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1 Einleitung in:

Jan Schablitzki

Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie?, page 9 - 12

Der Wirtschafts- und Finanzdiskurs in den G20

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3999-1, ISBN online: 978-3-8288-6698-0, https://doi.org/10.5771/9783828866980-9

Series: Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, vol. 24

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung 9 1 Einleitung Als im Jahr 2007 die Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt platzt und eine weltweite Finanzkrise beginnt, offenbaren sich immense Verlustgeschäfte in den Bilanzen von Banken und Versicherungen. Drohende Bankrotte bergen die Gefahr, das gesamte Finanzsystem zum Kollabieren zu bringen, sodass sich Staaten weltweit gezwungen sehen, die in die Krise geratenen Finanzinstitutionen zu retten und das verloren gegangene Vertrauen, auch unter den Banken, durch milliardenschwere Rettungsprogramme wiederherzustellen. Verbunden mit der Finanzkrise kommt es in den Folgejahren zu einer globalen Rezession der Realwirtschaft und zahlreiche Staaten nehmen zusätzliche finanzielle Aufwendungen auf, um die Konjunktur zu fördern. Statt also auf die Selbstregulierung des Marktes bzw. die Marktkräfte zu vertrauen, greifen Staaten in Realund Finanzwirtschaft ein. Der Staat wird zum Krisenmanager. In den Jahren zuvor war Wirtschafts- und Finanzgovernance von der Vorstellung geprägt, dass ein möglichst deregulierter, von staatlichen Eingriffen befreiter Markt den Wohlstand aller garantiere. Nun wurde selbiges jedoch durch die freien Entscheidungen von Marktakteuren und die Unsicherheit auf den globalen Märkten bedroht. Banken, Wirtschaft und auch die breite Bevölkerung, welche den Verlust ihrer Pensionen, Ersparnisse oder Arbeitsplätze befürchtete, bauten auf staatliches Handeln. Ist in diesem Krisenmanagement und der zentralen Rolle des Staates ein Abweichen von Wirtschafts- und Finanzgovernance der vorhergegangenen Dekaden zu erkennen? Kam es zu einem neuen global geteilten Konsens in der Wirtschaft- und Finanzgovernance? Kann als Basis dessen eine veränderte Vorstellung von Markt, Staat und deren Beziehung festgestellt werden? An diesen Fragen knüpft das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit an. Unter der Annahme, welche im Verlauf der Arbeit noch vertieft werden wird, dass Vorstellungen eines liberalisierten, sich selbst regulierenden (Finanz-) Marktes dem neoliberalen Paradigma zugeordnet werden können, geht diese Arbeit der Forschungsfrage nach: Stellt die Finanzkrise 2007/2008 den Endpunkt der Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 dar? Zur Beantwortung der Forschungsfrage muss zunächst erörtert werden, was unter dem Konzept des Neoliberalismus zu verstehen ist. Bisherige empirische Studien weisen i.d.R. eine unzureichende Konzeptualisierung des Neoliberalismus auf (Boas/Gans-Morse 2009). Begründet ist dies auch darin, dass es weder einen „Urtext“ des Neoliberalismus, noch eine einheitliche Umsetzung dessen Annahmen gibt, welche als Basis dienen könnten. Ziel dieser Arbeit ist es diesen Mangel zu beheben. Dazu wird Neoliberalismus Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 10 zunächst als Paradigma bzw. dessen theoretische Dimension behandelt. Neoliberalismus wird von verwandten Wirtschaftsparadigmen wie dem Liberalismus und der Neoklassik abgegrenzt und es werden drei neoliberale Schulen unterschieden: Die Freiburger Schule (oder Ordoliberalismus), die Österreichische Schule und die Chicagoer Schule. Diese theoretische Dimension des Neoliberalismus reicht jedoch nicht aus, um das Konzept vollständig zu beschreiben. So werden beispielsweise in der politischen Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzgovernance Politiken aus dem Paradigma abgeleitet, die hier ergänzt werden müssen, um das Phänomen des Neoliberalismus hinreichend zu fassen. Im Unterkapitel zur Umsetzung und Verbreitung des neoliberalen Paradigmas wird deshalb zunächst gezeigt, dass der Neoliberalismus eine besondere Stellung in den Wirtschaftswissenschaften und in der Wissenschaft insgesamt einnimmt. Anschließen wird herausgearbeitet, wie neoliberale Politiken ab Mitte der 1970er Jahre den Keynesianismus ablösen und die Wirtschafts- und Finanzgovernance dominieren. Um sich hier vor dem Hintergrund einer heterogenen Umsetzung des Neoliberalismus einem gemeinsamen Set an Politiken anzunähern, orientiert sich das Unterkapitel am Washington Consensus nach John Williamson. Neben den Feldern der Wissenschaft und der Politik, wird zudem auf die Umsetzung des neoliberalen Paradigmas in der breiten Bevölkerung bzw. in der Alltagskultur eingegangen. Anschließend wird erörtert, inwiefern von einem „globalen Neoliberalismus“ gesprochen werden kann, da der Fokus dieser Arbeit nicht auf einer spezifischen nationalen Ausprägung des Neoliberalismus, sondern auf dessen globale Verbreitung sowie dessen Dominanz auf der globalen Ebene liegt. In diesem Zusammenhang wird sich des sogenannten „Variegated-Neoliberalization- Ansatz“ von Brenner, Peck und Theodore bedient. Mit dem in dieser Arbeit verwendeten theoretischen Ansatz muss es möglich sein, sowohl die Vorherrschaft des Neoliberalismus bei gleichzeitiger Heterogenität dessen Umsetzung, als auch einen möglichen Wandel in der Wirtschafts- und Finanzgovernance zu erklären. Der Hegemonietheorie nach Ernesto Laclau und Chantal Mouffe gelingt dies. Als poststrukturalistische Theorie setzt sie voraus, dass Realität stetig über ein Differenzsystem bzw. Diskurse konstruiert werden muss. Auch die Gesellschaft konstruiert sich aus Teildiskursen. Das Theorem der Hegemonie beschreibt dabei die Vorherrschaft in einem dieser Teildiskurse. Nachdem das Kapitel zur Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes diese zugeschnitten auf die Forschungsfrage erörtert, und eine Auswahl der Kritik an der Theorie behandelt wird, werden die Mängel der Theorie bezüglich der Operationalisierbarkeit durch die theoretischen Ergänzungen der hegemonialen Strategeme Martin Nonhoffs behoben. Einleitung 11 Das sich anschließende Kapitel beschreibt dann die hegemonialen Strategeme des Chicagoer Neoliberalismus bzw. rekonstruiert, wie es diesem gelang, den gesellschaftlichen Teildiskurs über Wirtschaft und Finanzen zu hegemonialisieren. Zusätzlich stellt das Kapitel den Zusammenhang zwischen der neoliberalen Politik der Deregulierung und den Gründen der Finanzkrise 2007/2008 heraus sowie der Deutung der Krise als eine Krise der neoliberalen Hegemonie. Da es in dieser Arbeit nicht möglich ist, den gesamten globalen Wirtschafts- und Finanzdiskurs zu analysieren, begrenzt sich die empirische Überprüfung der Existenz neoliberaler Hegemoniestrategeme auf die Gruppe der 20 (G20). Die G20 bilden zum einen ein internationales Gremium, in das die verschiedenen nationalen Wirtschafts- und Finanzdiskurse hineingetragen werden; zum anderen kommt dem Konsens unter den G20 eine besondere Relevanz zu, wobei die Auswahl des Untersuchungsobjekts im Verlauf der Arbeit und im Kapitel des methodischen Vorgehens noch detaillierter begründet wird. Die Arbeitshypothese, die die empirische Untersuchung dabei anleiten soll, lautet: Die neoliberale Hegemonie wird im Finanz- und Wirtschaftsdiskurs der G20 nach der Finanzkrise 2007/2008 reartikuliert. Bedingt durch den poststrukturalistischen Theorieansatz wird mit der qualitativen Inhaltsanalyse eine interpretative Methode zur Überprüfung der Hypothese gewählt. Mit dieser sollen ausgewählte Stellungnahmen untersucht werden, die im Zusammenhang mit den Gipfeln der G20-Staats- und Regierungschefs entstanden sind. Entlang der Untersuchungsvariablen, welche sich aus den Nonhoff’schen Hegemoniestrategemen ableiten, werden Sätze und Absätze der Gipfeldokumente in ein induktiv erarbeitetes Kategorienschema eingeordnet. Anschließend stellt ein Unterkapitel die Zuordnungsergebnisse beispielhaft dar und interpretiert diese entlang ihrer Übereinstimmung mit einem Idealtyp des Chicagoer Neoliberalismus, welcher auf Basis der vorhergegangen Konzeptualisierung erstellt wird. Die Ergebnisse der Hegemonieanalyse bzw. der Interpretationen werden in einem gesonderten Unterkapitel zusammengefasst und diskutiert.

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Zusammenfassung

Mit der Finanzkrise 2007 stürzten nicht nur Banken, Versicherer und zuletzt auch Staaten in die Krise. Auch das neoliberale Versprechen eines allgemeinen Wohlstandswachstums durch größtmögliche Marktfreiheit wird mittlerweile von vielen Seiten in Frage gestellt.

Ob die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem tatsächlichen Bruch mit der Vorherrschaft neoliberalen Denkens in den Kreisen der politischen Entscheider führte, überprüft Jan Schablitzki anhand der G20-Gipfelstellungnahmen der letzten Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt der Neoliberalismus in seiner Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsvorstellungen definiert und basierend auf der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe als hegemoniale Form identifiziert. Nach dem Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie durch die Finanzkrise untersucht der Autor anschließend, ob sich weiterhin hegemoniale Spuren des Neoliberalismus in den Gipfelstellungnahmen der G20-Staats- und Regierungschefs zwischen 2008 und 2014 finden lassen und schließt mit einer Analyse, ob der Neoliberalismus auch diese Krise unbeschadet überstehen oder ob alternatives Denken bereits an Raum gewinnen konnte.