Content

Jan Schablitzki

Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie?

Der Wirtschafts- und Finanzdiskurs in den G20

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3999-1, ISBN online: 978-3-8288-6698-0, https://doi.org/10.5771/9783828866980

Series: Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, vol. 24

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
(Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-3999-1 im Tectum Verlag erschienen.) Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung ................................................................................. 9 2 Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis .............. 11 2.1 Neoliberalismus als Paradigma ........................................................... 15 2.1.1 Neoliberalismus als Erneuerung des Liberalismus ................. 17 2.1.2 Drei Schulen des Neoliberalismus: Freiburger Schule ........... 20 2.1.3 Drei Schulen des Neoliberalismus: Österreichische Schule (Hayek).................................................................................... 21 2.1.4 Drei Schulen des Neoliberalismus: Chicagoer Schule ........... 22 2.1.5 Abgrenzung zur Neoklassischen Ökonomie ........................... 25 2.2 Umsetzung und Verbreitung des neoliberalen Paradigmas ................ 26 2.2.1 „We are all Keynesians now“ - Dominanz und Krise des Keynesianismus ............................. 27 2.2.2 Neoliberale Wissenschaftsnetzwerke und Monetarismus ...... 30 2.2.3 Neoliberale Politiken und der „Washington Consensus“ ....... 32 2.2.4 Neoliberale Alltagskultur und das „Unternehmerische Selbst“ ..................................................... 37 2.2.5 Globaler Neoliberalismus als „Variagated Neoliberalization“ ............................................... 38 3 Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe ...................... 43 3.1 Sinn, Diskurs und das konstitutive Außen.......................................... 45 3.2 Das Soziale, Hegemonie und leerer Signifikant ................................. 50 3.3 Macht, das Subjekt und der Staat als Diskurssubjekt ......................... 55 3.4 Kritik an der Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes ...................... 60 3.5 Operationalisierende Ergänzung der Theorie: Hegemoniale Strategien nach Nonhoff ............................................... 61 4 Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008................................................................. 65 4.1 Dekonstruktion der neoliberalen Hegemonie ..................................... 65 4.2 Deutung der Finanzkrise 2007/2008 als Krise des Neoliberalismus .. 73 5 Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelerklärungen mithilfe einer computerbasierten qualitativen Inhaltsanalyse ....... 81 6 Ergebnisdarstellung und -interpretation ............................ 91 6.1 Kapitalismus und Wachstum ausdeuten: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen ....................... 93 6.2 Die Rolle des Staates und seine Mitstreiter: Einrichtung und Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte ...................................................... 119 6.3 Die Krise als Feind: Antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes .............................................................................................. 127 6.4 Risikokontrolle und Stabilität: Repräsentation des Allgemeinen und Rekonstruktion weiterer Strategeme .......................................... 136 7 Schlussfolgerungen.............................................................. 141 8 Literaturverzeichnis............................................................ 151 8.1 Literatur des untersuchten Textkorpus (chronologisch) ................... 160 9 Anhang: Kodebuch ............................................................. 163 Liste der Abkürzungen ABS Asset-Backed Securities B20 Business-20 CDS Credit Default Swaps FSB Financial Stability Board FATF Financial Action Task Force GPFI Global Partnership for Financial Inclusion IBRD International Bank for Reconstruction and Development / Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ILO International Labour Organisation / Internationale Arbeitsorganisation IMS International Monetary System LIC Low-Income-Country MPS Mont Pèlerin Society NFA New Financial Architecture / Neuen Finanz-Architektur OTC Over-The-Counter (Derivate/Markt) SMEs / KMUs Small and Medium Enterprises / Kleinen und Mittelständischen Unternehmen TRIPS Trade-Related Apects of Intellectual Property Rights Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Dokumentenauswahl G20-Gipfelstellungnahmen ..................... 86 Tabelle 2: Kategorienschema ...................................................................... 89 Einleitung 9 1 Einleitung Als im Jahr 2007 die Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt platzt und eine weltweite Finanzkrise beginnt, offenbaren sich immense Verlustgeschäfte in den Bilanzen von Banken und Versicherungen. Drohende Bankrotte bergen die Gefahr, das gesamte Finanzsystem zum Kollabieren zu bringen, sodass sich Staaten weltweit gezwungen sehen, die in die Krise geratenen Finanzinstitutionen zu retten und das verloren gegangene Vertrauen, auch unter den Banken, durch milliardenschwere Rettungsprogramme wiederherzustellen. Verbunden mit der Finanzkrise kommt es in den Folgejahren zu einer globalen Rezession der Realwirtschaft und zahlreiche Staaten nehmen zusätzliche finanzielle Aufwendungen auf, um die Konjunktur zu fördern. Statt also auf die Selbstregulierung des Marktes bzw. die Marktkräfte zu vertrauen, greifen Staaten in Realund Finanzwirtschaft ein. Der Staat wird zum Krisenmanager. In den Jahren zuvor war Wirtschafts- und Finanzgovernance von der Vorstellung geprägt, dass ein möglichst deregulierter, von staatlichen Eingriffen befreiter Markt den Wohlstand aller garantiere. Nun wurde selbiges jedoch durch die freien Entscheidungen von Marktakteuren und die Unsicherheit auf den globalen Märkten bedroht. Banken, Wirtschaft und auch die breite Bevölkerung, welche den Verlust ihrer Pensionen, Ersparnisse oder Arbeitsplätze befürchtete, bauten auf staatliches Handeln. Ist in diesem Krisenmanagement und der zentralen Rolle des Staates ein Abweichen von Wirtschafts- und Finanzgovernance der vorhergegangenen Dekaden zu erkennen? Kam es zu einem neuen global geteilten Konsens in der Wirtschaft- und Finanzgovernance? Kann als Basis dessen eine veränderte Vorstellung von Markt, Staat und deren Beziehung festgestellt werden? An diesen Fragen knüpft das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit an. Unter der Annahme, welche im Verlauf der Arbeit noch vertieft werden wird, dass Vorstellungen eines liberalisierten, sich selbst regulierenden (Finanz-) Marktes dem neoliberalen Paradigma zugeordnet werden können, geht diese Arbeit der Forschungsfrage nach: Stellt die Finanzkrise 2007/2008 den Endpunkt der Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 dar? Zur Beantwortung der Forschungsfrage muss zunächst erörtert werden, was unter dem Konzept des Neoliberalismus zu verstehen ist. Bisherige empirische Studien weisen i.d.R. eine unzureichende Konzeptualisierung des Neoliberalismus auf (Boas/Gans-Morse 2009). Begründet ist dies auch darin, dass es weder einen „Urtext“ des Neoliberalismus, noch eine einheitliche Umsetzung dessen Annahmen gibt, welche als Basis dienen könnten. Ziel dieser Arbeit ist es diesen Mangel zu beheben. Dazu wird Neoliberalismus Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 10 zunächst als Paradigma bzw. dessen theoretische Dimension behandelt. Neoliberalismus wird von verwandten Wirtschaftsparadigmen wie dem Liberalismus und der Neoklassik abgegrenzt und es werden drei neoliberale Schulen unterschieden: Die Freiburger Schule (oder Ordoliberalismus), die Österreichische Schule und die Chicagoer Schule. Diese theoretische Dimension des Neoliberalismus reicht jedoch nicht aus, um das Konzept vollständig zu beschreiben. So werden beispielsweise in der politischen Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzgovernance Politiken aus dem Paradigma abgeleitet, die hier ergänzt werden müssen, um das Phänomen des Neoliberalismus hinreichend zu fassen. Im Unterkapitel zur Umsetzung und Verbreitung des neoliberalen Paradigmas wird deshalb zunächst gezeigt, dass der Neoliberalismus eine besondere Stellung in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wissenschaft insgesamt einnimmt. Anschließen wird herausgearbeitet, wie neoliberale Politiken ab Mitte der 1970er Jahre den Keynesianismus ablösen und die Wirtschafts- und Finanzgovernance dominieren. Um sich hier vor dem Hintergrund einer heterogenen Umsetzung des Neoliberalismus einem gemeinsamen Set an Politiken anzunähern, orientiert sich das Unterkapitel am Washington Consensus nach John Williamson. Neben den Feldern der Wissenschaft und der Politik, wird zudem auf die Umsetzung des neoliberalen Paradigmas in der breiten Bevölkerung bzw. in der Alltagskultur eingegangen. Anschließend wird erörtert, inwiefern von einem „globalen Neoliberalismus“ gesprochen werden kann, da der Fokus dieser Arbeit nicht auf einer spezifischen nationalen Ausprägung des Neoliberalismus, sondern auf dessen globale Verbreitung sowie dessen Dominanz auf der globalen Ebene liegt. In diesem Zusammenhang wird sich des sogenannten „Variegated-Neoliberalization- Ansatz“ von Brenner, Peck und Theodore bedient. Mit dem in dieser Arbeit verwendeten theoretischen Ansatz muss es möglich sein, sowohl die Vorherrschaft des Neoliberalismus bei gleichzeitiger Heterogenität dessen Umsetzung, als auch einen möglichen Wandel in der Wirtschafts- und Finanzgovernance zu erklären. Der Hegemonietheorie nach Ernesto Laclau und Chantal Mouffe gelingt dies. Als poststrukturalistische Theorie setzt sie voraus, dass Realität stetig über ein Differenzsystem bzw. Diskurse konstruiert werden muss. Auch die Gesellschaft konstruiert sich aus Teildiskursen. Das Theorem der Hegemonie beschreibt dabei die Vorherrschaft in einem dieser Teildiskurse. Nachdem das Kapitel zur Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes diese zugeschnitten auf die Forschungsfrage erörtert, und eine Auswahl der Kritik an der Theorie behandelt wird, werden die Mängel der Theorie bezüglich der Operationalisierbarkeit durch die theoretischen Ergänzungen der hegemonialen Strategeme Martin Nonhoffs behoben. Einleitung 11 Das sich anschließende Kapitel beschreibt dann die hegemonialen Strategeme des Chicagoer Neoliberalismus bzw. rekonstruiert, wie es diesem gelang, den gesellschaftlichen Teildiskurs über Wirtschaft und Finanzen zu hegemonialisieren. Zusätzlich stellt das Kapitel den Zusammenhang zwischen der neoliberalen Politik der Deregulierung und den Gründen der Finanzkrise 2007/2008 heraus sowie der Deutung der Krise als eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Da es in dieser Arbeit nicht möglich ist, den gesamten globalen Wirtschafts- und Finanzdiskurs zu analysieren, begrenzt sich die empirische Überprüfung der Existenz neoliberaler Hegemoniestrategeme auf die Gruppe der 20 (G20). Die G20 bilden zum einen ein internationales Gremium, in das die verschiedenen nationalen Wirtschafts- und Finanzdiskurse hineingetragen werden; zum anderen kommt dem Konsens unter den G20 eine besondere Relevanz zu, wobei die Auswahl des Untersuchungsobjekts im Verlauf der Arbeit und im Kapitel des methodischen Vorgehens noch detaillierter begründet wird. Die Arbeitshypothese, die die empirische Untersuchung dabei anleiten soll, lautet: Die neoliberale Hegemonie wird im Finanz- und Wirtschaftsdiskurs der G20 nach der Finanzkrise 2007/2008 reartikuliert. Bedingt durch den poststrukturalistischen Theorieansatz wird mit der qualitativen Inhaltsanalyse eine interpretative Methode zur Überprüfung der Hypothese gewählt. Mit dieser sollen ausgewählte Stellungnahmen untersucht werden, die im Zusammenhang mit den Gipfeln der G20-Staats- und Regierungschefs entstanden sind. Entlang der Untersuchungsvariablen, welche sich aus den Nonhoff’schen Hegemoniestrategemen ableiten, werden Sätze und Absätze der Gipfeldokumente in ein induktiv erarbeitetes Kategorienschema eingeordnet. Anschließend stellt ein Unterkapitel die Zuordnungsergebnisse beispielhaft dar und interpretiert diese entlang ihrer Übereinstimmung mit einem Idealtyp des Chicagoer Neoliberalismus, welcher auf Basis der vorhergegangen Konzeptualisierung erstellt wird. Die Ergebnisse der Hegemonieanalyse bzw. der Interpretationen werden in einem gesonderten Unterkapitel zusammengefasst und diskutiert. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 13 2 Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis Es ist keine herausstehende Qualität des Neoliberalismus, dass dieser ein politisch und wissenschaftlich umstrittenes, dabei nicht eindeutig definiertes Konzept ist. Er teilt dies mit vielen anderen sozialwissenschaftlichen Konzepten und Begriffen, wie z. B. „Globalisierung“, „Identität“ und „Moderne“ (Hilgers 2013: 76), oder auch Denkschulen wie dem Sozialliberalismus und dem Keynesianismus (Plehwe/Walpen/Neunhöffer 2006: 2). Dennoch stellen Boas und Gans-Morse in ihrer Querschnittsanalyse1 von 2009 drei besondere Eigenschaften in der Verwendung des neoliberalen Konzepts in sozialwissenschaftlichen Studien fest: Erstens werde der Begriff Neoliberalismus weitestgehend asymmetrisch gebraucht, d. h. häufig (nicht generell) als negativer Begriff durch Kritiker, wobei „virtually no one self-identifies as a neoliberal“ (Boas/Gans-Morse 2009: 140). Zweitens, und dies unterscheidet das Konzept des Neoliberalismus von anderen vagen Konzepten, würde der Großteil der untersuchten empirischen Studien (69 %) darauf verzichten, Neoliberalismus zu definieren, auch dann, wenn dieser einer der Hauptvariablen der Studie sei (65 %) (Boas/Gans- Morse 2009: 142). Das dritte Charakteristikum der Verwendung verstärkt dieses Ergebnis, nach dem Neoliberalismus sehr unterschiedlich konzeptualisiert werde (Boas/Gans-Morse 2009: 143f), „such that its appearance in any given article offers little clue as to what it actually means“ (Boas/Gans-Morse 2009: 139). Andere Autoren unterstützen diese Ergebnisse. So beschreiben Brenner, Peck und Theodore den Neoliberalismus als „rascal concept – promiscuously pervasive, yet inconsistently defined, empirically imprecise and frequently contested” (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 184). Die asymmetrische Verwendung mache den Neoliberalismus zum “Kampfbegriff” (Jessop 2013: 65), „catch-all term for abuse“ (Thorsen 2009: 2) und bisweilen „Schimpfwort“ (Butterwegge/Lösch/Ptak 2008: 11) bzw. „meaningless insult“ (Hartwich 2009: 5), während Hartwich in Bezug auf die fehlende Selbstcharakterisierung anmerkt, dass „ t hese are strange debates indeed when the enemy you are fighting claims he does not exist“ (Hartwich 2009: 5). Auerbach ergänzt hier die Ergebnisse von Boas und Gans-Morse zu den Sozialwissenschaften mit dem Argument, dass Ökonomen nicht nur Labels im Generellen scheuen würden, sondern auch „neoliberal“ im Spezifischen, da dieses Label mit der Politik Reagan und Thatchers assoziiert würde bzw. 1 Boas und Gans-Morse untersuchten „...148 articles on neoliberalism published in the top comparative politics, development, and Latin American studies journals between 1990 and 2004...“ (Boas/Gans-Morse 2009: 138) Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 14 mit Annahmen2, denen es nie gelang, im ökonomischen Mainstream Konsens zu finden (Auerbach 2007: 27). Auerbach begründet gleichfalls die fehlende eindeutige Definition mit der Multidimensionalität des Begriffs (Auerbach 2007: 26). Springer führt hier Beispiele für die Verbreitung des Begriffs als „academic catchphrase“ (Boas/Gans-Morse 2009: 138) sowie die theoretische Ausdehnung in unterschiedlichen Forschungsfeldern an, welche den fehlenden Definitionskonsens bedingen: „Scholars are now examining the relationship between neoliberalism and everything from cities to citizenship, sexuality to subjectivity, and development to discourse to name but a few” (Springer 2012: 135, vgl. dazu auch Johnson 2011: 324). Aus der Multidimensionalität des Neoliberalismus sowie dem Gebrauch in diversen Forschungskontexten soll hier jedoch weder der Schluss gezogen werden, dass Neoliberalismus alles bezeichne (vgl. Dean 2012: 1), noch dass es dadurch gar nichts bezeichne: „ T here is no such thing as neoliberalism“ (Barnett 2005: 9, zitiert in Peck/Theodore/Brenner 2009: 97). Es wird in dieser Arbeit vielmehr dem Argument Mirowskis gefolgt, dass „... a half century of experience has endowed us with sufficient distance to realize that there really is something distinctive that holds the neoliberal thought collective together other than mere expediency, and that further, that it has enjoyed very real doctrinal purchase in the modern political arena” (Mirowski 2009: 433). Um den bisher beschriebenen Eigenschaften des Neoliberalismus Rechnung zu tragen, kann das Ergebnis der Konzeptualisierung des Neoliberalismus in dieser Arbeit jedoch nicht allein auf eine Lexikon-Definition hinauslaufen (vgl. Hilgers 2013: 76), da sich weder die Theorie noch die Praxis des Neoliberalismus als homogen darstellen. Aus diesem Grund wird Neoliberalismus in einem ersten Unterkapitel zunächst als Paradigma erörtert, wobei dies mit Hilfe einer kurzen Genealogie des Begriffs, dessen Bedeutungsursprungs in der Mont Pèlerin Society und der Abgrenzung zu anderen Konzepten, wie dem Liberalismus, geschieht. Es wird dabei auf drei Schulen des Neoliberalismus eingegangen. Anschließend soll ein Kapitel die Umsetzung und Verbreitung des neoliberalen Paradigmas in der Wirtschaftswissenschaft, der Wirtschafts- und Finanzgovernance sowie in der breiten Bevölkerung beschreiben. Ziel ist zum einen die Annäherung an ein geteiltes Set spezifischer Politiken und zum anderen darzustellen, ob und wie sich der Neoliberalismus globalisiert hat. Sicher erschöpft dies nicht 2 Auerbach bezieht sich hier auf die Laffer-Kurve der Angebotsökonomie und den Monetarismus (Auerbach 2007: 27). Auf diese sei in einem folgenden Unterkapitel zur Umsetzung und Verbreitung des Neoliberalismus noch einmal genauer eingegangen. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 15 alle möglichen Konzeptualisierungen (vgl. Springer 2012), dennoch werden hier die Kerndimensionen des Neoliberalismus dargestellt und Neoliberalismus so definiert, dass das Konzept (als Phänomen) für die spätere Analyse hinreichend beschrieben wird. 2.1 Neoliberalismus als Paradigma In diesem Unterkapitel wird Neoliberalismus als Paradigma behandelt. Der Paradigmabegriff soll dabei aus paradigmatischen Gründen all jene Konzeptualisierungen subsumieren, die Neoliberalismus als „normative ideology“ (Boas/Gans-Morse 2009: 144), „intellectual-professional project“ (Mudge 2008: 708f), „‚plural’ set of ideas“ (Plehwe/Walpen/Neunhöffer 2006: 2), „shared political philosophy and worldview“ (Mirowski 2009: 418), bzw. „thought collective“ (Mirowski 2009: 428), oder „shared mental model“ (u. a. Roy/Denzau/Willet 2007) begreifen. Die folgenden Ausführungen werden dabei die Pluralität des Paradigmas aufzeigen, sodass das Konzept nicht als konsistentes Ideensystem missverstanden werden sollte. Gleichwohl die politische Dimension beim neoliberalen Paradigma eine besondere Rolle spielt, soll hier insbesondere auch die theoretische Dimension des Neoliberalismus gefasst werden: „...not simply an economic theory but a comprehensive political philosophy, theory of law, economic history and historical sociology“ (Dean 2012: 5; vgl. dazu auch Mirowski 2009: 427). Obwohl der Begriff des Neoliberalismus bereits 1898 durch den französischen Ökonomen Charles Gide Verwendung fand, mit dem dieser interessanterweise bereits jene Ökonomen beschrieb, die als unpolitische und nicht Interessen geleitete Experten auftraten (Johnson 2011: 325, 326), wird der paradigmatische bzw. theoretische Ursprung des Neoliberalismus eher in den Nachkriegsjahren des 1. Weltkriegs gesehen, da der Begriff bis dahin in Vergessenheit geriet (Thorsen 2009: 10). Die Weltwirtschaftskrise von 1929 löste wachsende Kritik am bis dahin verbreiteten liberalen Wirtschaftsverständnisses aus und führte zum Ende des Marktoptimismus in Politik und Wirtschaftswissenschaften (Ptak 2008: 17,19). Vor dem Hintergrund der Krisendeutung als Marktversagen und der Fortführung der im 19. Jahrhundert begonnenen Etablierung des Sozialstaates, wurden in den 1920ern und 1930ern drei alternative Wirtschaftsorganisationen populär und versprachen Effizienz und Wachstum mit einer stärker interventionistischen Staatsrolle: der Kommunismus der UdSSR, der Faschismus Deutschlands und Italiens und der sozialdemokratische Keynesianismus in den USA und Skandinavien (Crouch 2011: 24; Ptak 2008: 16f). „Around the Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 16 globe, the mood of the time was set against liberalism and free market“ (Hartwich 2009: 13). Als Antwort auf diese Entwicklung versuchten zunächst marginalisierte Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland, Österreich, England, Frankreich und den USA liberale Ideen zu erhalten, gleichzeitig jedoch diese zu erneuern (Ptak 2008: 17,21). Im Jahr 1938 trafen diese Autoren zum sogenannten Colloque Walter Lippmann in Paris zusammen, bei dem Lippmanns Buch „An Inquiry into the Principles of the Good Society“, einer Kritik an den benannten alternativen Wirtschaftsordnungen, sowie eine mögliche Erneuerung des Liberalismus diskutiert wurden (Hartwich 2009: 18; Ptak 2008: 21). Teilnehmer des Kollegs waren unter anderem die Ökonomen und Philosophen Ludwig von Mises, Michael Polanyi, Friedrich August von Hayek, Jacques Rueff, Raymond Aron, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow (Zuidhof 2012: 126; Hartwich 2009: 18). Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Begriffe als Label für die Erneuerung des Liberalismus in Frage kamen (Plehwe/Walpen 2006: 31), so z. B. „liberalism from the left“, „positive liberalism“ oder „social liberalism“ (Hartwich 2009: 19), etablierte sich im Verlauf des Kollegs der Begriff des „Neoliberalismus“, der zuvor von Rüstow in dessen Arbeiten wiederbelebt wurde (Hartwich 2009: 13,19). Dieser intellektuelle Vorstoß, der sich im Lippmann Kolleg formierte, flachte jedoch auch aufgrund des zweiten Weltkrieges zunächst ab. Erst im Jahr 1947 unternahm Hayek gemeinsam mit dem Geschäftsmann Albert Hunold eine neue Initiative (Plehwe/Walpen 2006: 31), bei der er dem Neoliberalismus in der Mont Pèlerin Society (im Folgenden MPS), benannt nach dem Schweizer Tagungsort, ein neues Forum gab. Neben den Teilnehmern des Lippmann Kolloquiums, ergänzte sich der Kreis nun auch durch die Ökonomen Milton Friedman, Georg Stigler und Walter Euken (Hartwich 2009: 21). Die MPS entwickelte sich mit ihren jährlich stattfindenden Treffen zur intellektuellen Basis des neoliberalen Paradigmas, sodass Mirowski konstatiert, dass der Neoliberalismus nicht ohne sie als treibende transnationale Diskursgemeinschaft gedacht werden kann (Mirowski 2009: 432). Der MPS gelang es dabei zunächst auch als Diskursforum, die unterschiedlichen theoretischen neoliberalen Strömungen, auf die im Folgenden noch eingegangen werden soll, zu vereinen (Zuidhof 2012: 127). Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 17 2.1.1 Neoliberalismus als Erneuerung des Liberalismus Obwohl der in der MPS diskutierte Neoliberalismus die zum damaligen Zeitpunkt dominanten Wirtschaftsordnungen mit starkem Staatsinterventionismus ablehnte und an den Liberalismus anknüpfte, bedeutet das Präfix „Neo“ nicht etwa ein bloßes Fortführen bzw. Wiedereinsetzen des Liberalismus der Vorkriegszeit (vgl. Crouch 2011: 21). Denn auch wenn manche Autoren wie Auerbach und Thorsen davon ausgehen, dass sich der Neoliberalismus nur bedingt vom klassischen Liberalismus unterscheide und damit eine Ausprägung des Liberalismus sei (Auerbach 2007: 31; Thorsen 2009: 11) und die MPS ab den 1950er das Präfix fallen ließ, um darzustellen, dass es sich um eine Kontinuität (i.S. einer kohärenten Bewegung) des Liberalismus seit dem 18. Jahrhundert handele (Mirowski 2009: 427), grenzten sich die Mitglieder der MPS zu Anfang bewusst vom klassischen Liberalismus ab. So bezeichnet das MPS-Mitglied Röpke den Neoliberalismus als „dritten Weg“ zwischen dem klassischen Liberalismus und all jenen abgelehnten Wirtschaftsordnungen des Totalitarismus (nationalsozialistischer Kriegswirtschaft) und Kollektivismus (sozialer Wohlfahrtsliberalismus, sozialistische Planwirtschaft, Keynesianismus) (vgl. Mirwoski 2009: 431; Mudge 2008: 715; Ptak 2008: 24,28). Der Liberalismus entstand im 17. und 18. Jahrhundert und kann ebenfalls nicht als homogenes Paradigma angesehen werden. Wie der Name bereits angibt, zeichnen sich liberale Ansätze durch ihre Betonung der individuellen Freiheit bzw. Gleichheit als Menschenrecht und soziales Ordnungsprinzip aus (Crouch 2011: 22; Zuidhof 2012: 132). Das Individuum wird von den moralischen, sozialen und ökonomischen Begrenzungen der Gemeinschaft bzw. das Kollektiv befreit und der Schutz der Freiheit des Einzelnen zu einem Kern der politischen und Gesellschaftstheorie (Crouch 2011: 22; Thorsen 2009: 7; Zuidhof 2012: 132). Liberale Theorien können zunächst grob in zwei Stränge aufgeteilt werden. Während der politische Liberalismus eher die politische Freiheit und Gleichheit politischer Institutionen und somit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund stellt (Thorsen 2009: 7; Zuidhof 2012: 133) – hierzu kann auch die Ausprägung des Arbeitnehmerrechte und -wohlfahrt behandelnden Sozialliberalismus gezählt werden (vgl. Crouch 2011: 23) –, konzentrieren sich wirtschaftsliberale Ansätze auf die Freiheit des Marktes in Unabhängigkeit von einem eingegrenzten Staat (Zuidhof 2012: 133). Im Unterschied zu diesen zwei Strängen hebt der klassische Liberalismus die Zweiteilung auf und ist „strongly committed to individual freedom, the rule of law, private property and the freedom of contract, and they are suspicious of any form of coercive power“ (Zuidhof 2012: 134), wobei das eigentliche Marktprinzip der Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 18 individuellen Freiheit auch in die politische Sphäre übertragen wird (Zuidhof 2012: 134). Wenn David Harvey Neoliberalismus definiert als, „a theory of political economic practice proposing that human wellbeing can best be advanced by the maximization of entrepreneurial freedom within an institutional framework characterized by private property rights, individual liberty, unencumbered market, and free trade. The role of the state is to create and preserve an institutional framework appropriate to such practices“ (Harvey 2007: 22), wird deutlich, dass sich der Neoliberalismus vieler bereits im Liberalismus behandelter Elemente bedient (Kendall 2003: 2,3) und in dessen Tradition des betonten Individualismus bzw. in Abgrenzung zum Kollektivismus steht (Ptak 2008: 24,25). Ähnlich dem Liberalismus steht im Zentrum des Neoliberalismus der Freiheitsbegriff, welcher über alle anderen Werte erhoben wird und eng mit dem Individuum verknüpft ist: „In practice Freedom (sic.) is not the realization of any political, human, or cultural telos, but rather is the positing of autonomous self-governed individuals…” (Mirowksi 2009: 437). Der Freiheitsbegriff des Neoliberalismus ähnelt damit eher dem des Wirtschaftsliberalismus und bleibt auf den Markt begrenzt (vgl. Ptak 2008: 58). Als sogenannte negative Freiheit, ist die Freiheit im Neoliberalismus durch die (möglichst hohe) Abwesenheit von Zwang eines Individuums über das andere gekennzeichnet. Neben paternalistischen Vorschriften soll staatlicher Zwang ebenfalls dort reduziert werden, wo er die Marktfreiheit des Individuums einschränkt. Dies beinhaltet somit auch, dass es im Freiheitsbegriff des Neoliberalismus nicht um Chancengleichheit oder die Gestaltungsmöglichkeit des Individuums in der Gesellschaft geht, sondern die Kernanliegen des politischen Liberalismus (siehe oben) in den Hintergrund rücken und sogar zur potentiellen Bedrohung des Marktmechanismus werden (Mirowski 2009: 437; Ptak 2008: 62- 64). Auf der anderen Seite wird „state regulation of markets to a form of state despotism“ (du Gay/Morgan 2013: 6) und jegliche staatliche Intervention zu einem Anzeichen einer entstehenden totalitären und nichtfreiheitlichen (anti-liberalen) Ordnung3 (Zuidhof 2012: 142). Neben dieser Verkürzung des Freiheitsbegriffs, zeigt sich die angesprochene Erneuerung des Liberalismus in drei Bereichen: dem Marktverständnis, dem Staatsverständnis sowie die Beziehung zwischen Markt und Staat. Diese im Folgenden aufgeführte Unterscheidung geht zu einem Großteil auf Überlegungen Michel Foucaults, insbesondere in dessen Collège-de- 3 In diesem Punkt unterscheiden sich die verschiedenen Schulen im Grad der möglichen Staatsinterventionismus, siehe dazu die folgenden Abschnitte. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 19 France-Vorlesungen von 1977-79 zurück (vgl. insbes. Demirovic 2008: 24; Ptak 2008: 33; Zuidhof 2012: 136f). Der Wirtschaftsliberalismus und der klassische Liberalismus gehen von einem natürlichen Verständnis des Marktes aus, basierend auf der theoretischen Übertragung von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu Blutkreisläufen. Der Markt bzw. Wirtschaftskreisläufe richten sich von alleine ein und können somit nur funktionieren, wenn sie sich frei entfalten und fließen können. Der ungehinderte Marktfluss wird als Laissez faire-Prinzip des Liberalismus bezeichnet (Ptak 2008: 27; Demirovic 2008: 25). Der Markt schafft es über die natürliche Selbstregulierung, Ressourcen effizient zu allozieren, sodass als Konsequenz eine diesen Prozess behindernde staatliche Intervention überwiegend abgelehnt wird (Thorsen 2009: 9). In einem eher negativen Staatsbild wird der Staat zum „Nachtwächter“, d. h. einem Minimalstaat, der lediglich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit (insbesondere bezüglich der Eigentumsrechte) und Bildung garantiert sowie zu diesem Zweck Steuern erhebt (Ptak 2008: 27; Thorsen 2009: 5). Obwohl der Markt eine wichtige Säule des Liberalismus ist, ist er nur eine von mehreren gesellschaftlichen Institutionen (Zuidhof 2012: 132) und dient dem Staat als autonomes Objekt (Zuidhof 2012: 139). Dabei bleiben Markt und Staat zwei getrennte Sphären, die gegenseitig nicht in die jeweils eigene Funktionslogik eingreifen (Crouch 2008: 114; Mudge 2008: 715). Nur in Ausnahmefällen steuert oder kontrolliert der Staat den Markt (Zuidhof 2012: 139). In Abgrenzung dazu bestand zu Beginn der MPS unter den neoliberalen Theoretikern Einigkeit darüber, „that the believing in the independence of the economy was the major mistake of liberalism and a major cause of economic collapse: market order is not a natural order“ (Hilger 2012: 81). Ein einendes Merkmal neoliberaler Ansätze ist damit eine Abkehr von dem natürlichen Marktverständnis hin zu einem konstruktivistischen. Der Neoliberalismus geht also davon aus, dass der Markt und damit die positiven Effekte auf die Gesellschaft erst geschaffen werden müssen (Mirowski 2009: 434, 435). Aus diesem Konstruktivismus folgt auch eine veränderte Staatsrolle. Denn auch wenn der Neoliberalismus häufig mit einem Minimalstaat assoziiert wird (Kendall 2003: 3; Thorsen 2009: 15), ist es das eigentliche Anliegen des Neoliberalismus den Staat so zu stärken, dass dieser in einer positiven Rolle, d. h. nicht nur als Wächter, sondern auch als Produzent und Reformer den Markt und die Bedingungen für diesen schafft (Dean 2012: 5; Mirowski 2009: 435; Zuidhoff 2012: 139). Die Beziehung zwischen Markt und Staat wird dabei ebenfalls verändert. So stellt Crouch zum einen heraus, dass im Neoliberalismus die liberale Trennung zwischen Markt und Staat bzw. zwischen Politik und Wirtschaft aufgelöst wird und sich beide Sphären verflechten (Crouch 2008: 114f). Zum anderen argu- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 20 mentiert Zuidhof, dass der Staat durch dessen veränderte Rolle seine Legitimation erst durch die erfolgreiche Schaffung von Märkten erhält, wodurch der Markt hierarchisch aufgewertet werde und nun über dem Staat stehe (Zuidhof 2012: 138,139). 2.1.2 Drei Schulen des Neoliberalismus: Freiburger Schule Um auf weitere Erneuerungen im neoliberalen Markt/Staats-Verhältnis im Detail eingehen zu können, muss hier, ähnlich wie beim Liberalismus, zwischen drei neoliberalen Strömungen bzw. Schulen differenziert werden. Diese unterscheiden sich unter anderem in ihren Annahmen, inwieweit der Markt in die Gesellschaft eingebettet ist und inwieweit staatliche Interventionen zulässig sind. Die Theoriestränge widersprechen sich nicht grundsätzlich, sondern bilden eher einzelne theoretische Ausprägungen bzw. Pole des neoliberalen Spektrums (Ptak 2008: 32). Den ersten Pol bildet der sogenannte Ordoliberalismus, welcher aufgrund der Universität, der Eucken angebunden war, und dem sich um diesen bildenden Kreis aus Theoretikern wie Röpke, Rüstow, Böhm und Müller- Armack auch als Freiburger Schule (Boas/Gans-Morse 2009: 145f; Zuidhof 2012: 127), Deutscher Neoliberalismus (Zuidhof 2012: 138) oder besonders in Deutschland mit dem durch Müller-Armack geprägten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft (Bonefeld 2010: 19, Hartwich 2009: 21) bezeichnet wird. Der Ordoliberalismus nimmt an, dass das Marktprinzip zwar die beste Art und Weise ist, die Wirtschaft zu organisieren (Zuidhof 2012: 138), der Markt jedoch auf einen starken Staat angewiesen ist, der die Rahmenbedingungen für diesen schafft (Kendall 2003: 3). Im Ordoliberalismus ist das im Vordergrund stehende Prinzip des Marktes nicht mehr, wie im Liberalismus, der Austausch, sondern der Wettbewerb (Zuidhof 2012: 140). Dieses Prinzip muss zum einen gegen nicht-liberale (politische) Interessen von außen (Ptak 2008: 34) sowie zum anderen durch Effekte des Marktes selbst, welche den Wettbewerb behindern, z. B. Monopole bzw. Oligopole der stärksten Marktteilnehmer (Crouch 2011: 26), oder nicht-kommodifizierbare Güter (vgl. Crouch 2011: 57f), geschützt werden. Für den Ordoliberalist Rüstow gilt, dass „market power was as bad as political power and needed to be curtailed by a ‘Marktpolizei’…” (Hartwich 2009: 17). In Abkehr vom Laissez-faire-Prinzip muss der Staat also mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Freiheit des Wettbewerbs garantieren. Als Konsequenz wird diese durch eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung institutionell abgesichert (Ptak 2008: 35,36). Obwohl dies staatliche Intervention im Sinne des freien Wettbewerbs (z. B. durch das Kartellrecht) zu- Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 21 lässt (Zuidhof 2012: 140), darf sie nicht als zentrale Planung bzw. mit politischen Zielen verbundene Lenkung des Marktes missverstanden werden (Mudge 2008: 715; Ptak 2008: 35). Die aktive staatliche Ordnungspolitik ersetzt dabei die natürliche Ordnung des Liberalismus, und beinhaltet u. a. ein „funktionsfähiges Preissystem, vollständiger Konkurrenz, währungspolitischer Stabilisator, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Konstanz der Wirtschaftspolitik“ (Ptak 2008: 40). Das Wettbewerbsprinzip hat gleichzeitig Auswirkungen auf die Sozialpolitik. Diese soll zum einen den Markt selbst nicht behindern, gleichzeitig jedoch auch garantieren, dass allen Bürgern über Mindeststandards die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht wird (Mudge 2008: 716; Zuidhof 2012: 141). Da jedoch davon ausgegangen wird, dass der Markt schon sozial ist, darf dies nicht als soziale Reformierung des Marktes an sich bzw. als Befürwortung eines umverteilenden Wohlfahrtsstaates missverstanden werden (Hartwich 2009: 22). „Ordoliberalen (sic.) aimed to govern the social to preserve and strengthen the economic“ (Kendall 2003: 4). Dennoch kann der Ordoliberalismus aufgrund dieses sozialstaatlichen Elements, bzw. durch das von ihm präferierte ökonomische Mischsystems aus einem freien Markt (bei Skepsis gegenüber den Marktteilnehmern) und einem ordnenden Staat (bei gleichzeitiger Machtkritik), als sozialdemokratisch beschrieben werden (Hartwich 2009: 16). Der Ordoliberalismus rückt damit als Pol wesentlich näher an den Keynesianismus (vgl. Crouch 2011: 27f) als andere neoliberale Ansätze. 2.1.3 Drei Schulen des Neoliberalismus: Österreichische Schule (Hayek) Bevor der zweite Pol des neoliberalen Spektrums behandelt wird, sei hier zunächst auf die Marktvorstellung Friedrich August von Hayeks eingegangen, welcher zu keinem der beiden Pole zugerechnet und eher als „Brückenkopf“ verstanden werden kann (Zuidhof 2012: 127). Neben Ludwig von Mises zählt Hayek zu den wichtigsten Vertretern der Österreichischen oder Wiener Schule. Obwohl Hayek neben Chicago auch in Freiburg lehrte, grenzt sich dessen Ansatz vom Ordoliberalismus dadurch ab, dass er an der Fähigkeit des Staates zweifelt, den Wettbewerb organisieren zu können (Ptak 2008: 42,43). Noch grundlegender zweifelt er an der menschlichen Kompetenz an sich, solch komplexe Prozesse wie den Markt koordinieren zu können. Vielmehr organisiere sich der Markt weder nach durch von Menschen bewusst festgelegten Regeln, da diese nicht für jedes Element des Marktes im Voraus gewusst werden können, noch werde der Markt Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 22 vollständig unabhängig von menschlichen Entscheidungen geschaffen (Hayek 1969: 35-37): „Die Art und Weise, in der es der Markt zustande bringt, dass die Teilnehmer ständig veranlasst werden, auf Ereignisse, von denen sie keine direkte Kenntnis haben, in einer Weise zu reagieren, die einen ununterbrochenen Produktstrom sichert ... ist das Musterbeispiel einer spontanen Ordnung. Diese Ordnung beruht auf einer Anpassung an alle vielfältigen Umstände, die keine Einzelperson kennen kann...“ (Hayek 1969: 37) Diese spontane Ordnung kann laut Hayek nur rekonstruiert und nicht bewusst geschaffen werden (Hayek 1969: 37). Der Markt ist zwar auch bei Hayek konstruiert jedoch nicht bewusst, sondern als Effekt der Handlungen verschiedener Individuen. Gleichzeitig ist er kein natürliches oder vorherbestimmtes Ideal wie im Liberalismus, sondern lediglich Ausdruck der gerade angebrachten Ordnung (Ptak 2008: 46). Da der Ausgang der Ordnung nicht a priori zu bestimmen ist, sind auch die jeweiligen Markterfolge nicht gesetzt. Hayeks spontane Ordnung spricht sich somit gegen Verteilungspolitik aus. Ungleichheit ist dabei nicht nur ein Effekt und Charakteristikum des Marktes, sondern gilt für Hayek mit Neid und dem Streben nach Reichtum als dessen Antrieb (Mirowski 2009: 438; Ptak 2008: 46). „Staatliche Intervention zur Korrektur von Marktergebnissen oder gesamtwirtschaftliche Planung zur Durchsetzung gesellschafts- bzw. sozialpolitischer Zielsetzungen können aus dieser Logik heraus gar nichts anderes als störende Fremdkörper sein“ (Ptak 2008: 47), beruhend auf der Annahme, dass das menschliche Bewusstsein und damit die Weitsicht des Staates begrenzt sind. 2.1.4 Drei Schulen des Neoliberalismus: Chicagoer Schule Während Neoliberalismus bis in die 1960er vorwiegend mit den bisher genannten Schulen assoziiert wurde (Boas/Gans-Morse 2009: 147), besetzte der zweite Pol des neoliberalen Theoriespektrums ab den 1950ern den Begriff, und gewann auch in der MPS in den folgenden Jahrzenten an Gewicht (Johnson 2011: 324; Mirowski 2009: 442). Dieser zweite Pol wird durch die dritte hier behandelte Schule repräsentiert, die Chicagoer Schule oder den Amerikanischen Neoliberalismus. Hauptvertreter dieser Ausrichtung sind insbesondere Milton Friedman und Gary C. Becker, aber auch der Hayek nahe Henry Simons sowie Theodore W. Schulz und Georg Stigler (Dean 2012: 3; Kendall 2003: 4; Zuidhof 2012: 143). Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 23 Anders als der Ordoliberalismus oder die Wiener Schule, ist die Chicagoer Schule wesentlich heterogener (vgl. Ptak 2008: 21). Dennoch argumentiert Zuidhof mit Bezug auf Foucault, dass den amerikanischen Neoliberalismus ein wesentlich radikaleres Marktkonzept eint. So sind Marktprinzipien (wie Wettbewerb, Preismechanismus, Angebot/Nachfrage) nicht nur die am besten geeigneten Mechanismen für die Wirtschaft (siehe Ordoliberalismus), sondern diese sollen auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden: „The application of a market grid to labor and human capital, but also to democracy, discrimination, the law, fertility, marriage, and altruism, is a way to reconstruct these areas of social life as markets“ (Zuidhof 2012: 146). Dies geschehe u. a. durch die Metaphorisierung des Marktes, d. h. einer rhetorischen Loslösung des Marktes (und seiner Mechanismen) von seinem ökonomischen Kontext bzw. von tatsächlich handelbaren Gütern, sodass dieser als überhöhte Metapher auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen und neu verknüpft werden kann (Zuidhof 2012: 155-159). Aus dieser Übertragung des Marktmechanismus folgt auch ein besonderes Staatsverständnis. Kann alles als Marktprozess verstanden werden, gibt es keine vom Markt separierte Sphäre, die über diesem stehen könnte (vgl. Mirowski 2009: 437). Gleichzeitig werden auch der Staat bzw. Regieren und Politik selbst als Marktprozess verstanden (Mirowski 2009: 436): „If a worker is seen as an entrepreneur and a smoker, traffic participant, polluter, or pregnant teenager as a rational economic actor, than (sic.) governing becomes a matter of shifting supply, demand or other incentives“ (Zuidhof 2012: 146). Während im Ordoliberalismus das Soziale so regiert werden soll, dass es den Marktwettbewerb nicht behindert, wird in der Chicagoer Schule damit jedes Soziale identisch mit dem Ökonomischen (Kendall 2003: 4). Folglich kann jedes gesellschaftliche Problem über die Einführung des Marktmechanismus gelöst werden (Mirowski 2009: 439). Der Markt ist, anders als beim Nachtwächterstaat des Liberalismus, nicht die Grenze des staatlichen Handelns, sondern wird zu dessen Maßstab (Zuidhof 2012: 147; Mirowski 2009: 437). Daraus folgt, dass der Staat, anders als in der weitläufigen Assoziation mit dem Neoliberalismus keinesfalls reduziert werden soll, sondern der Neoliberalismus als Reform von Gesellschaft und Staat verstanden werden kann, hin zu einer vollständigen „Vermarktlichung“. Obwohl die Vermarktlichung und Kommodifizierung der Gesellschaft ein generelles Phänomen des Kapitalismus ist, so ist die Übertragung der Marktprinzipien als Grundprinzipien auf alle gesellschaftliche Bereiche ein Alleinstellungsmerkmal des Chicagoer Neoliberalismus (Demirovic 2008: 24). Das „Neo“ des Neoliberalismus deute nach Wacquant dabei primär auf eine Umstrukturierung des Staates hin (Wacquant 2012: 68). Diese beinhalte nicht nur, dass sich der Staat den Mechanismen des Marktes unterwerfe, sondern auch, dass „based on the notion that such me- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 24 chanisms are universally optimal means for efficiently allocating resources and rewards“ (Wacquant 2012: 72), dem Staat die Aufgabe übertragen wird, die Verbreitung dieser Marktprinzipien voranzutreiben (Wacquant 2012: 72; Mirowski 2009: 436). Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Staat nicht etwa mit Fürsorge oder Gemeinwohl in Zusammenhang gebracht wird, sondern dessen Fähigkeit im Fokus steht, die positiven Effekte des Marktes durchzusetzen, d. h. beispielsweise Wachstum zu generieren. Letzteres basiert auf der staatlich garantierten Freiheit der Individuen, ihre Interessen ungehindert verfolgen zu können: „ T his freedom in a world of competition should lead to the recreation and rebuilding of the state itself. Competition and maximisation become the organising principles of the state“ (Hilgers 2012: 81). Die Idealisierung des Marktes führt im Chicagoer Neoliberalismus auch zu einer veränderten Haltung gegenüber Monopolen, die diese Schule von Liberalismus und Ordoliberalismus unterscheidet. Im Chicagoer Neoliberalismus „ c orporations can do no wrong, or at least they are not to be blamed if they do“ (Mirowski 2009: 438). Friedman geht davon aus, dass große Unternehmen, die in Monopolen oder Oligopolen agieren nicht nur bereits die Folge von staatlichem Interventionismus sind, sondern auch keine Bedrohung für den Markt an sich darstellen (Dean 2012: 4; Mirowski 2009: 439). Diese Haltung ist auf eine Veränderung der Bedeutung des Wettbewerbs zurückzuführen. Statt der Wahlfreiheit des Konsumenten, steht dessen Wohlfahrt und Bedürfnis-/Nachfrage-Befriedigung im Vordergrund, die über möglichst niedrige Marktpreise gegebenenfalls besser von großen Unternehmen gewährleistet werden könne: „Das oberste Credo des Chicagoer, J.S. Neoliberalismus lautet, daß optimale Ergebnisse immer dann erzielt werden, wenn sich Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen durch den Mechanismus der Preisbildung selbst regulieren, ohne staatliche oder sonstige Eingriffe – selbst wenn sie von den Preis- und Marketingstrategien oligopolischer, also marktbeherrschender Konzerne beeinflusst werden“ (Crouch 2011: 39). Als Folge wird das im Ordoliberalismus so wichtige Kartellrecht für nicht notwendig erachtet (Dean 2012: 4; Mirowski 2009: 439) und jegliche staatliche Intervention, z. B. auch bei der Arbeitsmarktregulierung, als eine Behinderung des Preismechanismus angesehen (Crouch 2011: 40). Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 25 2.1.5 Abgrenzung zur Neoklassischen Ökonomie Hieran anknüpfend, können die Vertreter der Chicagoer sowie der Österreichischen und Freiburger Schule zusätzlich bezüglich ihrer Übereinstimmung mit der Neoklassischen Ökonomie unterschieden werden. Zwar wird der Neoliberalismus häufig mit dieser gleichgesetzt (Auerbach 2007: 27; Boas/Gans-Morse 2009: 144), jedoch teilen nicht alle Neoliberalen Schulen dessen Grundannahmen. Laut Mirowski spalte sich die MPS bezüglich des Neoklassik in zwei Stränge: die der Neoklassik gegenüber kritisch eingestellten Romantiker (Österreichische Schule und Ordoliberalismus) und die Neoklassische Annahmen übernehmenden Pragmatisten (Chicagoer Schule) (Mirowski 2009: 442). Hayeks Ablehnung des Equilibrium-Theorems als Kernkonzept der Neoklassik beruht auf dessen Ablehnung der sozialistischen Planwirtschaft. Letztere könne ebenfalls ein wirtschaftliches Equilibrium herbeiführen. „The prospect of a political alliance between neoclassical economics and socialist planning concretized in the form of the Keynesian welfare state, was too much for Hayek to tolerate“ (Cooper 2011: 375). Die positivistische Methodologie der Neoklassik über ökonomische Modelle müsse gleichfalls an der Begrenztheit des Wissens über die spontane Marktorganisation scheitern (Cooper 2011: 374,375). Gleichfalls besagt das Theorem der spontanen Ordnung auch, dass der Ausgang von Marktprozessen offen bleiben muss und richtet sich damit gegen die neoklassische Annahme einer Markteffizienz, die mit der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt eine Output-Referenz beinhaltet (Ptak 2008: 31). Obwohl die Chicagoer Schule nicht nur das Equilibriums-Theorem und die positivistische Methodologie übernimmt (Cooper 2011: 374f), sondern sogar das neoklassische Menschenbild eines Nutzen maximierenden homo oecomicus im Rational-Choice Ansatz über die Ökonomie hinaus auf alle Gesellschaftsbereiche ausweitet (u. a. im Public-Choice Ansatz auf das politische System), gibt es dennoch einen zentralen Widerspruch zwischen beiden Theorien. So ist in der Neoklassik das Versagen des Marktes möglich und in einem solchen Fall staatliche Intervention zulässig. Da aber im Chicagoer Neoliberalismus der Staat selbst als Markt zu verstehen ist, teilt er die gleichen Unzulänglichkeiten des Marktes und kann folglich auch nicht als Korrektiv dienen. Aus diesem Grund wird im Chicagoer Neoliberalismus auf die Selbstkorrektur des Marktes vertraut (Ptak 2008: 31). Mit diesen Ausführungen zu Neoliberalismus als Paradigma konnte die Heterogenität neoliberaler Ansätze aufgezeigt werden. Während alle Ansätze zwar ein konstruktivistisches und idealisiertes Marktverständnis eint, unterscheiden sich der Ordoliberalismus, die Österreichische Schule und die Chicagoer Schule in der jeweiligen Reichweite des Marktmechanismus, Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 26 den Bedingungen für diesen sowie den daraus resultierenden Aufgaben des Staates bzw. dessen Möglichkeiten der Marktintervention. Dennoch gelang es der MPS regelmäßig beide Pole des neoliberalen Spektrums zu repräsentieren und zum Teil widersprüchliche Positionen zu vertreten (vgl. Mirowski 2009: 442,443). Die Konsistenz des neoliberalen Paradigmas liegt eher in der Ablehnung kollektivistischer bzw. interventionistischer Ansätze, wie Keynesianismus und Sozialismus, aber auch in der Intention, Aspekte des Liberalismus zu erneuern. 2.2 Umsetzung und Verbreitung des neoliberalen Paradigmas Um Neoliberalismus zu konzeptualisieren reicht es nicht aus, wie im vorausgegangenen Unterkapitel, die verbindenden Elemente eines neoliberalen Paradigmas herauszuarbeiten. So weisen mehrere Autoren nicht nur auf die von der Theorie abweichende und dennoch als neoliberale Politik bezeichnete Praxis hin, sondern auch darauf, dass kein vollständig neoliberaler Realtyp existiere und die jeweiligen Ausprägungen sehr unterschiedlich seien (u. a. Aalbers 2013b: 1084; Auerbach 2007: 33; Harvey 2007: 23; Hilgers 2011: 352; Jessop 2013: 67; Peck/Theodore/Brenner 2009: 109). Es ist deshalb zum einen verbreitet, anstelle von Neoliberalismus als einem Zustand von Neoliberalisierung als Prozess4 zu sprechen, „which acknowledges multiplicity, complexity, variegation, and contextual specificity“ (Springer 2012: 135; vgl. auch Brenner/Peck/Theodore 2010a: 184). Zum anderen wird aber häufiger auch auf die Konzeptualisierung Aihwa Ongs rekurriert, welche Ansätze des Neoliberalismus mit einem großen „N“ von jenen Ansätzen des neoliberalismus mit einem kleinen „n“ unterscheidet. Während erstere Neoliberalismus zu einer einheitlichen Politik mit gleichen Bedingungen und Outputs abstrahieren, verstehen letztere neoliberalismus als „a technology of governing ‘free subjects’ that coexists with other political rationalities” (Ong 2007: 4), d. h. in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Ausprägungen haben kann. Aus diesen Gründen wird in diesem Unterkapitel neben der Implementierung des Neoliberalismus die Frage behandelt, ob von einem globalen Neoliberalismus gesprochen werden kann. Zuvor wird nach einer kurzen Darstellung des Keynesianismus und dessen Scheiterns, sich dieses Unterkapi- 4 Obwohl diese Prozesshaftigkeit anerkannt wird, sei im Folgenden weiterhin „Neoliberalismus“ als Begriff verwendet, da dieser hier das Phänomen/Konzept als solches, unabhängig von dessen Eigenschaften in der politischen Praxis, benennen soll. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 27 tel an der Struktur Centeno/Cohen (2012) orientieren, welche u. a. die Vorherrschaft des Neoliberalismus in den Bereichen der akademischen Experten, der Politik und Regierung, sowie der breiten Öffentlichkeit („popular culture“) behandeln (Centeno/Cohen 2012: 328f). Begründet in der Fragestellung dieser Arbeit, wird der Schwerpunkt dabei im Bereich der Politik bzw. im Spezifischen der (globalen) Wirtschafts- und Finanzgovernance liegen. 2.2.1 „We are all Keynesians now“ - Dominanz und Krise des Keynesianismus Obwohl es der Mont Pèlerin Society gelang, nach Außen die Differenzen zwischen den einzelnen Autoren und neoliberalen Schulen zu überbrücken, vermochte sie es dennoch zunächst nicht, einen politischen Wandel in der Wirtschafts- und Finanzgovernance einzuleiten. Lediglich in Deutschland setzte sich die Ausprägung des Ordoliberalismus durch, wobei Ptak dies auch in dessen relativer theoretischen Homogenität begründet sieht (Ptak 2008: 21). Hartwich führt dazu jedoch an, dass sich in der deutschen Praxis der Nachkriegszeit ein stärker redistributiver Sozialstaat herausbildete, als von z. B. Rüstow erdacht: „A social policy, he warned, could well turn into an anti-social policy if it burdened the public with excessive taxes“ (Hartwich 2009: 22). Global tritt der Neoliberalismus in der Nachkriegszeit als politische Praxis jedoch gegenüber Keynesianismus bzw. Sozialismus (im Ostblock) in den Hintergrund. In den kapitalistischen Ländern führten die Umstände der Wirtschaftskrise der 1920er sowie des zweiten Weltkriegs dazu, dass Forderungen nach stärkerer Regulierung des Kapitalismus sowie nach einem Minimum an Wohlfahrtsstaatlichkeit populär wurden (Centeno/Cohen 2012: 318,319). Laut Streeck sei jede Wirtschaftsordnung – somit auch der Kapitalismus – auf einen legitimierenden Gesellschaftsvertrag angewiesen. Getrieben durch die Aufwertung der Arbeiter in den sozialistischen Ländern habe gerade der Keynesianismus die Erneuerung des Gesellschaftsvertrages nach 1945 garantiert (Streeck 2013: 51). Zurückgehend auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes nimmt der Staat eine wichtige steuernde Rolle in der keynesianistischen Makroökonomie ein. Denn nicht der freie Wettbewerb des Marktes, sondern vielmehr der Schutz der Bevölkerung vor Verwerfungen bzw. der Volatilität des Marktes standen im Vordergrund, d. h. eine staatlich garantierte Stabilität im Kapitalismus (Crouch 2008: 204; Crouch 2011: 33; Streeck 2013: 51). Es ging somit auch darum den Markt bzw. den Kapitalismus im Unterschied zur liberalen Vorkriegszeit wieder gesellschaftlich einzubetten, sodass er sozialen Zwecken diene. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 28 Der Keynesianismus wird deshalb auch, John Gerard Ruggie folgend, als „embedded liberalism“ bezeichnet (Luckhurst 2012: 743,744; Streeck 2013: 51). Zwar nicht direkt auf Keynes selbst zurückgehend, sondern u. a. auf Grundlage der so genannten Phillips-Kurve, welche einen Zusammenhang zwischen Inflation und Vollbeschäftigung zeigt, wurde Nachfragesteuerung zum Kernprinzip der Makroökonomie keynesianistischer Politik (Crouch 2011: 32; Bird 2007: 102,103). Dabei sollte es in Fällen schwacher Konjunktur mit Hilfe antizyklischer Politik über öffentliche Investitionen bzw. Beschäftigung im öffentlichen Sektor und Staatsbetrieben zu einer Erhöhung der Nachfrage und Beschäftigung bei gleichzeitig kontrollierter Inflation kommen (Bird 2007: 103; Centeno/Cohen 2012: 319; Crouch 2011: 32; du Gay/Morgan 2013: 5; Streeck 2013: 51). Eine Fiskalpolitik nach dem Prinzip der „functional finance“ sollte damit Staatsverschuldung als Unterstützung der Realwirtschaft und Wachstum einsetzen. Erst in Zeiten guter Konjunktur oder hoher Inflation sollte Nachfrageförderung und Staatsverschuldung zurückgefahren werden (Bird 2007: 103; Crouch 2011: 32). Finanzsektor und -investoren sowie deren Rendite wurden zugunsten der staatlichen Förderung des produktiven Kapitals vernachlässigt (Altvater 2008: 52,54; du Gay/Morgan 2013: 5). Neben der Nachfragesteuerung war ein wichtiges Element des Keynesianismus die Ausweitung des Wohlfahrtstaates. Auf der einen Seite zielten Vollbeschäftigung und die Regulierung des Arbeitsmarktes auf das Wachstum der Reallöhne ab. Auf der anderen Seite sollte ein soziales Sicherungsnetz negative Effekte des Marktes abfedern und zur sozialen Gleichheit und Mobilität führen (Centeno/Cohen 2012: 319; Crouch 2011: 33; du Gay/Morgan 2013: 5). Die keynesianistische Theorie setzte sich im Großteil der kapitalistischen Staaten durch. So galt der auf Richard Nixon zurückgehende Satz „we are all Keynesians now“ (Bird 2007: 103, vgl. auch Altvater 2008: 51). Zwar ist auch die keynesianistische Praxis sehr unterschiedlich (Crouch 2008: 304), jedoch „virtually all nations embraced interventionist or statemanaged capitalist regimes and enjoyed fast growth, stable prices, and rising equality“ (Centeno/Cohen 2012: 319). Selbst das ordoliberale Deutschland übernahm in Zeiten der ersten großen Koalition antizyklische Wirtschaftspolitik, wie Streeck argumentiert (Streeck 2013: 36), oder profitierte zumindest von dessen keynesianistischen Umfeld und der Nachfrageförderung der Handelspartner (Crouch 2008: 305). Auch über die nationale Ebene hinaus kam es zur Umsetzung der keynesianischen Theorie. Im Jahr 1944 traten 44 Staaten zusammen und gründeten das Bretton Woods System. Darin enthalten war nicht nur die Gründung des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Internationalen Bank für Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 29 Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), als erste Bank der späteren Weltbank-Gruppe, sondern auch die Einrichtung eines multilateralen Finanzbzw. Währungssystems, welches eine interventionistische Marktpolitik bekräftigte (Helleiner 2010: 620). Die Hauptbestandteile dieses neuen Systems waren ein fester, am sogenannten Goldstandard ausgerichteter, Wechselkurs, eingeschränkte Konvertierbarkeit der Währung sowie eine enge Kontrolle des Kapitalmarktes (Altvater 2008: 51; Helleiner 2010: 620; Luckhurst 2012: 744). Aus diesen Institutionen resultierte zum einen ein geringer internationaler Kapitalfluss und zum anderen, dass die Anpassung des Wechselkurs als politisches Gegenstück zur Nachfragesteuerung in Zeiten einer defizitären Zahlungsbilanzen vom Staat genutzt werden konnte (Altvater 2008: 51, 52; Bird 2007: 103). Dieser theoretische und politische Konsens (vgl. Altvater 2008: 51; Helleiner 2010: 621,622) geriet jedoch zu Beginn der 1970er Jahre in eine Krise. Im Jahr 1973 entschlossen sich die meisten Regierungen ihre Währungen auf einem freien Weltmarkt mit flottierenden Wechselkurs anzubieten, infolge des Scheiterns der staatlichen Setzung angemessener Wechselkurse und der wachsenden Währungsspekulation (Bird 2007: 105). Spätestens als die USA 1974 und Großbritannien 1979 als erste die Kapitalkontrolle aufhoben (bis Ende der 1980er taten dies alle westeuropäischen Staaten), kann das Bretton Woods System als gescheitert erklärt werden (Auerbach 2007: 34). Auch auf nationaler Ebene wurde der politische Wandel durch die Krise des Keynesianismus in Form einer weltweiten wirtschaftlichen Rezession zu Anfang der 1970er Jahre ausgelöst. Zwar gibt es keine Einigkeit dar- über, was der konkrete Ursprung der Krise war, „explanations often involve some mixture of commodity prices, monetary expansion, declining returns on investment and labor conflicts” (Centeno/Cohen 2012: 319), jedoch führen viele Autoren die Legitimationskrise des Keynesianismus auf dessen Anfälligkeit gegenüber Inflationsschocks, gegeben durch den Preisschock der OPEC-Krise 1973, sowie der endogenen hohen Staatsverschuldung zurück (Crouch 2008: 306). Die Folge war eine sogenannte „Stagflation“, einem Zustand hoher Inflation, bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation (Centeno/Cohen 2012: 319; Streeck 2013: 63): „High inflation argued for contradictory policy, whilst simultaneous recession and unemployment argued for expansionary policy” (Bird 2007: 105). Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, erhöhte der damalige Federal-Reserve Chef Paul Volcker 1979 den US-Leitzins drastisch und exportierte damit – als sogenannten „Volcker-Schock“ – die Krise auch in die Länder des globalen Südens, welche sich mit einer Verdreifachung ihrer Schulden konfrontiert sahen (Hilgers 2012: 83; Kalb 2012: 326; Streeck 2013: 63). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 30 2.2.2 Neoliberale Wissenschaftsnetzwerke und Monetarismus Auch durch diese Krise des Keynesianismus konnte es in den folgenden Jahrzehnten zur „passiven Revolution“ (Altvater 2008: 53) des neoliberalen Paradigmas kommen, welche hier auf den Feldern der Wissenschaft, der politischen Praxis sowie des Individuums und der breiten Bevölkerung („common sense“) im Weiteren behandelt werden soll5. Waren neoliberale Wissenschaftler zum Anfang des Jahrhunderts noch marginalisiert, gewinnen sie spätestens seit Mitte der 1970er an Gewicht in der Wirtschaftswissenschaft sowie in weiteren wissenschaftlichen Disziplinen. Dabei kommt der MPS eine wichtige aktive Rolle zu. Mirowski (2009: 429-431) sowie Plehwe und Walpen (2006: 34-39) beschreiben, wie sich Mitglieder der MPS strategisch u. a. in Universitäten und Fakultäten, Stiftungen und Think Tanks sowie Lobby- und Interessenorganisationen ausbreiteten und über die Ökonomie hinaus diverse Themenfelder besetzten. Mit amerikanischen Ökonomen als einflussreiches Zentrum, etablierte sich ein transnationales Netzwerk bzw. eine epistemic community, welche das Rückgrat der politischen Umsetzung des Neoliberalismus in Chicagoer Prägung bildete (Aalbers 2013b: 1085; Hilgers 2013: 85). Charakteristikum dieses Netzwerks ist nicht nur das intellektuelle Gewicht USamerikanischer Ökonomen, sondern auch das weniger „Star-Ökonomen“. Diese prominenten und prägenden Ökonomen dienen nicht nur als Knotenpunkte des Netzwerks und bedingen, dass sich Ideen schnell über nationale Grenzen hinaus verbreiten, sondern auch dass sich ein relativer Konsens innerhalb der Disziplin und eine gewisse Immunität gegenüber neuen Ideen etabliert (Farrell/Quiggin 2012: 14). In diesem hierarchischen und segmentierten Netzwerk (Farrell/Quiggin 2012: 13) gelang somit zum einen die dominante Ausdeutung des Scheitern des Keynesianismus als Staatsversagen (Mudge 2008: 708), und zum anderen der Sieg der Chicagoer Schule über andere Schulen des Neoliberalismus (ebenfalls in der MPS), welcher gleichzeitig mit einer Verbreitung des Monetarismus in der Wirtschaftswissenschaft einherging: „The intellectual history of the shift from Keynesianism first involved an epistemological core privileging mathematics and formal models over institutional, historical, or structural accounts. What mattered (at least in the dominant US profession) was the elegance and parsimoniousness of the argument and the cleverness of the econometrics …“ (Centeno/Cohen 2012: 328). 5 Obwohl hier ein breiteres Spektrum an Literatur berücksichtigt wird, ist diese Schwerpunktsetzung an der Struktur von Centeno/Cohen (2012: 328f) orientiert. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 31 Zwar wird der Monetarismus häufig mit dem Neoliberalismus vermengt und ist von diesem in der Chicagoer Prägung auch beeinflusst (Ptak 2008: 84), jedoch sind beide nicht deckungsgleich. Nach Auerbach lässt sich formulieren, „...that all monetarists are neoliberals, but not all neoliberals are monetarists“ (Auerbach 2007: 38). Nicht nur erklärte der Monetarismus mit der Kritik an der Nachfrageförderung und an der Phillips-Kurve die Krise des Keynesianismus bzw. der globalen Wirtschaft in den 1979ern (siehe im Detail Bird 2007: 105,106), sondern besetzte auch in Folge seines Scheiterns dessen Vakuum in der Wirtschaftswissenschaft. Kern des Monetarismus sind Preisstabilität (effektiver Preismechanismus) und Inflationsbekämpfung über die Geld- und Zinspolitik einer unabhängigen Zentralbank. Mit dem Rückgriff auf die Prämissen der neoliberalen Public Choice Theorie und der sogenannten „Electoral Overload These“, nimmt der Monetarismus an, dass Politiker mittels kurzfristiger Wahlversprechen nur ihren eigenen Gewinn verfolgen würden, und somit z. B. keynesianische Wirtschaftsteuerung durch den Staat immer dysfunktional sein müsse (Engartner 2008: 98; Hay 2007: 58). Die im Keynesianismus im Zentrum stehende Fiskalpolitik hat nicht mehr die Vollbeschäftigung zum Ziel, sondern beschränkt sich auf die Begrenzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Unterstützt wird dies mit der Annahme, dass die Arbeitslosigkeit niemals unter eine durch den freien Willen der Arbeitnehmer festgelegte, „natürliche“ Rate fallen könne und jede Intervention den Anstieg der Inflation zur Folge habe (Bird 2007: 106). In der Praxis paarte sich der Monetarismus in der Wirtschaftspolitik häufig mit den Annahmen der Angebotsförderung bzw. denen der Laffer-Kurve. Letztere gibt den positiven Effekt von Steuersenkungen auf Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen im Kontext einer hohen Steuerrate an (Bird 2007: 108). Die Angebotsförderung argumentiert damit auch für eine Reduktion der Steuerbelastung sowie das Herbeiführen eines Anstiegs der Beschäftigung über die Beseitigung von Arbeitsmarktbehinderungen, wie z. B. Staatsbetrieben, Gewerkschaften und Sozialversicherungen (Hay 2007: 61; Ptak 2008: 85). Es wird deutlich, dass Monetarismus und Angebotsförderung als ergänzende und bedeutende, wirtschaftswissenschaftliche Argumentationen bei der Verbreitung des Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik dienten. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 32 2.2.3 Neoliberale Politiken und der „Washington Consensus“ Aus dem Vakuum des Scheiterns keynesianistischer Politik heraus und unterstützt durch die Verbreitung des Chicagoer Neoliberalismus in den Wirtschaftswissenschaften, kam es ebenfalls ab Mitte der 1970er zur Umsetzung neoliberaler Politiken u. a. in der Wirtschaftspolitik. Wie bereits zu Beginn dieses Unterkapitels beschrieben, sind die Umsetzungen des Neoliberalismus in den nationalen Politiken so verschieden, dass sich kein eindeutiger Katalog neoliberaler Politiken zur Bestimmung der politischen, neoliberalen Praxis auflisten lässt. Auch lassen sich keine tatsächlichen Realtypen zur Abbildung idealtypischer neoliberaler Politiken aufzeigen, obgleich häufig das durch Chicagoer Wissenschaftler („Chicago Boys“) beratene Pinochet-Regime in Chile, die Thatcher Regierung in Großbritannien, die US-Regierung unter Ronald Reagan sowie die neuseeländische Regierung mit Jim Bolger und Roger Douglas als exemplarische neoliberale Projekte auf nationaler Ebene angeführt werden (u. a. Boas/Gans-Morse 2009: 150,151; Centeno/Cohen 2012: 324; Hendrikse/Sidaway 2010: 2038; Hilgers 2011: 325; Kendall 2003: 3; Peck/Theodore 2012: 183). Um es dennoch zu ermöglichen, ein gewisses „gemeinsames“ Set an Politiken in der neoliberalen Praxis darzustellen, wird sich hier des sogenannten „Washington Consensus“ als annähernde Schnittmenge bedient, auch wenn beide Konzepte nicht deckungsgleich und ähnlich umstritten bzw. interpretationsoffen sind (Auerbach 2007: 37f). Mit „Washington Consensus“ bezeichnet der britischen Ökonom John Williamson 1990, nach einer Dekade neoliberaler politischer Praxis, „10 policy instruments about whose proper deployment Washington can muster a reasonable degree of consensus“ (Williamson 1990). „Washington“ bezieht sich dabei nicht nur auf die relevanten politischen US-Institutionen, sondern insbesondere auch auf die in Washington verorteten Bretton Woods Institutionen bzw. deren Reformansätze (Williamson 1990). Die zehn Politiken, über die als Antwort und „Heilmittel“ für die Wirtschaftskrisen u. a. in Entwicklungsländern relativer Konsens bestehe, sind bei Williamson: 1. Fiskalische Disziplin (Austerität) zur Vermeidung hoher staatlicher Schulden- und Inflationsraten 2. Bei hoher Staatsverschuldung, statt einer Erhöhung von Einnahmen, die Kürzung bzw. Umleitung von Ausgaben. Dabei sollen marktstörende Subventionen (insbesondere von Konsumgütern) abgebaut und Investitionen in das Humankapital wie Bildung und Gesundheit sowie in die Infrastruktur erhöht werden. 3. Steuerreformen mit der Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage und der Senkung der Grenzsteuersätze. Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 33 4. Eine durch den Markt bestimmte Zinsrate (Liberalisierung), wobei diese gleichzeitig positiv bleiben solle, um Kapitalflucht zu vermeiden und die Sparrate zu erhalten. 5. Ein durch den Markt bestimmter Wechselkurs (Liberalisierung) oder ein Wechselkurs der wettbewerbsfähig und auf langfristig makroökonomische Ziele abgestimmt ist (ggf. Wechselkursabwertung). 6. Handels- und Importliberalisierung bzw. Abbau des Schutzes nationaler Produktion. Letzterer solle jedoch zeitlich abgepasst sein sowie junge Industriezweige zunächst ausnehmen. 7. Deregulierung der Zugänge für ausländische Direktinvestitionen und damit des zusätzlichen Kapitals sowie Know-Hows für die nationale Produktion und den Export. 8. Privatisierung von Staatsunternehmen und die damit verbundene Reduktion der Schuldenrate ohne monetäre Schwankungen sowie die Hoffnung, dass die Privatwirtschaft staatliche Unternehmen effizienter führe. 9. Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Entbürokratisierung. 10. Die Achtung und der Schutz von Eigentumsrechten. Auch wenn Williamson sich mit dieser Liste primär auf entwicklungspolitische Maßnahmen in Lateinamerika bezieht und sich auch später dagegen wehrt, den Washington Consensus mit dem Neoliberalismus gleichzusetzen (Williamson 2000: 252), lassen sich dennoch entlang des von ihm aufgelisteten Sets an Politiken die Kernmaßnahmen darstellen, die häufig mit neoliberalen Reformen insbesondere in Ländern des globalen Nordens in Verbindung gebracht werden. Zunächst spiegeln die Punkte der Austeritätspolitik und der angepassten Steuerreformen Politiken des im Vorherigen beschriebenen Monetarismus bzw. der Angebotsförderung wider. Dabei wurde in der Praxis auch häufig die monetaristische Forderung nach einer Beseitigung von Arbeitsmarktbehinderungen umgesetzt. Im Kontext eines sich globalisierenden Arbeitsmarktes und eines zunehmenden Wettbewerbsdrucks (Demirovic 2009: 48; Kalb 2012: 327), kam es insbesondere in den westlichen Wohlfahrtstaaten zu einer Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Neben dem Regulierungsabbau bei Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Kündigungsschutz, zählten hierzu u. a. auch die Förderung des Niedriglohnsektors und die „Entgewerkschaftung der Lohnfindung“ (Streeck 2013: 57, siehe auch Crouch 2011: 40). Prominentestes Beispiel dieser Schwächung kollektiver Arbeitsregulierung ist der Kampf Margaret Thatchers gegen den Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 34 britischen Gewerkschaftseinfluss: „She plotted to break trade union power – ‘the enemy within’. She impelled people towards new, individualized, competitive solutions: ‘get on your bike’, become self-employed or a shareholder, buy your council house, invest in the property owning democracy“ (Hall 2011: 712). Während diesen Politiken das Motiv eines von staatlicher Intervention „befreiten“ Marktes zugrunde liegt, gibt das Instrument der Privatisierung bei Williamson, als eine staatlich gesteuerte Ausweitung des Marktprinzips, eine weitere neoliberale Kernforderung wider. Basierend auf der Chicagoer Annahme, der Markt könne über den Preismechanismus Waren und Dienstleistungen am effizientesten bereitstellen, wurden im Zusammenhang mit neoliberalen Reformen staatlicher Besitz veräußert bzw. staatliche Dienstleistungen an private Anbieter übertragen: „This involves public infrastructure such as water, roads, telecommunications, energy and public transport, as well as public care services such as childcare, education, health, and care for elderly“ (Demirovic 2009: 49)6. Dass diese Privatisierung nicht zwangsläufig mit der Einführung von Wettbewerb einherging und der Staat neu entstandenen privaten Monopolen Aufsichtsbehörden als marktkonforme Regulierung entgegensetzte (Crouch 2011: 121), deckt sich dabei mit dem zuvor definierten Marktverständnis der Chicagoer Schule und der Präferenz von privaten Anbietern. Die neoliberale Reform bzw. Ökonomisierung des öffentlichen Dienstes in den 1980ern und 1990ern beinhaltet jedoch nicht ausschließlich das Instrument der Privatisierung. Auch hybriden Formen, wie das Private Public Partnership und das Outsourcing spezifischer Zuständigkeiten können hierzu gezählt werden. Daneben wurde in den verbliebenen öffentlichen und halb-öffentlichen Unternehmen sowie in staatlichen Behörden das sogenannte New Public Management eingeführt (Aikins 2009: 34; Crouch 2011: 44; du Gay/Morgan 2013: 7). Hierbei sollten „Methoden und Instrumentarien, die der betriebswirtschaftlichen Rechnungslegung entlehnt waren und von wohlklingenden Etiketten wie ‚Neues Steuerungsmodell’, ‚Flexibilisierung’ und ‚Kundenorientierung’ begleitet wurden“ (Engartner 2008: 98) nicht nur zu Einsparungen im Sinne der Austerität, sondern auch zur Anwendung des Wettbewerbsprinzips innerhalb und zwischen öffentlichen Diensten führen7. 6 Kritisch ergänzt Harvey hier die Privatisierung der Kriegsführung am Beispiel des Irakkrieges sowie die Möglichkeit des privaten Besitzes an Genmaterial z. B. über das globale „Trade-Related Apects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS)- Abkommen der WTO (Harvey 2007: 35). 7 Zur Kritik an den neoliberalen Annahmen im Zusammenhang mit Ökonomisierung und Privatisierung siehe Crouch (2011: 119f) bzw. Engartner (2008: 100f). Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 35 Neben dem Punkt der Handels- und Importliberalisierung wird die globale Dimension auf dem dritten hier behandelten und im Fokus dieser Arbeit stehenden Feld der Finanzmarktliberalisierung am deutlichsten. Dazu muss zunächst ergänzt werden, dass Williamson in späteren Aufsätzen seine Auflistung zum Washington Consensus insoweit korrigiert, dass er den Punkt der Liberalisierung der Zinsrate als einen von sechs Dimensionen liberalisierter Finanzmärkte subsumiert. Zu dieser zählen auch die Beseitigung der Kreditkontrolle, die Öffnung des Zugangs zum Bankensektor (bzw. zum Finanzdienstleistungssektor), die Bankenautonomie, die Gewährung von Privatbanken sowie die Liberalisierung internationaler Kapitalflüsse (Williamson 2000: 253; Williamson/Mahar 1998: 2). Diese Reformpunkte sind Bestandteile einer Neuen Finanz-Architektur („New Financial Architecture“, NFA), welche sich in den 1980er Jahren auf nationaler und globaler Ebene etablierte. Zugrundeliegendes Motiv dieser Reformen war dabei das neoklassische Argument, „that capital markets price securities correctly with respect to expected risk and return. Buyers and sellers of financial securities were, it was argued, able to make optimal decisions that led to risk being held only by those capable of managing it“ (Crotty 2009: 564). Die Neue Finanz-Architektur löste das auseinandergebrochene Bretton Woods System und damit auch die staatliche Kapitalkontrolle ab. Stattdessen führten „voluntary, collaborative or market-based regulatory instruments“ (Aikins 2009: 35) in Form der Privatisierung der Kapitalregulierung und damit der Kreditvergabe zu einer weitestgehenden Deregulierung der Finanzmärkte (du Gay/Morgan 2013: 9). Die Auflösung des Systems fester Wechselkurse hin zu frei flottierenden Währungen auf den Finanzmärkten paarte sich mit diesem Prozess, wenngleich der Washington Consensus keinen tatsächlichen Konsens zu einer Wechselkursreform enthält (Auerbach 2007: 34, Altvater 2008: 54). Als Ergebnis dieser Deregulierung des Kapitalmarktes, in Kombination mit dem monetaristischen Instrument niedriger Leitzinsen der Zentralbanken sowie dem technischen Fortschritt und der Erhöhung der Kapitalmobilität, wurde es Banken nicht nur zunehmend erleichtert sich (untereinander) Geld zu leihen, sondern es kam zudem zu einem enormen Wachstum und zu einer Verbreitung von Finanzprodukten und -institutionen (Aikins 2009: 35; Auerbach 2007: 34; du Gay/Morgan 2013: 9). Durch die Selbstregulierung der Finanzmärkte und den ungehinderten Wettbewerb zwischen den Finanzinstitutionen wurde ein strukturelles Anreizsystem geschaffen, immer neue und risikoreichere Finanzinnovationen zu erstellen, welches zusätzlich durch ein individuelles Anreizsystem von Boni-Zahlungen an Banker unterstützt wurde (Crotty 2009: 565; Kotz 2009: 307). Gleichzeitig veränderte der Bedeutungszuwachs der Finanzwirtschaft auch deren Verhältnis zur Realwirtschaft. Unter der Annahme, dass der Finanz- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 36 markt über den Preis der Aktien (basierend auf informierte Käuferentscheidungen) die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens in der Realwirtschaft wiedergebe, kam es bei aktiennotierten Unternehmen zur Veränderung der Unternehmensführung. Statt langfristiger Kapitalinvestments trat eine kurzfristige Erhöhung des Aktienwertes, des sogenannten „shareholder value“, in den Fokus (Crouch 2011: 73): „A casino-esque type of actvities emerges“ (Demirovic 2009: 50). Das Aufbrechen eines Unternehmens in Einzelsparten und der Verkauf dieser je nach Marktsituation, ermöglicht einen sprunghaften Zuwachs des angenommenen Kapitalwertes des Gesamtunternehmens. Dieser Anstieg im Wert eines Unternehmens findet sich jedoch nicht im gleichen Maße im Wachstum der Realwirtschaft wieder (Demirovic 2009: 50, 51). Da zudem der Aktienwert des Unternehmens Spekulationen unterworfen ist und sich nicht zwangsläufig im Realwert des Unternehmens widerspiegelt, wird die Preisfindung auf den Finanzmärkten nicht mehr durch umfassende Informationen der Käufer bestimmt, sondern „selbstreferenziell“ (Crouch 2011: 74). In diesem Zusammenhang bezeichnet Altvater die Finanzmärkte in ihrem Verhältnis zur Realwirtschaft nach Karl Polanyi als „disembedded markets“ (Altvater 2009: 75). Sie würden eine bedingte Entkopplung erfahren, die sie zwar von dem tatsächlichen Wachstum in der Realwirtschaft löse, jedoch das Potential einer gegenseitige Krisenansteckung nicht behebe (Altvater 2009: 76,83). Auch in Bezug auf die breite Bevölkerung kam es zu einer Funktionsver- änderung der Finanzwirtschaft. Denn anders als von Williamson angeführt, war die Austaritätspolitik nicht mit einer Ausgabenumverteilung verbunden, sondern führte zusammen mit der Privatisierung zu einer Verschlankung des Sozial- und Wohlfahrtstaates (Harvey 2007: 38; Streeck 2013: 57,66). Ein Grund hierfür war zudem auch die hohe Staatsverschuldung in vielen Staaten, welche infolge der monetaristischen Inflationsbekämpfung und der Liberalisierung der Finanzmärkte angestiegen war: „Ebenso wie Inflation ermöglicht Staatsverschuldung einer Regierung, zur Pazifizierung sozialer Konflikte finanzielle Ressourcen einzusetzen, die eigentlich noch nicht vorhanden sind ...“ (Streeck 2013: 64). Gleichzeitig stagnierten aufgrund der Deregulierung des Arbeitsmarktes und des Rückgangs des Gewerkschaftseinflusses die Arbeitnehmerlöhne. Dies, in Verbindung mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit, drohte einen Rückgang der Nachfrage zu bewirken (Crouch 2011: 163,164). Die Liberalisierung des Finanzmarktes verhindert dies, indem den Derivaten für höhere Einkommensschichten, Kreditprodukte für kleine und mittlere Einkommen entgegengesetzt wurden (Crouch 2011: 164). Die Verschuldung privater Haushalte ermöglichte nicht nur den Ausgleich zurückgegangener Sozialausgaben des Staates sowie die Befriedigung des (gewachsenen) Lebensstandards bei stagnierender Lohnentwicklung, sondern auch die volkswirtschaftliche Stabilisierung des Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 37 Massenkonsums. Dieses Modell einer indirekten Nachfrageförderung, welches besonders in den USA und Großbritannien Verbreitung fand, bezeichnet Crouch als „privatisierten Keynesianismus“ (Crouch 2011: 164, vgl. Streeck 2013: 68,69). Wie die unterschiedlichen Ausprägungen des liberalisierten Finanzmarktes und insbesondere der privatisierte Keynesianismus nicht nur zu einem „Geldzauber“ (Streeck 2013: 77), sondern auch zur Finanzkrise 2008 beitrugen, erörtert das dritte Kapitel dieser Arbeit. 2.2.4 Neoliberale Alltagskultur und das „Unternehmerische Selbst“ Wie bereits anhand des obigen Abschnitts im Fall des Finanzmarkts gezeigt, hatte die Verbreitung des Neoliberalismus auf dem Feld der Wirtschaftswissenschaften sowie in der politischen Praxis (insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzgovernance) auch Auswirkungen auf die breite Bevölkerung, d. h. zum Teil auch jenen Bevölkerungsteilen, die sich nicht bewusst des neoliberalen Paradigmas bedienten. Was als neoliberale (Alltags-)Kultur (Centeno/Cohen 2012: 328) oder „commonsense way we interpret, live in and understand the world“ (Harvey 2007: 23) bezeichnet werden kann, ist ebenfalls Produkt neoliberaler Reformen sowie des Bedeutungs- und Rollenwandels des Staates. Zwar ist der Staat (bzw. Regierungseinfluss) auch in jenen Fällen nicht zurückgedrängt worden, die als Muster neoliberaler Reform bedient werden können (Centeno/Cohen 2012: 325; Hilgers 2012: 80; Wacquant 2012: 71f). Jedoch wandelte sich dessen Funktion von einem „fürsorglichen Wohlfahrtsstaat“ hin zu einem „Wettbewerbsstaat“ im Kontext globaler Konkurrenz (Altvater 2008: 52; Jessop 2010: 41). Das resultierende „load shedding of public responsibilities“ (Aikins 2009: 34) des Sozialstaats wurde ersetzt durch das „trope of individual responsibility“ (Wacquant 2012: 72). Vor dem Hintergrund neoliberaler Ablehnung kollektiver Handlung und der theoretischen Aufwertung des Individuums, kam es durch die neoliberalen Reformen zu einem Schwinden kollektiver Sicherheit (Heinze 2009: 27) und somit zu einer „Individualisierung des Individuums“ (Demorivic 2009: 46): „The sanctity of individual choice was elevated to the highest priority; cost-benefit analysis could provide guidelines for behavior and inequalities was justified, functional and inevitable” (Centeno/Cohen 2012: 331). Statt eingebettet in ein gesellschaftliches Kollektiv (z. B. über den Sozialstaat oder in der Arbeitnehmervertretung), sollte sich das Individuum in einem ständigen Wettbewerb zu anderen Individuen verstehen. Das Individuum wird dabei ebenfalls den Logiken des Marktes unterworfen und Wettbewerb, Flexibilisierung, Selbstmanagement, Maximierung und Selbstoptimierung zu dessen Maximen. Im Ergebnis etablierte sich ein Selbstverständnis des Individu- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 38 ums als Unternehmen („Unternehmerische Selbst“), welches z. B. Bildung als Kapitalinvestition für den kompetitiven Arbeitsmarkt versteht (Hilgers 2009: 358-360; Demirovic 2009: 46,47; Heinze 2009: 27): „Similarly, everyone – parents, students, clients, patients, taxpayers, citizens – is expected to think themselves as consumers of ‘products’ that will bring them individual economic advantage, rather than a social being satisfying a human need, producing something of use, or participating in an experience of learning from which others as well as themselves benefit” (Hall/Massey/Rustin 2013: 19) Die Neoliberalisierung des Individuums findet ihren Ausdruck nicht nur in diesem Unternehmerischen Selbst und der „Popularisierung“ eines ökonomischen Grundverständnisses, d. h. dessen Verbreitung in der breiten Bevölkerung (Centeno/Cohen 2012: 328), sondern ebenfalls in der Metaphorisierung des Marktes und der Übernahme der ökonomischen Sprache in die Alltagssprache: “The market is hypostacized: it ‘thinks’ this, ‘does’ that, ‘feels’ the other, ‘gets panicky’, ‘loses confidence’, ‘believes’ … Every social relation can be bought and sold, has its ‘price’ and its ‘costs’. Everything can become a commodity. Nothing escapes the ‘discipline’ of the ‘bottom line’. Exchange value is value. Nobody just ‘shops’: every one ‘competes in the marketplace’. Exercising ‘consumer choice’ is the next best thing to freedom itself” (Hall 2011: 722). Obwohl sich diese Kultur des Individuums und Vermarktlichung heterogen verbreitete (Ong 2007: 4,5), kann hier dennoch das im Unterkapitel des paradigmatischen Neoliberalismus behandelte Bestreben einer Reform der gesamten Gesellschaft anhand eines Wandels der (Alltags-)Kultur abgelesen werden. 2.2.5 Globaler Neoliberalismus als „Variagated Neoliberalization“ Nachdem hier drei Felder erörtert werden konnten, an denen sich die praktische Umsetzung des Neoliberalismus am trennschärfsten und relevantesten für diese Arbeit abbilden lässt, soll die Frage beantwortet werden, inwieweit dabei von einem „globalen Neoliberalismus“ gesprochen werden kann. Zwar findet die globale Verbreitung des Neoliberalismus zunächst ihren Ursprung in den Industriestaaten des globalen Nordens bzw. „Westens“, u. a. weil Ausprägung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, jedoch blieb die Dominanz neoliberaler Projekte bzw. Reformen nicht allein auf diese Weltregion beschränkt. Spätestens in den 1980er Jahre und durch den Washington Consensus in den Bretton Woods Institutionen bzw. deren Antwort auf die Verschuldungskrise des Volcker-Schocks in Form neoliberaler „Strukturanpassungsprogramme“, wurden neoliberale Politiken auch Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 39 in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens umgesetzt. Mit der Öffnung Chinas sowie dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks verbreiteten sich diese Politiken später auch in jenen Staaten, welche zuvor von der kapitalistischen Entwicklung ausgenommen waren (Altvater 2008: 58; Brenner/Peck/Theodore 2010a: 214; Centeno/Cohen 2012: 324; Hilgers 2012: 82). Wenn somit in Staaten des Zentrums über die Semiperipherie bis hin zur Peripherie Politiken im Sinne des Neoliberalismus umgesetzt wurden (Li 2003: 21), kann dieser als globales Phänomen beschrieben werden (Brenner/Peck/Thodore 2010b:338,339; Johnson 2011: 325; Mudge 2011: 338; Routledge/Cumbers 2009; Zuidhof 2012: 5f,250), bei dem „... no place can claim total immunity (with the exception of a few states such as North Korea)“ (Harvey 2007: 23). Die Frage eines „globalen Neoliberalismus“ und dessen Verbreitung steht dabei jedoch in direkter Verbindung zu der zuvor beschriebenen Heterogenität des Neoliberalismus. Wie bereits zu Beginn dieses Unterkapitels genannt, existieren neben jenen Ansätzen, welche diese Heterogenität vernachlässigen und von einem monolytischen, in allen Fällen gleich ausgeprägten Neoliberalismus ausgehen, Konzeptionalisierungen, welche erläutern, wie heterogene Ausprägungen gleichzeitig als ein konsistentes Phänomen gefasst werden können. Diese Arbeit folgt hier dem Ansatz der „Variegated Neoliberalization“ von Brenner, Peck und Theodore (u. a. 2010a). Die Autoren grenzen ihre Konzeptionalisierung auf der einen Seite von Ansätzen mit einem stark lokalisierten und kontextualisierten Verständnis von Neoliberalisierung ab (Peck 2013: 149). Hierzu zählt der Ansatz der „varieties of capitalism“, welcher die Unterschiede neoliberaler Reformen zwar als eigenständige Ausdrücke nationaler Regimetypen fasst, dabei jedoch die Verbreitung des Neoliberalismus nur sehr eng als Mimese eines anglo-amerikanischen Modells versteht und eine kontextuelle bzw. hybride Vermischung mit anderen Institutionen nicht erklären kann (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 185-189). Ansätze, die dies ermöglichen und ebenfalls eine starke Lokalisierung aufweisen, sind jene, die sich der Foucault’scher Gouvernementalität bedienen. Als beispielhafte Vertreter dieses Ansatzes zeigen Ong (2007) und Hilgers (2012;2013), wie Neoliberalismus in Asien bzw. in Afrika spezifische Ausprägungen angenommen hat, so z. B. das besonders betonte Element des selbstoptimierenden Individuums in Asien (Ong 2007: 5f) und die vergleichsweise reduzierte Rolle des Staates in Afrika (Hilgers 2012: 88,89). Beide Ansätze gehen dabei von einem transnationalen Lernprozess aus, wobei sich die lokalen Projekte bzw. Technologien des Regierens an den jeweils existierenden Kontext anpassen und hybride Verknüpfungen mit einer Vielzahl vorhandener Technologien eingehen (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 199-206). Schwäche dieser Art Ansätze ist je- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 40 doch nicht nur die fehlende Abgrenzbarkeit eines neoliberalen „Gemeinsamen“ (Wacquant 2012: 70), sondern auch die Vernachlässigung einer globalen Einbettung bzw. Prägung der nationalen und lokalen neoliberalen Projekte (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 202). Letzteres ist beiden lokalisierenden Ansätzen gemein, da sie konzeptionell von „neoliberalen Inseln“ (Peck 2013: 151) ausgehen, welche eingeschränkt verknüpft, kohärent oder gleich beeinflusst sind. Ansätze, die dies fassen und so den konzeptionellen Gegenpol bilden, werden von Brenner, Peck und Theodore ebenfalls als unzureichend kritisiert. Hier grenzen sich die Autoren von Ansätzen der sogenannten „Historical Materialist International Political Economy“ ab. Diese gehen vom Neoliberalismus als „coherent project for worldwide political-economic transformation“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 190) aus, wobei globale Regime nicht nur die Meta-Struktur nationaler Ausprägungen bilden, sondern dabei auch Druck auf die unterschiedlichen nationalen Regimetypen zur Konvergenz bzw. Anpassung hin zu einer globalen, neoliberalen „Schablone“ aus- üben (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 190-194; Peck 2013: 150). Ihre Grenze finden diese Ansätze jedoch in der Analyse und Erklärung einer Beeinflussung der globalen Struktur in Form eines Bottom-Up-Prozesses aus nationalen Projekten heraus bzw. das Hervorbringen dieser Projekte durch nationale und lokale Akteure, in relativer Unabhängigkeit von einer übergeordneten Ebene (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 195,196). Der Variegated-Neoliberalization-Ansatz versucht, die beschriebenen Mängel und Grenzen der lokalisierenden und globalisierenden Ansätze zu beheben. Brenner, Peck und Theodore gehen von der Gleichzeitigkeit zweier Prozesse bzw. Koevolution des Neoliberalismus auf mehreren Ebenen aus, d. h. einer kontinuierlichen Etablierung unterschiedlicher Formen des Neoliberalismus auf nationaler Ebene, sowie der ebenfalls kontinuierlichen Konstitution eines neoliberalen Rahmens auf der internationalen Ebene (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 207). Neoliberalisierung sei somit ein „layering process“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 209) des „historically specific, uneven developed, hybrid, patterned tendency of marketdisciplinary regulatory restructuring“ (Brenner/Peck/Theodore 2010b: 330). Der Ansatz greift das Verständnis lokalisierender Ansätze auf, dass die unterschiedlichen Ausprägungen des Neoliberalismus auf der nationalen und lokalen Ebene nie vollständig umgesetzt werden („hybrid“) und mit anderen Regulierungstechnologien koexistieren („tendency“). Gleichzeitig versteht der Ansatz die Verbreitung als historisch spezifisch und wellenförmig („patterned“), wobei jedoch die Bedeutung der globalen/internationalen Ebene herausgestellt wird (Brenner/Peck/Theodore 2010b: 330-332). Neoliberalismus: Begriff, Paradigma und Praxis 41 Der Prozess der Verbreitung des Neoliberalismus beginne zwar, laut Brenner, Peck und Theodore, in den 1970er Jahren auf der nationalen Ebene. Dabei hätten sich „relatively unconnected, conjunctural and contextually bound“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 213,214) Einzelprojekte u. a. als Antwort auf die Krise des Keynesianismus etabliert. Gleichzeit würden sich diese Projekte jedoch eines bereits vorhandenen und geteilten Repertoires neoliberaler Sprache und Lösung bedienen. Schon zu Beginn der neoliberalen Verbreitung fand also eine transnationaler Transfer von Politiken, Lösungsstrategien und „best practices“ statt. Neben dieser relativen transnationalen Vernetzung stellen die Autoren auch das Entstehen eines neoliberalen Regelwerks auf der globalen Ebene fest. Ab den 1990ern habe diese Vertiefung der Neoliberalisierung in globalen Regimen, so z. B. in G8, OECD, IMF, Weltbank, WTO, dem EU-Maastrichtvertrag und anderen regionalen Freihandelsabkommen (Brenner/Peck/Theodore 2010b: 338,339) einen evolutionären Wandel vorgenommen und die „rules of the game“ festgelegt (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 215), in denen sich folgende nationale Projekte einbetteten. Die späteren Wellen der Neoliberalisierung seien dann nicht mehr hauptsächlich durch eine Interaktion zwischen nationalen Projekten gekennzeichnet, sondern gleichzeitig und mit zunehmender Bedeutung durch eine Interaktion mit diesem global etablierten Neoliberalismus. Dieser Ausdruck des globalen Neoliberalismus in internationalen Regimen habe zwar die kontextuelle nationale Entstehung nicht abgelöst, bilde jedoch einen sogenannten „context of context“ (Brenner/Peck/Theodore 2010b: 339). Die Interaktion mit der globalen Ebene sei keinesfalls einseitig gerichtet wie bei globalisierenden Ansätzen. Vielmehr würden auch die sich unterscheidenden, eingebetteten, nationalen und lokalen Projekte auf die globale Ebene rückwirken. Statt als Schablone, charaktetisiere sich auch das globale Rahmenwerk als ein Prozess des „learning by doing“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 216): „... policy failure is central to the exploratory and experimental modus operandi of neoliberalization processes“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 209). Das stetige Scheitern der Politiken des Neoliberalismus führe zu einer stetigen Neuerfindung und Anpassungsleistung (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 209). Dies kann, wie der Variegated-Neoliberalization-Ansatz als Ganzes, durch den theoretischen Ansatz dieser Arbeit im folgenden Kapitels noch vertieft werden. Zunächst aber begründet der Variegated-Neoliberalization-Ansatz den Gebrauch des Begriffs des globalen Neoliberalismus. Zugleich kann damit die Untersuchung des Neoliberalismus in den G20 analysiert werden. Die G20 bilden einen der Bausteine des Neoliberalismus auf der globalen Ebene. Sie können mit einem Begriff von Brenner, Peck und Theodore (2010a: 209) als „host organism“ des globalen Neoliberalismus definiert werden. Gleichzeitig bildet der Staatenclub ein Forum des transnationalen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 42 Austausches der nationalen neoliberalen Projekte. Die G20 decken damit beide Dimensionen des über den Nationalstaat hinausgehenden Neoliberalismus ab. Mithilfe dieses Unterkapitels können die vorherigen Ausführungen zum Neoliberalismus als Paradigma ergänzt und zugeschnitten werden. Zwar fächert sich das neoliberale Paradigma in drei Schulen auf, die sich gemeinsam gegen andere Wirtschaftsparadigmen abgrenzen. In der praktischen Umsetzung erhält jedoch der Chicagoer Neoliberalismus besondere Relevanz. Dies ist nicht nur darin begründet, dass diese Schule des Neoliberalismus in den Wirtschaftswissenschaften eine dominante Position einnimmt. Entscheidend ist auch, dass mit dem Ziel der Verbreitung des Marktes in alle gesellschaftlichen Bereiche und vorangetrieben durch einen vermarktlichen Wettbewerbsstaat, die Chicagoer Prägung des Neoliberalismus eher die wirtschaftspolitische Praxis mit Monetarismus, Angebotsförderung, New Public Management und Finanzmarktliberalisierung einschließt. Auch bezüglich der Vermarktlichung und Individualisierung der Alltagskultur lässt sich eher das Axiom der Marktverbreitung im Chicagoer Neoliberalismus anführen. Der ordoliberale Pol des neoliberalen Paradigmenspektrums mit der Eingrenzung der Marktprinzipien auf den „eigentlichen“ Markt und der Betonung der Sozialstaatlichkeit verliert im Zeitverlauf und bezüglich der globalen Verbreitung an Bedeutung. Obwohl weiterhin angenommen wird, dass die oben beschriebene Flexibilität und Kontextualität des Neoliberalismus auf nationaler und lokaler Ebene auch eine „ordoliberalere“ Ausprägung annehmen kann, wird im Folgenden der Neoliberalismus in der Bedeutung des Chicagoer Ausprägung verstanden. Die Konzeptualisierung des Neoliberalismus wird zusätzlich durch die folgenden theoretischen Ausführungen weiter differenziert. Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 43 3 Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe Im vorhergegangenen Kapitel konnte aufgezeigt werden, wie schwierig es ist, Neoliberalismus zu konzeptionalisieren und diesem eindeutige paradigmatische bzw. theoretische Charakteristika zuzuschreiben sowie dabei gleichfalls dessen hybride Implementierung in der Praxis einzuschließen. Der in dieser Arbeit verwendete theoretische Ansatz muss somit in der Lage sein, diese Eigenschaft des Neoliberalismus erfassen zu können. Zusätzlich muss eine Theorie auch analytische Kategorien beinhalten, um die im folgenden untersuchte Vorherrschaft von Ideen und Politiken sowie den möglichen Wandel dieser Vorherrschaft hinreichend beschreiben zu können. Dem hier ausgewählten theoretische Ansatz, der Diskurs- und Hegemonietheorie nach Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, gelingt dies. Nach einer einleitenden Darstellung der Verwendung der Theorie in Studien zu den Internationalen Beziehungen, wird zunächst die Wirklichkeitstheorie und das damit verbundene Diskursverständnis von Laclau und Mouffe erörtert. Im Weiteren werden die theoretischen Ausführungen Laclaus und Mouffes zum Sozialen und Politischen beschrieben, wobei genauer auf die damit verbundene Hegemonietheorie eingegangen werden soll. Die in der Theorie entscheidenden Kategorien des Subjekts und der Macht werden im darauf folgenden Unterkapitel behandelt. Abschließend soll nach einer kritischen Betrachtung der Theorie diese durch eine Weiterentwicklung Nonhoffs ergänzt und damit operationalisierbar werden. Ziel dieses Kapitels ist es nicht, die Theorie in ihrer Vollständigkeit zu beschreiben und in ihre Entstehungsgeschichte einzubetten, sondern einen zugeschnittenen theoretischen Rahmen zu entwickeln, der den oben beschriebenen Voraussetzungen gerecht wird und die spätere Analyse des Neoliberalismus im globalen Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 anleitet. Dennoch soll stellenweise der Ursprung theoretischer Annahmen beschrieben werden, auf den sich Laclau und Mouffe beziehen. Die Eingrenzung der Theorie ist nicht nur mit dem Umfang der Arbeit begründet, sondern auch durch den Untersuchungsgegenstand selbst. So hat das Hauptwerk der beiden Autoren „Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics“8 aus dem Jahre 1985 auch die Dekonstruktion verschiedener marxistischer Ansätze zum Ziel, um sie für gegenwärtige Gesellschaftskonflikte zu modernisieren (Townshed 2004: 269, Reckwitz 2006: 339). Dieser Post-Marxismus von Laclau und Mouffe muss in dieser Arbeit jedoch ausgeblendet werden, da der Theoriestrang stellenweise di- 8 Hier in der 1991 erstmals erscheinenden deutschen Übersetzung verwendet (Laclau/Mouffe 2012). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 44 rekt Kritik am Neoliberalismus übt (Laclau/Mouffe 2012: u. a. 115,118; Mouffe 2007: u. a. 83, 93, 119f, Laclau 1990: 11) und sich damit nicht als Meta-Theorie eignen würde. Auch muss die „radikale“ Demokratietheorie, die später besonders von Chantal Mouffe fortgeschrieben wurde (u. a. Mouffe 2007, Stähli 2001: 197), hier vernachlässigt werden, da deren Annahmen zunächst auf den demokratischen Nationalstaat zu begrenzen und somit weniger relevant für die hier untersuchte globale Ebene sind9. Der theoretische Rahmen dieser Arbeit soll sich folglich eng auf die ontologische Hegemonietheorie eingrenzen, wie sie später besonders von Laclau ausgeführt wurde. Obwohl diskurstheoretische Ansätze in Studien zu Internationalen Beziehungen eine gewisse Verbreitung erfahren haben (Müller 2010), wird die Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe hier eher selten oder nur selektiv angewandt (Müller 2010, Herschinger 2012: 6). Dies trifft für die gesamte Sozialwissenschaft zu (Wullweber 2010: 58). Die übliche Variante einer Hegemonietheorie in den Internationalen Beziehungen geht von einem Hegemon aus, d. h. einem Staat, der die Fähigkeit hat, global oder regional eine Vorherrschaft einzunehmen und darüber Privilegien und Verpflichtungen erhält (Herschinger 2012: 5). Dieses Hegemonieverständnis ist somit mit einem hegemonialen Akteur verknüpft (Nonhoff 2006: 11, Fußnote 1) und eignet sich damit nicht für die Untersuchung dieser Arbeit. Am Ende des vorherigen Kapitel wurde dargestellt, dass sich der Neoliberalismus nicht über einen dominanten Staat verbreitete, sondern vielmehr von einer multizentrischen Neoliberalisierung gesprochen werden kann. Eine weitere Verwendung des Hegemoniekonzepts in den Internationalen Beziehungen ist die der Hegemonietheorie Gramscis (Herschinger 2012: 5,6). Es wird später gezeigt, inwiefern sich Laclau und Mouffe von dieser unterscheidet und weshalb diese einen zu engen analytischen Rahmen für die Fragestellung dieser Arbeit beinhaltet. 9 Zu den Möglichkeiten der Übertagung des Konzepts der radikalen Demokratie und dessen „Gegner-“ statt „Feind-“ Beziehungen auf die internationale Ebene siehe Mouffe 2007: 30, 100f. Dies sei hier jedoch kein Fokus, da hier nicht das Internationale System an sich, sondern der Neoliberalismus auf globaler Ebene untersucht werden soll. Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 45 3.1 Sinn, Diskurs und das konstitutive Außen Um im Folgenden die Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe darstellen zu können, muss hier zunächst auf deren Diskurstheorie sowie das darin beschriebene Verständnis von Realität und Sinn eingegangen werden. Ausgangspunkt dafür bildet die Linguistik Saussures, welche Sprache als Beziehungssystem zwischen dem Signifikat (Bezeichnete) und dem Signifikanten (Bezeichnende) versteht (Wullweber 2010: 59), wobei das sprachliche Zeichen diese Beziehung angibt (Nonhoff 2006: 53). Die Beziehung beider ist nicht festgeschrieben und verknüpft sich in unterschiedlichen Sprachen neu (Glasze 2008: 186). Sie basiert dabei nicht auf der Setzung eines einzelnen, sondern auf einer „sozialen Konvention“ (Nonhoff 2006: 54). Saussure geht nicht nur davon aus, dass mehrere Signifikanten einem Signifikat zugeordnet werden können, sondern auch dass keinem Signifikanten ein endgültiger positiver Inhalt innewohnt (Wullweber 2010: 59,60). Signifikanten erhalten ihren Inhalt bzw. die Zuordnung zum Signifikat erst durch die Abgrenzung zu anderen Signifikanten (Nonhoff 2006: 56). Sprache wird dadurch im Verständnis Saussures also zu einem Differenzsystem (Wullweber 2010: 60; Nonhoff 2006: 56). Saussures Linguistik bleibt hier nicht nur in einem Essentialismus verhaftet, da sie annimmt, dass das Differenzsystem der Sprache fähig ist, ein eigentliches Signifikat zu fassen und zu bestimmen (Wullweber 2010: 61), sondern sie bleibt auch strukturalistisch, da angenommen wird, dass das Differenzsystem geschlossen und nur bedingt veränderbar sei (Glasze 2008: 188). Der Essentialismus, also die Vorstellung einer ursprünglichen oder transzendentalen Bedeutung der Dinge (Howarth 2010: 311), und die Vorstellung einer abgeschlossenen Strukturierung wird durch Autoren wie Jacques Derrida, Michel Foucault, Jacques Lacan oder Slavoj Žižek im Poststrukturalismus10, auf den sich Laclau und Mouffes beziehen, aufgelöst (Howarth 2010: 311; Reckwitz 2006: 341). So nimmt Derrida an, dass es keine eigentliche Bedeutung des Signifikats gibt, die es durch einen Signifikanten zu beschreiben gilt. Vielmehr werde Bedeutung stetig verändert und der Differenzierungsprozess der Signifikanten sei niemals abgeschlossen (Glasze 2008: 188; Nonhoff 2006: 57). Während Bedeutung hier bisher als eine Eigenschaft einzelnen Signifikaten zugeordnet wurde, kann deren Gesamtheit im Differenzsystem als Sinn oder wie bei Laclau und Mouffe eher üblich als Identität11 benannt werden. 10 Für eine detaillierte Einordnung der Diskurstheorie Laclau und Mouffes in die Ideengeschichte siehe u. a. Nonhoff (2006). 11 Laclau und Mouffe sind in ihrem Postmarxismus eher an der Untersuchung von sozialen Bewegungen interessiert, weshalb der Begriff der Identität bei ihnen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 46 Wird die Konstruktion von Sinn betrachtet, hat dies auch Auswirkungen auf das Verständnis von Realität oder Objektivität (Nonhoff 2006: 33). Der Ort der Sinnproduktion ist bei Laclau und Mouffe, in Anlehnung an Foucault (Glasze 2008: 189), der Diskurs. Ein Diskurs stellt „ein spezifisches System von Differenzen, von Unterscheidungen dar, die eine diskursspezifische Sinnwelt, eine ‘Ordnung der Dinge’ produzieren, in deren Zusammenhang den Dingen eine bestimmte Bedeutung zugeschrieben wird und bestimmt Handeln möglich ist“ (Reckwitz 2006: 341). Ein außerdiskursives Element kann dabei nur durch die Einbettung in das diskursive Differenzsystem eine Bedeutung erhalten und wird somit zum Moment des Diskurses. Diesen Transformationsprozess nennen Laclau und Mouffe Artikulation (Laclau/Mouffe 2012: 141). Indem die Artikulation die Elemente in Beziehung zueinander setzt, fixiert sie deren vorheriges freies Flottieren als Signifikanten, d. h. die niemals eindeutige Zuordnung zu einem Signifikat, und stellt somit nicht nur die relationale Bedeutung durch die Reduktion auf ein Moment des Diskurses her, sondern bildet auch in der Gesamtheit der Beziehungen eine Struktur. Diese Struktur ist der Diskurs (Laclau/ Mouffe 2012: 142; Wullweber 2010: 68,69). Anders als bei Foucault wird nicht mehr zwischen diskursiven und nichtdiskursiven Praktiken unterschieden12, da es keinen Sinn bzw. keine sinnhafte Realität außerhalb des Diskurses geben kann (Laclau/Mouffe 2012: 143). Diese Annahme wird häufig so missverstanden, als gäbe es für Laclau und Mouffe keine Realität außerhalb des Diskurses, bzw. als würden Objekte erst durch den Diskurs geschaffen (Nonhoff 2006: 67). Laclau und Mouffe betonen jedoch, dass nicht die Existenz der Objekte, sondern deren Sinnhaftigkeit durch den Diskurs konstituiert wird und führen beispielhaft an: „Ein Erdbeben oder der Fall eines Ziegelsteins sind Ereignisse, die zweifellos in dem Sinne existieren, daß sie hier und jetzt unabhängig von meinem Willen stattfinden. Ob aber ihre gegenständliche Spezifik in der Form von ‚natürlichen Phänomenen’ oder als ‚Zornäußerung Gottes’ konstruiert wird, hängt von der Strukturierung des diskursiven Feldes ab“ (Laclau/ Mouffe 2012: 144). Eine weitere Entwicklung des Diskursverständnisses, das Laclau und Mouffe von der Linguistik Saussures oder der Habermas’schen Diskurseher im Fokus steht als die Produktion von Sinn (vgl. Laclau 1990, Laclau/Mouffe 2012). 12 Die argumentative Begründung bzw. Kritik an Foucault siehe Laclau/Mouffe (2012: 144). Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 47 theorie13 unterscheidet, ist die Ausweitung des Diskurses bzw. der Artikulation über die Sprache hinaus auf alle soziale Handlungen (Laclau/Mouffe 2012: 145; Stähli 2001: 198), sodass die Trennung zwischen Diskurs und Praxis verschwimmt (Reckwitz 2006: 342). Der im Diskurs gesetzte Sinn bzw. die diskursive Struktur darf jedoch nicht als stabil und geschlossen angesehen werden. Gleich Derrida oder Foucault gehen auch Laclau und Mouffe davon aus, dass sich das Differenzsystem der Momente stetig verändert, indem sich die Artikulation an den jeweiligen Kontext anpasst und immer wieder neue Elemente eingebaut werden (Reckwitz 2006: 342, Stähli 2001:199). Die Möglichkeit des Fließens von Differenzen und der Kontextabhängigkeit des Diskurses setzt also die Offenheit der Struktur voraus (Nonhoff 2006: 37; Wullweber 2010: 67). Wäre die Struktur endgültig geschlossen, so wären jeglicher Sinn und jede soziale Handlung determiniert (Wullweber 2010: 63), da die Beziehung zwischen Signifikat und Signifikant vorherbestimmt wäre und Artikulation nur noch auf der Wiederholung der Beziehung von Momenten beruhen würde (Laclau/Mouffe 2012: 143). Wäre andererseits die Struktur dauerhaft ge- öffnet, so würden, wie zuvor beschrieben, die Signifikanten frei flottieren und die Produktion von Sinn wäre unmöglich. Sinnproduktion ist demnach auf die Schließung des Diskurses angewiesen (Laclau/Mouffe 2012: 150). Diese Gleichzeitigkeit der Notwendigkeit und Unmöglichkeit einer vollständigen Strukturierung begründet eine wichtige Eigenschaft von Diskursen. Die Kontingenz14, d. h. die inhärente Instabilität des Diskurses, ist der Grund dafür, dass Bedeutung in Diskursen immer nur temporär und partiell fixiert werden kann (Laclau/Mouffe 2012: 149,150). In dem weiten diskursiven Feld der flottierenden Signifikanten ist die Struktur eines Diskurses nur eine der möglichen Entscheidungen: „Eine Struktur zu dekonstruieren ist dasselbe, wie ihre Unentscheidbarkeit aufzuzeigen, den Abstand zwischen der Pluralität der Arrangements, die aus ihr heraus möglich wären, zu dem aktuellen Arrangement zu zeigen, das letztlich bevorzugt wurde“ (Laclau 1999: 126). 13 Weder wird die Artikulation hier als rein sprachlicher Akt angesehen (Saussure), noch wird der Diskursbegriff normativ aufgeladen und zur Grundlage einer Diskursethik (Habermas) (Nonhoff 2006: 24; Stähli 2001: 198). 14 Neben der Kontingenz benutzen Laclau und Mouffe auch den Begriff der „Überdeterminierung“ (Laclau/Mouffe 2012: 148). Diese bedeutet, dass durch das Feld der Diskursivität, ein fixierter Sinn immer einen Bedeutungsüberschuss generiert, der die Fixierung destabilisiert (Wullweber 2010: 63; Reckwitz 2006: 343). Da jedoch der Mehrwert gegenüber den Kategorien der Kontingenz und der Dislokation nicht ersichtlich ist und letztere auch in späteren Arbeiten häufiger verwendet werden, wird der Begriff der Überdeterminierung hier vernachlässigt. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 48 Die Kontingenz beinhaltet also nicht nur, dass sich der Diskurs endgültig schließen kann, sondern auch, dass sich kein Diskurs totalisieren, also über das gesamte Feld der Diskursivität ausweiten kann. Obwohl jeder Diskurs danach strebt, „...das Feld der Diskursivität zu beherrschen, das Fließen der Differenzen aufzuhalten...“ (Laclau/Mouffe 2012: 150), wäre dadurch, wie oben beschrieben, jede Bedeutung bereits fixiert und es unmöglich, dass außerdiskursive Elemente die Fixierung unterwandern und so neue Bedeutungen produzieren (Stähli 2001: 199). Der Kontext des Diskurses führt jedoch nicht nur zu möglichen Sinnveränderungen und neuen Artikulationen, sondern bedingt den Diskurs an sich. Das Außen des Diskurses ist ein konstitutives Außen, es ist Grundlage der Fixierung von Sinn. Laclau erörtert dazu: „I cannot assert a differential identity without distinguishing it from a context, and, in the process of making the distinction, I am asserting the context at the same time” (Laclau 1996a: 27), während der Versuch der kompletten Einbettung des Außen in den Diskurs unweigerlich zur Auflösung des Sinns führen würde (Laclau 1996a: 27). Die Kategorie, die dazu führt, dass der Diskurs von seinem Außen ständig unterlaufen, gleichzeitig jedoch durch das Außen erst ermöglicht wird, nennt Laclau in späteren Arbeiten Dislokation (Laclau 1990: 39). Neben der Kontingenz ist die Dislokation eine entscheidende Kategorie für die politische Theorie Laclau und Mouffes, auf die im Unterkapitel zur Hegemonietheorie eingegangen werden soll. Die bisher behandelte Funktionslogik des Diskurses, als kontingente Struktur differenter Momente, war die Logik der Differenz. Diese kann das Funktionieren eines Diskurses jedoch nicht vollständig beschreiben, denn der Diskurs ist, wie gezeigt wurde, auf eine Grenzziehung zu seinem konstitutiven Außen angewiesen. Die Beziehung zum Außen kann dabei jedoch nicht auf einer einfachen weiteren Differenz beruhen (Reckwitz 2006: 344), denn damit würden die außerdiskursiven Elemente eben als Momente in die diskursive Struktur eingebettet (Laclau 1996b: 37, Laclau/Mouffe 2012: 176). Mit der selben Begründung, kann die Grenze ebenfalls nicht Produkt einer Signifizierung sein, also eindeutig bezeichnet werden, sondern stellt „the interruption or breakdown of the signification" (Laclau 1996b: 37) dar. Wenn also die Beziehung des Diskurses zu seinem Äußeren nicht durch Differenz allein beschrieben werden kann, so nehmen Laclau und Mouffe an, dass der Logik der Differenz eine weitere innerdiskursive Logik hinzukommt: die Logik der Äquivalenz. Diese zweite Logik bewirkt, dass die eigentlich differenten Momente sich äquivalent ausrichten und ihre Differenz aufgehoben wird (Laclau/Mouffe 2012: 167). Sie beruht weder auf einer gemeinsamen positiven Bedeutung der Momente im Diskursinneren, die auch ohne Äquivalenzsetzung auskommen würde (Laclau/Mouffe Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 49 2012: 168) bzw. die durch die Unmöglichkeit der positiven Bedeutung ausgeschlossen ist (siehe im vorherigen Abschnitt sowie Wullweber 2010: 89). Noch beziehen sich alle Momente auf einen positiven Punkt im Äußeren, da dies dazu führen würde, dass die Beziehung der Momente zu der Referenz direkt geknüpft würde und sie einander different bleiben würden. Es käme nicht zu einer Äquivalenzsetzung (Laclau/Mouffe 2012: 168). Das ausgegrenzte Äußere muss somit dadurch konstruiert werden, dass es das ausdrückt, was die Momente eines Diskurses nicht sind (Laclau/Mouffe 2012: 168; Reckwitz 2006: 344). Das Ausgegrenzte bleibt dabei diffus und unregelmäßig, andernfalls würde sich wiederum eine direkte Differenz bilden, die keine Diskursgrenze herstellt (Laclau/Mouffe 2012: 176). Obwohl diffus, erhält das Außen somit die Eigenschaft, die innerdiskursiven Momente „alle einander ‘äquivalent’ erscheinen“ (Reckwitz 2006: 334) zu lassen und schafft damit die Grenze des Diskurses. Die Logik der Differenz und die Logik der Äquivalenz sind folglich beide Bedingungen jedes Diskurses. Während erstere Komplexität herstellt, ist die Aufgabe der zweiten, diese zu reduzieren (Laclau/Mouffe 2012: 171). Der Diskurs bleibt in dieser Ambiguität gefangen, da sich keine der beiden Logiken jemals durchsetzen kann. Würde die Differenz dominieren, so wäre die Beziehung zu einem außerdiskursiven Feld verunmöglicht und der Diskurs ein geschlossener. Würde die Äquivalenz dominieren, so würden alle Momente eine identische Bedeutung haben (Stähli 2001: 200). Es ist diese notwendige Logik der Äquivalenz, die die Offenheit des Diskurses bestimmt und die Grenze stetig unterwandert, indem neue Elemente äquivalent gesetzt (Laclau/Mouffe 2012: 168) und sogenannte Äquivalenzketten hergestellt werden (Nonhoff 2006: 87). Die Tendenz der Äquivalenzketten, sich stetig zu erweitern, führt dazu, dass Bedeutungen der Momente immer unterschiedlicher werden (Wullweber 2010: 91) und deren Abgrenzung zum diversen Feld der Diskursivität im Außen erschwert wird. Aus diesem Grund gehen Laclau und Mouffe, mit Verweis auf Lacan, von sogenannten Knotenpunkten aus, um die sich die Bedeutungen der Momente zentrieren (Laclau/Mouffe 2012: 150). Die Eigenschaften und Kategorien des Diskurses stellen diesen als Sinn produzierendes Differenzsystem dar, welches sich über die Äquivalenzierung seiner Momente von seinem Außen abgrenzt. Die Ausweitung des Diskurses und die Anpassung an dessen Kontext über die Äquivalenzierung neuer Momente bedingen dabei, dass die Grenze des Diskurses und damit auch die geschaffene Struktur stetig kontingent bleiben. Eine genauere Theoretisierung der temporären Schließung durch die Fixierung differenter Bedeutungen um einen diskursiven Knotenpunkt nimmt die Hegemonietheorie Laclau und Mouffes im folgenden Unterkapitel vor. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 50 3.2 Das Soziale, Hegemonie und leerer Signifikant Im vorherigen Unterkapitel wurde bereits gezeigt, dass Laclau und Mouffe ihr Diskursverständnis über die Sprache hinaus auf alle sozialen Handlungen ausweiten. Das soziale Geschehen ist nicht nur Teil der Funktionslogik der Sinnproduktion, sondern es wird bei Laclau und Mouffe selbst zur „Agglomeration von ‚Diskursen’“ (Reckwitz 2006: 341). Der Gesellschaftsbegriff wird dabei von Laclau und Mouffe auf der ontologischen Ebene verworfen (Wullweber 2010: 107), da er eine endgültige Strukturierung des Sozialen bedeuten würde, die nach der im vorherigen behandelten Diskurstheorie ausgeschlossen ist: „Es gibt kein einfaches Grundprinzip, das das ganze Feld der sozialen, J.S. Differenzen fixiert und deshalb konstituiert“ (Laclau/Mouffe 2012: 148). Kann sich das Soziale also niemals endgültig strukturieren, ist die Gesellschaft der niemals zu erreichende Horizont des Sozialen (Laclau/Mouffe 2012: 150). Diese hier beschriebene Kontingenz des Sozialen kann jedoch durch Routinisierung verschleiert werden. In diesem Zusammenhang bedient sich Laclau Husserls Begriff der Sedimentierung. Die Sedimentierung bewirkt, dass das diskursive Au- ßen und die ursprünglich getroffene Entscheidung in Abgrenzung zu diesem „vergessen“ werden und das Soziale als stabil erscheint. (Laclau 1990: 33, 34). Wullweber führt dazu erklärend an: „Genau, wie Kommunikation nur stattfinden kann, wenn bestimmte Bedeutungen von Begriffen temporär fixiert sind, kann eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn bestimmte soziale, alltägliche Vorgehensweisen von der Mehrzahl der Menschen geteilt und reproduziert werden. Doch welche Handlungen alltäglich werden, welche Organisierung von Gesellschaft sich gegenüber anderen durchsetzt, ist niemals beliebig, sondern immer historisch kontingent und umkämpft“ (Wullweber 2010: 86, 87). Der letzte Satz Wullwebers deutet hier auf die Beziehung des Sozialen zum Politischen hin. Denn bei Laclau ist das Politische die mögliche Entscheidung im Feld des nicht zu endscheidenden Sozialen (Laclau 1999: 112, 113). Gleichfalls ist es das Politische, welches es vermag, die Sedimentierung des Sozialen zu reaktivieren und die Kontingenz der ursprünglich getroffenen Entscheidung wieder aufzuzeigen (Laclau 1990: 34). Letzteres bedeutet also nicht die unmögliche Rückkehr zum Ursprung der sozialen Entscheidung und dessen verworfenes Außen, sondern die Reaktivierung eines neuen Außen (Laclau 1990: 34,35). Anders ausgedrückt ist es Aufgabe des Politischen, das Soziale ständig zu dislozieren (Wullweber 2010: 75) und einen „Prozess der Neuordnung“ auszulösen (Angermüller 2008: 4141).Die Beziehung zwischen dem Sozialen und dem Politischen ist also wechselseitig. Während das Politische ein „Primat“ (Laclau 1990: 33) ge- Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 51 genüber dem Sozialen erhält, da es mit der Entscheidung dessen Ursprung begründet, befindet sich jeder politischer Diskurs in einem Kontext bereits sedimentierter sozialer Praktiken (Laclau 1990: 35), d. h. verstetigter Artikulationen. Die differenten Momente der politischen Diskurse sind Forderungen (Angermüller 2008: 4145), die darauf zielen, eine Entscheidung im Feld des Sozialen zu treffen und somit dessen Struktur zu fixieren (Angermüller 2008: 4141, vgl. auch Nonhoff 2006: 118, 119). Im Unterschied zu diesem Politischen ist die Politik dann die jeweilige konkrete Praxis des Politischen (Wullweber 2010:88). Hieran anknüpfend und zur weiteren Bearbeitung der politischen Theorie Laclaus und Mouffes, wird sich im Folgenden der Terminologie Laclaus bedient, die dieser in seinen späteren Arbeiten bevorzugt (vgl. Laclau 1990, 1996a-c, 2004). Danach ist die Unentscheidbarkeit des Feldes des Sozialen (bzw. Offenheit der Struktur des Sozialen) begründet in der Ermangelung eines allgemeingültigen Sozialen, oder kürzer ausgedrückt, dem Mangel an einem Allgemeinen (Nonhoff 2006: 117, 118). Gleich der endgültigen Bestimmung von Sinn kann der Inhalt des Sozialen bzw. das Allgemeine nicht positiv bestimmt werden (Laclau 1996a: 28). Folglich, so argumentiert Laclau, muss das Allgemeine aus einem Partikularem hervorgehen (Laclau 1996a: 28), d. h. aus einer Forderung des politischen Diskurses, in dem jedes Partikulare danach strebt, das Allgemeine zu repräsentieren, um damit das Soziale endgültig zu strukturieren (Laclau 1996a: 35). Diese Strukturierung, als Grenzziehung des Sozialen, wird wie beim Diskurs durch Äquivalenzketten zwischen partikularen Forderungen ermöglicht (Laclau 1996a: 35). Sie bleibt jedoch ebenfalls kontingent, da aus dem Kontext des Allgemeinen neue Forderungen äquivalent gesetzt werden können, die die Struktur unterlaufen und bewirken, dass das Allgemeine zum fernen Horizont des Partikularen wird (Laclau 2004: 283, Laclau 1996a: 34): „the chasm between the universal and the particular is unbridgeable – which is the same as saying that the universal is no more than a particular that at some moment has become dominant, that there is no way of reaching a reconciled society“ (Laclau 1996a: 26). Es ist dieses Verhältnis zwischen dem Allgemeinen und dem Partikularen, bei dem ein Partikulares versucht, den Mangel des Allgemeinen zu füllen, welches bei Laclau und Mouffe als Hegemonie bezeichnet wird (Laclau 1996b: 44, Laclau 2004: 281). Der Hegemoniebegriff ist den klassisch marxistischen Überlegungen Antonio Gramscis entlehnt, grenzt sich aber dezidiert von diesem ab (Laclau/Mouffe 2012: 176f). Bei Gramsci ist Hegemonie eine Diskurspraxis im Klassenkampf, die sich von der Zwangsherrschaft der Staaten dadurch unterscheidet, dass sie auf einen gesamtgesellschaftlichen Konsens abzielt (Nonhoff 2006: 142). Im hegemonialen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 52 Klassenkampf des Kapitalismus stehen sich proletarische und bourgeoise Hauptgruppen, bestimmt aufgrund ihrer ökonomischen Basis, gegenüber. Diese sind jeweils nicht danach bestrebt, ihre Ideologie dem Gegenüber aufzuoktroyieren, sondern möglichst viele verbündete Gruppen zu suchen, um die eigenen Ziele als gesamtgesellschaftliche Ziele erscheinen zu lassen (Nonhoff 144, 145). Laclau und Mouffe grenzen sich von der ökonomischen Bestimmtheit der hegemonialen Hauptgruppen ab, da damit der Hegemoniebegriff nur auf einen kleinen Ausschnitt der politischen Diskurse anwendbar sei (Nonhoff 2006: 158, Fußnote 10). Der politische Raum wird zudem bei Gramsci in zwei Lager geteilt, deren Forderungen somit vorstrukturiert sind (Laclau/Mouffe 2012: 178). Das Gramscianische Hegemoniekonzept sieht das Soziale zwar gleich Laclau und Mouffe als offen an, simplifiziert dessen politische Umkämpftheit jedoch zu sehr (Laclau/Mouffe 2012: 178,179). Anders als bei Gramsci ist bei Laclau und Mouffe das Soziale durch eine Vielzahl von Hegemonien durchzogen (Laclau/Mouffe 2012: 181). Eine Hegemonie bleibt immer auf einen Bereich des Sozialen beschränkt (Wullweber 2010: 110), in dem eine partikulare Forderung ein spezifisches Allgemeine repräsentiert. Das Allgemeine ist ein leerer Ort, der den Konflikt zu einem Funktionsmechanismus des Sozialen macht. In einer Vielzahl von politischen Diskursen zielen diverse politische Forderungen darauf ab, das Allgemeine zu besetzen und mit ihrer partikularen Forderung den Mangel des Sozialen zu repräsentieren (Laclau 1996a: 35; vgl. auch Nonhoff 2006: 120f). Um zu erklären, wie es einem Partikularen gelingt, den politischen Diskurs um dieses Allgemeine zu dominieren, wird von Laclau das Theorem des leeren Signifikanten eingeführt (vgl. Laclau 1996b). Der leere Signifikant ist der zuvor behandelte, notwendige Knotenpunkt, welcher die für die temporäre Schließung von Diskursen (oder hier des Sozialen) notwendige Äquivalenzkette zentriert (Laclau 2004: 322). Dem Knotenpunkt muss es gelingen, die Differenzen zwischen den äquivalenten Forderungen in Richtung einer Dimension gleichzusetzen, um sie von dem konstitutiven Außen abzugrenzen. Da sich, um das Allgemeine darstellen zu können, die Äquivalenzkette möglichst weit ausweitet, verliert der Knotenpunkt seine Konkretheit (Laclau 1996b: 42). Um die Rolle dieses Knotenpunktes zu übernehmen, muss sich also ein Signifikant seines Signifikats entledigen, d. h. sich entleeren (Laclau 1996b: 36). „An Stelle dessen, was das Geforderte einer umfassenden, am Allgemeinen orientierten Forderung ausmacht, findet sich also ein leerer Signifikant“ (Nonhoff 2006: 128), welcher es vermag, durch seine Bedeutungsoffenheit, die differenten Forderungen äquivalent zu symbolisieren (Stähli 2001: 201). Denn wenn der leere Signifikant durch die Entleerung keinen eigenen Inhalt mehr hat, so signifiziert er das, was es dem Diskurs oder dem Sozialen mangelt: das Allgemeine (Laclau Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 53 1996b: 42). Dabei kann jeder Signifikant aus der Äquivalenzkette des Diskurses diese Rolle übernehmen, den Diskurs als Ganzes zu repräsentieren. In der Terminologie des politischen Diskurses um das Soziale, bedeutet dies, dass prinzipiell jedes15 Partikulare in der Lage ist, das Allgemeine zu repräsentieren (Laclau 1996: 42). Das erfolgreiche temporäre Füllen dieses Mangels mit der partikularen Forderung ist die Hegemonie (Laclau 1996: 44): „To ‘hegemonize’ a content would therefore amount to fixing its meaning around a nodal point“ (Lalcau 1990: 28). Der leere Signifikant ist damit Bedingung für die Hegemonie (Laclau 1996: 43) und das Politische: „Politics is possible because the constitutive impossibility of society can only represent itself through the production of empty signifiers“ (Laclau 1996: 44). Ist hegemonialisiert, durch welchen leeren Signifikanten das Allgemeine repräsentiert wird, so kommt es auf einer weiteren Ebene zum Konflikt darum, den leeren Signifikanten zu relationieren bzw. mit Bedeutung zu füllen (Nonhoff 2006: 136). Durch die Bezeichnung des Mangels kommt dem leeren Signifikanten eine zweite Funktion zu. Er repräsentiert nicht nur den Diskurs, sondern signifiziert auch dessen Grenze (Wullweber 2010: 97) bzw. das konstitutive Au- ßen als eine „pure negativity“ bzw. „pure threat“ (Laclau 1996: 38). Stähli formuliert: „...das Außen befindet sich immer schon im Innen“ (Stähli 2001: 202). Dies führt zu einer spezifischen Beziehung des Diskurses zu seinem Außen. Indem er das diffuse Außen auf eine Bedrohung der eigenen Forderung bzw. der möglichen Füllung des Allgemeinen reduziert, dichotomisiert der leere Signifikant das Feld des Sozialen und schafft die Beziehung des Antagonismus (Laclau 2004: 319). Der Antagonismus ist somit eine spezifische Form der Dislokation16 (Laclau 2004: 319; Wullweber 2010: 75), welche, wie im vorherigen Unterkapitel dargestellt, die unauflösliche Subversion der diskursiven Struktur ist. Der Antagonismus ist die Dislokation eines konkreten Allgemeinen (Wullweber 2010: 75) und verkörpert das „radikal Andere“ (Wullweber 2010: 74), welches die vollständige Repräsentation durch das Partikulare, d. h. die hegemoniale Konstitution des Sozialen, verhindert. Es handelt sich somit um die spezifische Konstruktion eines Gegners der eigenen Forderungen (Stähli 2001: 203), der dazu dient, die der Gesellschaft zugrunde liegende Dislokation zu kanalisieren und darüber zu bearbeiten (Wullweber 2010: 75). 15 Zur Einschränkung dessen siehe folgendes Unterkapitel. 16 In der Arbeit Laclaus und Mouffes ist der Antagonismus noch gleichbedeutend mit der Dislokation (vgl. u. a. Laclau/Mouffe: 161, 165). Diese Unterscheidung tritt jedoch seit „New Reflection on the Revolution of our Time“ bei Laclau auf (vgl. Laclau 1990; Laclau 2004: 319) und wird deshalb auch hier verwendet. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 54 Besteht das Soziale aus einer Vielzahl an Diskursen um die Repräsentation des Allgemeinen, so beinhaltet dies auch eine Vielzahl an Antagonismen. Dabei gilt: „Je instabiler die gesellschaftlichen Verhältnisse, desto weniger erfolgreich wird ein bestimmtes System von Differenzen bleiben und desto mehr werden sich die Orte des Antagonismus vermehren“ (Laclau/Mouffe 2012: 171). Die hier beschriebene organische Krise (Laclau/Mouffe 2012: 171) stellt eine Situation dar, in der es einer antagonen Artikulation gelingt, einen zuvor unter dem leeren Signifikanten fixierterten Signifikant wieder zum Flottieren zu bringen, indem er in einem neuen Kontext artikuliert wird (Wullweber 2010: 96). Die Stabilität einer Hegemonie zeigt sich also in der Fähigkeit, solch eine Neukontextualisierung zu überstehen, oder anders formuliert, im Überstehen der Reaktivierung des sedimentierten Sozialen durch antagonistische Forderungen. Ist sie dazu nicht fähig, so führt die eigentlich übliche Dislokation der Hegemonie zu deren Zusammenbruch (Wullweber 2010: 116). Die Begrenztheit auf einen spezifischen Bereich des Sozialen bedeutet, dass die organische Krise der Hegemonie nie zu einem Zusammenbruch jeglichen sedimentierten Sozialen führen kann (Wullweber 2010: 117). Das Krisenmanagement der Hegemonie greift also auf bestehende sedimentierte Handlungskorridore zurück, was mit Rückgriff auf das obige Zitat Laclaus und Mouffes den Schluss erlaubt, dass je umfassender die Krise bzw. je größer die Anzahl der Antagonismen, desto einfacher ist es für eine alternative partikulare Forderung die Stelle des hegemonialen Allgemeinen einzunehmen (Wullweber 2010: 117). Mithilfe dieser Hegemonietheorie stellt die politische Theorie Laclaus und Mouffes Politik als Diskurs und damit als Versuch der Fixierung von Sinn dar. Genauer beschreibt die Hegemonie das Besetzen des sozialen Allgemeinen durch ein Partikulares einer politischen Forderung. Bestreben aller politischer Kräfte ist es, mit einer ihrer Forderungen das gesellschaftliche Allgemeine zu repräsentieren bzw. auf einer weiteren Ebene dieses zu füllen. Bedingung dafür sind die Entleerung des Partikularen und die Transformation zu einem Knotenpunkt des Diskurses, über den sich dieser temporär schließen kann, sowie der Antagonismus als konstruierte Bedrohung der dadurch geschaffenen Grenze. Hegemonien können somit nicht nur als Vorherrschaft eines Partikularen, sondern auch als die Setzung eines „Sagbarkeits- und Wirklichkeitsraumes“ (Wullweber 2010: 83) beschrieben werden, da sie den Sinn und folglich auch Handlungsmöglichkeiten temporär fixieren sowie die Realität strukturieren. Mouffe nennt die Repräsentation des Allgemeinen durch ein hegemoniales Partikulares das Konstruieren eines „common senses“ (Mouffe 1993: 53, zitiert in Nonhoff 2006: 145). Das Erreichen eines vermeintlich „gemeinsamen politischen Willens“ (Nonhoff 2006: 145) in der Hegemonie kann jedoch nicht ohne die Katego- Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 55 rien der Macht und des Subjekts verstanden werden. Auf diese notwendigen Kategorien wird im folgenden Unterkapitel eingegangen. 3.3 Macht, das Subjekt und der Staat als Diskurssubjekt Die durch den Antagonismus begründete Kontingenz der Hegemonie im Vorherigen darf nicht als ein „anything goes“ (Stähli 2001: 206) missverstanden werden. So kann es nur im Prinzip jedem Partikularen gelingen, sich zu entleeren und das Allgemeine zu repräsentieren. Tatsächlich jedoch ist dieser Prozess und die hegemoniale Besetzung eines Diskurses mit Macht verbunden. Denn Hegemonien beruhen nicht auf einem Minimalkonsens (Wullweber 2010: 89), sondern das Partikulare muss, um als Allgemeines zu erscheinen, andere alternative Partikulare unterdrücken (Laclau 1990: 30; vgl. im Detail Howarth 2010: 317f). Unterdrückung bedeutet hier nicht zwangsläufig die Anwendung von Gewalt, sondern den Ausschluss von Alternativen aus der konstruierten Realität möglicher Handlungsoptionen, z. B. durch die Artikulation antagonistischer Forderungen als irrational (Laclau 1990: 31). In der Untersuchung der Machtkapazitäten einer Forderung ist dabei jedoch zu beachten, dass die Macht nicht einmal zugeschrieben wird und eine „determinierende Infrastruktur“ schafft, sondern selbst konstruiert ist und durch den jeweiligen Kontext der Artikulation bestimmt wird (Laclau 1996b: 43). „Der entscheidende Punkt ist, daß jede Form der Macht auf pragmatischer Art und Weise und dem Sozialen innerlich durch die entgegengesetzten Logiken von Äquivalenz und Differenz konstruiert wird – Macht ist niemals grundlegend“ (Laclau/Mouffe 2012: 184). Macht ist demnach eine notwendige aber kontingente Logik des Sozialen (Laclau/Mouffe 2012: 185), sodass es ohne Macht keine soziale Realität geben würde (Laclau 1990: 32). Realität ist „nothing but the sedimented form of power, in other words a power whose traces have been erased“ (Laclau 1990: 60). Die der Hegemonie zugrundeliegende Macht sowie der spezifische leere Signifikant, der es vermag das Allgemeine zu repräsentieren, sind folglich auch nicht a priori, sondern nur in der Empirie des spezifischen Diskurses zu bestimmen (Laclau 1996b: 43; Laclau 1996c: 58). Der Macht steht die Kategorie der Freiheit gegenüber. Bestimmt die eine die Hegemonie, bestimmt die andere die Möglichkeit der Kontingenz und Dislokation (Laclau 1990: 43; Laclau 1999: 121,122). Freiheit und Macht bedingen sich also gegenseitig und kommen im Moment der Entscheidung, also der Hegemonialisierung eines Partikularen, zusammen (Laclau 1999: 122): „....any decision presupposes an act of power. Any power is neverthe- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 56 less ambigious: to repress something entails the capacity to repress, which involves power, but it also entails the need to repress, which involves limitation of power“ (Laclau 1990: 60). Es ist die Freiheit, die die Ausübung der Macht erst ermöglicht (Laclau 1990: 122) und gleichzeitig jede Entscheidung durch Kontingenz begrenzt. Die Entscheidung im weiten Feld des Unentscheidbaren ist auch der Moment des Subjekts (Laclau 1999: 127). Auch wenn in dieser Arbeit Staaten als Akteure im Vordergrund der Analyse stehen, ist das Subjekt eine wichtige Kategorie in der Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes (vgl. Laclau 1990: 60f; Laclau 1999: 125f; Laclau/Mouffe 2012: 152f). Ähnlich wie im Verhältnis von Objekten und Diskursen, existieren Individuen zwar außerhalb des Diskurses, erhalten ihren Sinn als Subjekt jedoch erst durch die Relationierung im Diskurs zu anderen Momenten und Subjekten (Nonhoff 2006: 156). Statt von Sinn kann nun auch von Identität gesprochen werden, die im Diskurs konstruiert wird. Identität ist folglich nicht a priori gegeben, sondern wird durch Identifikation des Subjekts mit im Diskurs bereitgestellten Subjektpositionen konstruiert (Laclau/Mouffe 2012: 153). Das Einnehmen von Subjektpositionen entspricht der Transformation von Elementen zu Momenten. Durch die Bereitstellung von Subjektpositionen grenzt ein hegemonialer Diskurs mögliche Artikulationen ein, da er über sie bestimmt, „...wer Zutritt hat und was sagbar ist“ (Stähli 2001: 208). Bei einer angenommenen Vielzahl an gesellschaftlichen Diskursen nimmt das Subjekt auch eine Vielzahl dieser Subjektpositionen ein (Nonhoff 2006: 159; Stähli 2001: 208), sodass die Identität des Subjekts nicht singulär, sondern „verstreut“ (Laclau/Mouffe 2012: 154) ist. Die Subjektpositionen sind dabei niemals sauber voneinander getrennt, sondern überkreuzen sich. Die Überkreuzung verursacht, dass jede im Diskurs fixierte Identität instabil, d. h. kontingent, bleibt (Reckwitz 2006: 343). Neben dieser Subjektkonzeption entwickelt Laclau in späteren Arbeiten mit dem „Subjekt des Mangels“ (u. a. Laclau 1999: 130) ein zweites Konzept. Demnach ist die Identifikation mit einer Subjektposition niemals abgeschlossen. Denn auch wenn sich das Subjekt mit einer partikularen Subjektposition identifiziert, wird diese durch die Pluralität der Subjektpositionen niemals die Identität abschließen können. Das Partikulare wird hier, wie auch beim Sozialen, zum Repräsentant des Mangels bzw. zum einenden Horizont sich überkreuzender Subjektpositionen (Laclau 1999: 130). Der Antagonismus ist gleichfalls „constitutive for all identity“ (Laclau 1996c: 52), da sich auch die Subjektidentität durch die Abgrenzung zum Anderen stabilisiert (Wullweber 2010: 79). Reckwitz fasst die Unmöglichkeit der Identität beim Subjekt des Mangels zusammen: „Die Identität des Subjekts ist von vornherein gescheitert“ (Reckwitz 2006: 347). Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 57 Beide Subjektkonzeptionen sind komplementär. Die Subjektwerdung findet erst im Diskurs über Subjektpositionen statt, die die Sinnwelt des Subjekts und dessen Handlungskorridore konstruieren. Die Identifikation ist jedoch niemals vollständig möglich, da eine solche endgültige Fixierung einer Subjektposition dazu führen würde, dass das Moment des Subjekts ausgelöscht würde (Stähli 2001: 209). Begründet ist dies auch in der Identitätsbildung über die Abgrenzung zu einem konstitutiven (ggf. antagonistischen) Außen, welches die Fixierung der Identität stetig unterläuft. In neuen Kontexten wird die Identität des Subjekts zwangsläufig angepasst, da jede erfolgreiche Dislokation der Identität zur Veränderung der diskursiven Subjektpositionen sowie des konstitutiven Außen führt (vgl. Laclau 1996c: 50), Nonhoff benutzt hier den Begriff des „temporalisierten Subjekts“ (Nonhoff 2006: 157). Obwohl das Subjekt, wie bereits oben angeführt, nicht als einzelnes auf den Diskurs einwirken kann, sondern dieser immer Produkt einer kollektiven Artikulation ist, ist es dennoch zentrales Moment der Entscheidung im Feld der Diskursivität (Laclau 1999: 131). Es ist nicht nur Produkt des Diskurses, sondern auch fähig diesen durch Artikulationen zu verändern (Nonhoff 2006: 157), d. h. dislozierende Elemente in den Diskurs einzubetten (Nonhoff 2006: 160). Die hier beschriebene Freiheit des Subjekts darf nach Laclau jedoch (auch als Kollektiv) nicht als absolute Freiheit verstanden werden. Jede Entscheidung des Subjekts findet vor dem Hintergrund bereits sedimentierter sozialer Praktiken statt, die dessen Handlungen partiell vorstrukturieren (Laclau 1999: 133). Wenn es das Subjekt jedoch vermag Diskurse zu verändern, so gelingt es ihm auch, die Diskurse des Sozialen zu dislozieren bzw. sedimentierte Praktiken partiell zu reaktivieren. Jedes Subjekt ist damit immer ein politisches Subjekt (Laclau 1990: 61). Durch Reartikulation oder Dislokation des hegemonialen Allgemeinen, relationiert sich das Subjekt eines politischen Diskurses zu allen anderen Subjekten, sodass deren Beziehung sich von denen anderer Diskurse in Qualität und Quantität unterscheidet (Nonhoff 2006: 168). Die Kategorie des Subjekts hat nun auch Auswirkungen auf die Untersuchung bzw. Theoretisierung von Staaten als Akteure. Da Laclau und Mouffe diese nicht näher behandeln, wird sich in diesem Zusammenhang der theoretischen Ergänzungen Nonhoffs und Wullwebers bedient, ohne dass dieses Unterkapitel eine detaillierte Staatstheorie im Sinne der Hegemonietheorie zum Ziel haben kann. Nonhoff stellt dar, dass Staaten in einen netzwerkartigen Kontext eingebettet sind. Auch wenn sie immer noch als mächtig erscheinen, so bestimmt dieser Kontext die Kontingenz jeder staatlichen Macht. Um Politiken setzen zu können, muss der Staat also in den Netzwerken kooperieren (Non- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 58 hoff 2006: 170), was die Governanceforschung als Phänomen einer eingeschränkten Souveränität sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene bearbeitet. Nonhoff merkt darüber hinaus an, dass nicht von Akteuren gesprochen werden sollte, sondern von Subjekten, da erstere den Anschein konsistenter, unabhängiger Entitäten erwecke, während der Subjektbegriff Instabilität und Diskursivität jeder Identität angebe (Nonhoff 2006: 171,172). Zwar kann der Nationalstaat als hoch institutionalisiertes „Gruppensubjekt“17 (Nonhoff 2006: 177f) mit diversen Subjektpositionen angesehen werden – wobei „Kollektivsubjekt“ in diesem Zusammenhang der bessere Begriff wäre – und auch wird der Staat häufig als ein solcher nicht nur in der Alltagssprache, sondern auch in den Internationalen Beziehungen artikuliert. Dennoch zeigt Wullweber mit Bezug auf Bob Jessop, dass sich der Staat neben seiner Subjektivität auch als ein komplexer Diskurs darstellt. Wullweber argumentiert, dass der Staat „genau wie jede andere Diskursorganisation, aus Institutionen besteht, verstanden als auf Dauer gestellte, relativ stabile und also sedimentierte Handlungsabfolgen und routinisierungen, die die historisch vorgängigen Kräfteverhältnisse in gewissem Umfang reflektieren“ (Wullweber 2010: 126). Anders als andere politische Diskurse besitzt der Staat dadurch eine historisch privilegiertere Beziehung zur Artikulation des sozialen Allgemeinen. Es ist also von den Subjekten des Staatsdiskurses akzeptiert, dass in diesem von Institutionen und Organisationen Entscheidungen in Repräsentation des Allgemeinen getroffen werden (Wullweber 2010: 127), sodass einzelne Subjekte legitimiert sind auch Zwangsmaßnahmen einzusetzen (Wullweber 2010: 126). Der Staat ist damit ein besonderer Ort, in dem verschiedene politische 17 Institutionalisierte Gruppensubjekte haben nach Nonhoff folgende acht Eigenschaften, die auch auf die Definition des Staates übertragen werden können, obwohl Nonhoff hier innerstaatliche politische Gruppierungen meint: (1) Gruppenkonzepte bieten die Subjektposition des „Mitglieds von X“ (im Fall des Staates also die Zugehörigkeit zum Staatsvolk), (2) Individuen werden über diese Subjektposition langfristig äquivalent gesetzt, (3) Individuen werden als Mitglieder artikuliert, (4) „die Existenz der Gruppe selbst und ihre Beziehung zu bestimmten Artikulationsmustern wird, J.S. explizit und rechtsförmig artikuliert (in Satzung, Geschäftsordnung, Programm etc.“, (5) Es kann zur artikulierenden Repräsentation des Gruppensubjekts durch einzelne Individuen kommen (hier z. B. Staats- und Regierungschefs), (6) Die Forderungen der Repräsentanten und die aller Mitglieder müssen nicht deckungsgleich sein, (7) „...Subjekte auf der Subjektposition eines „Mitglieds von X“ können, J.S. auch dann als äquivalent artikuliert werden (insbesondere durch ‚Nichtmitglieder’), wenn sie im Einzelfall ein von den Repräsentanten der Gruppe artikuliertes Muster nicht stützen“, (8) durch die langfristige Äquivalenzierung bzw. Aggregation von Subjekten über Raum und Zeit, kommt es zu einer Sedimentierung der gemeinsamen Artikulation (Nonhoff 2006: 184-188). Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 59 Kräfte um die Besetzung des sozialen Allgemeinen kämpfen und darüber auch die Organisation des Staates konstruieren, oder anders formuliert, den Staatsdiskurs mit einem spezifischen Sinn füllen, z. B. als „Wohlfahrtsstaat“, „Wettbewerbsstaat“ oder „Überwachungsstaat“ (vgl. Wullweber 2010: 127-139). Der Grund, warum hier nur in Kürze auf die diskursive Theoretisierung der Staatlichkeit eingegangen wurde, ist auch, dass es für die spätere Analyse von staatlichen Artikulationen nicht entscheidend ist, ob der Staat als Kollektivsubjekte oder Diskurs mit sedimentierten Subjektpositionen in Erscheinung tritt. Es wird argumentiert, dass die beiden Konzeptualisierungen einander nicht ausschließen, sodass beispielsweise der Staat nach innen eher als komplexer Diskurs und auf globaler Ebene hingegen als relativ konsistentes Kollektivsubjekt beschrieben werden kann. Diskursprägung nach innen und Subjektwerdung sind hier ähnliche Prozesse. Auf globaler Ebene sind die jeweiligen Staaten einzelne artikulierende Kollektivsubjekte, deren stark sedimentierte und institutionalisierte Subjektpositionen (nicht nur in Form von legitimierten Repräsentanten, sondern auch von Staatsinteressen), zwar stetig politisiert werden, jedoch in der späteren Analyse als vorausgegangene und vorausgesetzte Diskursebene betrachtet werden. Am Ende dieses Unterkapitels kann die Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes soweit beschrieben werden, dass sie als theoretische Grundlage dieser Arbeit dienen kann. Ausgangspunkt der Theorie ist die Annahme der diskursiven Konstruktion von Sinn, Realität und des Sozialen. Die Hegemonie ist Kern und Funktionslogik des Politischen, welches als eine Entscheidung im diskursiven Feld des Sozialen verstanden wird. Indem bei der Hegemonie über das Partikulare einer politischen Forderung ein Allgemeines konstruiert wird, wird es ermöglicht, dass sich ein einzelner der zahlreichen Diskurse des Sozialen temporär schließt. Dieser Prozess ist ein machtvoller Prozess und beruht auf dem Ausschluss von alternativen politischen Forderungen. Die Unterdrückung dieser bedingt, dass jede Hegemonie nie die angestrebte Fülle zu erreichen vermag und immer kontingent bleibt, da in veränderten Kontexten, der Antagonismus des konstitutiven Außen bewirken kann, dass eine Hegemonie aufbricht. Das Soziale ist jedoch nur bedingt kontingent, denn es ist immer zu einem gewissen Maße sedimentiert, d. h. das verstetigte Soziale, kann durch einen veränderten Kontext oder durch antagonistische Forderungen reaktiviert bzw. repolitisiert werden. Wichtiges Moment jeder Hegemonialisierung und Reaktivierung ist das Subjekt, welches zum einen seine Identität erst über den Diskurs erhält, gleichzeitig jedoch auch diesen erst ermöglicht, da es über Artikulation Forderungen und Bedeutungen in Beziehung zueinander setzt und Entscheidungen im diskursiven Feld der Unentscheidbarkeit trifft. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 60 3.4 Kritik an der Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes Bevor im Folgenden die Theorie Laclaus und Mouffe ergänzt wird, soll hier zunächst auf ausgewählte Kritik an dieser eingegangen werden, wobei sich diese nur auf den hier behandelten Ausschnitt der Theorie beziehen soll. Ausgeklammert sei auch jene Kritik an Einzelkonzepten, z. B. die Möglichkeit einer tatsächlichen Entleerung eines Signifikanten in der Empirie (Gasché 2004: 28f) oder der Unterscheidung des Antagonismus zur Dislokation (Stähli 2001: 216), auf die Laclau z. T. direkt reagiert hat (vgl. Laclau 2004). Am grundlegendsten kritisiert zunächst Townshend Laclau und Mouffe. Er benutzt dazu das rhetorische Mittel die Theorie selbst als hegemoniales Projekt darzustellen und merkt an, dass Laclau und Mouffe im Fall ihrer Hegemonietheorie den Post-Essentialismus aushebeln, denn „their theory of hegemony is intended to be objectively ‘true’, ... thereby denying their own historical contingency“ (Townshend 2004: 285). So hätten sie sich auch beim Kontingenzkonzept anderer Wahrheitstheorien bzw. essentialistischer Annahmen bedient und stellen als Folge ihrer Erklärung der Realität (i.S. einer Forderung) über andere (Townshend 2004: 285). Im Spezifischen argumentiert Angermüller, dass Laclau nicht erklärt, warum er davon ausgeht, dass die Forderung das kleinste Element des Diskurses sei (Angermüller 2008: 4145). Neben Stähli (2001: 215) und Reckwitz (2006: 348) unterstützt auch Wullweber dieses Argument im Falle der Diskurslogiken, die ebenfalls außerdiskursiv und damit essentialistisch begründet erscheinen (Wullweber 2010:102). Zugleich relativiert er dieses Argument und die Kritik, indem er die theoretischen Setzungen als „methodischen Ontologismus“ (Wullweber 2010: 102) bezeichnet und konstatiert, dass die Hegemonietheorie keine Probleme hätte, auf sich selbst angewandt zu werden. Beispielsweise ließe sich der Essentialismus der zwei Diskurslogiken durch eine starke Sedimentierung dieser erklären (Wullweber 2010: 102). Ein weiterer Kritikpunkt wird von Wullwebers in der Inkonsistenz der in der Theorie benutzten Terminologie gesehen. Auch wenn in dieser Arbeit bisher versucht wurde, diesen Kritikpunkt durch eine konsistente Begriffswahl zu beheben, so findet sich in den Originaltexten ein bisweilen irreführendes Vokabular, welches auf den verschiedenen theoretischen Ergänzungen bzw. Entlehnungen Laclaus zurückzuführen ist (vgl. Wullweber 2010: 101,102). Als unterentwickelt nicht in Bezug auf Quantität, sondern auf Qualität, stellt Stähli das Vokabular dar. So sei die Macht- und Institutionstheorie bei Laclau und Mouffe zu ungenau ausformuliert (Stähli 201: 217). Ähnlich kritisiert auch Reckwitz eine Verengung auf den politischen Konflikt, Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 61 wodurch die Analysefähigkeit der Theorie für die soziologische Praxis18 reduziert sei (Reckwitz 2006: 348). Diese Arbeit konnte diesen theoretischen Mangel bereits bei der Kategorie des Staates zeigen. Wullweber kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Theorie abstrakt und auf der ontologischen Ebene verbleibe und es ihr damit einer „Theoretisierung mittlerer Reichweite“ (Wullweber 2010: 104) mangele, die es erlaube, konkrete empirische Fragestellungen zu bearbeiten. Laclau antwortet selbst auf diesen Kritikstrang: „The first and main criticism is that I have concentrated on the ontological dimension of social theory rather than on ontical research. Now, this is a charge to which I plead happily guilty, except that I do not see it as a criticism at all. I have located my theoretical intervention at the theoretical and philosophical level and it is at that level that it has to be judged” (Lalcau 2004: 321). Um also für die Analyse dieser Arbeit als Grundlage dienen zu können, muss eine theoretische Ergänzung vorgenommen werden, was durch die folgenden Ausführungen Nonhoffs zu den Strategien hegemonialer Projekte geschieht. 3.5 Operationalisierende Ergänzung der Theorie: Hegemoniale Strategien nach Nonhoff Um die Dominanz des Neoliberalismus sowie dessen mögliches Überstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise mithilfe der Hegemonietheorie analysieren zu können, muss aus den oben beschriebenen Gründen eine theoretische Ergänzung vorgenommen werden. Dort, wo politische Kräfte versuchen, das Allgemeine mit ihrer Forderung zu repräsentieren, werden sie zu hegemonialen Projekten (Nonhoff 2006: 140) und bedienen sich, um die Hegemonie bzw. die Fixierung einer Sinn- und Handlungsstruktur zu erreichen, hegemonialer Strategien (Nonhoff 2006: 208). Nach Nonhoff kann unter einer hegemonialen Strategie „ein bestimmter Modus der Anordnung diskursiver Elemente begriffen werden“ (Nonhoff 2006: 211). Hegemonieanalysen werden dadurch immer zur Untersuchung der zurückliegenden Strategien eines hegemonialen Projekts, die eigenen Forderungen über ei- 18 Reckwitz erläutert: „Dies gilt für die Erfassung institutioneller Sphären ebenso wie für soziale Gruppen als kulturelles Gebilde und die Thematisierung von Raum-Zeit- Strukturen, dies gilt auch für die Frage der körperlichen Verankerung, der Performativität und der Affektgebundenheit von diskursiven Komplexen“ (Reckwitz 2006: 348). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 62 nen längeren Zeitraum erfolgreich, als „natürlich“ und „normal“ dastehen zu lassen (Nonhoff 2006: 208,210,211). Nonhoff entwickelt mit Rückgriff auf die Überlegungen von Laclau und Mouffe neun Strategeme, unter denen den ersten drei, sogenannte Kernstrategeme, eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, da jedes für sich notwendig und in der Kombination mit den übrigen zwei Kernstrategemen für das Erreichen einer Hegemonie hinreichend ist. Die weiteren Strategeme können die Kernstrategeme ergänzen, jedoch nicht ersetzen (Nonhoff 2006: 214). Das erste Kernstrategem lautet (1) Äquivalenzierung differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen (Nonhoff 2006: 214). Wie in den vorherigen Unterkapitel beschrieben, muss es einem Diskurs, um sich temporär schließen zu können, gelingen, die diskursiven Momente in Richtung einer Dimension gleichzurichten und diese damit von dem Außen des Diskurses abzugrenzen. Für die partikulare politische Forderung bedeutet dies, dass sie als möglichst „anschlussfähig“ (Nonhoff 2006: 214) artikuliert wird. Daneben muss es dem hegemonialen Projekt gelingen, möglichst viele Subjektpositionen bereitzustellen, die von Subjekten eingenommen werden können, um deren Forderungen somit in Richtung der Forderung des Projekts äquivalent zu setzten. Der Erfolg einer Hegemonie basiert also auf der Fähigkeit der Rekrutierung möglichst vieler Subjekte (Nonhoff 2006: 214; vgl. dazu auch im Detail Nonhoff 2006: 173-175). Das politische Projekt muss folglich in der Lage sein, sowohl andere Forderungen mit der partikularen Forderung äquivalent zu setzen und gleichzeitig verschiede Subjektpositionen als äquivalent mit diesen Forderungen zu artikulieren: „‚Eigentlich zielt Eure Forderung doch auf dasselbe wie unsere, wenn unsere erfüllt wird, dann auch Eure’“ (Nonhoff 2006: 214). Neben der über das erste Strategem hergestellten Äquivalenzkette muss es dem hegemonialen Projekt gelingen einen Gegner der partikularen Forderung in Bezug auf das Allgemeine zu konstruieren, d. h. die (2) Antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes (Nonhoff 2006: 215). Die Äquivalenzierung von Forderungen und Subjekten des ersten Strategems geschieht über einen gemeinsamen Knotenpunkt, der nicht durch einen positiven Inhalt äquivalenziert, sondern durch die Artikulation des Mangels des Allgemeinen (Nonhoff 2006: 215). Erst durch die Konstruktion einer zweiten Äquivalenzkette, die des gemeinsamen Feindes, und die Dichotomisierung des diskursiven Raumes, gelingt die Verallgemeinerung des Partikularen: „hier alles, was den Mangel an Allgemeinen beheben will; dort alles, was der Behebung entgegensteht“ (Nonhoff 2006: 216). Diese Konstruktion des Gegners aus dem hegemonialen Projekt heraus, begründet die Perspektivität jeder Äquivalenzierung des Außen. Denn nur weil das Au- Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe 63 ßen notwendigerweise für das hegemoniale Projekt als geeint konstruiert wird, muss diese nicht einer tatsächlichen Äquivalenzbeziehung der Forderungen des Außen entsprechen – i. S. einer Unterscheidung von Selbst- und Fremdwahrnehmung (Nonhoff 2006: 223,224). Das dritte Kernstrategem der (3) Repräsentation (Nonhoff 2006: 216) betrifft die Notwendigkeit der Entleerung einer partikularen Forderung zur Repräsentation des sozialen Allgemeinen. Nonhoff argumentiert, dass sich die Repräsentation über zwei Arten vollziehen könne. Zum einen könne das Allgemeine direkt in der Forderung artikuliert werden, sodass das Erreichen der Forderung dem Erreichen des unmöglichen Allgemeinen entspräche (Nonhoff 2006: 217). Die zweite Art der Repräsentation entstehe nicht durch eine direkte Beziehung zwischen der partikularen Forderung und dem Allgemeinen, sondern indirekt. Die hegemoniale Forderung ist dabei ein „exklusiver Makler“ eines „Äquivalenzsterns“ (Nonhoff 2006: 218), der die eigentlich differenten Forderungen in einem Knotenpunkt in Richtung des Allgemeinen äquivalent setzt. Würde eine andere Forderung nur zur Erfüllung eines Partikularen und nicht des Allgemeinen führen, hat die hegemoniale Forderung durch ihre Makler-Funktion den Anschein des Erreichens des Allgemeinen (Nonhoff 2006: 218). In beiden Repräsentationsarten muss sich die hegemoniale Forderung als „,gleich’, aber genauso als ‚höherstehend’ oder ‚umfassender’ manifestieren“ (Nonhoff 2006: 218). Neben diesen Kernstrategemen existieren sieben weitere Strategeme auf die hier nur in Kürze eingegangen werden soll. Strategem (4) der Superdifferentiellen Grenzziehung (Nonhoff 2006: 230) behandelt den Ausschluss von Elementen aus dem diskursiven Raum. Zu superdifferentiellen Artikulationen kommt es dann, wenn Elemente nicht „nur“ als diskursäußerlich sondern als zu einem anderen Diskursraum zugehörig artikuliert werden. Es ist die Eingrenzung auf einen Teilbereich des sozialen Allgemeinen: „Die schier unendliche Menge einzelner Bereiche der Sinnproduktion, die uns täglich in den verschiedensten Bereichen überflutet, muss irgendwie gegliedert sein, damit überhaupt so etwas wie eine diskursive Strategie – innerhalb eines Bereiches – ansetzen kann“ (Nonhoff 2006: 230). Die im fünften Strategem beinhaltete Notwendigkeit der (5) emergenten Interpretationsoffenheit des symbolischen Äquivalents des Allgemeinen (Nonhoff 2006: 233) wurde bereits im Theorem des leeren Signifikanten behandelt. Statt von einer Entleerung eines Partikularen zu sprechen, schreibt Nonhoff diesem eine hohe Komplexität und eine hohe Anzahl an Verknüpfungsmöglichkeiten zu (Nonhoff 2006: 233). Wurde im ersten Kernstrategem von der Notwendigkeit der möglichst zahlreichen Rekrutierung von Subjekten gesprochen, so wird dies im sechsten Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 64 Strategem mit einer Machtdimension verknüpft. Nicht jede Rekrutierung hat die gleiche Qualität für den Erfolg eines hegemonialen Projekts. Um die Wahrnehmbarkeit der partikularen Forderung zu erhöhen, muss dem Diskurs das (6) Einrichten/Fortschreiben von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte (Nonhoff 2006: 233) gelingen. Ein hegemoniales Projekt muss, um einen Diskurs relativ dauerhaft zu fixieren, auch organische Krisen bearbeiten können. Das Strategem (7) gezieltes und vereinzeltes Durchbrechen der antagonistischen Grenze (Nonhoff 2006: 234) benennt dabei den flexiblen Umgang mit der Diskursgrenze. In veränderten Kontexten können Diskurselemente und Subjektpositionen strategisch in beide Richtungen der Grenze verschoben werden und damit die Hegemonie gesichert werden (Nonhoff 2006: 234). Forderungen die zuvor vom antagonistischen Gegner artikuliert wurden, können in ver- änderten Kontexten ggf. unter den bestehenden leeren Signifikanten subsummiert werden. Strategem (8) eigentliche Verflechtung und Strategem (9) eigentliche Bedeutung (Nonhoff 2006: 234) beziehen sich auf eine andere Ebene als die vorherigen Strategeme. In diesem Fall handelt es sich um Strategeme der sogenannten Hegemonie zweiter Ebene (Nonhoff 2006: 204f,234-238) die sich dann ergibt, wenn es innerhalb einer bereits bestehenden Hegemonie darum geht, das hegemoniale Partikulare zu deuten. Im achten Strategem wird dabei bestimmt, welche Subjekte tatsächlich die hegemoniale Forderung einfordern und vertreten, während im neunten Strategem mögliche („berechtigte“) Interpretationen zum eigentlich interpretationsoffenen Partikularen zugeordnet werden. Folge dessen ist wiederum eine antagonistische Zweiteilung des Diskursraumes (Nonhoff 2006: 236,237). In Verbindung mit diesen Ergänzungen Nonhoffs, erlaubt es die Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes, die Konzeptualisierung des Neoliberalismus aus dem vorherigen Kapitel im Folgenden neu zu fassen sowie darzustellen, warum die Finanzkrise im Jahr 2008 als eine organische Krise des Neoliberalismus angesehen werden kann. Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 65 4 Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 Zwar wurde die Konzeptualisierung des das Neoliberalismus in den vorherigen Kapiteln detailliert behandelt, jedoch kann diese nun im Lichte der verwendeten Theorie ergänzt und hervorzuhebende Elemente mithilfe des Vokabulars der Hegemonietheorie neu gefasst werden. In mehreren Studien wird Neoliberalismus zwar als Hegemonie bezeichnet, dabei wird jedoch häufig versäumt, den Begriff theoretisch herzuleiten bzw. dessen Verwendung zu begründen (u. a. Aalbers 2013 a,b; Auerbach 2007; Centeno/Cohen 2012: 317; Jessop 2013; Josifidis/Lošonc/Supic 2010; Mudge 2008; 2011; Harvey 2005; 2007; Wacquant 2012). Nur wenige Autoren tun dies detaillierter (Brenner/Peck/Theodore 2012; Clarke 2008; Hall 2011; Hall/Massey/Rustin 2013; Kalb 2012; Peck 2013; Peck/Theodore/Brenner 2013; Plehwe/Walpen/Neunhöffer 2006; Springer 2012; Zuidhof 2012), rekurrieren dabei jedoch z. T. nicht direkt auf Laclau und Mouffe oder beziehen sich auf das Hegemonieverständnis Gramscis (Demirovic 2008;2009; Scholl/Freyberg-Inan 2012; Sekler 2009). Dieses Kapitel knüpft an die in der Literatur bestehenden Ausführungen an und erweitert diese. Dabei soll zunächst die globale Dominanz des Neoliberalismus als eine Hegemonie, u. a. mithilfe einer Vertiefung des Variegated- Neoliberalization-Ansatzes, dekonstruiert werden. Daneben soll in diesem Kapitel begründet werden, warum die Finanzkrise 2008 als organische Krise der neoliberalen Hegemonie gefasst werden kann. 4.1 Dekonstruktion der neoliberalen Hegemonie Wenn im Folgenden die erfolgreichen hegemonialen Strategien des (globalen) Neoliberalismus betrachtet werden, so ist dabei vorauszustellen, dass es sich hierbei um eine Hegemonie zweiter Ebene im Sinne des achten und neunten Strategems Nonhoffs handelt. Die Vielfalt neoliberaler Theorien, die Asymmetrische Begriffsverwendung und die Unterschiede neoliberaler Praktiken zeigen, dass der Neoliberalismus selbst einen Diskurs mit wettstreitenden differenten Momenten bzw. Forderungen darstellt. Eine endgültige Definition, also eine endgültige Inhaltsfüllung dessen, was „Neoliberalismus“ ausmacht, kann es nicht geben. Dennoch konnte im vorherigen belegt werden, dass es den Vertretern der Chicagoer Schule gelang, mit ihrem Staats- und Marktverständnis, mit Monetarismus und Angebotsförderung sowie mit neoklassischen Annahmen und positivistischen Methoden zunächst die Mont Pèlerin Society (MPS) und die epistemic community der Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 66 Wirtschaftswissenschaften und später das Verständnis von Neoliberalismus selbst (eigentliche Verflechtung / eigentliche Bedeutung) zu besetzen. Dieser Diskurs um die Bedeutung des Neoliberalismus hat sich damit, bedingt durch die hegemonialen Strategien der Chicagoer Schule, geschlossen. Wie jede Hegemonie kann dies jedoch nur temporär vollzogen werden, denn der Chicagoer Neoliberalismus wird u. a. auch vom populären oder politischstrategischem Verständnis des Neoliberalismus (Laissez-faire / Marktradikalismus) stetig disloziert. Obwohl letzteres immer berücksichtigt werden muss, soll hier in der weiteren Dekonstruktion aus pragmatischen Gründen von einem geschlossenen Diskurs auf dieser Ebene ausgegangen werden. Der Entstehungskontext und übergeordnete Diskurs der Hegemonie des Neoliberalismus ist der zwar kontingente, jedoch stark sedimentierte Kapitalismus. Im Diskurs um die Ausgestaltung der Wirtschaft bildet dieser ebenfalls eine Hegemonie, welche seit Ende des Kalten Krieges mit eher marginalisierten Antagonisten konfrontiert ist. Dennoch, die Kontingenz dieses Diskurses, gleich der Kontingenz des Diskurses um die Ausgestaltung des Kapitalismus an sich, konnten im historischen Abriss des zweiten Kapitels mittels der unterschiedlichen wettstreitenden und sich gegenseitigen ablösenden Wirtschaftsordnungen ausführlich belegt werden. Wie Wirtschaft auf nationaler und globaler Ebene konstruiert, d. h. mit Sinn gefüllt und organsiert wird, ist zum einen niemals endgültig festgelegt und zum anderen immer eine Entscheidung innerhalb eines breiten Spektrums an optionalen, partikularen Forderungen. Vor dem Hintergrund einer sedimentierten Entscheidung für den Kapitalismus, steht Neoliberalismus als eine spezifische partikulare Forderungen (bzw. als ein differentes Moment im Kapitalismusdiskurs) in einem Differenzsystem zu alternativen Forderungen, wie z. B. Kapitalismusformen mit einer stark interventionistischen Rolle des Staates, dem klassischen Liberalismus in Form des Wirtschaftsliberalismus, einer stark sozialdemokratisch geprägten Form des Ordoliberalismus, oder insbesondere des Keynesianismus, aber auch zu Monetarismus und der Neoklassik. In der wirtschaftlichen Krisensituation des keynesianistischen Kapitalismus gelang es den neoliberalen Forderungen den bis dahin temporär geschlossenen Kapitalismusdiskurs –„we are all Keynesians now“ – 19 zu dislozieren, d. h. diesen zu repolitisieren, und in der Folge unter einer neuen Hegemonie wieder zu schließen. Die Vertreter des Neoliberalismus in Wissenschaft und Politik zweifelten dabei als artikulierende Subjekte die Rechtmäßigkeit der Vertretung des Allgemeinen – Wohlstand, allgemeine 19 Auch in Ländern ohne vorheriger keynesianistischen Wirtschaftsordnung nutzte der Neoliberalismus Krisensituationen, wie die des „post-colonial developmentalism and state socialim“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 214) Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 67 Wohlfahrt und Wachstum im Kapitalismus – durch das keynesianistische Partikulare an und setzten die Deutung der Wirtschaftskrise als eine organische Krise des Keynesianismus und schließlich als dessen Scheitern fest. Der Erfolg des Neoliberalismus ist hier nicht allein auf die erfolgreiche Ausdeutung der Wirtschaftskrisen der 1970er als Krise keynesianistischer Modelle und Politiken begrenzt. Neoliberalen Artikulationen gelang es vielmehr alle Nonhoff’schen Strategeme zu nutzen und damit den Wirtschaftsdiskurs für mehrere Dekaden zu dominieren, sodass, die „passive Revolution“ des Neoliberalismus, wie Altvater es bezeichnet (Altvater 2008: 53), eher als eine „aktiven Revolution“ zu beschreiben ist. Ihre Keimzelle haben neoliberale Forderungen zunächst in der MPS. Bereits dort weiteten sich neoliberale Forderungen von einem engen Wirtschaftsdiskurs (Geldsystem, Fiskalpolitik, Wohlfahrtstaatlichkeit) auf ein weiteres Spektrum an Diskursen aus (Wirtschaftslehre, Religion, Moral, Migration, Feminismus) (Plehwe/Walpen 2006: 38). Es ist die genuine Forderung des (Chicagoer) Neoliberalismus den Markt als Organisationsprinzip auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu übertragen. Hierin ist die Totalisierungsbestrebung des Neoliberalismus festgelegt und der Anspruch alle gesellschaftlichen Diskurse zu hegemonialisieren. Die dazu notwendige Bildung von Äquivalenzketten zeigt sich nicht nur bei der engen Verknüpfung von Neoliberalismus und dem Monetarismus bzw. der Neoklassik, sondern darüber hinaus auch anhand der neoliberalen Forderungen, die auf die Konstruktion von Markt und Staat sowie deren Verhältnis abzielen. Beispielsweise behandeln neoliberale Forderungen u. a. das Verständnis vom Menschen und dessen Lebensführung (Homo oeconomicus, individuelle Freiheit, Selbstoptimierung), von politischem Personal und der Verwaltung (Public Choice Theorie und New Public Management), den Arbeitskampf (individualisiert statt kollektiv), Entwicklung (globaler Freihandel und Washington Consensus), bis hin zu Städteplanung, Informationsmedien, Umweltschutz, Kriminalitätsbekämpfung u. v. m. Dieses breite Aufstellen ermöglichte es den neoliberalen Forderungen, diverse Äquivalenzketten zu anderen Forderungen in einer Vielzahl an Diskursen herzustellen. So konnten z. B. Forderungen nach Wohlstand, Bedürfnisbefriedigung und Beschäftigung; Forderungen nach unternehmerischer Unabhängigkeit und Schaffung neuer Märkte; Forderungen nach ausreichender und preisgünstiger Bildung und kommunaler Daseinsfürsorge; Forderungen nach Individualität, Selbstverwirklichung und der Loslösung von sozialen Zwängen; Forderungen nach Entwicklung und globaler Gerechtigkeit sowie Forderungen zu Sicherheit und Kriegsführung mit neoliberalen Forderungen gleichgerichtet werden. Die Anschlussfähigkeit der neoliberalen Forderungen ist solange ein bloßes hegemoniales Potential, bis diese tatsächlich in den jeweiligen Diskursen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 68 artikuliert werden. Die entscheidende Kategorie dabei ist das Subjekt bzw. umgekehrt die Fähigkeit der hegemonialen Forderung, diverse Subjektpositionen bereitzustellen. Zwar ist die MPS eine der bedeutendsten Diskursgemeinschaften und die Rolle von neoliberalen Intellektuellen darf nicht unterschätzt werden, jedoch blieb die Artikulation und Verbreitung neoliberaler Forderung nicht auf diesen Kreis an (Wirtschafts-)Wissenschaftlern begrenzt: „... the strength of this transnational neoliberal discourse community derives not only from highly visible and publicly acknowledged experts in politics or science and scholarship; rather neoliberal hegemony is produced though an expansive network that ranges across diverse institutional arenas, including academia, business, politics and media” (Plehwe/Walpen 2006: 39). Bedeutend ist hier, dass diese Subjekte relative Machtpositionen einnehmen. Neoliberale Experten an Universitäten und in Think Tanks produzieren neoliberales Wissen bzw. filtern Informationen, auf deren Basis politische Entscheidungen zu neoliberalen Reformen vollzogen werden (Plehwe/Walpen 2006: 40,41). Durch die im vorherigen behandelte spezifische Struktur des wirtschaftswissenschaftlichen Netzwerks kommt hier angloamerikanischen „Starökonomen“ eine besondere Machtposition zu. Neben den Wissenschaftlern und den mit materieller Macht ausgestatteten sowie Lobbying betreibenden Unternehmern, Bankern und Verbandsvertretern, rekrutierte das neoliberale Projekt auch politisches Personal, also Inhaber politischer Macht. Die Spannbreite artikulierender Subjekte erstreckt sich hier vom kommunalen Kämmerer, der ein Private-Public-Partnership eingeht, über charismatische Politiker wie Reagan und Thatcher, welche nationale Reformen anstoßen (Auerbach 2007: 33,34), bis hin zu Vertretern von IMF und Weltbank, welche Strukturanpassungen in Entwicklungsländern einfordern. Diese Rekrutierung des politischen Personals geht soweit, dass sich in den OECD-Staaten selbst linke Parteipolitiker neoliberaler Artikulationen bedienen (Mudge 2011). Daneben ermöglicht es der Neoliberalismus auch Subjekten der breiten Bevölkerung Subjektpositionen einzunehmen. Wenn alle gesellschaftlichen Prozesse als Markt verstanden werden können, so kann ein jeder die Position eines Marktteilnehmers (Händler, Käufer, Gewinnnehmer) einnehmen und darüber neoliberale Forderungen (re-)artikulieren. Da die Marktergebnisse nicht vorherbestimmt sind und dem Individuum das Potential bzw. die Maxime der Selbstoptimierung zugeschrieben wird, wird im Neoliberalismus jedes Individuum mit einer relativen Macht ausgestattet. Im spezifischen Diskurs um die Gestaltung des Finanzmarktes stellt der Neoliberalismus beispielsweise die Subjektpositionen des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Lösung für stockendes Wirtschaftswachstum, des Bankers mit der Forderung nach neuen Ge- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 69 winnmöglichkeiten, des Spitzenpolitikers, welcher die Bedingung für nationales Wachstum einleitet sowie die Subjektposition des Rendite- oder Kreditsuchenden „Otto-Normalverbrauchers“ oder des spekulierenden Kleinanlegers. Obgleich der Neoliberalismus versucht, diverse Diskurse zu besetzen und obwohl das neoliberale Partikulare auf eine Vielzahl von Teilbereichen des gesellschaftlichen Allgemeinen gerichtet ist, strukturiert der Neoliberalismus auch das weite Feld des diskursiven Raumes, indem einzelne Forderungen aus Diskursen ausgeschlossen werden. Weicht das Allgemeine zwar je nach Diskurs ab, ist das primäre Allgemeine, auf dessen Repräsentation der Neoliberalismus abzielt, der „allgemeine Wohlstand“ im Kapitalismus. So nimmt auch der Neoliberalismus in diesem Zusammenhang bezüglich des Wirtschafts- und Kapitalismusdiskurses eine superdifferenzielle Grenzziehung vor, bei der z. T. Forderungen der Kindererziehung, Forderungen zur nationalen Sicherheit oder Forderungen der Anonymität im Internet aus dem Diskurs ausgeschlossen werden20. Dass dieser Ausschluss nicht bloß zur Gliederung des Diskursraumes dient, sondern eine hegemoniale Strategie ist, zeigt das Beispiel Scholl und Freyberg-Inan: „Counter-globalization protesters use disruptive tactics in order to articulate their critique of (the isolation of) global rulers; hence, summit protesters are by this definition (potential) terrorists“ (Scholl/Freyberg-Inan 2012: 12). Die eigentlich antagonistischen Forderungen im Wirtschaftsdiskurs werden hier strategisch aus dem Diskurs ausgeschlossen und die als „Terroristen“, „Chaoten“ und „Krawallmacher“ konstruierten Subjekte werden Teil des Sicherheitsdiskurses, in dem der Kern neoliberaler Forderungen nicht tangiert wird. Innerhalb eines abgegrenzten Diskurses wie dem Wirtschaftsdiskurs, muss es dem Neoliberalismus gelingen, das Allgemeine zu repräsentieren. Es bedarf der Verwendung hinreichend leerer Signifikanten, die diese Funktion übernehmen. Während der Signifikant „Neoliberalismus“, nicht selbst diese Rolle für das neoliberale Projekt einnimmt, festzumachen an seiner asymmetrischen Verwendung, sind die auf das Allgemeine des Wirtschaftsdiskurs gerichteten und bei neoliberalen Forderungen zentralen leeren Signifikanten der des „Marktes“ sowie der der „Freiheit“. Beide nehmen im Neoliberalismus die Funktion „exklusiver Makler“ ein. Sie repräsentieren damit nicht nur das Allgemeine, sondern sind auch Kernforderungen („Einführung des Marktprinzips überall“, „Gewährung der Freiheit des Individuums“), deren Erfüllung auch die Erfüllung äquivalenter Forderungen im Diskurs bedeutet (i.S.v. „Wenn Zollschranken weichen und der 20 In der Tat fällt es relativ schwer Felder und Forderungen auszumachen, bei denen der Neoliberalismus kein Anknüpfungspotential hätte bzw. Totalisierungsanspruch erhebt. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 70 nationale Markt von Regulierungen befreit wird, so ergibt sich nationale Entwicklung und Armutsaufstände stellen sich ein“). Wie Zuidhof zeigt, hat im Neoliberalismus eine Metaphorisierung – nun als „Entleerung“ beschreibbar – des Marktbegriffs statt gefunden. Der Markt wurde von seinem ökonomischen Inhalt getrennt, entleert und kann nun als Forderung in nicht-ökonomische Diskurse übertragen werden und dortige Forderungen äquivalent setzen. Die Forderung nach sauberer Luft und einer Abwendung des Klimawandels kann als neoliberale Forderung unter dem leeren Marktsignifikaten äquivalent gesetzt werden. Statt den Markt als Ort der Verursachung von Verschmutzung zu deuten, wird Klima(-schutz) als Emissionsmarkt konstruiert und Marktprinzipien über den Emissionshandel eingeführt. Gleiches geschieht mit dem Signifikanten „Freiheit“. Eine Besonderheit dessen ist, dass dieser zwar in den Forderungen des Neoliberalismus von den Inhalten des politischen Liberalismus entleert wird, so z. B. der Chancengleichheit eines positiven Freiheitsbegriffs, gleichzeitig jedoch auf dessen sedimentierte, positive Aufladung im Sozialen zurückgreift: „there can be no doubt that the concept of individual liberty and freedom are powerful in their own right, even beyond those terrains where the liberal tradition has had a strong historical presence“ (Harvey 2007: 24). Es handelt sich um einen Hochwertsignifikanten, der damit auch die neoliberale Forderung auflädt (Harvey 2007: 24; Nonhoff 2007: 85). Ähnliches gilt für die Signifikanten der „Selbstverantwortung“, konstruiert als Bemächtigung eines jeden in seinem Lebensumfeld, und „Gerechtigkeit/Fairness“ im Zusammenhang mit nicht-vorherbestimmten Marktergebnissen. Mit der Repräsentation des Allgemeinen findet gleichzeitig eine Grenzziehung des Diskurses statt, bei der der leere Signifikant auch immer den Mangel des Diskurses bzw. dessen antagonistische Forderungen angibt. Das „Außen“ der neoliberalen Äquivalenzkette ist die Abwesenheit von Markt und Freiheit sowie umgekehrt das Vorhandensein von Regulierungen und Begrenzungen des Marktes und seiner Prinzipien, aber auch Forderungen, die die Freiheit des Individuums durch z. B. Kollektivismus und Paternalismus einschränken. In dieser Vielzahl von Forderungen außerhalb des neoliberalen Diskurses (zu denen auch einzelne Forderungen des Wirtschaftsliberalismus, Monetarismus und der Neoklassik gehören) wird eine Zweiteilung des Diskursraumes durch die Konstruktion von Antagonismen vorgenommen, welche die Behebung des Mangels bzw. das Allgemeine an und für sich bedrohen. Bereits benannte Antagonismen des Neoliberalismus im Wirtschaftsdiskurs sind der Keynesianismus, sozialistische Planwirtschaft und Wohlfahrtsliberalismus sowie Formen der autozentrierten Entwicklung und des Entwicklungsstaates. Ihre Forderungen wie des Kollektivismus, der wirtschaftlichen Stabilität oder der staatlichen Intervention werden im Neoliberalismus als Bedrohung des Wohlstandes bzw. als For- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 71 men des Staatsdespotismus artikuliert: „Any policy shift away from market logic could result only in futility, perverse outcomes, and systemic jeopardy“ (Centeno/Cohen 2012: 330). Die antagonistischen Forderungen wiederum versuchen stetig die Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Kapitalismusdiskurs zu dislozieren. An dieser Stelle kann der Variegated-Neoliberalization-Ansatz von Brenner, Peck und Theodore zur Verbreitung des Neoliberalismus vertieft werden. Die im Zusammenhang damit behandelte Vielzahl an Formen des Neoliberalismus kann nun als differente, jedoch äquivalent ausgerichtete neoliberale Hegemonie im nationalen und lokalen Kontext beschrieben werden. Diese kontextuellen, hegemonialen Projekte sind nicht mit einem singulären Antagon, sondern mit einer Vielzahl globale und lokaler Antagonismen konfrontiert, welche begründen, dass sich die neoliberale Hegemonie niemals vollständig fixieren kann (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 210; Peck/Theodore/Brenner 2009: 104): „This means, no matter how single-mindedly they are pursued, programs of neoliberalization are doomed to coexist in filed of socioinstitutional difference, dwelling amongst their ideologist others, more often than not antagonistically ... – neoliberalization is never found alone” (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1093). Der Neoliberalismus wird zum fernen Horizont neoliberaler Forderungen. Um sich dennoch weiter zu totalisieren, bildet der Neoliberalismus Äquivalenzketten mit differenten Forderungen, so z. B. mit Forderungen des Neo- Konservatismus oder des politischen Liberalismus. „As the language of social rights and ‚collectivities’ fades, and is faded, from articulate public memory, the neoliberal promise of ‚middleclass making’, individual prosperity and privatised consumption gets allied with the vocabularies of human rights, civil society and democracy, allied even with the ‚left hand of the rule of law’, in order to usurp the rest-weight of collective political desires (Kalb 2012: 322). Neoliberale Forderungen äquivalenzieren sich somit nicht nur mit einfachen differenten Forderungen, sondern es ist vielmehr eine entscheidende Strategie des Neoliberalismus antagonistische Grenzen zu durchbrechen und Momente antagonistischer Äquivalenzketten in die eigene einzubetten. Die somit legitimierten Differenzen in Form von im Neoliberalismus tolerierten wohlfahrtsstaatlichen Minimalstandards (Plehwe/Walpen/ Neunhöffer 2006: 2), der zivilgesellschaftliche Austausch mit globalisierungskritischen NGOs im Rahmen von G8-Treffen (Scholl/Freyberg-Inan 2012: 11), aber auch das Nutzen „linker“ Staatskritik als Basis einer neoliberalen Reform des Staates (Bockman 2012: 310) sind Kennzeichen dieser hegemonialen Strategie des Neoliberalismus, antagonistische Forderungen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 72 bzw. Bedrohungen der eigenen Vorherrschaft einzuverleiben. Weder die Äquivalenzierung mit differenten Forderungen, noch das Durchbrechen antagonistischer Grenzen und das selektive Einschließen antagonistischer Forderungen, können nach der Hegemonietheorie ohne Folgen für das hegemoniale Projekt geschehen (Wullweber 2010: 146-148). So begründet sich auch, dass im Variegated-Neoliberalization-Ansatz das stetige Scheitern – „failing forward“ (Peck/Theodore 2012: 179) – zum modus operandi des Neoliberalismus erklärt wird, wobei die Flexibilität des Neoliberalismus und dessen stetiges Anpassen und „Neuerfinden“ dazu beitragen die neoliberale Hegemonie aufrecht zu erhalten (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 209; Peck/Theodore/Brenner 2009: 104f). Mit jeder lokalen Anpassung der Äquivalenzkette durch die Aufnahme zuvor antagonistischer Forderungen, passt sich der Neoliberalismus neu an und legt die Grundlage für sein Überleben in einer spezifischen lokalen Form. Als Gesamtes zeigt sich dann die zuvor beschriebene ungleiche hybride und mit anderen Regulierungsformen koexistierende Form des Neoliberalismus. Neben den hier genannten hegemonialen Strategien lässt sich die Hegemonialisierung des Neoliberalismus auch an der Schaffung von Sagbarkeitsund Wirklichkeitsräumen d. h. der Schaffung eines „common sense“ verdeutlichen (Harvey 2007: 23f). Obwohl Neoliberalismus mit dem Bestreben, das gesellschaftliche Allgemeine zu besetzen, im Verständnis Laclaus und Mouffes „politisch“ ist, artikulieren neoliberale Subjekte ihre Forderungen als unpolitisch (Auerbach 2007: 42; Clarke 2008: 142; Johnson 2011: 330). „In other words, ‚open economy macroeconomics’ is justified, not principally in its own terms, but as the only possible (and purely technical) solution to the time-inconsistency problem in a world of rational expectations” (Hay 2007: 63). Veranschaulichen lässt sich dies an Thatchers Reformargument des „there is no alternative“, dem sogenannten TINA- Prinzip (Auerbach 2007: 35). Die neoliberalen Forderungen zielen also auf eine Sedimentierung neoliberaler Deutungen, um die Repolitisierung und damit mögliche organische Krisen der Hegemonie zu verhindern. Der Ausschluss von Alternativen aus dem Diskurs und die Konstruktion eines Wirklichkeitsraums beschränken sich dabei nicht allein auf die wissenschaftlichen und politischen Subjekte, die neoliberale Forderungen als einzige Antwort auf wirtschaftliche Fragen ansehen. Auch die breite Bevölkerung ist von der Hegemonialisierung des Neoliberalismus betroffen. Wie zuvor argumentiert, verbreitete sich mit neoliberalen Reformen eine Popularisierung des neoliberalen ökonomischen Denkens, eingeschlossen der Kultur des Individualismus und einer Einbettung der Marktmetapher in die Alltagssprache. Subjekte der breiten Bevölkerung nehmen somit nicht nur die Ergebnisse der Reformen als alternativlos hin (Streeck 2013: 78), sondern Neoliberalismus totalisiert sich temporär als ein common sense: „Neo- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 73 liberal ideas seem to have sedimented into the western imaginary and become embedded in popular ‘common sense’. They set the parameters – provide the ‘taken-for-granteds’ – of public discussion, media debate and popular calculation (Hall/Massey/Rustin 2013: 17). Besonders hier lässt sich die erfolgreiche Hegemonie des Neoliberalismus ablesen, die sich in der alltäglichen Artikulation von Subjekten der breiten Bevölkerung reproduziert: „neoliberalism is never implanted or put into action as successfully as when it leads to the internalisation of categories of perception that shape how agents problematise their experience, reinterpret their past and project themselves into the future” (Hilgers 2013: 82). 4.2 Deutung der Finanzkrise 2007/2008 als Krise des Neoliberalismus Wirtschaftskrisen sind Diskurskontexte, in denen es den Antagonisten des Neoliberalismus eher gelingt, dessen Sedimentierung und Hegemonialisierung zu repolitisieren. Wirtschaftskrisen haben zwar ein physisches Element, müssen jedoch (entlang des Laclau’schen Ziegelstein-Beispiels) mit Sinn gefüllt werden: „...the ability to ‚set’ the definition of a crisis, and thus its resolution, becomes a profound political resource” (Blyth 2007: 72). Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 waren Krisen Anlässe, die neoliberale Hegemonie zu dislozieren, so die Asienkrise 1997 oder die DotCom-Krise 2000. Dabei gelang es den antagonistischen Forderungen jedoch nicht, die Hegemonie aufzubrechen oder sogar abzulösen. Dies lag zum einen an der oben beschriebenen flexiblen Anpassungsleistung des Neoliberalismus. Zum anderen jedoch auch daran, dass es zwar Zweifel am neoliberalen Konsens, es jedoch keine einheitliche Deutung der Finanzkrisen, bzw. zu deren Ursache und Lösung gab (Cohen/Centeno 2012: 321; Cox 2012: 325; Helleiner 2010: 628,629). Bei der Finanzkrise 2007/2008 und der darauf folgenden globalen Wirtschaftskrise zeigt sich bezüglich der Ursachendeutung ein anderes Bild, in Form einer dominante Zuschreibung zum Neoliberalismus (Martinelli 2012: 24; Suter/Herkenrath 2012: 3). Grund der Finanzkrise war das Platzen einer zuvor gewachsenen Vermögensblase auf den Finanzmärkten. Die im ersten Kapitel behandelte Deregulierung der Finanzmärkte schuf einen globalen Wettbewerb der Finanzprodukte und Anreize zu immer neuen Innovationen. Gleichzeitig wurden Finanzialisierung und private Konsumkredite Grundlage für die konjunkturelle Nachfrage bei stagnierender bzw. zurückgehender Lohnentwicklung (Privatisierter Keynesianismus). Auch der Monetarismus, welcher Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in Inflationsberechnungen einschließt, Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 74 jedoch Kunst-, Immobilien- und Kapitalbesitz davon ausschließt, beförderte Innovationen bei Finanzprodukten, einen Preisanstieg auf den Finanzmärkten sowie das Wachsen der Blase (Crouch 2008: 309). Kapital- bzw. Vermögenseinkommen wurde rentabler als Arbeitseinkommen und der Umfang der investierbaren Fonds überstieg den der Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft (Kotz 2009: 308,309). Erst die Deregulierung der Hypothekenpraxis in den 2000er Jahren sowie der geteilte Glaube an stetig steigende Preise auf dem Immobilienmarkt ermöglichte diese Trends. Neue Kredit- und Hypothekenmöglichkeiten erlaubten es der breiten Bevölkerung Konsumkredite sowie Hypotheken auf ihren Immobilienbesitz aufzunehmen: „As millions of families struggled to keep their head above water, it was easy to entice many of them into borrowing against their home, often at a low initial rate, which appeared as the only way to pay their bills” (Kotz 2009: 313). Besonders in den USA entstanden so sogenannte „Subprime-Kredite“, die nicht nur an die Mittelschicht vergeben wurde, sondern auch an Bevölkerungsteile, die als „,ninja’ (no income, no job and no asset)“ (Martinelli 2012: 33) einzustufen waren. Die Ausweitung des Kreditmarktes auf diesen Bevölkerungsteil wurde erst dadurch für Banken interessant, dass sie sich selbst gegen den (wahrscheinlichen) Ausfall dieser Kredite versichern konnten und z. T. sogar seit der Deregulierung des Financial Service Modernization Act 1999 mit Versicherungen fusionieren konnten (Aikins 2009: 35): „...banks securitized all kinds of loans, mortgages, credit card and auto loans, traditionally referred as a asset-backed securities (ABS), by packaging them as bundles and selling off shares to investors“ (Aikins 2009: 34). Der Verkauf dieser Bündel von Kreditausfallversicherungen bedeutete zum einen die Schaffung eines neuen Marktes für Spekulationen, zum anderen bildete diese auch die Grundlage für die Annahme, dass dadurch das Risiko für einzelne Banken über den gesamten globalisierten Finanzmarkt verstreut würde; zumal Banken die ursprünglichen risikoreichen Finanzprodukte nur für kurze Zeit behalten sollten (Aiken 2009: 35). Auf der anderen Seite waren Investoren deshalb an den ABS-Derivaten interessiert, bzw. daran der Bank Kapital für weitere Kredite zur Verfügung zu stellen, da sie nicht nur die ABS-Produkte selbst weiterverkaufen konnten und diese Produkte eine höhere Rendite versprachen, sondern auch, da diese Produkte von Rating- Agenturen hoch bewertet wurden (Crotty 2009: 567, du Gay/Morgan 2013: 10). Für Finanzprodukte mit einem Triple-A-Rating musste eine Bank nach den Basel-II-Regeln selbst weniger Eigenkapital zurückhalten, sodass bei dem Prinzip potentiell hoher Liquidität und Kapital bei geringerer Absicherung durch Eigenkapital ein hoher Bedarf an solchen Bewertungen bestand. Da Rating-Agenturen von den Banken selbst für ihre Bewertung bezahlt werden und Banken sich die Agenturen je nach wohlwollendem Rating Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 75 aussuchen können, besteht ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, welches die Einschätzung der durch die mehrfache Bündelung intransparent gewordenen ABS-Produkte zusätzlich beeinflusste (Crotty 2009: 566, 567). Dies ist deshalb entscheidend, da neben klassischen Investmentbanken auch reguläre Banken aufgrund der höheren Profite vom langfristigen Geschäft mit Krediten und Darlehen hin zum Handel mit „increasingly exotic instruments“ (Kotz 2009: 305) übergingen. Das Risiko des Kaufs von ABS-Produkten konnte dabei zusätzlich auch durch sogenannte „credit default swaps“ (CDS) reduziert werden, also Derivate die potentielle Ausfälle und Verluste für die eine Seite absichern und es für die andere Seite somit ermöglichen auf den Ausfall zu spekulieren: „By 2007 the CDS market had turned into a gambling casino...“ (Crotty 2009: 569), während die Fragilität des gesamten Finanzsystems zunehmend wuchs (Kotz 2009: 314). Diese Spekulationsblase auf dem Immobilien- und Anleihenmarkt platzte im Jahr 2007, worin die Finanzkrise ihren Ausgang nahm. Die Häuserpreise sanken, Kredit- und Hypothekennehmer konnten Raten und gestiegene Zinsen nicht mehr zahlen, sodass sich Ausfälle häuften (Kotz 2009: 315, du Gay/Morgan 2013: 11). Es wurde deutlich, dass der geteilte Glaube an ein vermeintlich gestreutes Risiko ein Fehlglaube war. Nicht nur konnte der Preismechanismus aufgrund der Intransparenz der Produkte und der fehlerhaften Ratings nicht greifen: „…when the housing boom ended and default increased, the fact that no one knew what these securities were worth caused demand and liquidity to evaporate and prices to plummet“ (Crotty 2009: 567). Es zeigte sich auch, dass es verschiedene Anreize für Banken gab, Hochrisikokredite sowie weniger wertvolle ABS-Tranchen zum Teil selbst länger zu behalten und nicht weiterzuverkaufen (Crotty 2009: 568). Als der Markt für ABS und CDS zusammenbracht, mussten Banken die Produkte bzw. deren Wertverluste in ihre Bilanz aufnehmen. Ein System von Tochterbänken und -finanzinstitutionen erlaubte es zuvor, diese „au- ßerhalb der Bücher“ der Mutterbank zu halten (Crotty 209: 570). Der Einbruch der Märkte war auch deshalb so gravierend für die Bilanzen der Banken, da durch gefallene Regulierung die Möglichkeit bestand enorme Hebel anzusetzen. Das Hebelverhältnis, also das Verhältnis zwischen Kreditumfang und Eigenkapital der nicht regulierten Investmentbanken war vor Krisenbeginn auf über 30:1 gestiegen, mancher kommerzieller Banken nach der Korrektur der Bilanzen sogar auf über 50:1 (Crotty 2009 574; du Gay/Morgan 2013: 10). Nachdem im Laufe des Jahres 2008 eine große Anzahl bedeutender Versicherer, Investment und kommerzielle Banken der USA Bankrott anmelden mussten – „ t he list is impressive: AIG, Lehman Brothers, Morgan Stanley, Fannie Mae and Freddie Mac, Merrill Lynch, Citigroup“ (Duménil/Levy 2011: 225), kam es zur Vertrauens- und damit Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 76 zur Liquiditätskrise im Bankensektor. Die Kurse der Wallstreet und der übrigen Börsenzentren brachen weltweit ein (Duménil/Levy 2011: 225f). Durch die globale Vernetzung der Banken sowie die Globalisierung des Finanzmarktes verbreitete sich auch die Finanz- und Bankenkrise global, u. a. mit Bankrotten der Hypo Real Estate in Deutschland, der Glitnir in Island und der Fortis in den Benelux-Staaten (Crotty 2009: 574; Duménil/Levy 2011: 254f). Um die Finanzmarkthysterie einzudämmen fungierte die Amerikanische Federal Reserve sowie diverse Staaten nicht nur bei den wertlos gewordenen Hypothekenkrediten und Wertpapieren, sondern auch bei der Rettung von Banken als „buyer of last resort“ (Duménil/Levy 2011: 241). Die Deregulierung hatte es erlaubt, dass Finanzinstitute so groß und bedeutend wurden, dass deren Bankrott eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem darstellte, sie waren „too big to fail“ (Crotty 2009: 570, 577). Trotz dieses sogenannten „Bail-outs“ von Banken führte die Liquiditätskrise und der weltweite Einbruch der Börsen zu einer Krise der Realwirtschaft bzw. einer globalen Rezession (Kotz 2009: 315). Um dieser entgegenzuwirken, setzten die USA sowie weitere Staaten große Stimulus-Programme auf und betrieben konjunkturelle Nachfrageförderung (Aikins 2009: 24; Duménil/Levy 2011: 241). Aufgrund der Bankenrettung und -rekapitalisierung sowie zur Finanzierung der Konjunkturprogramme und der sozialstaatlichen Kosten der Rezession (v.a. der Arbeitslosigkeit), nahmen viele Staaten selbst hohe Schulden auf: „As a result, the financial crisis has been transformed into a fiscal one“ (French/Leyshon 2010: 2550). Ab 2010 sahen sich viele Staaten, darunter Island, Irland und die baltischen Staaten aber auch südeuropäische Staaten und vornehmlich Griechenland mit potentiellen Staatsbankrotten und der Abwertung durch Ratingagenturen bedroht (mit der Folge teurer Refinanzierung an den Kapitalmärkten) und leiteten fiskalpolitische Maßnahmen der Austerität ein (Farrell/Quiggins 2012: 32f; French/Leyshon 2010: 2550,2551; Quiggins 2011: 335). Während sich die Finanzmärkte heute zunehmend stabilisieren (IMF 2014), mündete die Fiskal- und Staatsschuldenkrisen in die sogenannte „Eurokrise“ (Quiggins 2011: 332), welche bis heute relevant ist. Da die Ursachen der Finanzkrise auf die fehlende Regulierung von Finanzprodukten und -institutionen zurückzuführen waren, etablierte sich, obwohl kein Konsens zur Kriseninterpretation bestand (Martinelli 2012: 24), bereits im Jahr 2009 eine verbreitete Deutung, dass mit der Finanzkrise auch die neoliberale Hegemonie in eine organische Krise eintrat (u. a. Aikins 2009: 34,35; Aalbers 2013a: 1053; Bonefeld 2010: 17; Brand/Sekler 2009: 6f; Ceceña 2009: 33f; Cox 2012: 326; Crotty 2009: 575; Dean 2012: 9; Demirovic 2009: 52 ; du Gay/Morgan 2013: 2f; Hall/Massey/Rustin 2013: 8; Helleiner 2010: 629; Jessop 2010: 43; Josifidis/Lošonc/Supic Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 77 2010: 106; Kotz 2009: 306,315; Peck/Theodore/Brenner 2009: 99). Cece- ña behauptet sogar „Neoliberalism met its definitive end with the crisis that erupted in 2008“ (Ceceña 2009: 33). In der breiten Bevölkerung bzw. im öffentlichen Diskurs, Wirtschaftsexperten und Politiker eingeschlossen, ist der hegemoniale Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes und den neoliberalen Ansatz der Selbstregulierung aufgebrochen worden (Martinelli 2012: 37): „They Akteure des Finanzmarktes, JS have, however, lost their most important asset: the aura of infallibility that surrounded ‘the markets’. While ordinary citizens may find it difficult to conceive an alternative to financial market dominance, they no longer believe that a financedominated economy ultimately works for the benefits of all.” (Quiggin 2011: 342). „The 2008 financial crisis encouraged a broad rejection of marketbased forms of governance associated with neoliberalism, especially the preference for market solutions and ‘light touch’ regulation to minimize state interference in financial markets” (Luckhurst 2012: 747). Sogar die in Not geratenen Banker wichen zur Hochzeit der Krise im Jahr 2008 z. T. selbst vom neoliberalen Ansatz der Selbstregulierung der Finanzmärkte ab (Helleiner 2010: 628). Besonders im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs konnte sich die Krisendeutung als Krise der Neoklassischen Theorie sowie des Neoliberalismus etablieren, und ein Umdenken unter Wirtschaftsexperten begann, was auch bedeutete, dass alternative Theoretiker wie Krugman, Stiglitz und Roubini an Einfluss gewannen (Cooper 2011: 380; Luckhurst 2012: 767). Mit dem „appearance of a new apparent consensus among expert economists“ (Farrell/Quiggin 2012: 20), gelang es einem veränderten Experten-Netzwerk, im Lauf der Krise auch das politische Personal auf nationaler und internationaler Ebene dazu zu mobilisieren, sich für alternative Ansätze zu öffnen (Suter/Herkrath 2012: 10) und keynesianistische Politiken des Wirtschaftsstimulus sowie Maßnahmen der Reregulierung der Finanzmärkte umzusetzen (Farrell/Quiggin 2012: 20,31; Helleiner 2012: 632). Tatsächlich kam es mit den staatlichen Eingriffen in den Finanzmarkt und den anschließenden Konjunkturpaketen in den Jahren 2008 und 2009 zu einem „Revival“ keynesianistischer Politik vom IMF bis hin zu den nationalen Regierungen u. a. der USA, Chinas, Europas (Farrell/Quiggin 2012: 23; Luckhurst 2012: 748,768). Gepaart wurde dies mit der Senkung des Leitzinses durch diverse Zentralbanken (Duménil/Levy 2011: 261f), während die Federal Reserve und andere Zentralbanken „ were, JS pouring dollars into the world“ (Duménil/Levy 2011: 262). Die aktive Fiskalpolitik und das Inkaufnehmen steigender Inflationsraten, war eine Abkehr von monetaristischer Austerität und Geldwertstabi- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 78 lität: „The deus ex machina is the direct or indirect financing of the deficit by the Federal Reserve, that is, radical neoliberal apostasy“ (Duménil/Levy 2011: 252). Zudem kam es mit dem „Basel consensus“ (Helleiner 2010: 633) zu einem breitgeteilten Reformwillen bezüglich der Finanzmarktregulierung. Mit dem multilateralen Basel III-Abkommen werden kommerzielle Banken dazu verpflichtet mehr Eigenkapital aufzubauen und es ist ihnen nicht mehr gestattet, dieses wie zu Vorkrisenzeiten umfänglich zu riskieren (Quiggins 2011: 336). Auch auf regionaler Ebene gab es Reformprozesse, mit den angepassten europäischen Vorschriften zum Derivate Handel, Rating Agenturen und Hedge Fonds (Pagliari 2013: 395, 396); ebenso auf nationaler Ebene, mit dem US-amerikanischen Dodd-Frank Act zur Reform der Wallstreet und zum Schutz von Konsumenten (Martinelli 2012: 38). Die Repolitisierung der neoliberalen Hegemonie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie durch die staatliche Rettungspolitik wird von mehreren Autoren jedoch nur als episodisch eingeschätzt und damit als einen weiteren Dislokationsversuch durch Alternativen, statt einer Ablösung der Hegemonie. Bereits im Jahr 2010 flachten keynesianistische Maßnahmen ab, weshalb Streeck von einem zeitlich begrenzten „Rettungskeynesianismus“ (Streeck 2013: 81) bzw. Luckhurst von einem „ad hoc embedded Liberalism“, ohne Langzeitstrategie (Luckhurst 2012: 746) sprechen. Zudem seien die Maßnahmen nur begrenzt als keynesianistische einzuschätzen, da sie eher dazu dienten das neoliberale System zu stabilisieren (Aalbers 2013b: 1088). Auch die Reform bzw. Reregulierung des Finanzmarktes kühlte nach dem Jahr 2009 ab, sodass risikoreiche und dominierende Finanzmärkte mit dereguliertem Derivatehandel weiterbestehen (Helleiner 2010: 635; Huault/Rainelli-Weiss 2013: 198f; Quggins 2011: 337f;). Dies führt Martinelli auf ein starkes Lobbying verschiedener Finanzmarktakteure zurück (Martinelli 2012: 32, siehe auch Crouch 2011: 10,173). Nicht nur die Reregulierung erfolgt zurückhaltend. Durch die mit der Rettung einhergegangene Staatsverschuldung und die sich anschließende Fiskalkrise kam es zu einer „new era of austerity“ (French/Leyshon 2010: 2551,2552) mit einer (weiteren) Reduktion des Sozialstaates. Hendriksen und Sidaway sprechen in diesem Zusammenhang deshalb von einem „Neoliberalism 3.0“ (Hendriksen/Sidaway 2010). Ähnlich sehen Brenner, Peck und Theodore in der Krisenrettung und in der Folgepolitik die typische hegemoniale Anpassungsleistung des Neoliberalismus: „neoliberalism has once again risen from the ashes of crisis“ (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1091), wobei die kurzzeitige Repolitisierung der neoliberalen Hegemonie nur eine „atrophic phase“ (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1097) gewesen sei. Dabei sei jedoch nicht nur die Fähigkeit des Neoliberalismus entscheidend gewesen, sich in der Krise den dislozierenden Forderungen anzupassen, sondern der Sieg des Neoliberalismus sei auch in der Schwäche der Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 79 Alternativen begründet. Die Vielzahl an lokalen bzw. nationalen antagonistischen Alternativen seien bisher an den globalisierten Rahmeninstitutionen der neoliberalen Hegemonie gescheitert (Peck 2013: 153, 154; Peck/Theodore/Brenner 2009: 111). Der öffentliche Diskurs über die Alternativen sei ins Stocken geraten (Peck 2013: 136). Centeno und Cohen unterstützen dieses Argument und sehen das Fehlen kohärenter Ideologien bzw. polit-ökonomischer Alternativen als Hauptgrund für die Krisenresistenz des Neoliberalismus (Centeno/Cohen 2012: 332). Laut French und Leyshon seien insbesondere linke Parteien und Akademiker nicht in der Lage gewesen, die Krise zu nutzen und die Autoren urteilen somit „’These f@#king guys’: the terrible waste of a good crisis“ (French/Leyshon 2010). Wenn Crouch somit fragt, was nach der Krise vom Neoliberalismus übrig geblieben ist, so kommt er zu dem Schluss: „so gut wie alles“ (Crouch 2011: 246). Dieses Spannungsfeld zwischen der Möglichkeit, dass es den neoliberalen Forderungen erneut gelungen ist, u. a. mit der Austeritätspolitik in der Fiskalkrise den globalen Wirtschafts- und Finanzdiskurs zu hegemonialisieren, sowie der Möglichkeit, dass die Repolitisierung und Dislokation während der Finanzkrise nicht vielmehr zur Schaffung neuer Wirklichkeitsräume mit Forderungen, die von der vorherigen neoliberalen Hegemonie abweichen, beigetragen haben, bildet die Grundlage der Hegemonieanalyse der G20-Artikulationen in den folgenden Kapiteln. Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelstellungnahmen 81 5 Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelerklärungen mithilfe einer computerbasierten qualitativen Inhaltsanalyse Erkenntnisinteresse dieser Arbeit ist herauszufinden, ob es infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 zu einem Fortbestehen der Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs gekommen ist. In den vorherigen Kapiteln wurde dazu nicht nur das Konzept des Neoliberalismus definiert, sondern es wurde zudem gezeigt, dass es ab den 1970ern zum Etablieren einer globalen Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs gekommen ist, welche durch die Wirtschaftsund Finanzkrise 2007/2008 disloziert, d. h. aufgebrochen und repolitisiert worden ist. Zur Überprüfung der Arbeitshypothese („Die neoliberale Hegemonie wird im Finanz- und Wirtschaftsdiskurs der G20 nach der Finanzkrise 2007/2008 reartikuliert“) ist es in dieser Arbeit jedoch nicht möglich, den gesamten Diskurs zur globalen Wirtschafts- und Finanzgovernance zu analysieren. Dies würde selbst bei der Einschränkung auf wahrnehmbare politisch-gesellschaftliche Kräfte, wie es Nonhoff vornimmt (Nonhoff 2006: 253), eines zu umfangreichen Textkorpus der Artikulationen diverser internationaler Akteure (inklusive Regierungen, NGOs/Zivilgesellschaft, Parteien, Internationaler Organisationen, Finanzmarktakteure und Wirtschafts- und Finanzexperten) bedürfen. Es wurde jedoch im theoretischen Teil dieser Arbeit hergeleitet, dass eine Hegemonie nicht nur die breit geteilte Dominanz bestimmter Forderungen im Vergleich zu alternativen Forderungen angibt, sondern gleichzeitig auch immer die Schaffung von Wirklichkeits- und Sagbarkeitsräumen (common sense) darstellt, bei denen Alternativen aus einem Möglichkeitsbereich der Erfüllung des Allgemeinen ausgegrenzt werden. Aus diesen Gründen wird im Folgenden die Hegemonieanalyse darauf eingegrenzt zu untersuchen, ob im ausgewählten Textkorpus weiterhin neoliberale Artikulationen vorherrschen, die versuchen, das Allgemeine zu repräsentieren bzw. einen dieses Allgemeine bedrohenden Antagonismus zu konstruieren. Die aus der Theorie abgeleitete Prämisse ist dabei, dass sollte der Neoliberalismus nach dessen organischen Krise weiterhin hegemonial im Wirtschafts- und Finanzdiskurs sein, so finden sich dessen hegemonialen Artikulationen auch weiterhin im ausgewählten Textkorpus wieder. Dislozierende Alternativen würden weiterhin aus dem Wirklichkeitsraum ausgeschlossen, oder durch Ausweitung der hegemonialen Artikulationen eingeschlossen. „It die hegemoniale Struktur eines individuellen Textes, J.S. is by no means identical with a hegemonic project at the level of discourse. At the same time, the hegemonic structure is not consituted by subjects in a voluntary manner. Subjects only posses a partial autonomy: Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 82 they operate within the constraints of the existing discoursive context, which for example provides the vocabulary they can use or the ideas they can link up to“ (Bedall 2013: 202) Während die individuellen Texte somit selbst nicht hegemonial sein können, so sind sie doch in der Lage, hegemoniale Projekte zu reartikulieren (Bedall 2013: 202). Gleichfalls gilt es, dass sobald der hegemoniale Diskurskontext verloren geht, die Hegemonie – in diesem Fall der Neoliberalismus – auch nicht mehr im ausgewählten Textkorpus reartikuliert werden würde. Zudem kann festgestellt werden, ob ein Textkorpus einem hegemonialen Projekt zugeordnet werden kann. Die Nonhoff’schen Strategeme sollen dabei die so eingegrenzte Hegemonieanalyse anleiten. Das Untersuchungsobjekt, dessen Artikulationen in die Analyse bzw. in den Textkorpus aufgenommen werden, ist die „Gruppe der Zwanzig“ (G20). Die G20 wurden 1999 als Forum der Finanzminister und Zentralbankchefs zusammen mit dem Financial Stability Forum (FSF) gegründet. Auslöser war nicht nur die Asienkrise und deren Auswirkungen vorwiegend in den Ländern des Südens, sondern auch das veränderte globale Gewicht der Schwellenländern und das Vorhaben, diese in das von den G7 gestaltete Rahmenwerk der Finanzgovernance zu integrieren (Beeson/Bell 2009: 67; Cammack 2012: 3). Auch wenn die G20 häufig als „Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ bezeichnet werden, und auch wenn sie „about two-thirds of the world’s population, 85 per cent of global gross domestic product and over 75 per cent of global trade“ (G20 2015a) repräsentieren, so basiert die Mitgliedschaft nicht auf Wirtschaftsoder Bevölkerungsindikatoren. Andrew Cooper und Vincent Pouiliot argumentieren mit Verweis auf Aussagen von Paul Martin (damaliger Finanzminister Kanadas) und Larry Summers (damaliger Vize- Finanzminister der USA), dass die Auswahl der Mitglieder „was quite clearly a mix of instrumentalism and personal preference“ (Cooper/Pouiliot 2015: 11). Neben der Auswahl von Regionalmächten und geopolitischen Alliierten der USA, wurden einzelne Finanzminister bisweilen willkürlich eingeladen (Cooper/Pouiliot 2015: 11). Die Mitgliedschaft der G20 umfasst Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, die Europäischen Union, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Volksrepublik China (G20 2015a). Daneben besteht das G20-Netzwerk aus einer Vielzahl an Gipfel vorbereitenden und Politikfelder bearbeitenden Arbeitsgruppen und Partnerinstitutionen, insbesondere dem FSF und dem IMF, sowie einer Reihe an wechselnden Gastländern, wobei Spanien ein „Permanent Guest“ ist (Cooper 2010: 744, 745; Cooper/Pouliot 2015: 10): „... T he G20 does have both symbolic and instrumental advantages in its Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelstellungnahmen 83 ‚bridging’ function between the established North and the ‚rising’ powerhouses of the global South“ (Cooper 2010: 743). Auch aus diesem Grund fand im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 eine Transformation des Gipfels der Finanzminister zu einem Club der Staats- und Regierungschefs statt, bei der sich die G20 als „steering committee“ bzw. „premier forum for global economic governance“ (Cooper 2010: 741; vgl. auch Cammack 2012: 1,2; Luckhurst 2012: 741) und der globalen Krisenpolitik etablierten. Eine institutionelle Krisenmaßnahme dabei war auch die Aufwertung des Financial Stability Forums (FSF) zum Financial Stability Board (FSB) mit erweiterter Mitgliedschaft und der Funktion, globale Finanzstandards zu erarbeiten sowie nationale Regulierungen zu koordinieren und zu betreuen (Germain 2011: 53,54). Zum einen bilden die G20 ein Kollektivsubjekt, welches nicht nur einen hohen Grad an Wahrnehmbarkeit und Relevanz aufweist, sondern auch als Staatenclub sowie als Kollektiv entscheidender Wirtschafts- und Finanzzentren eine relative Macht innehat. Zum anderen bilden die G20 als Forum des internationalen Konsenses selbst einen Diskurs bzw. lassen sich anhand der Artikulationen der G20 bereits Versuche der Äquivalenzierung differenter Forderungen ablesen. Dabei kann, wie bereits im Zusammenhang mit dem gated-Neoliberalization-Ansatz begründet, die Gruppe der Zwanzig als ein „host organism“ des globalen neoliberalen Rahmenwerks fungiert, während sie gleichzeitig Ausdruck und Schmelztiegel nationaler neoliberaler Projekte ist. Dass die Auswahl der G20 als Untersuchungsobjekt nicht dadurch verzerrt wird, dass dieses Diskurssubjekt bereits vor der Krise gegen-hegemoniale und vom Neoliberalismus abweichende Forderungen artikuliert hat, zeigen Mark Beeson und Stephen Bell. Wenngleich sich deren Untersuchung auf die Gruppe der 20 Finanzminister bezieht, stellen die Autoren fest, dass „ideas and positions endoresed within the G- 20 are broadly neoliberal in character“ (Beeson/Bell 2009: 75). Innerhalb des Schlüsseldokuments „G-20 Accord for Sustainable Growth“ aus dem Jahr 2004 würden neoliberale Politikempfehlungen dominieren: „... P rice stability, fiscal discipline, labor market flexibility, competition, transparency and accountability, good governance, and trade and capital liberalization. In the financial arena, the reform agenda aims to promote the vision of relatively free and light regulated capital flows and deal with potential problems by strongly encouraging target countries to improve and modernize their economic and financial governance arrangements“ (Breeson/Bell 2009: 75) Zur folgenden Analyse der Gipfelstellungnahmen der G20 Staats- und Regierungschefs kann nicht auf einen eingegrenzten Kanon der Methoden zur Hegemonieanalyse zurückgegriffen werden. Der theoretische Zugang dieser Arbeit in Form der Hegemonietheorie sowie die Untersuchung der G20- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 84 Artikulationen auf hegemoniale Strategien des Neoliberalismus bedingen jedoch, dass eine interpretative Methodologie angewendet wird, die dabei die Grenzen der Objektivität reflektiert und primär das Gütekriterium der Plausibilität erfüllt. Ergebnisse der Analyse sind damit keine objektiven Fakten, sondern die plausible Überprüfung von induktiv erarbeiteten Proto- Ergebnissen, wie in den vorherigen Kapiteln geschehen (Methmann 2013: 8,9; Wullweber 2010: 45f): „Mainstream scholars, then, criticize these approaches for their ‚anything goes’ relativism or even for not being scientific at all“ (Methmann 2013: 9). Um dieser Kritik zu entgehen und um die Plausibilität nicht allein daran zu überprüfen, ob die Erklärungen der Analyse dem theoretischen Wahrheitshorizont entsprechen (vgl. Methmann 2013:11; Wullweber 2010: 48, 49), soll mithilfe der Methode der qualitativen Inhaltsanalyse (in Form einer computerbasierten Inhaltsanalyse mit dem Programm MAXQDA) der Grad der intersubjektiven Überprüfbarkeit erhöht werden. Zugleich wird die Methode offen genug gestaltet, um dem interpretativen Anspruch gerecht zu werden. Ziel der qualitativen Inhaltsanalyse ist es, den Inhalt bzw. den Sinn eines Textes zu erfassen und zu interpretieren, indem Analyseeinheiten auf ihren latenten Sinn innerhalb eines Kategoriensystem untersucht werden (Ramsenthaler 2013: 23). Das zur Analyse verwendete Kategorienschema sowie die dazu erstellten Regeln der Zuordnung bilden nicht nur Grundlage der Intersubjektivität (Mayring 2010: 602), sondern grenzen die qualitative Inhaltsanalyse auch von Methoden der „‚freien’ oder ‚impressionistischen’ Interpretation“ ab (Mayring 2010: 603). Philipp Mayring unterscheidet drei Grundtechniken der qualitativen Inhaltsanalyse: Die Zusammenfassung, welche die Kernaussagen eines Textkorpus kondensiert, die Explikation, welche interpretationsbedürftige Textstellen durch eine Kontextanalyse erläutert und die Strukturierung, welche mithilfe des Kategorienschemas Strukturmerkmale eines Textkorpus herausfiltert (Mayring 2010: 602, siehe auch Diekman 2008: 608f ; Ramsenthaler 2013: 30f). Während bei einem induktiven Vorgehen die Erstellung des Kategorienschemas am Ende der Inhaltsanalyse steht, wird im deduktiven Verfahren das Kategorienschema theoriegeleitet a priori erstellt und in der Auseinandersetzung mit dem Textkorpus angewandt (Mayring 2010: 604f). Beiden Verfahren ist jedoch die zirkuläre Anpassung des Kategorienschemas im Verlauf der Inhaltsanalyse gemein. Jedes Kategorienschema muss zur angemessen Interpretation immer eng auf den zu untersuchenden Textkorpus zugeschnitten sein (Mayring 2010: 603): „Kategorien sind induktiv, weil sie direkt aus dem Text gewonnen werden. Ein Kennzeichen hierfür ist, dass der Name der Kategorie häufig indirekt aus dem zu analysierenden Text stammt“ (Ramsenthaler 2013: 25). Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelstellungnahmen 85 Diese Arbeit wählt die Form der strukturierenden qualitativen Inhaltsanalyse. Dabei ist das offene Kategorienschema im deduktiven Vorgehen vor der Analyse an der Konzeptualisierung des Neoliberalismus sowie der Hegemonietheorie mit den Nonhoff’schen Ergänzungen orientiert. Es bleibt anschließend jedoch für zirkuläre Kategorienanpassungen geöffnet ist. Angelehnt an das von Mayring beschriebene Ablaufmodell der qualitativen Inhaltsanalyse (Mayring 2010: 605f), wird dazu im Folgenden zunächst das untersuchte Material bzw. der Textkorpus der Analyse ausgewählt und charakterisiert. Anschließend werden die Analyseeinheiten festgelegt und die Kategorien der Analyse bestimmt. Letztere werden mittels eines Kodebuches sowie des dazu erstellten Kodierleitfaden in Form von Kategoriedefinitionen strukturiert. Nachdem das Kodebuch induktiv an den Textkorpus angepasst worden ist, findet es in der endgültigen Materialdurchsicht seine Anwendung, bevor das nächste Kapitel die Ergebnisse darstellt und interpretiert. Als Textkorpus bzw. als Material, um die Artikulationen der G20 zu analysieren, werden die Gipfelstellungnahmen der Staats- und Regierungschefs im Zeitraum 2008 bis 2014 ausgewählt. Dies betrifft folgende G20-Gipfel, welche zunächst zweimal im Jahr und ab 2011 einmal im Jahr stattfanden: Washington (USA) im Jahr 2008 London (Großbritannien) im Jahr 2009 Pittsburgh (USA) im Jahr 2009 Toronto (Kanada) im Jahr 2010 Seoul (Südkorea) im Jahr 2010 Cannes (Frankreich) im Jahr 2011 Los Cabos (Mexico) im Jahr 2012 Sankt Petersburg (Russland) im Jahr 2013 Brisbane (Australien) im Jahr 2014 Da die Gipfeldokumente (G20 2015b) kein einheitliches Format aufweisen, häufig mehr als die Abschlussstellungnahmen umfassen (z. T. dienen diese nur als Einleitung) und da es dieser Arbeit nicht möglich ist, eine Vollerhebung aller Dokumente vorzunehmen, muss eine bewusste Auswahl einer angemessenen Stichprobe vorgenommen werden. Ausgangspunkt bildet die Deklaration des Gipfels 2008 in Washington. Teil des Dokuments ist ein Anhang (kenntlich durch die neubeginnende Seitenzählung) über den „Action Plan to Implement Principles for Reform“. Dieses Dokument soll die Auswahl insofern anleiten, dass die Gipfeldokumente vereinheitlicht werden, indem die Gipfelerklärungen um Anhänge mit dem Titel „Action Plan“ sowie Anhänge zu den Themen „Wachstum“ und „Finanzmärkte“ ergänzt werden. Nicht in die Analyse mit aufgenommen werden jene Aktionspläne, die lediglich eine Auflistung der Vorhaben einzelner National- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 86 staaten darstellen. Die unten stehende Tabelle 1 „Dokumentenauswahl G20-Gipfelstellungnahmen“ gibt die bewusst ausgewählten Dokumente sowie die nicht in die Auswahl aufgenommenen Dokumente wieder. Tabelle 1: Dokumentenauswahl G20-Gipfelstellungnahmen G20 Gipfel (Ort/Jahr) Ausgewählte Dokumente Nicht ausgewählte Dokumente Washington 2008 1. Summit Declaration, inklusive: Action Plan to Implement Principles for Reform London 2009 2. Leaders’ Statement Pittsburgh 2009 3. Leaders’ Statement, inklusive: ANNEX Core Values for Sustainable Economic Activities“ G20 Framework for Strong, Sustainable, and Balanced Growth Toronto 2010 4. Summit Declaration, inklusive: ANNEX I The Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth ANNEX II Financial Sector Reform ANNEX III Enhancing the Legitimacy, Credibility and Effectiveness of the IFIs and Further Supporting the Needs of the Most Vulnerable Seoul 2010 5. Leaders’ Declaration 6. Seoul Summit Document (inklusive The Seoul Action Plan) 7. ANNEX I. Seoul Development Consensus for Shared Growth ANNEX II. Multi-Year Action Plan on Development (sehr enger Fokus auf Entwicklungsländer) ANNEX III. Anti-Coruption Action Plan SUPPORTING DOCUMENT I. Policy Commitments by G20 Member Cannes 2011 8. Final Declaration Cannes Action Plan for Growth and Jobs (primär Vorhaben der Nationalstaaten) Los Cabos 2012 9. Leaders’ Declaration Los Cabos Growth and Jobs Action Plan (primär Vorhaben der Nationalstaaten) Sankt Petersburg 2013 10. Leaders’ Declaration St Petersburg Action Plan (primär Vorhaben der Nationalstaaten) St Petersburg Accountability Report on G20 Development Commitments St Petersburg Development Outlook G20 5th Anniversary Vision Statement Brisbane 2014 11. Leaders’ Communique 12. Brisbane Action Plan G20 Note on the Global Infrastructure Initiative and Hub Financial Inclusion Action Plan G20 Plan to Facilitate Remittance Flows G20 Food Security and Nutrition Framework Development Working Group Accountability Framework 2015-2016 G20 Anti-Corruption Action Plan G20 High-Level Principles on Beneficial Ownership Transparency G20 Principles on Energy Collaboration G20 Energy Efficiency Action Plan The 2015 G20 Accountability Assessment Process 2014 Accountability Assessment Report Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelstellungnahmen 87 Aus den genannten Dokumenten sollen einzelne Wörter (z. B. „competition“, „labout market“) zwar die Zuordnung bestimmen, die Analyseeinheit bilden jedoch die jeweiligen Sätze (hier sind auch Stichpunkte gemeint) und Absätze, in denen diese Wörter enthalten sind (vgl. Diekman 2008: 588). Damit wird nicht nur gewährleistet, dass einzelne Wörter in ihrem Sinnzusammenhang interpretiert werden, sondern auch das Kriterium der Intersubjektivität durch die Nachvollziehbarkeit der Zuordnung über den Wortkontext erfüllt wird. Absätze werden dann in das Kategorienschema aufgenommen, wenn Sätze mit den entsprechenden „Kategoriewörtern“ aufeinanderfolgen und somit eine Themeneinheit bzw. einen abgrenzbaren Kategoriekontext bilden. Sätze, in denen die entsprechenden Wörter nicht enthalten sind, trennen diese Themeneinheiten. Bevor das Kategorienschema induktiv am ausgewählten Textkorpus ausgerichtet wird, ist dessen Erstellung zunächst theoriegeleitet, d. h. sie leitet sich aus den vorherigen Ausführungen zur Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes sowie den Nonhoff’schen Ergänzungen ab. Da sich die anschlie- ßende Interpretation der hegemonialen Kernstrategeme Nonhoffs bedient, soll bereits das strukturierende Kategorienschema diese aufnehmen. Dies geschieht jedoch ausgewählt, weil sich die Strategeme z. T. aus den selben Artikulationen ableiten und sie damit nicht die analytische Trennschärfe des Kategorienschemas aufweisen. Außerdem wird neben einem Fokus auf die Kernstrategeme eine Änderung in der Ordnung der Hegemoniestrategeme Nonhoffs vorgenommen, um die Hegemonieanalyse besseren auf die Fragestellung dieser Arbeit anzupassen. Des Weiteren ist die induktive Überarbeitung des Kategorienschemas durch die Fragestellung bzw. die vorherige Konzeptualisierung des Neoliberalismus sowie die Überlegungen zum globalen Neoliberalismus als Hegemonie im Kapitalismus-, Wirtschafts- und Finanzdiskurs bestimmt. Damit soll das Kategorienschema primär Artikulationen zur Ausgestaltung von Wohlstand und Wachstum sowie zur Rolle des Staates, des Marktes und deren Beziehung aus dem Textkorpus herausfiltern. In der ersten Oberkategorie bzw. Untersuchungsvariablen werden die G20- Dokumente auf jene Artikulationen untersucht, die Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen darstellen. Diese Variable beinhaltet demnach Artikulationen, die auf die Ausgestaltung von Wachstum und Wirtschaft sowie das Bewältigen der Wirtschaftskrise gerichtet sind und dazu Äquivalenzketten bilden. Im Zusammenhang mit dem ersten Strategem schreibt Nonhoff bereits auch der Bereitstellung von Subjektpositionen eine hervorgehobene Bedeutung zu (Nonhoff 2006: 214). Damit verliert dieser Teil des Strategems seine Trennschärfe zum ergänzenden hegemonialen Strategem der Einrich- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 88 tung/Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte. Das ergänzende hegemoniale Strategem wird von Nonhoff selbst in dessen empirischen Analyse gleichrangig mit den Kernstrategemen behandelt (Nonhoff 2006: 259, 275). Aus diesen Gründen wird hierzu eine gesonderte Untersuchungsvariable zur Einrichtung/Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte in das Kategorienschema aufgenommen. Es werden Artikulationen zugeordnet, die Subjektpositionen im Zusammenhang mit der Erreichung des Wachstums/Wohlstands sowie der Krisenbewältigung einrichten. Insbesondere sollen Subjektpositionen zu Marktteilnehmern untersucht werden. Die dritte Variable des Kategorienschemas ist die der Antagonistischen Zweiteilung des diskursiven Raumes. Obwohl sich die Konstruktion des Antagonismus auch durch jene Artikulationen vollzieht, die auf die Repräsentation des Allgemeinen gerichtet sind (siehe erste Untersuchungsvariable), seien hierunter Artikulationen gefasst, mit denen direkt die Bedrohung des Wachstums bzw. Ursachen von Wirtschaftskrisen konstruiert werden. Die Repräsentation des Allgemeinen als das dritte Nonhoff’sche Kernstrategem bildet eine vierte Untersuchungsvariable. Es soll hierbei untersucht werden, welcher partikularen Forderung die Aufgabe zukommt, die differenten Forderungen in Richtung der Ausgestaltung der Wirtschaft und des Wachstums zu überspannen und damit in Richtung einer Dimension zu äquivalenzieren. Das ergänzende Strategem der Emergenten Interpretationsoffenheit wird hierzu zugeordnet. Da sich dieses Kernstrategem aus jenen Artikulationen der ersten drei Variablen ableitet und damit in der Methode der quantitativen Inhaltsanalyse eine Kategorienüberschneidung darstellen würde, wird hierzu keine gesonderte Untersuchungsvariable im Kategorienschema eingerichtet. Vielmehr ist es Aufgabe der späteren Ergebnisinterpretation festzustellen, welche Forderungen bzw. welcher leerer Signifikant die Aufgabe übernimmt, das Allgemeine zu repräsentieren. Auch die übrigen Strategeme werden innerhalb dieses Interpretationsschritts behandelt, dies jedoch weniger detailliert. Da in dieser Arbeit der Wortzusammenhang und die spätere Interpretation entscheidend ist, und nicht wie z. B. bei einer quantitativen Inhaltsanalyse die Anzahl einzelner gleichbedeutender Wörter, wird ein eher offenes Kodebuch21 mit weiten, intentionalen Kategoriendefinitionen verwendet (vgl. Mayring 2010: 609). Die unten stehende Tabelle 2: „Kategorienschema“ zeigt das Kategorienschema auf Basis der Untersuchungsvariablen sowie der induktiv aus dem Textkorpus der G20-Stellungsnahmen gewonnen Kategorien. Der 21 Siehe hierzu Anhang: Kodebuch Methodisches Vorgehen: Hegemonieanalyse der G20-Gipfelstellungnahmen 89 sich anschließende Abschnitt interpretiert die Ergebnisse der Zuordnung. Tabelle 2: Kategorienschema V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Wachstum - Nachhaltig Wachstum - Stark Wachstum - Ausgewogen / Ausgeglichen („Balanced“) Wachstum - Stabil Wachstum - Fair/Gerecht/Sozial Wachstum - Inklusiv/Geteilt Wachstum - Grün Entwicklung / Armutsreduktion Ernährungssicherheit / Energiesicherheit Schaffung von (guten) Arbeitsplätzen Umweltschutz Energie-/Ressourceneffizienz Intervention Wirtschaftsstimulus Liquidität / Rekapitalisierung Öffentliche Investitionen Nachfrage(-förderung) Globale Nachfragebalance Angebotsförderung Soziales Sicherheitsnetz / Einkommenssicherheit / Arbeitsmarkt Soziale Folgen der Finanzkrise Regulierung / Kontrolle / Aufsicht / Standards Konsumentenschutz Eingebettete Finanzmärkte Verantwortung von Finanzfirmen Finanzielle Inklusion Stabilität Stärke/Stärkung des Marktes Widerstandsfähigkeit/Resilienz des Marktes Finanzielles Sicherheitsnetz Sicherheit des Marktes („Certainty“, „Security“, „Safety“) Risikokontrolle (Manager-) Gehälter Transparenz des Marktes Marktintegrität/Gut funktionierende Märkte Wachstumsfreundliche Regulierung Deregulierung Marktfreiheit Freihandel/Kein Protektionismus Marktverzerrungen Marktprinzipien Wettbewerb / Produktivität Wettbewerbs- / Marktbasierte Wechselkurse Effizienz Flexibilität / Lebenslanges Lernen Anreize Marktumfeld / -bedingungen Public-Private-Partnership Monetarismus Fiskalkonsolidierung Steuern Vertrauen („Confidence“, „Trust“) V2: Einrichtung/Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte Individueller Nationalstaat Auf nationale Bedingungen abgestimmt Kooperierender Staat Informationsaustausch Nicht-G20-Staaten Schwellenländer Entwicklungsländer Bevölkerung Frauen Jugendliche Humanressourcen / Humankapital Arbeitnehmer / Arbeiter Unternehmen/Privatsektor Banken/Finanzfirmen/Finanzmarkt Zivilgesellschaft V3: Antagonistischen Zweiteilung des diskursiven Raumes Krisenursache – Deregulierung Krisenursache – Verantwortungslosigkeit/Marktexzesse Krisenursache – Risiko Krisenursache – Fehlende Kooperation Wachstumshindernisse Volatile Märkte Vulnerabilität der Märkt Marktmissbrauch Korruption / Geldwäsche Shadowbanking Steuerflucht / Bankgeheimnis Nichtkooperative Jurisdiktionen Ergebnisdarstellung und -interpretation 91 6 Ergebnisdarstellung und -interpretation In mehreren zirkulären Analyseschritten wurden Sätze und Absätze der G20-Gipfelstellungnahmen zwischen 2008 und 2014 in dem im vorherigen Kapitel beschriebenen Kategorienschema kodiert. Um im Folgenden die Zuordnungen entlang der Hegemoniestrategeme Nonhoffs und ausgerichtet auf die Beantwortung der Forschungsfrage interpretieren zu können, wird zu Beginn dieses Kapitels ein Idealtyp einer neoliberalen Hegemonie aufgestellt, der auf den Kapitel zur Konzeptualisierung des Neoliberalismus basiert. Begründet durch vorherige Ausführungen zu dessen Dominanz, wird der hier beschriebene Idealtyp auf den Neoliberalismus Chicagoer Prägung zugeschnitten. Der Idealtyp dient dazu die Ergebnisse innerhalb der Untersuchungsvariablen abzugleichen und einschätzen zu können, ob die Artikulationen als „neoliberal“ eingeordnet werden können. Den Ausführungen des Kapitels zum Neoliberalismus als Hegemonie folgend kann angenommen werden, dass auf das Allgemeine gerichtete Forderungen, die dem Chicagoer Neoliberalismus zuzuordnen sind, Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit der Herstellung der (Finanz-)Marktfreiheit und der Ausweitung der Marktprinzipien in alle Gesellschaftsbereiche äquivalenzieren. Artikulationen mit den Worten „Marktmechanismus“, „Marktprinzipien“, „Wettbewerb“, „freie Preisbildung“, „effiziente Ressourcenallokation“, „Anreize“ oder „Optimierung“ dominieren u. a. Das freie Agieren von Marktteilnehmern, basierend auf individuellen Entscheidungen, garantiert gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Globaler Wettbewerb bzw. die Liberalisierung des Handels garantieren den globalen Wohlstand. Zudem werden Äquivalenzketten zu Forderungen der Preisstabilität, Austerität/Fiskalkonsolidierung (Monetarismus) und der Angebotsförderung (z. B. durch Reduktion der Lohnnebenkosten und unternehmerischen Steuerbelastung) artikuliert. Privates Unternehmertum und private Investitionen werden im Vergleich zum Staatssektor bevorzugt. Dies beinhaltet auch das Mittel der Privatisierung u. a. im Krisenfall. Wenn Artikulationen der Regulierung verwendet werden, dann unter Beteiligung oder durch freiwillige Selbstregulierung der Marktteilnehmer. Die eingerichteten oder fortgeschriebenen Subjektpositionen des Staates sind damit die eines Marktbedingungen herstellenden und Markt ausweitenden Staates. Die Rolle als Sozial- und Wohlfahrtsstaat wird zwar nicht negiert, rückt jedoch eher in den Hintergrund, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ziel der Fiskalkonsolidierung. Die Subjektposition eines globalen Wettbewerbsstaates präferiert das individuelle, eigennützige Handeln von Staaten, basierend auf Marktprinzipien. Daneben werden private Unternehmen und Finanzmarktakteure als positiv und für das Herstellen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 92 von Wohlstand essentiell konstruiert. Insbesondere ihnen muss dazu Freiheit gewährt werden. Die breite Bevölkerung wird primär als „Konsumenten“, „Arbeitnehmer“, „Humanressourcen“, „unternehmerische Individuen“ konstruiert, welche die angemessenen Bedingungen für Unternehmertum und Selbstoptimierung eingerichtet werden sollen. Die Zweiteilung des diskursiven Raumes sowie die Konstruktion des Antagonismus findet durch Artikulationen der Ablehnung von Marktregulierung, Staatsinterventionen und Kollektivismus (z. B. auf dem Arbeitsmarkt) statt. Eingriffe des Staates in die Marktprozesse und das Fehlen von Marktfreiheiten bedrohen Wachstum und Wohlstand. Gleichfalls wird die Wirtschafts- und Finanzkrise durch einen zu großen Staatssektor, staatliche Intervention oder die Behinderung des Marktmechanismus (insbesondere der Preisbildung) konstruiert. Die Repräsentation des Allgemeinen und des Mangels wird durch die Signifikanten des „freien Marktes“ bzw. die Signifikanten „Markt“ und „Freiheit“ vollzogen. Diese fungieren als exklusive Makler auf nationaler und globaler Ebene, d. h. wird der Markt von Regulierungen befreit und fungieren alle gesellschaftlichen Bereiche nach Marktprinzipien, so stellen sich Wachstum und Wohlstand ein. Das strategische Durchbrechen der Diskursgrenzen findet u. a. durch die Aufnahme von Forderungen nach Regulierung und Wohlfahrtstaatlichkeit statt, wobei dieses jedoch niemals soweit geschieht, dass die eigentlichen Forderungen bedroht werden. Gleichzeitig werden diese Forderungen in marktkonformen bzw. durch Marktprinzipien gestalteten Formen zugelassen und äquivalenziert. Im Folgenden wird der Umfang der Ergebnisdarstellung dadurch reduziert, dass Beispiele aus dem Pool an Zuordnungen angeführt werden. Die Auswahl und Anzahl der Beispiele orientiert sich daran, dass nicht nur der Umfang der Zuordnungen, sondern vielmehr auch die Varianz der Begriffe und Begriffskontexte wiedergegeben wird. Jeder Kode bzw. jede Kategorie ist eine Informationsreduktion und es werden Überbegriffe für die tatsächlich in den Dokumenten verwendeten Begriffe gebildet. Die angeführten Beispiele breiten diese Informationsreduktion erneut aus. Ziel ist es, eine möglichst umfangreiche Repräsentation der Gesamtheit der Zuordnungen und damit auch eine erhöhte Intersubjektivität der Interpretation zu erreichen22 . 22 Aus Gründen der Einheitlichkeit basieren die Belege der Beispiel-Zitate auf den Seitenangaben des Analyseprogramms MAXQDA, welches z. B. Titelseiten durchnummeriert. Ergebnisdarstellung und -interpretation 93 6.1 Kapitalismus und Wachstum ausdeuten: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Im Kategorienschema der qualitativen Inhaltsanalyse wurde zunächst untersucht, mit welchen Begriffen das Wirtschaftswachstum, d. h. das Allgemeine des kapitalistischen Wirtschaftsdiskurses, im direkten Zusammenhang artikuliert wird. Bereits im Dokument zum Washingtoner Gipfel wird das Adjektiv „sustainable“ (nachhaltig) als einzige Wachstumsqualität gebraucht. Auch in späteren Dokumenten ist diese Artikulationen zur nachhaltigen Ausgestaltung von Wachstum und Wirtschaft dominant: Kategorie „Wachstum – Nachhaltig“ „We should explore ways to restore emerging and developing countries’ access to credit and resume private capital flows which are critical for sustainable growth and development, including ongoing infrastructure investment“ (Washington 2008: 10); „We will work together to ensure that our fiscal, monetary, trade, and structural policies are collectively consistent with more sustainable and balanced trajectories of growth“ (Pittsburgh 2009: 6); „We are determined to overcome these challenges and step up our efforts to achieve strong, sustainable and balanced growth, and to create jobs“ (Brisbane 2014a: 1). Ab dem Pittsburgh-Gipfel und dem dort beschlossenen „Framework for Strong, Sustainable, and Balanced Growth“ (Pittsburgh 2009: 5) wird Wachstum in den G20-Gipfeldokumenten häufig in Verbindung mit dieser Wortkombination artikuliert. Dabei werden die Begriffe und Wachstumsqualitäten „strong“ (stark) und „balanced“ (ausgewogen, ausgeglichen) jedoch auch einzeln verwendet: Kategorie „Wachstum – Strong“ „Creating more productive and better quality jobs is at the heart of our countries’ policies aimed at achieving strong sustainable and balanced growth, poverty reduction and increasing social cohesion“ (St. Petersburg 2013: 7); „We are building a more resilient financial system that serves the needs of our economies, reduces moral hazard, limits the build up of systemic risk, and supports strong and stable economic growth“ (Toronto 2010: 3); Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 94 Kategorie „Wachstum – Ausgewogen/Ausgeglichen“ „We share the overarching goal to promote a broader prosperity for our people through balanced growth within and across nations; through coherent economic, social, and environmental strategies; and through robust financial systems and effective international collaboration.“ (Pittsburg 2009: 20). Ebenfalls ab dem Pittsburgh-Dokument wird Wachstum mit der Qualität „stable“ (stabil) artikuliert: Kategorie „Wachstum – Stabil“ „Jobs with labor rights, social security coverage and decent income contribute to more stable growth, enhance social inclusion and reduce poverty“ (Los Cabos 2012: 4). Bereits ab 2009 und dem Londoner Dokument werden die Begriffen „fair, equal, social“ (fair, gerecht, sozial) verwendet: Kategorie „Wachstum – Fair/Gerecht/Sozial“ „We are determined not only to restore growth but to lay the foundation for a fair and sustainable world economy“ (London 2009: 7); Auch die Wachstumsqualitäten des „inclusive, shared“ (inklusiven, geteilten) sowie des „green“ (grünen) Wachstums kommen ab dem Londoner Dokument zu den Wachstumsattributen hinzu: Kategorie „Wachstum – Inklusiv/Geteilt“ „We acknowledge the importance of finding ways in which economic growth, environmental protection and social inclusion can complement and reinforce each other. Inclusive green growth in the context of sustainable development and poverty eradication can help achieve our development and economic goals, while protecting our environment, and improving social well-being on which our future depends. Inclusive green growth should not be used to introduce protectionist measures ... We commit to continue to help developing countries sustain and strengthen their development through appropriate measures, including those that encourage inclusive green growth“ (Los Cabos 2012: 12). Kategorie „Wachstum – Grün“ „As leaders of the world’s major economies, we are working for a resilient, sustainable, and green recovery“ (Pittsburgh 2009: 14) Ab dem Summit Document von Seoul wird zudem der Begriff „resilient“ (widerstandsfähig) in Zusammenhang mit Wachstum verwendet: Kategorie „Wachstum – Widerstandsfähig“ „Recognizing that economic shocks affect disproportionately the most vulnerable, we commit to ensure a more inclusive and resilient growth“ (Cannes 2011: 16). Ergebnisdarstellung und -interpretation 95 Werden die hier beschriebenen Wachstums- und Wirtschaftsattribute mit dem neoliberalen Idealtyp abgeglichen, so wird deutlich, dass die einzelnen Begriffe i.d.R. eine ambivalente oder neutrale Beziehung zum Neoliberalismus aufweisen. Das Wachstumsattribut „stark“ ist in der rein quantitativen Bedeutung „hohes Wachstum“ neutral gegenüber dem Neoliberalismus, entspricht jedoch weniger dem Neoliberalismus, wenn es in der Bedeutung des „stabilen“ Wachstums verwendet wird. Der Begriff der Stabilität, welcher im Weiteren noch genauer untersucht wird, entstammt eher dem diskursiven Äußeren des Neoliberalismus. In dieser engen Verwendung als Wachstumsattribut widerspricht er dem neoliberalen Idealtyp jedoch nicht. Der Begriff des „widerstandsfähigen“ Wachstums, dessen Bedeutung der Begriff „stark“ ebenfalls annehmen kann, ist als Anpassungsfähigkeit und Flexibilität von Marktteilnehmern zwar ein Begriff neoliberaler Artikulationen, kann jedoch auch die im Weiteren erörterte Bedeutung der aus dem Marktäußeren eingerichteten Abfederung von Marktergebnissen annehmen. Auch der Begriff „sustainable“ nimmt eine ambivalente Beziehung zum Neoliberalismus ein, während er sowohl in der Bedeutung des stabilen, andauernden Wachstums, als auch in der des sozialen, grünen bzw. ökologischen Wachstum Verwendung findet. Zwar ist das „grüne Wachstum“ eher ein Begriff des Antagonismus zum Neoliberalismus, wird der Begriff jedoch nicht im Kontext mit Wachstums- und Marktbegrenzungen sondern von Investitions-, Beschäftigungs- und Geschäftsoptionen artikuliert d. h. im Sinne einer Marktausweitung, wird er in den neoliberalen Diskurs eingeschlossen: Kategorie „Wachstum - Grün“ „A green and inclusive growth will create a broad spectrum of opportunities in new industries and in areas such as environmental services, renewable energy and new ways to provide basic services to the poor“ (Cannes 2011: 12). Letztlich sind auch die Attribute „fair, equal, social“, „inclusive, shared“ und „balanced“ ambivalent. Zwar entstammen auch diese Begriffe eher dem Diskursäußeren des Neoliberalismus und der Verwendungskontext deutet z. T. an, dass Wachstum nicht nur auf der globalen Ebene sondern auch innerstaatlich bezüglich der Dimensionen Gerechtigkeit und Partizipation erst gestaltet werden muss. Damit würden diese Begriffe von der Vorstellung eines endogen faire Ergebnisse schaffenden Wachstums durch Wettbewerb abweichen. Andererseits deuten Kontexte stellenweise darauf hin, dass Wachstum und Wettbewerb als Mittel zur Erreichung von sozialer Kohäsion, Gerechtigkeit und globaler Balance verwendet werden. Eine konkrete Artikulation, dass die soziale oder globale Gerechtigkeit den Wettbewerb begrenzen soll, findet sich unter den Zuordnungen der hier behandelten Kategorien nicht: Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 96 Kategorie „Wachstum - Inklusiv/Geteilt“ „We start from the belief that prosperity is indivisible; that growth, to be sustained, has to be shared; and that our global plan for recovery must have at its heart the needs and jobs of hard-working families, not just in developed countries but in emerging markets and the poorest countries of the world too; and must reflect the interests, not just of today’s population, but of future generations too“ (London 2009: 1); „Our measures to lift investment, increase trade and competition, and boost employment, along with our macroeconomic policies, will support development and inclusive growth, and help to reduce inequality and poverty“ (Brisbane 2014a: 1). Kategorie „Fair/Gerecht/Sozial“ „We are determined to strengthen the social dimension of globalisation. Social and employment issues, alongside economic, monetary and financial issues, will remain an integral part of the G20 agenda…“ (Cannes 2011: 1). Durch die breite Bedeutung und ambivalente Beziehung zum Neoliberalismus wird deutlich, dass es sich bei den Wachstumsattributen um offene Begriffe im Sinne leerer Signifikanten handelt. Sie dienen also dazu, die differenten Forderungen u. a. in Form von nationalen Wirtschaftspolitiken auf das gemeinsame Allgemeine, nämlich Wachstum, auszurichten und können mit unterschiedlichen Bedeutungen gefüllt werden, d. h. sowohl mit neoliberalen als auch mit alternativen Forderungen. Die Verwendung von Wachstumsattributen, welche aus dem Diskursäußeren des Neoliberalismus stammen, kann zudem ein Hinweis für das strategische Durchbrechen diskursiver Grenzen sein. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit deutlich, die erweiterten Kontexte dieser Artikulationen zu untersuchen, um sowohl die Begriffsbedeutung einzugrenzen, als auch Themen bzw. Forderungen auszumachen, mit denen über die Wachstums- und Wirtschaftsattribute hinaus Äquivalenzketten zum Wachstum geknüpft werden. In dieser vertieften Analyse sei hier zunächst auf Entwicklung und Armutsreduktion eingegangen, mit denen Wachstum äquivalenziert wird. Dies geschieht in zwei Richtungen. Zum einen wird Wachstum als Mittel zur Armutsreduktion artikuliert bzw. werden Maßnahmen zur Wachstumssteigerung auch als entwicklungsfördernd artikuliert. Zum anderen wird die Entwicklung als Baustein und Bedingung für weiteres Wachstum artikuliert. Kategorie „Entwicklung/Armutsreduktion“ „Steps to reduce the development gap can be a potent driver of global growth“ (Pittsburg 2009: 3); „Narrowing the development gap and reducing poverty are integral to our broader objective of achieving strong, sustainable and balanced Ergebnisdarstellung und -interpretation 97 growth and ensuring a more robust and resilient global economy for all“ (Toronto 2010: 9); „Development is a key element of our agenda for global recovery and investment for future growth. It is also critical to creating the jobs needed to improve people’s living standards worldwide...“ (Cannes 2011: 14). Äquivalenziert mit der Ausgestaltung des Wachstums und der Wirtschaft, wird auf Mittel und Maßnahmen zwar im Folgenden noch im Detail eingegangen, an dieser Stelle sei jedoch bereits festgehalten, dass die Ausgestaltung der Entwicklung mit Marktprinzipien (Washington 2008: 1), Gewicht auf den Privatsektor (u. a. Pittsburgh 2008: 12), Produktivität (u. a. Toronto 2010: 11), Wettbewerb und Freihandel (u. a. Brisbane 2014a: 1) eher neoliberale Züge trägt bzw. dem Idealtyp nicht widerspricht: Kategorie „Entwicklung/Armutsreduktion“ „The Seoul Consensus also identifies nine key pillars where we believe actions are necessary to resolve the most significant bottlenecks to inclusive, sustainable and resilient growth in developing countries, LICs in particular: infrastructure, human resource development, trade, private investment and job creation, food security, growth with resilience, financial inclusion, domestic resource mobilization and knowledge sharing“ (Seoul 2010b: 12). Ernährungs- und Energiesicherheit werden dabei u. a. Ziele der Entwicklung und ebenfalls mit dem Wachstum äquivalenziert, während der Begriff der „Sicherheit“ nicht dem neoliberalen Idealtyp entstammt: Kategorie „Ernährungssicherheit/Energiesicherheit“ „Increasing agricultural production and productivity is essential to promote food security and foster sustainable economic growth“ (Cannes 2011: 9); „Improving energy efficiency is a cost-effective way to help address the rising demands of sustainable growth and development, as well as energy access and security“ (Brisbane 2014: 3). Diese Themen und Forderungen beziehen sich nur auf einen Teil der G20- Staaten. Im Unterschied dazu bezieht sich die Forderung nach Schaffung von Arbeitsplätzen auf alle Mitgliedsstaaten: Kategorie „Schaffung von (guten) Arbeitsplätzen“ „We are undertaking an unprecedented and concerted fiscal expansion, which will save or create millions of jobs which would otherwise have been destroyed…” (London 2009: 2); „We will act to ensure that when growth returns, jobs do too” (Pittsburgh 2009: 1); Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 98 „Strengthening growth and creating jobs is our top priority and we are fully committed to taking decisive actions to return to a job-rich, strong, sustainable and balanced growth path” (St. Petersburg 2013: 3). Entscheidend ist hierbei auch, dass die Forderung nach Schaffung von Arbeitsplätzen ab dem Dokument von Pittsburgh an mehreren Stellen in Verwendung der Begriffe „decent jobs“ und „quality jobs“ artikuliert wird: Kategorie „Schaffung von (guten) Arbeitsplätzen“ „We will work collectively to strengthen demand and restore confidence with a view to support growth and foster financial stability in order to create high quality jobs and opportunities for all of our citizens…” (Los Cabos 2012: 1); „...Supporting our citizens, particularly youth and women, to gain and maintain quality employment can also deliver important social benefits by lifting citizens’ living standards, enhancing social cohesion and reducing inequality” (Brisbane 2014b: 7). Die Staaten artikulieren die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur äquivalent mit dem Allgemeinen des Wachstums, sondern konstruieren Arbeit und den Arbeitsmarkt als etwas, was sich nicht nur durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage selbst reguliert, sondern durch staatliches Handeln mit dem Ziel möglichst hoher bzw. breiter Beschäftigung gefördert werden muss. Zudem ist die Qualität bzw. Form der Arbeit nicht rein marktbasiert, sondern ihr wird mit der „guten Beschäftigung“ ebenfalls ein qualitatives Ziel definiert. Wenngleich die Betonung der Arbeit im Zusammenhang mit staatlichem Handeln einem Abrücken von der Angebotsförderung bzw. eher keynesianistischen Forderungen entspricht, sind die Formulierungen an dieser Stelle zu offen formuliert, um sie auf Übereinstimmung mit der Angebotsförderung und dem Neoliberalismus hin interpretiert zu können. Zu diesem Zweck wird jedoch im weiteren Verlauf dieses Unterkapitels die Kategorie zur Ausgestaltung des Arbeitsmarktes untersucht. Wie bereits im Zusammenhang mit dem „grünen Wachstum“ angedeutet, sind auch der Umweltschutz bzw. Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Zerstörung der Biodiversität und Meere Forderungen der G20- Gipfeldokumente. Kategorie „Umweltschutz“ „We have a responsibility to secure our future through sustainable consumption, production and use of resources that conserve our environment and address the challenge of climate change” (Pittsburgh 2009: 20); Ergebnisdarstellung und -interpretation 99 „Financing the fight against climate change is one of our main priorities…”(Cannes 2011: 13). In jenen Artikulationen, in denen über den Verweis auf Klima- und Umweltabkommen außerhalb der G20 hinaus Maßnahmen zum Umweltschutz detaillierter behandelt werden, werden insbesondere Forderungen nach effizienter Energie- und Ressourcennutzung verwendet. Kategorie „Energie-/Ressourceneffizienz“ „Enhancing our energy efficiency can play an important, positive role in promoting energy security and fighting climate change. Inefficient fossil fuel subsidies encourage wasteful consumption, distort markets, impede investment in clean energy sources and undermine efforts to deal with climate change” (Pittsburgh 2009: 14). Nicht nur das Instrument der Effizienzsteigerung entspricht hier einer marktkonformen Lösung und damit dem neoliberalen Idealtypus, sondern gerade auch die Konstruktion des Klimawandels bzw. der Umweltzerstörung als u. a. ein Problem marktverzerrender und Verschmutzung verursachender Subventionen. Neben diesen breiteren Forderungen bzw. Themen, zu denen Äquivalenzketten geknüpft werden, wird im Folgenden auf konkretere Forderungen zur Ausgestaltung von Wirtschaft und Wachstum eingegangen. Besonders in den ersten Krisenjahren fordern die G20 hierunter staatliche Wirtschaftsstimuli zur Abwendung der Rezession: Kategorie „Wirtschaftsstimulus“ „Over the past months our countries have taken urgent and exceptional measures to support the global economy and stabilize financial markets. These efforts must continue” (Washington: 1); „In the short-run, we must continue to implement our stimulus programs to support economic activity until recovery clearly has taken hold. We also need to develop a transparent and credible process for withdrawing our extraordinary fiscal, monetary and financial sector support, to be implemented when recovery becomes fully secured” (Pittsburgh 2009: 5); „Should economic conditions deteriorate significantly further, those countries with sufficient fiscal space stand ready to coordinate and implement discretionary fiscal actions to support domestic demand, as appropriate. In many countries, higher investment in education, innovation and infrastructure can support the creation of jobs now while raising productivity and future growth prospects” (Los Cabos 2012: 2). Diese Maßnahmen werden an mehreren Stellen als krisenbedingt und „exceptional“ artikuliert, es werden Ausstiegsmaßnahmen gefordert und Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 100 die Maßnahmen verlieren ab Toronto 2010 an Bedeutung. Dennoch erlaubt auch noch das Dokument von Los Cabos im Jahr 2012 aktive Fiskalpolitik in Staaten, deren Haushalte dies zulassen. Daneben greifen Staaten zudem in den Kapitalmarkt ein, der durch die Vertrauenskrise der Bankenkrise zum erliegen gekommen ist. Die mit dem Wachstum äquivalenzierte Liquidität wird durch staatliches Handeln und die staatliche Rekapitalisierung von Banken wieder hergestellt: Kategorie „Liquidität/Rekapitalisierung“ „Our actions to restore growth cannot be effective until we restore domestic lending and international capital flows. We have provided significant and comprehensive support to our banking systems to provide liquidity, recapitalise financial institutions, and address decisively the problem of impaired assets…” (London 2008: 2); „Existing public sector capital injections will be grandfathered for the extent of the transition” (Toronto 2010: 16); „In this context, we welcome Spain’s plan to recapitalize its banking system and the Eurogroup’s announcement of support for Spain’s financial restructuring authority“ (Los Cabos 2012: 2). Bis zu den Dokumenten von St. Petersburg im Jahr 2013 wird das Garantieren von Liquidität als Aufgabe der Staaten artikuliert, auch wenn ebenfalls als krisenbedingt. Diese Eingriffe in den Kapitalmarkt und die Rettung der Banken wird von den G20 selbst als „Interventionen“ bezeichnet und auch für die Zukunft werden staatliche Möglichkeiten der „early intervention“ gefordert: Kategorie „Intervention“ „We agreed that supervisors should have strong and unambiguous mandates, sufficient independence to act, appropriate resources, and a full suite of tools and powers to proactively identify and address risks, including regular stress testing and early intervention“ (Seoul 2010b: 8). Ab dem Summit Document von Seoul werden jedoch nicht mehr breite Wirtschaftsstimuli gefordert oder auf die der ersten Krisenjahre rekurriert, sondern öffentliche Finanzmittel finden primär als öffentliche Investitionen vorwiegend im Bereich der Infrastruktur Verwendung: Kategorie „öffentliche Investitionen“ „Facilitate increased investment from public, semi-public and private sources and improve the implementation and maintenance of national and regional infrastructure projects in sectors where there are bottlenecks“ (Seoul 2010b: 12). Ergebnisdarstellung und -interpretation 101 Es sind hier somit die Maßnahmen und Forderungen zu erkennen, die im vorhergegangenen Kapitel als „ad hoc Keynesianismus“ beschrieben worden sind. Zur Krisenrettung setzen die Staaten in den ersten Krisenjahren Wirtschaftsstimuli ein, d. h. Artikulationen, die von denen eines nichtintervenierenden Staates und Selbstregulierender des neoliberalen Idealtypus abweichen. Die Rekapitalisierung privater und verschuldeter Banken mit staatlichen Mitteln stellt hier den deutlichsten Bruch dar. Die Konstruktion des Staates nicht als Markt an sich sondern als intervenierende und korrigierende Instanz im Fall des Marktversagens ist jedoch nicht allein in einer keynesianistischen Prägung des Wirtschaftsdiskurses möglich. Die Forderungen der späteren Dokumente nach einer „early intervention“ lie- ßen sich auch zur neoklassischen Ökonomie (oft eng Verbunden mit dem neoliberalen Diskurs) zuordnen. Das Ziel der Wirtschaftsstimuli im Keynesianismus ist die Nachfrageförderung. Auch dieses Element lässt sich in den Dokumenten finden. Forderungen der Nachfrageförderung und Äquivalenzierungen dieser mit dem Wachstum u. a. durch die Konstruktion eines globalen Nachfrageproblems finden sich in nahezu allen Dokumenten (eine Ausnahme bildet hier das Cannes-Dokument). Die globale Nachfrage soll zudem balanciert werden, d. h. Staaten mit einem Außenhandelsüberschuss sollen Maßnahmen der Inlandsnachfrage vornehmen um diesen auszugleichen. Kategorie „Nachfrage(-förderung)“ „We need to shift from public to private sources of demand, establish a pattern of growth across countries that is more sustainable and balanced, and reduce development imbalances” (Pittsburgh 2009: 2). Kategorie „Globale Nachfragebalance“ „...In order to ensure a durable improvement as global growth strengthens, we are determined to undertake further policy adjustments toward rebalancing global demand between surplus and deficit countries, as well as internal rebalancing…” (St. Petersburg 2013: 7). Gleichzeitig treten Forderungen der Angebotsförderung in den Hintergrund und werden vereinzelnd und vorwiegend zusammen mit der Produktivitätssteigerung artikuliert. Erst in den Dokumenten von Brisbane werden Forderungen der Angebotsförderung wieder ähnlich relevant. Nachfrageförderung verliert jedoch auch hier nicht an Bedeutung: Kategorie „Angebotsförderung“ „The state of the global economy calls for a comprehensive and coherent policy response that restores near-term demand, removes medium-term supply constraints and builds consumer and business confidence” (Brisbane 2013b: 3). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 102 Es zeigt sich, dass die Forderungen der G20 nicht mehr auf den engen Fokus der Angebotsförderung eines neoliberalen Idealtypus ausgerichtet sind. Dazu muss jedoch angemerkt werden, dass die Angebotsökonomie keine Kernforderung des Neoliberalismus ist, sondern vielmehr eine äquivalenzierende Diskurserweiterung darstellt. Dass die Forderung nach globaler Nachfrageförderung mit zwischen- und innerstaatlicher Balance jedoch über das Abweichen von der Angebotsförderung hinaus in vertiefter Form bis zu diesen neoliberalen Kernforderungen durchdringt, zeigen die Zuordnungen zur Kategorie „Soziales Sicherheitsnetz, Einkommenssicherheit und Arbeitsmarkt“: Kategorie„Soziales Sicherheitsnetz/Einkommenssicherheit/Arbeitsmarkt“ „…We commit to support those affected by the crisis by creating employment opportunities and through income support measures. We will build a fair and family-friendly labour market for both women and men ... We will support employment by stimulating growth, investing in education and training, and through active labour market policies, focusing on the most vulnerable…” (London 2009: 8); „Strengthen social safety nets (such as public health care and pension plans), corporate governance and financial market development to help reduce precautionary savings and stimulate private spending” (Toronto 2010: 12); „We recognize the importance of investing in nationally determined social protection floors in each of our countries, such as access to health care, income security for the elderly and persons with disabilities, child benefits and income security for the unemployed and assistance for the working poor. They will foster growth resilience, social justice and cohesion…” (Cannes 2011: 1); „Quality employment is at the heart of our macroeconomic policies. Jobs with labor rights, social security coverage and decent income contribute to more stable growth, enhance social inclusion and reduce poverty. We therefore endorse the recommendations of our Labor and Employment Ministers to urgently combat unemployment through appropriate labor market measures and fostering the creation of decent work and quality jobs, particularly for youth and other vulnerable groups, who have been severely hit by the economic crisis ... Consistent with the Los Cabos Growth and Jobs Action Plan, we consider that structural reforms, in full respect of the fundamental principles and rights at work, can play an important role in lifting economic growth to generate labor market opportunities, mobility and jobs” (Los Cabos 2012: 3); „We remain focussed on addressing informality, as well as structural and long-term unemployment, by strengthening labour markets and Ergebnisdarstellung und -interpretation 103 having appropriate social protection systems. Improving workplace safety and health is a priority” (Brisbane 2014a: 2). Die G20-Staaten fordern hier nicht nur ein ergänzende Element der Nachfrageförderung in Form der Einkommenssicherheit und politischen Förderung des Lohnwachstums, sondern auch die aktive Ausgestaltung des Arbeitsmarktes in Richtung besserer und sicherer Beschäftigung. Außerdem fordern die Staaten soziale Sicherheitsnetze, d. h. wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen. Begründet und motiviert sind diese Maßnahmen u. a. auch durch die Konstruktion der Krise als eine, die die Schwächsten und Verwundbarsten der Gesellschaft am härtesten getroffen hat. Diese Konstruktion entspricht nicht einer neoliberalen Krisendeutung als hinzunehmende Marktanpassung: Kategorie „Soziale Folgen der Finanzkrise“ „We recognise that the current crisis has a disproportionate impact on the vulnerable in the poorest countries and recognise our collective responsibility to mitigate the social impact of the crisis to minimise long-lasting damage to global potential“ (London 2009: 7); „We recognize that we have to act forcefully to overcome the legacy of the recent, severe global economic crisis and to help people cope with the consequences of this crisis“ (Pittsburgh 2009: 2). Mit den eindeutig wohlfahrtsstaatlichen Forderungen sowie denen zur aktiven Förderung der Beschäftigung und Ausgestaltung des Arbeitsmarktes (inkl. Einkommenssicherheit) weichen die Artikulationen der G20- Dokumente deutlich vom neoliberalen Idealtyp ab. Daneben deuten sie die eher offenen Forderungen nach einem „sozialen Wachstum“ in Richtung der Ergänzung des Wirtschaftswachstums durch staatliche Fürsorge aus. Werden hier Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen und Eingriffe in den (Arbeits-)Markt der Realwirtschaft gefordert, enthalten die Gipfeldokumente auch Artikulationen der Intervention in den Finanzmarkt. Mittel der Intervention sind dabei (über die Rekapitalisierung von Banken hinaus) die Regulierung, das Setzen von Standards und die staatliche Aufsicht: Kategorie „Regulierung/Kontrolle/Aufsicht/Standards“ „We will exercise strong oversight over credit rating agencies, consistent with the agreed and strengthened international code of conduct. We will also make regulatory regimes more effective over the economic cycle, while ensuring that regulation is efficient, does not stifle innovation, and encourages expanded trade in financial products and services“ (Washington 2008: 3); „…Strengthened regulation and supervision must promote propriety, integrity and transparency; guard against risk across the financial sys- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 104 tem; dampen rather than amplify the financial and economic cycle; reduce reliance on inappropriately risky sources of financing; and discourage excessive risk-taking…(London 2009: 3); „core elements of a new financial regulatory framework, including bank capital and liquidity standards, as well as measures to better regulate and effectively resolve systemically important financial institutions, complemented by more effective oversight and supervision” (Seoul 2010a: 2); “We are determined to make sure that no financial firm is ‘too big to fail’ and that taxpayers should not bear the costs of resolution…(Cannes 2011: 6); „All major jurisdictions, in part or in full, have: implemented new global capital standards (Basel 3); completed the necessary frameworks for OTC derivatives to be traded on exchanges or electronic trading platforms, centrally cleared, and reported; identified global systemically important banks and insurers, and agreed to subject them to heightened prudential standards to mitigate the risks they pose; implemented agreed tools and procedures for the orderly resolution of large, complex financial institutions without taxpayer loss” (St. Petersburg 2013: 15); „The task now is to finalise remaining elements of our policy framework and fully implement agreed financial regulatory reforms, while remaining alert to new risks. We call on regulatory authorities to make further concrete progress in swiftly implementing the agreed G20 derivatives reforms” (Brisbane 2014a: 2). Die Regulierungsforderungen der G20 beziehen sich unter anderem auf Kapitalstandards, systemisch relevante Finanzinstitutionen („too big to fail“-Problematik), Rating Agenturen, den Derivatehandel sowie den Konsumentenschutz bzw. den Schutz von Marktteilnehmern: Kategorie „Konsumentenschutz“ „This group will identify lessons learned on innovative approaches to providing financial services to these groups, promote successful regulatory and policy approaches and elaborate standards on financial access, financial literacy, and consumer protection” (Pittsburgh 2009: 17). An dieser Stelle und für das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit nicht relevant ist die Erörterung, ob diese Regulierung tiefgreifend genug ist, um den Finanzmarkt effektiv, d. h. krisenvorbeugend, zu regulieren. Vielmehr ist Ergebnisdarstellung und -interpretation 105 es hier von Bedeutung, dass die Staaten das Instrument der Regulierung an sich fordern. Der zuvor aufgestellte Idealtyp zum Neoliberalismus beschreibt Regulierung als Antagonisten, d. h. Regulierung verhindert das Allgemeine Wachstum und Wohlstand. Die Staaten reartikulieren diesen neoliberalen Antagonismus in den Gipfeldokumenten nicht. Es wird zudem auch nicht die neoliberale Forderung eines vollständig liberalisierten Finanzmarktes, welcher die Basis für Wohlstand schafft, reartikuliert. Hingegen konstruieren die Forderungen der Gipfeldokumente eine Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs in die Marktfreiheit sowohl auf der Angebotsseite (Bankenregulierung), als auch auf der Nachfrageseite bzgl. einzelner Marktteilnehmer, die vor ausgewählten Marktentscheidungen geschützt werden müssen (Konsumentenschutz). Die Regulierung findet nicht durch die Marktteilnehmer selbst statt oder durch deren Beteiligung, sondern die G20-Staaten konstruieren sich hier wiederum als über dem Markt stehendes Korrektiv, was u. a. an dem englischen Begriff der „supervision“ ablesbar ist. Es kann zudem untersucht werden, worauf das Instrument bzw. die Forderung der Regulierung abzielt, und inwieweit dies mit dem Neoliberalismus übereinstimmt. In den Dokumenten finden sich dazu Artikulationen, die als eine (Wieder-)Einbettung der Finanzmärkte interpretiert werden können, d. h. der Finanzmarkt soll so gestaltet werden, dass er der Realwirtschaft und der breiten Bevölkerung dient: Kategorie „Eingebettete Finanzmärkte“ „We have a responsibility to provide for financial markets that serve the needs of households, businesses and productive investment by strengthening oversight, transparency, and accountability” (Pittsburgh 2009: 20); „We took new steps to build a better regulated and more resilient financial system that serves the needs of our citizens” (Toronto 2010: 1); “We will pursue our work to build a safe, reliable financial system responsive to the needs of our citizens” (St. Petersburg 2013: 4). In diesem Zusammenhang wird auch von der Verantwortung der Finanzmärkte gesprochen. Zum einen bezieht sich dies auf die Verantwortung für Verlustgeschäfte sowie die Effekte und Kosten der Finanzmarktkrise. Zum anderen wird verantwortliches Handeln als eine Kategorie des Handelns von Finanzmarktteilnehmern artikuliert. Auch geht diese Verantwortung über den Finanzmarkt im Bezug auf ökonomisches Handeln an sich hinaus. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 106 Kategorie „Verantwortung von (Finanz-)Firmen“ „Where reckless behavior and a lack of responsibility led to crisis, we will not allow a return to banking as usual“ (Pittsburgh 2009: 2); „The economic crisis demonstrates the importance of ushering in a new era of sustainable global economic activity grounded in responsibility“ (Pittsburgh 2009: 20); „We agreed the financial sector should make a fair and substantial contribution towards paying for any burdens associated with government interventions, where they occur, to repair the financial system or fund resolution” (Toronto 2010: 18); „Identify, enhance and promote responsible private investment in value chains and develop key indicators for measuring and maximizing the economic and employment impact of private sector investment” (Seoul 2010b: 13). Während die Verantwortung jedes Marktteilnehmers für wirtschaftliche Verluste mit der Marktfreiheit im Neoliberalismus einhergeht, weicht die Kategorie der Verantwortung bei Marktentscheidungen von der neoliberalen Vorstellung allein nutzenmaximierender Marktakteure ab. Auch die Einbettung der Finanzmärkte sowie die damit verbundene Zieldefinition von Marktergebnissen entspricht dem „embedded liberalism“ und nicht dem neoliberalen Idealtyp. Verbunden mit der Einbettung der Finanzmärkte als Unterstützung der Realwirtschaft, fordern die G20-Staaten Standards der finanziellen Inklusion von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU, engl. SME) sowie armer Bevölkerungsteile: Kategorie „Finanzielle Inklusion“ „Recognizing that 2.5 billion people and millions of Small and Medium Enterprises (SMEs) throughout the world lack access to formal financial services, and the crucial importance for developing countries to overcome this challenge, we launched in Seoul an ambitious Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI). We commend the ongoing work by the GPFI to foster the development of SME finance and to include financial inclusion principles in international financial standards” (Cannes 2011: 16). Während diese Forderungen in der Dimension der Marktausweitung auch dem neoliberalen Idealtypus zugeordnet werden können, ist hier nicht nur das Mittel der Regulierung relevant, sondern auch, dass über die Beteiligung am Finanzmarkt nicht die rationale Abwägung eines Finanzinstituts, sondern staatliche Standards mit dem Ziel der Inklusion über die Marktbeteiligung entscheiden. Ergebnisdarstellung und -interpretation 107 Neben dieser Einbettung und Verantwortung der Finanzmärkte wird die Stabilität zu einem Ziel der Finanzmarktregulierung: Kategorie „Stabilität“ „As we move forward, we are confident that through continued partnership, cooperation, and multilateralism, we will overcome the challenges before us and restore stability and prosperity to the world economy“ (Washington 2008: 5); „We recognize that a more stable, predictable, distortion-free, open and transparent trading system, including as regards agriculture, has a critical role to play to promote food security” (Los Cabos 2012: 10); „Strengthening the resilience of the global economy and stability of the financial system are crucial to sustaining growth and development” (Brisbane 2014a: 2). Gleichzeitig ist Stabilität eine Forderung zur Ausgestaltung der Wirtschaft und wird mit dem Wachstum äquivalenziert. Neben der Stabilität, werden auch verwandte Begriffe verwendet, die auf die (Finanz-)Marktstabilität hindeuten. Dazu zählen die Stärkung des Marktes, dessen Widerstandsfähigkeit sowie die Herstellung von Sicherheit: Kategorie „Stärke/Stärkung des Marktes“ „The steps we are taking here, when fully implemented, will result in a fundamentally stronger financial system than existed prior to the crisis” (Pittsburgh 2009: 8), „Growth must be underpinned by a stronger and more resilient financial system“ (Brisbane 2014b: 2). Kategorie „Widerstandsfähigkeit/Resilienz des Marktes“ „The new standards will markedly reduce banks’ incentive to take excessive risks, lower the likelihood and severity of future crises, and enable banks to withstand – without extraordinary government support – stresses of a magnitude associated with the recent financial crisis“ (Seoul 2010b: 6). Kategorie „Sicherheit des Marktes (Certainty/Security/Safety)“ „We will pursue our work to build a safe, reliable financial system responsive to the needs of our citizens” (St. Petersburg 2013: 4). Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sollen auch für die verschiedenen Volkswirtschaften durch sog. „Finanzielle Sicherheitsnetze“ auf regionaler und globaler Ebene hergestellt werden: Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 108 Kategorie „Finanzielles Sicherheitsnetz“ „Building on the achievements made to date on strengthening global financial safety nets, we need to do further work to improve our capacity to cope with future crises“ (Seoul 2010b: 5). Während Widerstandsfähigkeit und Absicherung als Anpassungsleitung und Ratio von Marktteilnehmern dem Marktideal des Neoliberalismus entsprechen, werden sie hier zusammen mit der Stärkung des Finanzsystems u. a. als Ziele der Regulierung artikuliert und zur Abfederung von Verlusten und Schocks auf das gesamte System bezogen. Sollen mit diesen Maßnahmen Marktschwankungen abgefedert werden, so tragen sie ebenfalls zur Stabilität des Finanzsystems bei. Die Forderung nach Stabilität sowie die Äquivalenzierung dieser mit dem Wohlstand und der Ausgestaltung der Wirtschaft, stellt eine Abweichung vom neoliberalen Idealtyp dar. Zum einen sind Marktschwankungen eines funktionierenden Preismechanismus sowie die daraus resultierenden Effekte im Chicagoer Neoliberalismus keine Bedrohung des Allgemeinen. Zum anderen ist Stabilität eine Kernforderung des Keynesianismus und entstammt damit dem Antagonismus des Neoliberalismus23. Auch die Risikokontrolle bzw. die Begrenzung von finanziellen Hebeln ist ein weiteres in den Dokumenten hervorgehobenes Ziel der Regulierung sowie eine weitere auf die Stabilität der (Finanz-)märkte gerichtete Forderung: Kategorie „Risikokontrolle“ „Supervisors and regulators, building on the imminent launch of central counterparty services for credit default swaps (CDS) in some countries, should: speed efforts to reduce the systemic risks of CDS and over-the-counter (OTC) derivatives transactions; insist that market participants support exchange traded or electronic trading platforms for CDS contracts; expand OTC derivatives market transparency; and ensure that the infrastructure for OTC derivatives can support growing volumes” (Washington 2008: 8); „It is important to ensure an adequate balance between macroprudential and microprudential regulation to control risks, and to develop the tools necessary to monitor and assess the buildup of macroprudential risks in the financial system” (Pittsburgh 2009: 7); „The G-20’s highest priority is to safeguard and strengthen the recovery and lay the foundation for strong, sustainable and balanced 23 Es wird auf diesen Punkt noch weiter im Unterkapitel zur Antagonistischen Zweiteilung des Diskurses eingegangen. Ergebnisdarstellung und -interpretation 109 growth, including strengthening our financial systems against risks“ (Toronto 2010: 10); „Our reforms to improve banks’ capital and liquidity positions and to make derivatives markets safer will reduce risks in the financial system“ (Brisbane 2014a: 2). Neben der Risikokontrolle des gesamten Finanzsystems („Macroprudential Regulation“) geht die Regulierung im Fall einzelner Institute („Microprudential Regulation“) auch auf die Vergütungsschemata bzw. individuelle Gehaltsanreize für Hochrisikogeschäfte ein: Kategorie „(Manager-)Gehälter“ „Financial institutions should have clear internal incentives to promote stability, and action needs to be taken, through voluntary effort or regulatory action, to avoid compensation schemes which reward excessive short-term returns or risk taking” (Washington 2008: 8); „Reforming compensation practices to support financial stability: Excessive compensation in the financial sector has both reflected and encouraged excessive risk taking. Reforming compensation policies and practices is an essential part of our effort to increase financial stability. We fully endorse the implementation standards of the FSB aimed at aligning compensation with long-term value creation, not excessive risk-taking…” (Pittsburgh 2009: 8). Zwar ist das Eingrenzen des Risikos eine Kategorie der Handlungsentscheidung von rationalen Marktteilnehmern, jedoch sieht die Marktfreiheit des neoliberalen Idealtyps dabei keine Begrenzung der individuellen Entscheidung vor. Im Fall der Risikokontrolle in den Forderungen der G20- Dokumenten soll das Risiko jedoch durch internationale Standards begrenzt werden, wie auch einzelne Marktvorgänge im Fall der Begrenzung von Hebelprodukten. Diese Kontrolle des Risikos „von außen“ bzw. die staatliche Intervention in Marktprozesse geht bis in das Vergütungsschema von Finanzinstitutionen; ein Abweichen vom Preismechanismus (hier bzgl. der Entlohnung) und der Freiheit von Marktakteuren24. Das Risiko wird dabei zusätzlich nicht mehr als unaufhebbares Element eines jeden Marktprozesses konstruiert, sondern als Bedrohung des mit dem Wachstum äquivalenzierten Ziels der Stabilität. Dass die Risikokontrolle jedoch nicht nur Forderungen der Intervention abdeckt, sondern auch Forderungen, die mit dem neoliberalen Marktverständnis übereinstimmen, zeigt das Ziel der Herstellung von Transparenz. 24 Das obige Zitat aus den Washington Dokumenten ist hier der einzige Fall, bei dem von der „Freiwilligkeit“, d. h. der Selbstregulierung der Marktteilnehmer in den G20-Dokumenten gebrauch gemacht wird. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 110 Der Finanzmarkt soll neben anderen Märkten (z. B. dem Energiemarkt) durch Regulierung transparenter gestaltet werden: Kategorie „Transparenz des Marktes “ „Strengthening the resilience and transparency of credit derivatives markets and reducing their systemic risks, including by improving the infrastructure of over-the-counter markets” (Washington 2008: 4); „A more stable, predictable, distortion free, open and transparent trading system allows more investment in agriculture and has a critical role to play in this regard” (Cannes 2011: 9); „Transparent, well-functioning, reliable energy markets and sufficient investment are needed to boost economic growth, job creation and sustainable development” (St. Petersburg 2013: 22); „We will also support work to improve the transparency and functioning of financial market instruments, such as securitisation, to promote financing, particularly for small and medium enterprises (SMEs)“ (Brisbane 2014b: 5). Die Intransparenz des OTC-Handels (over-the-counter-Handel) von Derivaten erlaubt direkte Geschäfte zwischen Finanzinstitutionen, die außerhalb des Finanzmarktes stattfinden und nicht den Marktprinzipien (insb. der Preisbildung) unterworfen sind. Eine Forderung nach Transparenz im Fall des OTC-Handels entspricht somit zudem der neoliberalen Forderung einer Marktausweitung (vgl. Huault/Rainelli-Weiss 2013). Transparenz ist generell Grundlage eines auf Basis von Informationen rationale Entscheidungen treffenden Marktakteurs und damit eine Forderung, welche mit dem neoliberalen Idealtyp übereinstimmt. Ebenfalls dem neoliberalen Marktverständnis entsprechend und verbunden mit der Transparenz ist das Ziel der Herstellung eines gut funktionierenden Marktes bzw. der Marktintegrität: Kategorie „Marktintegrität / Gut funktionierender Markt“ „Promoting Integrity in Financial Markets: We commit to protect the integrity of the world’s financial markets by bolstering investor and consumer protection, avoiding conflicts of interest, preventing illegal market manipulation, fraudulent activities and abuse, and protecting against illicit finance risks arising from non-cooperative jurisdictions” (Washinton 2008: 3); „We are implementing structural reforms to lift growth and private sector activity, recognising that well-functioning markets underpin prosperity” (Brisbane 2014a: 1). Obwohl hier wiederum der Staat als eine intervenierende Instanz artikuliert wird, deuten diese Artikulationen eher auf das Wirken der Marktprinzipien Ergebnisdarstellung und -interpretation 111 hin. Zudem ist es Charakteristikum des Neoliberalismus, dass der Markt erst durch Staaten konstruiert werden muss, d. h. auch im Sinne der Durchsetzung und Ausbreitung der Marktprinzipien. Das staatliche Garantieren der Marktintegrität kann auch als Reartikulation des neoliberalen Ideals eines „reinen Marktes“, der zu den effizientesten Ergebnissen führt, gedeutet werden. Neben den hier beschriebenen Forderungen nach Regulierung insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte sowie die damit verbundenen Forderungen zur Ausgestaltung des Wachstums und der Wirtschaft, finden sich auch Artikulationen, die diese Regulierung eingrenzen: Kategorie „Wachstumsfreundliche Regulierung“ „We will also make regulatory regimes more effective over the economic cycle, while ensuring that regulation is efficient, does not stifle innovation, and encourages expanded trade in financial products and services” (Washington 2008: 3); „Recognizing the necessity to improve financial sector regulation, we must avoid over-regulation that would hamper economic growth and exacerbate the contraction of capital flows, including to developing countries” (Washington 2008: 4); „We will minimize any negative impact on trade and investment of our domestic policy actions, including fiscal policy and action to support the financial sector” (Pittsburgh 2009: 14). Während hier eine wachstumskonforme Regulierung nicht dem neoliberalen Idealtyp allein zugeordnet werden kann, gilt dies für darüber hinaus gehende Forderungen der Deregulierung bzw. der Marktfreiheit enger. Kategorie „Deregulierung“ „The reduction or elimination of barriers to trade and investment in this area are being discussed and should be pursued on a voluntary basis and in appropriate fora“ (Pittsburgh 2009: 14); „Reducing restrictions on labour mobility, enhancing foreign investment opportunities and simplifying product market regulation in emerging market economies” (Toronto 2010: 13); „Product market reforms to simplify regulation and reduce regulatory barriers in order to promote competition and enhance productivity in key sectors” (Seoul 2010b: 2); „We recognise that competition can be hindered by unnecessary regulation that creates barriers to entry or restricts the ability of firms to compete” (Brisbane 2014b: 6). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 112 Kategorie „Marktfeiheit“ „We recognize that these reforms will only be successful if grounded in a commitment to free market principles, including the rule of law, respect for private property, open trade and investment, competitive markets, and efficient, effectively regulated financial systems“ (Washington 2008: 4); „It even adversely affected countries with solid fundamentals and the effects were greater on those with more open economies“ (Seoul 2010b: 5); „We need a strong trading system in an open global economy to drive growth and generate jobs“ (Brisbane 2014a: 2). Diese Liberalisierung und Marktfreiheit in der Dimension der Marktöffnung findet sich auch in Artikulationen, welche den globalen Freihandel fordern und Maßnahmen des Protektionismus ablehnen: Kategorie „Freihandel/Kein Protektionismus“ „we will minimise any negative impact on trade and investment of our domestic policy actions including fiscal policy and action in support of the financial sector. We will not retreat into financial protectionism, particularly measures that constrain worldwide capital flows, especially to developing countries“ (London 2009: 6); „Open markets play a pivotal role in supporting growth and job creation, and in achieving our goals under the G-20 Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth…“ (Toronto 2010: 7); „It is essential that we fully implement the new standards and principles, in a way that ensures a level playing field, a race to the top and avoids fragmentation of markets, protectionism and regulatory arbitrage” (Seoul 2010b: 8); „We will resist all forms of protectionism and keep our markets open“ (Brisbane 2014b: 4). Wird Deregulierung z. B. von Arbeit und Gütern gefordert sowie die Freiheit des Marktes und globaler Freihandel, entspricht dies dem neoliberalen Idealtyp. Gleichzeitig ist hier festzuhalten, dass der Begriff der Marktfreiheit, welcher im Neoliberalismus eine herausgehobene Bedeutung einnimmt, nur einmal eine direkte Verwendung findet (Washington 2008: 4) und primär die Dimension der Offenheit des Marktes nach außen bzw. der globale Freihandel in den Dokumenten gefordert werden. In eine ähnliche Richtung wie die Forderungen der Deregulierung und der Begrenzung der Regulierung weisen jene Forderungen, die sich auf die Beseitigung von Marktverzerrungen beziehen: Ergebnisdarstellung und -interpretation 113 Kategorie „Marktverzerrungen“ „According to national circumstances this could include increasing investment, reducing financial markets distortions, boosting productivity in service sectors, improving social safety nets, and lifting constraints on demand growth” (Pittsburgh 2009: 22); „Tax reform to enhance productivity by removing distortions and improving the incentives to work, invest and innovate” (Seoul 2010b: 3); „We support discussions in the WTO to respond to legitimate food security concerns, without distorting trade, including those related to carefully targeted policies to protect vulnerable populations” (St. Petersburg 2013: 21). Dabei unterstützen diese Artikulationen auch gleichzeitig jene Forderungen, die das Wirken der Marktprinzipien bei der Ausgestaltung von Wirtschaft und Wachstum fordern: Kategorie „Marktprinzipien“ „Our work will be guided by a shared belief that market principles, open trade and investment regimes, and effectively regulated financial markets foster the dynamism, innovation, and entrepreneurship that are essential for economic growth, employment, and poverty reduction“ (Washington 2008: 1). Als hervorgehobene Marktprinzipien und äquivalenziert mit dem Wachstum, treten insbesondere die Begriffe Wettbewerb, Wettbewerbsfähigkeit sowie Produktivität auf: Kategorie „Wettbewerb/Produktivität“ „Advanced deficit countries should take actions to boost national savings while maintaining open markets and enhancing export competitiveness” (Toronto 2010: 3); „Improve the development of employable skills matched to employer and labor market needs in order to enhance the ability to attract investment, create decent jobs and increase productivity” (Seoul 2010b: 13); „These include product market reforms to increase competition, measures to stabilize the housing sector, labor market reforms to boost competitiveness and employment…” (Los Cabos 2012: 3); „Productivity is increased by stronger competition because a strong competition framework generates the incentives to attract the most efficient firms into markets. Competition in services is often less developed than in other sectors and has significant potential to benefit other industries. Additionally, competition is essential for innovation, as firms that face competition innovate more than monopolies. We rec- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 114 ognise that competition can be hindered by unnecessary regulation that creates barriers to entry or restricts the ability of firms to compete…” (Brisbane 2014b: 5). Die Ausweitung des Marktprinzips des Wettbewerbs zeigt sich auch in der marktbedingten Festlegung von Wechselkursen. Hierbei sollen die staatliche Intervention bzw. das staatliche Setzen der Wechselkurse zurückgehen: Kategorie „Wettbewerbs-/Marktbasierte Wechselkurse“ „We affirm our commitment to move more rapidly toward more market-determined exchange rate systems and enhance exchange rate flexibility to reflect underlying economic fundamentals, avoid persistent exchange rate misalignments and refrain from competitive devaluation of currencies“ (Cannes 2011: 2). Auch die Forderung nach dem Marktprinzip der Effizienz wird in den G20- Dokumenten reartikuliert. Effizienz wird dabei nicht nur als Begriff zur Ausgestaltung des Marktes verwendet, sondern auch auf die Form der Regulierung und die G20 selbst bezogen, neben dem bereits behandelten Kontext der Ressourcen- und Energieeffizienz: Kategorie „Effizienz“ „We will also make regulatory regimes more effective over the economic cycle, while ensuring that regulation is efficient, does not stifle innovation, and encourages expanded trade in financial products and services” (Washington 2008:3); „We agree that, in order to strengthen its ability to build and sustain the political consensus needed to respond to challenges, the G20 must remain efficient, transparent and accountable” (Cannes 2011: 18); „Efficient and well-functioning markets are essential for catalysing private sector investment, ensuring an efficient allocation of resources and lifting economic growth” (Brisbane 2014b: 5). Daneben finden sich Artikulationen, welche die Stärkung der Marktprinzipien bei der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes fordern. In diesem Zusammenhang werden die neoliberalen Forderungen der Flexibilität sowie des lebenslangen Lernens reartikuliert: Kategorie „Flexibilität/Lebenslanges Lernen“ „Each of our countries will need, through its own national policies, to strengthen the ability of our workers to adapt to changing market demands and to benefit from innovation and investments in new technologies, clean energy, environment, health, and infrastructure. It is no longer sufficient to train workers to meet their specific current needs; we should ensure access to training programs that support lifelong Ergebnisdarstellung und -interpretation 115 skills development and focus on future market needs” (Pittsburgh 2009: 14). Auch wenn vom Neoliberalismus primär verwendet, sind Marktprinzipien solange nicht Kennzeichen des neoliberalen Idealtypus, wie sie begrenzt auf den Diskursbereich der Ausgestaltung des Marktes verwendet werden. Da diese jedoch über diesen Kontext hinaus auch im Bezug auf wettbewerbsbedingte Wechselkurse, die Effizienz von Regulierung oder die Flexibilität von Arbeit(-nehmern) bezogen werden, werden die Marktprinzipien zu Idealen und Forderungen über den Markt hinaus, was der neoliberalen Marktausweitung entspricht. Eine Überordnung dieser Prinzipien über andere bzw. eine Verwendung in einer Vielzahl von Kontexten und Forderungen ist jedoch nicht festzustellen. Die neoliberale Forderungen des freien, nicht regulierten Wirkens der Marktmechanismen werden auch dort reartikuliert, wo die G20 statt von Marktinterventionen, von marktkonformen Anreizen (inkl. Ermutigungen), sowie dem Herstellen eines Marktumfeldes sprechen: Kategorie „Anreize“ „Financial institutions should have clear internal incentives to promote stability, and action needs to be taken, through voluntary effort or regulatory action, to avoid compensation schemes which reward excessive short-term returns or risk taking” (Washington 2008:8); „We commit to encourage the private sector, including small and medium sized enterprises as one of our most important partners, in fostering inclusive economic growth including for job creation and labour absorption“ (St. Petersburg 2013: 9). Kategorie „Marktumfeld/-bedingungen“ „Our immediate focus is on creating the conditions to increase growth and employment with timely actions that build on the signs of a recovery in advanced economies to make it durable to the benefit of the whole global economy“ (St. Petersburg 2013: 5); „Through our comprehensive growth strategies, we are committed to improving our domestic investment and financing climate, including intermediation processes, which are essential to attracting private sector investment” (Brisbane 2014b: 5). Dieser Artikulationen wird sich in den G20-Dokumenten insbesondere dort bedient, wo private Investitionen gefördert werden sollen und mit dem Wachstum äquivalenziert werden. Auch im Kontext von Infrastrukturinvestitionen werden private Investitionen zusammen mit Private-Public- Partnership gefordert. Diese Forderungen nehmen jedoch keine Dominanz gegenüber öffentlichen Investitionen ein und können damit nicht als Rear- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 116 tikulation einer neoliberalen Präferenz des privaten Sektors angesehen werden: Kategorie „Private Investitionen“ „Facilitate increased investment from public, semi-public and private sources and improve the implementation and maintenance of national and regional infrastructure projects in sectors where there are bottlenecks” (Seoul 2010b: 12). Kategorie „Public-Private-Partnership“ „We are also committed to undertake a dedicated effort to encourage public-private partnerships to tackle corruption and to engage the private sector in the fight against corruption, with a view to promoting propriety, integrity and transparency in the conduct of business affairs, as well as in the public sector“ (Seoul 2010b: 17). In den vorherigen Kapiteln wurde erörtert, wie der Monetarismus mit Forderungen der Geldwertstabilität und der Fiskalkonsolidierung (Austerität) in den neoliberalen Wirtschaftsdiskurs aufgenommen und äquivalenziert worden ist. Auch in den G20-Dokumenten finden sich monetaristische Forderungen. Die in den ersten Krisenjahren als notwendig erachteten Maßnahmen zu Lasten der Preisstabilität werden wie die Marktinterventionen als eine krisenbedingte Ausnahme artikuliert. Preisstabilität bleibt eine Forderung die mit dem Wachstum (insbesondere der Krisenerholung) äquivalenziert wird. Die Konsolidierung der Staatshaushalte bzw. deren Nachhaltigkeit wird auch in den ersten Krisenjahren parallel zu den Maßnahmen der Wirtschaftsstimuli und Bankenrekapitalisierung gefordert. Die Rückkehr zur Fiskalkonsolidierung soll dabei abgestimmt auf die Nachfrage und das Wachstum geschehen: Kategorie „Monetarismus“ „Monetary policy will continue to be directed towards domestic price stability and supporting the economic recovery according to the respective mandates of central banks. We recognize the support that has been provided to the global economy in recent years from accommodative monetary policies, including unconventional monetary policies. We remain mindful of the risks and unintended negative side effects of extended periods of monetary easing. We recognize that strengthened and sustained growth will be accompanied by an eventual transition toward the normalization of monetary policies” (St. Petersburg 2013: 5). Kategorie „Fiskalkonsolidierung“ „Following through on fiscal stimulus and communicating ‚growth friendly’ fiscal consolidation plans in advanced countries that will be implemented going forward. Sound fiscal finances are essential to sus- Ergebnisdarstellung und -interpretation 117 tain recovery, provide flexibility to respond to new shocks, ensure the capacity to meet the challenges of aging populations, and avoid leaving future generations with a legacy of deficits and debt. The path of adjustment must be carefully calibrated to sustain the recovery in private demand” (Toronto 2010: 2). Eine soziale bzw. sozialstaatliche Begrenzung dieser Fiskalkonsolidierung findet sich in den G20-Dokumenten nicht. Gleichzeitig wird jedoch auch nicht eine Reduktion des Wohlfahrtsstaates25 zu diesem Zweck gefordert. Auch wird das staatliche Mittel der Einnahmensteigerung zur Fiskalkonsolidierung über Steuern nicht gefordert. Wird auf Steuerreformen eingegangen, so finden sich vielmehr Artikulationen, zur Reduktion der Steuerbelastung mit dem Ziel der Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit (siehe Angebotsförderung): Kategorie „Steuern“ „Tax reform to enhance productivity by removing distortions and improving the incentives to work, invest and inovate“ (Seoul 2010b: 3). Auch wenn kein zentrales Thema und nur einmal in den Dokumenten erwähnt, wird das Mittel einer Finanzmarktsteuer nicht grundsätzlich abgelehnt: Kategorie „Steuern“ „We agree that, over time, new sources of funding need to be found to address development needs. We discussed a set of options for innovative financing highlighted by Mr Bill Gates, such as Advance Market Commitments, Diaspora Bonds, taxation regime for bunker fuels, tobacco taxes, and a range of different financial taxes. Some of us have implemented or are prepared to explore some of these options. We acknowledge the initiatives in some of our countries to tax the financial sector for various purposes, including a financial transaction tax, inter alia to support development” (Cannes 2011: 17). Die Forderung der Fiskalkonsolidierung unterliegt zusammen mit der Forderung nach Finanzmarktregulierung und Bankenrekapitalisierung einem gemeinsamen Ziel der G20-Staaten. Die geforderten Maßnahmen sollen zur Widerherstellung des Vertrauens („confidence“/„trust“) auf den Finanzmärkten führen und damit auch zur systemischen Stabilität. Der Vertrauensverlust insbesondere zwischen den Banken hatte zuvor zu den „Turbu- 25 Allein im Dokument von St. Petersburg tritt der Begriff „Privatisierung“ und dort im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung auf: „We also commit to promote integrity in buy-and-sell relations between the public and private sectors, including public procurement and privatization of state-owned property“ (St. Petersburg 2013: 26). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 118 lenzen“ im Sinne von Instabilitäten geführt und schließlich zu einer Zurückhaltung bei Investition in die Privatwirtschaft: Kategorie „Vertrauen (Confidence/Trust)“ „Confidence will not be restored until we rebuild trust in our financial system“ (London 2009: 3); „There is also a risk that the failure to implement consolidation where necessary would undermine confidence and hamper growth“ (Toronto 2010: 3); „External, fiscal and financial imbalances are still prevalent, having a major impact on growth and employment prospects and confidence” (Los Cabos 2012: 1). Auch wenn hier nicht alle Forderungen der G20-Dokumente analysiert wurden, die auf das Allgemeine gerichtet und in Äquivalenzketten mit dem Wachstum und der Ausgestaltung der Wirtschaft verbunden sind, so konnten dennoch die wichtigsten und für das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit relevantesten Artikulationen herausgearbeitet und erörtert werden. Dabei wurde deutlich, dass sich die G20 in den Gipfel-Stellungnahmen auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmter Forderungen des neoliberalen Idealtyps bedienen. Zum einen werden Marktprinzipien und im Spezifischen Wettbewerb und Effizienz mit dem Wachstum äquivalenziert, wobei sie auch als Mittel über den Bereich des Marktes hinaus Anwendung finden. Diese Übertragung und Ausweitung ist jedoch eher begrenzt. Zum anderen sollen die Marktprinzipien auf dem Markt durch möglichst geringe Störungen von Außen und mittels Deregulierung zu Wachstum und damit zum allgemeinen Wohlstand führen. Auf der globalen Ebene bedeutet dies für die G20 Freihandel und Marktöffnung. Damit einhergehend enthalten die Dokumente Artikulationen, die staatliche Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Marktumfeldern sowie die Bereitstellung von Anreizen reduzieren. Zudem lassen sich Forderungen des Monetarismus und der Angebotsförderung ausmachen, welche eng mit dem Neoliberalismus verknüpft sind. Die Forderungen der G20 bleiben jedoch nicht auf Artikulationen des neoliberalen Idealtyps begrenzt. Nicht allein die intervenierenden und keynesianistischen Maßnahmen der Wirtschaftsstimuli und Finanzmarkt- /Bankenrekapitalisierung sind dabei anzuführen. Diese sind zeitlich begrenzt und werden als krisenbedingte Ausnahme artikuliert. Dass dies nicht zwangsläufig ein Argument für eine „eigentlich“ neoliberale Politik ist, von der nur realpolitisch in der Hochzeit der Krise abgewichen wurde, begründet der Keynesianismus selbst. Auch dieser fordert Wirtschaftsstimuli nur in Zeiten geringer Konjunktur und drohender Rezession. Die Betonung der sozialen Dimension des Wachstums mit sozialen Sicherheitsnetzen und ei- Ergebnisdarstellung und -interpretation 119 ner staatlichen Beeinflussung der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes sind hier entscheidender, da sie sich über die Gesamtheit der untersuchten Dokumente erstreckt. Gleich dieser Forderungen entspricht auch die Reregulierung der Finanzmärkte nicht dem neoliberalen Idealtyp. Regulierung entstammt dem antagonistischen Feld eines neoliberalisierten Wirtschaftsdiskurses. Auch die Ziele der Regulierungen mit Einbettung, Sicherung und Stabilisierung der Finanzmärkte sind Zielkategorien, die neben der Intervention von einer neoliberalen Marktfreiheit abweichen. Auch konnte bereits in diesem Unterkapitel erörtert werden, dass mit den genannten Forderungen die G20-Staaten eine Subjektposition des Staates konstruieren, welches nicht dem neoliberalen Idealtyp entspricht. Das folgende Unterkapitel geht darauf noch genauer ein. 6.2 Die Rolle des Staates und seine Mitstreiter: Einrichtung und Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte Bereits aus den im vorherigen Unterkapitel behandelten Kategorien und Forderungen können Erkenntnisse über bereitgestellte Subjektpositionen erhoben werden. Diese betreffen die Rolle des Staates und stellen damit Selbstzuschreibungen dar, d. h. das Einrichten von Subjektpositionen, die von den G20 Staaten selbst eingenommen werden sollen. Eine dieser Subjektpositionen für das Kollektivsubjekt des Staates ist die des fürsorgenden Sozial- und Wohlfahrtsstaats. Wie im vorherigen Unterkapitel angeführt, fordern die G20-Staaten ein soziales Sicherheitsnetz, welches wirtschaftliche Effekte, wie die der Finanzkrise, insbesondere für Arme und Verwundbare abfedert. Auch bei der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes und der Arbeit konstruieren die Staaten die Position eines Staates, welcher nicht nur diese Sicherheitsnetze aufbaut, sondern auch aktiv eingreift, d. h. die Rolle eines gestaltenden Staates mit Zieldefinitionen: Kategorie„Soziales Sicherheitsnetz/Einkommenssicherheit/Arbeitsmarkt“ „...We will build a fair and family-friendly labour market for both women and men...“ (London 2009: 8); „We have a responsibility to invest in people by providing education, job training, decent work conditions, health care and social safety net support, and to fight poverty, discrimination, and all forms of social exclusion“ (Pittsburgh 2009: 21); „Labour market reforms might include: better targeted unemployment benefits and more effective active labour market policies (such as job Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 120 retraining, job search and skills development programs, and raising labour mobility). It might also include putting in place the right conditions for wage bargaining systems to support employment“ (Toronto 2010: 13). Während diese Subjektposition bereits intervenierende Qualitäten aufweist, artikulieren sich die Mitgliedsstaaten gerade im Zusammenhang mit den Wirtschaftsstimuli, der Bankenrekapitalisierung und der Finanzmarktreregulierung als Marktkorrektiv. Der in den Dokumenten konstruierte Staat steuert mit aktiver Wirtschaftspolitik (Nachfrageförderung, Wirtschaftsstimuli), Regulierung und Aufsicht dort, wo der Markt nicht die gewünschten Ergebnisse produziert. Die Subjektposition des Staates im Neoliberalismus ist die eines Markt konstruierenden, d. h. Marktbedingungen und Wettbewerb schaffenden, Staates, der zudem den Markt ausweitet. Die Dokumente enthalten zwar auch jene Artikulationen, die auf ein solches Staatsbild abzielen, sie bleiben jedoch nicht auf diese Subjektposition beschränkt. Mit der Betonung der sozialstaatlichen Rolle sowie der Konstruktion der Subjektposition eines Staates, der als Korrektiv der Marktsphäre dient, weichen die Artikulationen der G20-Dokumente von denen des neoliberalen Idealtyps ab. Zur Subjektposition des neoliberalen Wettbewerbsstaats zählt auch, dass Staaten in globaler Konkurrenz zueinander stehen. Dies macht individuelles nationalstaatliches Handeln zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen im Vergleich zur Kooperation wahrscheinlicher. Die Artikulationen der G20-Gipfelstellungnahmen nehmen zwar Bezug auf die Rolle des individuellen Nationalstaats: Kategorie „Individueller Nationalstaat“ „Regulation is first and foremost the responsibility of national regulators who constitute the first line of defense against market instability“ (Washington 2008:2); „To this end, we recognize that our strategies will vary across countries“ (Pittsburgh 2009: 22). Dies gilt insbesondere dort, wo beschlossene Maßnahmen auf nationale Bedingungen abgestimmt umgesetzt werden sollen: Kategorie „Auf nationale Bedingungen abgestimmt“ „These measures need to be implemented at the national level and tailored to individual country circumstances” (Toronto 2010: 14); „We today committed to continue our efforts to support inclusive labour markets, with the exchange of country-specific plans or sets of actions, developed as appropriate according to our different constitutional circumstances” (St. Petersburg 2013: 3). Ergebnisdarstellung und -interpretation 121 In den Dokumenten überwiegt jedoch die Subjektposition eines kooperierenden Staates, welcher seine Handlungen mit den übrigen Mitgliedern des Kollektivs koordiniert oder auch erst im Kollektiv z. B. bei der Finanzmarktregulierung seine Handlungsfähigkeit erlangt: Kategorie „Kooperierender Staat“ We each agree to ensure our domestic regulatory systems are strong. But we also agree to establish the much greater consistency and systematic cooperation between countries, and the framework of internationally agreed high standards, that a global financial system requires. (London 2009: 3); „...G-20 members will set out our medium-term policy frameworks and will work together to assess the collective implications of our national policy frameworks for the level and pattern of global growth and to identify potential risks to financial stability...“ (Pittsburgh 2009: 6); „We are committed to narrowing the development gap and that we must consider the impact of our policy actions on low-income countries“ (Toronto 2010:3); „In all policy areas, we commit to minimize the negative spillovers on other countries of policies implemented for domestic purposes. We reaffirm our shared interest in a strong and stable international financial system“ (Los Cabos 2012: 3). Die Forderung nach Abstimmung der Politiken und nach kooperierenden bzw. kollektiven Handeln nimmt in mehren Bereichen auch die Form des Informations- und Wissensaustausches an: Kategorie „Informationsaustausch“ „We will also continue to learn from each other’s experiences in pursuing innovative and creative structural reforms” (Brisbane 2014b: 8). Nicht das Kooperieren im Staatenclub allein ist hier hervorzuheben, sondern auch, dass das individuelle Handeln der Nationalstaaten, z. B. bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen, möglichst geringe negative Auswirkungen auf andere Staaten haben soll. Dies kann nicht nur als eine Einschränkung der individuellen Freiheit eines Nationalstaates gedeutet werden, sondern auch als Begrenzung der Möglichkeit, nationale Wettbewerbsvorteile „auf Kosten“ anderer Staaten zu erlangen. In diesen Artikulationen weicht die konstruierte Subjektposition für den Staat von der eines allein den eigenen Nutzen für die eigene Volkswirtschaft maximierenden, neoliberalen Wettbewerbsstaats ab. Parallel zur Verantwortung der Marktakteure, hat auch der Staat eine Verantwortung für die globale Wohlfahrt. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 122 Um ihre Forderungen mit Forderungen von Staaten zu äquivalenzieren, die nicht Mitglied der Gruppe der Zwanzig sind, stellen die Gipfeldokumente auch für diese Subjektpositionen bereit. Den Forderungen und Maßnahmen können sich nicht nur weitere Staaten anschließen, sondern die Dokumente artikulieren an mehreren Stellen auch einen direkten Bezug der Forderungen zur internationalen Staatengemeinschaft: Kategorie „Nicht-G20-Staaten“ „The G-20 members also have a responsibility to the community of nations to assure the overall health of the global economy“ (Pittsburgh 2009: 22); „We, the Leaders of the G20, are united in our conviction that by working together we can secure a more prosperous future for the citzens of all countries“ (Seoul 2010a: 1). Als gesonderte Subjektpositionen weiterer Staaten sind die der Entwicklungsländer (bzw. „armer Länder“) und Schwellenländer zu nennen, wobei letztere teilweise auch Mitglieder der G20 sind: Kategorie „Entwicklungsländer“ „We are committed to poverty eradication and development, and to ensure our actions contribute to inclusive and sustainable growth in low-income and developing countries” (Brisbane 2014a: 2). Kategorie „Schwellenländer“ „We commit to continue working to ensure systemic stability in the global economy and an appropriate transition towards an IMS which better reflects the increased weight of emerging market economies” (Cannes 2011: 4). Da diese Artikulationen eine neutrale Beziehung zum neoliberalen Idealtyp aufweisen, wird die Analyse hier nicht vertieft. Dennoch seien sie als strategische Artikulationen zu Äquivalenzierung und Ausweitung der eigenen Forderungen über G20-Mitgleidschaft hinaus aufgeführt. Neben den Subjektpositionen des Staates behandeln die Dokumente Subjektpositonen für Subjekte der breiten Bevölkerung. Diese werden primär als „Steuerzahler“, „Bürger“, „arme und verwundbare Bevölkerungsteile“, „Familien“ und „Haushalte“ artikuliert. Kategorie „Bevölkerung“ „We cannot rest until the global economy is restored to full health, and hard-working families the world over can find decent jobs” (Pittsburgh 2009: 1); Ergebnisdarstellung und -interpretation 123 „Significantly increased resources for international financial institutions are helping stabilise and address the impact of the crisis on the world’s most vulnerable” (Toronto 2010: 1); „We reaffirmed our view that no firm should be too big or too complicated to fail and that taxpayers should not bear the costs of resolution” (Seoul 2010b: 7); „We recognize the importance of investing in nationally determined social protection floors in each of our countries, such as access to health care, income security for the elderly and persons with disabilities, child benefits and income security for the unemployed and assistance for the working poor” (Cannes 2011: 1); „...Special attention must be given to those groups facing the greatest barriers to finding or remaining in employment such as youth, women, long-term unemployed, low skilled workers, single parents, people with disabilities and older workers“ (St. Petersburg 2013: 9). Eine dabei hervorgehobene Bevölkerungsgruppe insbesondere im Zusammenhang mit der Beschäftigungsförderung ist nicht nur die der Frauen, sondern ab 2011 auch die der Jugendlichen: Kategorie „Frauen“ „All members are taking action to raise female participation and tackle youth unemployment” (Brisbane 2014b: 7). Kategorie „Jugendliche“ „We are strongly committed to reducing youth unemployment, which is unacceptably high, by acting to ensure young people are in education, training or employment. Our Employment Plans include investments in apprenticeships, education and training, and incentives for hiring young people and encouraging entrepreneurship “ (St. Petersburg 2013: 8). Diese Subjektpositionen und Begriffe überwiegen jene Subjektpositionen, welche die breite Bevölkerung als „Arbeiter und Angestellte“ sowie als „Humanressource und Humankapital“ artikulieren, während die Subjektposition des „Konsumenten“ primär im Zusammenhang mit dem erwähnten Konsumentenschutz Verwendung findet: Kategorie „Humanressourcen/-kapital“ „Labor market and human resource development reforms, including better targeted benefits schemes to increase participation; education and training to increase employment in quality jobs, boost productivity and thereby enhance potential growth” (Seoul 2010b: 2). Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 124 Kategorie „Arbeitnehmer/Arbeiter“ „We commit to taking responsible actions to ensure that every stakeholder – consumers, workers, investors, entrepreneurs – can participate in a balanced, equitable, and inclusive global economy (Pittsburgh 2009: 20)”. Die Subjektpositionen des neoliberalen Idealtyps heben die ökonomische Dimension der breiten Bevölkerung sowie die Position der Individuen als Marktteilnehmer hervor. Es konnten zwar Begriffe zu Kategorien zugeordnet werden, die diese Subjektpositionen artikulieren, sie dominieren jedoch nicht die bereitgestellten Subjektpositionen bzw. die Konstruktion der breiten Bevölkerung. Eine deckungsgleiche Reartikulierung des neoliberalen Idealtyps ist somit nicht festzustellen. Bei diesem Idealtyp nimmt der Privatsektor eine besondere Position ein. Die Subjektposition des privaten Unternehmers bzw. als Kollektivsubjekt des Unternehmens ist positiv aufgeladen und gilt als Basis von Wachstum und Wohlstand. Kategorie „Unternehmen/Privatsektor“ „We recognize successful employment and training programs are often designed together with employers and workers, and we call on the ILO, in partnership with other organizations, to convene its constituents and NGOs to develop a training strategy for our consideration (Pittsburgh 2009: 18); „Adequately financed small and medium-sized businesses are vital to job creation and a growing economy, particularly in emerging economies (Toronto 2010: 26); „Recognizing the importance of private sector-led growth and job creation, we welcome the Seoul G20 Business Summit and look forward to continuing the G20 Business Summit in upcoming Summits (Seoul 2010a: 4); „Fourth, we recognize the critical role of the private sector to create jobs and wealth, and the need for a policy environment that supports sustainable private sector-led investment and growth (Seoul 2010b: 12); „We urge multinational enterprises to improve transparency and full compliance with applicable tax laws (Cannes 2011: 16); „Recognizing the key role that SMEs play in economic development, and poverty reduction, we welcome the launch of the SME Finance Compact that will support developing innovative models and approaches to address the specific access to finance challenges and constraints faced by developing countries with regards to SME finance (Los Cabos 2012: 8); Ergebnisdarstellung und -interpretation 125 „Promoting youth employment is a global priority. We are committed to quality apprenticeship and vocational training programmes, finding innovative ways to encourage firms to hire youth for example by, where appropriate, reducing non-wage labour costs, moving towards early intervention measures and effective job-search assistance for different groups of youth, and motivating youth entrepreneurship and business start-ups“ (St. Petersburg 2013: 8); „With supply chains operating across multiple markets, domestic regulations affect the decisions of firms to invest in a country, and to trade and create jobs (Brisbane 2014b: 7); „Domestic reforms to lift competition and promote investment in infrastructure will also enhance the ability of firms to trade and create jobs“ (Brisbane 2014b: 7). Die hier aufgeführten Beispiele verdeutlichen, dass die unternehmerische Subjektposition des neoliberalen Idealtyps reartikuliert wird. Die fortgeschrieben Subjektposition ist die eines Unternehmens, welches befreit von Regulierung Arbeitsplätze und damit breit geteilten Wohlstand schafft. Unternehmerschaft und Unternehmensgründung gelten beispielsweise auch als Lösung für Jugendarbeitslosigkeit. Entgegen der Annahmen Crouchs (2008, 2011) stehen jedoch nicht große und multinationale Konzerne im Zentrum der Forderungen (ihnen wird bisweilen Intransparenz und Steuervermeidung unterstellt), sondern kleine und mittelständische Unternehmen. Gerade diese werden als Quelle des Wohlstands artikuliert und durch staatliche Rahmenbedingungen gefördert (siehe finanzielle Inklusion). Die Subjektpositionen für Unternehmen enthalten zudem die Beteiligung an der Wirtschaftsgovernance der G20 in Form der Konsultation mit den „Business 20“ (B20). Dieser Dialog findet auf der anderen Seite auch mit Vertretern der Arbeitnehmer sowie der Zivilgesellschaft statt, denen in den Dokumenten ebenfalls Subjektpositionen konstruiert werden: Kategorie „Zivilgesellschaft“ „We thank the Business 20, Civil Society 20, Labour 20, Think 20 and Youth 20 for their important contribution to the G20’s work“ (Brisbane 2014a: 5). Während im Fall der Unternehmen also eine neoliberale Subjektposition fortgeschrieben wird, weichen die Artikulationen zum Finanzmarkt und dessen Firmen vom neoliberalen Idealtyp ab: Kategorie „Banken/Finanzfirmen/Finanzmarkt“ „...Regulators should develop and implement procedures to ensure that financial firms implement policies to better manage liquidity risk, including by creating strong liquidity cushions...“ (Washington 2008: 8); Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 126 „to extend regulation and oversight to all systemically important financial institutions, instruments and markets. This will include, for the first time, systemically important hedge funds (London 2009: 4); „...All firms whose failure could pose a risk to financial stability must be subject to consistent, consolidated supervision and regulation with high standards“ (Pittsburgh 2009: 8); „…We are committed to design and implement a system where we have the powers and tools to restructure or resolve all types of financial institutions in crisis, without taxpayers ultimately bearing the burden, and adopted principles that will guide implementation...“ (Toronto 2010: 5); „We recognize the critical role of the financial sector in driving a robust economy. We are committed to design a financial system which is resilient, stable and ensures the continued availability of credit“ (Toronto 2010: 17); „We will strengthen confidence in our banks, maintaining momentum on the financial sector reforms needed to safeguard our financial systems over the medium term while taking appropriate actions to protect credit channels and the integrity of the global payment and settlement systems. Healthy banks, with an ability to lend, are critical to the global recovery“ (Los Cabos 2012: 2); „deepening their financial markets by supporting new financial products and developing financial instruments that encourage the involvement of institutional investors“ (Brisbane 2014b: 6). Im Zusammenhang mit der bereitgestellten Subjektposition für die Akteure des Finanzmarktes wird zwar weiterhin die Bedeutung für den Wohlstand und das Wachstum der Realwirtschaft artikuliert, jedoch sind die Finanzmärkte nicht mehr die Quelle unbegrenzter Geld- und Wohlstandsvermehrung. Es überwiegt die Subjektposition von Finanzmarktakteuren, die ohne Aufsicht und Regulierung verantwortungslos das Allgemeine des Wohlstands und Wachstums riskieren. Nicht die mit dem Neoliberalismus einhergegangene „Casinomentalität“ mit möglichst hoher Beteiligung aller Bevölkerungsteile, sondern die Einbettung des Finanzmarkts und das verantwortungsvolle Handeln der Finanzinstitute und Banken wird gefordert. Nicht die Selbstverantwortung ist Kern dieser Subjektposition, sondern eine Verantwortung für Realwirtschaft und Bevölkerung. Auch die primäre Artikulation als Subjekt (i.S.v. Adressat) staatlicher Regulierung zeigt nicht nur, dass hier von einer unbegrenzten Freiheit des Finanzmarktes abgerückt wird, sondern auch, dass die Subjektposition der Finanzmarktakteure nicht die des neoliberalen Idealtyps reartikuliert. Die Artikulation der Bedeutung der Banken und Finanzinstitute für bspw. die Realwirtschaft sowie die Be- Ergebnisdarstellung und -interpretation 127 tonung der Stabilität als Ziel der Reregulierung garantieren gleichzeitig, dass Forderungen der Finanzmarktakteure äquivalenziert werden, in der Bedeutung: „Es ist auch im Interesse der Finanzmarktakteure, dass diese ihre Geschäfte in einem widerstandsfähigen und stabilen Finanzmarkt tätigen können“. In der Analyse der in den Dokumenten fortgeschriebenen und bereitgestellten Subjektpositionen konnte gezeigt werden, dass zwar stellenweise neoliberale Subjektpositionen reartikuliert werden, so im Zusammenhang mit der breiten Bevölkerung als Humanressourcen und der Subjektposition der Unternehmer, allerdings auch Subjektpositionen konstruiert werden, die nicht dem neoliberalen Idealtyp entsprechen. Dies wird insbesondere im Fall der Subjektpositionen für Finanzmarktakteure deutlich, deren Bedeutung als Wohlstandsproduzenten von der Subjektposition Adressat staatlicher Regulierung überlagert wird. 6.3 Die Krise als Feind: Antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes Im Fall der G20-Gipfeldokumente kann die Konstruktion des Antagonismus bzw. die Zweiteilung des diskursiven Raumes nicht allein an der Spiegelung der bisher behandelten Forderungen im Bezug auf das Allgemeine, sondern gerade auch anhand der direkten Artikulationen der „Bedrohung“ des Wachstums und des Wohlstands abgelesen werden. Zu diesen zählen somit auch jene Artikulationen, die die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise deuten. Als Krisenursachen artikulieren die G20-Staaten die Deregulierung der Finanzmärkte, „Marktexzesse“ und verantwortungsloses Handeln von Finanzmarktakteuren, Hochrisikogeschäfte und die Verwendung großer Hebel sowie die fehlende zwischenstaatliche Kooperation und das Abstimmen nationaler Wirtschaftsgovernance: Kategorie „Krisenursache - Deregulierung“ „Major failures in the financial sector and in financial regulation and supervision were fundamental causes of the crisis“ (London 2009: 3). Kategorie „Krisenursache - Verantwortungslosigkeit“ „To make sure our regulatory system for banks and other financial firms reins in the excesses that led to the crisis. Where reckless behavior and a lack of responsibility led to crisis, we will not allow a return to banking as usual“ (Pittsburgh 2009: 2). Kategorie „Krisenursache - Risiko“ „Major failures of regulation and supervision, plus reckless and irresponsible risk taking by banks and other financial institutions, created dangerous financial fragilities that contributed significantly to the cur- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 128 rent crisis. A return to the excessive risk taking prevalent in some countries before the crisis is not an option“ (Pittsburgh 2009: 7). Kategorie „Krisenursache – Fehlende Kooperation“ „Major underlying factors to the current situation were, among others, inconsistent and insufficiently coordinated macroeconomic policies, inadequate structural reforms, which led to unsustainable global macroeconomic outcomes. These developments, together, contributed to excesses and ultimately resulted in severe market disruption“ (Washington 2008: 1). Diese rückblickende Krisendeutung deckt sich mit den i.d.R. in die Zukunft gerichteten Forderungen nach Regulierung, Risikokontrolle und Einbettung der Finanzmärkte sowie (gesellschaftlichen) Verantwortung der Finanzmarktakteure. Zudem ergänzt dies die Subjektposition des kooperierenden Staates. Ergänzt sei hier die bereits behandelte Krisenkonstruktion als zu vermeidende Bedrohung insbesondere armer und vulnerabler Bevölkerungsteile im Unterschied zur Artikulation der Krise als eine hinnehmbare Marktanpassung. Diese Zweiteilung des Diskurses durch die Krisendeutung entspricht nicht dem neoliberalen Idealtyp. Im Neoliberalismus gilt nicht die Abwesenheit von Regulierung als Krisengrund, sondern staatliche Intervention und die Behinderung des Wirkens der Marktprinzipien, insbesondere des Wettbewerbs. Auch würde das Nutzen maximierende Handeln von Marktakteuren, hier als „Verantwortungslosigkeit“ gedeutet, nicht als Bedrohung artikuliert und damit Teil des zu verhindernden Antagonismus. Der durch die Deutung der Krisenursachen konstruierte Antagonismus wird ergänzt durch Artikulationen, welche Bedrohungen für das Wachstum betreffen. Im Jahr 2013 artikuliert eine Liste in den Dokumenten von St. Petersburg die Herausforderungen für die globale Wirtschaft direkt: Kategorie „Wachstumshindernisse“ „We consider the main challenges to the global economy to be: Weak growth and persistently high unemployment, particularly among youth, and the need for more inclusive growth in many economies; Financial market fragmentation in Europe and the decisive implementation of banking union; Slower growth in some emerging market economies, reflecting in some cases the effect of volatile capital flows, tighter financial conditions and commodity price volatility, as well as domestic structural challenges; Insufficient levels of private investment in many countries, in part due to continuing market uncertainties, as well as internal rigidities; Ergebnisdarstellung und -interpretation 129 High public debt and its sustainability in some countries that need to be addressed while properly supporting the recovery in the near-term, especially in countries with the highest actual and projected debt to GDP levels; Volatility of capital flows as growth strengthens and there are expectations of eventual monetary policy recalibration in advanced economies; An incomplete rebalancing of global demand; and Continued uncertainties about fiscal policy deliberations“ (St. Petersburg 2013: 5). In dieser Liste finden sich Punkte, die bereits in Form der auf das Allgemeine gerichteten Forderungen behandelt wurden und den Antagonismus konstruieren. Hierzu zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Jugendliche und die Bedrohung in Form von Arbeitslosigkeit, die Forderung nach Fiskalkonsolidierung und die Bedrohung hoher Staatsverschuldung, die Forderung der Balancierung der globalen Nachfrage und die daraus resultierenden Bedrohungen, sowie die Bedrohung der Unsicherheit auf den (Finanz-)Märkten. Daneben wird nicht nur in der hier beispielhaft angeführten Liste, sondern in mehreren Gipfeldokumenten ab 2009 Volatilität von Preisen (insbesondere von Nahrungsmitteln und Energie), Wechselkursen und Kapitalflüssen sowie im Gesamten die Volatilität der Finanzmärkte als Bedrohung für das Allgemeine artikuliert: Kategorie „Volatile Märkte“ „Inefficient markets and excessive volatility negatively affect both producers and consumers“ (Pittsburgh 2009: 13); „The recent financial volatility has strengthened our resolve to work together to complete financial repair and reform“ (Toronto 2010: 15); „As the global economy became more interconnected and integrated, the size and volatility of capital flows increased significantly. The increased volatility was a source of instability during the financial crisis. It even adversely affected countries with solid fundamentals and the effects were greater on those with more open economies. These problems persist. ... Strengthened global financial safety nets can help countries to cope with financial volatility, reducing the economic disruption from sudden swings in capital flows and the perceived need for excessive reserve accumulation. (Seoul 2010b: 5); „Exchange rate volatility creates a risk to growth and financial stability“ (Cannes 2011: 1); „We commit to mitigate the adverse effects of excessive price volatility for the most vulnerable through the development of appropriate risk-management instruments“ (Cannes 2011: 10); Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 130 „We stress the importance of well-functioning and transparent physical and financial commodities’ markets and reduced excessive price volatility to achievefood security and strong growth that is both sustainable and inclusive. We recognize that excessive commodity price volatility has significant implications for all countries, increasing uncertainty for actors in the economy and potentially hampering stability of the budgets, and predictability of economic planning...“(Los Cabos 2012: 10); „In the last months financial market volatility has increased“ (St. Petersburg 2013: 5); „We are also mindful of other potential impacts of such normalisation, such as excessive volatility in exchange rates and asset prices that can be damaging to growth“ (Brisbane 2014b: 4). Die Artikulation der Volatilität als Bedrohung des Wachstums und der äquivalenzierten Forderungen greift zum einen Forderungen nach Ernährungs- und Energiesicherheit sowie nach einem internationalen Sicherheitsnetz (als Mechanismus zur Abfederung von Kapitalfluss- und Wechselkursschwankungen) auf. Zum anderen kann das Hervorheben der Volatilität als Reartikulation von Stabilität und Sicherheit gedeutet werden, da die Schwankung von Preisen und Finanzmärkten deren Instabilität bedeuten. Statt dies als Charakteristikum freier Märkte und eines funktionierenden Preismechanismus zu artikulieren, entsprechend dem neoliberalen Idealtyp, wird Volatilität zur Bedrohung des Allgemeinen. In eine ähnliche Richtung weisen Artikulationen, die die Vulnerabilität des Finanzsystems und der Volkswirtschaften als Bedrohung artikulieren. Dabei werden ebenfalls bereits beschriebene Forderungen nach Stärkung und Widerstandsfähigkeit reartikuliert: Kategorie „Vulnerabilität der Märkte“ „At the same time, weak underwriting standards, unsound risk management practices, increasingly complex and opaque financial products, and consequent excessive leverage combined to create vulnerabilities in the system“ (Washington 2008: 1); „Weak financial systems in some countries pose a threat to the stability of the international financial system“ (Toronto 2010:10); „The global economy remains vulnerable to shocks, financial fragility remains and existing risks are exacerbated by geopolitical tensions“ (Brisbane 2014b: 2). Darüber hinaus wird in Fortführung der Forderung nach Marktintegrität und Konsumentenschutz, der Marktmissbrauch nicht nur als Krisengrund, Ergebnisdarstellung und -interpretation 131 sondern auch als Antagonismus zur gewünschten Form der Wirtschaft artikuliert: Kategorie „Marktmissbrauch“ „National and regional authorities should also review business conduct rules to protect markets and investors, especially against market manipulation and fraud and strengthen their cross-border cooperation to protect the international financial system from illicit actors“ (Washington 2008: 9); „We will direct relevant regulators to also collect related data on overthe-counter oil markets and to take steps to combat market manipulation leading to excessive price volatility“ (Pittsburgh 2009: 14); „We reaffirm our commitment to enhance transparency and avoid abuse in financial commodity markets, including OTC, with effective intervention powers for market regulators and authorities and an appropriate regulation and supervisory framework (Los Cabos 2012: 11). Die Zuordnung des Marktmissbrauchs zum Antagonismus bleibt jedoch nicht auf den Finanzmarkt begrenzt. In den Dokumenten werden diesbezüglich Korruption und Geldwäsche im Generellen als Bedrohung für das Wachstum und der Wirtschaft artikuliert. Kategorie „Korruption/Geldwäsche“ „We welcome the progress made by the Financial Action Task Force (FATF) in the fight against money laundering and terrorist financing and call upon the FATF to issue a public list of high risk jurisdictions by February 2010“ (Pittsburgh 2009: 10); „Recognizing that corruption is a severe impediment to economic growth and development, we endorse the G20 Anti-Corruption Action Plan (Annex II)...“ (Seoul 2010b: 17); „Corruption impedes economic growth, threatens the integrity of markets, undermines fair competition, distorts resource allocation, destroys public trust and undermines the rule of law. We call on all relevant stakeholders to play an active role in fighting corruption...“ (Los Cabos 2012: 13). Die Artikulationen des Marktmissbrauchs und der Korruption als Antagonisten des Allgemeinen sind auch Antagonisten des Neoliberalismus. Sie konstruieren den Mangel eines „integren Marktes“, dessen effektives Wirken mittels Marktprinzipen durch Korruption und Marktmanipulation verzerrt wird. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass diese Forderungen kein Alleinstellungsmerkmal des Neoliberalismus sind und auch bei dessen Alternativen wiederzufinden sind. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 132 Die Bekämpfung der Korruption und der Geldwäsche geht z. T. einher mit der Bekämpfung der Schattenbanken, über die diese Geschäfte abgewickelt werden. Schattenbanken werden als Risiko des Systems und damit des Wachstums artikuliert und damit ebenfalls dem Antagonismus zugeordnet. Kategorie „Schattenbanken“ „Bank-like activities. The shadow banking system can create opportunities for regulatory arbitrage and cause the build-up of systemic risk outside the scope of the regulated banking sector“ (Cannes 2011: 6). Gleichfalls wird ein weiteres Geschäftsgebaren auch regulärer Banken und Finanzinstitute als illegitim artikuliert bzw. als Bedrohung des Allgemeinen – die Unterstützung der Steuerflucht in Form des Bankgeheimnisses: Kategorie „Steuerflucht/Bankgeheimnis“ „...We stand ready to deploy sanctions to protect our public finances and financial systems. The era of banking secrecy is over...“ (London 2009: 4); „Cross-border tax evasion and avoidance undermine our public finances and our people’s trust in the fairness of the tax system. Today, we endorsed plans to address these problems and committed to take steps to change our rules to tackle tax avoidance, harmful practices, and aggressive tax planning“ (St. Petersburg 2013: 4); „In a context of severe fiscal consolidation and social hardship, in many countries ensuring that all taxpayers pay their fair share of taxes is more than ever a priority. Tax avoidance, harmful practices and aggressive tax planning have to be tackled. The growth of the digital economy also poses challenges for international taxation“ (St. Petersburg 2013: 12). Die hier angeführten Forderungen aus dem Dokument von St. Petersburg verdeutlichen, dass Steuerflucht als Bedrohung der staatlichen Finanzen artikuliert wird. Dabei steht das Ausbleiben von Steuereinnahmen nicht nur der Forderung nach Fiskalkonsolidierung entgegen, sondern auch der Subjektposition des Staates als Sozialstaat („social hardship“) mit sozialer (Steuer-)Gerechtigkeit. Trotz dieses Punktes und obwohl die Abschaffung des Bankgeheimnisses eher von der stark positiv besetzen Subjektposition der Finanzinstitute im Neoliberalismus abweicht, widersprechen das Sicherstellen von Steuereinnahmen und die Steuerfluchtbekämpfung nicht dem neoliberalen Idealtyp. Obgleich die Steuerbelastung für Unternehmen reduziert werden soll (in der äquivalenzierten Angebotsförderung), ist es auch im Neoliberalismus Aufgabe und Recht des Staates Steuergerechtigkeit herzustellen. Ergebnisdarstellung und -interpretation 133 Nicht allein im Zusammenhang mit der Steuerflucht als „Steuerhäfen“, sondern auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche wird eine antagonistische Subjektposition mit dem Begriff der „nicht-kooperativen Jurisdiktion“ geschaffen. Damit werden auch jene Jurisdiktionen bezeichnet, die sich der Reregulierung der Finanzmärkte entziehen und damit zur Quelle für Risiken werden. Kategorie „Nicht-kooperative Jurisdiktionen“ „National and regional authorities should implement national and international measures that protect the global financial system from uncooperative and non-transparent jurisdictions that pose risks of illicit financial activity“ (Washington 2008: 7); „We are addressing non-cooperative jurisdictions based on comprehensive, consistent, and transparent assessment with respect to tax havens, the fight against money laundering and terrorist financing and the adherence to prudential standards“ (Toronto 2010: 5); „Build sustainable revenue bases for inclusive growth and social equity by improving developing country tax administration systems and policies and highlighting the relationship between non-cooperative jurisdictions and development“ (Seoul 2010b: 13); „We are committed to protect our public finances and the global financial system from the risks posed by tax havens and non cooperative jurisdictions“ (Cannes 2011: 7). In der „nicht-kooperativen Jurisdiktion“ mündet nicht nur die antagonistische Spiegelung der Forderungen nach Geldwäsche- und Steuerfluchtbekämpfung, Reregulierung und Risikokontrolle, sondern der Begriff reartikuliert auch die Subjektposition des kooperativen Staats als Selbstzuschreibung der G20. Hier vermittelt sich somit am deutlichsten die „subjektivierte“ antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes, i.S.v. „Dort herrscht all das, was wir bekämpfen und was uns bedroht“. Es ist ein Totalitätsanspruch der eigenen Forderungen. Obwohl in diesem Unterkapitel nicht jede Forderung der ersten Variablen auf ihre Deutung des Mangels bzw. ihren Beitrag zur Konstruktion des Antagonismus untersucht werden soll, sei hier dennoch die Forderung nach Freihandel und die in diesem Zusammenhang artikulierte Ablehnung der Protektionismus angeführt: Kategorie „Freihandel/Kein Protektionismus“ „...We will not repeat the historic mistakes of protectionism of previous eras“ (London 2009: 6); „We have successfully maintained our strong commitment to resist protectionism“ (Toronto 2010: 1); Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 134 „Since 2008, a common view of the challenges of the world economy, the necessary responses and our determination to resist protectionism has enabled us to both address the root causes of the crisis and safeguard the recovery“ (Seoul 2010a: 1); „...We reaffirm our commitment to avoid financial protectionism and are mindful of the risks of proliferation of measures that would damage investment and harm prospects for the global recovery“ (Seoul 2010b: 2). Protektionismus wird hier als Fehler zurückliegender Krisenbewältigung artikuliert sowie als Bedrohung der wirtschaftlichen Erholung und somit des Wachstums. Es wird außerhalb des Möglichkeitsbereichs von Maßnahmen der Krisenbewältigung und Gestaltung der Wirtschaft als Bedrohung formuliert. Zusammen mit Forderungen der Begrenzung der Regulierung konstruiert die Ablehnung des Protektionismus den Antagonismus eines zu sehr in den Markt (insbesondere Handel) eingreifenden, die Marktprinzipien aushebelnden Staates; ein Antagonismus, der dem neoliberalen Idealtyp entspricht. Der oben aufgeführte Auszug aus dem Gipfeldokument von Seoul verdeutlicht, dass der Begriff des Risikos nicht allein im Zusammenhang mit den Krisenursachen und der Finanzmarktregulierung verwendet wird. Mehrere Artikulationen enthalten den Begriff des Risikos zur Bezeichnung und Beschreibung der antagonistischen Bedrohung eigener Forderungen: Kategorie „Risikokontrolle“ „National and regional authorities should implement national and international measures that protect the global financial system from uncooperative and non- transparent jurisdictions that pose risks of illicit financial activity“ (Washington 2008: 9); „We will support, now and in the future, to candid, even-handed, and independent IMF surveillance of our economies and financial sectors, of the impact of our policies on others, and of risks facing the global economy“ (London 2009: 3); „We took steps to fix the broken regulatory system and started to implement sweeping reforms to reduce the risk that financial excesses will again destabilize the global economy“ (Pittsburgh 2009: 10); „We took steps to fix the broken regulatory system and started to implement sweeping reforms to reduce the risk that financial excesses will again destabilize the global economy“ (Toronto 2010: 3); „Yet risks remain. Unemployment remains unacceptably high in many G-20 economies. The recovery is uneven across G-20 members both across advanced economies and between advanced and emerging economies. This poses risks to the continued economic expansion. Ergebnisdarstellung und -interpretation 135 There is a risk that global current account imbalances will widen again, absent further policy action“ (Toronto 2010: 10); „Together these actions will help mitigate the risk of excessive volatility in capital flows facing some emerging market economies“ (Seoul 2010b: 2); „We remain mindful of the risks and unintended negative side effects of extended periods of monetary easing“ (St. Petersburg 2013: 6). Das Risiko gilt hier als die Gefährdung des Allgemeinen und als das, was es zu vermeiden gilt. Dies gilt nicht nur für den Finanzmarkt, sondern es werden auch unerwünschte Maßnahmen und die zuvor aufgeführten Marktmissbräuche als Risiko artikuliert. Es wird also eine Äquivalenzkette zwischen den Bedrohungen der Forderungen und der Krisenursache „Risiko“ geknüpft. Wenn der Begriff des Risikos in mehreren Kontexten dazu dient, Forderungen des Antagonismus zu äquivalenzieren und dabei die Bedrohung zu bezeichnen und zu repräsentieren, so kann der Begriff als Knotenpunkt des Mangels bzw. des Antagonismus interpretiert werden. In der Analyse der Forderungen, die den Antagonismus konstruieren, konnte dargestellt werden, dass die durch die G20 artikulierte Deutung der Krise nicht dem neoliberalen Idealtyp entspricht. Statt die Krisenursachen als Staatsversagen durch unzulässige staatliche Intervention auszudeuten, artikulieren die Dokumente eher das Marktversagen (unverantwortliche Hochrisikogeschäfte) und fehlende staatliche, global kooperierende Regulierung als Krisengrund. Bezüglich der Ausgestaltung von Wachstum und Wirtschaft konnte unter dem Antagonismus zuzuordnenden Forderungen die Volatilität des Marktes ausgemacht werden. Gleich der Forderung der Stabilität entspricht dies eher nicht einem neoliberalen Antagonismus. Andererseits können Forderungen der Bekämpfung des Marktmissbrauchs, der Korruption und Geldwäsche, der Steuerflucht sowie die Ablehnung des Protektionismus als Reartikulation eines neoliberalen Antagonismus interpretiert werden. Die Verwendung des Begriffs der „nicht-kooperativen Jurisdiktionen“, schafft sowohl eine Subjektposition des Antagonismus, konstruiert gleichzeitig aber auch das Kollektiv der G20-Staaten und Subjektposition kooperierender Staaten. Dem neoliberalen Idealtyp sind solche Kollektive eher fremd. Als Knotenpunkt der Forderungen, die den Antagonismus konstruieren, dient das Risiko. Der Begriff symbolisiert die Bedrohung des Allgemeinen durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise und äquivalenziert die Forderungen des Antagonismus in diese Richtung. Welche partikulare Forderung diese Funktion für das Allgemeine übernimmt, behandelt das folgende Unterkapitel zusammen mit den übrigen hegemonialen Strategemen. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 136 6.4 Risikokontrolle und Stabilität: Repräsentation des Allgemeinen und Rekonstruktion weiterer Strategeme Das dritte hegemoniale Kernstrategem und die vierte hier im Detail untersuchte Variable ist die Repräsentation des Allgemeinen durch ein Partikulares, welches für diese Funktion entleert ist. Die partikulare Forderung muss somit die Eigenschaft haben die Forderungen nach Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung, Umweltschutz, staatlicher Intervention (Wirtschaftsstimuli, Bankenrekapitalisierung), Nachfrageförderung, sozialer Sicherheitsnetze, aktive Arbeitsmarktpolitik, Regulierung der Finanzmärkte mit Risikokontrolle und eingebetteten, starken, stabilen und widerstandsfähigen Märkten, sowie Begrenzung der Regulierung und Deregulierung, Freihandel und Marktprinzipien (insbesonder Wettbewerb und Effizienz), Monetarismus und Fiskalkonsolidierung zu überspannen. Es wird direkt deutlich, dass mehrere Forderungen sehr (themen-)zentrierte Partikulare darstellen und damit für die Repräsentation ausscheiden, bspw. dass die Forderung nach Fiskalkonsolidierung nicht die nach Schaffung von Arbeitsplätzen abdeckt; und umgekehrt. Es muss also ein möglichst breit formuliertes und damit entleertes Partikulare sein. Bereits zu Beginn der Analyse der ersten Untersuchungsvariablen wurden Wachstumsattribute herausgearbeitet, die als Kandidaten für diese Funktion dienen können. Hierzu zählen: Nachhaltigkeit, Stärke, Ausgewogenheit (Balance), Stabilität, Fairness, Inklusion, „Grün“ und Widerstandsfähigkeit. Der Signifikant der „grünen“ Wirtschaft bezeichnet sehr eng die Forderung nach Umweltschutz, während der Signifikant der Ausgewogenheit eng auf die Forderung nach balancierter Nachfrage in der globalen Wirtschaft sowie die Streuung von Wachstumszentren hindeutet. Fairness und Inklusion vermögen es zwar, u. a. die Reregulierung, Sozialstaatlichkeit und Nachfrageförderung zu signifizieren, gleichzeitig gelingt ihnen jedoch nur bedingt, auch die Forderungen nach Freihandel und Fiskalkonsolidierung zu überspannen. Hier ist ein weiteres Kriterium anzuführen, welches das Partikulare der Repräsentation erfüllen muss. Nicht allein die äquivalenzierende Ausrichtung einer Vielzahl differenter Forderungen auf das Allgemeine ist notwendig, sondern das Partikulare muss auch Kontraritätsbeziehungen zu den einzelnen Forderungen aufweisen, die zur Konstruktion des Antagonismus artikuliert werden, da es immer auch den Mangel des Allgemeinen angibt. Auch dieses Kriterium erfüllen die oben genannten Signifikanten nicht. Die Signifikanten „nachhaltig“, „stark“, „widerstandsfähig“ und „stabil“ weisen hingegen eine Kontraritätsbeziehung zu den antagonistischen Bedrohungen der Volatilität, Marktmissbräuchen, Steuerhinterziehung und des Risikos auf. Ergebnisdarstellung und -interpretation 137 Die relative Häufigkeit und die zentrale Bedeutung legen nahe, dass im Teildiskurs der Finanzgovernance die Forderung nach Stabilität die Funktion der Repräsentation einnimmt. Stabilität gelingt es Forderung nach Vertrauen, Stärke und Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes, dessen Sicherheit sowie die Reregulierung zu äquivalenzieren. Auch über den Finanzdiskurs hinaus wird die Stabilität der Wirtschaft gefordert: Kategorie „Stabilität“ „As we move forward, we are confident that through continued partnership, cooperation, and multilateralism, we will overcome the challenges before us and restore stability and prosperity to the world economy“ (Washington 2008: 5); „We, the Leaders of the countries gathered for the Pittsburgh Summit, recognize that concerted action is needed to help our economies get back to stable ground and prosper tomorrow“ (Pittsburgh 2009: 14); „...Market-oriented exchange rates that reflect underlying economic fundamentals contribute to global economic stability“ (Toronto 2010: 13); „...We agreed to explore ways to further improve the international monetary system to ensure systemic stability in the global economy“ (Seoul 2010b: 6); „In 2010, the G20 committed to working towards a more stable and resilient IMS and to ensure systemic stability in the global economy, improve the global economic adjustment, as well as an appropriate transition towards an IMS which better reflects the increased weight of emerging market economies“ (Cannes 2011: 2); „A more stable, predictable, distortion free, open and transparent trading system allows more investment in agriculture and has a critical role to play in this regard“ (Cannes 2010: 9); „...Our policy actions will improve living conditions across the globe and protect the most vulnerable. In particular, by stabilizing global markets and promoting stronger growth, we will generate significant positive effects on development and poverty reduction across the globe“ (Los Cabos 2012: 1). Stabilität steht in einem primären Kontraritätsverhältnis zu der Bedrohung des Allgemeinen durch Volatilität und weist eine enge Beziehung zur Forderung der Risikokontrolle auf. Ebenfalls über den Finanzdiskurs hinaus Verwendung findend spiegelt diese Forderung den antagonistischen Knotenpunkt des Risikos. Die gleichfalls eng mit der Risikokontrolle verbundene Forderung nach Sicherheit findet sich lediglich eingegrenzt im Finanzmarktdiskurs bzw. im Zusammenhang mit Ernährungs- und Energiesicherheit, während diese Forderungen auch unter der der Stabilität subsu- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 138 miert werden können. Die häufig verwendete Wortkombination des „strong, sustainable and balanced growth“ gleicht genauso wie die Widerstandsfähigkeit in ihrer Ausrichtung denen der Stabilität und der Risikokontrolle. Es geht um den in die Zukunft gerichteten (nachhaltigen) Erhalt oder auch Verbesserung des status quo, während Schocks wie die einer Finanzkrise abgefedert (z. B. durch die breite Basis einer balancierten Weltwirtschaft) oder im Voraus durch Risikokontrolle (z. B. durch Regulierung) verhindert werden sollen. Stabilität und Risikokontrolle, vermögen es Freihandel, Marktprinzipien und Deregulierung zuzulassen während der Staat bisweilen die Rolle eines Marktkorrektivs einnimmt und im Falle des Marktversagens (wie beim Finanzmarkt) intervenierend bzw. regulierend eingreift. Letzteres gilt auch für die Forderung nach sozialen Sicherheitsnetzen und „guter Beschäftigung“, welche relativ stabile Lebensverhältnisse für die breite Bevölkerung garantieren. Auch die Forderungen nach Fiskalkonsolidierung und Geldwertstabilität weisen auf die Herstellung von Stabilität hin. Für das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit ist es nicht entscheidend, festzulegen, welcher singuläre Signifikant die Repräsentation des Allgemeinen übernimmt, d. h. ob dies durch Stabilität, Risikokontrolle oder vielmehr durch Nachhaltigkeit oder Widerstandsfähigkeit geschieht. Entscheidend ist hier die gemeinsame Tendenz der potentiellen Kandidaten. Auch wenn Stabilität am deutlichsten zum keynesianistischen Diskurs gezählt werden kann, weicht die Gesamtheit bzw. die Tendenz der obigen Signifikanten vom neoliberalen Idealtyp ab. Zum einen geht mit der Marktfreiheit des Neoliberalismus die Möglichkeit der Volatilität einher und staatlich geforderte Stabilität steht einer freien Marktanpassung eher entgegen. Zum anderen hat die Forderung nach Freiheit des Marktes auch keine übergeordnete und überspannende Bedeutung für die Forderungen in den untersuchten G20-Gipfeldokumenten. Dies gilt nicht nur für den Signifikanten der Freiheit bzw. der Marktfreiheit. Auch andere im Neoliberalismus hervorgehobene Forderungen und Signifikanten treten entweder nicht auf, wie „Selbstverantwortung“, „Selbstregulierung“ oder „Privatisierung“, oder sie bleiben relativ begrenzt auf den Marktdiskurs reduziert und haben nicht die Funktion, alle Forderungen bezüglich einer Dimension zu repräsentieren, wie „Wettbewerb“, „Optimierung“ und „Maximierung“. Anzumerken ist hier auch, dass das Partikulare der Marktfreiheit keine Kontraritätsbeziehung zum Antagonismus der Volatilität aufweist, bzw. der nationale Individualismus nicht zum Antagonismus der fehlenden Kooperation. Es kann somit auch in dieser Variable ein Abweichen vom neoliberalen Idealtyp festgestellt werden. Wurde in den Annahmen des Idealtyps ebenfalls beschrieben, dass das Durchbrechen der diskursiven Grenzen durch Forderungen nach Sozial- Ergebnisdarstellung und -interpretation 139 staatlichkeit und Regulierung geschieht, welche gleichzeitig jedoch nicht die Forderung nach Marktfreiheit und Wettbewerb bedrohen, ist diese in dieser Form nicht unter den Forderungen der G20 wiederzufinden. Es konnte gezeigt werden, dass die Subjektposition des Sozialstaats keine untergeordnet Rolle einnimmt, sondern durch verschiedene Forderungen und an mehreren Stellen artikuliert wird. Es konnten zusätzlich auch Regulierung und staatliche Intervention als zentrale Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung ausgemacht werden. Zurückgehend auf die obigen Befunde zum Strategem der Repräsentation kann die diskursive Grenze dort gesehen werden, wo Forderungen Risiko und Instabilität entstehen lassen. Die Durchbrechung dieser Grenze kann dann in den Forderungen nach Freihandel und dem Wirken der Marktprinzipien, sowie Forderungen nach Ausweitung der Finanzmärkte gedeutet werden, bzw. das verbleibende endogene (Rest-)Risiko und die Volatilität. Forderungen der superdifferenziellen Grenzziehung konnten in den Dokumenten nicht erhoben werden. Eine Begründung hierfür liefern die Ausführungen Nonhoffs selbst: „Dies mag damit zu tun haben, dass superdifferenzielle Grenzziehungen nur bei Bedarf vorgenommen werden, d. h. wenn diskursive Grenzen brüchig zu werden drohen. Hierfür wäre ein unerwünschtes Eindringen eines ‚anderen’ politischen Diskurses in den ordnung- und wirtschaftspolitischen Diskurs ein denkbares Beispiel“ (Nonhoff 2006: 343). Sicher lässt sich eine Vielzahl von Themen auflisten, die nicht in den Dokumenten behandelt wird und zu denen damit eine superdifferenzielle Grenzen gezogen wird, jedoch finden sich keine Artikulationen, die diese Grenzziehung als Strategem bzw. als Reaktion auf gegenhegemoniale Artikulationen verwenden. Schlussfolgerungen 141 7 Schlussfolgerungen Erkenntnisinteresse dieser Arbeit war, ob die Finanzkrise 2007/2008 einen Endpunkt der Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 darstellt. Grundlage bildete zunächst eine Konzeptualisierung des Neoliberalismus, in der gezeigt werden konnte, dass Neoliberalismus keine „bloße Wiederauflage“ des Liberalismus ist. Die Paradigmen unterscheiden sich insbesondere in ihrer Vorstellung des Marktes, der im Neoliberalismus nicht nach dem Laissez-faire-Prinzip oder von Natur aus existiert, sondern erst konstruiert werden muss. Darüber hinaus konnten drei Schulen des Neoliberalismus (Ordoliberalismus, Österreichische und Chicagoer Schule) herausgearbeitet werden, die jeweils verschiedene Ansätze der Markt-Staat-Beziehung aufweisen, jedoch u. a. in der Ablehnung des Kollektivismus, staatlicher Marktintervention und somit auch alternativer Wirtschaftsordnungen wie dem Sozialismus geeint sind. Nach der Beschreibung der Umsetzung und globalen Verbreitung des neoliberalen Paradigmas in den Wirtschaftswissenschaften, der Politik und der breiten Bevölkerung, auch mit dem Ziel einer Annäherung an ein geteiltes Set an neoliberalen Politiken, konnte das Konzept des Neoliberalismus für die weitere Untersuchung auf einen Neoliberalismus Chicagoer Prägung eingegrenzte werden. Dieser bildet mit seinem Axiom der Ausweitung des Marktes und dessen Prinzipien auf alle gesellschaftlichen Bereiche (insbesondere auch durch den Staat umgesetzt) die paradigmatische Basis für die Deregulierung des Finanzmarktes, welche schließlich zur Finanzkrise 2007/2008 führte. Mithilfe der Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe, sowie den theoretischen Ergänzungen Nonhoffs konnten die hegemonialen Strategeme des Neoliberalismus rekonstruiert werden. Zum einen eint der Neoliberalismus als Hegemonie, u. a. im Wirtschafts- und Finanzdiskurs, differente Forderungen unter dem leeren Signifikant des freien Marktes und konstruiert mit der Ablehnung des Kollektivismus, der Regulierung und des „überbordenden Wohlfahrtsstaates“ einen das gesellschaftliche Allgemeine des Wachstum und Wohlstands bedrohenden Antagonismus. Zum anderen weist der Neoliberalismus eine Flexibilität auf, die es ihm ermöglicht sich kontextuell anzupassen und ggf. diskursive Grenzen in Richtung des Antagonismus (z. B. durch die Aufnahme wohlfahrtstaatlicher Forderungen) zu durchbrechen. Es wurde zudem argumentiert, dass mit der Finanzkrise 2007/2008 auch die Hegemonie des Neoliberalismus einer organischen Krise ausgesetzt wurde. Um also zu überprüfen, ob sich die herausgearbeiteten hegemonialen Strategeme des Neoliberalismus auch nach der Krise im Wirtschafts- und Fi- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 142 nanzdiskurs wiederfinden lassen, wurde mit den G20 ein Untersuchungsobjekt ausgewählt, welches ein Diskursforum darstellt, in das Forderungen des Wirtschafts- und Finanzdiskurses hineingetragen werden und gleichzeitig selbst ein hochrelevantes Diskurssubjekt bildet bzw. mit machtvollen Industrie- und Schwellenstaaten solche einschließt. Als Textkorpus wurde eine Auswahl der Gipfelstellungnahmen der G20 Staats- und Regierungschefs einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen. Hierbei wurde in einem offenen Kategorienschema, vorstrukturiert durch die Nonhoff’schen Hegemoniestrategeme sowie das Erkenntnisinteresse, Textelemente codiert und entlang eines neoliberalen Idealtyps interpretiert. In der ersten Variablen des Kategorienschemas wurden die Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen untersucht. Das Allgemeine des kapitalistischen Wirtschaftsdiskurses ist das Wachstum bzw. die dazu vorgenommene Ausgestaltung der Wirtschaft. Während die Attribute und Qualitäten, mit denen das Wachstum in den Dokumenten direkt thematisiert wird, zwar teilweise nicht dem neoliberalen Diskurs entstammen, sind sie ohne Kontextanalyse als Signifikanten bezüglich des Neoliberalismus zu „entleert“, um sie auf die Übereinstimmung mit dem neoliberalen Idealtyp überprüfen zu könnnen. In der folgenden erweiterten Analyse der Forderungen wurde erörtert, dass im Zusammenhang mit Forderungen nach Entwicklung, Armutsbekämpfung und Umweltschutz Artikulationen des Neoliberalismus Verwendung finden. Forderungen nach der Schaffung guter Arbeit, vertieft durch die Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsstandards, und solche nach sozialen Sicherheitsnetzen weichen hingegen vom Neoliberalismus ab. Auch wenn gleichfalls neoliberale Forderungen nach Arbeitsmarktflexibilität und lebenslangem Lernen in den Dokumenten vorkommen, so wird mit den genannten Forderungen ein Arbeitsmarkt konstruiert, der nicht allein durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage funktioniert, sondern „von außen“ und z. T. durch den Staat mit dem Ziel guter Beschäftigung gestaltet werden muss. Auch über den Arbeitsmarkt hinaus finden Markteingriffe des Staates durch die Forderungen nach Wirtschaftsstimuli und staatlich hergestellter Liquidität (auch durch Bankenrekapitalisierung) Verwendung. Obwohl als krisenbedingte Notfall- und Ausnahmemaßnahmen behandelt, so befinden sich diese Forderungen, wie auch Forderungen der „early intervention“, nicht im Diskursäußeren (Antagonismus), wie es der neoliberale Idealtyp vorsieht. Staatliche Intervention wird somit zwar als „letzte Lösung“ konstruiert, jedoch nicht als Bedrohung des Wachstums. Sind Wirtschaftsstimuli und staatliche Liquidität zeitlich begrenzt, findet sich die Nachfrageförderung bzw. die Konstruktion eines „Nachfrageproblems“ uneingeschränkt in den Dokumenten wieder. Im Vergleich zu Forderungen der Angebots- Schlussfolgerungen 143 förderung, die ebenfalls in den Dokumenten enthalten sind, ist ein stärkerer Fokus auf die global balancierte Nachfrage zu erkennen. Die Forderungen weisen somit auf ein Abweichen von einem engen Fokus auf die Angebotsförderung des neoliberalen Idealtyps hin. Zwar wird in diesem die Angebotsförderung mit Wachstum äquivalenziert, jedoch ist sie keine Kernforderung des Neoliberalismus. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass der Neoliberalismus auch ohne Angebotsförderung reartikuliert werden kann und die Nachfrageförderung dem Neoliberalismus in der hier verwendeten Form nicht widerspricht. In der Kombination können Wirtschaftsstimuli, Liquidität, Einkommenssicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik und der Nachfragefokus als „ad hoc Keynesianismus“ beschrieben werden. Zwar verlieren dessen erste zwei Elemente im Zeitverlauf an Relevanz, jedoch finden sich die übrigen Elemente auch in späteren Dokumenten wieder. Die Annahme eines konsistenten Keynesianismus wird dadurch widerlegt, dass die Forderungen nach Geldwertstabilität und Fiskalkonsolidierung über den gesamten Zeitraum relevant bleiben, wenngleich sie ebenfalls keine Kernforderungen, sondern äquivalenzierte Forderungen des neoliberalen Idealtyps darstellen. Eine weitere vom neoliberalen Idealtyp abweichende Forderung der G20 ist die nach Regulierung der Finanzmärkte bzw. das staatliche Setzen von Finanzmarktstandards, welche auch den Konsumentenschutz und die Vergütung von Finanzmarktakteuren betrifft. Regulierung ist eine Forderung die klar dem Antagonismus des Neoliberalismus zugeordnet werden kann, in den Dokumenten wird diese jedoch mit dem Allgemeinen äquivalenziert. Entscheidend ist hier auch das artikulierte Ziel, zu dem Regulierung eingesetzt werden soll. Die Finanzmärkte sollen der Realwirtschaft und der Bevölkerung dienen, d. h. eingebettet werden. Statt freier Geld- und Wohlstandsvermehrung über Selbstverantwortung und Eigennutz, wird ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln der Marktakteure gefordert. Die Finanzmärkte sollen also mithilfe von Regulierung und Aufsicht stabiler, stärker, widerstandsfähiger, sicherer, risikoärmer, transparenter und integrer werden. Stabilität und Risikokontrolle stehen als Forderungen mit einer langfristigen Perspektive im Vordergrund, statt der Finanzmarktfreiheit und der individuellen Entscheidungsfreiheit mit kurzfristigen Risiken im Neoliberalismus. Andererseits wird die Regulierung der Finanzmärkte begrenzt durch Forderungen der wachstumsfreundlichen Regulierung und der Achtung der Marktprinzipien. Auch wird Regulierung nicht über den Finanzmarkt hinaus für den globalen Handel gefordert. Insbesondere hier sollen die Marktprinzipien, vorwiegend Wettbewerb und Effizienz, wirken. Forderungen nach Behebung von Marktverzerrungen, der Deregulierung von Gütern und Arbeit sowie des globalen Freihandels sind Forderungen des neoliberalen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 144 Idealtyps, die ebenfalls in den Dokumenten aufgegriffen werden. Statt der „harten“ Intervention, wie im Fall des Finanzmarktes, werden Maßnahmen der Schaffung eines Marktumfeldes, Ermutigungen und Anreize für Marktakteure (insbesondere im Zusammenhang mit privaten Investitionen) artikuliert. Auch diese Forderungen lassen sich dem neoliberalen Idealtyp zuordnen. Es konnten zudem Belege gefunden werden, dass die Marktprinzipien auf den Umweltschutz, den Arbeitsmarkt und die Festlegung der Wechselkurse übertragen werden sollen. Zwar entspricht dies der neoliberalen Forderung der Marktausweitung (gleich der Inklusionsforderungen im Finanzmarkt), jedoch sind die letzten beiden Felder eher marktnahe Felder und im Fall des Umweltschutzes kann die Effizienzsteigerung als Minimalkonsens angesehen werden. Dass die Forderung nach Marktausweitung also begrenzt ausfällt, kann zum einen auf den Themenschwerpunkt der G20 mit der Wirtschafts- und Finanzgovernance zurückgeführt werden, zum anderen auf die bewusste Auswahl der Dokumente, welche den Textkorpus auf dieses Thema zugespitzt hat. Nichtsdestotrotz konnten bereits im Zusammenhang mit der ersten Untersuchungsvariablen Belege gefunden werden, die hervorheben, dass der neoliberale Idealtyp nicht konsistent durch die Forderungen der G20- Dokumente reartikuliert wird. Zwar sind mehrere der differenten Forderungen dem Neoliberalismus zuzuordnen, es finden sich jedoch auch Forderungen, die von diesem abweichen und sich sogar Begriffen und Forderungen des neoliberalen Diskursäußeren bzw. Antagonismus bedienen. Auch reichen die Ergebnisse nicht aus, um zu widerlegen, dass es sich bei der inkonsistenten Reartikulation des Neoliberalismus um das strategische Durchbrechen der Diskursgrenzen handelt. Mit den Zuordnungen der zweiten Untersuchungsvariablen Einrichtung und Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte wurde zunächst die Subjektposition des Staates mithilfe von Selbstzuschreibungen rekonstruiert, d. h. die Identitätsbildung des Kollektivsubjekts „Staat“ bzw. auf einer weiteren Ebene das der „G20-Staaten“. Der neoliberale Idealtyp stellt hier die Subjektposition eines Wettbewerbsstaats bereit. Dieser ist selbst als Markt organisiert, verbreitet den Wettbewerb nach innen und steht in einem globalen Wettbewerbsverhältnis nach außen. Zwar fordern die Staaten den Wettbewerb, jedoch bleibt dieser wie oben beschrieben eher eng auf den „eigentlichen“ Markt begrenzt. Mit Forderungen der Regulierung des Finanzmarktes und Gestaltungen des Arbeitsmarktes positionieren sich die Staaten zusätzlich als Korrektiv des Marktes, einer Subjektposition, die von der des Neoliberalismus abweicht. Zu einer nachgeschalteten Korrektivfunktion (von Markteffekten) zählt auch die Konstruktion der Sozialstaatlichkeit, die anders als im neoliberalen Idealtyp keine untergeordnete Bedeutung einnimmt, obwohl soziale Begrenzungen Schlussfolgerungen 145 der Marktprinzipien nicht erhoben werden konnten. Der Befund, dass in den Dokumenten der neoliberale Wettbewerbsstaat geringe Relevanz aufweist, wird auch dadurch unterstützt, dass neben dem Nationalstaat und nationalen Bedingungen die Subjektposition des kooperierenden Staates, welcher seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen abstimmt und negative Effekte auf andere Staaten vermeidet, in den Dokumenten überwiegt. Dieses Ergebnis kann jedoch auch dadurch beeinflusst sein, dass die Forderungen im Kontext eines bereits kooperierenden Staatenclubs artikuliert werden. Die für die breite Bevölkerung bereitgestellten Subjektpositionen entsprechen ebenfalls eher der Konstruktion eines fürsorgenden Sozialstaats statt der eines neoliberalen Wettbewerbsstaats. „Vermarktlichte“ Subjektpositionen als Marktteilnehmer (z. B. „Konsumenten“, „Arbeiter“ und „Arbeitnehmer“ sowie als „Humanressourcen“) wie sie der neoliberale Idealtyp bereitstellt, treten in den Dokumenten eher in den Hintergrund. Die breite Bevölkerung wird vielmehr als „Steuerzahler“ (dessen Steuern für die Bankenrettung aufgewendet werden mussten), „Bürger“, „Familien“ und „Haushalte“ bezeichnet. Benachteiligten oder besonders von der Krise betroffenen Bevölkerungsteilen, wie Arme, Verwundbare, Frauen und Jugendliche, werden gesonderte Subjektpositionen als Adressaten staatlicher Fürsorge geschaffen. Während diesbezüglich also vorwiegend Subjektpositionen verwendet werden, die ebenfalls vom neoliberalen Idealtyp abweichen, konnte die besondere Bedeutung der Subjektposition der Unternehmen entsprechend dem Neoliberalismus in den G20-Gipfeldokumenten wiedergefunden werden. Diese positiv aufgeladene Konstruktion entspricht zwar dem Neoliberalismus, sie wird jedoch auch von Alternativen wie dem Keynesianismus oder der Sozialen Marktwirtschaft artikuliert und stellt damit kein hinreichendes Argument für eine neoliberale Hegemonie dar. Unter den Artikulationen des Privatsektors wurden im Speziellen jene untersucht, die Subjektpositionen für Finanzfirmen und Banken behandeln. Zwar wird in den Dokumenten nicht negiert, dass diese für das Wachstum und den Wohlstand relevant sind, jedoch verlieren sie im Vergleich zum neoliberalen Idealtyp ihre positiv aufgeladene Bedeutung. Werden Finanzmarktakteure im Neoliberalismus als Quelle der Wohlstandsvermehrung konstruiert, sind sie in den G20-Gipfeldokumenten eher Adressaten staatlichen Misstrauens26 und der Reregulierung. 26 In dem Sinne, dass sie aus sich heraus und in liberalisierter Form die effizientesten und positivsten Ergebnisse produzieren. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 146 Mithilfe der Zuordnungen der zweiten Untersuchungsvariablen konnte somit belegt werden, dass die bereitgestellten Subjektpositionen des Staates, der breiten Bevölkerung sowie der Finanzmarktakteure nicht dem neoliberalen Idealtyp entsprechen und somit dieses Strategem nicht die Artikulationen einer neoliberalen Hegemonie aufweist. Die Antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes als dritte Untersuchungsvariable wurde in zwei Schritten behandelt: Neben Forderungen, die die Bedrohungen des Allgemeinen artikulieren, wurde zunächst die Ursachendeutung der Krise bzw. die Krisenkonstruktion behandelt. Im Zentrum dieser Variablen standen dabei nicht die Spiegelungen der auf das Allgemeine bezogenen Forderungen, sondern die direkte Konturierung des Antagonismus. Die in den Dokumenten artikulierten Krisenursachen sind das verantwortungslose Handeln und das Aufnehmen zu hoher Risiken durch Finanzmarktakteure, ermöglicht durch fehlende staatliche Regulierung (Deregulierung), sowie die fehlende Kooperation bei makropolitischen Maßnahmen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Ganzes wird nicht als Marktanpassung behandelt, sondern als Bedrohung, insbesondere mit negativen Auswirkungen auf schwache und verwundbare Bevölkerungsteile. Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Staaten zwar auch das Versagen bei sich selbst im Fall der fehlenden Kooperation und Regulierung sehen, die Krise jedoch primär als Marktversagen des Finanzmarktes verstanden wird. Der neoliberalen Forderung eines vollständig liberalisierten Marktes, der ohne staatliche Intervention zu den effizientesten Ergebnissen führt, wird damit nicht gefolgt. Darüber hinaus und in die Zukunft gerichtet, sehen die G20-Staaten den Wohlstand und das Wachstum u. a. durch Marktvolatilität, Marktmissbräuche, Korruption und Geldwäsche, Schattenbanken sowie Steuerflucht bedroht. Während der neoliberale Idealtyp Marktvolatilität nicht als Bedrohung, sondern als Marktanpassung artikuliert, können die übrigen Forderungen in den neoliberalen Idealtyp eingebettet werden. Hinzu kommt hier die hervorgehobene Ablehnung des Protektionismus. Andererseits ist die Ablehnung von Korruption und Steuerflucht nicht allein dem Neoliberalismus zuzuschreiben und es wird zudem deutlich, dass in den Dokumenten staatliche Intervention, Regulierung, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Kollektivismus keine besondere Betonung als Bedrohungen des Allgemeinen entsprechend dem neoliberalen Idealtyp erfahren. So wird zwar die Deregulierung von Arbeit und Gütern als mögliche Wachstumschance benannt, die Reregulierung der Finanzmärkte oder beispielsweise bestehender Güterregulierungen werden jedoch nicht als Bedrohungen artikuliert. Als weiteres Ergebnis dieser Variable konnte gezeigt werden, dass mit der Konstruktion des Antagonismus die Subjektposition der „nicht- Schlussfolgerungen 147 kooperierenden Jurisdiktion“ in den Dokumenten geschaffen wird. Diese Subjektposition symbolisiert die Bedrohungen der Forderungen und bildet somit den „Feind“. Gleichzeitig reartikuliert die Subjektposition die geforderte Kooperation und zeigt die Totalisierung dieser Forderungen. Als Knotenpunkt der den Antagonismus konstruierenden Forderungen bzw. als Signifikant der Bedrohung dient primär das „Risiko“. Dieser Punkt wurde in der vierten Untersuchungsvariable Repräsentation erneut aufgegriffen. Hierbei wurde dargelegt, dass nicht jede der in den vorherigen Variablen behandelten Forderungen die Funktion der Repräsentation für die Gesamtheit der differenten Forderungen übernehmen kann. Kriterien dafür waren zum einen die Varianz an Forderungen (und Signifikaten), die durch das repräsentierende Partikulare abgedeckt wird, zum anderen, dass das Partikulare Kontraritätsbeziehungen zu den rekonstruierten Antagonismen aufweist. Zwar konnte belegt werden, dass die Forderung nach Stabilität für den Finanzmarkt diese Funktion übernimmt und auch, dass Stabilität in einem breiten Kontext Verwendung findet bzw. Kontraritätsbeziehungen zu den Antagonismen aufweist. Jedoch konnten keine Belege dafür gefunden werden, dass dieser Signifikant gegenüber Risikokontrolle, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit überwiegt. Dennoch weisen all diese Forderungen in eine Richtung: auf den in die Zukunft gerichteten Erhalt oder auch Verbesserung des status quo, während Schocks und Marktschwankungen abgefedert oder im Voraus durch Risikokontrolle verhindert werden sollen. Diese Forderungen und deren Tendenz sind dabei weder originär neoliberal, noch treten die im Neoliberalismus relevanten leeren Signifikanten, darunter insbesondere die Marktfreiheit, in den Vordergrund. Obwohl nicht im Fokus der Analyse stehend, konnte zum einen begründet werden, dass Forderungen des Strategems der Durchbrechung diskursiver Grenzen nicht dem neoliberalen Idealtyp entsprechen. Zum anderen konnte mit der Annahme einer temporären Schließung des Diskurses u. a. unter dem Signifikanten „Stabilität“ ein Durchbrechen dort gedeutet werden, wo Forderungen der Deregulierung und Marktfreiheit Risiken und Marktvolatilitäten einschließen. Für das übrige Nonhoff’sche Strategem der Superdifferenziellen Grenzziehung konnten keine Belege gefunden werden. Als Zusammenfassung und Interpretation dieser Befunde bieten sich die folgenden drei Szenarien an: Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 148 Szenario 1: Diskursive Ausweitung und Fortbestehen des Neoliberalismus Im Rückgriff auf die beschriebene Qualität des Neoliberalismus, seine Diskursgrenzen strategisch und flexibel ausweiten zu können, würden in diesem Szenario die erhobenen Forderungen, die dem neoliberalen Idealtyp entsprechen als reine Reartikulation einer Hegemonie wie vor der Krise gedeutet werden. Jene Artikulationen, die von diesem Idealtyp abweichen, wären dann Versuche des strategischen Durchbrechens diskursiver Grenzen bzw. das Einbetten alternativer Forderungen. Zwar würde dieses Szenario einen Teil der inkonsistenten Artikulationen neoliberaler Forderungen erklären, jedoch nicht die Ergebnisse der Strategeme der Subjektpositionen, des Antagonismus und der Repräsentation des Allgemeinen. Die Hegemonietheorie gibt vor, dass, um von einer Hegemonie des Neoliberalismus sprechen zu können, dessen Reartikulationen über alle Variablen hinweg dominant sein müsste. Dies entspricht nicht den Befunden der Analyse. Wird von diesem Kriterium abgewichen und argumentiert, jene Abweichungen entsprächen dennoch einem sich anpassenden Neoliberalismus und der hier angewandte neoliberale Idealtyp sei zu eng gefasst und berücksichtige diese Flexibilität nicht, so besteht zum einen die Gefahr und Tendenz, „alles“ zum Neoliberalismus zu erklären (Gefahr der Tautologie). Zum anderen hätte sich das diesem Argument zugrundeliegende Paradigma so sehr ausgeweitet bzw. in der Krise angepasst, dass es nur noch wenig mit dem „alten“ Neoliberalismus zu tun hätte, wie er insbesondere im konzeptionellen Teil dieser Arbeit beschrieben wurde (Gefahr der konzeptionellen Willkür). Es bedarf somit eines neuen Begriffs für dieses hegemoniale Projekt. Obwohl hier also gegen ein solches Szenario argumentiert wird, würde es bedeuten, dass das neoliberale Projekt weiterhin hegemonial sei und es ihm perspektivisch wieder gelingen würde zu erstarken bzw. dislozierende Elemente aus dem Diskurs auszuschließen. Szenario 2: Dislokation und Ersetzen der neoliberalen Hegemonie durch ein alternatives Partikulares Die neoliberale Hegemonie wäre in diesem Szenario krisenbedingt disloziert und durch ein alternatives Partikulares ersetzt worden. Diese alternative Hegemonie enthält, auch wenn nicht als solche benannt, Forderungen des (ad hoc) Keynesianismus (Wirtschaftsstimuli, Stabilität, Nachfrageförderung, aktive Beschäftigungspolitik) und des Ordoliberalismus (Marktfreiheit bei gleichzeitiger Sozialstaatlichkeit). Neoliberale Forderungen treten eher in den Hintergrund. Die Reartikulationen des Neoliberalismus und des Monetarismus können als strategische Diskursausweitungen gedeutet werden, wodurch auch neoliberale Forderungen eingeschlossen werden sollen. Nichtsdestotrotz bleibt der Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 Schlussfolgerungen 149 weiterhin kontingent. Zwar gibt es keine konsistente und durch die Gesamtheit der untersuchten Strategeme reartikulierte Hegemonie des Neoliberalismus, dieser bleibt jedoch weiterhin Teil des Diskurses und wird nicht vollständig ausgegrenzt. Pointiert formuliert würde dieses Szenario für die Gipfeldokumente der G20 bedeuten, dass der Neoliberalismus zwar nicht „tot“ sei, jedoch auch nicht den gesamten Wirklichkeitsraum beherrschen und strukturieren würde. Für zukünftige Gipfel und den G20-Diskurs heißt dies, dass sowohl die Option existiert, dass neoliberale Forderungen wieder dominant werden, als auch, dass sie weiter an Relevanz verlieren können oder sogar dem Diskursäußeren zugewiesen werden. Szenario 3: Hegemoniale Strategien des Neoliberalismus über den untersuchten Textkorpus hinaus Eine dritte Erklärung der Ergebnisse lässt sich auf den theoretischen Zugang zurückführen. Nicht nur gibt die Hegemonietheorie keinen operationalisierbaren Scheidepunkt vor, an dem von dem Ersetzen oder Fortbestehen einer Hegemonie nach einer organischen Krise gesprochen werden kann, sondern die Hegemonietheorie ist auch blind gegenüber „Scheinartikulationen“. Auf Basis der verwendeten Theorie und Methodik können bewusste Manipulationen der artikulierenden Subjekte nicht erfasst werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die G20-Dokumente solche enthalten und – obwohl in der Theorie gleichranging – staatliche Handlungen insbesondere auf nationaler Ebene von den Äußerungen abweichen und den Neoliberalismus fortsetzen. Auch ohne solch eine bewusste Manipulation, würden die relativ breiten und konsensualen Formulierungen der G20-Dokumenten dies bedingen. Generell bleiben die Ergebnisse auf die Auswahl der G20-Gipfelstellungnahmen begrenzt, wenngleich die G20 ein wichtiges Kollektivsubjekt im untersuchten globalen Diskursraum darstellen. Der verwendete Zugang zur Hegemonietheorie rechtfertigt zudem die Annahme, dass sich ein Fortbestehen eines neoliberalen Wirklichkeitsraums auch in einem begrenzten Textkorpus wiederfinden würde. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine ausgeweitete Analyse, insbesondere der nationalen Umsetzung und Politiken, zu anderen Ergebnissen und einem Fortbestehen der neoliberalen Hegemonie käme. Trotz der hier aufgeführten Einschränkungen, wird in dieser Arbeit für das zweite Szenario argumentiert, mit dem Schluss, dass für die Auswahl der G20-Gipfelstellungnahmen die Hypothese „Die neoliberale Hegemonie wird im Finanz- und Wirtschaftsdiskurs der G20 nach der Finanzkrise 2007/2008 reartikuliert“ vorläufig nicht bestätigt werden kann. Zwar konn- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 150 te in dieser Arbeit keine Überprüfung auf Inter-Coder-Reliabilität, also das Erheben der Kategoriezuordnungen durch mehrere Kodierer, vollzogen werden, jedoch wurde die Reliabilität der Ergebnisse dadurch erhöht, dass die Dokumente mehrfach kodiert und die Kategoriezuordnungen mehrfach überprüft wurden. Auch ermöglicht die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse in Verbindung mit dem strukturierenden und transparenten Kategorienschema bzw. der Ergebnisdarstellung, dass die in dieser Arbeit vorgenommenen Interpretationen intersubjektiv nachzuvollziehen sind. Die Ergebnisinterpretation bleibt jedoch weiterhin subjektiv und ist eingebettet in eine bereits konstruierte (ggf. neoliberal hegemonialisierte) Wirklichkeit. Das bedeutet, dass trotz stetiger Reflexion, der Versuch einer Dekonstruktion durch einen existierenden Wirklichkeitsraum bedingt bleibt. Literaturverzeichnis 151 8 Literaturverzeichnis Aalbers, Manuel B. (2013a): Debate on Neoliberalism in and after the Neoliberal Crisis. In: International Journal of Urban and Regional Research, 37/3: 1053-57. Aalbers, Manuel B. (2013b): Neoliberalism is Dead...Long Live Neoliberalism!. In: International Journal of Urban and Regional Research, 37/3: 1083-90. Aikins, Stephen K. (2009): Global Financial Crisis and Government Intervention: A Case for Effective Regulatory Governance. In: International Public Management Review, 10/2: 23-43. Altvater, Elmar (2008): Globalisierter Neoliberalismus. In: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (Hrsg.): Neoliberalismus – Analysen und Alternativen, 50-68, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Altvater, Elmar (2009): Postneoliberalism or postcapitalism? The failure of neoliberalism in the financial market crisis. In: Development Dialogues, 51: 73-88. Angermüller, Johannes (2008): Gesellschafts- als Diskursanalyse? Der Poststrukturalismus und die Methodenfrage. In: Rehberg, Karl- Siegbert (Hrsg.): Die Natur der Gesellschaft, 4138-4152, Frankfurt: Campus. Auerbach, Nancy Neiman (2007): The meaning of neoliberalism. In: Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (Hrsg.): Neoliberalism – National and regional experiments with global ideas, 26-49, Abingdon / New York: Routledge. Barnett, Christopher (2005): The consolation of „neoliberalism“. In: Geoforum, 36/1: 7-12. Bedall, Philip T. (2013): ‘Climate justice’, ‘green economy’ or ‘a one planet lifestyle’ – Hegemonic narratives in transnational NGOs and social movements. In: Methmann, Chris / Rothe, Delf / Stephan, Benjamin (Hrsg.): Interpretative Approaches to Global Governance – (De)contructing the Greenhouse, 198-231, London / New York: Routledge. Beeson, Mark / Bell, Stephen (2009): The G-20 and International Economic Governance: Hegemony, Collectivism, or Both?. In: Global Governance 15: 67-86. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 152 Bird, Graham (2007): Evolution in macroeconimcs – Principles, policy, and performance. In: Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (Hrsg.): Neoliberalism – National and regional experiments with global ideas, 97-114, Abingdon / New York: Routledge. Brand, Ulrich / Sekler, Nicola (2009): Postneoliberalism: catch-all word or valuable analytical and political concept? – Aims of a beginning debate. In: Development Dialogues, 51: 5-14. Brenner, Neil / Peck, Jamie / Theodore, Nik (2010a): After Neoliberalization?. In: Globalizations, 7/3: 327-345. Brenner, Neil / Peck, Jamie / Theodore, Nik (2010b): Variegated neoliberalization: geogrpahies, modalities, pathways. In: Global Networks, 10/2: 182-222. Blyth, Mark (2007): When liberalisms change – Comparing the politics of deflations and inflations. In: Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (Hrsg.): Neoliberalism – National and regional experiments with global ideas, 71-96, Abingdon / New York: Routledge. Boas, Taylor C. / Gans-Morse, Jordan (2009): Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan. In: Studies in Comparative International Development, 44/2: 137-161. Bockman, Johanna (2012): The political projects of neoliberalism. In: Social Anthropology / Anthropologie Social3, 20/3: 310-317. Bonefeld, Werner (2010): Free Economy and the strong state: Some notes on the state. In: Capital&Class, 34/1: 15-24. Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (2008): Einleitung, In: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (Hrsg.): Kritik des Neoliberalismus, 2., verbesserte Auflage, 11-12, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Cammack, Paul (2012): The G20, the Crisis, and the Rise of Global Development Liberalism. In: Thrid World Quarterly, 33/1: 1-16. Ceceña, Ana Esther (2009): Postneoliberalism and its bifurcations. In: Development Dialogues, 51: 33-44. Centeno, Miguel A. / Cohen, Joseph N. (2012): The Arc of Neoliberalism. In: Annual Review of Sociology, 38: 317-340. Clarke, John (2008): Living with/in and without neo-liberalism. In: Focaal – European Journal of Anthropology, 51: 135-147. Literaturverzeichnis 153 Cooper, Andrew F. (2010): The G20 as an improvised crisis committee and/or contested ‘steering committee’ for the world. In: International Affairs, 86/3: 741-757. Cooper, Andrew F. / Pouliot, Vincent (2015): How much is global governance changing? The G20 as international practice. In: Cooperation and Conflict: 1-17. Cooper, Melinda (2011): Complexity Theory After the Financial Crisis – The death of neoliberalism or the triumph of Hayek. In: Journal of Cultural Economics, 4/4: 371-385. Cox, Robert (2012): The Global Economic Crisis and Neoliberal Hegemony: Will There Be Any Radical Changes?. In: Suter, Christian / Herkenrath, Mark (Hrsg.): World Society in the Global Economic Crisis, 323-336, Wien / Berlin: LIT Verlag. Crotty, James (2009): Structural causes of the global financial crisis: a critical assessment of the ‘new financial architecture’. In: Cambridge Journal of Economics, 33/4: 563-580. Crouch, Colin (2008): What will Follow the Demise of Privatised Keynesianism. In: The Political Quarterly, 79/4: 302-315. Crouch, Colin (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Berlin: Surkamp Verlag. Dean, Mitchell (2012): Rethinking neoliberalism. In: Journal of Sociology: 1-14. Demirovic, Alex (2008): Neoliberalismus und Hegemonie. In: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (Hrsg.): Neoliberalismus – Analysen und Alternativen, 17-33, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Demirovic, Alex (2009): Postneoliberalism and Post-Fordism – Is there a new period in the capitalist mode of production. In: Development Dialogues, 51: 45-56. Dieckmann, Andreas (2008): Empirische Sozialforschung – Grundlagen, Methoden, Anwendung. Reinbeck: Rowohlt Taschenbuch Verlag. du Gay, Paul / Morgan, Glenn (2013): Understanding Capitalism: Crisis, Legitimacy, and Change Through the Prism of The New Spirit of Capitalism. In: New Spirit of Capitalism? Crisis, Justifications, and Dynamics, 1-39, Oxford: Oxford University Press. Duménil, Gérard / Levy, Dominique (2011): The Crisis of Neoliberalism. Cambridge / Massachusetts / London: Harvard University Press. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 154 Engartner, Tim (2008): Privatisierung und Liberalisierung – Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors. In: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (Hrsg.): Kritik des Neoliberalismus, 2., verbesserte Auflage, 87- 133, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Farrell, Henry / Quiggin, John (2012): Consensus, Dissensus and Economic Ideas: The Rise and Fall of Keynesianism During the Economic Crisis, Working Paper 11/2, University of Queensland, Brisbane. French, Shaun / Leyshon, Andrew (2010): ‘These f@#ling guys’: the terrible waste of a good crisis. In: Environment and Planning A, 42/11: 2549-2559. G20 2015a: G20 Members, URL: https://g20.org/about-g20/g20-members/ G20 2015b: Past Summits, URL: https://g20.org/about-g20/past-summits/ Gasché, Rodolphe (2004): How empty can empty be? On the place of the universal. In: Critchley, Simon / Marchart, Oliver (Hrsg.): Laclau – A critical reader, 17-34, London / New York: Routledge. Germain, Randall (2011): Financial Stability Board, in Hale, Thomas / Held, David (Hrsg.): The Handbook of Transnational Governance: Institutions and Innovations, 50-55, London: Polity Press. Glasze, Georg (2008): Vorschläge zur Operationalisierung der Diskurstheorie von Laclau und Mouffe in einer Triangulation von lexikometrischen und interpretativen Methoden. In: Historical Social Research, 33/1: 185 -223. Hall, Stuart (2011): The Neo-Liberal Revolution. In: Cultural Studies, 25/6: 705-728. Hall, Stuart / Massey, Doreen / Rustin, Michael (2013): After neoliberalism: analyzing the present. In: Soundings: A journal of politics and culture, 53: 8-22. Hartwich, Oliver Marc (2009): Neoliberalism: The Genesis of a Political Swearword. In: Occasional Paper 114, The Centre for Independent Studies, St. Leonards. Harvey, David (2007): Neoliberalism as Creative Destruction. In: The Annals of the American Academy, 610/1: 21-44. Hay, Colin (2007): The genealogy of neoliberalism. In: Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (Hrsg.): Neoliberalism – National and regional experiments with global ideas, 51-69, Abingdon / New York: Routledge. Literaturverzeichnis 155 Hayek, Freidrich A. (1969): Freiburger Studien: Gesammelte Aufsätze. Tübingen: Mohr Verlag. Heinze, Rolf G. (2009): Das Pendel schwingt zurück: Von der Marktdominanz zur Renaissance des Staates. In: Heinze, Rolf G. (Hrsg.): Rückkehr des Staates? – Politische Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten, 11-41, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Helleiner, Eric (2010): A Bretton Woods moment? The 2007-2008 crisis and the future of global finance. In: Internatinal Affairs, 86/3: 619- 636. Hendriksen, Reijer P. / Sideway, James D. (2010): Neoliberalism 3.0. In: Environment and Planning A, 42/9: 2037-2042. Herschinger, Eva (2012): ‘Hell Is the Other’: Conceptualising Hegemony and Identity through Discourse Theory. In: Millenium - Journal of International Studies: 1 -26. Hilgers, Mathieu (2011): The three anthropological approaches to neoliberalism. In: International Social Science Journal 61/202: 351-364. Hilgers, Mathieu (2012): The historicity of the neoliberal state. In: Social Anthropology / Anthropologie Sociale, 20/1: 80-94. Hilgers, Mathieu (2013): Embodying neoliberalism: thoughts and responses to critics. In: Social Anthropology / Anthropologie Social, 21/1: 75-89. Howarth, David (2009): Power, discourse, and policy: articulating a hegemony approach to critical policy studies. In: Critical Policy Studies, 3/3-4: 309-335. Huault, Isabelle / Rainelli-Weiss, Hélène (2013): The Connexionist Nature of Modern Financial Marekts: From a Domination to a Justice Order. In: New Spirit of Capitalism? Crisis, Justifications, and Dynamics, 1- 39, Oxford: Oxford University Press. IMF (2014): Risk Taking, Liquidity, and Shadow Banking: Curbing Excess While Promoting Growth, URL: http://www.imf.org/external/pubs/ft/gfsr/2014/02/ Jessop, Bob (2010): The ‘return’ of the national state in the current crisis of the world market. In: Capital & Class, 34/1: 38-43. Jessop, Bob (2013): Putting neoliberalism in its time and place: a response to the debate. In: Social Anthropology / Anthropologie Sociale, 21/1: 65-74. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 156 Johnson, Val Marie (2011): Introduction – Special Section: Chronologies and Complexities of Western Neoliberalism. In: Social Science History, 35/3: 323-336. Josifidis, Kosta / Losonc, Alpar / Supic, Novica (2010): Neoliberalism: Befall or Respite. In: Panoeconomics, 57/1: 101-117. Kalb, Don (2012): Thinking about neoliberalism as if the crisis was actually happening. In: Social Anthropology / Anthropology Sociale, 20/3: 318-330. Kendall, Gavin (2003): What is Neoliberalism?. In: TASA 2003 Conference Proceedings: Refereed Papers. New Times, New Worlds, New Ideas: Sociology Today and Tomorrow, New South Wales. Kotz, David M. (2009): The Financial and Economic Crisis of 2008: A Systemic Crisis of Neoliberal Capitalism. In: Review of Political Economics, 41/3: 305-317. Laclau, Ernesto (1990): New Reflections on the Revolution of Our Time. In: Laclau, Ernesto (Hrsg.): New Reflections on the Revolution of Our Time, 3-85, London / New York: Verso. Laclau, Ernesto (1996a): Universalism, Particularism and the Question of Identity. In: Laclau, Ernesto (Hrsg.): Emancipation(s), 20-35, London / New York: Verso. Laclau, Ernesto (1996b): Why do Empty Signifiers Matter to Politics?. In: Laclau, Ernesto (Hrsg.): Emancipation(s), 36-46, London / New York: Verso. Laclau, Ernesto (1996c): Subject of Politics, Politics of the Subject. In: Laclau, Ernesto (Hrsg.): Emancipation(s), 47-65, London / New York: Verso. Laclau, Ernesto (1999): Dekonstruktion, Pragmatismus, Hegemonie. In: Mouffe, Chantal (Hrsg.): Dekonstruktion und Pragmatismus: Demokratie, Wahrheit und Vernunft, 111-153, Wien: Passagen-Verlag. Laclau, Ernesto (2004): Glimpsing the future. In: Critchley, Simon / Marchart, Oliver (Hrsg.): Laclau – A critical reader, 17-34, London / New York: Routledge. Laclau, Ernesto / Mouffe, Chantal (2012 1991 ): Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus, 4. dt. Aufl., Wien: Passagen Verlag. Luckerhurst, Jonathan (2012): The G20 and ad hoc Embedded Liberalism: Economic Governance amid Crisis and Dissensus. In: Politics & Policy 40/5: 740-782. Literaturverzeichnis 157 Martinelli, Alberto (2012): Some Neglected Aspects of the Global Crisis. In: Suter, Christian / Herkenrath, Mark (Hrsg.): World Society in the Global Economic Crisis, 23-42, Wien / Berlin: LIT Verlag. Mayring, Philipp (2010): Qualitative Inhaltsanalyse. In: May, Günter / Mruck, Katja (Hrsg.): Handbuch Qualitative Forschung in der Psychologie, 601-613, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Methmann, Chris / Rothe, Delf / Stephan, Benjamin (2013): Introduction – How and why to deconstruct the greenhouse. In: Methmann, Chris / Rothe, Delf / Stephan, Benjamin (Hrsg.): Interpretative Approaches to Global Governance – (De)contructing the Greenhouse, 1-22, London / New York: Routledge. Mirowski, Philip (2009): Postface - Defining Neoliberalism. In: Mirowski, Philip / Plehwe, Dieter (Hrsg.): The Road from Mont Pèlerin, 417– 455, Cambridge / Massachusetts: Harvard University Press. Mouffe, Chantal (1993): The Return of the Political. London / New York: Verso. Mouffe, Chantal (2007): Über das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Müller, Martin (2010): Doing discourse analysis in Critical Geopolitics. In: L’Espace Politique, 12/3, online verfügbar unter URL : http://espacepolitique.revues.org/1743 Mudge, Stephanie Lee (2008): The State of the Art – What is neoliberalism?. In: Socio-Economic Review, 6/4: 703-731. Nonhoff, Martin (2006): Politischer Diskurs & Hegemonie – Das Projekt der „Sozialen Marktwirtschaft“. Bielefeld: transcript Verlag. Pagliari, Stefano (2012): A Wall Around Europe? The European Regulatory Response to the Global Financial Crisis and the Turn in Transatlantic Relations. In: Journal of European Integration, 35/4: 391-408. Peck, Jamie / Theodore, Nik / Brenner, Neil (2009): Postneoliberalism and its Malcontents. In: Antipode, 41/1: 94-116. Peck, Jamie (2013): Explaining (with) Neoliberalism. In: Territory, Politics, Governance, 1/2: 132-157. Peck, Jamie / Theodore, Nik (2012): Reanimating neoliberalism: process geographies of neoliberalism. In: Social Anthropology / Anthropologie Sociale, 20/2: 177-185. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 158 Peck, Jamie / Theodore, Nik / Brenner, Neil (2013): Neoliberal Urban Redux?. In: International Journal of Urban and Regional Research, 37/3: 1091-1099. Plehwe, Dieter / Walpen, Bernhard (2006): Between network and complex organization – The making of neoliberal knowledge and hegemony. In: Plehwe, Dieter / Walpen, Bernhard / Neunhöffer, Gisela (Hrsg.): Neoliberal Hegemony – A Global Critique, 27-50, Abingdon / New York: Routledge. Plehwe, Dieter / Walpen, Bernhard / Nonhöffer, Gisela (2006): Introduction – Reconsidering neoliberal hegemony. . In: Plehwe, Dieter / Walpen, Bernhard / Neunhöffer, Gisela (Hrsg.): Neoliberal Hegemony – A Global Critique, 1-24, Abingdon / New York: Routledge. Ptak, Ralf (2008): Grundlagen des Neoliberalismus. In: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf (Hrsg.): Kritik des Neoliberalismus, 2., verbesserte Auflage, 13- 86, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Ong, Aihwa (2007): Neoliberalism as a mobile technology. In: Transactions of the Institute of British Geographers, 31/1: 3-8. Quiggin, John (2011): Financial Markets: Master or Servants?. Politics & Society 39/3: 331-345. Ramsenthaler, Christina (2013): Was ist „Qualitative Inhaltsanalyse?“. In: Schnell, Martin et. al. (Hrsg.): Der Patient am Lebensende – Eine Quantitative Inhaltsanalyse. Wiesbaden: Springer Fachmedien. Reckwitz, Andreas (2006): Ernesto Laclau: Diskurs, Hegemonie, Antagonismus. In: Moebius, Stephanie / Quadflieg, Dirk (Hrsg.): Kultur. Theorien der Gegenwart, 339-349, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Routledge, Paul / Cumber, Andrew (2009): Global Justice Networks: Geographies of Transnational Solidarity. Manchester: Manchester University Press. Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (2007): Introduction: Neoliberalism as a shared mental model. In: Roy, Ravi K. / Denzau, Arthur T. / Willett, Thomas D. (Hrsg.): Neoliberalism – National and regional experiments with global ideas, 3-25, Abingdon / New York: Routledge. Scholl, Christina / Freyberg-Inan, Annette (2012): Hegemony’s Dirty Tricks: Explaining counter-globalization’s weakness in times of neoliberal crisis. In: Globalizations, 10/4: 1-18, online verfügbar unter URL: Literaturverzeichnis 159 http://services.bepress.com/cgi/viewcontent.cgi?article=1252&conte xt=globalizations Sekler, Nicola (2009): Postneoliberalism from and as a counter-hegemonic perspective. In: Development Dialogues, 51: 59-71. Springer, Simon (2012): Neoliberalism as discourse: between Foucauldian political economy and Marxian poststructuralism. In: Critical Discourse Studies, 9/2: 133-147. Stähli, Urs (2001): Die politische Theorie der Hegemonie: Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, in: Brodocz, André / Schaal, Gary S. (Hrsg): Politische Theorien der Gegenwart II, 193-223, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Surkamp Verlag. Suter, Christian / Herkenrath, Mark (2012): Introduction: The Global Financial and Economic Crisis of 2008-2009 in Comparative and Historical Perspectives. In: Suter, Christian / Herkenrath, Mark (Hrsg.): World Society in the Global Economic Crisis, 1-19, Wien / Berlin: LIT Verlag. Thorsen, Dag Einar (2009): The Neoliberal Challenge – What is Neoliberalism. In: Working Paper - University of Oslo Department of Political Science, Oslo, online verfügbar unter URL: http://folk.uio.no/daget/neoliberalism2.pdf Townshend, Jules (2004): Laclau and Mouffe’s Hegemonic Project: The Story So Far. In: Political Studies, 52/2: 269-288. Wacquant, Loic (2012): Three steps to a historical anthropology of actually existing neoliberalism. In: Social Anthropology / Anthropologie Sociale, 20/1: 66-79. Williamson, John (1990): What Washington Means by Policy Reforms. In: Williamson, John (Hrsg.): Latin American Adjustment: How Much Has Happened. California: Institute for International Economics, online verfügbar unter URL: http://www.iie.com/publications/papers/paper.cfm?researchid=486 Williamson, John (2000): What Should the World Bank Think about the Washington Consensus?. In: The World Bank Research Observer, 15/2: 251-64 Williamson, John / Mahar, Molly (1998): A Survey of Financial Liberalization. In: Essays in International Finance 211: 1-65. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 160 Wullweber, Joscha (2010): Hegemonie, Diskurs & politische Ökonomie – Das Nanotechnologie Projekt, Baden-Baden: Nomos-Verlag. Zuidhof, Petrus Willem (2012): Imagine Markets – The Disursive Politics of Neoliberalism, Doktorarbeit: Erasmus Universität Rotterdam, online verfügbar unter URL: http://repub.eur.nl/pub/31134/ 8.1 Literatur des untersuchten Textkorpus (chronologisch) Washington (2008): Declaration – Summit on Financial Markets and the World Economy. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Washington_Declaration_0.pdf. London (2009): London Summit – Leaders’ Statement. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/London_Declaration.pdf. Pittsburgh (2009): Leaders’ Statement – The Pittsburgh Summit. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Pittsburgh_Declaration_0.pdf. Toronto (2010): The G20 Toronto Summit Declaration. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Toronto_Declaration_eng.pdf. Seoul (2010a): The G20 Seoul Summit Leaders’ Declaration. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Seoul_Summit_Leaders_Declaration.pdf. Seoul (2010b): The Seoul Summit Document. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Seoul_Summit_Document.pdf. Seoul (2010c): Annex 1 – Seoul Development Consensus for Shared Growth. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Annex%201%20Seoul%20Development%20C onsensus%20for%20Shared%20Growth.pdf. Cannes (2011): Cannes Summit Final Declaration. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Declaration_eng_Cannes.pdf. Los Cabos (2012): G20 Leaders Declaration. https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/G20_Leaders_Declaration_Final_Los_Cabos.p df . Literaturverzeichnis 161 St. Petersburg (2013): G20 Leaders’ Declaration. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/Saint_Petersburg_Declaration_ENG_0.pdf. Brisbane (2014a): G20 Leaders’ Communiqué. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/brisbane_g20_leaders_summit_communique1. pdf. Brisbane (2014b): Brisbane Action Plan. Online verfügbar unter URL: https://g20.org/wpcontent/uploads/2014/12/brisbane_action_plan.pdf. Anhang 163 9 Anhang: Kodebuch Es werden Sätze und Absätze mit den entsprechenden Artikulationen (z. T. einzelne Wörter) kodiert. Als Absatz gelten zusammenhängende Sätze einer Kategorie. Sätze, die nicht der Kategorie zuzuordnen sind, trennen Absätze. Auch wenn die zu kodierenden Begriffe im Namen enthalten sind, werden Abkommen, Organisationen, Komitees etc. nicht codiert (Bsp. Financial Stability Board ≠Kategorie „Stabilität“). Ausnahmen bilden die B20, L20 und Y20. Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Wachstum - Stark Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) wird der Begriff „strong" (stark) verwendet Creating more productive and better quality jobs is at the heart of our countries’ policies aimed at achieving strong sustainable and balanced growth, poverty reduction and increasing social cohesion. Wachstum - Nachhaltig Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) und der Wirtschaft wird der Begriff „sustainable" (nachhaltig) verwendet We are determined to step up our cooperation to: provide significant new momentum to the global economy; boost demand and jobs; and achieve sustained and more balanced growth, both internally and externally Wachstum - Ausgewogen / Ausgeglichen („Balanced“) Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) wird der Begriff „balanced“ (ausgewogen/ausgeglichen) verwendet We will need to work together as we manage the transition to a more balanced pattern of global growth. Wachstum - Stabil Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) wird die Qualität „stable" (stabil) verwendet While governments have started moving in the right direction, a shared understanding and deepened dialogue will help build a more stable, lasting, and sustainable pattern of growth. Wachstum - Fair/Gerecht/Sozial Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) und der Wirtschaft, werden die Begriffe „fair/equal/social“ (fair/gerecht/sozial) verwendet As we pursue strong, sustainable and more balanced growth, we continue to encourage work on measurement methods to take into account social and environmental dimensions of economic development. We are determined not only to restore growth but to lay the foundation for a fair and sustainable world economy Wachstum - Inklusiv/Geteilt Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) werden die Begriffe „inclusive/shared“ (inklusiv/geteilt) verwendet Through our collective policy action, we will ensure growth is sustained, more balanced, shared across all countries and regions of the world, and consistent with our development goals. Wachstum - Grün Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Wachstums (growth) und der Wirtschaft, wird der Begriff „green" (grün) verwendet. We will promote low-carbon development strategies in order to optimize the potential for green growth and ensure sustainable development in our countries and beyond. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 164 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Entwicklung / Armutsreduktion Artikulationen, die sich auf Entwicklung, Armutsreduktion oder die Ernährung beziehen. Nicht kodiert wird Entwicklung im Sinne eines Erstellungsprozesses, z. B. von Dokumenten, Instrumenten etc. These principles are essential to economic growth and prosperity and have lifted millions out of poverty, and have significantly raised the global standard of living. Promote private sector involvement and 164ttract164ed, recognizing the unique role of the private sector as a rich source of development knowledge, technology and job creation. Ernährungssicherheit / Energiesicherheit Artikulationen, die sich auf die Herstellung von Sicherheit im Zusammenhang mit Ernährung und Energie beziehen. At the Pittsburgh Summit, we 164ttract164ed the importance of sustained funding and targeted investments to improve long-term food security in low income countries. We welcome efforts aimed at promoting sustainable development, energy efficiency, inclusive green growth and clean energy technologies and energy security for the long term prosperity and well being of current and future generations in our countries. Schaffung von (guten) Arbeitsplätzen Artikulationen, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen beziehen sowie Arbeitslosigkeit als Problem konstruieren. Unemployment remains unacceptably high in many G-20 economies. Improve the development of employable skils matched to employer and labor market needs in order to enhance the abilty to 164ttract investment, create decent jobs and increase productivity Umweltschutz Artikulationen, die sich auf den Umweltschutz (Klimaschutz, Meeresschutz, Artenschutz) beziehen. Nicht kodiert werden Artikulationen, die Wachstum mit dem Attribut „grün“ verbinden. We have a responsibility to secure our future through sustainable consumption, production and use of resources that conserve our environment and address the challenge of climate change. Energie-/Ressourceneffizienz Artikulationen, die sich auf Effizienz im Zusammenhang mit Ressourcen und Energie beziehen. We stress the importance of wellfunctioning and transparent physical and financial energy markets, reduced excessive price volatility, improved energy efficiency and better access to clean technologies, to achieve strong growth that is both sustainable and inclusive. Intervention Artikulationen, die den Begriff „intervention“ (Intervention) enthalten und sich dabei auf die Markt/Staatbeziehung beziehen. Nicht kodiert werden Interventionen im Zusammenhang mit Konflikten, Kriegen etc. We task the IMF to prepare a report for our next meeting with regard to the range of options countries have adopted or are considering as to how the financial sector could make a fair and substantial contribution toward paying for any burdens associated with government interventions to repair the banking system. Wirtschaftsstimulus Artikulationen, die den direkten Einsatz staatlicher Mittel zur Förderung von Wirtschaft und Konjunktur enthalten. Taken together, these actions will constitute the largest fiscal and monetary stimulus and the most comprehensive support programme for the financial sector in modern times. Anhang 165 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Liquidität / Rekapitalisierung Artikulationen, die sich auf die staatliche Herstellung von Liquidität und die Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen richten. Our actions will help address the challenges created by developments in global liquidity and capital flows volatility, thus facilitating further progress on exchange rate reforms and reducing excessive accumulation of reserves. Our actions to restore growth cannot be effective until we restore domestic lending and international capital flows. We have provided significant and comprehensive support to our banking systems to provide liquidity, recapitalise financial institutions, and address decisively the problem of impaired assets. Öffentliche Investitionen Artikulationen, die sich auf öffentliche Investitionen beziehen. Die Investition muss dabei direkt auf staatliche Mittel bezogen sein. Artikulationen, i.S.v. „man müsste investieren“ werden nicht kodiert. We reaffirm that climate finance will come from a wide variety of sources, public and private, bilateral and multilateral, including innovative sources of finance. We recognize the role of public finance and public policy in supporting climate-related investments in developing countries. Nachfrage(-förderung) Artikulationen, die sich auf die Förderung der Nachfrage beziehen sowie einen Mangel der Nachfrage als Problem konstruieren. Ausgenommen sind Artikulationen der Kategorie „globale Nachfragebalance“. Reforms could support the broadlyshared expansion of demand if wages grow in line with productivity. G20 members will remain vigilant of the evolution of oil prices and will stand ready to carry out additional actions as needed, including the commitment by producing countries to continue to ensure an appropriate level of supply consistent with demand. Globale Nachfragebalance Artikulationen, die auf einen globalen Ausgleich („balance“) der Nachfrage abzielen. Making further progress on rebalancing global demand. Angebotsförderung Artikulationen, die sich auf die Förderung des Angebots beziehen sowie Angebotsbehinderungen als Problem konstruieren. all members stand ready to deploy a range of macroeconomic and structural measures beyond those in our comprehensive growth strategies to raise demand and supply. Soziales Sicherheitsnetz / Einkommenssicherheit / Arbeitsmarkt Artikulationen, die auf die Herstellung eines sozialen Sicherheitsnetzes, der Einkommenssicherheit und die staatliche Gestaltung des Arbeitsmarktes abzielen (u. a. Arbeitssicherheit). Strengthen social safety nets (such as public health care and pension plans), corporate governance and financial market development to help reduce precautionary savings and stimulate private spending. In addition, given the recurring loss to human life and assets across the world on account of unsafe working places, we direct the Task Force to partner with ILO in consultation with countries, and to consider how the G20 might contribute to safer workplaces. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 166 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Soziale Folgen der Finanzkrise Artikulationen, die sich auf die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beziehen bzw. die im Zusammenhang mit der Krise geleisteten Steuermittel als soziale Belastung konstruieren. While growth is returning, the recovery is uneven and fragile, unemployment in many countries remains at unacceptable levels, and the social impact of the crisis is still widely felt. We are committed to design and implement a system where we have the powers and tools to restructure or resolve all types of financial institutions in crisis, without taxpayers ultimately bearing the burden, and adopted principles that will guide implementation Regulierung / Kontrolle / Aufsicht / Standards Artikulationen, die sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Marktes und der Wirtschaft auf Regulierung, staatliche Kontrolle und Aufsicht, sowie das staatliche Setzen von Standards (bzw. denen internationaler Organisationen) beziehen. We reaffirmed the FSB’s principal role in the elaboration of international financial sector supervisory and regulatory policies and standards, co-ordination across various standard-setting bodies, and ensuring accountability for the reform agenda by conducting thematic and country peer reviews and fostering a level playing field through coherent implementation across sectors and jurisdictions. Konsumentenschutz Artikulationen, die sich auf den Schutz von Konsumenten und Marktteilnehmern beziehen. This group will identify lessons learned on innovative approaches to providing financial services to these groups, promote successful regulatory and policy approaches and elaborate standards on financial access, financial literacy, and consumer protection Eingebettete Finanzmärkte Artikulationen, die die Finanzmärkte dem Zweck unterstellen, dass diese der Bevölkerung und der Realwirtschaft dienen. We took new steps to build a better regulated and more resilient financial system that serves the needs of our citizens. Verantwortung von Finanzfirmen Artikulationen, die entweder das verantwortliche Handeln von Finanzmarktakteuren fordern oder dafür plädieren, dass diese die Folgen/Kosten ihrer Entscheidungen tragen. We task the IMF to prepare a report for our next meeting with regard to the range of options countries have adopted or are considering as to how the financial sector could make a fair and substantial contribution toward paying for any burdens associated with government interventions to repair the banking system. Finanzielle Inklusion Artikulationen, die die Inklusion in den Finanzmarkt bzw. den Zugang zu diesem fordern. Auch Forderungen nach Finanzprodukten für Arme werden hier kodiert. savings for productive long-term investments, including in infrastructure, and to improve access to financing for SMEs. Anhang 167 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Stabilität Artikulationen, die sich auf die Herstellung von Stabilität beziehen. Ausgenommen sind jene Artikulationen der Wachstumsqualität "stabil" The actions agreed today will help to further strengthen the global economy, accelerate job creation, ensure more stable financial markets, narrow the development gap and promote broadly shared growth beyond crisis. We will also continue to monitor and assess the impact of financial regulatory reforms on the robustness of the financial system, stability and on economic growth, and on the availability of long-term finance for investment. Stärke/Stärkung des Marktes Artikulationen, die sich auf die Stärke oder Stärkung des Marktes und der Wirtschaft beziehen. Ausgenommen sind jene Artikulationen der Wachstumsqualität "stark" sowie Stärkung von z. B. Regulation, Institutionen etc. We agreed on the need to strengthen financial market infrastructure in order to reduce systemic risk, improve market efficiency, transparency and integrity. All G-20 members agree to address the respective weaknesses of their economies. Widerstandsfähigkeit/Resilienz des Marktes Artikulationen, die sich auf die Widerstandsfähigkeit/Resilienz („resilience“) des Marktes und der Wirtschaft beziehen. We are committed to design a financial system which is resilient, stable and ensures the continued availability of credit. Finanzielles Sicherheitsnetz Artikulationen, die sich auf die Herstellung eines "financial safety net“ (Finanziellen Sicherheitsnetzes) beziehen. Building on the achievements made to date on strengthening global financial safety nets, we need to do further work to improve our capacity to cope with future crises. Transparenz des Marktes Artikulationen, die sich auf die Herstellung von Transparenz des Marktes und Marktakteure beziehen. Die Forderung nach Transparenz außerhalb dieses Kontextes wird nicht kodiert. We will also promote information sharing, including with respect to jurisdictions that have yet to commit to international standards with respect to bank secrecy and transparency. Marktintegrität/Gut funktionierende Märkte Artikulationen, die Integrität im Zusammenhang mit dem Markt fordern oder dessen „gutes“ Funktionieren („wellfunctioning markets“). We stress the importance of wellfunctioning and transparent physical and financial energy markets, reduced excessive price volatility, improved energy efficiency and better access to clean technologies, to achieve strong growth that is both sustainable and inclusive. We agree that corruption threatens the integrity of markets, undermines fair competition, distorts resource allocation, destroys public trust and undermines the rule of law. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 168 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Sicherheit des Marktes („Certainty“, „Security“, „Safety“) Artikulationen, die sich auf die Herstellung von Sicherheit (Certainty, Security, Safety) beziehen. Concerns over large fiscal deficits and rising debt levels in some countries have also become a source of uncertainty and financial market volatility. We recognize the importance of investing in nationally determined social protection floors in each of our countries, such as access to health care, income security for the elderly and persons with disabilities, child benefits and income security for the unemployed and assistance for the working poor. Risikokontrolle Artikulationen, die „Risiko“ als Problem konstruieren bzw. die Kontrolle dessen fordern. Ausgenommen sind Artikulationen der Kategorie „Krisenursache-Risiko“ G-20 members will set out our medium-term policy frameworks and will work together to assess the collective implications of our national policy frameworks for the level and pattern of global growth and to identify potential risks to financial stability. (Manager-) Gehälter Artikulationen, die sich auf die Vergütung innerhalb von Finanzinstitutionen beziehen. We re-emphasized the importance of achieving a single set of high quality improved global accounting standards and the implementation of the FSB’s standards for sound compensation. Marktfreiheit Artikulationen, die sich auf die Freiheit und Offenheit des Marktes bzw. der Wirtschaft beziehen. It even adversely affected countries with solid fundamentals and the effects were greater on those with more open economies. We are committed to fully realizing the benefits of an open, integrated and resilient global financial system. Wachstumsfreundliche Regulierung Artikulationen, die Regulierung durch das Ziel Wachstum eingrenzen. The transition to new standards will take into account the cumulative macroeconomic impact of the reforms in advanced and emerging economies. Deregulierung Artikulationen, die die Deregulierung des Marktes fordern. Insufficient levels of private investment in many countries, in part due to continuing market uncertainties, as well as internal rigidities Freihandel/Kein Protektionismus Artikulationen, die die Freiheit des Handels („free/open trade“) fordern oder den „Protektionismus“ ablehnen. We are also committed to resisting al forms of protectionist measures. promote global trade and investment and reject protectionism, to underpin prosperity Marktprinzipien Artikulationen, die sich auf die Marktprinzipien beziehen, ohne in die folgenden Kategorien kodiert werden zu können. Regulators and supervisors must protect consumers and investors, support market discipline, avoid adverse impacts on other countries, reduce the scope for regulatory arbitrage, support competition and dynamism, and keep pace with innovation in the marketplace. Anhang 169 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Marktverzerrungen Artikulationen, die Marktverzerrungen als Problem definieren. A more stable, predictable, distortion free, open and transparent trading system allows more investment in agriculture and has a critical role to play in this regard. Wettbewerb / Produktivität Artikulationen, die sich auf Wettbewerb und Produktivität beziehen. Reforms could support the broadlyshared expansion of demand if wages grow in line with productivity. It will be important to strike the right balance between policies that support greater market competition and economic growth and policies that preserve social safety nets consistent with national circumstances. Wettbewerbs- / Marktbasierte Wechselkurse Im Zusammenhang mit der Festlegung von Wechselkursen wird der Wettbewerb bzw. der Markt als Prinzip angeführt. We affirm our commitment to move more rapidly toward more market-determined exchange rate systems and enhance exchange rate flexibility to reflect underlying economic fundamentals, avoid persistent exchange rate misalignments and refrain from competitive devaluation of currencies. Effizienz Artikulationen, die den Begriff „Effizienz“ verwenden. Ausgenommen sind Zuordnungen der Kategorie „Energie/Ressourceneffizienz“ We agreed on the need to strengthen financial market infrastructure in order to reduce systemic risk, improve market efficiency, transparency and integrity. Flexibilität / Lebenslanges Lernen Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes wird auf die Flexibilität/Mobilität/Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und deren Bildung Bezug genommen. Invest in our people’s skills, quality education and life-long learning programs to give them skill portability and better prospects, to facilitate mobility and enhance employability. Improve business environment and stimulate the creation of formal, more productive and rewarding jobs, through pro-growth structural reforms in product and labour markets, including by promoting labour market adaptability and efficiency, ensuring adequate labour protection, as well as appropriate tax regimes and other government initiatives that may be required according to national circumstances. Anreize Im Zusammenhang mit staatlichem Handeln wird auf Anreize und Ermutigungen Bezug genommen. Regulators should develop enhanced guidance to strengthen banks’ risk management practices, in line with international best practices, and should encourage financial firms to reexamine their internal controls and implement strengthened policies for sound risk management. Marktumfeld / -bedingungen Artikulationen, die sich auf die Herstellung des Marktumfeldes und von Marktbedingungen beziehen. Recognizing the importance of investment for boosting economic growth, we commit to maintaining a supportive business environment for investors Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 170 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V1: Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen Private Investitionen Artikulationen, die sich auf private Investitionen beziehen. Die Investition muss dabei direkt auf private Mittel bezogen sein. We agree to further invest in agriculture, in particular in the poorest countries, and bearing in mind the importance of smallholders, through responsible public and private investment. Public-Private-Partnership Artikulationen, die den Begriff „publicprivate partnership“ enthalten. Particular attention will also be given to ways to improve the design of and conditions for productive public-private partnership (PPP) arrangements. Monetarismus Artikulationen, die auf die auf monetäre Politik i.S. der Geldwertstabilität Bezug nehmen. Monetary policy will maintain price stability over the medium term while continuing to support the economic recovery. Fiskalkonsolidierung Artikulationen, die sich auf die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung bzw. auf eine konsolidierende/nachhaltige Fiskalpolitik beziehen. Following through on fiscal stimulus and communicating “growth friendly” fiscal consolidation plans in advanced countries that will be implemented going forward. Sound fiscal finances are essential to sustain recovery, provide flexibility to respond to new shocks, ensure the capacity to meet the challenges of aging populations, and avoid leaving future generations with a legacy of deficits and debt Steuern Artikulationen, die sich auf Steuern und Steuerpolitik beziehen. Ausgenommen sind Artikulationen der Steuerhinterziehung. Emerging surplus economies will carry out further actions to increase domestic consumption, including by removing price and tax distortions and strengthening social safety nets, while advanced surplus economies or those with relatively weak private demand will promote domestic demand, notably through the liberalization of service sectors and the promotion of investment, including through the removal of inefficiencies. Vertrauen („Confidence“, „Trust“) Artikulationen, die sich auf die Herstellung von Vertrauen beziehen („confidence“, „trust“). We will work collectively to strengthen demand and restore confidence with a view to support growth and foster financial stability in order to create high quality jobs and opportunities for all of our citizens. Anhang 171 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V2: Einrichtung/Fortschreibung von Subjektpositionen für politischgesellschaftliche Kräfte Individueller Nationalstaat Artikulationen, die sich auf den individuellen Nationalstaat beziehen. Regulation is first and foremost the responsibility of national regulators who constitute the first line of defense against market instability. Auf nationale Bedingungen abgestimmt Artikulationen, die sich auf die nationalen Bedingungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Beschlüssen beziehen. Phase-in arrangements will reflect different national starting points and circumstances, with initial variance around the new standards narrowing over time as countries converge to the new global standard Kooperierender Staat Artikulationen, die sich auf Kooperation, Harmonisierung, und Koordination unter Staaten beziehen. Nicht kodiert werden Zuordnungen der Kategorie „Fehlende Kooperation“. Substantial progress has been made in strengthening prudential oversight, improving risk management, strengthening transparency, promoting market integrity, establishing supervisory colleges, and reinforcing international cooperation. Informationsaustausch Artikulationen, die auf den Austausch von Wissen und Informationen Bezug nehmen. Effective cooperation and information exchange domestically and among jurisdictions in the event of a failure of a cross-border institution. Nicht-G20-Staaten Artikulationen, die Staaten über die G20- Mitglieder hinaus ansprechen (z. B. Internationale Gemeinschaft) We recognize, given the broad impact of our decisions, the 171ecuritiz to consult with the wider international community. Schwellenländer Artikulationen, die Schwellenländer (u. a. „emerging economies“, „middle-incom countries“) behandeln. Capital again is flowing to emerging economies. Entwicklungsländer Artikulationen die Entwicklungsländer und arme Länder (u. a. „least-developed countries“, „low income countries“, „developing countries“) behandeln. We recognize the role of public finance and public policy in supporting climate-related investments in developing countries. Bevölkerung Artikulationen, die sich auf die breite Bevölkerung beziehen (z. B. „people“, „taxpayer“, „citizen“). Auch werden „poor“ (arme) und „vulnerable“ (verwundbare) Bevölkerungsteile hierzu kodiert. To phase out and rationalize over the medium term inefficient fossil fuel subsidies while providing targeted support for the poorest. Raising global growth to deliver better living standards and quality jobs for people across the world is our highest priority. Frauen Artikulationen, die Bezug auf Frauen nehmen. We agree to the goal of reducing the gap in participation rates between men and women in our countries by 25 per cent by 2025, taking into account national circumstances, to bring more than 100 million women into the labour force, significantly increase global growth and reduce poverty and inequality. Jugendliche Artikulationen, die Bezug auf Junge und Heranwachsende nehmen. Global growth prospects for 2013 have been marked down repeatedly over the last year, global rebalancing is incomplete, regional growth dispaJrities remain wide, and unemployment, particularly among youth, remains unacceptably high. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 172 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V2: Einrichtung/Fortschreibung von Subjektpositionen für politischgesellschaftliche Kräfte Humanressourcen / Humankapital Artikulationen, die die Begriffe „human resources“ und „human capital“ verwenden. Labor market and human resource development reforms, including better targeted benefits schemes to increase participation; education and training to increase employment in quality jobs, boost productivity and thereby enhance potential growth. Arbeitnehmer / Arbeiter Artikulationen, die die Begriffe „worker“ und „employeer“ verwenden. It is no longer sufficient to train workers to meet their specific current needs; we should ensure access to training programs that support lifelong skills development and focus on future market needs Unternehmen/Privatsektor Artikulationen, die auf Firmen, Unternehmen, Unternehmertum und den Privatsektor Bezug nehmen. We are working to facilitate longterm financing from institutional investors and to encourage market sources of finance, including transparent 172ecuritization, particularly for small and mediumsized enterprises. Banken/Finanzfirmen/Finanzmarkt Artikulationen, die sich direkt auf den Finanzmarkt/-sektor sowie Finanzmarktakteure (Banken, Finanzfirmen etc.) beziehen. We will strengthen financial market transparency, including by enhancing required disclosure on complex financial products and ensuring complete and accurate disclosure by firms of their financial conditions. Healthy banks, with an ability to lend, are critical to the global recovery. Zivilgesellschaft Artikulationen, die auf die Zivilgesellschaft und deren Organisationen Bezug nehmen. Auch Arbeitnehmervertretungen werden hierzu kodiert. It should be designed to ensure country ownership and rapid disbursement of funds, fully respecting the aid effectiveness principles agreed in Accra, and facilitate the participation of private foundations, businesses, and non-governmental organizations (NGOs) in this historic effort. Anhang 173 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V3: Antagonistischen Zweiteilung des diskursiven Raumes Krisenursache - Deregulierung Deregulierung wird als Krisenursache artikuliert. Major failures in the financial sector and in financial regulation and supervision were fundamental causes of the crisis. Krisenursache – Verantwortungslosigkeit/Marktexzesse Verantwortungslosigkeit und Marktexzesse werden als Krisenursache artikuliert. Major failures of regulation and supervision, plus reckless and irresponsible risk taking by banks and other financial institutions, created dangerous financial fragilities that contributed significantly to the current crisis. Krisenursache - Risiko Risiko wird als Krisenursache artikuliert. The global financial system came to a suden halt in 208 as a result of reckles and iresponsible risk taking by banks and other financial instiutions, combined with major failures of regulation and supervision. Krisenursache - Fehlende Kooperation Fehlende Kooperation wird als Krisenursache artikuliert. The assessment is that in the absence of a coordinated policy response: global output is likely to remain below its pre-crisis trend; unemployment remains above precrisis levels in most countries; fiscal deficits and debt in some advanced economies reach unacceptably high levels; and, global current account imbalances, which narrowed during the crisis, widen again. Wachstumshindernisse Artikulationen, die direkten Bezug auf Faktoren nehmen, die das Wachstum behindern. We consider the main challenges to the global economy to be: Volatile Märkte Volatile Märkte werden als Problem definiert. We acknowledged a need for national, regional and international efforts to deal with capital flow volatility, financial fragility, and prevent crisis contagion. Vulnerabilität der Märkte Vulnerable Märkte werden als Problem definiert. Clearly, the global economy remains vulnerable, with a negative impact on the everyday lives of people all over the world, affecting jobs, trade, development, and the environment. Marktmissbrauch Artikulationen, die sich auf den Missbrauch des Marktes durch Marktakteure beziehen (z. B. „misuse“, „abuse“, „manipulation“, „fraud“). market manipulation leading to excessive price volatility. Korruption / Geldwäsche Artikulationen, die auf Korruption und Geldwäsche Bezug nehmen. We agree that corruption threatens the integrity of markets, undermines fair competition, distorts resource allocation, destroys public trust and undermines the rule of law. Shadowbanking Artikulationen, die den Begriff „shadow banking“ enthalten. We are building more resilient financial institutions, making substantial progress towards ending too-big-to-fail, increasing transparency and market integrity, filling regulatory gaps and addressing the risks from shadow banking. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 174 Kategorie Kategoriedefinitionen Ankerbeispiele V3: Antagonistischen Zweiteilung des diskursiven Raumes Steuerflucht / Bankgeheimnis Artikulationen, die auf Steuerflucht und das Bankgeheimnis Bezug nehmen. We welcome the progress made by the Financial Action Task Force (FATF) in the fight against money laundering and terrorist financing and call upon the FATF to issue a public list of high risk jurisdictions by February 2010. We recognize that a culture of intolerance towards corruption will only be achieved if we work in partnership with business and civil society. Nichtkooperative Jurisdiktionen Artikulationen, die den Begriff „noncooperative jurisdiction“ (Nichtkooperative Jurisdiktion) enthalten. Our commitment to fight noncooperative jurisdictions (NCJs) has produced impressive results. We are committed to maintain the momentum in dealing with tax havens, money laundering, proceeds of corruption, terrorist financing, and prudential standards.

Zusammenfassung

Mit der Finanzkrise 2007 stürzten nicht nur Banken, Versicherer und zuletzt auch Staaten in die Krise. Auch das neoliberale Versprechen eines allgemeinen Wohlstandswachstums durch größtmögliche Marktfreiheit wird mittlerweile von vielen Seiten in Frage gestellt.

Ob die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem tatsächlichen Bruch mit der Vorherrschaft neoliberalen Denkens in den Kreisen der politischen Entscheider führte, überprüft Jan Schablitzki anhand der G20-Gipfelstellungnahmen der letzten Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt der Neoliberalismus in seiner Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsvorstellungen definiert und basierend auf der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe als hegemoniale Form identifiziert. Nach dem Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie durch die Finanzkrise untersucht der Autor anschließend, ob sich weiterhin hegemoniale Spuren des Neoliberalismus in den Gipfelstellungnahmen der G20-Staats- und Regierungschefs zwischen 2008 und 2014 finden lassen und schließt mit einer Analyse, ob der Neoliberalismus auch diese Krise unbeschadet überstehen oder ob alternatives Denken bereits an Raum gewinnen konnte.

References

Zusammenfassung

Mit der Finanzkrise 2007 stürzten nicht nur Banken, Versicherer und zuletzt auch Staaten in die Krise. Auch das neoliberale Versprechen eines allgemeinen Wohlstandswachstums durch größtmögliche Marktfreiheit wird mittlerweile von vielen Seiten in Frage gestellt.

Ob die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem tatsächlichen Bruch mit der Vorherrschaft neoliberalen Denkens in den Kreisen der politischen Entscheider führte, überprüft Jan Schablitzki anhand der G20-Gipfelstellungnahmen der letzten Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt der Neoliberalismus in seiner Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsvorstellungen definiert und basierend auf der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe als hegemoniale Form identifiziert. Nach dem Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie durch die Finanzkrise untersucht der Autor anschließend, ob sich weiterhin hegemoniale Spuren des Neoliberalismus in den Gipfelstellungnahmen der G20-Staats- und Regierungschefs zwischen 2008 und 2014 finden lassen und schließt mit einer Analyse, ob der Neoliberalismus auch diese Krise unbeschadet überstehen oder ob alternatives Denken bereits an Raum gewinnen konnte.