Personen Es hat sich – da sich nur durch eine effektive Nachrichtengewinnung auf Basis einer Ziel-Mittel-Umwelt-Analyse erfolgversprechende Strategien entwickeln lassen – erwiesen, dass es eines Höchstmaßes an Informationen über die Lage bedarf. Autoren wie beispielsweise Kilcullen und Urban legen zu Recht großen Wert auf die Aufklärung des Konfliktumfeldes und des Umfeldes terroristischer Strukturen.4105 Die wertvollste Form der Informationsbeschaffung gelingt durch die Unterwanderung terroristischer Gruppen. Eigene, die gegnerischen Strukturen infiltrierende Ermittler oder angeworbene Personen aus dem Innern oder zumindest dem Umfeld des terroristischen Gegners, liefern Erkenntnisse, die für eine effektive Bekämpfung überaus wichtig sind. Kronzeugenregelung Die Kronzeugenregelung dient sowohl als Instrument, Ausstiegswilligen aus Umfeld oder Kern einer terroristischen Gruppierung eine Perspektive zu bieten und somit deren Zusammenhalt zu unterminieren als auch um Erkenntnisse über deren innere Strukturen, Schlüsselpersonen und Tathergänge zu gewinnen. Angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen asymmetrischer Bedrohungen ist es nicht möglich, ein universelles Sicherheitskonzept zu entwerfen, welches grundsätzlich auf die verschiedensten Fälle angewendet werden kann. Es erscheint daher sinnvoller, ein Modell zu entwickeln, das einerseits zwar auf die bewährten Instrumente zurückgreift, andererseits aber speziell auf die jeweilige Erscheinungsform zugeschnitten ist. Die Arbeit hat einen gangbaren Weg aufgezeigt, um aus den Erfahrungen und Analysen vergangener Konflikte Schlussfolgerungen für die asymmetrischen Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft zu ziehen. Sowohl die irregulären Phänomene als auch die hiergegen zur Anwendung gebrachten Sicherheitskonzepte wurden dazu in ihre jeweiligen Einzelsegmente zerlegt. 4105 Vgl. Kilcullen: The Accidental Guerilla, S. 293 und vgl. Urban: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus, S. 136. 654 Dies könnte zu einer Art „modularisiertem Sicherheitskonzept“ führen, bei welchem die einzelnen strategischen und operativ-taktischen Komponenten historischer Sicherheitskonzepte, deren Effektivität sich unter bestimmten Bedingungen und gegen bestimmte Teilaspekte asymmetrischer Phänomene gezeigt hatte, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur Realisierung der zuvor auf Basis der vorgenommenen Lageanalyse definierten Ziele entsprechend neu zusammengesetzt werden. Diese Methode würde eine individuelle Anpassung der Strategie an das zuvor erstellte Profil der jeweils zu bekämpfenden asymmetrischen Bedrohung erlauben. Im Umkehrschluss ist an dieser Stelle auch zu vermerken, dass die Arbeit darüber hinaus Hinweise dazu erbrachte, welche Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen und bei Teilaspekten einer asymmetrischen Bedrohung vermieden werden sollten, da sie sich als kontraproduktiv erwiesen haben. Nachdem die passenden strategischen und operativ-taktischen Komponenten gefunden wurden, könnte demnach auf Basis dieser Erkenntnisse eine Risikobewertung vorgenommen werden, um insbesondere der kritischen Haltung postheroischer demokratischer Gesellschaften hinsichtlich militärischer Interventionen und ihrer geringen Resilienz gegenüber Kosten und vor allem Verlusten gerecht zu werden. Da es hierfür keine Formel geben kann, obliegt es alleine der politischen und strategischen Führung, zwischen intendierter Wirkung und den Risiken einer möglichen Strategie abzuwägen. Nachdem auf diese Weise ein Sicherheitskonzept erarbeitet wurde, erscheint es aufgrund der in den Fallbeispielen gemachten Erfahrungen ratsam, zur Verwirklichung der eigenen Zielsetzung Zwischenziele festzulegen, die gleichzeitig auch als Indikatoren für den Erfolg der angewandten Strategie dienen. Erfolgskritische Faktoren, wie sie beispielsweise Kilcullen beschreibt4106, ermöglichen die Operationalisierbarkeit der gewünschten Ergebnisse. Die zusätzliche Bestimmung von Kriterien, wann eine Intervention nach einem Erfolg beendet werden kann bzw. wann diese bei einem absehbaren Misserfolg abgebrochen werden sollte, erlaubt es, den Stand der Dinge und den Fortschritt des eigenen Handelns – oder eben auch Rückschritte – abzulesen. Zudem erleichtert ein ständiger Abgleich zwischen intendierter und realer Entwicklung den strategischen Steuerungsprozess, welcher darum bemüht ist, auf die Vielzahl unvorhergesehener Ereignisse und Ent- 4106 Siehe hierzu die detaillierten Vorschläge bei Kilcullen: Counterinsurgency, S. 59-70 und S. 76 oder auch bei Grimm: Erzwungene Demokratie, S. 328. 655 wicklungen – sogenannten Friktionen4107 – zu reagieren und Abweichungen der Lage von der ursprünglichen Intention entsprechend entgegenzuwirken, um die gesteckten Marken bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen dennoch zu erreichen. 6. Schlussbetrachtungen „No chess player has ever found, nor is any likely to find, a sure way of winning from the first move. 4108 (David Galula) Beginnend mit der Transformation des Kleinkrieges von seiner Unterstützungsfunktion für den großen Krieg hin zu einer eigenständigen Kampfweise im Spanischen Unabhängigkeitskrieg haben die Untersuchungen in dieser Arbeit einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Bereich der irregulären Kampfweise geboten. Zur Beantwortung der Forschungsfrage kam es dabei aber vor allem darauf an zu untersuchen, auf welche Weise die jeweiligen Gegner der in den Fallbeispielen betrachteten Insurgenten reagierten und welche Strategien sie gegen diese ins Feld führten. Um eine systematische Betrachtung vorzunehmen, wurde auf die Politische Strategieanalyse von Joachim Raschke und Ralf Tils zurückgegriffen. Basierend auf ihren Überlegungen und des von ihnen entworfenen Strategy-Making-Modells wurden die sich in den Fallbeispielen vollziehenden Abläufe der dargestellten Konflikte sowie die Interaktionen der handelnden strategischen Akteure analysiert. Im Rahmen einer „historisch-strategischen Analyse“ standen die strategischen Prozesse und das strategische Handeln der Konfliktparteien im Zentrum des Interesses. Neben den als strategische Umwelt die „Arena“ für die Auseinandersetzungen der Antagonisten bildenden Rahmenbedingungen des Konflikts und einer chronologischen Übersicht der Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang die jeweiligen konkurrierenden Akteure dargestellt. Dabei kam es darauf an, die verfolgten Absichten und die Versuche zu deren 4107 Vgl. dazu Clausewitz: Vom Kriege, S. 51-53. 4108 Galula: Counterinsurgency Warfare, S. xi. 656 Umsetzung näher zu beleuchten. Die Beschäftigung mit den ideologischen und theoretischen Grundlagen der Insurgenten ermöglichte es nicht nur, über ein tieferes Verständnis für das jeweilige asymmetrische Phänomen hinaus festzustellen, inwiefern sich die verschiedenen in den Fallbeispielen betrachteten Strategen gegenseitig beeinflusst haben, sondern auch, ob die zu deren Bekämpfung eingesetzten Mittel geeignet gewesen sind. Diese Erkenntnisse waren Voraussetzung dafür, sich mit der eigentlichen zentralen Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit zu befassen, welche darauf abzielte, in Erfahrung zu bringen, welche Sicherheitskonzepte sich im Kampf gegen asymmetrische Bedrohungen seit Mitte des 20. Jahrhunderts bewährt haben und welche Erkenntnisse sich aus der Analyse der theoretischen Grundlagen der betrachteten Konflikte für die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen und künftigen asymmetrischen Bedrohungslagen gewinnen lassen. Hierzu war es erforderlich, anhand der Fallbeispiele Entwicklungslinien asymmetrischer Erscheinungen aufzuzeigen und anhand verschiedener zeitgenössischer Phänomene nachzuweisen, dass bis heute Kontinuitäten zwischen gegenwärtiger und historischer Bedrohungslage fortbestehen. Nur entsprechende in den untersuchten Konflikten gefundene Hinweise hätten es erlaubt, dahingehende Rückschlüsse zu ziehen, dass die in der Vergangenheit eingesetzten Sicherheitskonzepte auch in der Gegenwart noch anwendbar sind. Um hierauf eine abschließende und umfangreiche Antwort geben zu können, wurden verschiedene von der Forschungsfrage der Arbeit abgeleitete Sekundärfragen systematisch beantwortet. Nachdem zunächst genau definiert wurde, was unter asymmetrischen Bedrohungen zu verstehen ist und Klarheit hinsichtlich Begriffen wie dem des Krieges, der Guerilla oder des Terrorismus geschaffen wurde, konnte der Frage nachgegangen werden, wie sich asymmetrische Konflikte in den klassischen Begriff des Krieges einordnen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass in der Geschichte des Krieges dessen asymmetrische Form unter Einbeziehung irregulärer Kampfweisen die Regel war. Die beschriebene Einhegung des Krieges mit der eindeutigen Definition des Kriegszustands und der klaren Unterscheidung von Kombattanten und Nichtkombattanten, die sich in der europäischen Neuzeit herausgebildet hatte, war vielmehr eine Ausnahme und letztlich ein europäischer Sonderweg. Ferner wurde der Begriff des Sicherheitskonzepts erläutert, ehe anhand einer Analyse der jeweiligen Theorien der betrachteten Autoren wie beispielsweise Mao oder Giap aufgezeigt wurde, wie sich die verschiedenen Guerillabewegungen im Lauf der Zeit untereinander beeinflusst haben. Mittels direkter Text- 657 vergleiche wurde deutlich, worin die Analogien, Adaptionen und Weiterentwicklungen der Guerillastrategie durch die einzelnen betrachteten Theoretiker konkret bestanden. Hinlänglich wurde in diesem Zusammenhang dargestellt, welche Fallbeispiele zur Beantwortung der Leitfrage geeignet sind und nacheinander der Spanische Unabhängigkeitskrieg, der Chinesische Bürgerkrieg, der französische Krieg in Indochina, die Kubanische Revolution, die Kampagne Guevaras in Bolivien, die brasilianische und uruguayische Stadtguerilla sowie die terroristische RAF betrachtet. Die genannten Beispiele haben sich aufgrund der mit diesen verbundenen Innovationen im Bereich der Guerillatheorie bzw. der von ihr abgeleiteten Strategien sowie der Möglichkeit des Studiums der getroffenen Gegenmaßnahmen staatlicher Akteure als hervorragend geeignet erwiesen, die Entwicklungen im Bereich der Guerillakriegführung und des Terrorismus sowohl auf theoretischer als auch praktischer Ebene darzustellen. Gerade die nähere Beleuchtung der theoretischen Grundlagen, auf denen diese Bewegungen basierten, hat zur Verdeutlichung gewisser Zusammenhänge zwischen den untersuchten Fallbeispielen seit dem Spanischen Unabhängigkeitskrieg beigetragen. In Spanien war erstmals zu sehen, dass mittels einer mobilisierungsfähigen Idee ein Volkskrieg entfacht werden konnte. Durch die damit einhergehende flächendeckende Anwendung des Kleinkriegs wurde in der Folge die Guerilla zur strategischen Option. Die damit verbundene Zermürbungstaktik, welche die Entscheidung durch das Unterlaufen des Prinzips der Konzentration von Raum und Kräften hinauszögerte, zeigte erstmals deutlich die Schwierigkeiten, vor welche sich ein reguläres Heer bei einem kaum greifbaren Gegner gestellt sieht. Auch die Bedeutung der auf die öffentliche Meinung im In- und Ausland abzielenden Propagandamaßnahmen erlebte hier einen ersten Höhepunkt. Dass der Guerillakrieg tatsächlich zu einem strategischen Mittel gegen einen quantitativ und qualitativ überlegenen Gegner geworden war, stellte rund einhundert Jahre später schließlich Thomas Edward Lawrence noch einmal nachdrücklich unter Beweis. Durch den vorgenommenen Exkurs zu seinem arabischen Aufstand während des Ersten Weltkriegs wurde zudem deutlich, wie wichtig eine vorherige eingehende Analyse für einen erfolgreich zu führenden Guerillakrieg ist. Dies hatte auch Mao Tse-tung erkannt, dessen auf Systematik und Methode basierendes Konzept dem Guerillakrieg endgültig eine strategische Dimension verlieh. Indem er der militärischen Komponente auch noch eine ökonomische und politische hinzufügte, erweiterte er die Guerillatheorie entscheidend. Darüber hinaus zeigte sich, dass irreguläre Kräfte durch die Schaffung von Stützpunktgebieten, in denen Formen von Staatlichkeit etabliert wurden, dazu in der Lage waren, anzuwachsen und sich 658 qualitativ derart zu steigern, dass ihnen die Führung des Bewegungskrieges möglich wurde. Hierzu entwarf Mao Tse-tung eine mehrere genau definierte Phasen umfassende Strategie, um durch den Übergang zu regulärer Kriegführung letztlich einen entscheidenden militärischen Sieg zu erringen. Vo Nguyen Giap bewies in Indochina, dass eine erfolgreiche Übertragung von Maos Guerillakonzept und dessen flexible Handhabung unter von China abweichenden Bedingungen möglich war. Darüber hinaus lieferte er den Beleg, dass es – anders, als von Mao intendiert – keines vollständigen militärischen Erfolgs bedurfte, um eine Guerilla letztlich obsiegen zu lassen, sondern es ausreichte, den politischen Willen der Interventionsmacht zur Fortsetzung des Kampfes zu brechen. Der Krieg in Indochina, in welchem mit Frankreich erstmals eine europäische Macht mit dem von Mao entwickelten neuen Konzept der Guerillakriegführung konfrontiert wurde, zeigte die Probleme, denen eine westliche Nation ausgesetzt ist, wenn sie in einen langwierigen asymmetrischen Konflikt in Übersee involviert wird. Giap hatte dies erkannt und durch eine stärkere Betonung der psychologischen Kriegführung diese ganz bewusst zum Teil seiner Strategie gemacht. Am Beispiel in Kuba erwies sich zudem, dass es für eine Guerillabewegung noch nicht einmal erforderlich ist, eine quantitative Parität mit dem Gegner zu erlangen, wenn die eigene Entschlossenheit nur hoch genug, die Kampfmoral des Feindes aber nachhaltig gestört ist. Nachdem auf diese Weise Erkenntnisse zu den Entwicklungslinien asymmetrischer Bedrohungen gewonnen wurden, sollten die Fallbeispiele darauf hin untersucht werden, was genau den vorübergehenden oder dauerhaften Erfolg der beschriebenen irregulären Bewegungen ausmachte. Die hierzu angestellten Untersuchungen bestätigten die in der Literatur weit verbreitete Auffassung, dass der Zuspruch in weiten Teilen der Bevölkerung die wichtigste Voraussetzung hierzu bildet. Wo es Insurgenten gelang, diesen zu gewinnen, profitierten sie hiervon u. a. durch die Möglichkeit, sich unter den Einwohnern zu verbergen sowie durch logistische Unterstützung, Versorgung, Aufklärungs- und Nachrichtenwesen und nicht zuletzt durch die Rekrutierung weiterer Kämpfer. Während dies weitgehend aus der einschlägigen Forschung bekannt ist, zeigten die angestellten Analysen jedoch auch, dass bei der Betrachtung der Bevölkerung differenziert werden sollte. In den Fallbeispielen war es für den Ausgang des Konflikts entscheidend, welche Konfliktpartei die Mehrheit des strategisch relevanten Teils der Bevölkerung auf seine Seite zog und dessen Unterstützung gewann. Dort, wo Insurgenten erfolgreich waren, waren die Gesellschaften oftmals zuvor aufgrund innerer bzw. äußerer Ereignisse oder bestimmter Pro- 659 zesse in Bewegung geraten, was dazu geführt hatte, dass der strategisch relevante Teil der Bevölkerung aufgrund des gesellschaftlichen Wandels offen für Veränderungen war. Um hier Zuspruch zu gewinnen, bedurfte es einer engen Verbindung zwischen militärischer und politischer Strategie. Es erforderte eine Idee mit Mobilisierungspotential, die durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit vermittelt wurde. Erfolgreichen Bewegungen gelang es, sich unter Berufung auf ein Ziel – wie beispielsweise nationale Unabhängigkeit –, mit welchem sich ein Großteil der Menschen identifizieren konnte, als Interessenwahrer des ganzen Volkes zu gerieren. Dazu instrumentalisierten sie oftmals eine scheinbare Einheitsfront oppositioneller Gruppen, in welcher die Schlüsselpositionen jedoch von eigenen Kadern besetzt waren und die somit tatsächlich nur ihren Zielen diente. Aus der Position der Unterlegenen heraus war es ferner notwendig, den Versuch des Gegners, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, auf strategischer Ebene zu unterlaufen und den Konflikt in die Länge zu ziehen. Dazu wurden auf operativ-taktischer Ebene direkte Konfrontationen mit überlegenem Gegner vermieden, unterlegener Feind hingegen wurde konsequent angegriffen. Sich um die stetige Beibehaltung der Initiative bemühend, wurde der Guerillakampf weitgehend auf das ganze Land ausgedehnt. Eine nur schwer zugängliche Topographie mit schwach ausgeprägter Infrastruktur war dabei ausgesprochen förderlich. Hier wurden vielfach Stützpunktgebiete eingerichtet, die zu Katalysatoren der Insurrektion und zum Rückgrat einer erfolgreichen Guerillabewegung wurden. Von hier aus weiteten sich die Einflussbereiche der Aufständischen aus, bis sie, ausgehend von ihren Machtpositionen auf dem Lande, schließlich auch die städtischen Zentren eroberten. Die Einnahme von Gebieten fiel dabei leichter, wenn dort zuvor bereits klandestine Zellen und Strukturen geschaffen wurden, welche die Machtübernahme vorbereiteten. Das auf diese Weise vorangetriebene Anwachsen der Bewegung ermöglichte es sogar, in einigen Fällen militärische Verbände aufzustellen, die in der Lage waren, weitausholende Operationen durchzuführen. Dabei bewährten sich ferner sowohl ein dezentraler Charakter der Insurrektion als auch das Wohlwollen eines auswärtigen Akteurs als weitere Erfolgsfaktoren. Vor allem auch die Möglichkeit, ausländisches Gebiet als Rückzugs- und Konsolidierungsraum nutzen zu können, brachten einige Aufstandsbewegungen entscheidend voran. Die Untersuchung der Fallbeispiele ergab, dass letztlich zwei Möglichkeiten für Guerillabewegungen bestehen, einen Konflikt für sich zu entscheiden: Zum einen bedarf es der Entfaltung eines Kräftepotentials, welches in der Lage ist, den Feind militärisch zu besiegen, 660 indem sie ihre militärische Kampfkraft in dem Maße steigern, wie jene des Gegners abnimmt. Dies gelang in der Geschichte jedoch nur in Ausnahmefällen und erscheint in der Gegenwart gegen westliche Interventionsmächte nahezu unmöglich. Alternativ dazu sollte das militärische Potential von Insurgenten daher zum anderen zumindest dazu imstande sein, den Feind permanent in einen militärischen Konflikt zu verwickeln. Dies ist mit einem für diesen hohen Kosten- und Ressourcenaufwand sowie stetigen Personalverlusten verbunden, was ihn bei gleichzeitigem Ausbleiben militärischer Erfolge jedoch auf Dauer „politisches Kapital“ im In- und Ausland kostet. Eine Guerilla muss in diesem Fall lediglich ihre Existenz sichern, während die Zeit für sie arbeitet. Angesichts dessen stellte sich zudem die Frage, ob die in den Fallbeispielen gegen die Insurgenten angewandten Sicherheitskonzepte auf strategischer und operativ-taktischer Ebene die der jeweiligen Insurrektion zugrunde liegenden theoretischen Basis ausreichend Berücksichtigung schenkten. Wurden der Konflikt und dessen Bedingungen somit richtig eingeschätzt oder waren die getroffenen Maßnahmen kaum oder gar nicht an die Strategie der Irregulären angepasst? Für Spanien, wo die Franzosen die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen im Land vollkommen verkannten, lässt sich Letzteres wohl sicher sagen. Insbesondere die scharfen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung hatten verheerende Folgen, so dass selbst die wohlmeinendsten Reformen keinerlei Aussichten mehr hatten, positive Wirkungen zu erzielen. Während in Spanien die Kommunikationsbasis zur Bevölkerung verloren ging, verlor Batista in Kuba aufgrund seiner Fehleinschätzungen darüber hinaus schließlich sogar sämtliche Steuerungsmöglichkeiten des strategischen Prozesses. In beiden Fällen hatten die strategischen Zentren der staatlichen Seite den neuartigen Charakter der Aufstände nicht erkannt und entsprechend falsch darauf reagiert. Die jeweiligen Sicherheitskonzepte zielten darauf ab, durch Aktionen mit „polizeiartigem“ Charakter eine angenommene begrenzte Erhebung niederzuschlagen. Dass die Aufstände jedoch aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen tief in der Bevölkerung verwurzelt waren und – zumindest in Kuba – einer komplexen Strategie folgten, wurde nicht wahrgenommen. Gleiches gilt für Indochina, wo die Franzosen lange nicht bemerkten, dass sie es mit einer politischen Bewegung zu tun hatten, die aufgrund des mit ihrem ideologischen Hintergrund einhergehenden Mobilisierungspotentials schließlich sogar ganze Divisionen aufstellen konnte. Hier hatte man lange geglaubt, es mit einem klassischen Aufstand in einer Kolonie zu tun zu haben und war dem anfänglich daher auch mit den Methoden des 19. Jahrhunderts 661 begegnet. Ganz anders in Bolivien, wo der aufgrund des Exempels in Kuba vorgewarnte Barrientos alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz brachte, um die Rebellion bereits in ihrem Frühstadium zu zerschlagen. Erleichtert wurde ihm dies sicherlich dadurch, dass die Insurrektion aufgrund verschiedenster Bedingungen erhebliche Schwierigkeiten hatte, zur Entfaltung zu gelangen. Durch die von Beginn an übernommene Initiative wurde jedoch Guevaras Truppe schnell zur Gejagten, was ihr auch jedwede Möglichkeit Fuß zu fassen, verwehrte. Grundsätzlich war zu sehen, dass sich im Kampf gegen Guerillas und vor allem gegen Terroristen Erfolge einstellten, sobald die Sicherheitskonzepte nach eingehender Analyse von Lage und Gegner an deren Kampfweise angepasst wurden. Richtungsweisend war Tschiang Kai-sheks Versuch – nachdem er seinen kommunistischen Gegner lange Zeit ausschließlich militärisch bekämpft hatte –, der Ideologie der Gongchandang u. a. mit den Programmen „Bewegung für ein neues Leben“ und „Bewegung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Nation“ einen politischen, sozialen und ökonomischen Gegenentwurf entgegenzustellen. Zwar blieb der Versuch letztlich erfolglos, doch zeugte dies davon, dass das Verständnis für den Charakter des Konflikts bei der Kuomintang-Führung gewachsen war. Dies führte zu der Frage, welche Maßnahmen sich denn tatsächlich auf strategischer, operativer und operativ-taktischer Ebene gegenüber klassischen Guerillabewegungen bewährten und bei welchen dies nicht der Fall war. Hierbei handelt es sich um einen zentralen Aspekt der Arbeit und der darin zu untersuchenden Forschungsfrage. Bei der Suche nach effektiven Sicherheitskonzepten gegen asymmetrische Bedrohungen haben sich die Beschaffung genauer Informationen, deren systematische Auswertung und eine vorherige eingehende Analyse der Lage als wesentliche Voraussetzungen bei der Erstellung einer passenden Strategie erwiesen. Auf diese Weise kann unter Umständen vermieden werden, dass der Gegner – wie in der Vergangenheit oft geschehen – unterschätzt wird und der Konflikt zu einer langwierigen Auseinandersetzung ausartet. Die Fähigkeit, den strategischen Prozess bei der Umsetzung der Sicherheitsstrategie zu steuern und der fortwährende Erhalt einer Kommunikationsbasis mit der Bevölkerung sind weitere wesentliche Elemente, um letztlich die gewünschten Ergebnisse zu erlangen. Eine grundlegende Erkenntnis liegt ferner darin, dass asymmetrische Konflikte keineswegs aus der Defensive heraus im Sinne der eigenen Zielsetzung entschieden werden können. Das fortwährende Ringen um die kontinuierliche Offensivmaßnahmen ermöglichende Initiative ist dabei außerordentlich wichtig. Anhand der Betrachtungen zu den verschiedenen Fallbeispielen erfolgte eine Bewer- 662 tung der unterschiedlichen Wirkungen und Ergebnisse der darin zum Einsatz gekommenen Maßnahmen und Konzepte. Während Mittel, die sich als ungeeignet erwiesen hatten, systematisch ausgeschlossen werden konnten, empfahlen sich jene, die eine positive Wirkung zu erzielen in der Lage waren, dafür, auch in der Gegenwart bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten in Erwägung gezogen zu werden. Diese effektiven Methoden wurden begrifflich verallgemeinert und in strategische sowie operativ-taktische unterteilt. Die Arbeit beleuchtete ferner, wie sich aus dem Konzept des Guerillakrieges in Lateinamerika eine Theorie der Stadtguerilla herausbildete. Bereits Guevara hatte eingeräumt, dass Guerillakommandos auch im städtischen Umfeld operieren könnten. Dass demnach der Kampf in urbanem Gebiet grundsätzlich möglich schien, während sein Landguerillakonzept Ende der 1960er in Lateinamerika offensichtlich gescheitert war, verleitete einige Theoretiker wie beispielsweise Carlos Marighella dazu, Guevaras Strategie zu modifizieren und sie unter Beibehaltung ihrer Kernelemente auf die städtische Umgebung zu übertragen. Schließlich war trotz des Misserfolgs in Bolivien der Erfolg der Guerilla in Kuba unbestritten, bei dem eine unterlegene Konfliktpartei eine zahlenmäßig weit überlegene geschlagen hatte. Aufgrund der hieraus vermeintlich gewonnenen Erkenntnis, dass in einem Land, in welchem die Regierung und das sie tragende System über keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung mehr verfügen, eine grundlegende politische Umwälzung möglich wird, wenn ein zu allem bereiter Kern an Revolutionären diese vorantreibt, wurde am Prinzip eines revolutionären Fokus festgehalten. Während man weiter auf eine Avantgarde setzte, wurde hingegen das Gefechtsfeld aus den unzugänglichen Peripherien in die städtischen Zentren eines Landes verlagert und die Vorgehensweise entsprechend angepasst. Da die Bevölkerung die vorhergehenden Landguerilla-Versuche offenbar zu wenig unterstützt hatte, sollte diese zunächst aus ihrer Lethargie gerissen und mobilisiert werden. Nachdem ihr durch die Operationen der Stadtguerilla unmittelbar in ihrem Lebens- und Wohnumfeld demonstriert worden war, dass bewaffneter Widerstand erfolgreich praktiziert werden konnte, sollte der Aufstand in einem nächsten Schritt aufs Land ausgeweitet werden. Stadtguerilla sollte demnach nur eine erste Etappe auf dem Weg zur Etablierung einer Landguerilla sein. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede im Agieren und im äußeren Erscheinungsbild von Land- und Stadtguerilla besteht somit, wie oben ausführlich dargestellt, eine enge Verwandtschaft zwischen beiden Varianten asymmetrischer Bedrohungen. Die zeitweise vor allem in Uruguay von den Tupamaros erfolgreich betriebene Stadtguerilla-Strategie 663 verlieh der Idee seit den späten 1960er Jahren enormen Auftrieb und animierte schließlich auch Extremisten aus dem studentischen Protestmilieu Westeuropas dazu, dieser nachzueifern. Sie glaubten, das Konzept einer urbanen Guerilla auch in einem hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik praktizieren zu können und somit ein adäquates Mittel für den eigenen Kampf und die Erweckung eines revolutionären Bewusstseins in der Bevölkerung gefunden zu haben. Diese Annahme resultierte jedoch aus einer Analyse, welche die tatsächlichen Rahmenbedingungen missachtete, so dass der Versuch einer bundesdeutschen Stadtguerilla letztlich zu reinem Terrorismus einer kleinen Gruppe politischer Extremisten verkam. Trotz mangelnder Erfolgsaussichten und geringem Ausmaß im Vergleich zur lateinamerikanischen Stadtguerilla stellten die bundesdeutschen Terroristen der RAF über einen langen Zeitraum eine erhebliche Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Ebenso wie im Fall von Landguerilla-Bewegungen hat die Arbeit aufgezeigt, welche Vorgehensweisen sich bei der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen bewährten und welche als wenig effektiv angesehen werden können. Dabei kam es darauf an, herauszufinden, welche Strategien tatsächlich zur Verhaftung von Terroristen geführt haben und ob sie einen nachhaltigen Beitrag zur Abwehr terroristischer Bedrohungen leisten konnten. Mitentscheidend dabei war, ob und wie schnell sich der staatliche Apparat auf Letztere einzustellen sowie entsprechende Anpassungen hinsichtlich einer effektiven und effizienten Terrorismusbekämpfung vorzunehmen wusste. Komplexe ineinandergreifende Maßnahmen zur Steigerung des Fahndungsdrucks haben sich dabei als unerlässlich erwiesen. Neben den operativen und taktischen polizeilich-geheimdienstlichen Mitteln waren es auch gerade solche, welche die Öffentlichkeit durch Aufklärung und Sensibilisierung in die Bekämpfung mit einbezogen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Strategie ist die fehlende Anerkennung der Terroristen als legitime Kombattanten. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kampf gegen den Terrorismus aufgrund seiner Natur nicht im klassischen Sinne „gewonnen“ oder „verloren“ werden kann und sich wahrscheinlich über einen langen Zeitraum hinzieht. Däniker spricht von „Auseinandersetzung in Permanenz“, die einen langen Atem erfordere.4109 Beim Kampf gegen Terrorismus erscheinen daher Analogien zur Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei angebracht. Das Verbrechen lässt sich eindämmen, es können sogar spektakuläre Erfolge errungen werden, aber es wird niemals 4109 Vgl. Däniker: Antiterror-Strategie S. 250. 664 gänzlich verschwinden und somit „besiegt“ werden. Ebenso verhält es sich vermutlich mit dem Terrorismus. In einer zunehmend komplexeren Welt, die durch rapides Bevölkerungswachstum, Klimawandel, soziale, religiöse und ethnische Spannungen eine Vielzahl an Krisenherden birgt, besteht ein immenses Gewaltpotential, welches sich voraussichtlich immer wieder in verschiedenster Form entladen wird. Angesichts der ökonomischen und militärischen Übermacht einzelner Staaten und Staatenbünde wird daher auch den unterschiedlichsten substaatlichen – oder auch staatlichen4110 – Akteuren aus den verschiedensten Motiven heraus die Strategie des Terrorismus wohl immer wieder als geeignetes Mittel erscheinen, um unter geringem Einsatz ihren Gegnern immensen Schaden zuzufügen. In der Konsequenz bedeutet dies einen nie endenden Kampf gegen terroristische Bedrohungen. Für Voigt ist die Folgerung hieraus sogar ein „permanenter Kriegszustand“4111. Unabhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen der einzelnen Fallbeispiele wurden zudem Kriterien für erfolgreiche Sicherheitskonzepte herausgefiltert und gesondert mit dem Ziel dargestellt, daraus grundsätzliche Vorgehensweisen gegen asymmetrische Bedrohungen zu entwickeln. Dabei zeigte sich, dass die Grundsätze bei der Bekämpfung von Guerillabewegungen und Terroristen in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen. Ferner ging aus den betrachteten Konflikten hervor, dass asymmetrische Konflikte in nicht minderer Weise wie klassische symmetrische Staatenkriege – womöglich sogar noch in weit größerem Maße – Kraftproben des Willens sind. Die Seite, deren Wille stark genug ist, jenen der Gegenseite zu brechen, vermag ihr – ganz im Sinne von Clausewitz4112 – den eigenen aufzwingen. Gerade bei den asymmetrischen Konflikten, in die gegenwärtig westliche Staaten involviert sind und unter Umständen gegebenenfalls künftig sein werden, kommt es vor allem auf den Willen und die Bereitschaft der jeweiligen Bevölkerung an, den Konflikt bis zu seiner erfolgreichen Beendigung durchzustehen. Während es für eine westliche Interventionsmacht ausschlaggebend ist, dass die Öffentlichkeit hinter dem Einsatz 4110 Staaten, die sich aufgrund ihrer Unterlegenheit außer Stande sehen, ihren Gegnern militärisch beizukommen, könnten versucht sein, diesen auf indirekte Weise durch die Beauftragung von Terroristen Schaden zuzufügen. Beispiele für staatlich geförderten Terrorismus sind u. a. der Iran des Ayatollah Khomeini und das Libyen Muhammar Gaddhafis. (vgl. Hoffman: Terrorismus – der unerklärte Krieg, S. 256-263.) 4111 Voigt: Krieg ohne Raum, S. 289. 4112 Vgl. Clausewitz: Vom Kriege, S. 9. 665 steht, da dieser sich – beispielsweise aufgrund politischer Veränderungen durch Wahlergebnisse – andernfalls nicht dauerhaft durchhalten lässt, ist es für die Gegenseite existentiell, dass sie dazu in der Lage ist, ihre Klientel zu Unterstützungs- und Rekrutierungszwecken zu mobilisieren. Wie in der Arbeit mehrfach gezeigt, kommt es für die Interventionsmacht jedoch ebenfalls darauf an, eine Kommunikationsebene zur Bevölkerung – bzw. zumindest zu ihrem strategisch relevanten Teil – im Einsatzland durch die Aufrechterhaltung einer positiven Erwartungshaltung herzustellen und zu bewahren. Nur dadurch kann diese durch Aufklärung und Information stetig psychologisch bearbeitet werden, um letztlich als Vertreter ihrer Interessen wahrgenommen zu werden und eine Identifikation der Menschen mit den Zielen der Interventionsmacht oder zumindest deren Akzeptanz zu erreichen. In der Konsequenz sollte dies dazu führen, dass Insurgenten, Irreguläre oder Terroristen keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Wie ebenfalls bereits ausführlich dargestellt, sind daher differenzierte Sicherheitskonzeptionen erforderlich, welche sowohl militärische, politische, ökonomische und gesellschaftliche Komponenten kombinieren. Dies setzt nicht nur Strategiefähigkeit und Möglichkeiten zur Steuerung des Strategieprozesses voraus, sondern auch eine eingehende Lageanalyse sowie eine enge Abstimmung zwischen politischer Strategie und militärischer Umsetzung. Da, wie gesehen, der Erfolg von irregulären Kräften oftmals schon darin liegt, nicht besiegt zu werden, gleichzeitig aber die Erfahrung zeigt, dass gerade postheroische Gesellschaften dazu neigen, langandauernden militärischen Interventionen mit zunehmender zeitlicher Dauer ihre Unterstützung zu versagen, sind asymmetrische vor sich hin schwelende Konflikte, in denen die reguläre Konfliktpartei stetig Soldaten, Ressourcen, Kapital, Prestige etc. verliert, Wettläufe gegen die Zeit. Daher kann geschlussfolgert werden, dass eine Insurrektion mit den hierzu erforderlichen Kräften bereits im Keim erstickt werden sollte. Ob sich der Erfolg beim Einsatz lediglich schwacher Kräfte wie gewünscht einstellt, ist hingegen mehr als fraglich. Die Intervention sollte somit besser massiv und schnell – aber dafür erfolgreich – durchgeführt werden, statt langwierig, kostenintensiv und erfolglos. Sowohl die Betrachtungen zur erfolgreichen Guerilla- als auch zur Terrorismusbekämpfung haben ergeben, dass es entscheidend ist, durch das Erringen und Erhalten der Initiative einen konstant hohen Verfolgungsdruck auszuüben. Dies verwehrt dem Gegner nicht nur das angestrebte Anwachsen und die Entfaltung, sondern nimmt ihm auch die Kommunikationsebene zur Bevölkerung. Sein strategischer wie operativ-taktischer Handlungsspielraum wird hierdurch erheblich einge- 666 schränkt. Dabei sind rechtsstaatliche Grundsätze und das Humanitäre Völkerrecht unbedingt zu wahren4113, um die ebenfalls erforderliche Legitimität des eigenen Handelns zu erhalten. Um Überlegungen anstellen zu können, ob die bewährten Sicherheitskomponenten der Vergangenheit und die Kriterien für erfolgreiche Sicherheitskonzepte auch in der Gegenwart noch anwendbar seien, bedurfte es einer Darstellung der aktuellen Bedrohungslage. Diese wird zurzeit vorrangig bestimmt durch asymmetrische Konflikte unterschiedlichster Ausprägung. Neben lokal begrenzten Konflikten niederer Intensität in gescheiterten Staaten mit verschiedensten substaatlichen Akteuren wie Warlords, Milizen oder Söldnern bedrohen international und transnational operierende Terroristen beispielsweise einer Al-Qaida nach wie vor die Sicherheit westlicher Staaten. Auch fanatisierte Einzeltäter und kleine Gruppen, die entweder aus Konfliktregionen zurückkehren oder sich gar in ihrem Umfeld oder im Internet radikalisiert haben, stellen in diesem Zusammenhang eine ernste Bedrohung dar. In Afghanistan kämpfen religiöse Extremisten um die erneute Machtübernahme in einem Staat und mit dem „IS“ zeigen sich auch Versuche, eine neue Staatlichkeit jenseits bislang bestehender Grenzen zu schaffen und die Stabilität ganzer Regionen zu bedrohen. Nicht zuletzt zeigte das Beispiel der hybriden Kriegführung in der Ukraine, dass inzwischen auch staatliche Akteure selbst auf umfassende strategische Konzepte einer asymmetrischen Vorgehensweise zurückgreifen, um ihre Interessen durchzusetzen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist der Guerillakrieg immer wieder mit terroristischen Elementen kombiniert worden. Zwar hatte sich seit Ende der 1960er Jahre der Terrorismus auch zu einer eigenständigen Strategie entwickelt, doch zeigen sich bis zur Gegenwart asymmetrische Bedrohungen, die beide Kampfweisen anwenden. Dabei war zu sehen, dass die asymmetrische Bedrohung immer näher an die westlichen Akteure heranrückte. Während Spanien ein Beispiel war, bei dem mit dem napoleonischen Frankreich ein staatlicher strategischer Akteur bei seinem Expansionsdrang mit dem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert wurde – was auch noch beim Kampf Maos gegen die japanischen Invasoren der Fall war –, war zu sehen, dass in der Phase der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg derartige asymmetrische Bedrohungen plötzlich auch in den sicher geglaubten kolonialen Besitzungen westlicher Mächte auftraten. Die Strategie der Landguerilla wandelte sich auf dem lateinamerikanischen Kontinent 4113 Vgl. dazu auch Hippler: Counterinsurgency – Theorien unkonventioneller Kriegführung, S. 269. 667 zur Strategie der Stadtguerilla, die politisch motivierte kriminelle Extremisten seit den 1970er Jahren in Westeuropa zu kopieren versuchten. Ein sich seit den 1980er Jahren im Zuge des Krieges in Afghanistan zunehmend radikalisierender Islamismus brachte schließlich einen transnationalen Terrorismus hervor, der westliche zivile und militärische Repräsentanten nicht nur in den Krisenregionen der Welt angriff, sondern die Bedrohung auch in die Herzen der westlichen Welt trug. Da Guerilla und Terrorismus oftmals zwei Bestandteile derselben Strategie sind, sollte deren Verwandtschaftsverhältnis bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten Berücksichtigung finden. Auch wenn zwischen der vietnamesischen Guerillabewegung des Vietcong und der westdeutschen RAF kein nachweisbarer Kontakt bestand, stellte diese ihre Anschläge gegen amerikanische Ziele in der Bundesrepublik in einen direkten Zusammenhang mit dem Krieg in Vietnam. Während sich die USA dort im Kampf gegen eine Landguerilla befanden, nahm die RAF für sich in Anspruch, den Kampf der NLF im Hinterland der USA zu unterstützen. Wenn die RAF-Aktivitäten angesichts des Umfangs der militärischen Operationen in Vietnam auch sehr überschaubar waren und der eigene Anspruch als Stadtguerilla in den Metropolen zur Unterstützung der Befreiungskriege in der Dritten Welt nicht der Wirklichkeit entsprach, wurde hier mit der Verbindung von Guerillakrieg im Kampfgebiet und von Terrorismus jenseits seiner Grenzen bereits in Ansätzen erkennbar, was bei späteren asymmetrischen Konflikten verstärkt auftreten sollte. Diese Tendenz setzte sich fort, als im Zuge der Ausbreitung des dschihadistischen Terrorismus zunehmend US-Amerikaner – gleich an welchem Ort und unabhängig davon, ob es sich dabei um Militärangehörige oder Zivilisten handelte – zum Ziel terroristischer Anschläge wurden. Die Angriffe weiteten sich schließlich sogar auf die USA selbst aus, als es zunächst 1993 und schließlich 2001 zu Attentaten auf das World Trade Center in New York kam. Es folgten militärische Interventionen westlicher Staaten beispielsweise in Afghanistan und im Irak. Während ihre Streitkräfte dort in Guerillakriege mit islamistischen Fundamentalisten verwickelt wurden, sahen sich die Staaten der westlichen Allianz gleichzeitig einer gefährlichen terroristischen Bedrohung auf eigenem Boden ausgesetzt. Gerade diese Doppelstrategie von Terrorismus und Guerilla zeichnet das Gefährdungspotential aus, welches sich im „Islamischen Staat“ manifestiert. Marc Lindemann fasst dies treffend zusammen: „Heute jedoch, und das ist das wirklich Neue am Krieg, haben irreguläre Kämpfer den ‚kleinen Krieg’ ausgedehnt. Sie führen ihn nun gegen die freie Welt an 668 sich und bedrohen damit unsere Gesellschaften in ihrer Substanz. Dieser Krieg, den wir nie wollten, aber dennoch führen müssen, kann überall stattfinden“.4114 Es ist also kaum noch möglich, die asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart und der Zukunft ausschließlich polizeilich oder militärisch zu lösen. Wenn gemäß dieser Erkenntnis der Krieg überall stattfinden kann, verwischen somit die Fronten zwischen den Krisenregionen und den vermeintlich sicheren westlichen Staaten. Da die Konflikte in tausenden Kilometern Entfernung auch die Menschen im Westen durch Terroranschläge bedrohen und zwischen den Extremisten, die in Kriegsgebieten etwa für den „IS“ kämpfen und jenen, die in dessen Namen Angriffe im Westen durchführen, nicht mehr unterschieden werden kann, wird die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zunehmend in Frage gestellt.4115 Teilweise wird das Militär im Einsatzland mit den gleichen Personen konfrontiert wie die Polizei im Heimatland, nachdem Aufständische, die in einem Terrorcamp ausgebildet wurden und Erfahrungen im Kampf gegen westliche Truppen gesammelt haben, in westliche Staaten eingeschleust werden, um hier Terroranschläge zu verüben. Da in diesem Fall sowohl zivile als auch militärische Sicherheitsorgane betroffen sind, ist daher gegebenenfalls zu überlegen, ob die strikte Unterteilung ihrer Aufgabenbereiche in innere und äußere sicherheitspolitische Angelegenheiten zumindest diskutiert, wenn nicht gar gänzlich aufgehoben werden sollte. Womöglich könnte eine engere Verzahnung ihrer Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden. Um die Erkenntnisse hinsichtlich der Wirksamkeit effektiver Sicherheitskonzepte der Vergangenheit auf ihre Nutzbarkeit in der Gegenwart untersuchen zu können, musste der Beleg erbracht werden, dass die zentralen Elemente der untersuchten klassischen Guerillatheorien nach wie vor Gültigkeit besitzen. Hierzu wurden die zeitgenössischen asymmetrischen Auseinandersetzungen beschrieben und deren Kernaspekte mit zentralen Charakteristika der in den Fallbeispielen dargestellten asymmetrischen Phänomene verglichen. Hierbei stellte sich heraus, dass bis heute durchaus Kontinuitäten bestehen. Neben einem ideologischen Mobilisierungselement, der Avantgarde als Initial des Aufstands, der Idee eines mehrphasigen Konflikts als langandauerndem Zermürbungskrieg, dem psychologischen Kampf, dem Aufbau administrativer Strukturen und selbst der Aufstellung von zu offener Kriegführung befähigten Verbänden fanden sich zahlreiche weitere 4114 Lindemann, Marc: Unter Beschuss – Warum Deutschland in Afghanistan scheitert, 3. Auflage, Berlin 2010, S. 141. 4115 Vgl. dazu u. a. Voigt: Krieg ohne Raum, S. 142. 669 Konstanten, die bis heute fortdauern. Diese für die Fragestellung der Arbeit wichtige Erkenntnis lässt den Schluss zu, dass die in der Vergangenheit erfolgreich zum Einsatz gekommenen Sicherheitsmaßnahmen auch heute noch ihre Wirkung nicht verfehlen. Angesichts der großen Bandbreite und der Vielzahl der unterschiedlichen Erscheinungsformen asymmetrischer Bedrohungen kann es jedoch kein universelles Rezept hiergegen geben. Wie Kilcullen zu Recht feststellte, gibt es keine einzelne „Silberkugel“ als Allheilmittel gegen Aufstände4116 oder – wie Erlach sich ausdrückte – kein „‚Reglement’ wonach der Militär von der Schule oder von dem Handwerk im eintretenden Fall ‚operiren’ [sic!] könnte.“4117 Vielmehr bedarf es einer jeweils auf das einzelne Phänomen individuell zugeschnittenen Sicherheitsstrategie. Auch wenn beispielsweise durch die modernen hybriden bzw. nichtlinearen Strategien die möglichen Erscheinungsformen asymmetrischer Konflikte noch einmal ausgedehnt worden sind, handelt es sich bei den einzelnen, weiter oben eingehend erläuterten Grundelementen, aus denen sich die Profile asymmetrischer Bedrohungen größtenteils zusammensetzen, um bereits bekannte Aspekte der irregulären Kriegführung. Hierzu erscheint es sinnvoll, diese im Einzelnen näher zu beschreiben, um schließlich durch das Zusammenfügen der verschiedenen Teilaspekte ein Gesamtbild der Bedrohung entstehen zu lassen. Indem auf diese Weise das Profil des Gegners deutlich hervortritt, wird es möglich, die eigene Strategie exakt an die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Dabei ist es zielführend, eine Segmentierung der in der Vergangenheit gegen die klassischen Guerillabewegungen zur Anwendung gekommenen Sicherheitskonzepte in ihre Einzelkomponenten vorzunehmen, um die für den Einzelfall jeweils effektivsten auszuwählen. Auf diese Weise könnte ein „modularisiertes Sicherheitskonzept“ entstehen, welches auf strategischer und operativ-taktischer Ebene auf Komponenten zurückgreift, deren spezielle Eignung gegen einzelne Charakteristika einer asymmetrischen Bedrohung bereits in der Vergangenheit belegt wurde. Eine entsprechende Bewertung der einzelnen Maßnahmen bzw. „Module“ wurde hinsichtlich ihrer Wirksamkeit oben ausführlich vorgenommen. Anhand dieser Vorgehensweise wurde eine Möglichkeit aufgezeigt, wie auf Grundlage einer Untersuchung historischer asymmetrischer Konflikte die hieraus gewonnenen Erkenntnisse zum Bestandteil eines Sicherheitskonzeptes zur Begegnung der Herausforderungen durch verschiedenste asymmetrische Bedrohungen der Ge- 4116 Vgl. Kilcullen: Counterinsurgency, S. 1. 4117 Erlach: Die Freiheitskriege kleiner Völker gegen große Heere, S. 679. 670 genwart und nahen Zukunft werden können. Dies gilt demnach sowohl für Bewegungen wie Boko Haram und den „Islamischen Staat“, welche die zumeist lokal begrenzten und in niederer Intensität ausgetragenen neuen Kriege der 1980er und 1990er in ihrem Ausmaß weit übertreffen und somit eine qualitative Steigerung des Bedrohungspotentials asymmetrischer Strategien darstellen, als auch für das neue Phänomen nichtlinearer bzw. hybrider Kriegführung. Während beispielsweise der Aufbau staatlicher Strukturen und die Aufstellung von zur Führung des Bewegungskriegs befähigten Einheiten – Aspekte, die in den neuen Kriegen nicht mehr anzutreffen waren, nun aber wieder in Erscheinung treten – bereits aus den klassischen Guerillabeispielen des 20. Jahrhunderts bekannt sind, hat die nichtlineare Kriegführung durch staatliche Akteure die Bandbreite asymmetrischer Bedrohungen bedeutend erweitert. Bei den aktuellen Kräfteverhältnissen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass gegenwärtig oder künftig direkte militärische Niederlagen westlicher Kräfte gegen asymmetrische Bedrohungen selbst vom Ausmaß eines „Islamischen Staates“ zu erwarten sind. Dies erscheint alleine schon aufgrund der technischen Überlegenheit in Form von Satellitenüberwachung, Luftstreitkräften, Marschflugkörpern oder Drohnentechnologie als nahezu ausgeschlossen. Anders verhält es sich hingegen, wenn westliche Staaten in Konflikte involviert sind, in denen nichtlineare bzw. hybride Strategien durch konkurrierende Mächte angewandt werden. Dadurch, dass diese unter Umständen auf die gleichen technischen Mittel und vergleichbare Kapazitäten zurückgreifen können, besteht letztlich das Risiko einer gegebenenfalls schnell fortschreitenden Eskalation hin zu einem konventionellen symmetrischen Krieg mit ungewissem Ausgang. Wie anhand der obigen eingehenden Darstellungen gesehen, ist es daher sowohl aufgrund der qualitativen Steigerung des Bedrohungspotentials durch Versuche islamistischer Staatsgründungen als auch der hybriden Kriegführung erforderlich, über eine Neujustierung des Verständnisses der gegenwärtig möglichen asymmetrischen Strategien nachzudenken. Dabei sollten die neu aufgetretenen Phänomene in die Entwicklungsgeschichte der Guerillatheorie entsprechend eingeordnet und um die genannten zusätzlichen Aspekte erweitert werden. Gleiches gilt auch für die strategische und operativ-taktische Ausrichtung potentieller Sicherheitskonzepte, die von staatlichen Akteuren gegen asymmetrische Bedrohungen zu erarbeiten sind. Basierend auf den von Joachim Raschke und Ralf Tils angestellten Überlegungen zur Politischen Strategieanalyse wurde für die Arbeit ein Phasenmodell entwickelt, um die Geschehnisse in den herangezogenen Fallbeispielen auf historisch-strategischer Ebene zu untersuchen 671 und dabei einen Schwerpunkt auf die strategischen Prozesse und das strategische Handeln der Konfliktparteien zu legen. Dies beinhaltete neben der Betrachtung der jeweiligen Rahmenbedingungen des Konflikts auch jene der strategischen Zielsetzung und der anschließenden Strategy-Making-Prozesse der beteiligten strategischen Akteure. Wie gesehen, konnten durch die eingehende Darstellung der jeweiligen strategischen Zentren der Konfliktparteien sowie die Beschreibung der Vorgaben der politisch-strategischen Ebene und der hieraus abgeleiteten strategischen und operativ-taktischen Interaktionen der handelnden Akteure wertvolle Erkenntnisse für den Forschungsansatz der Arbeit gewonnen werden. Mittels des erbrachten Nachweises der fortdauernden Gültigkeit verschiedener Grundelemente klassischer asymmetrischer Bedrohungen wurde deutlich, dass sich die erlangten Resultate auch in der Gegenwart und wohl auch in der nahen Zukunft noch immer eignen, um asymmetrische Konflikte zu bewältigen. Nachdrücklich zeigte sich anhand der „potentiell verallgemeinerbaren Erkenntnisse“4118 der in den Fallbeispielen verschiedenen untersuchten Maßnahmen, welche Sicherheitskonzepte sich im Kampf gegen asymmetrische Bedrohungen bewährten. Indem die Leitfrage durch die systematische Auseinandersetzung mit den hiervon abgeleiteten Sekundärfragen ausführlich beantwortet wurde, konnte die eingangs formulierte Arbeitshypothese schließlich bestätigt werden. Tatsächlich wurden bei der Bekämpfung asymmetrischer Phänomene in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Erfahrungen gesammelt, bei denen es sich empfiehlt, darauf in gegenwärtigen und künftigen Konflikten zurückzugreifen. Neben dem Aufzeigen wirksamer Einzelmaßnahmen sowohl auf operativ-taktischer als auch strategischer Ebene, gelang es zudem, Kriterien abzuleiten, die den gewünschten Erfolg begünstigen. Das primäre Ziel der Arbeit, mögliche Sicherheitskonzepte gegenüber asymmetrischen Bedrohungslagen anhand historischer Untersuchungen zu identifizieren, wurde somit erreicht. Darüber hinaus wurde ein gangbarer Weg aufgezeigt, wie die gewonnenen Erkenntnisse konkret in Form eines „modularisierten Sicherheitskonzepts“ Anwendung finden können. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch künftig die Sicherheitslage nachhaltig von Konflikten asymmetrischen Charakters geprägt sein wird und entsprechend ein hoher Bedarf an effektiven und wirksamen Sicherheitskonzepten besteht. Stahel, der feststellte, dass „die Klassiker der Strategie mit den über zweitausend Jahre alten Prin- 4118 Wiesenthal: Emergente Strategien im Entstehungsprozess des Sozialstaats, S. 94. 672 zipien wieder aktuell sind“4119, ist daher zuzustimmen. Die differenzierten Betrachtungen in dieser Arbeit, welche selbst bei Niederlagen staatlicher Akteure Ansätze effektiver Bekämpfungsmaßnahmen fanden, haben gezeigt, dass es möglich ist, asymmetrischen Bedrohungen erfolgreich entgegenzuwirken. Dies ist jedoch sehr aufwendig und bedarf eines hohen Einsatzes an Ressourcen. Zu Recht heißt es daher im U.S. Counterinsurgency Field Manual: „Executing COIN operations is complex, demanding, and tedious. There are no simple, quick solutions.”4120 Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass asymmetrische Bedrohungen nur schwer greifbar sind, sollte ihnen nur so wenig Raum wie möglich gelassen werden. Durch einen großen Einsatz an Ressourcen muss ihr Bewegungsraum maximal eingeschränkt werden. Da die Schwierigkeit ihrer Bekämpfung exponentiell zu ihrem Anwachsen steigt, dürfen sie unter keinen Umständen zur Entfaltung gelangen. Doch selbst bei einem umfangreichen Kräfteaufwand und der Anwendung der jeweils geeignetsten Sicherheitskomponenten ist nicht garantiert, dass sich die gesetzten Ziele schnell erreichen lassen. Auch künftig sollte man sich daher grundsätzlich darauf einstellen, dass der Kampf gegen asymmetrische Bedrohungen zwar langwierig und kostenintensiv ist, aber letztlich durchaus erfolgreich geführt werden kann. 4119 Stahel: Klassiker der Strategie, S. 11. 4120 U. S. Army/U. S. Marine Corps: Counterinsurgency Field Manual No. 3-24, S. 197.

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References

Zusammenfassung

Unbestritten wird die nationale Sicherheitslage der Bundesrepublik auch in absehbarer Zukunft von asymmetrischen Bedrohungen geprägt sein. Dies gilt umso mehr, da Deutschland aufgrund seiner außenpolitischen Verantwortung in NATO, UNO und EU auch weiterhin verstärkt an internationalen Stabilisierungsmissionen beteiligt sein wird. So scheint es auch für künftige Einsatzkonzeptionen zweckmäßig, nicht nur die jüngst beispielsweise im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan gesammelten Erfahrungen heranzuziehen, sondern sich auch grundständig mit dem Phänomen asymmetrischer Konflikte auseinanderzusetzen.

Um die Prinzipien, Strategien und Vorgehensweisen derartiger Konflikte zu verstehen und mit deren Hilfe auch für die Zukunft tragfähige und überzeugende Sicherheitskonzepte zu entwickeln, unternimmt Kai Lemler eine Analyse ausgewählter historischer Kriegs- und Bedrohungsszenarien, darunter u.a. der Spanische Unabhängigkeitskrieg, der Chinesische Bürgerkrieg oder die Bekämpfung der terroristischen RAF. Die hierbei zum Einsatz gekommenen Strategien und Taktiken unterzieht er einer fachkundigen Bewertung.