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Julia Rußmann

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, page 1 - 16

Der Einfluss von Art. 6 GG auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3982-3, ISBN online: 978-3-8288-6697-3, https://doi.org/10.5771/9783828866973-1

Tectum, Baden-Baden
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Julia Rußmann Vereinbarkeit von Familie und Beruf Julia Rußmann Vereinbarkeit von Familie und Beruf Der Einfluss von Art. 6 GG auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis Tectum Verlag Julia Rußmann Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Einfluss von Art. 6 GG auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017 Zugl. Diss. Philipps-Universität Marburg 2016 ISBN: 978-3-8288-6697-3 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3982-3 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 5 Vorwort Vorwort Die vorliegende Dissertation wurde im Sommersemester 2016 von der juristischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg angenommen. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Dezember 2015. Einschlägige Neuerscheinungen wurden vor Drucklegung berücksichtigt. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Markus Roth, der mich stets in tadelloser Weise betreut und gefördert hat und mir volle wissenschaftliche Freiheit ließ. Ich danke ferner Herrn Prof. Dr. Friedhelm Rost für die zügige Zweitbegutachtung. Auch meiner Familie möchte ich herzlich danken, ohne deren Unterstützung die Ausarbeitung und Fertigstellung der Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Danken möchte ich insbesondere meinem Vater, Herrn Anton Riegger, der mich durch Korrekturlesen unterstützt hat, und meinem Mann, Herrn Dr. Dominik Rußmann, der die Arbeit bis zur Fertigstellung mit fachlichen Diskussionen und konstruktiver Kritik begleitet hat. Wiesbaden, den 19.1.2017 Julia Rußmann 7 InhaltsübersIcht Inhaltsübersicht Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Inhaltsverzeichnis 9 Einleitung 17 1 Grundlagen 19 A Die lenkende Wirkung des Rechts auf gesellschaftliche Strukturen 19 B Die Familie 21 C Das Arbeitsverhältnis 33 D Der staatliche Familienauftrag nach Art 6 GG 36 E Regelungen zur Kinderbetreuung in Deutschland 43 F Rechtslage in England 75 2 Schutz und Förderung der Familie in der Familiengründungsphase 95 A Das Mutterschutzrecht 95 B Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit 122 3 Familiengerechte Arbeitszeitverteilungen nach der Elternzeit 151 A Regelungen im BEEG 151 B Regelungen im TzBfG 152 C Das Weisungsrecht 190 D Vereinbarkeit der bestehenden Regelungen mit der Elternurlaubsrichtlinie 199 8 Russmann 4 Familie und Arbeitsplatzsicherung 201 A Der allgemeine Kündigungsschutz 201 B Der besondere Kündigungsschutz 243 C Zwischenergebnis 258 Fazit 265 Zusammenfassung 269 A Mutterschutzrecht 269 B Recht auf Elternzeit und Elterngeld 270 C Möglichkeiten der Inanspruchnahme familiengerechter Arbeitszeitverteilungen 271 D Kündigungsschutzrecht 273 E Fazit 274 Literaturverzeichnis 277 9 InhaltsVerzeIchnIs Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1 Grundlagen 19 A Die lenkende Wirkung des Rechts auf gesellschaftliche Strukturen 19 B Die Familie 21 I Der Familienbegriff im deutschen Recht 21 1. Funktionen der Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 2. Die Familie im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 a. Bedeutung des Familienbegriffs bei den Beratungen zu Art. 6 GG im Parlamentarischen Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 b. Die Familie in den Bundesverfassungsgerichtsurteilen . .24 (1) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24 (2) Uneheliche Kinder und der Begriff der Familie . . . . . .24 (3) Die Verwandtschaft und der Familienbegriff . . . . . . . .26 3. Bedeutung der Familie in europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 a. Familie i.S.d. Art. 16 Europäische Sozialcharta . . . . . . . . . . .27 b. Die Familie in der europäischen Grundrechtecharta . . . . .28 c. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29 d. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 II Zwischenergebnis 31 C Das Arbeitsverhältnis 33 I Allgemein 33 II Besondere Formen eines Arbeitsverhältnisses 34 D Der staatliche Familienauftrag nach Art 6 GG 36 I Einrichtungsgarantie und Abwehrrecht 37 II Wertentscheidende Grundsatznorm 39 III Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft 41 IV Verhältnis zu Art 3 GG 42 10 Russmann E Regelungen zur Kinderbetreuung in Deutschland 43 I Geschichtliche Entwicklung 44 II Aufbau 45 III Das Wunsch- und Wahlrecht 47 IV Ziele der frühkindlichen Förderung 50 V Der unbedingte Anspruch 50 1. Anspruch auf Förderung für Kinder ab der Vollendung des ersten Jahres bis zur Vollendung des dritten Jahres . . . .51 a. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 b. Anspruchsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52 c. Bezugspunkt des Alternativanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 d. Der Umfang der Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 2. Anspruch auf Förderung bis zum Schuleintritt . . . . . . . . . . . . .57 3. Durchsetzung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 a. Durchsetzung des Anspruchs auf Zuweisung eines Förderplatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59 b. Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 (1) Die Ersatzfähigkeit des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 (2) Der Folgenbeseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . .61 (3) § 36 a Abs. 3 SGB VIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62 (4) Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch . . . . . . . . . . . .64 (a) Abgrenzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zum Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 (b) Ausschluss durch Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 (c) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 (5) Amtshaftungsanspruch Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB . .67 (a) Handeln in Ausführung eines anvertrauten Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68 (b) Schuldhafte Verletzung einer drittbezogenen Pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68 (c) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 VI Der bedingte Anspruch 70 1. Kindbezogene Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 2. Elternbezogene Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 3. Durchsetzung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71 11 InhaltsVerzeIchnIs VII Das Vorhaltegebot 71 VIII Zwischenfazit 72 F Rechtslage in England 75 I Regelungen zur Förderung der Familien in der ersten Lebensphase des Kindes 75 1. Suspension maternity grounds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75 2. Maternity leave . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .76 a. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 b. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78 3. Parental leave . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .79 a. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 b. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 4. Shared Parental Leave . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 a. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 b. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 5. Paternity leave . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83 a. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 b. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 II Statutory Right To Request Contract Variation 85 1. Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .85 2. Antragsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 3. Die Verpflichtungen des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 4. Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87 III Finanzielle Absicherung der Familie durch kündigungsschutzrechtliche Regelungen 88 1. Wrongful dismissal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 2. Unfair dismissal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89 a. Klageweg und Rechtsfolgen einer unfair dismissal . . . . . .91 b. Familienbedingte Auszeiten und Kündigungsschutz . . . .92 12 Russmann 2 Schutz und Förderung der Familie in der Familiengründungsphase 95 A Das Mutterschutzrecht 95 I Geschichte des Mutterschutzes 95 II Sinn und Zweck des MuSchG 98 III Anwendungsbereich 99 1. Arbeitnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99 2. In Heimarbeit Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 3. Weitere in den Schutzbereich des MuSchG einbezogene Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Nicht in den Schutzbereich einbezogene Personen . . . . . . 101 5. Räumlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 IV Gestaltung des Arbeitsplatzes gem § 2 MuSchG 102 1. Umfang der Gestaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 3. Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 4. Andere Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 5. Beteiligung der Betroffenen an der Umsetzung der Gestaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 a. Beteiligungsmöglichkeit mithilfe des Betriebsrates . . . 107 b. Beteiligungsmöglichkeiten mithilfe des Personalrates . . 107 6. Entgeltschutz bei Ausübung der Gestaltungspflicht . . . . . . 107 a. Umgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 b. Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 7. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers . . 111 a. Öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 b. Privat-rechtliche Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 V Die Beschäftigungsverbote im MuSchG 112 1. Individuelle Beschäftigungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. Generelle Beschäftigungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3. Weiterbeschäftigung innerhalb der Schutzfrist . . . . . . . . . . 115 4. Beschäftigungsverbot versus Arbeitsunfähigkeit . . . . . . . . . 118 VI Zwischenergebnis 119 13 InhaltsVerzeIchnIs B Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit 122 I Sinn und Zweck 122 II Aufbau 122 III Elterngeld 123 1. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 a. Die Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 b. Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Berechnung des Elterngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3. Bezugsdauer des Elterngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 IV Elternzeit 128 1. Anspruch auf Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 a. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 b. Umfang der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 c. Antragsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 d. Verlängerung und vorzeitige Beendigung der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 (1) Vorzeitige Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 (2) Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 (3) Die Abgrenzung der Verlängerung von der erneuten Inanspruchnahme der Elternzeit . . . . . . . 133 (a) Zusammenhängender Zeitabschnitt . . . . . . . . . 133 (b) Unterschiedliche Zeitabschnitte . . . . . . . . . . . . . . 134 (c) Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 e. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. Rechte und Pflichten in der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 a. Erwerbstätigkeit in der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 (1) Antrag auf Elternteilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 (2) Anspruch auf Elternteilzeitarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 (a) Dringende betriebliche Gründe . . . . . . . . . . . . . . 140 (b) Verringerungs- und Verteilungsanspruch . . . . . 141 (c) Elternzeit- und Elternteilzeitverlangen . . . . . . . . 142 (d) Veränderung der Elternteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . 143 b. Fortbildung in der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V Zwischenergebnis 147 14 Russmann 3 Familiengerechte Arbeitszeitverteilungen nach der Elternzeit 151 A Regelungen im BEEG 151 B Regelungen im TzBfG 152 I Die Geschichte der Teilzeitarbeit 152 II Sinn und Zweck 153 III Aufbau des TzBfG 154 IV Die Teilzeitarbeit §§ 6–13 TzBfG 155 1. Der Grundsatz der Förderung der Teilzeitarbeit . . . . . . . . . . 155 2. Ausschreibungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 a. Die Ausschreibungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 b. Die Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . 159 a. Antragsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 (1) Persönliche Antragsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 (2) Inhalt des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 (3) Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit . . . . . 163 b. Verhandlungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 c. Entscheidungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 (1) Entgegenstehende betriebliche Gründe . . . . . . . . . 168 (2) Arbeitszeitverteilung und betriebliche Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 d. Rechtsfolge der Entsprechung des Teilzeitwunsches . . 171 4. Verlängerung der Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a. Verlängerungsbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 (1) Bestimmtheitserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 (2) Maximale Arbeitszeitverlängerung . . . . . . . . . . . . . . . 177 (3) Arbeitszeitverlängerung und Befristung . . . . . . . . . 177 b. Entsprechender freier Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 (1) Entsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 (2) Frei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 (3) Bindung an die vorgegebene Ausgestaltung des Arbeitsplatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 c. Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 d. Ablehnungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 15 InhaltsVerzeIchnIs (1) Dringende betriebliche Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 (2) Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 e. Durchsetzung und Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 V Zwischenergebnis 187 C Das Weisungsrecht 190 I Inhalt des Weisungsrechts 190 1. Grenze des Weisungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2. Weisungsrecht und Änderungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . 191 II Rechtsfolge fehlerhafter Weisungen 193 III Die Einklagbarkeit 194 IV Zwischenergebnis 196 D Vereinbarkeit der bestehenden Regelungen mit der Elternurlaubsrichtlinie 199 4 Familie und Arbeitsplatzsicherung 201 A Der allgemeine Kündigungsschutz 201 I Regelungen zum Kündigungsschutz im BGB 201 1. Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2. Kündigungsfrist § 622 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 3. Kündigungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 II Regelungen im Kündigungsschutzgesetz 206 1. Wartefrist 206 2. Kleinbetriebsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. Kündigungsgrund und soziale Rechtfertigung . . . . . . . . . . . 211 a. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung . . . . . . . 212 b. Betriebsbedingte Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 (1) Vorliegen dringender betrieblicher Gründe . . . . . . 213 (2) Die Sozialauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 (a) Auswahlrelevanter Arbeitnehmerkreis . . . . . . . . 217 (b) Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen mit unterschiedlichen Arbeitszeiten . . . . . . . . . . . . . . .220 (c) Die Herausnahme aus der Sozialauswahl . . . . . 223 (d) Ermittlung der sozialen Schutzbedürftigkeit . . 228 (aa) Dauer der Betriebszugehörigkeit . . . . . . . 230 (bb) Lebensalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 16 Russmann (cc) Unterhaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 (dd) Schwerbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 (e) Eingeschränkte Überprüfbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 236 4. Klagefrist 237 a. Beginn der Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 (1) Kündigungsfrist und Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 (2) Kündigung mit behördlicher Zustimmung . . . . . . . 239 b. Nachträgliche Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 B Der besondere Kündigungsschutz 243 I Kündigungsschutz in Schwangerschaft und Mutterschutz 243 1. Schwangerschaft oder Entbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 2. Positive Kenntnis des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 II Kündigungsschutz in der Elternzeit 247 III Ausnahmeregel des generellen Kündigungsverbots 249 1. Eine Klage und zwei Rechtswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2. Voraussetzungen der Zustimmungserklärung. . . . . . . . . . . . 251 a. Vorliegen eines besonderen Falles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 b. Eingeschränktes Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 c. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 C Zwischenergebnis 258 Fazit 265 Zusammenfassung 269 A Mutterschutzrecht 269 B Recht auf Elternzeit und Elterngeld 270 C Möglichkeiten der Inanspruchnahme familiengerechter Arbeitszeitverteilungen 271 D Kündigungsschutzrecht 273 E Fazit 274 Literaturverzeichnis 277

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