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Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht in:

Romaric Cécillon

Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich, page 23 - 48

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3947-2, ISBN online: 978-3-8288-6690-4, https://doi.org/10.5771/9783828866904-23

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
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23 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht § 1. Prinzipien des Beihilferechts A. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts Die Prinzipien des effet utile und des effet direct sind möglicherweise die wichtigsten und stärksten Prinzipien des Unionsrechts. Im Beihilferecht sind sie von zentraler Bedeutung und müssen dementsprechend dargelegt werden, denn nur durch diese Prinzipien kommt der Kommissionsentscheidung Macht zu und nur durch sie kommt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts zum Ausdruck. I. Der effet utile Der effet utile – die „nützliche Wirkung“ – ist ein Prinzip des Europarechts, welches wie der effet direct die effektive Durchsetzung der Kommissionsentscheidungen und des EuGH und somit die Wirksamkeit der europäischen Verträge gewährleistet. Dieses Prinzip gehört dem Genom der europäischen Institutionen an und ist sehr eng mit den Grundfreiheiten der Verträge verbunden. Es ist dieses Prinzip, das die effektive Transition zwischen der europäischen Ebene und der nationalen Ebene steuert. Sämtliche Entscheidungen des EuGH mit einer den effet utile benutzenden Argumentation werden dementsprechend mit großer Sorgfalt in der Literatur analysiert. Dabei wird eine Art Kontrolle ausgeübt, denn die Befürchtung ist groß, dass der EuGH seine Auslegungsmacht missbraucht und die nationalen „Besonderheiten“ überformiert. Mit anderen Worten: Selbst wenn dem EuGH diese Auslegungsmacht anerkannt würde und dies zu einer Kohäsion des europäischen Systems führen würde, erhöben sich Stimmen dagegen mit der Begründung, dass dieses Prinzip zu einer generellen Abschwächung der nationalen Rechtsprinzipien führen werde.1 Diese Befürchtung ist zu einem bestimmten Maße begründet und legitim, doch es wird häufig vergessen, dass das Unionsrecht lediglich durch Konzepte inspiriert ist, welche bereits in den Mitgliedstaaten existieren. Das Prinzip des Vertrauensschutzes in seiner europäischen Konzeption ist dabei das Paradebeispiel. Es schwächt leicht den Vertrauensschutz in der nationalen Verwaltung ab. Jedoch stammt dieses Prinzip aus der deutschen2 und italienischen3 Rechtsordnung. Hinzu kommt, dass als europäisches Rechtsprinzip die europäischen Institutionen verpflichtet werden, dieses Prinzip in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Rechtsordnungen, die dieses Prinzip in ihrem nationalen Recht beinhalten, stoßen dann auf große Schwierigkeiten und erweisen sich als „veränderungsscheu“. Das französische Rechtssystem kennt keinen nationalen Vertrauensschutz in der natio- 1 Potacs, Effet Utile als Auslegungsgrundsatz, EuR 2009, 465 ff. 2 Galetta,Vertrauensschutz im italienischen Verwaltungsrecht, in: Schwarze (Hrsg.), L’état actuel et les perspectives du droit administratif européen, S. 216 3 Frezza, Fides Bona, in: Studi sulla buona fede, S. 3 ff. 24 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht nalen Verwaltung. Dafür wird seit dem KPMG-Urteil ein Vertrauensschutz anerkannt, wenn der Sachverhalt ein europarechtliches Problem darstellt.4 In der Beihilfesache zeigt der effet utile sowohl die Stärken des Unionsrechts als auch seine eigenen Grenzen. Durch das Urteil Costa von 1964 verleiht der EuGH den Entscheidungen der europäischen Ebene ihre volle Wirksamkeit. Seien es richterliche oder gesetzliche Entscheidungen – die europäische Rechtsordnung muss Anwendung finden. Dort heißt es genau: „Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und, allgemeiner, Wortlaut und Geist des Vertrages haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen die von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechtsordnung nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen. Solche Maßnahmen stehen der Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung daher nicht entgegen. Dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht können wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“ Und weiter heißt es: „Die Staaten haben dadurch, dass sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags Rechte und Pflichten, die bis dahin ihren inneren Rechtsordnungen unterworfen waren, der Regelung durch die Gemeinschaftsrechtsordnung vorbehalten haben, eine endgültige Beschränkung ihrer Souveränitätsrechte bewirkt, die durch später einseitige, mit dem Gemeinschaftsbegriff unvereinbare Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann.“ 5 Seitdem haben sich die EU-Richter kontinuierlich bemüht, die Autorität des Gemeinschaftsrechts und somit ihre eigene Autorität zu verstärken. Dabei behauptet der EuGH die Suprematie des Gemeinschaftsrechts im Falle von Normenkonformen, selbst wenn die nationalrechtliche Norm über einen verfassungsrechtlichen Charakter verfügt.6 In einem EuGH-Urteil internationale Handelsgesellschaft wurde die „Validité“ (sprich: die Wirksamkeit) der von den europäischen Institutionen stammenden Akte bestätigt. Darüber hinaus können diese nicht infrage gestellt werden durch Elemente des nationalen Rechts, sondern nur durch europarechtliche Rechtsmittel.7 Der EuGH hat diesen Gedankenweg in seiner Simmenthal-Entscheidung weitergeführt. In dieser Entscheidung gibt der EuGH den nationalen Richtern klare Anweisungen, wie sie ihre Arbeit erledigen sollen. Der EuGH verlangt, um die volle Wirksamkeit der europäischen Normen zu gewährleisten, dass die nationalen Rechtsvorschriften 4 Das französische Recht kennt in nationalen Rechtsfällen ein derartiges Prinzip nicht. Das Prinzip des Vertrauensschutzes findet daher Anwendung nur, wenn der Fall in Berührung mit dem Unionsrecht kommt. Das impliziert eine starke Ablehnung des Vertrauensschutzes im Nationalrecht. Auch so Conseil d’État, Urt. v. 24.03.2006, KPMG et autres 5 EuGH, Urt. v. 15.07.1964, Slg. 1964, I-1253, Rn. 3, Flaminio Costa gegen E.N.E.L. 6 EuGH, Urt. v. 13.07.1972, Slg. 1972, I-529, Kommission gegen Italien 7 EuGH, Urt. v. 17.12.1970, Slg. 1970, I-1125, Internationale Handelsgesellschaft 25 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts „keine Anwendung“ finden sollten. Dies gilt unmittelbar und bedarf keiner gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Entfernung/Erledigung.8 Der EuGH hatte damit einen großen Sinn für Strategie gezeigt, weil sich der Conseil d’État damals (bis 1989) mit der sogenannten Schild-Gesetz-Theorie stark gemacht hatte. Die Regierung konnte/durfte mit der Segnung des Richters die gemeinschaftlichen Verpflichtungen umgehen9, indem ein späteres nationales Gesetz dieAnwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verhinderte. Das nationale Gesetz, Ausdruck des allgemeinen Willens, verfügt über einen Ordre imperatif, sprich „imperativen Charakter“. Seit 2007 hat sich die Stellungnahme des Conseil d’État drastisch verändert. Er erkennt die Suprematie der gemeinschaftlichen Rechtsordnung an, selbst wenn verfassungsrechtliche Vorschriften infrage gestellt sind.10 Auch im Beihilferecht ist der effet utile der unterschiedlichen europäischen Regelungen und Normen von großer Bedeutung. Vielleicht ist der effet utile hier sogar wichtiger als in anderen Bereichen, denn die qualitative und quantitative Kontrolle der Subventionierung ist eine notwendige Voraussetzung, um das Ziel der Einrichtung des Binnenmarktes zu konkretisieren. Das erste historische Ziel der Kommission war, sich möglichst dem Ideal des „puren und freien Wettbewerbs“ anzunähern. Es erscheint umso wichtiger für die Kommission und den EuGH, eine strenge Disziplin walten zu lassen, indem das Prinzip des effet utile stark bestätigt und betont wird. Vor allem werden alle nationalrechtlichen Einreden zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe progressiv entschärft.11 Nur Einreden aus dem Gemeinschaftsrecht sind zugelassen und könnten die Rückforderungsanordnung und die Rückforderung selbst verhindern.12 Führt die Rückforderungsanordnung der rechtswidrigen Beihilfe zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und sogar zur Liquidation der betroffenen Gesellschaft, sind dies keine Gründe, die Rückforderung nicht durchzusetzen. Der EuGH ist sehr strikt damit, weil ansonsten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften von ihrer Bedeutung befreit würden. Diese Schwächung würde die Wirkung des effet utile relativieren13 und der EuGH automatisch an Autorität verlieren. Im Gegensatz zu Frankreich 8 EuGH, Urt. v. 09.03.1978, Slg. 1978, I-629, Rn. 21-22, Simmenthal SpA gegen Finanzverwaltung 9 Conseil d’État, Urt. v. 06.11.1936, Arrighi; Conseil d’État, Urt. v. 01.03.1968, Syndicat général des fabricants de semoule de France 10 Conseil d’État, Urt. v. 08.02.2007, Société Arcelor atlantique lorraine 11 EuGH, Urt. v. 21.02.1990, Slg. 1990, I-491, Kommission gegen Belgien; EuGH, Urt. v. 13.07.1972, Slg. 1972, I-529, Kommission gegen Italien 12 EuGH, Urt. v. 09.06.2011, Slg. 2011, I-83, Rn. 147-148. Zu bemerken ist die Tatsache, dass die Rückforderung vom Verhalten der Kommission abhängen kann. Die Rückforderung kann verhindert werden, wenn sich bei dem Empfänger eine legitime Erwartung über die Legalität der Hilfe begründet haben kann. Auch: EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Slg. 1990, 3453, Rn. 16, Kommission gegen Deutschland 13 EuGH, Urt. v. 28.03.1981, Slg. 1985, I-1039, Kommission gegen Belgien; EuGH, Urt. v. 15.01.1982, Slg. 1986, I-89, Bosch; EuGH, Urt. v. 09.04.1987, Slg. 1987, I-1773, Kommission gegen Belgien; ferner auch EuGH, Urt. v. 09.12.1997, Slg. 1997, I-6959; EuGH, Urt. v. 26.09.1996, Slg. 1996, I-4551, Französische Republik gegen Kommission; EuGH, Urt. v. 19.09.2000, Slg. 2000, I-6857, Deutschland gegen Kommission 26 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht ist die Verwaltungsorganisation der meisten europäischen Länder föderalistischer Ausprägung. Im Falle von Spanien sollte man eher von Regionalisierung sprechen. Wenn man diese historische und philosophische Betrachtung berücksichtigt, versteht man, warum einige Mitgliedstaaten sich nicht für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe zuständig gefühlt haben. Sie behaupteten, dass die verwaltungsrechtliche oder verfassungsrechtliche Organisation des Mitgliedstaats (beispielsweise eine Förderalorganisation) ein ausreichender Grund sei, die angeordnete Rückforderung zu verhindern.14 Selbst Deutschland hatte damals versucht, dieses Argument zu verwenden, um der Rückforderungsanordnung der Hilfe nicht nachzukommen.15 Die Kompetenzübertragung von der Staatsebene zur Regionalebene in Belgien wurde auch herangezogen und durch den EuGH als unzulässiges Argument betrachtet. Der EuGH hat sich dabei als gnadenlos erwiesen. In der Entscheidung hieß es: „Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen.“16 Es nutzt auch nichts, vor dem EuGH über die Nützlichkeit der Rückforderung zu diskutieren.17 Der EuGH kümmert sich um das Rechtliche. Das Wirtschaftliche wird hauptsächlich durch die Kommission analysiert. Während der EuGH die nationalrechtlichen Verfahrensvorschriften als maßgebend bezeichnet, entschärft er alle nationalrechtlichen Einreden und Einwendungen, die die Rückforderung und die Wirksamkeit des Europarechts gefährden könnten. Jegliche Nichtdurchführung der Kommissionsentscheidungen bezüglich der Rückforderungsanordnung würde die Autorität des Prinzips entleeren und somit die Autorität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung gefährden. Es liegt eine sehr starke Verbindung zwischen der Macht des EuGH und dem Prinzip des effet utile vor. Das Prinzip des effet utile ist nicht das einzige Prinzip, das das gemeinschaftliche System stärkt. II. Der effet direct Die Europäische Union ist ein UFO der Juristerei. Das BVerfG mag die EU als „Staatsverbund“ bezeichnen, aber es bleiben die Mitgliedstaaten – nach wie vor – souverän. Es bedarf eines Prinzips, das gleichzeitig die Unabhängigkeit des Unionsrechts und seine Legitimität garantieren kann. Die Lösung wird seitens des EuGH stammen. In der Van Gend en Loos-Entscheidung wurde vom EuGH das Prinzip des effet direct verkündet. Dort heißt es: „Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben; eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur Mitgliedstaaten, sondern auch die einzelnen sind. Das von der Gesetzge- 14 EuG, Entsch. v. 09.09.2009, Slg. 2009, II-139, Kommission gegen Spanien 15 EuGH, Urt. v. 02.02.1989, Slg. 1989, I-175, Kommission gegen Deutschland 16 EuGH, Urt. v. 21.02.1990, Slg. 1990, I-491, Kommission gegen Belgien 17 Die Argumentation der Kommission im Zuge des New economic approach dient dazu, sämtliche wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zu ignorieren. 27 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts bung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen, solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch auf Grund von eindeutigen Verpflichtungen, die der Vertrag den Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt.“18 Das Prinzip des effet direct erlaubt die Verwendung einer europäischen Norm gegen einen Akt des nationalen Rechts. Hier muss man betonen, dass das Unionsrecht, obwohl es durch diese Tendenz ein immer mächtigeres Recht geworden ist, nicht allmächtig ist und sich nicht von den Verträgen ablösen kann. Zutreffend spricht man von einer vertikalen Wirkung. Doch diese Wirkung ist weder absolut noch gleichmäßig. Die Akte des Sekundärrechts – seien es Entscheidungen oder Regelungen – verfügen nicht über die gleiche Reichweite. Laut Art. 288 Abs. 2 AEUV verfügt die Verordnung über einen „effet direct et total“, während die Richtlinie nur über einen kompletten effet direct verfügt, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie ausreichend präzise sind oder/und nach der Umsetzungsfrist nicht umgesetzt worden sind. Die Entscheidung des EuGH gemäß Artikel 288 Abs. 4 AEUV verfügt über den gleichen „Effekt“ wie die Verordnung. Sie gilt in ihrer Vollständigkeit in vollem Umfang, selbst wenn der Kreis der Betroffenen geringer ist. In der Beihilfesache lässt sich das Prinzip des effet direct deutlich spüren. Sowohl die Rückforderungsanordnungen zu Unrecht erteilter Beihilfen als auch die Entscheidungen des EuGH verleihen dem effet direct seinen imperativen Charakter. Es ist die Kumulierung der beiden oben genannten Prinzipien, die die Entscheidungen der gemeinschaftsrechtlichen Organe bindend und unausweichlich machen. Dies sind die Prinzipien, die die Rückforderungsanordnung der Kommission und die Entscheidungen des EuGH stärken. Abschließend wird die Rechtswidrigkeit der Beihilfe näher analysiert werden. B. Die Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen In diesem Kapitel wird der Begriff der „Rechtswidrigkeit“ der Beihilfe analysiert. Es wird festgestellt, dass dieser Begriff aus einem formellen und aus einem materiellen Teil besteht. Dabei spielt das Notifizierungsverfahren eine erhebliche Rolle.19 Die Rückforderungsanordnung erfolgt meistens durch die Kommission, kann aber auch durch die nationalen Instanzen erfolgen. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Rückforderungsanordnung konkretisieren müssen, sind die „tatsächlich betroffenen“ Unternehmen durch die Kommission zu bestimmen. Letztendlich werden die möglichen Hindernisse aus dem Unionsrecht zur Rückforderung der Hilfe erwähnen. Insbesondere werden die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit analysiert. Der unmögliche Fall der Unmöglichkeit wird auch erörtert. 18 EuGH, Urt. v. 05.02.1963, Slg. 1963, I-3, Rn. 3, Van Gend en Loos 19 Bekanntmachung der Kommission - Rechtswidrige und mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten in Amtsblatt Nr. C-272 vom 15.11.2007, S. 4-17 28 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht I. Die Rechtswidrigkeit der Beihilfe Die Rechtswidrigkeit der Beihilfe kann materiell oder formell sein. In den schlimmsten Fällen ist die Beihilfe dann sowohl materiell-rechtlich als auch formell-rechtlich rechtswidrig. Formelle Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn die Hilfe ohne vorherige Notifizierung an die Kommission gewährt wird. Diese Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Gewährung der Hilfe zwar nach der Notifizierung, aber vor der Entscheidung der Kommission erfolgt ist. Die materielle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn die Kommission nach einer soliden wirtschaftlichen Analyse der Maßnahmen zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass die Hilfe mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist. 1. Die formelle Rechtswidrigkeit infolge einer Nichtnotifizierung Mit der Absicht, eine bessere Kontrolle über die Beihilfe zu gewährleisten, hat sich das juristische Arsenal der Kommission ständig vergrößert. Ob die Vorschriften zur Steigerung der Effizienz der Beihilfekontrolle beigetragen haben, ist eine andere Frage. Es herrscht durch die Notifizierungspflicht ein präventives System, welches in der BVVO20 verankert ist. In der BVVO sind die Rechtsfolgen der Nichtnotifizierung bzw. die Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit der Hilfe klar definiert. Die Abschreckungsmacht dieses Notifizierungsverfahrens ist zwar sehr groß, doch es stellt keine Garantie der Effizienzsteigerung dar, denn die Beihilfen können (selbst wenn die Mitgliedstaaten es nicht dürfen) weiterhin vergeben werden. Die Kommission und der EuGH arbeiten zusammen daran, das „richtige“ Verhalten für die künftige Beihilfe in die Mentalität der Entscheidungsträger zu verankern, indem sie eine strikte Disziplin eingerichtet haben. Zutreffend ist, dass sich das Beihilferecht nur den Fällen der Vergangenheit widmen würde, wenn die Notifizierungspflicht immer eingehalten wäre. Doch die richtig problematischen Fälle sind immer jene aus der Vergangenheit und jene, welche sich über eine lange Periode erstrecken.21 Zu Recht kann man die Rigidität des Notifizierungsverfahrens kritisieren, doch die Kritik sollte man eher an die Mitgliedstaaten adressieren, die den EuGH dazu gebracht haben, eine solche Logik zu verfolgen. Eine Alternative wäre die Wiedereinführung des Artikels 4 Abs. c des EGKS-Vertrags (sprich die totale Untersagung staatlicher Interventionen). Doch sie würde die Prärogativen der Politiker erheblich stören. Nach Ansichten der Kommission und des EuGH ist eine Maßnahme immer formell-rechtlich rechtswidrig, wenn diese Hilfe ohne vorangehende Notifizierung erfolgt oder wenn diese Hilfe vor der endgültigen Kommissionsstellungnahme gewährt wird.22 Anders geht es bei Beihilferegime. Ein Beihilferegime beinhaltet Hilfsmaßnahmen an unbestimmte, aber bestimmbare Unternehmen. Im Fall eines Beihilferegimes muss 20 Verordnung vom 22.03.1999, EG 659/1999 21 Die Rechtsstreitigkeiten zwischen CELF und SIDE erstreckten sich über mehr als 20 Jahre und es wurden 30-jährige Einzahlungen zurückverlangt. 22 EuGH, Urt. v. 27.03.1984, Slg. 1984, I-1603, Rn. 1, 9 und 10; siehe auch: Mazák, Schlussanträge vom 24.05.2007 zur Rs. C-199/06. Anders geht es bei Beihilferegime. 29 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts nur das Referenzdokument notifiziert werden. Ansonsten wird von individuellen Hilfen gesprochen und diese müssen jeweils notifiziert werden.23 In diesem Fall ist die Rede von einer Verletzung der Stand-Still-Verpflichtung. Die Rückforderungsanordnung infolge der Nichtnotifizierung ist problematisch. Dadurch wird das Verfahren wie auch die Form deutlich wichtiger als der Inhalt. Die CELF-Entscheidungsreihe ist sehr symptomatisch. Das Centre d’exportation du livre Francais (CELF) erhielt Hilfen des Kulturministeriums zwischen 1982 und 2001. Diese Hilfen wurden gewährt, um die aus dem Export resultierenden Kosten abzudecken. Das CELF war beauftragt, die französische Kultur zu verbreiten und wurde daher verpflichtet, jegliche Bestellungen entgegenzunehmen, selbst wenn diese nicht rentabel sein sollten. Trotz drei positiver Entscheidungen der Kommission über die Vereinbarkeit der Hilfen mit dem Binnenmarkt24 hat der EuGH systematisch diese Entscheidungen annulliert. die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung waren nicht unbedenklich. Die Rechtsstreitigkeit ist in sich sehr interessant. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Notifizierungsverfahren zwar nicht respektiert wurde, aber die wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigt worden seien und folglich auch das EU-Recht nicht verletzt worden sei. Anders formuliert: Für die Kommission war die materielle Rechtmäßigkeit wichtiger als die formelle Rechtswidrigkeit. Für den EuGH war diese Auffassung inakzeptabel. Folgt man der Argumentation der Kommission, kommt man zu dem Ergebnis, dass das Notifizierungsverfahren von seiner Substanz entleert wird. Die Mitgliedstaaten würden sich auf diesen „Präzedenzfall“ berufen. Man versteht, dass die Abwägung zwischen dem Prinzip der Realwirtschaft und dem Ziel der gemeinschaftlichen Disziplin keine leichte Sache ist. Sich auf den effet utile berufend, entschied sich der EuGH für die Disziplin und hat somit die wirtschaftliche Realität geopfert, die die Kommission durch den Plan „state aid action plan: less and better targeted state aid: a roadmap for state aid reform 2005 – 2009“ besser berücksichtigen wollte.25 Man muss aber anmerken, dass dem EuGH keine Alternative blieb. Hätte der EuGH sich nicht für die Einhaltung der Disziplin entschieden, hätte er automatisch das falsche Signal gesendet. Den Mitgliedstaaten wäre es dann erlaubt, materiell rechtmäßige, aber formell rechtswidrige Beihilfe zu leisten. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nur behaupten, sie denken, die Hilfe sei vereinbar mit dem Binnenmarkt. Die Lösung des EuGH ist juristisch nicht komplett befriedigend, aber sie ist verständlich unter einem größeren Aspekt, welcher die Rechtswissenschaft, die Wirtschaft und die Politik umfasst: Diese Entscheidung zielt auf die Verteidigung des effet utile ab, also auf die Verteidigung der Wirksamkeit des effet utile. 23 Dabei muss die Art der Finanzierung ausreichend dargestellt werden, damit die Kommission über die Vereinbarkeit der Hilfe vollständig entscheiden kann. So EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Slg. 2008, I-10807, Rn. 89-94, Société Régie Networks; auch: EuGH, Urt. v. 07.03.2002, Slg. 2002, I-2289, Rn. 91, Italien gegen Kommission; EuGH, Urt. v. 21.03.2013, Kommission gegen Italien 24 Kommission, Entsch. v. 18.05.1993, Rs. NN 127/92, Amtsblatt C-174, S. 6; Kommission, Entsch. v. 10.06.1998, Rs. 1999/133/EG, Amtsblatt L 44, S.  37; Kommission, Entsch. v. 20.04.2004, Rs. 2005/262/EG, Amtsblatt L 85/27 25 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/archive.html 30 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Trotz ihrer ehrlichen Absichten ist es der Kommission nicht gelungen, das Beihilferecht zu vereinfachen. Die Vermehrung der Ausnahmeregime wie die De-miminis Verordnung26, aber vor allem die Gruppenfreistellungsverordnungen27, die immer wachsende Untercharakterisierung der tolerierten Hilfe28 und die zahlreichen Mitteilungen der Kommission, welche rechtbindend sind, waren möglicherweise gut gemeint, doch das Ergebnis ist anders, denn es wird erwartet von Unternehmen, dass sie sich über die Mitteilungen dieser Organe informieren, welche sie sicherlich als weit entfernte und fremde Institutionen betrachten. Hinzu kommt die sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung des EuGH, die nicht geeignet ist, Klarheit zu schaffen. Dabei werden die Entscheidungen Ferring29 und Altmark30 bezüglich der Kompensierung für öffentliche Dienstleistungen analysiert. Diese Entscheidungen mögen juristisch sinnvoll klingen und die Vielfalt von wirtschaftlichen Problemen widerspiegeln, doch es erscheint aus diesem Grund unmöglich, ein uniformes und rigides Recht anzuwenden, wenn die Sachverhalte so unterschiedlich sind. Die Problematik der Rigidität des Beihilferechts ist in diesem Bereich auch höchst interessant und wird noch zu heißen Debatten führen.31 Die staatliche Beihilfe kann materiell rechtswidrig sein. Das ist der Fall, wenn die Kommission infolge des Notifizierungsverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass die Hilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. 2. Die materielle Rechtswidrigkeit: Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Es obliegt der Kommission zu entscheiden, ob die Maßnahme konstitutiv einer Beihilfe ist. Dabei ist es irrelevant, ob die Maßnahme notifiziert worden ist oder nicht. Es ist leider unmöglich, ganz sicher zu sein, dass die geplante Maßnahme über einen Beihilfecharakter verfügt. Es sind die Kommission und der EuGH, die die Kriterien und Merkmale der Beihilfe näher definiert haben. Der EuGH hat lakonisch die Beihilfe charakterisiert. 26 Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen i. V. m. Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 07.05.1998 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 (vormals Artikel 92 und 93) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen. Demnach sind die De-minimis-Regeln von der Anmeldepflicht befreit, weil es sich um „geringfügige“ Zuschüsse handelt. 27 Verordnung n° 800/2008, Amtsblatt v. 06.08.2009, L 214/3. Diese Verordnung übernimmt auch die in der Verordnung n° 994/98 v. 07.05.1998 gestellte Ausnahme. 28 Dieses Monti-Kroes-Paket besteht aus folgenden Elementen: - Entscheidung der Kommission 2005/842/EG vom 28.11.2005; - Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 vom 28.11.2005; - Die Richtlinie Transparenz 2005/81/EG vom 28.11.2005 29 EuGH, Urt. v. 22.11.2001, Slg. 2001, I-9067, Ferring 30 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Slg. 2003, I-7747, Altmark Trans 31 Mitteilung der Kommission v. 27.06.2012, IP/12/703, Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu den Ausgleichsleistungen an die SNCM und die CMN für die Fährverbindung Marseille-Korsika 31 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts Die Beihilfe lässt sich erkennen, wenn für das begünstigte Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, welcher unter normalen üblichen Marktbedingungen nicht gewährt gewesen wäre.32 Ein Fall der direkten Hilfe liegt vor, wenn der Begünstigte bspw. eine Finanzierung erhält. Ein Fall der indirekten Hilfe liegt vor, wenn der Staat eine Garantie auferlegt oder Vergünstigungen33 gewährt. Damit eine Beihilfe vorliegt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden. Die Hilfe muss öffentlich, selektiv und geeignet sein, die innerstaatlichen wirtschaftlichen Beziehungen und somit den Wettbewerb (inländisch, innerhalb der EU und auch außerhalb der EU) zu beeinträchtigen. Unter der Bezeichnung der „Öffentlichkeit“ der Hilfe versteht man, dass mittelbar oder unmittelbar staatliche Mittel largo sensu verwendet worden sind. Das Kriterium der Selektivität ist auch nicht einfach festzusetzen. Die Verträge zielen darauf ab, die Maßnahme, die Unternehmen und sogar bestimmte Sektoren unterstützen zu können. Es folgt daraus, dass sowohl öffentliche als auch privatrechtliche Unternehmen darunter fallen können. Hier muss man allerdings beachten, dass die Fälle der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe durchaus einschlägig sind, sodass eine gewisse Kompensierung toleriert werden könnte.34 Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs bzw. die innerstaatlichen Handelsbeziehungen betreffend, sind die De-minimis-Hilfen zu berücksichtigen. Hilfen unter 200.000 € über 3 Jahre laufend sind i. S. d. De-minimis-Verordnung keine Beihilfe. Die Logik dieses Ausschlusses ist mehr als bedenklich, weil sie auf die Höhe der Förderung und nicht auf das Verhältnis abstellt. Diese Summe ist für ein großes börsennotiertes Unternehmen nicht von großer Bedeutung. Das Gleiche können wir nicht von einem kleinen bzw. mittleren Unternehmen behaupten. Das erste zu prüfende Kriterium ist die sogenannte Öffentlichkeit der Hilfe. Was genau diese Bezeichnung bedeutet und wie sie zu verstehen ist, wird nachfolgend näher erörtert. a) Das Kriterium der Öffentlichkeit der Hilfe Spricht man von einer öffentlichen Hilfe, muss man die Problematik der staatlichen Mittel i. S. d. 107 Abs. 1 AEUV mit anknüpfen. Der Begriff der „staatlichen Mittel“ wird von der Kommission und dem EuGH extensiv ausgelegt, um die juristischen „toten Winkel“ möglichst zu reduzieren. Die Hilfe kann mittelbar oder unmittelbar gewährt werden. Der Fall der „direkten Hilfe“ ist relativ einfach festzustellen. Die „indirekte“ Hilfe wiederum ist etwas schwieriger zu enttarnen, insbesondere, wenn diese Hilfe in Form einer Steuererleichterung auftritt. Aus diesem Grund ist die Analyse der indirekten Hilfe komplexer. Die Hilfe muss eine doppelte Voraussetzung erfüllen. Sie muss das Ergebnis einer Handlung des Mitgliedstaats und aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Die Stardust-Entscheidung35 schafft Klarheit über diese doppelte Voraussetzung. 32 EuGH, Urt. v. 11.07.1996, Slg. 1996, I-3547, SFEI 33 EuGH, Urt. v. 15.06.2006, Slg. 2006, I-5293, Air Liquide industries Belgium 34 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Slg. 2003, I-7747, Rn. 74-75, Altmark Trans 35 EuGH, Urt. v. 16.05.2002, Slg. 2002, I-4397, Stardust 32 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht (1) Der Fall Stardust Die französische Gesellschaft Stardust vermietet Ausflugsschiffe in den Überseeterritorien. Zwischen 1992 und 1994 erhielt sie Darlehen von SBT, einer Filiale von Altus Finance und einer Unter-Filiale von Crédit Lyonnais (staatliche Bank). Ein Teil dieser Darlehen wurde durch Altus Finance in Kapital umgewandelt. Infolge der schwerwiegenden Finanzkrise von Crédit Lyonnais wurde ein Teil der Aktiva von Crédit Lyonnais, darunter Stardust, an das Consortium de Realisation (CDR) transferiert. Im März 1997 wurde Stardust an die Privatgesellschaft FG Marine verkauft. Durch ihre Entscheidung vom 8.  September betrachtete die Kommission die Finanzierungen der SBT-Bank und die Finanzierungen von Altus Finance an Stardust als staatliche Beihilfen, weil sowohl die SBT Bank als auch Altus Finance stark vom Staat beeinflusst sind. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage meldete Stardust Konkurs, kündigte den Mitarbeitern und die Aktiva wurden zum größten Teil von der englischen Klägergesellschaft übernommen. Die französische Regierung erhob Klage gegen die Kommissionsentscheidung und beklagte die Kommissionsargumentation. Die Argumentation der Kommission übernimmt die Rechtsprechung zum Fall Air France 36 gegen die Kommission vom 12. Dezember 1996. Dort heißt es: „Der Begriff ‚staatliche Mittel’ in Artikel 87 Absatz 1 EG erfasst alle Geldmittel, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus einer staatlichen Beihilfemaßnahme resultierenden Beträge finanzielle Mittel öffentlicher Unternehmen sind und nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können. Dies ist der Fall, wenn der Staat durchaus in der Lage ist, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf die öffentlichen Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren.“ 37 Ferner präzisiert der EuGH das Kriterium der Zurechnung zum Staat. Die einfache Tatsache, dass der Staat eine öffentliche Gesellschaft beeinflussen oder einen beträchtlichen Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben kann, sei nicht genügend, um die Automatisierung der Zurechnung zu bejahen. Es bedarf einer tiefgründigeren Analyse, um herauszufinden, ob diese Unternehmen aktiv beteiligt waren.38 Diese Verweigerung der Automatisierung des Verdachts der „staatlichen Kontrolle“ hat mehrfach Anwendung39 gefunden und verleiht dem Beihilferecht ihre Kohärenz. 36 EuG, Entsch. v. 12.12.1996, Slg. 1996, II-2109, Air France gegen Kommission 37 EuGH, Urt. v. 16.05.2002, Slg. 2002, I-4397, Rn. 37-38, Stardust 38 EuGH, Urt. v. 16.05.2002, Slg. 2002, I-4397, Rn. 51-53, Stardust 39 EuGH, Urt. v. 24.01.1978, Slg. 1978, I-25, Van Tiggele; EuGH, Urt. v. 02.02.1988, Slg. 1988, I-219, Van der Kooy gegen Kommission; EuGH, Urt. v. 13.03.2001, Slg. 2001, I-02099, PreussenElektra AG; EuGH, Urt. v. 20.11.2003, Slg. 2003, I-13769, GEMO SA; EuGH, Urt. v. 17.03.1993, Slg. 1993, I-887, 33 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts Der EuGH führt weiter aus: „Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren.“40 Diese doppelte Voraussetzung ist notwendig. Der Staat kann nicht mehr die Folgen des Artikels 107 Abs. 1 AEUV, die Hilfen, die durch ein drittes Unternehmen gewährt werden, ignorieren. Die öffentlichen Unternehmen, die selbstständige Entscheidungen getroffen haben, waren nicht davon betroffen. Das Kriterium der „staatlichen Mittel“ bleibt sehr komplex und scharf zu definieren. Diese Schwierigkeit ist besonders anhand der „öffentlichen Kontrolle“ zu sehen. In der Entscheidung France gegen Ladbrocke und Kommission41 war die Kommission der Ansicht, dass PMU42 (Glücksspielunternehmen zuständig für Pferderennen) eine öffentliche Kontrolle ausübt, weil das Unternehmen einen größeren Anteil der gewonnenen Summen als andere Unternehmen für sich behalten hat, und auch, weil PMU durch einen Verzicht auf ein Steuerjahr profitiert hat. Für die Kommission war dieses Verhalten als Beihilfe anzusehen. Diese Argumentation wurde auch vom EuGH bestätigt:43 Auch wenn die aus der Zuweisung der nicht beanspruchten Gewinne an PMU resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, daß sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können und die genannte Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt.“ Für den EuGH ist es nicht notwendig, um eine Beihilfe zu charakterisieren, dass diese Mittel durch den Staat überlaufen Man muss zudem die folgenden Unterklassifizierungen berücksichtigen: namentlich die „staatlich gewährte“ und „die aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfe. Die Konzeption ist auch nicht starr denn die Rechtsprechung ist ausgesprochen uneinheitlich. Wir werden nun zunächst den Fall PreussenElektra analysieren und dann den Fall Pearle. Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman Neptun Schiffahrts AG 40 EuGH, Urt. v. 26.06.2008, Slg. 2008, II-1161, SIC gegen Kommission 41 EuGH, Urt. v. 16.05.2000, Slg. 2000, I-3271 42 Kommission, Entsch. v 22.09.1993, Rs. 93/625/EWG, Amtsblatt Nr. L 300, S. 15-21 43 EuGH, Urt. v. 16.05.2000, Slg. 2000, I-3271 34 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Die Rechtsprechung widerspricht sich oftmals und dies kann zu großen Verwirrungen führen. Die PreussenElektra-Entscheidung gehört zu den Entscheidungen, die für große Unruhe und dogmatische Unklarheit gesorgt haben. (2) Der Fall PreussenElektra Die Reduzierung der Umweltverschmutzung und das ständige Suchen nach umweltfreundlichen Produktionsmethoden haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschland dazu gebracht, diese Alternativen intensiv zu fördern. Der Sektor der Energieerzeugung ist heute noch von großer Bedeutung. Bereits 1991 trat das Stromeinspeisungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz sah unter anderem vor, eine Abkaufpflicht für öffentliche Unternehmen einzuführen, damit grüne Energie von diesen für einen vom Gesetz festgelegten Preis gekauft wurde. Die Mehrkosten konnten an andere Netzwerkbetreiber und Endverbraucher weitergegeben werden. PreussenElektra betrieb Atomkraftwerke und musste 500.000 DM an Schleswag bezahlen. Die Schleswag Gesellschaft ist ein Stromversorgungsunternehmen und hat die PreussenElektra Gesellschaft als Hauptaktionär. Die PreussenElektra Gesellschaft erhob Klage auf Rückerstattung vor dem Landgericht Kiel, welches den EuGH fragte, um Klarheit zu schaffen. Die Bundesregierung und die Kommission betrachteten dieses Gesetz als genehmigtes Beihilferegime.44 Es wurde die alte und ständige Rechtsprechung45 wieder übernommen: „Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind jedoch nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen ‚staatlichen‘ und ‚aus staatlichen Mitteln gewährten‘ Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen.“46 Weiter wird auch angeführt: „Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen diesen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den 44 EuGH, Urt. v. 13.03.2001, Slg. 2001, I-2099, Rn. 25, PreussenElektra 45 EuGH, Urt. v. 24.01.1978, Slg. 1978, I-25, Rn. 24, 25, Van Tiggele; EuGH, Urt. v. 17.03.1993, Slg. 1993, I-887, Rn. 19, Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG 46 EuGH, Urt. v. 13.03.2001, Slg. 2001, I-2099, Rn. 58, PreussenElektra 35 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.“ Diese Schlussfolgerung erscheint weder logisch noch plausibel. Der EuGH legt in diesem Fall den Begriff der „staatlichen Mittel“ drastisch eng aus. Folgt man der Argumentation des EuGH, müsste eine Beihilfe immer zwangsläufig aus der Kasse des Staats kommen. Es liegt ein „staatliches Mittel“ vor, das der EuGH nicht sehen wollte: der Einsatz des Gesetzes. Die PreussenElektra-Entscheidung hinterlässt das Gefühl, dass lediglich Finanzmittel aus dem staatlichen Kreis zu berücksichtigen sind, wenn man das Kriterium der „aus staatlichen Mitteln“ prüft. Durch diese Entscheidung torpediert der EuGH seine eigene Rechtsprechung47 und die ganze Systematik des Beihilferechts. Schlimmer: Diese Entscheidung wird jetzt als Vorwand benutzt, um die Mechanismen des EEG und dessen besondere Ausgleichsregelungen zu rechtfertigen.48 Mit dem Wunsch, die erneuerbaren Energien zu verteidigen und die Politik der Entkarbonisierung zu verfolgen, liefert der EuGH die folgende Botschaft: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ In der Entscheidung ist die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels49 bzw. des Wettbewerbs kaum gewürdigt worden. Frankreich exportiert regelmäßig sehr viel Strom in die EU.50 Dieser Strom kommt überwiegend aus der atomkraftfreundlichen Politik Frankreichs. Doch Frankreich wird praktisch gehindert, seinen Strom zu verkaufen, da durch diese Quote seine Chance, den deutschen Strommarkt zu erreichen, automatisch reduziert wird. Die deutschen grünen Anlagen profitieren hingegen davon, sodass man zu Recht von einem „ausgeklügelten“ Protektionismus reden kann, welcher genau gegen die Grundphilosophie des EGKS-Vertrags verstößt.51 Der EuGH hat durch das Urteil Pearle 52 Klarheit schaffen. (3) Der Fall Pearle BV Das Gesetz WBO vom 27. Januar 1950 präzisierte die Organisation der Optikerbranche. Eine öffentliche Stelle wurde in der Folge erschaffen, die die Arbeitsweisen und die Finanzierungen definieren musste und die unterschiedlichen Organisationen kontrollieren sollte. Die Stelle wurde durch Pflichtabgaben finanziert. Diese Gelder sind dann zu Werbespots zugunsten der Optiker verwendet worden. Die Unternehmen Pearle und andere erhoben eine Anfechtungsklage gegen sämtliche nationale Verordnungen, die die Belastungen zur Werbespotfinanzierung organisierten. Der niederländische 47 EuGH, Urt. v. 10.12.1969, Slg. 1969, I-525, Rn. 21-23, Kommission gegen Frankreich 48 http://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-wer densubventioniert-staat-zahlt-keinen-cent 49 Der Artikel 2 des modifizierten Stromeinspeisungsgesetzes sieht vor, dass die Unternehmen lokal produzierten „grünen“ Strom kaufen müssen. 50 http://www.rte-france.com/fr/actualites-dossiers/a-la-une/rte-publie-le-bilan-elec tri que- 2013la-consommation-francaise-d-electricite-est-stable-1 51 Bereits ersichtlich in Art. 4 des EGKS-Vertrags wie oben dargelegt 52 EuGH, Urt. v. 15.07.2004, Slg. 2004, I-7139, Pearle BV gegen Hoofdbedrijfschap Ambachten 36 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Richter war nicht sicher, ob diese Maßnahme einen Beihilfecharakter darstellte, und bat dementsprechend den EuGH um Klarstellung. Die Kommission war der Meinung, diese programmierten Belastungen aus Verordnungen seien konstitutiv einer Beihilfe. Das Kriterium der „öffentlichen Mittel“ sei erfüllt wegen der Staatlichkeit der öffentlichen Stelle. Der EuGH lehnte diese Argumentation ab. Zwar seien die Mittel durch eine staatliche Stelle erhoben und zentralisiert, aber diese wurden vollständig verwendet, um Werbespots zu finanzieren, die der Gesamtheit der Branche zugutekommen. Die staatliche Stelle hat somit nur als Erhebungs- und Vergabestelle gedient. Es wird nun die Logik der France gegen Ladbroke Racing53 und Stardust54 Rechtsprechung dargestellt. Das Kriterium aus staatlichen Mitteln scheint sehr einfach zu fassen, aber die juristische Realität und die Rechtsprechung der europäischen Richter zeigen, dass das Kriterium höchst komplex ist. M. E sollte das Kriterium im weitesten Sinne verstanden werden. Die Mechanismen des Stromeinspeisungsgesetzes bzw. des EEG wirken wie richtige Beihilfen, weil sie sich dem ursprünglichen Ziel des freien Wettbewerbs in die Quere stellen. Solche Mechanismen weisen darauf hin, dass das Beihilferecht anpassungsbedürftig ist. Die Vent de Colere55-Entscheidung scheint dabei ein Aufruf der Richter zur Anpassung der Kriterien zu sein. Neben dem Kriterium der staatlichen Mittel ist die Selektivität auch ein schwierig zu definierendes Kriterium. b) Die Selektivität der Maßnahme Der Artikel 107 Abs. 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige …“ Der Begriff „Selektivität“ ist in sich leicht zu verstehen, wenngleich schwierig zu begrenzen. Die Verträge zielen auf Maßnahmen, die geeignet sind, potenziell oder tatsächlich Unternehmen bzw. Branchen zu helfen. Dabei muss eine Kompensierung wegen der Erledigung öffentlicher Aufgaben berücksichtigt werden. Diese Kompensierung kann unter Umständen nicht als Beihilfe angesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Altmark Trans-Entscheidung56 und des Monti-Kroes-Pakets57 erfüllt sind. Die Verträge und die Beihilferegelung gelten für alle Unternehmen (egal ob sie der Öffentlichkeit oder Privatpersonen gehören). Der Begriff des Unternehmens wurde auch weitgehend vom EuGH erarbeitet. Eine legale Definition des Unternehmens gibt 53 EuGH, Urt. v. 16.05.2000, Slg. 2000, I-3271, France gegen Ladbroke Racing 54 EuGH, Urt. v. 16.05.2002, Stardust 55 EuGH, Urt. v. 19.12.2013, nicht in der Sammlung veröffentlicht 56 EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Slg. 2003, I-7747, Altmark Trans 57 Das „Monti-Kroes-Paket“ ist eine Textreihe über die Kompensierung aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Diese Textsammlung sollte die Rechtslage vereinfachen und die Altmark Trans-Entscheidung verbessern. Das Monti-Kroes-Paket besteht aus: - der Entscheidung der Kommission vom 28.11.2005, 2005/842/EG; - dem Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 vom 28.11 2005; - der Transparenz-Richtlinie 2005/81/EG vom 28.11.2005 37 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts es, soweit ersichtlich, nicht, sodass sich der Begriff des Unternehmens im Lichte des EU-Wettbewerbsrechts und der Rechtsprechung des EuGH bewerten lässt. Demnach ist ein Unternehmen „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit“.58 Was eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, wurde auch vom EuGH deutlich gemacht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht darin, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten.59 Beachtenswert ist das Schweigen des EuGH über das Kriterium der „Profite“.60 Sind die Entitäten keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts, so werden die Vorschriften des Artikels 107 Abs. 1 AEUV keine Anwendung finden können. So weitgehend die Definition des Unternehmens auch sein mag, bleiben dennoch einige Sektoren relativ unbetroffen.61 Der Begriff der Selektivität findet also nur Anwendung auf Unternehmen. Das Wort Selektion birgt in sich die Idee der Auswahl und der Spezifität. Die Maßnahme muss bestimmten Unternehmen oder Sektoren gewährt werden, das heißt, dass andere Unternehmen und Sektoren diese Hilfe nicht erhalten dürfen, damit diese Maßnahme als Beihilfe subsumiert werden kann.62 Die Hilfen dürfen auch keine generelle Maßnahme sein. Die Unterscheidung ist alles andere als einfach, denn je nach den Modalitäten der vorgesehenen Vergünstigungen können diese als Begünstigungen und schließlich auch als Beihilfe angesehen werden.63 58 EuGH, Urt. v. 23.04.1991, Slg. 1991, I-1979, Rn. 21 59 EuGH, Urt. v. 16.06.1987, Slg. 1987, I-2599, Rn. 7, Kommission gegen Italien; EuGH, Urt. v. 12.09.2000, Slg. 1998, I-6451, Rn. 75, Pavel Pavlov; EuGH, Urt. v. 24.11.1987, Slg. 2001, I-8089 60 EuGH, Urt. v. 01.07.2008, Slg. 2008, I-4863, MOTOE gegen Elliniko Dimosio 61 EuGH, Urt. v. 17.02.1993, Slg. 1991, I-637, Rn. 18-19, Christian Poucet: Dort heißt es: Die Krankenkassen oder die Einrichtungen, die bei der Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit mitwirken, erfüllen jedoch eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter. Diese Tätigkeit beruht nämlich auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität und wird ohne Gewinnzweck ausgeübt. Die Leistungen werden von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht. Und weiter: Folglich ist diese Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit und die mit ihr betrauten Einrichtungen sind daher keine Unternehmen. 62 EuG, Entsch. v. 29.09.2000, Slg. 2000, II-3207, CETM gegen Kommission 63 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung, Amtsblatt Nr. C 384, S. 3-9. Dort heißt es: „Steuerliche Maßnahmen, die allen Wirtschaftsteilnehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats zugutekommen, stellen grundsätzlich allgemeine Maßnahmen dar. Sie müssen tatsächlich allen Unternehmen in gleicher Weise offenstehen und ihre Tragweite darf z. B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gewährung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschränken, verringert werden. Diese Bedingung schränkt allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht. Folgende Maßnahmen stellen, vorausgesetzt sie gelten gleichermaßen für alle Unternehmen und Produktionszweige, keine staatlichen Beihilfen dar: rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. Festlegung von Steuersätzen, von Vorschriften über Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften über den Verlustvortrag; Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung); - Maßnahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimmten Produktionskosten verbundene Steuerbelastung reduziert wird (z. B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung).“ 38 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Wegen der mühsamen und komplexen Unterscheidung ist eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen erforderlich. Es wird geprüft, ob diese Maßnahmen – in einem gegebenen gesetzlichen Rahmen – geeignet sind, bestimmten Unternehmen im Hinblick auf die anderen Unternehmen in derselben juristischen und faktischen Lage Vorteile zu gewähren.64 Die Vermehrung von Ausnahmeregelungen ist extrem problematisch. Dabei ist an steuerrechtliche Maßnahmen, wie die EEG-ähnlichen Mechanismen und Vorteile für bestimmte Regionen eines Mitgliedstaats, zu denken.65 Es muss so verstanden werden, dass die Bestimmungen der Verträge zugunsten Deutschlands historisch bedingt sind und nur Anwendung finden, um die aus der Teilung in Besatzungszonen resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beseitigen.66 Das heißt, diese Bestimmungen dürfen keine Anwendung auf die neuen Bundesländer finden. Um einen bereits komplexen und abstrusen Gesetzesrahmen aufzuweiten, hat der EuGH nicht gezögert, seinen Gedankenweg weiter auszudifferenzieren. Der EuGH verwendet erneut das Kriterium der Selbstständigkeit der Entitäten gegenüber dem Staat, um die durch diese Entitäten ergriffenen Maßnahmen zu analysieren und sie eventuell als selektiv anzusehen.67 Dies ist konstitutiv eine extensive Auslegung der Pearle-Rechtsprechung und des Kriteriums der staatlichen Kontrolle.68 Begrüßenswert ist die Tatsache, dass die Kommission spezifische Maßnahmen zu den geplanten Systemen genehmigen darf. Diese spezifischen Maßnahmen werden dann als „generelle Maßnahmen“ bewertet.69 Bedauernswert ist das Fehlen einer Ermächtigung für die Kommission, sämtliche wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Maßnahmen zu kontrollieren bzw. zumindest an ihnen mitzuwirken. Da es dabei um allgemeine politische Maßnahmen geht, hat die Kommission keine Legitimität, um zu intervenieren.70 Der Kommission sollte es erlaubt sein, solche Maßnahmen zu kontrollieren, denn es geht um das europäische Gemeinwohl, also um ein höheres Interesse als die Summe der nationalen Interessen. Diese Auffassung wurde allerdings von Verfassungsrechtlern stark hinterfragt werden und die Macht der Staaten erheblich einschränken. 64 EuGH, Urt. v. 06.09.2006, Slg. 2006, I-17115, Portugal gegen Kommission; Broussy/Donnat/Lambert, AJDA 2005, S. 2342-2343; Stein, Regionale Steuersenkungen auf dem Prüfstand des Beihilfenrechts, EWS 2006, 493 ff. 65 EuGH, Urt. v. 19.09.2000, Slg. 2000, I-6857, Rn. 52, Deutschland gegen Kommission 66 EuGH, Urt. v. 19.09.2000, Slg. 2000, I-6857, Rn. 52, Deutschland gegen Kommission 67 EuGH, Urt. v. 11.09.2008, Slg. 2008, I-6747, Union general de trabajadores de la Rioja 68 EuGH, Urt. v. 15.07.2004, Slg. 2004, I-7139, Pearle u. a. 69 EuGH, Urt. v. 02.07.1974, Slg. 1974, I-709, Italien gegen Kommission; EuG, Entsch. v. 18.09.1995, Slg. 1995, II-2537, Tiercé Ladbroke gegen Kommission 70 Agniau-Canel/Beurier/Houdant, Vademecum des aides d’État, S. 20; Malaurie-Vignal, Droit de la concurrence interne et européenne, S. 295, Rn. 611; EuGH, Urt. v. 17.03.1993, Slg. 1993, I-887, Rn. 27, Neptun Sloman. Infolgedessen können weder die allgemeinen Leitlinien der von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Sozialpolitik noch besondere Maßnahmen wie die in den Vorlagebeschlüssen genannten auf ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 117 EWG-Vertrag aufgeführten sozialen Zielen gerichtlich überprüft werden. 39 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts Das Kriterium der Selektivität bleibt schwierig zu erfassen und einzugrenzen und dies trotz der eigentlich einfachen Terminologie.71 Das Kriterium der Beeinträchtigung des Wettbewerbs ist auch ein wesentliches Kriterium zur Qualifikation der Beihilfe. c) Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs Dieses Kriterium ist sehr weit gefasst. Tatsächlich kann man eine Parallele zwischen dem Inhalt des Artikels 107 Abs. 1 AEUV und dem Inhalt der Grundfreiheiten, insbesondere im Hinblick auf die Dassonville-Formel ausmachen. Die staatlichen Maßnahmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Formulierung der Dassonville-Entscheidung ist auch sehr ähnlich: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.“72 So wie die Existenz Gottes oder des kantischen Noumenon lässt sich der Wettbewerb kaum positiv definieren. Hingegen lässt sich relativ einfach feststellen, was geeignet ist, diesen Wettbewerb zu stören. In dieser Arbeit kann keine erschöpfende Liste darüber erstellt werden. Wir werden nur einige Beispiele der Wettbewerbsverzerrung betrachten. Wenn der Staat bestimmte Kosten übernimmt, die ein Unternehmen belasten, wird diese Kostenübernahme als Wettbewerbsvorteil angesehen, denn die anderen (konkurrierenden) Unternehmen können nicht davon profitieren.73 Das Gleiche gilt für die klassische Subvention zugunsten überlebensunfähiger Unternehmen, welche man nur weiter künstlich am Leben hält, um die Folge der Liquidierung zu vermeiden.74 Für die Kommission wird Wettbewerbsverzerrung vermutet, sobald eine Hilfe einen derartigen Vorteil gewährt. Der EuGH sorgt aber dafür, dass keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Allerdings ist es so, dass die Kommission nicht dazu verpflichtet ist, ihre Argumentation vollständig zu verteidigen. In den Leitsätzen der Ladbrocke Entscheidung hieß es: „Eine Entscheidung, mit der die Kommission sich weigert, das Vorliegen einer Beihilfe anzuerkennen, ist als ausreichend begründet anzusehen, wenn der Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen dargelegt werden, denen nach der Systematik der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt; dies gilt auch dann, wenn nicht immer alle Einzelheiten der Überlegungen der Kommission ersichtlich sind. Der Urheber einer Entscheidung ist nämlich nicht verpflichtet, alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten darzulegen, und die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung ausreichend ist, kann nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut, sondern auch auf den Kontext ihres Erlasses und auf sämtliche Rechtsvorschriften des betreffenden Gebietes beurteilt werden.“75 71 Malaurie-Vignal, Droit de la concurrence interne et européenne, S. 299-300, Rn. 623-626; Agniau-Canel/Beurier/Houdant, Vademecum des aides d’État, S. 20-30 72 EuGH, Urt. v. 11.07.1974, Slg. 1974, I-837, Dassonville 73 EuGH, Urt. v. 17.09.1980, Slg. 1980, I-2671, Philip Morris gegen Kommission 74 Kommission, Entsch. v 15.07.1987, 87/585/EWG, ABl. L 352, S. 42, Boussac Saint Frères 75 EuG, Entsch. v. 18.09.1995, Slg. 1995, II-2537 40 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Es ist nachvollziehbar, warum eine vollständige Punkt-für-Punkt-Erklärung mühsam und aufwendig ist. Doch eine richterliche Entscheidung sollte „begründet“ werden. Es muss argumentiert werden, warum so entschieden worden ist. Nur unter dieser zwingenden Voraussetzung kann eine funktionierende Justiz dem Bürger gewährt werden. Während die Kommission einerseits quasi automatisch eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die rechtswidrige Beihilfe sieht, wertet sie andererseits nicht automatisch eine rechtswidrige Beihilfe als Beeinträchtigung der zwischenstaatlichen Beziehungen. d) Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Akademisch betrachtet lassen sich die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und die Beeinträchtigung gut trennen. Doch die Praxis ist nicht eindeutig. Durch das Urteil Philip Morris vertritt der EuGH die Auffassung, dass eine Beihilfe den zwischenstaatlichen Handel stört, wenn diese Hilfe den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.76 Dort heißt es genau: „Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden.“77 Die Tatsache, dass ein Unternehmen seine Produkte außerhalb der EU exportiert, stellt keine Befreiung des Beihilferechts dar. Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels darf es nicht gegeben werden, da die europäischen Unternehmen nicht von diesen Maßnahmen profitieren dürfen/können.78 Ist das begünstigte Unternehmen lokal tätig und sektoriell beschränkt, kann sich diese Hilfsmaßnahme unter Umständen als Beihilfe erweisen. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen klein ist, wenn die Höhe der Förderung nicht sehr hoch ist und wenn dieses Unternehmen mit zahlreichen kleinen konkurrierenden Unternehmen in Wettbewerb steht.79 Daraus folgt, dass die Marktestruktur enorm wichtig ist bei der Messung der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels. Das Kriterium der lokalen Tätigkeit sowie die kleine Größe des Unternehmens und der niedrige Beitrag der Hilfe sind alleine nicht ausreichend, um sich von dem Kriterium der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels zu befreien. Dieses Kriterium ist wirtschaftlicher Natur und lässt sich sehr schlecht definieren. Die verfolgte Logik lässt sich aber einfacher darstellen. Wird eine Hilfe einem ausschließlich lokal produzierenden und liefernden Unternehmen gewährt, kann diese 76 EuGH, Urt. v. 17.09.1980, Slg. 1980, I-2671, Philip Morris 77 EuGH, Urt. v. 17.09.1980, Slg. 1980, I-2671, Rn. 11; auch ähnliche Formulierung in: EuGH, Urt. v. 14.09.1994, Slg. 1994, I-4103, Spanien gegen Kommission 78 EuGH, Urt. v. 15.06.1987, Slg. 1987, I -2589, Tubemeuse; EuGH, Urt. v. 13.07.1988, Slg. 1988, I-4067, Kommission gegen Frankreich 79 EuG, Entsch. v. 15.06.2000, Slg. 2000, II-2319, Rn. 85-86, Alzetta Mauro u. a. gegen Kommission; EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Slg. 2004, I-3679, Italien gegen Kommission 41 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts Hilfe geeignet sein, die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen zu beeinflussen.80 Die Produktion kann aufrechterhalten werden und sich sogar steigern. Dies bedeutet für die konkurrierenden Unternehmen Chancenverlust, sich in diesem Gebiet niederzulassen und auch dort zu blühen, weil ihre Chancen, in den Markt einzudringen, dadurch reduziert sind, dass das lokale Unternehmen gefördert wurde. Das Kriterium der zwischenstaatlichen Beziehung lässt sich kaum legal definieren. Vielmehr lässt es sich anhand der Begünstigten des betroffenen Sektors, also anhand des betroffenen Markte und der potenziellen Auswirkungen der Maßnahme auf die europäischen Konkurrenten erklären. Es stellt sich aber die Frage nach der Definition und Eingrenzung dieser potenziellen Auswirkungen.81 Dies kann für einen Jurist unendlich erweitert werden und somit für ihn problematisch sein. Erfüllt eine Maßnahme diese Kriterien, so stellt die Kommission die Unvereinbarkeit der Hilfe mit dem Binnenmarkt fest und verlangt die Nichtgewährung der Hilfe bzw. deren Rückforderung, wenn sie bereits gewährt worden ist. Diese Rückforderung zielt auf die Wiederherstellung der Lage ex ante ab, sprich die Lage vor der Gewährung der Hilfe. Dadurch sollten sämtliche wettbewerbsverzerrende Effekte beseitigt werden (selbst wenn, wie oben ausführlich dargelegt wurde, diese Behauptung wirtschaftlich betrachtet unwahr ist). II. Die Anordnung der Rückforderung Die Rückforderungsanordnung erfolgt in der wohl überwiegenden Mehrheit durch die Kommission, doch mag sie in äußerst seltenen Fällen auch durch die nationalen Instanzen erfolgen. 1. Die Anordnung durch die nationalen Instanzen Um die Loyalitätspflicht des Art. 4 AEUV zu konkretisieren und zu bekräftigen, versucht die Kommission ihre Handlungen mit den nationalen Instanzen und den nationalen Stellen zu koordinieren. Die nationalen Instanzen sind aufgrund ihrer Nähe und ihren Kenntnissen des juristischen Arsenals privilegierte Arbeitspartner, um die Gefahr eines Verstoßes zu verhindern bzw. zu reduzieren.82 Die nationalen Instanzen dürfen die Hilfe als Beihilfe subsumieren83, aber ihnen steht es nicht zu, sich über die Vereinbarkeit der Hilfe mit dem Binnenmarkt zu äußern. 80 EuGH, Urt. v. 17.09.1980, Slg. 1980, I-2671, Philip Morris; EuGH, Urt. v. 24.07.2003, Slg. 2003, I-7747 81 EuG, Entsch. v. 28.02.2002, Slg. 2002, II-1179, Rn. 71 82 Communication et proposition de conclusions de M. Jacques Genton sur la proposition d’acte communautaire E 1036 relative à l’application du contrôle des aides d’État par la Commission européenne -E1036-COM (98) 073 final du 18/02/1998 83 EuGH, Urt. v. 22.03.1977, Slg. 1977, I-595, Rn. 14, Steinike&Weinlig; EuGH, Urt. v. 11.07.1996, Slg. 1996, I-3547, Rn. 49, SFEI et autres; EuGH, Urt. v. 21.11.1991, Slg. 1991, I-5505, Rn. 10, Fédération Nationale du Commerce Extérieur des Produits Alimentaires et autres contre France; EuGH, Urt. v. 05.10.2006, Slg. 2006, I-9957, Rn. 39, Transalpine Ölleitung 42 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Diese Rolle steht alleine der Kommission unter der Aufsicht des EuGH zu.84 Die nationalen Instanzen dürfen also nur die formelle Rechtswidrigkeit feststellen, aber nicht zu der materiellen Rechtswidrigkeit Stellung nehmen. Wenn die Hilfe gegen die Stand-Still-Pflicht verstößt, ist der nationale Richter dazu verpflichtet, die Rückforderung der Hilfe zu verlangen.85 Es erscheint leicht übertrieben, von einer Dezentralisierung der Kontrolle des Beihilferechts zu sprechen, denn die nationalen Richter verfügen nicht über die gleichen Kompetenzen wie die Kommission. Die nationalen Richter dürfen sich nicht über die Vereinbarkeit der Hilfe äußern. Die Kommission und der EuGH können aber den nationalen Richter unterstützen, damit er sich eine Meinung bilden kann.86 Dieses System ist kein dezentralisiertes System, denn die Kommission strebt nach einer effektiven Zusammenarbeit, die die Disziplin des Beihilferechts nicht gefährdet.87 Der Begriff der Dezentralisierung impliziert eine gewisse Autonomisierung der Institutionen, welche einer rechtlichen Kontrolle unterliegen. Die Kommission teilt mit den nationalen Instanzen die Fähigkeit, eine Beihilfe zu subsumieren und diese formell zu kontrollieren. Die Kommission behält sowohl die formelle als auch die materielle Kontrolle in ihren Händen. Die Kompetenzen sind zwar klar definiert, aber es fand nie eine Kompetenzübertragung statt. Aus diesem Grund erscheint der Begriff der Dezentralisierung übertrieben. Dem nationalen Richter zu erlauben, zur Vereinbarkeit der Hilfe mit dem Binnenmarkt Stellung zu beziehen, impliziert eine Umwandlung der Gerichte in eine Art wirtschaftlicher und juristischer Ausschuss. Bedenklicher aber ist: Dann wäre den nationalen Richtern der Anreiz gegeben, Protektionismus voranzutreiben und somit die ganze wirtschaftliche Politik der EU und ihre Grundphilosophie zu torpedieren. Aus diesen Gründen kann die Kommission den nationalen Richtern nicht allzu viel Macht gewähren und behält die Hauptrolle in der Rückforderungsanordnung inne. 2. Die Anordnung durch die Kommission Die Kommission ist wahrlich die Hüterin der Verträge und strengt sich als solche entsprechend an, die gemeinschaftlichen Verpflichtungen und Interessen durchzusetzen und durchsetzen zu lassen. Das historische Ziel der Kommission ist die Einrichtung des gemeinsamen Marktes, der später als Binnenmarkt bezeichnet wurde.88 Trotz rasanter Fortschritte seit dem Maastrichter Vertrag ist der Binnenmarkt noch nicht vollendet worden. Es bestehen zahlreiche Domänen und Punkte, die die Kommission tiefer erarbeiten möchte.89 Aus dieser wirtschaftlichen Integration zieht 84 Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte 2009/C 85/01 85 EuGH, Urt. v. 22.12.2010, Slg. 2010, I-13903, Rn. 21, Kommission gegen Italien 86 http://ec.europa.eu/competition/publications/state_aid/national_courts_booklet_de.pdf, S. 14, Rn. 12 87 Sinnaeve, EuZW 2001, 69-71 88 Eine kurze Zusammenfassung der Entwicklung des Binnenmarkts lässt sich unter dem folgenden Link finden: ec.europa.eu/internal_market/top_layer/historical_overview/index_de.html 89 Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13.04.2011, „ Binnenmarktakte 43 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts die Kommission ihre Legitimität, um die Interessen der Union zu gewährleisten und somit das Beihilferecht zu regulieren. Die Kommission darf deswegen einen Mitgliedstaat dazu einladen, seinen Pflichten nachzukommen. Die Kommission verfügt über zwei Werkzeuge selbst wenn sie bisher nur eines richtig einsetzt. Sie verfügt zunächst über die einstweilige Rückforderung nach § 11 Abs. 2 BVVO und nach Abschluss des Prüfverfahrens über die vollständige Rückforderung. a) Die einstweilige Rückforderung Der Artikel 11 Abs. 2 BVVO lautet: „Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt erlassen hat (nachstehend ‚Rückforderungsanordnung‘ genannt), sofern folgende Kriterien erfüllt sind: Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel, – ein Tätigwerden ist dringend geboten, – ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten. Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3. Nachdem die Beihilfe wieder eingezogen worden ist, erläßt die Kommission eine Entscheidung innerhalb der für angemeldete Beihilfen geltenden Fristen. Die Kommission kann den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückerstattung der Beihilfe mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das betreffende Unternehmen zu verbinden. Dieser Absatz gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährten rechtswidrigen Beihilfen.“ Die Kommission verfügt somit über ein effizientes Druckmittel, um die Effektivität der Politik des Beihilferechts zu gewährleisten. Soweit ersichtlich, scheint die Kommission diese Möglichkeit nicht verwendet zu haben. Aus einer juristischen Perspektive könnte man sich zu Recht fragen, wie die Missachtung einer einstweiligen Rückforderungsanordnung durch einen Mitgliedstaat zu beurteilen wäre. Eine logische Folge wäre die Einleitung eines Verfahrens gegen den sündigen Mitgliedstaat wegen Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV. Dennoch ist das in – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ KOM(2011), 206; Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 03.10.2012, Binnenmarkt II „Gemeinsam für neues Wachstum“; Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 08.03.2011, Energieeffizienzplan 2011 auch Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23.02.2011, Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa Kom(2011), 78 44 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht Artikel 108 Abs. 2 S. 2 AEUV adoptierte Verfahren einer Beihilfesache wesentlich kürzer als das Verfahren wegen einer Vertragsverletzung. Zudem hat die Kommission im Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 S. 2 eine Antriebsrolle.90 Eine doppelte Bestrafung durch die Kommission und den EuGH erscheint durchaus plausibel. Dabei wird die Entscheidung vermutlich schneller von der Seite der Kommission kommen als von der des EuGH. Demzufolge erscheint dieses Risiko praktisch minimal. Die einstweilige Rückforderungsanordnung wirkt also als juristische Vogelscheuche. Die Kommission verwendet gewöhnlich die Rückforderungsanordnung. b) Die Rückforderungsanordnung Die Rückforderungsanordnung findet eine gesetzliche Grundlage im Artikel 14 BVVO. Erst nach Abschluss des Prüfverfahrens betreffend der vorgelegten Hilfe muss die Kommission die Rückforderung anordnen, wenn die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Bis 200791 verlangte die Kommission, dass der betroffene Mitgliedstaat innerhalb von maximal zwei Monaten nach Erlass der Rückforderungsanordnung die Hilfe tatsächlich zurückforderte. Der EuGH betrachtete diese Frist als „angemessen“, damit der Staat seinen Pflichten nachkommen konnte.92 Diese Frist wurde dann auf vier Monate verlängert. Bemerkenswert ist die Aneinanderreihung der Rückforderungsfristen, welche in perfektem Einklang mit dem französischen Recht steht. Zusätzlich zu dieser verlängerten Rückforderungsfrist kommt eine Informationspflicht zulasten des Mitgliedstaats. Der Staat ist verpflichtet, die Kommission über die ergriffenen Maßnahmen zur Rückforderung zu unterrichten. Diese Benachrichtigung muss spätestens zwei Monate nach Erlass der Rückforderungsanordnung erfolgen. Erfüllt der Mitgliedstaat weder die eine noch die andere Frist, muss er sich umgehend mit der Kommission in Verbindung setzen und eine europarechtskonforme Rechtfertigung finden, damit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.93 Dieser Mechanismus ist ein zusätzlicher Beweis fürdie Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten und verleiht der Loyalitätspflicht eine Erscheinungsform. Die Logik der Rückforderungsanordnung wurde auch leicht abgeändert, selbst wenn das Prinzip im Großen und Ganzen unverändert bleibt. Eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Hilfe muss zurückgefordert werden. Der Fall der formell rechtswidrigen Beihilfe ist aber ausdifferenzierter. 90 Birnstiel/Heinrich, in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilferecht, S. 852 91 Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, Amtsblatt Nr. C 272 vom 15.11.2007, 4-17 92 EuGH, Urt. v. 01.06.2006, Slg. 2006, I-70, Rn. 31-36, Kommission gegen Italien; EuGH, Urt. v. 03.07.2001, Slg. 2001, I-5107, Rn. 28, Kommission gegen Belgien; EuGH, Urt. v. 05.10.2006, Slg. 2006, I-10071, Scott 93 EuGH, Urt. v. 12.05.2005, Slg. 2005, I-03875, Rn. 13, Kommission gegen Griechenland 45 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts Die CELF/SIDE-Rechtssache hatte zu deutlichen Klarstellungen und Zweifelsbeseitigungen geführt, selbst wenn die Kommission dadurch den Kampf komplett verloren hatte.94 Die Kommission war der Auffassung, dass eine nichtnotifizierte, aber mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, nicht immer zurückzufordern sei. Der EuGH wollte die Disziplin des Beihilferechts respektieren lassen und befürchtete, dass eine derartige Genehmigung den Zweck des Notifizierungsverfahrens torpedieren würde. In solchen Fällen lässt der EuGH die folgende Alternative: Entweder ist die Beihilfe komplett zurückzufordern oder die Beihilfe ist nur für die Periode der Rechtswidrigkeit (zuzüglich Verzinsung) zurückzufordern. Diese Periode der Rechtswidrigkeit erstreckt sich von der Gewährung der Beihilfe bis zur Konformitätsentscheidung der Kommission, also bis zum Erlass der Rückforderungsanordnung.95 Aus juristischer Perspektive ist die Argumentation des EuGH begründet. Er zielt auf einen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit der Rückforderung und dem Aufrechterhalten der gemeinschaftlichen Disziplin und des Notifizierungsverfahrens ab.96 Die Entscheidung der Kommission galt für einige als juristische Häresie97, aber aus wirtschaftlicher Perspektive war sie akzeptabel. Auf konzeptueller Ebene lässt sich ein weiteres Problem deutlich erkennen. Die Kommission vermag eine juristische Entscheidung anhand strenger und plausibler wirtschaftlicher Kriterien zu treffen.98 Aber die Kommission steht unter der rechtlichen Aufsicht des EuGH, der nur das Juristische bewertet und sich somit kaum oder nur grob mit den wirtschaftlichen Argumenten auseinandersetzt. Der EuGH kann nur die Entscheidungen der Kommission unter Beachtung einzig des juristischen Aspekts bewerten. De facto können die Meinungen dieser beiden Institutionen erheblich voneinander abweichen, wenn die eine das Wirtschaftliche und die andere das Juristische bevorzugt. Dieser dogmatische Hiatus ist es, der dem Beihilferecht am meisten Schwierigkeiten verursacht, denn der EuGH kann nicht in eine zweite Kommission umgewandelt werden. Beide Institutionen behandeln denselben Fall, aber mit unterschiedlichen Werkzeugen und Schwerpunkten. Es sind diese Unterschiede, die manchmal für große Schwierigkeiten sorgen. Im Endeffekt überwiegt jedoch die juristische Betrachtungsweise. Nichtsdestotrotz haben die Kommission und der EuGH eine mehr oder weniger ständige Rechtsprechung entwickeln können, selbst wenn diese Rechtsprechung wirtschaftlich betrachtet wesentlich effizienter werden könnte. Die Rückforderungsanordnung scheint kein Hindernis zu kennen. Die BVVO setzt zwei Grenzen: 94 EuG, Entsch. v. 18.09.1995, Slg. 1995, II-2501, Rn. 49 95 Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, ABl. C 14 vom 19.01.2008, S. 6 96 EuGH, Urt. v. 12.02.2008, Slg. 2008, I-469, CELF I 97 Cheynel, Revue Lamy de la Concurrence, 2007, S. 43-44 98 Kommission, Entsch. v. 18.05.1993, Rs. NN 127/92; Kommission, Entsch. v. 10.06.1998, Rs. 1999/133/EG; Kommission, Entsch. v. 20.04.2004, Rs. 2005/262/EG 46 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht – Der Artikel 15 BVVO untersagt der Kommission, die Rückforderung noch zehn Jahre nach Hilfegewährung zu verlangen. Nach diesen zehn Jahren wird diese Hilfe als „bestehend“ betrachtet und kann nicht mehr zurückgefordert werden, da die Wettbewerbsverzerrung als nicht mehr aktuell angesehen wird. Fast könnte man denken, dass die Wirkungen der Wettbewerbsverzerrungen sich von selbst nach 10 Jahren auflösen. – Der Artikel 14 Abs. 1 BVVO stellt eine interessantere Grenze dar. Die Kommission verlangt keine Rückforderung der geleisteten Hilfe, wenn hierdurch das Prinzip des Vertrauensschutzes und das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt wären.99 Der EuGH erweist sich dabei als sehr streng und zudem sind nur wenige Fälle aufgetreten Ein Beispiel für die Präzisierung des EuGH ist unter anderem in einem Urteil vom 22.  Juni 2006 zu finden. Belgien hatte durch einen arreté royal vom 30.  Dezember 1982 ein Beihilferegime zugunsten von Koordinationszentren eingerichtet. Unter dem Begriff des Koordinationszentrums versteht man Gesellschaften, die zu internationalen Gruppen gehören und die spezifische Aufgaben in diesen Gruppen erfüllen (darunter die Finanzierungsfunktion). Am 2.  Mai 1984 wurde das Beihilferegime von der Kommission infrage gestellt aber dann doch genehmigt.100 Infolge der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung101 hat die Kommission angefangen, Zweifel an der Vereinbarkeit der Hilfe mit dem Binnenmarkt zu äußern. In der Entscheidung 2003/757/EG hat die Kommission das Beihilferegime erneut geprüft102 und ist zum Ergebnis gekommen, dass das Beihilferegime geeignet war, die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen zu beeinträchtigen. Daraufhin ordnete die Kommission die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Beihilfen an. Die Rechtssache wäre ohnehin problematisch gewesen, wenn die Kommission eine einfache Abrogatio der Hilfe (also das Aussprechen der Unwirksamkeit für die Zukunft der Hilfe) nach der vereinfachten Prüfung für bestehende Beihilfen verlangt hätte. Doch die Kommission verlangte die komplette Rückforderung der Hilfe.103 Ob die Kommission eine derartige Entscheidung treffen darf, obwohl sie dieses Beihilferegime zwischen 1984 und 1987 genehmigte? Hierzu ist die Antwort des EuGH eindeutig: Die Verträge geben der Kommission die Aufgabe, die Beihilfe zu kontrollieren. Das heißt, es fallen auch bestehende Beihilfen darunter. Das Ziel des vereinfachten Prüfverfahrens für bestehende Beihilfen ist, die Vergabe der Hilfe zu stoppen, wenn 99 EuGH, Urt. v. 20.03.1997, Slg. 1997, I-1591, Rn. 25, Alcan; EuGH, Urt. v. 20.09.1990, Slg. 1990, I-3437, Rn. 13-14, BUG-Alutechnik; Beispiele für die Zulässigkeit des Vertrauensschutzes: EuGH, Urt. v. 24.11.1987, Slg. 1987, 4617; EuG, Entsch. v. 22.01.1997, Slg. 1997, II-39, Opel Austria GmbH/ Rat; EuGH, Urt. v. 24.09.2002, Slg. 2002, I-7869, Rn. 140, Falck et Acciaierie di Bolzano gegen Kommission; EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Slg. 2004, I-3679 Rn. 116-118, Italien/Kommission 100 Kommission, Entsch. v. 17.02.2003, Amtsblatt L 282 vom 30.10.2003, Rn. 71 101 Amtsblatt C 384 vom 10.12.1998, S. 3 102 Kommission, Entsch. v. 17.02.2003, Rs. C 2003/757/EG 103 Kommission, Entsch. v.17.02.2003, Rs. C 2003/757/EG, Rn. 72 47 § 1 . Prinzipien des Beihilferechts diese nicht mehr notwendig erscheint.104 Allerdings erscheint es mehr als bedenklich, von einer ex tunc- auf eine ex nunc-Wirkung zu wechseln. Die Frage des Vertrauensschutzes taucht dann automatisch immer wieder auf. Die Kommission streitet das Vorliegen des Vertrauensschutzes nicht ab, was sie dazu gebracht hat, die Vorteile für die laufenden Agréments (sprich Vereinbarungen) zu bekräftigen.105 Diese Entscheidung scheint etwas unkonkret zu sein, aber sie ist nicht komplett ungerecht. Zwischen 1984 und 1987 waren die Briefwechsel und die Mitteilungen der Kommission geeignet, das Vertrauensgefühl zu nähren. Zudem hatten die Begünstigten Zeit, sich auf die Veränderungen vorzubereiten. Dies ist der Grund, weshalb die Kommission die Ansicht vertritt, dass das vereinfachte Prüfverfahren auf diesen Fall anwendbar ist. Wenn der EuGH die Rechte der Unternehmen anerkennt, grenzt er genau ein, wer sich auf das Vertrauensschutzprinzip berufen darf. Es dürfen sich nur die Zentren darauf berufen, deren Agrément sich in der Erteilungsphase befand oder zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgeschlossen war. Zudem fielen auch die Zentren darunter, deren Agrément sich im Erneuerungsverfahren befand bzw. unmittelbar vor der Erneuerung stand. Sowohl der EuGH als auch die Kommission haben sich geweigert, die Hilfen vollständig zurückzufordern, welche von 1984 bis 1987 mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. Nur in bestimmten Fällen war es diesen Agréments erlaubt, weiterhin wirksam zu bleiben und Rechtsfolge zu entfallten. Die quasi automatische Erneuerung der Agréments wurde aber dadurch endgültig unmöglich gemacht. Der EuGH erweist sich als vorsichtig und stellt eine ganze Reihe von Voraussetzungen und setzt Grenzen, damit die Effektivität des Beihilferechts nicht beeinträchtigt wird.106 Der EuGH wehrt sich sehr stark gegen sämtliche Versuche aus der Politik107, den Inhalt des Vertrauensschutzes zu bestimmen. Die politische Natur dieser Vorschläge erklärt, warum diese nicht geeignet sind, die Kommission zu binden. Nur die Verträge dürfen die Kompetenzen und die Rechtsbindungen der Kommission definieren. Der EuGH hat auch eine Entscheidung annullieren lassen, in welcher der Rat einstimmig beschlossen hatte, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war (nach Art. 88 Abs. 2 S. 2 EG). Dadurch wurde die Kommissionsentscheidung umgangen.108 Fraglich ist, inwieweit eine Rückforderung verhindert werden kann. 104 Birnstiel/Heinrich, in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilferecht, S. 856 ff. 105 Kommission, Entsch. v. 17.02.2003, Amtsblatt L 282 vom 30.10.2003, Rn. 117 106 EuGH, Urt. v. 21.07.2011, Slg. 2011, I-6311, Alcoa Trasformazioni Srl gegen Kommission 107 Abschlussbericht vom Rat der europäischen Union SN 4901/99 Code of Conduct Group (Business Taxation) vom 23.11.1999 108 EuGH, Urt. v. 29.06.2004, Slg. 2004, I-6333, Kommission gegen Rat 48 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht 3. Die Grenzen der Rückforderungsanordnung Ist die Kommission der Auffassung, dass die getroffene Maßnahme eine rechtswidrige Beihilfe und somit zurückzufordern ist, bedeutet dies nicht automatisch eine Rückforderung. Die Rückforderung kann in manchen Fällen nicht ausgesprochen werden. Das ist bspw. der Fall, wenn die Rückforderung gegen die europäische Variante des Vertrauensschutzes109 oder gegen das Prinzip der „bonne administration“110 verstößt. Selbst wenn der Vertrauensschutz als „gegeben“ angesehen würde, hieße das jedoch nicht, dass dieser Vertrauensschutz bei der Interessenabwägung überwöge und somit die Rückforderung verhindern würde. Diese richterrechtlichen Prinzipien binden nicht nur den EuGH, sondern alle EU-Institutionen. Die Rückforderungsanordnung kennt so gut wie kein echtes Hindernis, sobald sie ausgesprochen wurde. Dem Fall der absoluten Unmöglichkeit, selbst wenn theoretisch möglich111, wurde soweit ersichtlich nie stattgegeben. Zu Recht darf man von einem leeren Kriterium sprechen. Stellt die Rückforderung kein weiteres europarechtliches Problem dar, wird die Rückforderungsanordnung an die zuständige Stelle des sündigen Mitgliedstaats weitergeleitet. Diese staatliche Stelle hat die Aufgabe, die Durchsetzung der Rückforderung einzuleiten, sie zu beobachten und ihre Fortschritte an die Kommission weiterzumelden. Allerdings erfolgt die Rückforderung nicht nach etwaigen europäischen Maßstäben, sondern nach dem Verfahrensrecht des sündigen Mitgliedstaats – und dies, obwohl der Generalanwalt Léger dafür plädiert hatte, die nationalrechtlichen Vorschriften auszusetzen, um derartige rechtswidrige Verwaltungsakte zurückfordern zu können.112 Folglich wird die Analyse des Verfahrensrechts Deutschlands in dem nun folgenden zweiten Teil behandelt und die Analyse des französischen Verfahrensrechts im dritten Teil erfolgen. 109 EuGH, Urt. v. 17.04.1997, Slg. 1997, I-1999, Rn. 36, De Compte gegen Parlament. Dabei wird das Notifizierungsdatum und nicht das Datum des Treffens der Entscheidung als Anhaltspunkt genommen. 110 EuG, 12.05.2011, Slg. 2011, II-1999, Région Nord Pas de Calais et Communauté d’agglomération du Douaisis gegen Kommission 111 EuGH, Urt. v. 04.04.1995, Slg. 1995, I-673, Kommission gegen Italien; EuGH, Urt. v. 02.07.2002, Slg. 2002, I-06031 Kommission gegen Spanien; EuGH, Urt. v. 18.10.2007, Slg. 2007, I-8887, Rn. 27, Kommission gegen Frankreich 112 Léger, Schlussanträge zur EuGH, Urt. v. 13.01.2004, Slg. 2004, I-839, Rn. 70, Kühne&Heitz

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References

Zusammenfassung

Der Autor erörtert, was eine Beihilfe ist und wann und unter welchen Voraussetzungen sie als europarechtswidrig zu betrachten ist. Er untersucht, wie sich die Verwaltungsrechte in Frankreich und Deutschland angesichts der europäischen Verpflichtungen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Zudem gibt er Einblicke darin, wie die Systeme sich voneinander unterscheiden, sich beeinflussen und voneinander lernen können.

Angesichts der immer weiter steigenden Finanzierung der Energiewende, der Kosten der Finanzkrise und der politischen Ereignisse, wie im etwa dem Brexit, erlangen die genannten Aspekte eine besondere Wichtigkeit, bieten sie doch einen möglichen Anstoß zu Überlegungen möglicher zukünftiger Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitiken und Rechtsentwicklungen im Bereich der Subventionen.