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IV. Umsatzsteuerrecht (UStG) in:

Thomas Schmallowsky

Einführung in die betriebliche Steuerlehre, page 51 - 55

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3881-9, ISBN online: 978-3-8288-6678-2, https://doi.org/10.5771/9783828866782-51

Tectum, Baden-Baden
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51 Zur Ermittlung der Gewerbesteuer gilt das nachfolgende gesetzliche Schema: Gewinn aus Gewerbebetrieb + Hinzurechnungen = Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen - Kürzungen - Gewerbeverlust = Gewerbeertrag - Freibetrag = verbleibender Gewerbeertrag x Steuermesszahl = Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag (zu vervielfältigen mit dem Hebesatz) IV. Umsatzsteuerrecht (UStG) Das Umsatzsteuerrecht ist eine der umfangreichsten und in Teilen komplizierteste Rechtsmaterie im deutschen Steuerrecht. Es existiert eine Fülle von Literatur und Rechtsprechung, die zudem vom Einfluss des europäischen Rechts und der Judikatur des europäischen Gerichtshofes geprägt ist. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, bei der das Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gleichsam zusteht. Verwiesen sei insoweit auf Art. 106 GG. Den größten Teil der Umsatzsteuer erhält der Bund; danach folgen die Länder und mit einem geringen Restbetrag die Gemeinden. Die Umsatzsteuer wird von den Ländern verwaltet und ist eine Verkehrssteuer. Denn die Umsatzsteuer knüpft an Vorgänge des Rechtsverkehrs und des wirtschaftlichen Verkehrs an, wobei die wirtschaftlichen Folgen nicht maßgeblich sind – die Gewinnerzielungsabsicht ist irrelevant. Die Umsatzsteuer ist gleichermaßen eine indirekte Steuer, da der Steuerschuldner der Leistungsempfänger ist und der Unternehmer die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger abwälzen kann. Ferner bleibt bei der Besteuerung die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts außer Betracht, so dass die Umsatzsteuer auch eine Objektsteuer darstellt. Grundlage der Umsatzsteuer ist die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie. Damit soll die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft verfolgt werden und Steuergrenzen im innergemeinschaftli- 52 chen Verkehr sowie eine einheitliche Bemessungsgrundlage beseitigt/herbeigeführt werden. Im Umsatzsteuerrecht sind zwei maßgebliche Prinzipienwichtig: das Bestimmungslandprinzip und das Ursprungslandprinzip. Das Bestimmungslandprinzip sagt aus, dass die Ware in dem Staat, aus dem sie stammt, vollständig von der Umsatzsteuer entlastet wird und die endgültige Umsatzsteuerbelastung innerhalb des Importstaates erfolgt. Dieses Prinzip gilt für den gewerblichen Warenverkehr. Das Ursprungslandprinzip dagegen belässt die endgültige Besteuerung mit Umsatzsteuer im Exportstaat und vermeidet so eine Besteuerung im Importstaat. 1. Steuerbarkeit Bei der Prüfung der Umsatzsteuer ist zunächst zu prüfen, ob der Umsatz überhaupt steuerbar ist. Steuerbar ist gemäß § 1 Abs. 1 UStG eine Lieferung oder sonstige Leistung gegen Entgelt, die von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erbracht wurde. Der Ort der Leistung muss im Inland gelegen sein. Alle Tatbestandsmerkmale sind gesetzlich normiert und finden sich bei genauer Lektüre in den einzelnen Vorschriften wieder: Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG), sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG), Unternehmer (§ 2 UStG), Inland (§ 1 Abs. 2 UStG), Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1a UStG) Unternehmen (§ 2 Abs. 1 2 UStG). Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Unternehmer ein einziges Unternehmen im steuerrechtlichen Sinne haben kann. Verdeutlichen Sie sich dies an einem Beispiel: X. betreibt ein Kfz-Gewerbe, verkauft Bananen und übt eine Tätigkeit als selbstständiger Hausmeister aus. Gesellschaftsrechtlich betrachtet, ist X. Inhaber von drei Unternehmen. Umsatzsteuerrechtlich betrachtet, führt X. ein einziges Unternehmen. In seiner Umsatzsteuervoranmeldung meldet X. in einem Feld die Gesamtheit aller Leistungen an, berechnet in einem weiteren Feld die abzuführende Umsatzsteuer und in einem dritten Feld die angefallene Vorsteuer, die von der Umsatzsteuer abziehbar ist. Hier werden immer wieder Fehler gemacht - daher: es gibt umsatzsteuerrechtlich nur ein Unternehmen! 2. Steuerpflicht, § 4 UStG Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Steuerpflicht oder eine Steuerfreiheit vorliegt. Die Steuerfreiheit ist in § 4 UStG geregelt. Diese Norm ist sehr genau durchzusehen, um festzustellen, ob eine Steuerfreiheit vorliegt. 53 3. Bemessungsgrundlage, § 10 UStG Bemessungsgrundlage ist für die Umsatzsteuer das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (Nettoprinzip). Die maßgeblichen Vorschriften finden sich in § 10 UStG. 4. Steuersatz, §§ 12, 24 UStG Weiterhin stellt sich die Frage, mit welchem Umsatzsteuersatz das Entgelt belastet wird. Hier wird vielfach der Fehler gemacht anzunehmen, es gebe lediglich zwei Umsatzsteuersätze, nämlich 19% und 7%. Übersehen wird häufig der Durchschnittssatz für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, welche gemäß § 24 Abs. 1 UStG mit Umsatzsteuersätzen von 5,5% und 10,7% handeln können. Dies ergibt einen höheren Umsatz oder einen Marktvorteil - je nachdem, ob der Unternehmer den Endpreis heruntersetzt oder mit dem geringen Steuersatz ungesehen und unbemerkt fakturiert. Die Großzahl aller Unternehmen fakturiert mit dem verminderten Umsatzsteuersatz und erwirtschaftet eine höhere Gewinnmarge. Als Beispiel kann der Drive-in von McDonald's herangezogen werden: im Restaurant selbst werden 19% Umsatzsteuer fakturiert, während im Drive-in 7% Umsatzsteuer berechnet werden. Der Endpreis des Produktes ist derselbe. 5. Entstehung der Steuer, § 13 UStG Fraglich ist, wann die Steuer entsteht. Gemäß § 13 UStG wird von einer Soll- Besteuerung ausgegangen. Dies bedeutet, mit Faktura der Leistung ist auch die Umsatzsteuer fällig und an das Finanzamt abzuführen. Dies führt häufig zu Liquidationsengpässen in dem jeweiligen Unternehmen, da die Rechnung zwar fakturiert und versandt wurde, häufig jedoch nicht sofort gezahlt wird. Dies bedeutet, der Unternehmer muss vor Erhalt des Entgeltes die Umsatzsteuer aus eigener Tasche vorleisten. Mag dies in Kleinbetrieben noch unproblematisch möglich sein, ist diese Vorgehensweise in größerem Umfang mitunter existenzbedrohend. Daher gibt es die Möglichkeit, die Ist-Besteuerung zu beantragen. Dies bedeutet, die Umsatzsteuer wird erst dann an das Finanzamt gezahlt, wenn der Betrag tatsächlich beim Unternehmer gutgeschrieben wird. Dies verhindert Zinsnachteile, kräftigt die Liquidität des Unternehmens und ist dann möglich, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000,00 EUR betragen hat. Diese Regelung gilt bis Ende 2011, um die Wirtschaft zu entlasten. Danach gilt voraussichtlich eine Grenze von 250.000,00 EUR. Besteuerungszeitraum ist dabei das Kalenderjahr. 54 6. Vorsteuer, § 15 UStG Der Unternehmer hat die Möglichkeit, die Vorsteuer von Rechnungen abzuziehen, die für Leistungen gegenüber seinem Unternehmen erbracht wurden. Normiert ist der Vorsteuerabzug in § 15 UStG. Diese Möglichkeit besteht nur dann nicht, wenn der Unternehmer als Kleinunternehmer geführt wird, und keine Umsatzsteuer ausweisen kann. Dann kann er konsequenterweise auch die Vorsteuer nicht geltend machen. Auch hier ist Vorteil und Nachteil abzuwägen. Wenn ein Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnen muss, hat er am Markt einen gewissen Vorteil, da seine Leistungen günstiger fakturiert werden können als es die Konkurrenz tut. Als weitere Möglichkeit kann die Leistung in gleicher Höhe wie die der Konkurrenz fakturiert und die dadurch entstehende höhere Gewinnmarge einbehalten werden. Nachteilig ist, dass keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann und anhand der Rechnung (fehlender Umsatzsteuerausweis) auf den ersten Blick erkannt wird, dass der leistende Unternehmer keinen hohen Umsatz erzielt. Möglicherweise wird dann vom Umsatz auf die Qualität geschlossen, was sich als negativ erweisen kann. Die Grenze zur Kleinunternehmereigenschaft liegt bei einem Umsatz in Höhe von 17.500,00 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr, und im laufenden Kalenderjahr bei maximal 50.000,00 EUR. Die Eigenschaft als Kleinunternehmer bedarf eines Antrages seitens des Unternehmers. 7. Faktura von Rechnungen, § 14 UStG Als zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts ist § 14 Abs. 4 UStG zu beachten. Darin wird explizit aufgeführt, welche Angaben eine Rechnung enthalten muss. Enthält eine Rechnung falsche oder fehlende Inhaltsangaben, wird in aller Regel der Vorsteuerabzug versagt, was zu einem Liquiditätsengpass und finanziellen Nachteil führt. 8. Ort der sonstigen Leistung, § 3a UStG Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a UStG und ist zum 01.01.2010 grundlegend reformiert worden. Eine sonstige Leistung wurde nach alter Fassung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Nach neuer Regelung gilt als Ort der sonstigen Leistung der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz beziehungsweise seine feste Niederlassung hat. Dies zieht diverse Änderungen in der Faktura und damit in der Buchhaltung nach sich. 55 V) Rechtsbehelfsverfahren im Steuerrecht Im Steuerrecht wie im Zivilrecht ergeben sich teilweise Situationen, in denen es notwendig ist, sofort und ohne große Formalanforderungen Rechtsschutz zu erlangen. Dienen soll dies in erster Linie dem Rechtschutzbedürfnis, aber auch der Verfahrensökonomie. Denn schließlich sind die bearbeitenden Behörden am Sachverhalt näher dran und können dem Rechtsbehelf stattgeben. Nachfolgend soll in erster Linie auf den Einspruch als wichtigster Rechtsbehelf eingegangen werden. 1. Einführung Der Einspruch und weitere Rechtsbehelfe richten sich gegen Steuerbescheide und bestimmen sich nach den Vorschriften der AO und der FGO. Die Rechtsbehelfe tragen der Tatsache Rechnung, dass das Steuerrecht Massenfälle beherbergt. Daher sind viele Erfahrungssätze den Entscheidungen zu Grunde zu legen. Somit rechtfertigt sich aber auch die Tatsache, dass die Finanzbehörden kaum jeden Fall intensiv nachprüfen können. Inhalte solch materiell unrichtiger Entscheidungen treten also relativ häufig auf, was die Praxis in Form von Einspruchsstatistiken zeigt. Um der Überlastung der Gerichte mittels Nachprüfung von Steuerbescheiden entgegen zu wirken, wurden diverse Rechtsbehelfsverfahren eingeführt. Sie sind daher in Teilen lex spezialis zum Widerspruchverfahren der VwGO. 2. Einspruch Der Einspruch ist das sog. verlängerte Verwaltungsverfahren und wird bei der ursprünglich zuständigen Behörde eingelegt. Daher kommt dem Einspruch auch kein Devolutiveffekt zu; überdies erklärt sich auch die Stellung des Einspruchs in der AO und nicht in der FGO. Dies trägt dem Grundsatz der Selbstkontrolle der Behörde Rechnung und dient in erster Linie der Erweiterung des Rechtschutzes des Steuerpflichtigen. Das Einspruchverfahren muss obligatorisch durchlaufen werden, um eine Klage erfolgreich verlaufen zu lassen. Mit dem Einspruch hat jeder Steuerpflichtige die Überprüfung seines Steuerbescheides selbst in der Hand. Er kann den Einspruch zurücknehmen oder erweitern. Jedoch ist zu beachten, dass die Finanzbehörde auch eine Verböserung eintreten lassen kann. Insoweit endet die Dispositionsmaxime des Steuerpflichtigen. Der Einspruch ist kostenfrei. Durch die Einlegung des Einspruchs tritt lediglich ein eingeschränkter Suspensiveffekt ein, denn es wird lediglich die formelle Bestandskraft, nicht jedoch die Vollziehung des angegriffenen VA gehemmt. a. Zulässigkeit Um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen, muss dieser zulässig sein. Die Finanzbehörde hat also zunächst zu prüfen, ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Ansonsten ist der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.

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Zusammenfassung

Das deutsche Steuerrecht gehört zu den umfangreichsten und reguliertesten Normen des deutschen Rechts überhaupt. Dabei unterliegt es wiederholt den Änderungen der neuesten Gesetzgebung. Seine zentralen Punkte sind in vielfältiger Weise voneinander abhängig und können nur in Verbindung zueinander betrachtet und verstanden werden. Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Studierende, die einen kompakten Überblick über die rechtliche Einordnung des Steuerrechts erhalten möchten. Es wurde in seinem Umfang bewusst knapp gehalten, damit die wesentlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten nachvollzogen werden können und ein erster Einstieg in die Materie gelingt.