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VI. Fragen und Antworten in:

Thomas Schmallowsky

Einführung in die betriebliche Steuerlehre, page 103 - 107

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3881-9, ISBN online: 978-3-8288-6678-2, https://doi.org/10.5771/9783828866782-103

Tectum, Baden-Baden
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103 18. Widerruf eines Steuerverwaltungsaktes, § 131 AO45 Im Gegensatz zu § 130 AO regelt § 131 AO den Widerruf eines Steuerverwaltungsaktes. Zu differenzieren ist also lediglich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit. Der Widerruf besteht entgegen des Wortlauts auch für rechtswidrige Verwaltungsakte. Denn wenn ein rechtmäßiger Verwaltungsakt widerrufen werden kann, besteht für den rechtswidrigen kein besonderer Schutz bzgl. dessen Bestand. Auch diese Norm gilt nicht für Steuerbescheide (§ 172 I Nr. 2 lit. d AO) und ist daher für das Steuerrecht von prinzipiell untergeordneter Bedeutung. Trotz der Differenzierung ist auch hier wieder zwischen begünstigenden und nicht begünstigenden Verwaltungsakten zu unterscheiden. Ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, es sei denn, ein VA gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden oder aus anderen Gründen wäre ein Widerruf unzulässig. Der Widerruf ist also auf den gesamten VA oder nur auf einen Teil zu beschränken. Der Widerruf ist ferner möglich, wenn der Beteiligte eine Auflage (§ 120 II Nr. 4 AO) der Behörde nicht erfüllt hat. Wirkung entfaltet der Widerruf nur ex nunc, es sei denn, die Behörde setzt einen anderen Wirkungszeitraum fest. Mit dem Widerruf wird der Verwaltungsakt ganz oder eingeschränkt unwirksam. Die Unwirksam entfaltet sich mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs. Für die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde gilt § 26 II AO uneingeschränkt, gleichwohl auf Grund Redaktionsversehens ein Hinweis auf die Geltung dieser Norm unterblieben ist. Im Übrigen gilt das zu § 130 AO Gesagte. VI. Fragen und Antworten Wie wird die Einkommensteuer bezeichnet? Sie wird als Personensteuer bezeichnet, da sie auf die wirtschaftliche Netto-Leistungsfähigkeit und die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen abstellt. Welche verschiedenen Veranlagungsformen gibt es? Es gibt die Einzelveranlagung sowie die Veranlagung von Eheleuten durch getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung und besondere Veranlagung. Wie lauten die Tatbestandsmerkmale der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht? § 1 Abs. 1 EStG: natürliche Person mit Wohnsitz im Inland. 45 Zum Verwaltungsverfahren vgl. § 49 VwVfG. 104 Was bedeutet der Begriff „Welteinkommensprinzip“? Sämtliche Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer, die von einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen im Inland und im Ausland erzielt werden. Was bedeutet der Begriff „Progressionsvorbehalt"? Im Rahmen des Progressionsvorbehalts wird ein Steuersatz durch Einbeziehung steuerfreier Leistungen gebildet, mit dem das zu versteuernde Einkommen ohne steuerfreie Einnahmen versteuert wird. Definieren Sie den Begriff "Abgeltungssteuer“! Die Abgeltungssteuer hat das Halbeinkünfteverfahren abgelöst und wird auf Einkünfte aus Kapitalvermögen angewandt. Der Steuersatz beträgt 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag zuzüglich Kirchensteuer und wird vom Kreditinstitut direkt einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Damit ist die steuerliche Belastung abgegolten. Welche Gewinnermittlungsarten kennen Sie? Es gibt die Bilanzierung und die Einnahme-Überschuss-Rechnung, normiert in §§ 4, 5 EStG. Welche Pauschbeträge kennen Sie? Es gibt u. a. den Pauschbetrag für Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 920,00 EUR sowie den Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 36,00 EUR, den Sparerfreibetrag i. H. v. 801,00 EUR und den Freibetrag bei Rentenbezug i. H. v. 102,00 EUR. Definieren Sie den Begriff "Werbungskosten"! Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen gemäß § 9 EStG. Wie wird die private Nutzung eines betrieblichen Pkw steuerlich ermittelt? Für die private Nutzung wird monatlich 1% des inländischen Bruttolistenpreises sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit monatlich 0,03% des Listenpreises pro Entfernungskilometer angesetzt. Wie werden Renten besteuert? Renten als sonstige Einkünfte werden nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern nachgelagert besteuert. Was ist steuerlich nicht abzugsfähig? Steuerlich nicht abzugsfähig sind unter anderem Aufwendungen für die private Lebensführung (vgl. § 12 EStG). Wie lauten die Tatbestandsmerkmale eines Gewerbebetriebes? Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, keine Landwirtschaft und Forstwirtschaft, keine Tätigkeit aus selbstständiger Arbeit, keine Vermögensverwaltung. Welche Einkommensteuertarife kennen Sie? Grundtarif und Splittingtarif, (§ 32a EStG). 1. Was sind Doppelbesteuerungsabkommen? Doppelbesteuerungsabkommen sind bilaterale oder multilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, (§ 2 AO). 2. Welche Arten der persönlichen Steuerpflicht gibt es? Unbeschränkte Steuerpflicht, unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag, beschränkte Steuerpflicht, erweitert beschränkte Steuerpflicht (§ 1 EStG). 105 3. Was bedeutet "Liebhaberei" im steuerlichen Sinn? Liebhaberei ist eine Betätigung, die aus rein persönlichen Gründen betrieben wird. 4. Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, um Liebhaberei zu verneinen? Einkunftserzielungsabsicht. 5. Nennen Sie die Einkünfte gemäß § 21 EStG! Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (z.B. Grundstücke) sowie von Sacheninbegriffen; Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von erworbenen Rechten (z.B. Überlassung eines Patentes) sowie der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen. 6. Welche Aufwendungen gehören zu den Werbungskosten (§ 9 EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung? Alle Aufwendungen, die durch eine Vermietung und Verpachtung veranlasst sind. Dazu können auch vergebliche oder fehlgeschlagene Aufwendungen gehören. 7. Wann ist § 22 EStG anzuwenden? … wenn keine anderen Einkunftsarten gegeben sind (alle übrigen Einkunftsarten haben Vorrang). Ausnahme: § 22 Nr. 2 in Verbindung mit § 23 EStG hat Vorrang vor § 17 EStG. 8. Wann liegen Einkünfte nach § 17 EStG vor? Bei Veräußerung oder verdeckter Einlage in eine Kapitalgesellschaft; Anteile an einer Kapitalgesellschaft; Anteile im Privatvermögen; kein privates Veräußerungsgeschäft. 9. Welche Einkünfte zählen zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit? Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit; Einnehmer einer staatlichen Lotterie; sonstige selbstständige Tätigkeit. 10. Welche Hauptgruppen gibt es im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeiten? Selbstständig ausgeübte Tätigkeiten (wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend, erzieherisch); Katalogberufe (Rechtsanwalt, Arzt, Notar); den Katalogberufen ähnliche Tätigkeiten. 11. Wer bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit? Z. B. Arbeitnehmer. 12. Welche Voraussetzungen müssen für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft erfüllt sein? Voraussetzung ist, dass ein Dienstverhältnis besteht oder bestanden hat und aus diesem Dienstverhältnis Arbeitslohn bezogen wird. 13. Worin liegt der Unterschied beider Gewinnermittlungsarten? Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung werden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nach dem Zufluss-und Abflussprinzip (§ 11 EStG) erfasst. Eine Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert ist bei der Bilanzierung dagegen möglich. 14. Wie sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens steuerlich zu berücksichtigen? Die Anschaffungsoder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind durch die sog. Abschreibung zu berücksichtigen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von nicht abnutzbaren Wirtschaftsgü- 106 tern des Anlagevermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräu- ßerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme dieser Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen (z. B. Grundstück). 15. Wann kann ein Steuerpflichtiger von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung wechseln? Bei freiwilligem Wechsel der Gewinnermittlungsarten, für den Fall, dass der Steuerpflichtige buchführungspflichtig wird sowie im Fall der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes. 16. Welche Einnahmen führen zu Einkünften aus Kapitalvermögen? Die Einnahmen aus § 20 I Nr. 1-10 EStG, soweit diese nicht zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. 17. Was bedeutet der Begriff „Unternehmer“? Unternehmerfähigkeit, gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, Selbstständigkeit. 18. Was ist eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit? Jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. 19. Wann wird die Tätigkeit nachhaltig ausgeübt? Die Tätigkeit wird fortgesetzt oder auf Dauer ausgeübt und unterscheidet sich durch die Art und die Intensität von der Tätigkeit einer Privatperson. 20. Führen bereits Vorbereitungshandlungen zur Unternehmereigenschaft? Ja, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist. 21. Wann ist ein Gegenstand des Unternehmens gegeben? Wenn die unternehmerische Verwendung des Gegenstandes objektiv möglich und in der Regel auch durchgeführt wird. Ferner bei gemischt-genutzten Gegenständen (Pkw, Haus), bei denen eine Zuordnung zum Unternehmen vorgenommen wird. 22. Wie viele Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann ein Unternehmer haben? Ein Unternehmen. 23. Welche Gebiete unterscheidet das Umsatzsteuergesetz? Inland, Ausland, übriges Gemeinschaftsgebiet, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet. 24. Was ist eine sonstige Leistung? Eine wirtschaftliche Leistung, die keine Lieferung ist und die in einem Tätigwerden, Dulden oder Unterlassen besteht. 25. Erklären Sie, wo die Steuerhoheit geregelt ist! Art. 108 Grundgesetz 26. Welche verschiedenen Einkunftsarten gibt es und wo sind diese zu finden? Vgl. § 2 Einkommensteuergesetz 27. Wo ist das Einspruchsverfahren zu finden? §§ 347 ff. Abgabenordnung 28. Kann für Steuern eine Gegenleistung verlangt werden? Wo ist der Begriff „Steuer“ definiert? Nein, vgl. § 3 Abgabenordnung. 107 VII. Literaturverzeichnis Aatz, Alois; Die Besteuerung der Wertpapier-Optionsgeschäfte von Privaten, BB 1974, 879 ff. Arndt, Hans-Wolfgang; Steuerrecht, 2. Auflage, Heidelberg 2001 Badura, Peter; Staatsrecht, 3. Auflage, München 2003 Bayer, Hermann-Wilfried; Grundbegriffes des Steuerrechts, 4. Auflage, Neuwied u. a. 1992 Benda, Ernst / Maihofer, Werner / Vogel, Hans-Jochen; Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Berlin u. a. 1994 Berg, Wilfried; Staatsrecht, 3. Auflage, Stuttgart u. a. 2001 Bleckmann, Albert; Die Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes, Band 9, Köln u. a. 1995 Birk, Dieter; Steuerrecht, 6. Auflage, Münster 2003 Bosse, Christian; Erwerb eigener Aktien, Dissertation, Heidelberg 2002 Bundessteuerberaterkammer; Besteuerung von Spekulationsgeschäften auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Einspruch gegen Steuerbescheide zur Spekulationssteuer, Beihefter zu DStR 2002 – KR, 34 f. Bundessteuerberaterkammer; Rückwirkende Verlängerung der Grundstücksspekulationsfrist auf zehn Jahre vermutlich verfassungswidrig – BFH gewährt Vollziehungsaussetzung, Beihefter zu DStR 2001 – KR, Creifelds, Carl; Rechtswörterbuch, 15. Auflage, München 1999 Dammer, Thomas; Memento Steuern 2000, Freiburg i. Br. 2000 Daumke, Michael; Grundriß des deutschen Steuerrechts, 2. Auflage, Berlin 1991 Degenhart, Christoph, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 19. Auflage, Heidelberg u. a. 2003

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Zusammenfassung

Das deutsche Steuerrecht gehört zu den umfangreichsten und reguliertesten Normen des deutschen Rechts überhaupt. Dabei unterliegt es wiederholt den Änderungen der neuesten Gesetzgebung. Seine zentralen Punkte sind in vielfältiger Weise voneinander abhängig und können nur in Verbindung zueinander betrachtet und verstanden werden. Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Studierende, die einen kompakten Überblick über die rechtliche Einordnung des Steuerrechts erhalten möchten. Es wurde in seinem Umfang bewusst knapp gehalten, damit die wesentlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten nachvollzogen werden können und ein erster Einstieg in die Materie gelingt.