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4 Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organischeKrise in 2007/2008 in:

Jan Schablitzki

Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie?, page 65 - 80

Der Wirtschafts- und Finanzdiskurs in den G20

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3999-1, ISBN online: 978-3-8288-6698-0, https://doi.org/10.5771/9783828866980-65

Series: Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, vol. 24

Tectum, Baden-Baden
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Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 65 4 Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 Zwar wurde die Konzeptualisierung des das Neoliberalismus in den vorherigen Kapiteln detailliert behandelt, jedoch kann diese nun im Lichte der verwendeten Theorie ergänzt und hervorzuhebende Elemente mithilfe des Vokabulars der Hegemonietheorie neu gefasst werden. In mehreren Studien wird Neoliberalismus zwar als Hegemonie bezeichnet, dabei wird jedoch häufig versäumt, den Begriff theoretisch herzuleiten bzw. dessen Verwendung zu begründen (u. a. Aalbers 2013 a,b; Auerbach 2007; Centeno/Cohen 2012: 317; Jessop 2013; Josifidis/Lošonc/Supic 2010; Mudge 2008; 2011; Harvey 2005; 2007; Wacquant 2012). Nur wenige Autoren tun dies detaillierter (Brenner/Peck/Theodore 2012; Clarke 2008; Hall 2011; Hall/Massey/Rustin 2013; Kalb 2012; Peck 2013; Peck/Theodore/Brenner 2013; Plehwe/Walpen/Neunhöffer 2006; Springer 2012; Zuidhof 2012), rekurrieren dabei jedoch z. T. nicht direkt auf Laclau und Mouffe oder beziehen sich auf das Hegemonieverständnis Gramscis (Demirovic 2008;2009; Scholl/Freyberg-Inan 2012; Sekler 2009). Dieses Kapitel knüpft an die in der Literatur bestehenden Ausführungen an und erweitert diese. Dabei soll zunächst die globale Dominanz des Neoliberalismus als eine Hegemonie, u. a. mithilfe einer Vertiefung des Variegated- Neoliberalization-Ansatzes, dekonstruiert werden. Daneben soll in diesem Kapitel begründet werden, warum die Finanzkrise 2008 als organische Krise der neoliberalen Hegemonie gefasst werden kann. 4.1 Dekonstruktion der neoliberalen Hegemonie Wenn im Folgenden die erfolgreichen hegemonialen Strategien des (globalen) Neoliberalismus betrachtet werden, so ist dabei vorauszustellen, dass es sich hierbei um eine Hegemonie zweiter Ebene im Sinne des achten und neunten Strategems Nonhoffs handelt. Die Vielfalt neoliberaler Theorien, die Asymmetrische Begriffsverwendung und die Unterschiede neoliberaler Praktiken zeigen, dass der Neoliberalismus selbst einen Diskurs mit wettstreitenden differenten Momenten bzw. Forderungen darstellt. Eine endgültige Definition, also eine endgültige Inhaltsfüllung dessen, was „Neoliberalismus“ ausmacht, kann es nicht geben. Dennoch konnte im vorherigen belegt werden, dass es den Vertretern der Chicagoer Schule gelang, mit ihrem Staats- und Marktverständnis, mit Monetarismus und Angebotsförderung sowie mit neoklassischen Annahmen und positivistischen Methoden zunächst die Mont Pèlerin Society (MPS) und die epistemic community der Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 66 Wirtschaftswissenschaften und später das Verständnis von Neoliberalismus selbst (eigentliche Verflechtung / eigentliche Bedeutung) zu besetzen. Dieser Diskurs um die Bedeutung des Neoliberalismus hat sich damit, bedingt durch die hegemonialen Strategien der Chicagoer Schule, geschlossen. Wie jede Hegemonie kann dies jedoch nur temporär vollzogen werden, denn der Chicagoer Neoliberalismus wird u. a. auch vom populären oder politischstrategischem Verständnis des Neoliberalismus (Laissez-faire / Marktradikalismus) stetig disloziert. Obwohl letzteres immer berücksichtigt werden muss, soll hier in der weiteren Dekonstruktion aus pragmatischen Gründen von einem geschlossenen Diskurs auf dieser Ebene ausgegangen werden. Der Entstehungskontext und übergeordnete Diskurs der Hegemonie des Neoliberalismus ist der zwar kontingente, jedoch stark sedimentierte Kapitalismus. Im Diskurs um die Ausgestaltung der Wirtschaft bildet dieser ebenfalls eine Hegemonie, welche seit Ende des Kalten Krieges mit eher marginalisierten Antagonisten konfrontiert ist. Dennoch, die Kontingenz dieses Diskurses, gleich der Kontingenz des Diskurses um die Ausgestaltung des Kapitalismus an sich, konnten im historischen Abriss des zweiten Kapitels mittels der unterschiedlichen wettstreitenden und sich gegenseitigen ablösenden Wirtschaftsordnungen ausführlich belegt werden. Wie Wirtschaft auf nationaler und globaler Ebene konstruiert, d. h. mit Sinn gefüllt und organsiert wird, ist zum einen niemals endgültig festgelegt und zum anderen immer eine Entscheidung innerhalb eines breiten Spektrums an optionalen, partikularen Forderungen. Vor dem Hintergrund einer sedimentierten Entscheidung für den Kapitalismus, steht Neoliberalismus als eine spezifische partikulare Forderungen (bzw. als ein differentes Moment im Kapitalismusdiskurs) in einem Differenzsystem zu alternativen Forderungen, wie z. B. Kapitalismusformen mit einer stark interventionistischen Rolle des Staates, dem klassischen Liberalismus in Form des Wirtschaftsliberalismus, einer stark sozialdemokratisch geprägten Form des Ordoliberalismus, oder insbesondere des Keynesianismus, aber auch zu Monetarismus und der Neoklassik. In der wirtschaftlichen Krisensituation des keynesianistischen Kapitalismus gelang es den neoliberalen Forderungen den bis dahin temporär geschlossenen Kapitalismusdiskurs –„we are all Keynesians now“ – 19 zu dislozieren, d. h. diesen zu repolitisieren, und in der Folge unter einer neuen Hegemonie wieder zu schließen. Die Vertreter des Neoliberalismus in Wissenschaft und Politik zweifelten dabei als artikulierende Subjekte die Rechtmäßigkeit der Vertretung des Allgemeinen – Wohlstand, allgemeine 19 Auch in Ländern ohne vorheriger keynesianistischen Wirtschaftsordnung nutzte der Neoliberalismus Krisensituationen, wie die des „post-colonial developmentalism and state socialim“ (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 214) Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 67 Wohlfahrt und Wachstum im Kapitalismus – durch das keynesianistische Partikulare an und setzten die Deutung der Wirtschaftskrise als eine organische Krise des Keynesianismus und schließlich als dessen Scheitern fest. Der Erfolg des Neoliberalismus ist hier nicht allein auf die erfolgreiche Ausdeutung der Wirtschaftskrisen der 1970er als Krise keynesianistischer Modelle und Politiken begrenzt. Neoliberalen Artikulationen gelang es vielmehr alle Nonhoff’schen Strategeme zu nutzen und damit den Wirtschaftsdiskurs für mehrere Dekaden zu dominieren, sodass, die „passive Revolution“ des Neoliberalismus, wie Altvater es bezeichnet (Altvater 2008: 53), eher als eine „aktiven Revolution“ zu beschreiben ist. Ihre Keimzelle haben neoliberale Forderungen zunächst in der MPS. Bereits dort weiteten sich neoliberale Forderungen von einem engen Wirtschaftsdiskurs (Geldsystem, Fiskalpolitik, Wohlfahrtstaatlichkeit) auf ein weiteres Spektrum an Diskursen aus (Wirtschaftslehre, Religion, Moral, Migration, Feminismus) (Plehwe/Walpen 2006: 38). Es ist die genuine Forderung des (Chicagoer) Neoliberalismus den Markt als Organisationsprinzip auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu übertragen. Hierin ist die Totalisierungsbestrebung des Neoliberalismus festgelegt und der Anspruch alle gesellschaftlichen Diskurse zu hegemonialisieren. Die dazu notwendige Bildung von Äquivalenzketten zeigt sich nicht nur bei der engen Verknüpfung von Neoliberalismus und dem Monetarismus bzw. der Neoklassik, sondern darüber hinaus auch anhand der neoliberalen Forderungen, die auf die Konstruktion von Markt und Staat sowie deren Verhältnis abzielen. Beispielsweise behandeln neoliberale Forderungen u. a. das Verständnis vom Menschen und dessen Lebensführung (Homo oeconomicus, individuelle Freiheit, Selbstoptimierung), von politischem Personal und der Verwaltung (Public Choice Theorie und New Public Management), den Arbeitskampf (individualisiert statt kollektiv), Entwicklung (globaler Freihandel und Washington Consensus), bis hin zu Städteplanung, Informationsmedien, Umweltschutz, Kriminalitätsbekämpfung u. v. m. Dieses breite Aufstellen ermöglichte es den neoliberalen Forderungen, diverse Äquivalenzketten zu anderen Forderungen in einer Vielzahl an Diskursen herzustellen. So konnten z. B. Forderungen nach Wohlstand, Bedürfnisbefriedigung und Beschäftigung; Forderungen nach unternehmerischer Unabhängigkeit und Schaffung neuer Märkte; Forderungen nach ausreichender und preisgünstiger Bildung und kommunaler Daseinsfürsorge; Forderungen nach Individualität, Selbstverwirklichung und der Loslösung von sozialen Zwängen; Forderungen nach Entwicklung und globaler Gerechtigkeit sowie Forderungen zu Sicherheit und Kriegsführung mit neoliberalen Forderungen gleichgerichtet werden. Die Anschlussfähigkeit der neoliberalen Forderungen ist solange ein bloßes hegemoniales Potential, bis diese tatsächlich in den jeweiligen Diskursen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 68 artikuliert werden. Die entscheidende Kategorie dabei ist das Subjekt bzw. umgekehrt die Fähigkeit der hegemonialen Forderung, diverse Subjektpositionen bereitzustellen. Zwar ist die MPS eine der bedeutendsten Diskursgemeinschaften und die Rolle von neoliberalen Intellektuellen darf nicht unterschätzt werden, jedoch blieb die Artikulation und Verbreitung neoliberaler Forderung nicht auf diesen Kreis an (Wirtschafts-)Wissenschaftlern begrenzt: „... the strength of this transnational neoliberal discourse community derives not only from highly visible and publicly acknowledged experts in politics or science and scholarship; rather neoliberal hegemony is produced though an expansive network that ranges across diverse institutional arenas, including academia, business, politics and media” (Plehwe/Walpen 2006: 39). Bedeutend ist hier, dass diese Subjekte relative Machtpositionen einnehmen. Neoliberale Experten an Universitäten und in Think Tanks produzieren neoliberales Wissen bzw. filtern Informationen, auf deren Basis politische Entscheidungen zu neoliberalen Reformen vollzogen werden (Plehwe/Walpen 2006: 40,41). Durch die im vorherigen behandelte spezifische Struktur des wirtschaftswissenschaftlichen Netzwerks kommt hier angloamerikanischen „Starökonomen“ eine besondere Machtposition zu. Neben den Wissenschaftlern und den mit materieller Macht ausgestatteten sowie Lobbying betreibenden Unternehmern, Bankern und Verbandsvertretern, rekrutierte das neoliberale Projekt auch politisches Personal, also Inhaber politischer Macht. Die Spannbreite artikulierender Subjekte erstreckt sich hier vom kommunalen Kämmerer, der ein Private-Public-Partnership eingeht, über charismatische Politiker wie Reagan und Thatcher, welche nationale Reformen anstoßen (Auerbach 2007: 33,34), bis hin zu Vertretern von IMF und Weltbank, welche Strukturanpassungen in Entwicklungsländern einfordern. Diese Rekrutierung des politischen Personals geht soweit, dass sich in den OECD-Staaten selbst linke Parteipolitiker neoliberaler Artikulationen bedienen (Mudge 2011). Daneben ermöglicht es der Neoliberalismus auch Subjekten der breiten Bevölkerung Subjektpositionen einzunehmen. Wenn alle gesellschaftlichen Prozesse als Markt verstanden werden können, so kann ein jeder die Position eines Marktteilnehmers (Händler, Käufer, Gewinnnehmer) einnehmen und darüber neoliberale Forderungen (re-)artikulieren. Da die Marktergebnisse nicht vorherbestimmt sind und dem Individuum das Potential bzw. die Maxime der Selbstoptimierung zugeschrieben wird, wird im Neoliberalismus jedes Individuum mit einer relativen Macht ausgestattet. Im spezifischen Diskurs um die Gestaltung des Finanzmarktes stellt der Neoliberalismus beispielsweise die Subjektpositionen des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Lösung für stockendes Wirtschaftswachstum, des Bankers mit der Forderung nach neuen Ge- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 69 winnmöglichkeiten, des Spitzenpolitikers, welcher die Bedingung für nationales Wachstum einleitet sowie die Subjektposition des Rendite- oder Kreditsuchenden „Otto-Normalverbrauchers“ oder des spekulierenden Kleinanlegers. Obgleich der Neoliberalismus versucht, diverse Diskurse zu besetzen und obwohl das neoliberale Partikulare auf eine Vielzahl von Teilbereichen des gesellschaftlichen Allgemeinen gerichtet ist, strukturiert der Neoliberalismus auch das weite Feld des diskursiven Raumes, indem einzelne Forderungen aus Diskursen ausgeschlossen werden. Weicht das Allgemeine zwar je nach Diskurs ab, ist das primäre Allgemeine, auf dessen Repräsentation der Neoliberalismus abzielt, der „allgemeine Wohlstand“ im Kapitalismus. So nimmt auch der Neoliberalismus in diesem Zusammenhang bezüglich des Wirtschafts- und Kapitalismusdiskurses eine superdifferenzielle Grenzziehung vor, bei der z. T. Forderungen der Kindererziehung, Forderungen zur nationalen Sicherheit oder Forderungen der Anonymität im Internet aus dem Diskurs ausgeschlossen werden20. Dass dieser Ausschluss nicht bloß zur Gliederung des Diskursraumes dient, sondern eine hegemoniale Strategie ist, zeigt das Beispiel Scholl und Freyberg-Inan: „Counter-globalization protesters use disruptive tactics in order to articulate their critique of (the isolation of) global rulers; hence, summit protesters are by this definition (potential) terrorists“ (Scholl/Freyberg-Inan 2012: 12). Die eigentlich antagonistischen Forderungen im Wirtschaftsdiskurs werden hier strategisch aus dem Diskurs ausgeschlossen und die als „Terroristen“, „Chaoten“ und „Krawallmacher“ konstruierten Subjekte werden Teil des Sicherheitsdiskurses, in dem der Kern neoliberaler Forderungen nicht tangiert wird. Innerhalb eines abgegrenzten Diskurses wie dem Wirtschaftsdiskurs, muss es dem Neoliberalismus gelingen, das Allgemeine zu repräsentieren. Es bedarf der Verwendung hinreichend leerer Signifikanten, die diese Funktion übernehmen. Während der Signifikant „Neoliberalismus“, nicht selbst diese Rolle für das neoliberale Projekt einnimmt, festzumachen an seiner asymmetrischen Verwendung, sind die auf das Allgemeine des Wirtschaftsdiskurs gerichteten und bei neoliberalen Forderungen zentralen leeren Signifikanten der des „Marktes“ sowie der der „Freiheit“. Beide nehmen im Neoliberalismus die Funktion „exklusiver Makler“ ein. Sie repräsentieren damit nicht nur das Allgemeine, sondern sind auch Kernforderungen („Einführung des Marktprinzips überall“, „Gewährung der Freiheit des Individuums“), deren Erfüllung auch die Erfüllung äquivalenter Forderungen im Diskurs bedeutet (i.S.v. „Wenn Zollschranken weichen und der 20 In der Tat fällt es relativ schwer Felder und Forderungen auszumachen, bei denen der Neoliberalismus kein Anknüpfungspotential hätte bzw. Totalisierungsanspruch erhebt. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 70 nationale Markt von Regulierungen befreit wird, so ergibt sich nationale Entwicklung und Armutsaufstände stellen sich ein“). Wie Zuidhof zeigt, hat im Neoliberalismus eine Metaphorisierung – nun als „Entleerung“ beschreibbar – des Marktbegriffs statt gefunden. Der Markt wurde von seinem ökonomischen Inhalt getrennt, entleert und kann nun als Forderung in nicht-ökonomische Diskurse übertragen werden und dortige Forderungen äquivalent setzen. Die Forderung nach sauberer Luft und einer Abwendung des Klimawandels kann als neoliberale Forderung unter dem leeren Marktsignifikaten äquivalent gesetzt werden. Statt den Markt als Ort der Verursachung von Verschmutzung zu deuten, wird Klima(-schutz) als Emissionsmarkt konstruiert und Marktprinzipien über den Emissionshandel eingeführt. Gleiches geschieht mit dem Signifikanten „Freiheit“. Eine Besonderheit dessen ist, dass dieser zwar in den Forderungen des Neoliberalismus von den Inhalten des politischen Liberalismus entleert wird, so z. B. der Chancengleichheit eines positiven Freiheitsbegriffs, gleichzeitig jedoch auf dessen sedimentierte, positive Aufladung im Sozialen zurückgreift: „there can be no doubt that the concept of individual liberty and freedom are powerful in their own right, even beyond those terrains where the liberal tradition has had a strong historical presence“ (Harvey 2007: 24). Es handelt sich um einen Hochwertsignifikanten, der damit auch die neoliberale Forderung auflädt (Harvey 2007: 24; Nonhoff 2007: 85). Ähnliches gilt für die Signifikanten der „Selbstverantwortung“, konstruiert als Bemächtigung eines jeden in seinem Lebensumfeld, und „Gerechtigkeit/Fairness“ im Zusammenhang mit nicht-vorherbestimmten Marktergebnissen. Mit der Repräsentation des Allgemeinen findet gleichzeitig eine Grenzziehung des Diskurses statt, bei der der leere Signifikant auch immer den Mangel des Diskurses bzw. dessen antagonistische Forderungen angibt. Das „Außen“ der neoliberalen Äquivalenzkette ist die Abwesenheit von Markt und Freiheit sowie umgekehrt das Vorhandensein von Regulierungen und Begrenzungen des Marktes und seiner Prinzipien, aber auch Forderungen, die die Freiheit des Individuums durch z. B. Kollektivismus und Paternalismus einschränken. In dieser Vielzahl von Forderungen außerhalb des neoliberalen Diskurses (zu denen auch einzelne Forderungen des Wirtschaftsliberalismus, Monetarismus und der Neoklassik gehören) wird eine Zweiteilung des Diskursraumes durch die Konstruktion von Antagonismen vorgenommen, welche die Behebung des Mangels bzw. das Allgemeine an und für sich bedrohen. Bereits benannte Antagonismen des Neoliberalismus im Wirtschaftsdiskurs sind der Keynesianismus, sozialistische Planwirtschaft und Wohlfahrtsliberalismus sowie Formen der autozentrierten Entwicklung und des Entwicklungsstaates. Ihre Forderungen wie des Kollektivismus, der wirtschaftlichen Stabilität oder der staatlichen Intervention werden im Neoliberalismus als Bedrohung des Wohlstandes bzw. als For- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 71 men des Staatsdespotismus artikuliert: „Any policy shift away from market logic could result only in futility, perverse outcomes, and systemic jeopardy“ (Centeno/Cohen 2012: 330). Die antagonistischen Forderungen wiederum versuchen stetig die Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Kapitalismusdiskurs zu dislozieren. An dieser Stelle kann der Variegated-Neoliberalization-Ansatz von Brenner, Peck und Theodore zur Verbreitung des Neoliberalismus vertieft werden. Die im Zusammenhang damit behandelte Vielzahl an Formen des Neoliberalismus kann nun als differente, jedoch äquivalent ausgerichtete neoliberale Hegemonie im nationalen und lokalen Kontext beschrieben werden. Diese kontextuellen, hegemonialen Projekte sind nicht mit einem singulären Antagon, sondern mit einer Vielzahl globale und lokaler Antagonismen konfrontiert, welche begründen, dass sich die neoliberale Hegemonie niemals vollständig fixieren kann (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 210; Peck/Theodore/Brenner 2009: 104): „This means, no matter how single-mindedly they are pursued, programs of neoliberalization are doomed to coexist in filed of socioinstitutional difference, dwelling amongst their ideologist others, more often than not antagonistically ... – neoliberalization is never found alone” (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1093). Der Neoliberalismus wird zum fernen Horizont neoliberaler Forderungen. Um sich dennoch weiter zu totalisieren, bildet der Neoliberalismus Äquivalenzketten mit differenten Forderungen, so z. B. mit Forderungen des Neo- Konservatismus oder des politischen Liberalismus. „As the language of social rights and ‚collectivities’ fades, and is faded, from articulate public memory, the neoliberal promise of ‚middleclass making’, individual prosperity and privatised consumption gets allied with the vocabularies of human rights, civil society and democracy, allied even with the ‚left hand of the rule of law’, in order to usurp the rest-weight of collective political desires (Kalb 2012: 322). Neoliberale Forderungen äquivalenzieren sich somit nicht nur mit einfachen differenten Forderungen, sondern es ist vielmehr eine entscheidende Strategie des Neoliberalismus antagonistische Grenzen zu durchbrechen und Momente antagonistischer Äquivalenzketten in die eigene einzubetten. Die somit legitimierten Differenzen in Form von im Neoliberalismus tolerierten wohlfahrtsstaatlichen Minimalstandards (Plehwe/Walpen/ Neunhöffer 2006: 2), der zivilgesellschaftliche Austausch mit globalisierungskritischen NGOs im Rahmen von G8-Treffen (Scholl/Freyberg-Inan 2012: 11), aber auch das Nutzen „linker“ Staatskritik als Basis einer neoliberalen Reform des Staates (Bockman 2012: 310) sind Kennzeichen dieser hegemonialen Strategie des Neoliberalismus, antagonistische Forderungen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 72 bzw. Bedrohungen der eigenen Vorherrschaft einzuverleiben. Weder die Äquivalenzierung mit differenten Forderungen, noch das Durchbrechen antagonistischer Grenzen und das selektive Einschließen antagonistischer Forderungen, können nach der Hegemonietheorie ohne Folgen für das hegemoniale Projekt geschehen (Wullweber 2010: 146-148). So begründet sich auch, dass im Variegated-Neoliberalization-Ansatz das stetige Scheitern – „failing forward“ (Peck/Theodore 2012: 179) – zum modus operandi des Neoliberalismus erklärt wird, wobei die Flexibilität des Neoliberalismus und dessen stetiges Anpassen und „Neuerfinden“ dazu beitragen die neoliberale Hegemonie aufrecht zu erhalten (Brenner/Peck/Theodore 2010a: 209; Peck/Theodore/Brenner 2009: 104f). Mit jeder lokalen Anpassung der Äquivalenzkette durch die Aufnahme zuvor antagonistischer Forderungen, passt sich der Neoliberalismus neu an und legt die Grundlage für sein Überleben in einer spezifischen lokalen Form. Als Gesamtes zeigt sich dann die zuvor beschriebene ungleiche hybride und mit anderen Regulierungsformen koexistierende Form des Neoliberalismus. Neben den hier genannten hegemonialen Strategien lässt sich die Hegemonialisierung des Neoliberalismus auch an der Schaffung von Sagbarkeitsund Wirklichkeitsräumen d. h. der Schaffung eines „common sense“ verdeutlichen (Harvey 2007: 23f). Obwohl Neoliberalismus mit dem Bestreben, das gesellschaftliche Allgemeine zu besetzen, im Verständnis Laclaus und Mouffes „politisch“ ist, artikulieren neoliberale Subjekte ihre Forderungen als unpolitisch (Auerbach 2007: 42; Clarke 2008: 142; Johnson 2011: 330). „In other words, ‚open economy macroeconomics’ is justified, not principally in its own terms, but as the only possible (and purely technical) solution to the time-inconsistency problem in a world of rational expectations” (Hay 2007: 63). Veranschaulichen lässt sich dies an Thatchers Reformargument des „there is no alternative“, dem sogenannten TINA- Prinzip (Auerbach 2007: 35). Die neoliberalen Forderungen zielen also auf eine Sedimentierung neoliberaler Deutungen, um die Repolitisierung und damit mögliche organische Krisen der Hegemonie zu verhindern. Der Ausschluss von Alternativen aus dem Diskurs und die Konstruktion eines Wirklichkeitsraums beschränken sich dabei nicht allein auf die wissenschaftlichen und politischen Subjekte, die neoliberale Forderungen als einzige Antwort auf wirtschaftliche Fragen ansehen. Auch die breite Bevölkerung ist von der Hegemonialisierung des Neoliberalismus betroffen. Wie zuvor argumentiert, verbreitete sich mit neoliberalen Reformen eine Popularisierung des neoliberalen ökonomischen Denkens, eingeschlossen der Kultur des Individualismus und einer Einbettung der Marktmetapher in die Alltagssprache. Subjekte der breiten Bevölkerung nehmen somit nicht nur die Ergebnisse der Reformen als alternativlos hin (Streeck 2013: 78), sondern Neoliberalismus totalisiert sich temporär als ein common sense: „Neo- Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 73 liberal ideas seem to have sedimented into the western imaginary and become embedded in popular ‘common sense’. They set the parameters – provide the ‘taken-for-granteds’ – of public discussion, media debate and popular calculation (Hall/Massey/Rustin 2013: 17). Besonders hier lässt sich die erfolgreiche Hegemonie des Neoliberalismus ablesen, die sich in der alltäglichen Artikulation von Subjekten der breiten Bevölkerung reproduziert: „neoliberalism is never implanted or put into action as successfully as when it leads to the internalisation of categories of perception that shape how agents problematise their experience, reinterpret their past and project themselves into the future” (Hilgers 2013: 82). 4.2 Deutung der Finanzkrise 2007/2008 als Krise des Neoliberalismus Wirtschaftskrisen sind Diskurskontexte, in denen es den Antagonisten des Neoliberalismus eher gelingt, dessen Sedimentierung und Hegemonialisierung zu repolitisieren. Wirtschaftskrisen haben zwar ein physisches Element, müssen jedoch (entlang des Laclau’schen Ziegelstein-Beispiels) mit Sinn gefüllt werden: „...the ability to ‚set’ the definition of a crisis, and thus its resolution, becomes a profound political resource” (Blyth 2007: 72). Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 waren Krisen Anlässe, die neoliberale Hegemonie zu dislozieren, so die Asienkrise 1997 oder die DotCom-Krise 2000. Dabei gelang es den antagonistischen Forderungen jedoch nicht, die Hegemonie aufzubrechen oder sogar abzulösen. Dies lag zum einen an der oben beschriebenen flexiblen Anpassungsleistung des Neoliberalismus. Zum anderen jedoch auch daran, dass es zwar Zweifel am neoliberalen Konsens, es jedoch keine einheitliche Deutung der Finanzkrisen, bzw. zu deren Ursache und Lösung gab (Cohen/Centeno 2012: 321; Cox 2012: 325; Helleiner 2010: 628,629). Bei der Finanzkrise 2007/2008 und der darauf folgenden globalen Wirtschaftskrise zeigt sich bezüglich der Ursachendeutung ein anderes Bild, in Form einer dominante Zuschreibung zum Neoliberalismus (Martinelli 2012: 24; Suter/Herkenrath 2012: 3). Grund der Finanzkrise war das Platzen einer zuvor gewachsenen Vermögensblase auf den Finanzmärkten. Die im ersten Kapitel behandelte Deregulierung der Finanzmärkte schuf einen globalen Wettbewerb der Finanzprodukte und Anreize zu immer neuen Innovationen. Gleichzeitig wurden Finanzialisierung und private Konsumkredite Grundlage für die konjunkturelle Nachfrage bei stagnierender bzw. zurückgehender Lohnentwicklung (Privatisierter Keynesianismus). Auch der Monetarismus, welcher Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in Inflationsberechnungen einschließt, Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 74 jedoch Kunst-, Immobilien- und Kapitalbesitz davon ausschließt, beförderte Innovationen bei Finanzprodukten, einen Preisanstieg auf den Finanzmärkten sowie das Wachsen der Blase (Crouch 2008: 309). Kapital- bzw. Vermögenseinkommen wurde rentabler als Arbeitseinkommen und der Umfang der investierbaren Fonds überstieg den der Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft (Kotz 2009: 308,309). Erst die Deregulierung der Hypothekenpraxis in den 2000er Jahren sowie der geteilte Glaube an stetig steigende Preise auf dem Immobilienmarkt ermöglichte diese Trends. Neue Kredit- und Hypothekenmöglichkeiten erlaubten es der breiten Bevölkerung Konsumkredite sowie Hypotheken auf ihren Immobilienbesitz aufzunehmen: „As millions of families struggled to keep their head above water, it was easy to entice many of them into borrowing against their home, often at a low initial rate, which appeared as the only way to pay their bills” (Kotz 2009: 313). Besonders in den USA entstanden so sogenannte „Subprime-Kredite“, die nicht nur an die Mittelschicht vergeben wurde, sondern auch an Bevölkerungsteile, die als „,ninja’ (no income, no job and no asset)“ (Martinelli 2012: 33) einzustufen waren. Die Ausweitung des Kreditmarktes auf diesen Bevölkerungsteil wurde erst dadurch für Banken interessant, dass sie sich selbst gegen den (wahrscheinlichen) Ausfall dieser Kredite versichern konnten und z. T. sogar seit der Deregulierung des Financial Service Modernization Act 1999 mit Versicherungen fusionieren konnten (Aikins 2009: 35): „...banks securitized all kinds of loans, mortgages, credit card and auto loans, traditionally referred as a asset-backed securities (ABS), by packaging them as bundles and selling off shares to investors“ (Aikins 2009: 34). Der Verkauf dieser Bündel von Kreditausfallversicherungen bedeutete zum einen die Schaffung eines neuen Marktes für Spekulationen, zum anderen bildete diese auch die Grundlage für die Annahme, dass dadurch das Risiko für einzelne Banken über den gesamten globalisierten Finanzmarkt verstreut würde; zumal Banken die ursprünglichen risikoreichen Finanzprodukte nur für kurze Zeit behalten sollten (Aiken 2009: 35). Auf der anderen Seite waren Investoren deshalb an den ABS-Derivaten interessiert, bzw. daran der Bank Kapital für weitere Kredite zur Verfügung zu stellen, da sie nicht nur die ABS-Produkte selbst weiterverkaufen konnten und diese Produkte eine höhere Rendite versprachen, sondern auch, da diese Produkte von Rating- Agenturen hoch bewertet wurden (Crotty 2009: 567, du Gay/Morgan 2013: 10). Für Finanzprodukte mit einem Triple-A-Rating musste eine Bank nach den Basel-II-Regeln selbst weniger Eigenkapital zurückhalten, sodass bei dem Prinzip potentiell hoher Liquidität und Kapital bei geringerer Absicherung durch Eigenkapital ein hoher Bedarf an solchen Bewertungen bestand. Da Rating-Agenturen von den Banken selbst für ihre Bewertung bezahlt werden und Banken sich die Agenturen je nach wohlwollendem Rating Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 75 aussuchen können, besteht ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, welches die Einschätzung der durch die mehrfache Bündelung intransparent gewordenen ABS-Produkte zusätzlich beeinflusste (Crotty 2009: 566, 567). Dies ist deshalb entscheidend, da neben klassischen Investmentbanken auch reguläre Banken aufgrund der höheren Profite vom langfristigen Geschäft mit Krediten und Darlehen hin zum Handel mit „increasingly exotic instruments“ (Kotz 2009: 305) übergingen. Das Risiko des Kaufs von ABS-Produkten konnte dabei zusätzlich auch durch sogenannte „credit default swaps“ (CDS) reduziert werden, also Derivate die potentielle Ausfälle und Verluste für die eine Seite absichern und es für die andere Seite somit ermöglichen auf den Ausfall zu spekulieren: „By 2007 the CDS market had turned into a gambling casino...“ (Crotty 2009: 569), während die Fragilität des gesamten Finanzsystems zunehmend wuchs (Kotz 2009: 314). Diese Spekulationsblase auf dem Immobilien- und Anleihenmarkt platzte im Jahr 2007, worin die Finanzkrise ihren Ausgang nahm. Die Häuserpreise sanken, Kredit- und Hypothekennehmer konnten Raten und gestiegene Zinsen nicht mehr zahlen, sodass sich Ausfälle häuften (Kotz 2009: 315, du Gay/Morgan 2013: 11). Es wurde deutlich, dass der geteilte Glaube an ein vermeintlich gestreutes Risiko ein Fehlglaube war. Nicht nur konnte der Preismechanismus aufgrund der Intransparenz der Produkte und der fehlerhaften Ratings nicht greifen: „…when the housing boom ended and default increased, the fact that no one knew what these securities were worth caused demand and liquidity to evaporate and prices to plummet“ (Crotty 2009: 567). Es zeigte sich auch, dass es verschiedene Anreize für Banken gab, Hochrisikokredite sowie weniger wertvolle ABS-Tranchen zum Teil selbst länger zu behalten und nicht weiterzuverkaufen (Crotty 2009: 568). Als der Markt für ABS und CDS zusammenbracht, mussten Banken die Produkte bzw. deren Wertverluste in ihre Bilanz aufnehmen. Ein System von Tochterbänken und -finanzinstitutionen erlaubte es zuvor, diese „au- ßerhalb der Bücher“ der Mutterbank zu halten (Crotty 209: 570). Der Einbruch der Märkte war auch deshalb so gravierend für die Bilanzen der Banken, da durch gefallene Regulierung die Möglichkeit bestand enorme Hebel anzusetzen. Das Hebelverhältnis, also das Verhältnis zwischen Kreditumfang und Eigenkapital der nicht regulierten Investmentbanken war vor Krisenbeginn auf über 30:1 gestiegen, mancher kommerzieller Banken nach der Korrektur der Bilanzen sogar auf über 50:1 (Crotty 2009 574; du Gay/Morgan 2013: 10). Nachdem im Laufe des Jahres 2008 eine große Anzahl bedeutender Versicherer, Investment und kommerzielle Banken der USA Bankrott anmelden mussten – „ t he list is impressive: AIG, Lehman Brothers, Morgan Stanley, Fannie Mae and Freddie Mac, Merrill Lynch, Citigroup“ (Duménil/Levy 2011: 225), kam es zur Vertrauens- und damit Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 76 zur Liquiditätskrise im Bankensektor. Die Kurse der Wallstreet und der übrigen Börsenzentren brachen weltweit ein (Duménil/Levy 2011: 225f). Durch die globale Vernetzung der Banken sowie die Globalisierung des Finanzmarktes verbreitete sich auch die Finanz- und Bankenkrise global, u. a. mit Bankrotten der Hypo Real Estate in Deutschland, der Glitnir in Island und der Fortis in den Benelux-Staaten (Crotty 2009: 574; Duménil/Levy 2011: 254f). Um die Finanzmarkthysterie einzudämmen fungierte die Amerikanische Federal Reserve sowie diverse Staaten nicht nur bei den wertlos gewordenen Hypothekenkrediten und Wertpapieren, sondern auch bei der Rettung von Banken als „buyer of last resort“ (Duménil/Levy 2011: 241). Die Deregulierung hatte es erlaubt, dass Finanzinstitute so groß und bedeutend wurden, dass deren Bankrott eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem darstellte, sie waren „too big to fail“ (Crotty 2009: 570, 577). Trotz dieses sogenannten „Bail-outs“ von Banken führte die Liquiditätskrise und der weltweite Einbruch der Börsen zu einer Krise der Realwirtschaft bzw. einer globalen Rezession (Kotz 2009: 315). Um dieser entgegenzuwirken, setzten die USA sowie weitere Staaten große Stimulus-Programme auf und betrieben konjunkturelle Nachfrageförderung (Aikins 2009: 24; Duménil/Levy 2011: 241). Aufgrund der Bankenrettung und -rekapitalisierung sowie zur Finanzierung der Konjunkturprogramme und der sozialstaatlichen Kosten der Rezession (v.a. der Arbeitslosigkeit), nahmen viele Staaten selbst hohe Schulden auf: „As a result, the financial crisis has been transformed into a fiscal one“ (French/Leyshon 2010: 2550). Ab 2010 sahen sich viele Staaten, darunter Island, Irland und die baltischen Staaten aber auch südeuropäische Staaten und vornehmlich Griechenland mit potentiellen Staatsbankrotten und der Abwertung durch Ratingagenturen bedroht (mit der Folge teurer Refinanzierung an den Kapitalmärkten) und leiteten fiskalpolitische Maßnahmen der Austerität ein (Farrell/Quiggins 2012: 32f; French/Leyshon 2010: 2550,2551; Quiggins 2011: 335). Während sich die Finanzmärkte heute zunehmend stabilisieren (IMF 2014), mündete die Fiskal- und Staatsschuldenkrisen in die sogenannte „Eurokrise“ (Quiggins 2011: 332), welche bis heute relevant ist. Da die Ursachen der Finanzkrise auf die fehlende Regulierung von Finanzprodukten und -institutionen zurückzuführen waren, etablierte sich, obwohl kein Konsens zur Kriseninterpretation bestand (Martinelli 2012: 24), bereits im Jahr 2009 eine verbreitete Deutung, dass mit der Finanzkrise auch die neoliberale Hegemonie in eine organische Krise eintrat (u. a. Aikins 2009: 34,35; Aalbers 2013a: 1053; Bonefeld 2010: 17; Brand/Sekler 2009: 6f; Ceceña 2009: 33f; Cox 2012: 326; Crotty 2009: 575; Dean 2012: 9; Demirovic 2009: 52 ; du Gay/Morgan 2013: 2f; Hall/Massey/Rustin 2013: 8; Helleiner 2010: 629; Jessop 2010: 43; Josifidis/Lošonc/Supic Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 77 2010: 106; Kotz 2009: 306,315; Peck/Theodore/Brenner 2009: 99). Cece- ña behauptet sogar „Neoliberalism met its definitive end with the crisis that erupted in 2008“ (Ceceña 2009: 33). In der breiten Bevölkerung bzw. im öffentlichen Diskurs, Wirtschaftsexperten und Politiker eingeschlossen, ist der hegemoniale Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes und den neoliberalen Ansatz der Selbstregulierung aufgebrochen worden (Martinelli 2012: 37): „They Akteure des Finanzmarktes, JS have, however, lost their most important asset: the aura of infallibility that surrounded ‘the markets’. While ordinary citizens may find it difficult to conceive an alternative to financial market dominance, they no longer believe that a financedominated economy ultimately works for the benefits of all.” (Quiggin 2011: 342). „The 2008 financial crisis encouraged a broad rejection of marketbased forms of governance associated with neoliberalism, especially the preference for market solutions and ‘light touch’ regulation to minimize state interference in financial markets” (Luckhurst 2012: 747). Sogar die in Not geratenen Banker wichen zur Hochzeit der Krise im Jahr 2008 z. T. selbst vom neoliberalen Ansatz der Selbstregulierung der Finanzmärkte ab (Helleiner 2010: 628). Besonders im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs konnte sich die Krisendeutung als Krise der Neoklassischen Theorie sowie des Neoliberalismus etablieren, und ein Umdenken unter Wirtschaftsexperten begann, was auch bedeutete, dass alternative Theoretiker wie Krugman, Stiglitz und Roubini an Einfluss gewannen (Cooper 2011: 380; Luckhurst 2012: 767). Mit dem „appearance of a new apparent consensus among expert economists“ (Farrell/Quiggin 2012: 20), gelang es einem veränderten Experten-Netzwerk, im Lauf der Krise auch das politische Personal auf nationaler und internationaler Ebene dazu zu mobilisieren, sich für alternative Ansätze zu öffnen (Suter/Herkrath 2012: 10) und keynesianistische Politiken des Wirtschaftsstimulus sowie Maßnahmen der Reregulierung der Finanzmärkte umzusetzen (Farrell/Quiggin 2012: 20,31; Helleiner 2012: 632). Tatsächlich kam es mit den staatlichen Eingriffen in den Finanzmarkt und den anschließenden Konjunkturpaketen in den Jahren 2008 und 2009 zu einem „Revival“ keynesianistischer Politik vom IMF bis hin zu den nationalen Regierungen u. a. der USA, Chinas, Europas (Farrell/Quiggin 2012: 23; Luckhurst 2012: 748,768). Gepaart wurde dies mit der Senkung des Leitzinses durch diverse Zentralbanken (Duménil/Levy 2011: 261f), während die Federal Reserve und andere Zentralbanken „ were, JS pouring dollars into the world“ (Duménil/Levy 2011: 262). Die aktive Fiskalpolitik und das Inkaufnehmen steigender Inflationsraten, war eine Abkehr von monetaristischer Austerität und Geldwertstabi- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 78 lität: „The deus ex machina is the direct or indirect financing of the deficit by the Federal Reserve, that is, radical neoliberal apostasy“ (Duménil/Levy 2011: 252). Zudem kam es mit dem „Basel consensus“ (Helleiner 2010: 633) zu einem breitgeteilten Reformwillen bezüglich der Finanzmarktregulierung. Mit dem multilateralen Basel III-Abkommen werden kommerzielle Banken dazu verpflichtet mehr Eigenkapital aufzubauen und es ist ihnen nicht mehr gestattet, dieses wie zu Vorkrisenzeiten umfänglich zu riskieren (Quiggins 2011: 336). Auch auf regionaler Ebene gab es Reformprozesse, mit den angepassten europäischen Vorschriften zum Derivate Handel, Rating Agenturen und Hedge Fonds (Pagliari 2013: 395, 396); ebenso auf nationaler Ebene, mit dem US-amerikanischen Dodd-Frank Act zur Reform der Wallstreet und zum Schutz von Konsumenten (Martinelli 2012: 38). Die Repolitisierung der neoliberalen Hegemonie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie durch die staatliche Rettungspolitik wird von mehreren Autoren jedoch nur als episodisch eingeschätzt und damit als einen weiteren Dislokationsversuch durch Alternativen, statt einer Ablösung der Hegemonie. Bereits im Jahr 2010 flachten keynesianistische Maßnahmen ab, weshalb Streeck von einem zeitlich begrenzten „Rettungskeynesianismus“ (Streeck 2013: 81) bzw. Luckhurst von einem „ad hoc embedded Liberalism“, ohne Langzeitstrategie (Luckhurst 2012: 746) sprechen. Zudem seien die Maßnahmen nur begrenzt als keynesianistische einzuschätzen, da sie eher dazu dienten das neoliberale System zu stabilisieren (Aalbers 2013b: 1088). Auch die Reform bzw. Reregulierung des Finanzmarktes kühlte nach dem Jahr 2009 ab, sodass risikoreiche und dominierende Finanzmärkte mit dereguliertem Derivatehandel weiterbestehen (Helleiner 2010: 635; Huault/Rainelli-Weiss 2013: 198f; Quggins 2011: 337f;). Dies führt Martinelli auf ein starkes Lobbying verschiedener Finanzmarktakteure zurück (Martinelli 2012: 32, siehe auch Crouch 2011: 10,173). Nicht nur die Reregulierung erfolgt zurückhaltend. Durch die mit der Rettung einhergegangene Staatsverschuldung und die sich anschließende Fiskalkrise kam es zu einer „new era of austerity“ (French/Leyshon 2010: 2551,2552) mit einer (weiteren) Reduktion des Sozialstaates. Hendriksen und Sidaway sprechen in diesem Zusammenhang deshalb von einem „Neoliberalism 3.0“ (Hendriksen/Sidaway 2010). Ähnlich sehen Brenner, Peck und Theodore in der Krisenrettung und in der Folgepolitik die typische hegemoniale Anpassungsleistung des Neoliberalismus: „neoliberalism has once again risen from the ashes of crisis“ (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1091), wobei die kurzzeitige Repolitisierung der neoliberalen Hegemonie nur eine „atrophic phase“ (Peck/Theodore/Brenner 2013: 1097) gewesen sei. Dabei sei jedoch nicht nur die Fähigkeit des Neoliberalismus entscheidend gewesen, sich in der Krise den dislozierenden Forderungen anzupassen, sondern der Sieg des Neoliberalismus sei auch in der Schwäche der Neoliberalismus als Hegemonie und dessen organische Krise in 2007/2008 79 Alternativen begründet. Die Vielzahl an lokalen bzw. nationalen antagonistischen Alternativen seien bisher an den globalisierten Rahmeninstitutionen der neoliberalen Hegemonie gescheitert (Peck 2013: 153, 154; Peck/Theodore/Brenner 2009: 111). Der öffentliche Diskurs über die Alternativen sei ins Stocken geraten (Peck 2013: 136). Centeno und Cohen unterstützen dieses Argument und sehen das Fehlen kohärenter Ideologien bzw. polit-ökonomischer Alternativen als Hauptgrund für die Krisenresistenz des Neoliberalismus (Centeno/Cohen 2012: 332). Laut French und Leyshon seien insbesondere linke Parteien und Akademiker nicht in der Lage gewesen, die Krise zu nutzen und die Autoren urteilen somit „’These f@#king guys’: the terrible waste of a good crisis“ (French/Leyshon 2010). Wenn Crouch somit fragt, was nach der Krise vom Neoliberalismus übrig geblieben ist, so kommt er zu dem Schluss: „so gut wie alles“ (Crouch 2011: 246). Dieses Spannungsfeld zwischen der Möglichkeit, dass es den neoliberalen Forderungen erneut gelungen ist, u. a. mit der Austeritätspolitik in der Fiskalkrise den globalen Wirtschafts- und Finanzdiskurs zu hegemonialisieren, sowie der Möglichkeit, dass die Repolitisierung und Dislokation während der Finanzkrise nicht vielmehr zur Schaffung neuer Wirklichkeitsräume mit Forderungen, die von der vorherigen neoliberalen Hegemonie abweichen, beigetragen haben, bildet die Grundlage der Hegemonieanalyse der G20-Artikulationen in den folgenden Kapiteln.

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References

Zusammenfassung

Mit der Finanzkrise 2007 stürzten nicht nur Banken, Versicherer und zuletzt auch Staaten in die Krise. Auch das neoliberale Versprechen eines allgemeinen Wohlstandswachstums durch größtmögliche Marktfreiheit wird mittlerweile von vielen Seiten in Frage gestellt.

Ob die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem tatsächlichen Bruch mit der Vorherrschaft neoliberalen Denkens in den Kreisen der politischen Entscheider führte, überprüft Jan Schablitzki anhand der G20-Gipfelstellungnahmen der letzten Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt der Neoliberalismus in seiner Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsvorstellungen definiert und basierend auf der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe als hegemoniale Form identifiziert. Nach dem Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie durch die Finanzkrise untersucht der Autor anschließend, ob sich weiterhin hegemoniale Spuren des Neoliberalismus in den Gipfelstellungnahmen der G20-Staats- und Regierungschefs zwischen 2008 und 2014 finden lassen und schließt mit einer Analyse, ob der Neoliberalismus auch diese Krise unbeschadet überstehen oder ob alternatives Denken bereits an Raum gewinnen konnte.