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III. Gewerbesteuerrecht (GewStG) in:

Thomas Schmallowsky

Einführung in die betriebliche Steuerlehre, page 48 - 51

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3881-9, ISBN online: 978-3-8288-6678-2, https://doi.org/10.5771/9783828866782-48

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
48 Rechenoperation Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag lt. Handelsbilanz - verdeckte Einlagen + sämtliche Spenden + nicht abziehbare Aufwendungen (§ 10 KStG) = Summe der Einkünfte - Freibetrag für Land- und Forstwirte - Abziehbare Spenden und Beiträge +/- Bei Organschaft: dem Organträger zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaft (§ 14 KStG 1999) = Gesamtbetrag der Einkünfte - Verlustabzug (§ 10d EStG) = Einkommen - Freibetrag nach § 24 oder § 25 KStG = Zu versteuerndes Einkommen Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland III. Gewerbesteuerrecht (GewStG) Die Gewerbesteuer stellt nicht auf die persönliche steuerliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers, sondern vielmehr auf die sachliche Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebes selbst ab, wobei die Ertragshoheit den Gemeinden zusteht, § 1 GewStG. 49 1. Steuerpflicht, § 2 GewStG Objektiv steuerpflichtig ist der Gewerbebetrieb gemäß § 2 GewStG. Unterschieden wird dabei zwischen stehendem Gewerbebetrieb und Reisegewerbebetrieb gemäß § 35 GewStG. Grundsätzlich von Interesse ist der stehende Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird. Dies betrifft alle aufgrund gewerblicher Tätigkeit beziehungsweise kraft Rechtsform bestehenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Verwiesen sei insoweit auf § 15 Abs. 2 EStG, welcher folgende Tatbestandsmerkmale voraussetzt: die persönliche Unabhängigkeit des Unternehmers, die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, Gewinnerzielungsabsicht, eine nachhaltige Betätigung, keine Tätigkeiten aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, selbstständige Tätigkeit oder Vermögensverwaltung., 2. Steuerbefreiung, § 3 GewStG Auch im Gewerbesteuergesetz gibt es Steuerbefreiungen die - wie im Einkommensteuergesetz - in § 3 GewStG normiert sind. In der Praxis ist es daher notwendig, diese Norm komplett durchzusehen, um festzustellen, ob eine Steuerbefreiung aufgrund des Sachverhaltes vorliegt. 3. Hebeberechtigte Gemeinde, § 4 GewStG Der Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Befindet sich der Gewerbebetrieb in mehreren Gemeinden, so ist die Gewerbesteuer entsprechend aufzuteilen. 4. Steuerschuldner, § 5 GewStG Steuerschuldner ist stets der Unternehmer, also derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Bei einer Personengesellschaft ist Steuerschuldner die Gesellschaft. Wichtig zu beachten ist für den Fall des Betriebsüberganges (§ 613a BGB) die Steuerschuldnerschaft: gemäß § 5 Abs. 2a GewStG ist bei einem Betriebsübergang im Ganzen auf einen anderen Unternehmer der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner; danach ist der andere Unternehmer Steuerschuldner. Dies führt in der Praxis zu einem oft überschätzten oder nicht bekannten Risiko, was zu einem finanziellen Ruin führen kann. 5. Besteuerungsgrundlage, § 6 GewStG Der Gewerbebetrag ist die Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Das Schema zur Ermittlung des Gewerbeertrages findet der Leser am Ende dieses Kapitels. Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) ist in der nach den Vorschriften des EStG und des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb. Hier wird deutlich, dass das Gewerbesteuergesetz von dem Leitbild des Einkommensteuerrechts durchzogen ist und permanent auf die Grundsätze des Einkommensteuergesetzes verweist. Umso wichtiger ist es, in der Praxis zunächst sorgfältig 50 die Berechnungen im Bereich der Einkommensteuer durchzuführen und bei der Prüfung der Gewerbesteuer nur noch darauf zu verweisen. Zum Gewerbeertrag werden zum Teil Beträge wieder hinzugerechnet (§ 8 GewStG) und zum Teil abgerechnet (§ 9 GewStG). In der Praxis sind diese beiden Normen exakt durchzusehen, um festzustellen, ob ein Punkt einschlägig ist. Falls dies gegeben ist, sind die Kürzungen oder Hinzurechnungen vorzunehmen. Der resultierende Gewerbeertrag ist alsdann auf volle 100,00 EUR nach unten abzurunden und um einen Freibetrag (bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften) in Höhe von 94.500,00 EUR, bei anderen Unternehmen in Höhe von 5.000,00 EUR - höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrages (also auf null) zu kürzen. Alsdann ist der Gewerbeertrag mittels starren Prozentsatzes (3,5%) als Steuermesszahl zu errechnen. Dieser daraus resultierende sog. „Steuermessbetrag“ wird wiederum mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde festgesetzt und erhoben. Der Steuermessbetrag wird nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festgesetzt - Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr (vgl. Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz). Die Steuer entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes, für den die Festsetzung vorgenommen wird. Zur Minderung der Steuernachzahlungen hat der Steuerschuldner dabei jeweils Vorauszahlungen zu entrichten (vgl. § 19 GewStG). 6. Beginn der Gewerbesteuerpflicht Die Pflicht zur Gewerbesteuerzahlung beginnt mit der Aufnahme der werbenden Tätigkeit, wobei Vorbereitungshandlungen nicht dazu zählen. Bei eintragungspflichtigen Rechtsformen beginnt die Gewerbesteuerpflicht spätestens mit der Eintragung in das Handelsregister. 7. Ende der Gewerbesteuerpflicht Die Pflicht zur Entrichtung von Gewerbesteuer endet mit der Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten, wobei vorübergehende Unterbrechungen außer Acht bleiben. Deutlich wird dies bei Restaurationsbetrieben und anderen Saisonleistungen. Unabhängig davon wird die Gewerbesteuerpflicht mit der Liquidation und der Verteilung des Vermögens beendet. Die Aufgabe des Gewerbebetriebes allein löst noch nicht das Ende der Gewerbesteuerpflicht aus. 51 Zur Ermittlung der Gewerbesteuer gilt das nachfolgende gesetzliche Schema: Gewinn aus Gewerbebetrieb + Hinzurechnungen = Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen - Kürzungen - Gewerbeverlust = Gewerbeertrag - Freibetrag = verbleibender Gewerbeertrag x Steuermesszahl = Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag (zu vervielfältigen mit dem Hebesatz) IV. Umsatzsteuerrecht (UStG) Das Umsatzsteuerrecht ist eine der umfangreichsten und in Teilen komplizierteste Rechtsmaterie im deutschen Steuerrecht. Es existiert eine Fülle von Literatur und Rechtsprechung, die zudem vom Einfluss des europäischen Rechts und der Judikatur des europäischen Gerichtshofes geprägt ist. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, bei der das Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gleichsam zusteht. Verwiesen sei insoweit auf Art. 106 GG. Den größten Teil der Umsatzsteuer erhält der Bund; danach folgen die Länder und mit einem geringen Restbetrag die Gemeinden. Die Umsatzsteuer wird von den Ländern verwaltet und ist eine Verkehrssteuer. Denn die Umsatzsteuer knüpft an Vorgänge des Rechtsverkehrs und des wirtschaftlichen Verkehrs an, wobei die wirtschaftlichen Folgen nicht maßgeblich sind – die Gewinnerzielungsabsicht ist irrelevant. Die Umsatzsteuer ist gleichermaßen eine indirekte Steuer, da der Steuerschuldner der Leistungsempfänger ist und der Unternehmer die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger abwälzen kann. Ferner bleibt bei der Besteuerung die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts außer Betracht, so dass die Umsatzsteuer auch eine Objektsteuer darstellt. Grundlage der Umsatzsteuer ist die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie. Damit soll die Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft verfolgt werden und Steuergrenzen im innergemeinschaftli-

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Zusammenfassung

Das deutsche Steuerrecht gehört zu den umfangreichsten und reguliertesten Normen des deutschen Rechts überhaupt. Dabei unterliegt es wiederholt den Änderungen der neuesten Gesetzgebung. Seine zentralen Punkte sind in vielfältiger Weise voneinander abhängig und können nur in Verbindung zueinander betrachtet und verstanden werden. Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Studierende, die einen kompakten Überblick über die rechtliche Einordnung des Steuerrechts erhalten möchten. Es wurde in seinem Umfang bewusst knapp gehalten, damit die wesentlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten nachvollzogen werden können und ein erster Einstieg in die Materie gelingt.