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4 Kontext in:

Christoph Schulze

Etikettenschwindel, page 95 - 140

Die Autonomen Nationalisten zwischen Pop und Antimoderne

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3822-2, ISBN online: 978-3-8288-6672-0, https://doi.org/10.5771/9783828866720-95

Series: kommunikation & kultur, vol. 11

Tectum, Baden-Baden
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95 4 Kontext 4.1 Rechtsextremismus: Einordnung und Definition Zunächst ist „Rechtsextremismus“ eine Fremdzuschreibung: Kaum jemand bezeichnet sich selbst als „rechtsextrem”, der Begriff ist vielmehr ein politikwissenschaftliches (und daneben auch ein sicherheitspolitisches) Konzept, unter dem verschiedene, teils miteinander konkurrierende politische Strömungen zusammengefasst werden. Zur Einordnung: Der linke Pol des politischen Spektrums strebt im Kern das Erreichen sozialer Gleichheit an, ist also egalitär. Der rechte Pol indes bestreitet die grundsätzliche Gleichheit von Menschen, ist also antiegalitär (Bobbio 1994). Ergänzend zu dieser sozioökonomischen Achse ist eine zweite, politischkulturelle hinzuzudenken. In der Frage nach den Grundvorstellungen bezüglich staatlicher Ordnung rangiert diese zwischen den Antagonismen „Autoritarismus“ und „Libertarismus“ (Stöss 2005, 21). Die extreme Rechte in Deutschland ist auf beiden Seiten eindeutig zu verorten: Sie lehnt die Idee der Gleichheit von Menschen im Grundsatz ab, geht also von einer unbedingten Ungleichartigkeit und Ungleichwertigkeit aus, und bezieht sich dabei auf eine – konstruierte oder tatsächliche – Zugehörigkeit zu einer Gruppe, etwa entlang ethnischer Kriterien. Politisch-kulturell steht die extreme Rechte für eine dirigistische, antiliberale Staatlichkeit, also für autoritaristische Konzepte.49 49 Das Attribut „extrem“ bezeichnet hier also eine inhaltliche Qualität und ist so abgegrenzt von der generischen Extremismusforschung, in der normativ eine demokratische Mitte der Gesellschaft konzeptionalisiert ist, welche von „Extremisten“ bekämpft werde, die sich dazu wahlweise linker oder rechter Positionen bedienen würden. Ein Überblick zu und zugleich eine profunde 96 Schulze, Etikettenschwindel Eine einheitliche, allgemein anerkannte Definition von Rechtsextremismus existiert nicht.50 Weite Akzeptanz hat gleichwohl die Definition des Sozialwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke gefunden: Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschheit ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. (Jaschke 1994, 31)51 Zu differenzieren ist zwischen rechtsextremen Handlungen und rechtsextremen Einstellungen (Stöss 2005, 25). Diese Unterscheidung ist geboten, da nur ein geringerer Teil der Bevölkerung politisch aktiv ist. Gleichwohl sind die Einstellungen jedes Individuums zwangsläufig auf den Achsen Gleichheit-Ungleichheit und Autoritarismus-Libertarismus positioniert. Menschen können folglich extrem rechts denken, fühlen oder sich äußern, dies muss sich aber nicht in ihrem Handeln widerspiegeln. Vor allem zur Operationalisierung rechtsextremer Einstellungsmuster in der empirischen Forschung wurde eine weitere Definition von Rechts- Kritik dieser Extremismustheorie stammt von Christoph Kopke und Lars Rensmann (Kopke und Rensmann 2000). Ebenfalls beachtenswert ist eine Kritik von Richard Stöss (Stöss 2008b). 50 Zur Diskussion um die Definitionsversuche sowie angelehnte Begriffe wie „Rechtsradikalismus“ oder das Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ vergleiche die Zusammenstellung des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg (Minkenberg 2005). Ernst Bloch äußerte sich kurz vor seinem Tode in einem Gespräch zum damals verbreiteten Begriff „Rechtsradikalismus“: Dieser sei ein „Unding“, „rechtsradikal war unmöglich, radikal ist links“ (Traub und Wieser 1980, 201). Allgemein äußerte sich Bloch zur extremen Rechten der Bundesrepublik nur an wenigen Punkten. In Bezug auf die Notstandsgesetze wies er auf die von ihm ausgemachte Gefahr hin, dass „die wirkliche Macht“ erkennen könnte, dass mit „Neu-Faschistischem im Bund“ – er nennt konkret die NPD – „Geschäfte“ gemacht werden könnten (Bloch 2008, 82). 51 Über die Ablehnung der liberalen Demokratie mögen sich Rechtsextreme zwar einig sein, doch lehnen sie jedweden Wertepluralismus ab, nicht nur den innerhalb von liberalen Demokratien. 97 Kontext extremismus entwickelt52, die dem Phänomen sechs Subdimensionen zuordnet: Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen. (Decker und Brähler 2006, 20)53 Als Bezeichnung für ein Teilsegment des Rechtsextremismus wird in dieser Arbeit der Begriff des Faschismus verwendet. Er wird, angelehnt an die Ergebnisse der jüngeren Forschung zum generischen Faschismus, folgendermaßen verstanden: Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. (Lyons 2013)54 Die in dieser Arbeit zu untersuchenden neonazistischen Gruppen und Personen erfüllen alle der hier genannten Kriterien, um sowohl als rechtsextrem als auch als faschistisch eingestuft zu werden. Neonazis sind 52 Beteiligt an der Diskussion waren: Elmar Brähler, Michael Edinger, Jürgen W. Falter, Andreas Hallermann, Joachim Kreis, Oskar Niedermayer, Karl Schmitt, Siegfried Schumann, Richard Stöss, Bettina Westle, Jürgen Winkler. 53 Einen Diskussionsbeitrag zur Erweiterung haben Möller und Schuhmacher vorgelegt (Möller und Schuhmacher 2014, 15–17). 54 Die hier zitierte Übersetzung des englischen Originaltexts stammt von Alfred Schober (Kauffmann et al. 2005, 8). 98 Schulze, Etikettenschwindel Rechtsextreme, die zwar nicht persönlich durch die Zeit des historischen Nationalsozialismus geprägt wurden, sich aber durch eine besondere Affinität zu ihm auszeichnen. Die Ideologie des Nationalsozialismus hatte faschistischen Charakter. Dementsprechend ist Nationalsozialismus als eine Form des Faschismus zu betrachten und Neonazismus als eine Form des Neofaschismus. Trotz der mittlerweile breiten Forschung zum Thema Rechtsextremismus tun sich weiterhin Lücken auf. In der wissenschaftlichen Literatur dominiert ein politikwissenschaftlicher Blick auf den Rechtsextremismus, der andere Aspekte häufig vernachlässigt. So kritisierte Eike Hennig bereits 1989, dass Betrachtungen der „sozialen Welt“ zu eindimensioniert seien (Hennig 1989, 179–180). Eine frühe Ausnahme: In ihrer 1984 erschienenen Studie ordnen Jaschke und Dudek den bis dato existenten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als „Stammkultur“ ein, die sich um ein „heroisches Menschenbild“ konstituiert habe (Dudek und Jaschke 1984, 26). Eine Perspektive von „Rechtsextremismus als Subkultur“ (Jaschke 1987) beziehungsweise schlicht auf die dem Rechtsextremismus eigenen kulturellen Praktiken ist auch aktuell vergleichsweise schwach ausgeprägt. Eine Analyse der zugrunde liegenden Muster fehlt weitgehend. Bemerkenswert sind die Arbeiten des Kriminalisten Bernd Wagner über die Bewegungsform des frühen jugendlichen Neonazismus in den neuen Bundesländern. So verweist Wagner bereits 1994 auf die Existenz eines „autonomen“ Rechtsextremismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, womit er „Gesellungen“ meint, die keinen Partei- oder Vereinsstatus besitzen, die aber durch ihr Handeln im Sinne des Rechtsextremismus politisch tätig sind (Wagner 1994a, 78). Die jugendkulturellen Muster von Neonazi-Skinheads und „Faschos“ wurden damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt beschrieben. Wagner betont die Bedeutung von Musik, von „Zines“, das Zusammenspiel von Subkultur und Politik, die entstehende Einheit von militanter Politik und rebellischen bis „dissozialen“ Jugendcliquen, die damals schon zuweilen unter dem Label „Anti-Antifa“ agierten (Wagner 1994a, 84–89). Dazu zählt er auch als „neuen strategischen An- 99 Kontext satz innerhalb des Neonationalsozialismus und Kernstück der Modernisierung des heutigen Rechtsextremismus“ die Etablierung von „sogenannten Autonomen Kameradschaften“, die er auf das Jahr 1993 datiert, und die „offiziell keiner neonazistischen Organisation angehören, jedoch von ihnen instruiert und funktionalisiert werden“ (Wagner 1994a, 95). Damit rekurriert er auf die damals einsetzenden Diskussionen im Neonazismus, wie auf staatliche Verbotsmaßnahmen zu reagieren sei. Die Entstehung der „Freien Kameradschaften“ und die damit einhergehende Verquickung mit jugendkulturellen Elementen wurden somit von Wagner noch in der Genesis antizipiert, auch wenn die von ihm genutzte Formulierung „Autonome Kameradschaften“ damals nicht verbreitet war. Wagners Ansatz wurde 1998 aktualisiert und auf die Formierung einer sozialen Bewegung von rechts zugespitzt, deren Kulminationsort die Jugendszenen in Ostdeutschland waren (Wagner 1998). Die neueren Entwicklungen konnten in diesen Arbeiten damals naturgemäß keine Berücksichtigung finden.55 Die mittlerweile erschienenen Betrachtungen stellen entweder rechtsextreme Symbolsysteme (Agentur für soziale Perspektiven 2008) oder die rechtsextreme Musikszene in Deutschland (Dornbusch und Raabe 2002) und weltweit (RAT 2001) dar. Zudem existieren Betrachtungen von rechtsextremen Teilsegmenten in den Jugendkulturen wie im Darkwave (Speit 2002), im Metal (Dornbusch und Killguss 2005) und im Hardcore (Taler 2012). 4.2 Rechtsextremismus seit Gründung der Bundesrepublik Um die später folgenden Ausführungen über den deutschen Neonazismus ausreichend kontextualisieren zu können, muss dieser in der gebotenen Knappheit in Bezug zur Geschichte des deutschen Rechtsextremismus seit 1945 gesetzt werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges konnte sich der organisierte Rechtsextremismus nur auf dem Gebiet der Bundesrepu- 55 Dies zeigt sich unter anderem an der Konzentration auf die neuen Bundesländer. Die AN sind hingegen ein gesamtdeutsches Phänomen. 100 Schulze, Etikettenschwindel blik neu formieren, nicht jedoch in der DDR. Anknüpfungspunkte waren die ideologischen Traditionen des Nationalsozialismus und des Deutschnationalismus. An drei strategischen Optionen orientierten sich die Wiederbelebungsversuche. Mitsamt den einhergehenden Auswirkungen auf die Mittel der Politik gab es die Wahl zwischen politischer Opposition innerhalb des Systems, Opposition gegen das System sowie dem Kampf um kulturelle Hegemonie und Meinungsführerschaft (Stöss 2005, 35–36). Die Entwicklung des Rechtsextremismus bis zur Wiedervereinigung lässt sich mit dem Politikwissenschaftler Richard Stöss in drei Phasen einteilen: Von 1945 bis 1961 (Parteien in Nachfolge der NSDAP)56, von 1962 bis 1982 (Gründung der NPD, Entstehung des Neonazismus und weitere Neuformationen), von 1983 bis 1990 (Europäisierung und REP-Erfolge) (Stöss 2005).57 Ergänzend ist mindestens eine vierte Phase festzustellen, die 1989/1990 ihren Anfang nahm. Der Rechtsextremismus profitierte zunächst von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, insbesondere von der Teilung Deutschlands und den Zwangsaussiedlungen aus den ehemaligen Ostgebieten. Bei der Bundestagswahl 1949 erzielten die rechtsextremen Parteien insgesamt 5,7 Prozent (7 Mandate). Bedeutendste Kraft war die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP)58, welche 1951 in Niedersachsen auf 11 Prozent und in Bremen auf 7,7 Prozent der Stimmen kam. Sie wurde nur ein Jahr später verboten. Weitere Wahlerfolge waren nur der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) auf Landesebene in Niedersachsen (1955: 6 Mandate) und in Rheinland-Pfalz (1959: 1 Mandat) beschieden. Die zwischen 1950 und 1965 bestehende DRP war ein Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder und ehemalige Angehörige der Wehrmacht. 56 Vergleiche dazu die Studie Beyond Eagle And Swastika von Kurt Tauberv zum antidemokratischen Nationalismus in Deutschland von 1945 bis in die 1960er Jahre (Tauber 1967). 57 Eine ähnliche Einteilung schlägt auch Armin Pfahl-Traughber vor (Pfahl-Traughber 1999, 21ff). Eine andere, an den Dekaden orientierte Periodisierung wird von Botsch vorgeschlagen (Botsch 2012). 58 Vorgänger der SRP war die „Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei“ (DKP- DRP), die zwischen 1946 und 1950 auf dem Gebiet der britischen Besatzungszone bestand. 101 Kontext Die Anzahl der organisierten Rechtsextremen sank schließlich zwischen 1954 und 1964 von 76.000 auf 21.000 (Stöss 2005, 100–101). Anfang der 1960er Jahre setzten innerhalb des zersplitterten rechtsextremen Lagers Sammlungsbestrebungen ein, die 1964 in der Gründung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) kulminierten. Das Ende des „CDU-Staats“, die Bildung einer Großen Koalition aus Unionsparteien und SPD Ende 1966 und die Wirtschaftskrise 1966/67 begünstigten den Aufstieg der NPD. Von 1966 bis 1968 zog sie mit insgesamt 61 Mandaten in sieben Landtage ein. Der zuvor als sicher geglaubte Sprung in den Bundestag scheiterte jedoch, als die NPD bei den Wahlen 1969 nur 4,3 Prozent erreichte (Stöss 2005, 79–81). Die Unionsparteien waren auf Bundesebene infolge derselben Wahl in der Opposition und rückten in dieser Rolle nach rechts. Sie bekämpften die Ostpolitik der Bundesregierung und deren Reformen. In der Folgezeit konnten die Unionsparteien rund 80 Prozent der vormaligen NPD-Wählerschaft für sich gewinnen. Die NPD geriet nach der Bundestagswahl 1969 in eine Krise, interne Gegensätze brachen auf (Pfahl-Traughber 1999, 24–26). Ein aktionistischer Flügel, unter anderem aus den Kreisen des NPD-Ordnerdienstes stammend, befürwortete und praktizierte illegale Methoden und markiert den Ausgangspunkt für die Mitte der 1970er Jahre entstehenden Gruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten. Als Beispiele sind die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), die „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands“ (VSBD), die „Deutschen Aktionsgruppen“ (DA) und die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ zu nennen (Stöss 2005, 80–81). Ein von Intellektuellen dominierter Flügel arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus. Daraus erwuchsen in den 1970er Jahren zunächst verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen. Henning Eichberg proklamierte 1972 in der Gründungserklärung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR) einen „antiimperialistischen Befreiungsnationalismus“. Die ANR war eine NPD-Abspaltung und zerfaserte wiederum recht schnell in a) volksgemeinschaftlich orientierte Solidaristen, b) ab etwa 1980 in die „Sache des Volkes/NRAO“ um Eichberg, die einen „dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus“ 102 Schulze, Etikettenschwindel propagierte, und c) in an der „Nouvelle Droite“ orientierte Neue Rechte. Organisatorisch verbuchten diese Strömungen und Gruppen kaum Wirkung, wohl aber programmatisch (Gessenharter und Pfeiffer 2004). Bemerkenswert sind die Versuche dieses Spektrums, sich in Vokabular („Imperialismus“), Themenwahl (beispielsweise Ökologie) und teilweise in der Ästhetik (antibürgerliche Widerstandsgesten) an die Neue Linke anzulehnen.59 Daneben setzten sich jene national-konservativen Kräfte ab, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. 1971 entstand die „Deutsche Volksunion“ (DVU). Die Mitgliederzahl des organisierten Rechtsextremismus wuchs bis 1967 auf 39.000 an, sank dann auf einen Nachkriegstiefstand von 17.000 im Jahr 1979 (Stöss 2005, 100–101). Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang der 1980er Jahre ein. Wiederum waren es Momente eines gesellschaftlichpolitischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam waren, wie Massenarbeitslosigkeit, die Umwälzungen in Osteuropa und die „Asylproblematik“ (Stöss 2005, 81–82). Hinzu kam der relative Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung. Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Als die neue Regierungskoalition aus Union und FDP die DDR mit einem Milliardenkredit unterstützte, gründeten neokonservative Kreise in den und im Umfeld der Unionsparteien Ende 1983 die Partei „Die Republikaner“ (REPs) (Funke 1989; Hennig 1991). 1987 errang der Rechtsextremismus mit der DVU in Bremen erstmalig seit 1968 wieder ein parlamentarisches Mandat auf Landesebene. Den größten Erfolg verbuch- 59 Ideengenese und Organisationsgeschichte der Neuen Rechten und insbesondere deren Konzeptionalisierungen des Imperialismus-Begriffs lassen sich in der frühen Darstellung des (neurechten) Autors Günter Bartsch nachvollziehen (Bartsch 1975). Mit Günter Zehm, Kolumnist der Jungen Freiheit, ist übrigens ein Bloch-Schüler prominent in der neurechten Publizistik präsent. Eine historische Perspektive auf das rechte Spektrum, das in den 1970er Jahren einen „dritten Weg“ (jenseits von Kapitalismus und Kommunismus) durchsetzen wollte, entfaltet ein Sammelband von 2010 (Livi et al. 2010). 103 Kontext ten „Die Republikaner“: Sie nahmen die Fünf-Prozent-Hürde 1989 gleich zweimal: In West-Berlin fielen ihnen 7,5 Prozent und bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen zu (Stöss 2005, 81–82). Die „Wende“ in der DDR und der Anschluss an die Bundesrepublik kamen für „Die Republikaner“ und die anderen größeren rechtsextremen Organisationen – wie für fast alle politischen Akteure – überraschend. Die Revision der deutschen Grenzen war eine zentrale Forderung der extremen Rechten gewesen und hatte sich durch die Vereinigung von BRD und DDR zumindest teilweise erfüllt. Die einsetzende Euphorie über die Wiedervereinigung trug zeitweise deutlich nationalistische Züge. Dennoch vermochten die größeren rechtsextremen Organisationen kaum, die Stimmung für sich auszunutzen. Die Bedeutung und Ausstrahlung der REPs ging zurück (Stöss 2005, 86–88).60 Weiter angeheizt und mit rassistischen Anklängen unterfüttert wurde die gesellschaftliche Stimmung im Zuge von breit geführten Debatten zur Migrationspolitik („Das Boot ist voll“). Diese Entwicklung gipfelte in der Eskalation rassistischer Gewalt zwischen 1990 und 1994. Die Brandanschläge von Solingen und Mölln sowie die pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda markierten die Höhepunkte. Sie fanden sowohl auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik als auch auf dem der ehemaligen DDR statt. Was sich politisch mittels Gewalt ausdrückte, hatte ein kulturelles Äquivalent: Bereits existente Jugendszenen wie die Skinheads oder Hooligans rückten weiter nach rechts und wuchsen zahlenmäßig an. Rechts zu sein, war „Mode“ unter Jugendlichen (Schröder 2001). Der Staat reagierte ab 1992 mit dem Verbot einer Reihe kleinerer, neonazistisch geprägter Organisationen. Dazu gehörten beispielsweise die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP, Verbot 1993 beantragt und 1995 verfügt), die „Deutsche Alternative“ (DA, Verbot 1992), die „Wiking- Jugend“ (WJ, 1994) oder die „Nationalistische Front“ (NF, 1992) (Maler 1996). Der Neonazismus strukturierte sich daraufhin um. Anstelle von 60 Bei den Bundestagswahlen 1990 erreichten „Die Republikaner“ gerade 2,1 Prozent der Stimmen. Die NPD kam auf 0,3 Prozent. 104 Schulze, Etikettenschwindel festen Organisationen, die zwar stabil, aber anfällig für Verbote sind, traten lose organisierte, lokal und regional zusammengesetzte und informell vernetzte Kleingruppen. In diesen neonazistischen und militanten „Freien Kameradschaften“ gliederte sich das Gros der nicht in die NPD eingetretenen Neonazis ein. Daneben erlebte die DVU ab Ende der 1990er Jahre eine Phase relativer Stärke. Die autokratisch aus der Parteizentrale in München geführte Partei schaffte den Sprung in zwei ostdeutsche Landtage. Dieses Tempo konnte die DVU jedoch nicht aufrechterhalten. Auf der Habenseite konnte sie den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag 2004 (mit 6,1 Prozent) verbuchen, demgegenüber stand jedoch eine Selbstdemontage der sachsen-anhaltinischen Fraktion. Die Bundespartei verzeichnete einen anhaltenden Mitgliederschwund (Stöss 2005, 89–93). Ende 2010 erfolgte eine Fusion von NPD und DVU. Im Wesentlichen wurde dabei die DVU von der NPD übernommen, als Parteiname wurde „NPD“ (mit dem Zusatz „Die Volksunion“) beibehalten. Nach juristischen Auseinandersetzungen ist die Fusion mittlerweile rechtsgültig. Zu einer deutlich stärker neonazistisch geprägten und zur erfolgreichsten extrem rechten Partei hat sich die NPD entwickelt. Im Jahr 1996 übernahm der ehemalige Bundeswehroffizier Udo Voigt den Vorsitz und formte die Partei von Grund auf um. War sie zuvor einflusslos und altrechts-revisionistisch, betonte Voigt die soziale Frage und das Globalisierungsthema und öffnete die NPD für bekennende Neonazis. In Folge dessen traten viele der durch die Organisationsverbote politisch heimatlos gewordenen Neonazis in die NPD ein. Daneben entwickelte sich eine enge und für beide Seiten politisch gewinnbringende Verbindung zwischen den entstehenden „Freien Kameradschaften“ und der Partei.61 2004/2005 wurde dieses Bündnis durch eine Volksfront-Erklärung formalisiert, zwischenzeitlich war es durch einen Deutschland-Pakt um die Zusammenarbeit 61 Es erscheint sinnvoll, die NPD seit dieser Wendung als Bewegungspartei zu klassifizieren. In angemessener Tiefe wurde eine Diskussion darüber bisher nicht geführt. Dem Typus Bewegungspartei ist in der deutschen Parteienforschung allgemein wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, wie Heinrich anmerkt. Allenfalls für die Grünen und historisch (KPD, SPD, NSDAP) hat das Konzept Berücksichtigung gefunden (Heinrich 2008, 29–31) 105 Kontext mit der schon schwächelnden DVU ergänzt worden. Unter Voigt setzte die NPD mit einer im „Vier-Säulen-Konzept“ festgeschriebenen Strategie auf andauernde „Graswurzelarbeit“ an der Basis auf kommunaler Ebene. Diese Aufbauarbeit schlug sich in steigenden Mitgliederzahlen und Wahlerfolgen in Sachsen (9,2 Prozent 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (7,3 Prozent 2006) nieder (Schulze 2009a).62 Holger Apfel, 2011 Nachfolger von Voigt auf dem Bundesvorsitz, propagierte das Konzept eines „seriösen Radikalismus“: Die radikale Basis solle sich unter Beibehaltung der programmatischen Ziele rhetorisch zurückhalten, um die potenzielle Wählerschaft besser erreichen zu können. Derzeit liegt der Parteivorsitz beim ähnlich orientierten Frank Franz. Die NPD befindet sich in einer Krise, die mit Misserfolgen bei Wahlen (die Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gingen nach den Landtagswahlen 2014 und 2016 verloren), mit internen Streitigkeiten, mit finanziellen Querelen und damit einhergehenden Mitgliederverlusten zusammenhängt. Ein 2013 von den Bundesländern beantragtes Verbot der Partei wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, das Verfahren eingestellt. 4.2.1 Konturen einer sozialen Bewegung Eine für die vorliegende Arbeit bedeutende Forschungskontroverse betrifft die Frage, ob der Rechtsextremismus den Charakter einer sozialen Bewegung angenommen habe.63 Wurde in den 1980er Jahren für Phänomene wie die Friedens- oder Ökologiebewegung der Begriff der sozialen Bewegung etabliert und definiert, stellte sich alsbald die Frage, ob nicht auch der Rechtsextremismus bewegungsförmig sei (Hellmann und Koopmans 1998). Der nicht selten vorgebrachte Einwand, dass der Bewegungsbegriff einzig den Erscheinungen mit progressivem und emanzipatorischem 62 Analog zum Säulenkonzept der Mutterpartei hat der damalige JN-Vorsitzende Michael Schäfer (2007 bis 2012 im Amt) einen „Dreiklang“ für die Jugendarbeit proklamiert, der die Bereiche Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus umfasst (JN 2015; weiterdenken.tv 2015). 63 Die Frage wurde in Deutschland erstmals 1992 von Jaschke aufgeworfen (Jaschke 1992). 106 Schulze, Etikettenschwindel Gehalt vorbehalten sei,64 soll hier wegen seines stark normativen Gehalts zurückgewiesen werden.65 Bemerkenswert ist ein Beitrag von Ruud Koopmans von 1996, der vor dem Hintergrund der damaligen „Anti-Asyl“- Mobilisierungen die Diskussionsfrage „relativ, im Sinne eines Mehr oder Weniger […] anstatt mit einem uneingeschränkten Ja oder Nein“ zu beantworten sucht (Koopmans 1996, 769). Koopmans nennt Gründe, die gegen die Einordnung des Rechtsextremismus als soziale Bewegung sprechen würden: - In seiner Praxis neige der Rechtsextremismus auf der einen Seite zu rein publizistischen Aktivitäten und auf der anderen ereigneten sich vor allem Gewalttätigkeiten, welche spontan aufträten und somit keinen Protestcharakter hätten; - der Rechtsextremismus produziere unzureichend stark Forderungen nach einem umfassenden sozialen Wandel, da die rassistischen Exzesse ungerichtet seien und nicht erkennbar an beispielsweise den Staat adressiert wären; - insbesondere für neue soziale Bewegungen typische Aktionsformen wie Demonstrationen habe der Rechtsextremismus nur in äußerst eingeschränktem Umfang in seinem Repertoire; - die rechtsextremen Parteien äußerten sich lediglich verbal und seien nicht an unkonventionellen Protestformen beteiligt, seien mithin also kaum mit „Bewegungsparteien“ vergleichbar; 64 Ein prominenter Vertreter dieser Position ist zum Beispiel Christoph Butterwegge (Butterwegge 1994). Auch Häusler warnte 2002 davor, den Rechtsextremismus zu leichtfertig als „soziale Bewegung“ einzuordnen, da solche eigentlich einen „emanzipativen“ Charakter hätten (Häusler 2002, 268–269). Anders motiviert waren die Einwände von Ohlemacher im Jahr 1994: Der Rechtsextremismus sei keine soziale Bewegung, sondern eher eine „kollektive Episode“, denn es fehle dem Rechtsextremismus an Mobilisierungsstärke, an Bewegungsbewusstsein, an fehlendem sozialen Kitt und an einer „schlüssigen Ideologie“ (Ohlemacher 1994, 21–22). 65 Dabei standen bis in die 1970er Jahre die später so benannten „progressiven“ sozialen Bewegungen allgemein noch tendenziell „unter NS-Verdacht“ (Roth und Rucht 2008a, 14), weil ihnen eine Nähe zu einem antimodernen, romantischen Irrationalismus vorgeworfen wurde, etwa in den Arbeiten von Scheuch (Scheuch 1968) und Sontheimer (Sontheimer 1976). 107 Kontext - eine kollektive Identität, das Gefühl der Bewegungszugehörigkeit habe der Rechtsextremismus unter seinen Anhängern nicht stiften können. Der Großteil der verurteilten rassistischen Gewalttäter seien weder Organisationen noch Jugendkulturen zuzurechnen gewesen. Diese von Koopmans angeführten Analysen mögen in den 1990er Jahren zugetroffen haben. Sie können jedoch mittlerweile als weitgehend hinfällig betrachtet werden: - Neben publizistischen Aktivitäten und spontanen Gewaltausbrüchen haben sich zahlreiche weitere Handlungsbereiche etabliert. Dies reicht von einer fortschreitenden Kulturalisierung über genuin politische Aktivitäten (Unterschriftensammlungen, Wahlantritte etc.) bis zu nichtspontanen, gezielten Gewalttaten;66 - der Rechtsextremismus und besonders der Neonazismus traten und treten weiterhin als fundamentaloppositionelle politische Kraft mit dem Ziel der Systemüberwindung auf; Ziel des Neonazismus ist ein „nationaler Sozialismus“; - das Aktionsrepertoire hat sich erweitert und sich insbesondere an den Formen sozialer Bewegungen orientiert; - die NPD hat sich mittels ihres seit 1998 umgesetzten Säulenkonzepts zu einer Bewegungspartei umgepolt (Schulze 2009a); - es gibt ein Selbstverständnis einer „Bewegung“ des „nationalen Widerstandes“, die sich zu einer kollektiven Identität verfestigt hat, maßgeblich ermöglicht durch die Kulturalisierung des Spektrums; - zunehmend gibt es eine Verzahnung extrem rechter Akteurinnen und Akteuren mit anderen, etwa im Falle von Anti-Asyl-Protesten. Die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab 2014 werden 66 Unter anderem durch das jetzige Wissen über die Genese des NSU und durch die jüngeren Arbeiten über die Geschichte des rechten Terrorismus in Deutschland allgemein lässt sich auch infrage stellen, ob die Diagnose der Spontantität der rechten Gewalt in den 1990er Jahren weiter als zutreffend gewertet werden kann. 108 Schulze, Etikettenschwindel maßgeblich von Rechtsextremen mitgetragen und sind in ihrer Bewegungsdynamik und in ihrer Quantität und Qualität relevant. Dem Rechtsextremismus kann also mittlerweile die Erfüllung der von Koopmans angelegten Kriterien (Koopmans und Rucht 1996, 271) bescheinigt werden. Er ist über die intensive Nutzung von Internetkommunikation (Roth 2010, 21) netzartig aufgebaut und betreibt eine Protestmobilisierung mit dem Ziel eines grundlegenden sozialen Wandels, hat also Bewegungsförmigkeit erreicht. Aktionsformen, Jugendkultur und Ideologie hängen unmittelbar zusammen und verstärken den Bewegungscharakter (Hafeneger und Becker 2007, 10–11). Heinrich hebt hervor: Das rechtsextremistische Spektrum zeigt alle wesentlichen Elemente einer sozialen Bewegung. Die einzelnen Akteure verfügen über das Selbstverständnis, Teil einer Bewegung zu sein […]. Die Heterogenität der Akteure und Aktionsformen sowie der spezifischen ideologischen Ausrichtungen kennzeichnet die rechtsextreme Bewegung und versetzt sie gleichzeitig in die Lage, unterschiedliche Bedürfnisse potentieller Ansprechpartner zu befriedigen. Sie bietet kulturelle Angebote, intellektuelle Diskurse, Aktion und Aktivität, Freizeitmöglichkeiten sowie zivilgesellschaftliche Strukturen des Engagements. (Heinrich 2008, 29)67 Besondere Beachtung verdient hier die Frage, wie sich der Neonazismus das Repertoire sozialer Bewegungen angeeignet hat. Das Instrument der auf eine möglichst hohe, massenhafte Mobilisierung abzielenden Stra- ßendemonstration war dem frühen Neonazismus tatsächlich weitgehend fremd und wurde in größerem Maßstab erst ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eingesetzt. Zuvor waren Publizistik, Wanderfahrten, Versammlungen in Kneipenhinterzimmern, Saalveranstaltungen oder Wehrsportübungen die dominanten Formate. Bis Mitte der 1990er Jahre fanden bundesweit nur wenige Aufmärsche pro Jahr statt, die eine im Vergleich geringe Beteiligung hatten. Als Durchbruch zu einer systematischen De- 67 Aus dem gleichen Jahr liegt eine zusammenfassende Betrachtung von Thomas Grumke vor (Grumke 2008). 109 Kontext monstrationspolitik können die extrem rechten Proteste gegen die Ausstellung Verbrechen der Wehrmacht des „Hamburger Instituts für Sozialforschung“ angesehen werden. 1997 kamen auf einer Kundgebung gegen die Ausstellung in München 5.000 Menschen zusammen. Dieses Ereignis wurde im rechten Spektrum euphorisch gefeiert. Ein Jahr danach resümierte ein Neonazi in der Zeitschrift Hamburger Sturm hochzufrieden: „Wenn es vor 10 Jahren nur ca. 100 Kameraden waren, die sich zu einer Demonstration zusammengefunden hatten, so erreichen wir heute problemlos das 50-fache an Gleichgesinnten.“ (Hamburger Sturm 1998b, 8) Die Gesamtzahl der Demonstrationen hat sich seitdem erheblich gesteigert. Inzwischen finden extrem rechte Demonstrationen durchschnittlich mehr als einmal wöchentlich statt (Virchow 2006, 76, 2011a). Im Jahr 2014 lag die Zahl laut Zahlen der Bundesregierung bei 213 (rechtesland. de 2015), auf dem Höhepunkt der Anti-Asyl-Proteste im Jahr 2015 gar bei 690 (Jansen 2016). Einzelne dieser Aufmärsche können vier- oder gar fünfstellige Teilnehmerzahlen erreichen68, meist rangiert die Zahl im unteren dreistelligen Bereich. Die Initiative für Demonstrationen geht oft von den „Freien Kameradschaften“ oder von der NPD aus, für die der so genannte „Kampf um die Straße“ fester Bestandteil ihrer Säulenstrategie ist.69 Die Demonstrationen dienen dem Neonazismus einerseits als ein Instrument, die eigenen Inhalte und Forderungen in die Öffentlichkeit zu 68 Zu den teilnahmestarken Kulminationspunkten der letzten Jahre gehören beispielsweise das Gedenken an den Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern), das „Heldengedenken“ in Halbe (Brandenburg), der „Gedenkmarsch“ in Dresden (Sachsen) sowie die Demonstrationen am 1. Mai in wechselnden Orten. Jüngere Demonstrationsformate wie „Pegida“ sind nicht neonazistisch geprägt, sind aber durchzogen von extrem rechten Deutungsmustern. 69 Der NPD-Terminus „Kampf um die Straße“ geht auf eine Formulierung von Goebbels zurück, der während der zweiten Häfte der Weimarer Republik NSDAP-Gauleiter in Berlin war. Die Straße wurde in der „Kampf“- beziehungsweise „Bewegungszeit“ des Nationalsozialismus als zentrales politisches Aktionsfeld betrachtet. Trägerin dieser Politik war die SA (Schmidt 2011, 264). Goebbels sah die Kontrolle der Straße als entscheidenden Faktor zu Erringen politischer Macht: „Die Straße ist nun einmal das Charakteristikum der modernen Politik. Wer die Stra- ßen erobern kann, der kann auch die Massen erobern; und wer die Massen erobert, der erobert damit den Staat.“ (Goebbels 1937) Anstelle von parlamentarischer Arbeit und Propaganda im „alten Biedermeier-Stil“ befürwortete er in dieser Phase, so Marie-Luise Ehls, „moderne Propagandamittel wie Flugblätter, Plakate, Massenversammlungen und Straßendemonstrationen“ (Ehls 1997, 365). 110 Schulze, Etikettenschwindel tragen. Es soll eine Gegenöffentlichkeit hergestellt werden. Zum anderen erfüllen sie eine Funktion nach innen. Individuell dient die Demonstrationsteilnahme als ein öffentliches „Bekenntnis zur nationalen Bewegung“ (Erb 2006, 167). Bei den Demonstrationen trifft sich ein Kern von „Kameraden“, die ein gemeinsames „Abenteuer“ erleben und sich mittels ihres Aktivismuses aus ihrem Umfeld herausheben. Das Event der Demonstration70 fungiert auch als eine Initiation für Neulinge; sie dient der Selbstdarstellung, der Selbstbestätigung und der identitären Selbstverortung. Dieser Einschätzung wird auch aus dem Neonazismus heraus zugestimmt. Kameradschaftskader Wulff betont etwa die Bedeutung von „integrierenden, erhebenden Gemeinschaftserlebnissen“ bei Demonstrationen, die eine „identitätsstiftende“ Funktion hätten. Der mittlerweile verstorbene Thomas Brehl ging so weit, die Binnenwirkung über die Wirkung auf die Bevölkerung zu stellen: Mag es die Bevölkerung noch so irritieren, mag es derzeit für einen politischen Bodengewinn sogar kontraproduktiv sein, so wäre doch ein Verzicht auf diese Gedenkmärsche lediglich ein schnödes Zugeständnis an den herrschenden Zeitgeist […]. (Thein 2009, 253) Der mittlerweile erlangte Bewegungscharakter des Spektrums hängt unmittelbar mit der Verzahnung von kulturellen Öffnungsprozessen und der Demonstrationspolitik zusammen. Genuin politische Felder (etwa in der Parteiarbeit der NPD) sind mittels der Instrumente einer sozialen Bewegung mit den an- und vorgelagerten Milieus, etwa mit den entsprechenden Jugendkulturen verknüpft (Roth 2010, 19). Die Existenz dieser Milieus und die Adressierung durch die politischen Akteure sind die Grundlage dieser Bewegungspolitik und damit der erfolgreichen Protestmobilisierungen (Roth 2010, 19–20). Die Alltagskulturen fungieren als „soziale Relais“, als Kulturträger und Vermittler zwischen Bewegung und Gesellschaft (Pfahl-Traughber 2003, 50–51). Besonders der Musikbereich dient als 70 Zum Begriff des „Events“, des „außergewöhnlichen Ereignisses“ und dessen Bedeutung in gegenwärtigen Kulturerscheinungen vergleiche die soziologischen Betrachtungen von Winfried Gebhardt, Ronald Hitzler und Michaela Pfadenhauer (Gebhardt et al. 2000). 111 Kontext Transmissionsriemen, der es dem Neonazismus möglich macht, „weit über den Rand der Szene hinaus in ein relativ heterogenes Publikum“ hinein zu wirken (Raabe und Dornbusch 2006, 53). Die Musik ist ein wichtiger Stimulator der kollektiven Identität, was auch für die Musik in anderen sozialen Bewegungen beobachtet werden kann (Eyerman und Jamison 1998) Klärner und Kohlstruck heben hervor: Eine wichtige Rolle im Zusammenhang der Veränderung der Aktionsformen spielt die Ausbildung eines jugendlichen subkulturellen Rechtsextremismus. Vor allem die aktionsorientierten jugendlichen Gruppierungen griffen seit Ende der 1990er Jahre zu Aktionsformen (Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, Hausbesetzungen etc.), die von den neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik entwickelt und erprobt wurden. (Klärner und Kohlstruck 2006b, 29–30) Diese Bewegungswerdung hängt eng mit der Entstehung der „Freien Kameradschaften“ zusammen (Roth 2010, 21). Als zelluläre Strukturen erwiesen sie sich als prädestiniert, um die politischen Positionen mit der Aktionsrepertoire-Erweiterung zu verknüpfen und mit den entsprechenden Jugendkulturen in Verbindung zu bringen. Die AN können als eine Folgeerscheinung und Zuspitzung der Kameradschaftspolitik eingeordnet werden. 4.3 Geschlechtliche Aspekte im Rechtsextremismus Nachdem Geschlecht in der Forschung zum Rechtsextremismus lange Zeit keine oder nur eine implizite Rolle spielte, sind seit rund 20 Jahren diesem Aspekt einige Untersuchungen gewidmet worden.71 Nicht ohne Grund: Geschlecht ist eine der zentralen Kategorien, anhand derer sich in der extremen Rechten Weltsicht, Vorstellungen eines angemessenen Lebens und Konzepte des politischen Kampfes herstellen. In der später folgenden Betrachtung der AN wird auch die Kategorie Geschlecht eine Rolle spielen, weil sie für die Konstituierung des männlich-martialischen „Kämpfers“ 71 Einen Überblick bietet ein Sammelband von Birsl (Birsl 2011). 112 Schulze, Etikettenschwindel im „schwarzen Block“ von Bedeutung ist. Um Kontinuitäten und Unterschiede zwischen AN und anderen extremen Rechten sichtbar machen zu können, soll hier zunächst die Bedeutung von Geschlecht in der extremen Rechten allgemein skizziert werden. Einen Anfangspunkt innerhalb der Forschung zu diesem Thema machten Erörterungen zum Wahlverhalten bei Frauen und Männern (Hoffmann-Göttig 1989) und zu Fragen von Desintegration und Gewaltneigung bei männlichen jugendlichen Rechtsextremen (Heitmeyer 1992; Möller und Heitmeyer 1996, 168). Nachfolgend rückten die Handlungsmöglichkeiten und Legitimationsmuster für die Beteiligung von Frauen in der Bewegung in den Fokus (Bitzan 1997; Antifaschistisches Frauennetzwerk 2005). Inzwischen wird auch explizit zur Frage der Männlichkeit im Rechtsextremismus gearbeitet (Claus et al. 2010). Die deutliche Mehrheit der Untersuchungen zu Geschlecht im Rechtsextremismus fokussiert dabei auf den organisierten Neonazismus, zuweilen auch auf angrenzende Jugendkulturen. Zum einen ist der Rechtsextremismus und insbesondere der Neonazismus durchaus über die Kategorie Geschlecht strukturiert: Die Akteure sind in Mehrheit männlich; Männlichkeit gilt als gesellschaftliche Norm, die Wählerschaft, die Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre extrem rechter Parteien sind männlich und auch die überwältigende Mehrheit der einschlägigen Straf- und Gewalttaten geht auf das Konto von Männern.72 Im Rechtsextremismus dominiert eine Männlichkeitskonstruktion, die von der Vorstellung gewaltaffiner Hypermaskulinität geprägt ist (Möller 2011, 129).73 Gleichwohl ist in Rechnung zu stellen, dass allgemein die Art und Weise der Männlichkeitsaufführung differieren kann (der NPD- 72 Genauer: Gewalttaten über 90 Prozent; Funktionärsebene 80 bis 93 Prozent; Kameradschaften und Cliquenstrukturen 70 bis 90 Prozent; Wählerschaft um 66 Prozent (Rheims 2011). Abseits der Handlungsebene und abseits des individuellen Kontakts zur Bewegung liegt die Verteilung anders. Extrem rechte Orientierungsmuster sind in der Gesamtbevölkerung bei Frauen und Männern etwa gleich stark zu finden (Stöss 2009, 4). 73 Zu Männlichkeitsbildern im Rechtsextremismus liegt eine Studie vor, die sich den Verhältnissen in der Schweiz widmet (Vogel Campanello 2015). 113 Kontext Funktionär im Anzug; der jugendliche Straßenkämpfer) und womöglich neuerdings eine Flexibilisierung der „Männlichkeit(svorstellung)en“ stattfindet, die fluidere Praktiken ermöglicht (Möller 2011, 133; Schuhmacher 2014). Die männliche Dominanz hat Einfluss auf Selbstbildnis und Gesellschaftskonzeptionen der Bewegung. Das Selbstverständnis als „politische Soldaten“, als „tapfer, stolz, opferbereit“ (Virchow 2010), die Logik politischer Auseinandersetzung als „Kämpfe“ und – speziell auch bei den AN – die militanten Gesten sind nicht geschlechtsneutral, sondern verweisen auf ein spezifisches Ideal kämpferischer Männlichkeit. Mehr noch, gesellschaftliche Kämpfe um Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Geschlechter werden in der extremen Rechten als Indiz für Werteverfall und Dekadenz wahrgenommen und zum Thema gemacht (beispielsweise Medienjournal 2014; JN Bundesvorstand 2013). Insofern ist die klassische Zuschreibung der weltlich-politischen Sphäre zur Männlichkeit und der kulturell-häuslichen zur Weiblichkeit in der extremen Rechten so stabil wie kaum sonst noch in der Gesellschaft. Gleichwohl spielen aktive Frauen eine relevante Rolle im Rechtsextremismus, deren Anteil am Personenspekrum auf zwischen 13 (Senatsverwaltung für Inneres 2009, 4) und 33 Prozent (Elverich 2007) taxiert wird. Frauenorganisationen wie die „Deutsche Frauenfront“ der FAP, der „Skingirl Freundeskreis Deutschland“ und der „Mädelring Thüringen“ waren Vorreiterinnen, aktuell sind der „Ring Nationaler Frauen“ der NPD und die „Gemeinschaft deutscher Frauen“ zu nennen. Die Ansicht, dass „Frauen für Politik nicht geeignet“ (Neidlein 2014) seien, wird in der Bewegung nicht selten und meist ohne Widerspruch geäußert, durch die Präsenz von Frauen jedoch konterkariert. Häufig sind Klagen von Frauen zu hören, wie eng ihre Spielräume in der Bewegung seien. Die männliche Dominanz erinnere etwa an die Gepflogenheiten „einer islamistischen Männersekte“ (Schüßler 2014). Mit Slogans wie „Nationalismus ist auch Mädelsache“ wird dem gegenüber für den Gedanken geworben, dass Frauen an der Bewegung aktiv teilhaben können und sollen (Bitzan 2011, 119). bei den neonazistischen völkischen „Scheiteln“ und bei den Neonazi-Skinheads ist Männlichkeit die (zumeist unausgesprochene) Norm. Doch es existieren 114 Schulze, Etikettenschwindel auch weibliche Gegenstücke: die mütterliche Nationalistin mit langen, blonden Haaren oder das Skinhead-Renee. Die Möglichkeiten zur Partizipation an der neonazistischen Politik schwanken dabei zwischen einer Rolle als schützenswerte, rein unterstützende, für die Reproduktion zuständige Partnerin des Mannes und einem Status als unverzichtbare Mitkämpferin, die für politische Ämter, für Diskussionsprozesse und bis zu einem gewissen Grad auch für Straßenaktivismus geeignet ist. Die Frauen stünden als „Kampfgefährtinnen“ der Männer (Rommelspacher 2000, 211) „zwischen Kindererziehung und nationalem Kampfauftrag“ (Weber 2012). Ähnlich Bitzan in ihrer zweiteiligen Typologie von Weiblichkeitskonstruktionen im Neonazismus: Im „Klassiker“ seien Frauen auf ihre Mutterrolle reduziert und für Brauchtumspflege und Reproduktion im Privaten zuständig. Andererseits seien „modernisierte Modelle“ anzutreffen, in denen Frauen über die (nicht infrage gestellte) Mutterrolle hinaus tätig werden könnten. Auch im „politisch-öffentlichen Raum“ dürfe demnach die „Sicht der Frauen“ sichtbar werden. Sie hätten ein Anrecht auf Wahrnehmbarkeit ihrer spezifischen Anliegen, sogar Räume für sexismus-kritische Positionen seien entstanden. Die Gleichwertigkeit (nicht: Gleichartigkeit) der Geschlechter sei ein Zivilisationsmerkmal der „nordischen Rassen“, die diese gegenüber den südländischen auszeichne (Bitzan 2011, 116–120). Zuweilen wird versucht, die Positionen über ein „Kampfzeit-Argument“ zu verknüpfen: Am derzeitigen politischen Kampf müssten sich Frauen beteiligen, auch wenn dies ihrer Natur widerspreche. Paradigmatisch Ramona Bratke 1994: Die Natur hat die grundsätzlichen Aufgaben von Mann und Frau festgelegt. Solange es zwei Geschlechter geben wird, wird die lebensgesetzliche Aufgabe der Frau immer die Geburt und Erziehung der Kinder sowie Behütung und Gestaltung des Heimes sein. Die des Mannes wird sich vorwiegend auf Ernährung und Schutz der Familie beschränken. […] Wir befinden uns im Kriegszustand mit diesem System, was heißt, daß weder Mann noch Frau ihren natürlichen Aufgaben gerecht werden können. Deshalb muß in der heutigen Zeit, auch der weibliche Kamerad revolutionäres Bewußtsein entwickeln […] Mit dieser Einstellung ist es auch möglich, ihn in einen Organisationsap- 115 Kontext parat einzubinden, wo er seinen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden kann. (In Aktion 1994)74 Die hier angerissene Geschlechterdimension findet im Fortlauf der Studie Beachtung, indem etwa die Fragen nach militantem Vorgehen und soldatischem Habitus auch als geschlechtliche gestellt werden müssen: Sie sind nicht geschlechtsneutral, sondern verweisen entweder auf die männliche Durchprägung des Neonazismus oder, wenn auch von Frauen getragen, auf eine Öffnung für Frauen. 4.4 Zum frühen Neonazismus in Bundesrepublik und DDR Im Folgenden wird der Neonazismus als Teilspektrum des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik umrissen. Zunächst folgen eine Diskussion des Begriffs sowie Überlegungen, auf wann der Beginn der Herausbildung dieses Spektrums datiert werden kann. Wieweit es parallel dazu einen Neonazismus in der DDR gegeben hat, wird im Anschluss beleuchtet. Während der DDR-Neonazismus vor allem ein Phänomen Jugendlicher blieb, war der bundesdeutsche Neonazismus zuvorderst politisch organisiert. Der (ungleich stärkere) Neonazismus in der Bundesrepublik wird darum anhand einschlägiger Organisationen beschrieben. Wichtig ist dabei die Feststellung, dass sich Kernorganisationen um das Spektrum von Michael Kühnen gruppierten. Der alte Neonazismus war nicht nur inhaltlich, sondern auch seinen Formen nach und ästhetisch rückwärtsorientiert. Das lag an der Mentalität der Beteiligten, hatte aber auch strategische Gründe: Durch eine öffentlich inszenierte Nachahmung der historischen Formen des Nationalsozialismus wurde mittels „Tabubruch“ öffentliche Aufmerksamkeit generiert. 74 Die in dieser Arbeit zitierten Primärquellen sind wortgetreu wiedergegeben und in Hinsicht auf Rechtsschreibung oder Grammatik nicht korrigiert. Weil die Texte teilweise viele Fehler enthalten, wurde zugunsten der Lesbarkeit auf die sonst übliche Markierung – etwa mittels eines nachgestellten „[sic!]“ –verzichtet. Auslassungen und erklärende Einschübe sind mit eckigen Klammern kenntlich gemacht. Für Zitate aus Liedern wurden, sofern vorhanden, die Texte aus den Booklets verwendet, andernfalls wurden die Texte transkribiert und dabei eine dem Gesangstil nahe kommende Interpunktion genutzt. 116 Schulze, Etikettenschwindel 4.4.1 Definition Eine definitorische Fassung von neonazistischen Strömungen innerhalb des Rechtsextremismus in Abgrenzung zu seinen weiteren Subspektren stellt sich zunächst als unproblematisch dar: Der Neonazismus beabsichtigt die Restauration der politischen Verhältnisse, wie sie im historischen Nationalsozialismus herrschten. Die „Kampfzeit“ der nationalsozialistischen Bewegung und ihrer Vorläufer sowie die Zeit der Machthabe des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 sind für Neonazis zentrale Bezugsund Zielpunkte. Jaschke definierte 1994: Als Neonazis gelten jene zumeist männlichen Aktivisten des rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des Nationalsozialismus stellen – ideologisch-programmatisch und/oder über Symbolik und Gruppenverhalten. (Jaschke 1994, 38) Eine ähnliche Akzentuierung schlug Stommeln bereits 1979 vor: Neonazismus ist also der Versuch der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts nach dem Sturz der Hitlerdiktatur, regelmäßig verbunden mit dem Bestreben, anstelle der freiheitlichen Demokratie einen nationalistischen, imperialistischen, völkischen, aggressiv-antisemitischen, antimarxistischen, antiliberalen, nach dem Führerprinzip strukturierten und von einer totalitäten Einheitspartei beherrschten Staat im Sinne des Nationalsozialismus zu errichten. (Stommeln 1979, 8) Gleichfalls Salzborn in einer jüngeren Publikation: Gemeinsam ist diesen Gruppen, dass sie einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus formulieren, die NS-Zeit verherrlichen und ihr Ziel in der Wiedererrichtung einer den Nationalsozialismus kopierenden politischen Ordnung besteht. (Salzborn 2014, 45) Es kommt dabei nicht darauf an, welcher historischen Phase oder welcher nationalsozialistischen Strömung einzelne Neonazis und ihre Organisationen jeweils am nächsten stehen. Ob beispielsweise der Elitismus der SS, die „linken“ Nazis um Röhm oder der klassische Hitlerismus die haupt- 117 Kontext sächliche Inspirationsquelle darstellt, ob die rassistischen, die antisemitischen oder die „sozialistischen“ Elemente in den Vordergrund gerückt werden, sorgt lediglich für eine Binnendifferenzierung im Neonazismus, ändert aber nichts an der Zuordnung zu diesem Spektrum. Denn das Ziel, einen „nationalen Sozialismus“ durchzusetzen und dadurch gesellschaftliche Widersprüche dauerhaft aufzulösen, ist ein ausreichend einigender Sammelpunkt. Dabei ist zu beachten, dass sich nicht alle Neonazis zu ihrem Neonazismus bekennen. Das hat zwei Gründe: Aufgrund der Verbrechen, für die der historische Nationalsozialismus verantwortlich ist, sind nationalsozialistische Ideen gesellschaftlich diskreditiert. In der politischen Auseinandersetzung führt ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus zuverlässig in die Isolation. Hinzu kommt, dass gesetzliche Bestimmungen und geltende Verbote bestimmte Formen des Bekenntnisses zum Nationalsozialimus unter Strafe stellen. Konkret zu nennen sind die Paragrafen 86a und 130 des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung“). Eine Zuordnung zum Neonazismus durch Außenstehende ist darum faktisch nicht nur eine Einsortierung einer politischen Strömung im Verhältnis zu anderen, sondern – sofern diese Zuordnung wirkmächtig wird – auch ein Urteil über die Legitimität einer politischen Organisation oder Bewegung. Als Neonazi gesehen zu werden, kann ein gesellschaftliches Stigma bedeuten. Dementsprechend trägt ein offenes Selbstbekenntnis einen politischen Preis und die Zuordnung von außen ist Thema politischer Kämpfe. Diese Konstellation trägt zu den Versteckspielen bei, die den gegenwärtigen Rechtsextremismus auszeichnen. Sie setzt den politischen Möglichkeiten des Neonazismus enge Grenzen, birgt aber auch zu einem gewissen Grad die Möglichkeit zum Experiment, zum spielerischen Umgang mit Eigenpositionierungen in sich. Daraus folgt jedoch auch, dass ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus nicht in jedem Fall das Kriterium sein kann, anhand dessen eine Zuordnung zum Neonazismus erfolgt oder unterbleibt. Die NPD etwa schlägt in einer internen Argumentationshil- 118 Schulze, Etikettenschwindel fe ihren Kandidaten und Funktionsträgern vor, entsprechende historische Themen in der Öffentlichkeit zu vermeiden und Nachfragen abzuwehren: Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. […] Bei entsprechenden Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: ‚Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also die Frage? Als …. Geborener lebe ich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart‘. (NPD Parteivorstand 2006, 34) Trotz rhetorischer Übungen dieser Art ist die NPD spätestens seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt im Jahr 1996 dem Neonazismus zuzuordnen. In der Parteipresse sind vielerlei Positivbezüge auf den Nationalsozialismus zu finden, in der Führungsriege der Partei sind bekennende Neonazis präsent und auf Parteiveranstaltungen sind Forderungen nach einer „Volksgemeinschaft“ und einem „nationalen Sozialismus“ allgegenwärtig. 4.4.2 Unterscheidung zwischen Neonazis und Altnazis In dieser Arbeit sollen als Neonazis nur jene Nazis gelten, die ihre Sozialisation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfahren haben. Jene, die ihrer Ideologie auch nach der Niederwerfung des Nationalsozialismus 1945 treu geblieben sind, fallen also nicht darunter. Manfred Roeder, Jahrgang 1929, war in seiner Jugend Schüler an einer Napola und an den Kämpfen um Berlin in der Endphase des Zweiten Weltkriegs beteiligt. Er kann, jedenfalls an seiner Biografie gemessen, noch nicht als „neonazistisch“ qualifiziert werden (Grumke und Wagner 2002, 302–304).75 Diese Sichtweise ist nicht selbstverständlich. In einer frühen Studie von Stommeln aus dem Jahr 1979 werden zum Neonazismus auch jene Personen gezählt, die mit dem historischen Nationalsozialismus noch biografisch verbunden waren, 75 Auch Stöss nennt Roeder einen „Altmeister“ und zählt ihn zum „Alten Nationalismus“ (Stöss 1989, 162). 119 Kontext entweder als „wiedererweckte Hitlerjungen“ oder als „alte Parteigenossen“. Die nach 1945 Sozialisierten, die „Nachkriegsnazis“, zählen lediglich als eine von drei „Neonazi“-Unterkategorien (Stommeln 1979, 8–9). Stommeln führt diese Überlegung nicht weiter, wohl weil es ihm in seiner Studie eben um die „neuen“, nach 1945 sozialisierten Nazis ging. Organisationen wie die frühe „Wiking-Jugend“ (1952 gegründet)76, die HIAG („Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“, 1951 gegründet, 1992 auf Bundesebene selbst aufgelöst) oder die „Sozialistische Reichspartei“ (1949 gegründet, 1952 verboten) tauchen nur am Rande auf. Erste Anzeichen für eine Neubelebung des Nationalsozialismus „durch Angehörige einer jüngeren Generation“ lassen sich um 1968 feststellen, als ein kleiner „Bund Deutscher Nationalsozialisten“ (BDNS) Aktivitäten entfaltete, die im Folgejahr zu einem Verbot durch das Bundesinnenministerium führten (Mecklenburg 1996, 154–155). Im Jahr 1969 erschien die Schrift Rasse – ein Problem auch für uns von Jürgen Rieger (Jahrgang 1946) (Botsch 2012, 73–74). Stommeln berichtet über eine „Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland“ als weitere frühe neonazistische Organisation in der Bundesrepublik. Diese Gruppe war am 22. April 1972 vom damals 35-jährigen Waldarbeiter Manfred Knauber in Viersen (Nordrhein-Westfalen) gegründet worden. Bereits im Oktober desselben Jahres wurde die Gruppe „ausgehoben“ – Waffen, Munition und Sprengstoffe wurden beschlagnahmt und später sechs Gruppenmitglieder zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt (Stommeln 1979, 34). In der Folge setzte auf zunächst niedrigem quantitativen Niveau eine kontinuierliche Erhöhung der neonazistischen Organisierung ein. Hennig datiert Ansätze für die Entstehung eines jugendgeprägten Neonazismus auf das Jahr 1974 (Hennig 1989, 181). Im selben Jahr gab es vier neonazistische Gruppen in der Bundesrepublik (mit rund 100 Mitgliedern). Diese Zahl steigerte sich 76 Das Attribut „früh“ ist hier wichtig, denn die Arbeit der „Wiking-Jugend“ erstreckte sich über etliche Jahrzehnte und sie war später durchaus eine neonazistische Organisation. An ihr lässt sich die intergenerationelle Weitergabe der nationalsozialistischen Ideologie illustrieren. 120 Schulze, Etikettenschwindel fortan bis 1979 auf 25 Gruppen (mit 1.300 Mitgliedern) (Stommeln 1979, 44). Auch Stöss datiert die Herausbildung eines organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik in nennenswertem Umfang auf die „Mitte der siebziger Jahre“ (Stöss 1989, 159). 4.4.3 Neonazismus in der DDR In der DDR gab es im Gegensatz zur alten Bundesrepublik keine neonazistischen Gruppen, die über ein Mindestmaß an organisatorischer Dichte verfügten. Es gab keine offene Organisierung oder gar Parteienbildung, sondern es kam lediglich zur Herausbildung von informellen Freundeskreisen. Dennoch sollen hier einige Aspekte des DDR-Neonazismus angesprochen werden. Die Eskalation der rechten Gewalt in den neuen Bundesländern zu Beginn der 1990er Jahre ist ohne diese Vorgeschichte nicht erklärbar. Und noch immer sind beispielsweise rechte Alltagskulturen in Ostdeutschland weiter verbreitet als im Westen (Apabiz 2012). Es handelte sich beim DDR-Neonazismus durchweg, so der Kriminalist Bernd Wagner, um „autonome“ Gruppierungen an und in jugendkulturellen Szenen, namentlich um die der Skinheads: Die rechtsextrem orientierte Skinheadszene war […] als Protestverbund und noch nicht parteilich orientiert. Es gab keine geschlossenen politischen Konzepte oder Programme. […] Das gewalttätige Handeln der Gruppen wurde aber von Reflexen geleitet, die auf politiklastigen Parolen aufbauten. (Wagner 1994b, 185–190) Die Gesetzeslage und der Repressionsdruck durch die Sicherheitsbehörden ließen die Entstehung von dichter formierten Gruppen über die gesamte Existenzdauer der DDR nicht zu. Ihrem historisch hergeleiteten Selbstverständnis nach war die DDR, in Abgrenzung zur Bundesrepublik, ein „antifaschistischer Staat“. Der Artikel 6 der DDR-Verfassung dekretierte, dass „Militarismus und Nazismus“ ausgerottet seien. Gleichwohl entwikkelten sich Rechtsextremismus und Rassismus zu virulenten Problemen. Die Formen der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus waren 121 Kontext doktrinär und blendeten relevante Aspekte aus.77 Die anhaltende, staatlich alimentierte Arbeit von antifaschistischen Organisationen und die Gedenkpolitik hatten (trotz ihrer Auslassungen und ihres legitimatorischen Charakters) sicherlich eine gesellschaftliche Wirkung. Es blieb dennoch bei einem leblosen, einem „verordneten Antifaschismus“ (Giordano 1990), dessen Grundlage das Dimitroffsche Verständnis vom Faschismus war. Der Nationalsozialismus wurde darauf reduziert, eine besonders aggressive Spielart des in der DDR überwundenen Kapitalismus zu sein, der nach innen die Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterbewegung unterdrückte und nach außen einen kriegssuchenden Imperialismus betrieb. Durch die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft sei dem Faschismus jede Grundlage genommen worden. Für eine Erklärung neofaschistischer Bestrebungen innerhalb der DDR gab es somit keine Instrumente, die über die Behauptung westlicher Zersetzungsbemühungen hinausgingen. Zudem: Eine adäquate Aufarbeitung deutscher Schuld, Selbstkritik und eine Betrachtung der Rolle von Antisemitismus (Waibel 2006) und Judenvernichtung waren auf dieser Grundlage nicht möglich. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ insgesamt repräsentierte die kommunistische Bewegung und stand, so die Behauptung, auf der Siegerseite der Geschichte.78 Die Existenz von extrem rechten oder gar neonazistischen Einstellungen in der Bevölkerung war kein Thema in der Öffentlichkeit. Tatsächlich aber entwickelten sich mit dem Beginn der 1980er Jahre aus Jugendkulturen heraus entsprechende Milieus (Ködderitzsch und Müller 1990). Insbesondere ist die Entstehung von rechten Skinhead-Szenen in den grö- ßeren Städten wie Ost-Berlin, Dresden, Rostock und Leipzig zu nennen. Sie speisten sich als Protestkultur gegen die DDR-Gesellschaft aus der Fußballfan- und Hooligan-Szene sowie aus der sich ausdifferenzierenden 77 Insbesondere wurde der Antisemitismus in der Betrachtung vernachlässigt und der kommunistische Widerstand gegen das NS-Regime betont. In der DDR-Politik gab es selbst antisemitische Tendenzen. Nur ein Beispiel: Eine Organisation wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) wurde 1953 aufgelöst und die Zeitschrift des VVN-Mitbegründers Heinz Galinski Der Weg. Zeitschrift für Fragen des Judentums verboten (Hartewig 2000). 78 Ausführlich dazu Bernd Wagner in seiner Darstellung der Rechtsradikalismus in der späten DDR (Wagner 2014). 122 Schulze, Etikettenschwindel Punk-Szene. Rekrutierungsorte waren die Stadien der Vereine Berliner FC, Hansa Rostock, Dynamo Dresden, Lokomotive Leipzig und Chemie Leipzig (Wagner 2014, 204–220): Die Fußballfans der DDR bildeten seit den späten 70er Jahren eine feste Riege um ihre Fanclubs herum, aus der heraus man Randale gegen die Polizei machen konnte und seinen Haß auf den Staat ungestraft herausschrie. […] Sie alle einte, unabhängig von ihrer besonderen Färbung […], eines: der Zusammenhang von Gewalt und einer sich ausprägenden Ideologie der Ungleichheit von Menschen, die nicht herrschafts-, sondern naturbedingt sei. (Wagner 1994b, 185–186) Bernd Wagner teilt die Entstehung der Neonazi-Skinhead-Szene in der DDR in vier Zeitabschnitte ein. Zunächst habe es innerhalb der bereits existenten, systemoppositionellen Punk-Jugendkultur Auseinandersetzungen um „Stilrichtungen“, namentlich um die „neue“ Skinhead-Subkultur gegeben (1980/1981). Hiernach hätten sich die Skinheads als bekennend gewaltausübende Gruppierung aus der Punk-Szene herausgelöst (1982/1983) und zunehmend durch die Festlegung von bestimmten Feindbildern (Ausländer, Homosexuelle, Gruftis, Punks, Polizisten, Soldaten und „Stinos“) ideologisiert (1985/1986). Zuletzt hätte sich die Zahl der Skinheads im Vergleich zum Beginn des Jahrzehnts verfünffacht. Es sei zu einer Binnendifferenzierung gekommen zwischen fußballorientierten Skinheads, sich als unpolitisch verstehenden „Oi-Skins“ und den „Faschos“, deren Mitglieder „auf die Glorifizierung der nazistischen Vergangenheit“ ausgerichtet waren (1987-1989). Dieser letzte Abschnitt fällt mit spektakulären Neonazi-Angriffen in der DDR und der Agonie des Staatssystems zusammen (Wagner 1994b, 187–189). Somit lässt sich von zwei kulturellen Prototypen im DDR-Neonazismus ausgehen. Es dominierten die Skinheads, die habituell in weiten Teilen den westdeutschen und internationalen Skinheads glichen. Auch in der Mode gab es keine Unterschiede – mit der Einschränkung, dass die einschlägigen Kleidungsstücke wie Bomberjacken und Springerstiefel in der DDR nicht zu kaufen waren, darum wenig Verbreitung hatten und in der Regel behelfsmäßig durch andere Kleidung (etwa aus dem Fun- 123 Kontext dus der „Gesellschaft für Sport und Technik“) ersetzt wurden. Stiefel von Doc Martens oder Bomberjacken wurden teilweise schwarz und zu hohen Preisen von 500 bis 1.000 Mark gehandelt (Bredel 2002). Neonazistische Skinheadbands gab es in der DDR nicht.79 Die in der Endphase der DDR auftretenden „Faschos“ stellen den zweiten Typus dar. Die „Faschos“ kamen aus der Skinheadkultur und blieben ihr verbunden. Äußerlich betonten sie allerdings ihre Verehrung des Nationalsozialismus und seiner Traditionen, vor allem über die Imitation von nationalsozialistischer Uniformästhetik. Wagner schildert das Äußere eines Potsdamer „Faschos“ im Jahr 1987: „braunes Oberhemd, schwarze Krawatte, Stiefelhosen, schwarze Stiefel, langer Ledermantel“ (Wagner 1994b, 189). Ab Mitte der 1980er Jahre häuften sich die Gewalttaten. Am 17. Oktober 1987 fand in der Ostberliner Zionskirche (einem Zentrum der DDR- Linksopposition) ein Konzert mit der Westberliner Gruppe „Element of Crime“ und der DDR-Punkband „Die Firma“ statt, bei dem etwa 2.000 Gäste anwesend waren. Eine Gruppe von rund 30 Neonazi-Skinheads überfiel die Veranstaltung. Etliche Gäste wurden zum Teil schwer verletzt. In unmittelbarer Nähe des Geschehens hielten sich Einheiten der Volkspolizei auf, die das Geschehen beobachteten, jedoch nicht einschritten. Gegen die ermittelten Haupttäter wurden zunächst milde Strafen verhängt. Der brutale und spektakuläre Charakter der Ausschreitung sorgte jedoch dafür, dass die Verfahren neu aufgerollt wurden und sodann härtere Strafen (zwischen eineinhalb und vier Jahren Haft) verhängt wurden. Die Prozesse wurden publizistisch unter anderem vom FDJ-Organ Junge Welt begleitet. Somit geriet die Existenz des Neonazismus in der DDR in der Endphase des Staates doch noch in die Öffentlichkeit – auch wenn vor Gericht und in den Veröffentlichungen betont wurde, dass die Verantwortung für den 79 Einzige Ausnahmen waren die Gruppen „Brutale Haie“ aus Erfurt und „Pitbull“ aus Meerane, die sich allerdings erst 1988 gründeten (Langebach und Raabe 2013, 11–12; Dornbusch und Raabe 2002, 47). Beide Gruppen veröffentlichten erst nach der Wiedervereinigung Tonträger.. 124 Schulze, Etikettenschwindel Angriff bei Westberliner Neonazis gelegen habe, die eigens dafür in die Hauptstadt der DDR gereist seien (Kowalczuk 2012).80 Eine im Auftrag des DDR-Innenministeriums erstellte Studie, die 1989 fertiggestellt wurde, beschreibt die soziale Zusammensetzung der jungen DDR-Neonazis: Fast alle gehörten der Arbeiterschaft an, die meisten waren im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Die Eltern entstammten allen sozialen Schichten der DDR. Zu ihrem politischen und sozialen Wertgefüge gehörte einerseits eine strikte Opposition zu den Verhältnissen in der DDR. Andererseits wurde jedoch konstatiert, dass die entsprechenden Jugendlichen durchaus die „moralischen Werte der sozialistischen Gesellschaft als Zielgröße“ verinnerlicht hätten. Die Rechten waren fleißig, diszipliniert, engagiert, hatten gute Sozialprognosen und waren in die Gesellschaft integriert. Zwar hatten einzelne Neonazis Kontakte zu ihren Pendants im Westen, dennoch gab es „keine überzeugenden Hinweise, daß der Westeinfluß eine Existenzbedingung für Skinheads“ gewesen sei (Niederländer 1989). Die Ergebnisse waren aus Sicht der DDR-Behörden so brisant, dass die Studie als „Vertrauliche Verschlusssache“ eingeordnet wurde. Der Regisseur Konrad Weiß berichtet in einem 1989 in der Samisdat- Publikation Kontext veröffentlichtem Essay von der Kombination aus Systemopposition und Wertübereinstimmung mit Systeminstitutionen bei den jungen Rechten. Die DDR wurde von ihnen vehement abgelehnt: „Die ganze Linke, das kotzt einen ja an in diesem Scheißstaat“, wird ein Neonazi zitiert. Jedoch hätten staatliche, vor allem militärnahe Einrichtungen eine Anziehungskraft auf die Szeneangehörigen gehabt. Weiß beschreibt, sie seien 80 Die Reduzierung des Problems darauf, ein schädlicher „Westimport“ zu sein, ist ein Muster der DDR-offiziellen Auseinandersetzung. Tatsächlich ging der Weg auch in die entgegengesetzte Richtung. Verschiedentlich wurden inhaftierte DDR-Rechte von der Bundesrepublik freigekauft, ideologisierten sich im Westen vollständig und kamen nach 1990 wieder in den Osten zurück und dort zu relativer Bedeutung in der entstehenden Bewegung. Zu nennen sind etwa Frank Hübner und Arnulf Priem. 125 Kontext stolz darauf, etwas zu wollen, ein Lebensziel, Ideale zu haben. Sie verabscheuen jede Form von Anarchie, lassen sich nicht hängen. Körperliche Ertüchtigung und gesunde Lebensführung gehören zum politischen Programm, in der Regel sind sie körperlich hervorragend trainiert. […] Nicht zufällig werden soldatische Werte kultiviert, Disziplin, Gehorsam, Ausdauer, Verläßlichkeit; insbesondere wird der Kameradschaftsgeist der faschistischen Wehrmacht beschworen. Man versucht, die rechte Ideologie an Soldaten der Nationalen Volksarmee heranzutragen und sucht unter ihnen Verbündete. (Weiß 1989) Weiterhin würden Neonazis versuchen, sich „in Wehrsportgruppen der GST und in Ordnungsgruppen der FDJ“ zu integrieren (Weiß 1989). Auch Eisenfeld beschreibt das Profil der DDR-Neonazis – „abgesehen von ihren Gewalttätigkeiten“ – als angepasst und integriert: Sie erschienen diszipliniert, zuverlässig und höflich. Einige wurden als ‚beste Lehrlinge‘ ausgezeichnet […] Die Mehrheit war Mitglied in der GST oder in Kampfsportgruppen und spielte aktiv Fußball. Sie waren zumeist ledig, hatten – soweit sie nicht bei den Eltern wohnten (70 Prozent) – eine eigene gepflegte Wohnung, ein Sparguthaben und Fototechnik. (Eisenfeld 2001, 8) Ihre rassistischen Einstellungen konnten auch in Übereinkunft mit der DDR-Gesellschaft gedacht werden, denn der „Internationalismus“, den der Staat für sich reklamierte, blieb phrasenhaft. Es herrschte ein „Provinzialismus“ vor, die DDR war gewissermaßen eine monokulturelle Gesellschaft (Lausberg 2012, 20). Die wenigen Ausländer waren meist Vertragsarbeiter, die in Wohnheimen vom Rest der DDR-Gesellschaft abgeschirmt lebten (Elsner und Elsner 1994, 164). Eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung hielt für das Jahr 1988 fest, wie weit extrem rechte Ansichten verbreitet waren: Dem Item „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“ stimmten 12 Prozent der befragten 14- bis 18-jährigen Jugendlichen zu (Friedrich 2001, 21–22). Das Institut stellte zudem fest, dass sich zwei Prozent der DDR-Jugendlichen selbst zur Skinhead-Szene bekannten (Friedrich et al. 1999). Weitere vier Prozent sympathisierten mit ihr, 30 Prozent begrüßten rechte Aktivitäten (Reinhard 2012). 64 Prozent der Befragten gaben 126 Schulze, Etikettenschwindel an, stolz auf ihr „Deutschtum“ zu sein. Zwei Drittel hielten Deutsche für besser als Polen. Das Institut schätzte, dass zehn bis fünfzehn Prozent der DDR-Bevölkerung ein „festgefügtes rechtsradikales Denkmuster“ hätten (Moorstedt 2001). Eine nach dem Überfall auf die Zionskirche vom Innenministerium eingerichtete „AG Skinhead“ kam zum Schluss, dass es auf dem DDR-Gebiet rund 1.000 gewalttätige Neonazis in einer Szenerie von insgesamt 6.000 Personen gebe. Mitsamt Umfeld wurde das Milieu auf mehr als 15.000 Personen beziffert (Reinhard 2012). Das Ministerium für Staatssicherheit hingegen zählte 1987 DDR-weit 800 rechtsextreme Jugendliche, die sich auf 38 Gruppierungen verteilten. Ein Jahr später lag dieser Wert bei 1.067 – fast die Hälfte davon (447) lebten in Ostberlin (Eisenfeld 2001, 3–4). Zur Wahrnehmung des Neonazismus durch die DDR-Sicherheitsbehörden hat Walter Süß eine Studie vorgelegt, die das Schwanken zwischen Schweigen, Herunterspielen und der Beunruhigung über die häufige Frequenz von Vorfällen beleuchtet (Süß 1993). Die Geschlechterfrage wird in den zitierten Studien kaum angesprochen. Neonazismus in der DDR erscheint als fast ausschließlich männliches Phänomen – der Grad und die Art der Beteiligung von Frauen sind unbekannt. 1985 bis 1986 entfielen ein Viertel aller Ermittlungsverfahren des Staatssicherheitsministeriums wegen „staatsfeindlicher Hetze“ auf rechtsextreme Delikte. 1988 und 1989 wurden 188 entsprechende Ermittlungsverfahren geführt. Von 1954 bis zum Ende der DDR wurden insgesamt 30 Schändungen von jüdischen Friedhöfen verzeichnet. In der „Nationalen Volksarmee“ registrierte man 700 Vorfälle (Eisenfeld 2001). Am 20. April 1989, dem hundertsten Geburtstag Adolf Hitlers, kam es in einigen Bezirksstädten der DDR zu öffentlichen Spontanaufläufen von Neonazis: Vertragsarbeiter wurden gejagt und Punks angegriffen. Am Berliner Alexanderplatz kam es zu massiven pronazistischen Äußerungen (Begrich 2009a). Ermittlungsverfahren bezogen sich vor allem auf den weit gefassten Strafgesetzbuchparagraf 215 („Rowdytum“), mit Abstrichen auch auf Paragraf 106 („Staatsfeindliche Hetze“). Die neonazistische Szenerie in der DDR war durch die Skinheads geprägt. Über Provokationen bei Fußballspielen und Schmierereien, über 127 Kontext die Mode und vor allem über Gewalthandeln wurde kommuniziert. Eine politische Bewegung gab es nicht. Politische Diskussionen, ein Programm oder voneinander abgrenzbare Programme gab es ebenso wenig wie Bestrebungen, eigene Publikationen zu veröffentlichen oder eine Organisierung einzuleiten. Es handelte sich zumeist um lokal begrenzbare Cliquen mit hoher Fluktuation, die vor allem in Städten angesiedelt waren. Die Kernpersonen hielten teilweise untereinander Kontakt und in einigen Fällen gab es Briefkorrespondenzen mit westdeutschen und osteuropäischen Rechtsextremen. Vereinzelt kam es zum persönlichen Austausch mit westdeutschen Neonazis, wenn diese besuchsweise in die DDR gereist waren. Daneben existierten, in teilweiser Personalüberschneidung zu den Cliquen, Netzwerke von neonazistisch interessierten Personen in DDR- Organisationen wie der „Gesellschaft für Sport und Technik“ oder in der „Nationalen Volksarmee“ (NVA). Die Cliquen gaben sich teilweise Namen, ein erster Schritt hin zu einer Organisierung, darüber hinaus sind allerdings kaum Institutionalisierungstendenzen erkennbar. 1986 gründeten Lichtenberger Hooligans des BFC Berlin die „Lichtenberger Front“, 1988 folgte aus demselben Spektrum die ,,Bewegung 30. Januar“. Beide Gruppen sollen – eine Ausnahme – Kontakt zur westdeutschen FAP gehabt haben. In Bitterfeld existierte zeitweilig eine „Wehrsportgruppe Bitterfeld“, die sich 1983 gegründet haben soll. In Blankenhain nannte sich eine Gruppe Anfang 1989 „Graue Wölfe“ und vertrat die Forderung „Blankenhain muß negerfrei werden“ (Teschner 1998). Als weitere Cliquennamen sind in der Literatur die „NS-Kradstaffel Friedrichshain“, die „Gubener Heimatfront“, die „Wotansbrüder“ in Halberstadt, die „Weimarer Front“ und eine „SS-Division Walter Krüger Wolgast“ (zu der auch ältere Mitglieder gezählt haben sollen) zu finden (Reinhard 2012). Genannt werden ferner der „Bucher Volkssturm“, ein „Freikorps Mengele“, die „NS-Kampfstaffel Thale/Quedlinburg“, die „Söhne der Arier“ und die „Wehrsportgruppe Schwedt/Gartz“. In den meisten größeren Städten habe es gegen Ende der DDR „Fascho“-Gruppen gegeben, denen jeweils etwa fünf bis 50 Personen angehörten (Bredel 2002). 128 Schulze, Etikettenschwindel In der DDR konnte sich also ein Neonazismus auf geringem Niveau etablieren und mit zunehmender Rasanz in den letzten Jahren des Staates auch in seiner Personenstärke wachsen. Dazu trugen einige Strukturmerkmale der DDR-Gesellschaft bei, zu denen auch die ideologisch bedingte Nichtthematisierung der entsprechenden Erscheinungen gehörte. Allerdings kam der DDR-Neonazismus nicht aus dem Stadium von schwach vernetzten, informellen lokalen Jugendgruppen heraus und war seit deren Entstehung Anfang der 1980er Jahre vor allem ein Phänomen der Skinhead-Jugendkultur mit punktuellen Verbindungen zu Hooligans und Heavy-Metal-Fangruppen.81 Der Boom von neonazistischer Organisierung und Gewalt in den Jahren ab 1990 auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR speiste sich, neben anderen Faktoren, jedoch maßgeblich aus genau diesen Vorentwicklungen. 4.4.4 Neonazismus in der Bundesrepublik In der Bundesrepublik hat es seit den 1970er Jahren einen Neonazismus82 im Sinne der oben genannten Definition gegeben.83 Ausgangspunkt für diese Entwicklung war eine Reihe von Kleinorganisationen, die von alten Nazis gegründet und dominiert waren. Zu nennen sind etwa die „Bürgerinitiative gegen moralische und politische Anarchie“ (später: „Deutsche Bürgerinitiative“, 1971 gegründet) um Manfred Roeder und die „Volksso- 81 Zu letzteren: Die langhaarigen Metal-Fans gehörten eher zu den Feindgruppen der Rechten, wenngleich es auch Überschneidungen gab. Am rassistischen Mord am Mosambikaner Amadeu Antonio in Eberswalde, wenige Tage nach der deutschen Vereinigung 1990, waren neben den federführenden Skinheads auch Heavy-Metal-Fans beteiligt (Dieckmann 1992). 82 Der frühe Neonazismus ist wissenschaftlich vergleichsweise wenig untersucht worden. Dem gegenüber steht allerdings eine Vielzahl von journalistischen Veröffentlichungen. An wissenschaftlicher Literatur zu nennen sind neben der oben zitierten Arbeit von Stommeln etwa diejenigen von Hennig (Hennig 1982), Rabe (Rabe 1980), Inowlocki (Inowlocki 2000), die relevanten Abschnitte in der Überblicksarbeit von Dudek und Jaschke (Dudek und Jaschke 1984) sowie einzelne Beiträge, beispielsweise im Band „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“ (Benz 1984). 83 In den 1970er Jahren intensivierte sich im Übrigen auch der Rechtsterrorismus, dessen Personal sich zu großen Teilen aus den unten beschriebenen Gruppierungen rekrutierte (Virchow 2011c). 129 Kontext zialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (1971 gegründet, 1982 verboten) um Friedhelm Busse (Stöss 1989, 160–162). Aus Resten der VSBD/PdA rekrutierte sich später die „Nationalistische Front“ (NF), die 1985 gegründet wurde. Die sich elitär gebende Kaderorganisation NF, die meiste Zeit unter Führung von Meinolf Schönborn, hatte ihre Schwerpunkte in Bielefeld, Berlin und Bremen, orientierte sich ideologisch am strasseristischen Nationalsozialismus und verstand sich als Wiedergängerin der SS. 1991 wurden Schönborns Pläne publik, militante „Nationale Einsatzkommandos“ zu gründen. 1992 wurde die NF verboten. Daraufhin wurden verschiedene Nachfolgeorganisationen aktiv, gegen die teilweise ebenfalls Verbote verhängt wurden (Antifaschistisches Autorenkollektiv 1996, 84–122). Eine gleitende Transformation von der altnazistischen zur neonazistischen Jugendarbeit vollzog die bereits 1952 gegründete „Wiking-Jugend“, die eine nationalsozialistische „Nordland“-Ideologie propagierte. Kinderund Jugenderziehungsarbeit wurde innerhalb des Neonazismus mittels Fahrten und Lagern im Geiste der historischen „Hitler-Jugend“ geleistet. 1994 wurde die „Wiking-Jugend“, zu diesem Zeitpunkt etwa 400 bis 500 Mitglieder umfassend, verboten. Funktional übernahm die 1990 gegründete, etwa 400 Mitglieder starke und 2009 verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ die Nachfolge (Röpke 2008). Ebenfalls spektrenübergreifend und mit einer integrativen Ausrichtung arbeitete die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), die 1979 gegründet wurde. Die HNG organisierte die Betreuung von „politischen Gefangenen“ aus dem Neonazismus und veröffentlichte dafür beispielsweise Adresslisten von inhaftierten Neonazis. Sie stand unter Einfluss des Neonazi-Netzwerks um Michael Kühnen (Stöss 1989, 170–171). 2011 wurde die HNG verboten. Zum Verbotszeitpunkt hatte sie etwa 600 Mitglieder (Gensing 2011). Eine Sonderrolle nimmt die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG Hoffmann) ein, die 1973 vom 1937 geborenen Neonazi Karl-Heinz Hoffmann gegründet wurde. Die WSG Hoffmann war die seinerzeit bekannteste von bundesweit mehreren Wehrsportgruppen. Nicht politische Ak- 130 Schulze, Etikettenschwindel tionen, sondern militärisches beziehungsweise paramilitärisches Training standen bei der zeitweise mehrere hundert Mitglieder starken WSG Hoffmann im Mittelpunkt. Die Gruppe wurde 1980 verboten, nachdem eine öffentliche Diskussion um die Beteiligung des zeitweilig mit der WSG Hoffmann in Verbindung stehenden Gundolf Köhler am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest wenige Wochen zuvor geführt worden war (Fromm 1998). Zu den Mitgliedern zählten auch die späteren „nationalrevolutionären“ Rechtsterroristen Walther Kexel und Odfried Hepp (Stöss 1989, 165). Das wohl entscheidende Datum für die Etablierung des Neonazismus in der Bundesrepublik ist das Jahr 1977. Damals gründete der zu diesem Zeitpunkt gerade wegen seiner neonazistischen Positionen entlassene Bundeswehr-Leutnant Michael Kühnen in seiner Heimatstadt Hamburg den „Freizeitverein Hansa“ (intern auch: „SA-Sturm 8. Mai“, eng verbunden mit einer Straßen- und Fußballgang namens „Savage Army“) und wenig später die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) (Bundesministerium des Inneren 1978, 30–34). Die ANS beabsichtigte, mit der Forderung nach einer Aufhebung des NSDAP-Verbots bei den Hamburger Landeswahlen 1978 zu kandidieren (Stöss 1989, 167). Der „Pionier“ (Virchow 2013, 53) Kühnen (1955-1991) und seine engen Mitstreiter wie Christian Worch (Jahrgang 1956) oder Thomas Brehl (1957-2010) sind deutlich nach der Ära des historischen Nationalsozialismus geboren. Als sie begannen, eigene Organisationen zu gründen, hatten Altnazis darauf keinen entscheidenden Einfluss (Schmidt 1994). Dieser Befund gilt, auch wenn es altnazistische „Mentoren“ wie Carlus Baagoe oder Edgar Geiss gab, zu denen Kühnen Kontakt hielt (Virchow 2013, 54).84 84 Kühnen fand bei diesen nicht nur ideelle Unterstützung, sondern auch Obdach: „[Kühnen lebte] an unterschiedlichsten Orten. Neben Unterkünften beim 90jährigen Altnazi Carlus Baagoe in Hamburg waren Pinneberg und Stade bei Edgar Geiss seine Wohnsitze. Überall wurde er, der ja kein Einkommen mehr hatte, von Alt- und Neonazis ausgehalten.“ (Druschba Narodnych 1994, 7) 131 Kontext Das politische Programm der ANS-Struktur, 1979 von Kühnen während einer Haftstrafe85 niedergeschrieben (Kühnen 2004), war offen nationalsozialistisch. Die zweite Revolution, so der Titel der Schrift, erklärte eine neue Kampfzeit, mit dem Ziel, einen SA-Staat zu erkämpfen (Kühnen 2004).86 Explizites Ziel war es, die nötigen gesellschaftlichen Bedingungen für die Wiederzulassung der NSDAP als legale politische Partei herzustellen.87 Die SA galt als „politisches Vorbild“, denn sie sei die „klarste Ausprägung nationalsozialistischen Lebensgefühls und Lebensstils“ gewesen und müsse revitalisiert werden (Jentsch und Metzger 2013, 424). Die ANS wurde 1983, kurz nach dem Zusammenschluss mit den „Nationalen Aktivisten“ zur ANS/NA, verboten (Hofmann et al. 1984).88 Schon 1984 formierte sich die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) als Nachfolgerin – loser strukturiert trat sie als Freundeskreis der Zeitschrift Die Neue Front auf. Die bis dahin bedeutungslose, 1979 gegründete „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) wurde von den ANSbeziehungsweise GdNF-Mitgliedern unterwandert (Stöss 1989, 171).89 Die bereits 1972 vom deutschstämmigen US-Neonazi Gary Lauck gegründete „NSDAP Aufbau- und Auslandsorganisation“ (NSDAP/AO) fungierte als propagandistischer Arm. Offen neonazistische Druckerzeugnisse wurden in den USA gedruckt und über den Postweg nach Deutschland gebracht (NSDAP/AO 2011; Pomorin und Junge 1978, 101–102). 1986 veröffent- 85 Im „Bückeberger Prozess“ wurde Kühnen 1979 als einer von mehreren Angeklagten wegen verschiedener Propagandadelikte zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt – er saß bis 1982 ein (Stöss 1989, 167–169). 86 Schon der Titel weist darauf hin, dass man nicht gewillt sei, sich mit einer nationalen Revolution zu begnügen, sondern daran eine zweite, eine soziale Revolution anzuschließen. Der SA- Bezug bei Kühnen beeinhaltete eine Verherrlichung Ernst Röhms, der in Opposition zu Hitler eine zweite Revolution gefordert hatte. 87 Zeugnis davon legen zusätzlich ab das Parteiprogramm der (mit den Organisationen um Kühnen eng vernetzten) US-amerikanischen NSDAP/AO (Lauck 1976) und die Kommentierung des 25-Punkte-Programms der historischen NSDAP durch Kühnen (Kühnen 1985). 88 Zu diesem Zeitpunkt hatte die ANS/NA etwa 270 Mitglieder (Bundesministerium des Inneren 1984, 122). 89 Anders Neonazi Brehl in seiner Autobiografie. Der FAP-Vorsitzende Martin Pape selbst habe Kühnen die FAP als „Auffangbecken“ für den Fall eines Verbotes seiner Organisationen angeboten (Brehl 2009b). Als eine Abspaltung der FAP wurde 1990 die „Nationale Offensive“ gegründet, die 1992 wieder verboten wurde. (Antifaschistisches Autorenkollektiv 1996, 160–170). 132 Schulze, Etikettenschwindel lichte Kühnen eine Schrift zu Nationalsozialismus und Homosexualität, in der er beide für „vereinbar“ erklärte. Das Papier wurde als indirektes Coming Out von Kühnen verstanden und war Auslöser für einen vehementen Streit. Es kam zu einer Spaltung in einen Kühnen- und einen zeitweiligen Anti-Kühnen-Flügel, der mehrere Fraktionen hatte und sich innerhalb der FAP um Jürgen Mosler grupppierte (Kunow 2013).90 Nach Kühnens Tod – er verstarb 1991 an den Folgen einer Aids-Erkrankung – führten Christian Worch, Thomas Wulff, Thomas Brehl und weitere GdNF-Kader die Arbeit des Netzwerkes fort. Aus der ANS beziehungsweise GdNF wurden zahlreiche Vorfeldorganisationen mit jeweils eigenem Aufgabenfeld gegründet. Neben der schon erwähnten FAP sind zu nennen: der „Freundeskreis Deutsche Politik“, die „Deutsche Frauenfront“, die „Aktion Ausländerrückführung“, die „Deutsche Alternative“, die „Antizionistische Aktion“, ein „Antikommunistisches Aktionsbündnis“, die „Freie Gewerkschaftsbewegung“, der „Volksbund Rudolf Hess“, ein „Freundeskreis Heinz Reisz“, die „Nationale Sammlung“, die „Nationale Liste“ sowie die „Aktion Lebensschutz“.91 Viele dieser Organisationen bestanden eher auf dem Papier, als dass sie größere politische Initiativen entfaltet hätten. Der Einfluss der ANS beziehungsweise der GdNF und der Stand ihrer Organisierungsbemühungen sollte so größer erscheinen, als er tatsächlich war. Stöss beziffert die Gesamtanhängerschaft Kühnens auf 500 Personen (für das Jahr 1986) (Stöss 1989, 172). Zudem standen für diverse Anlässe jeweils passende Gruppennamen zur Verfügung. Eine nennenswerte Ausnahme stellte die „Deutsche Alternative“ (DA) dar. 1989 wurde sie in Bremen gegründet und 1990 im Rahmen eines Aufbauplans Ost auf das Gebiet der noch existierenden DDR erweitert. Mit Schwerpunkt im Land Brandenburg, insbesondere in Cottbus, diente die DA als angemeldete Wahlpartei dem Ziel, neonazistische 90 Neben der Stellung zur Homosexualität spielten auch Machtrangeleien und programmatische Erwägungen (nationalrevolutionäre Positionen gegen einen klassischen Hitlerismus) bei diesem Bewegungsstreit eine Rolle. 91 Eine Beschreibung der meisten dieser Gruppierungen aus Innenperspektive ist in Brehls Autobiografie zu finden (Brehl 2009b). 133 Kontext Strukuren im Sinne der GdNF in den neuen Bundesländern aufzubauen. Zeitweise hatte sie allein in Südbrandenburg und Nordsachsen mehrere hundert Mitglieder. Im Dezember 1992 wurde die Organisation verboten. 4.4.5 Autoritäre Struktur, Tabubruchstrategie und Isolation des Neonazismus Hans-Gerd Jaschke wies 1992 auf die politische und soziale Isolation hin, die bis Ende der 1980er Jahre den bundesdeutschen Neonazismus kennzeichneten. Der Neonazismus sei nicht viel mehr als eine „politische Subkultur von Außenseitern und Ewiggestrigen [gewesen], die auf breite Ablehnung in der Mehrheitsgesellschaft“ gestoßen und „in ihrem abgeschotteten politisch-sozialen Milieu“ verblieben sei (Jaschke 1992, 1443). Bei den wenigen Wahlantritten, die aus dem Neonazismus organisiert werden konnten, blieb es bei geringsten Stimmanteilen.92 Es handelte sich, so auch Bernd Wagner, beim Neonazismus bis zum Fall der Mauer, um eine Sammlung „ewig Gestriger“, die zwar womöglich ein Sicherheitsrisiko darstellte, „insgesamt aber als unbedeutend und sozial randständig“ erschien (Wagner 2000, 155).93 Die neonazistischen Kleinorganisationen, so eine Einschätzung von Kurt Lenk, „steril“ (Lenk 1998). Eike Hennig betonte bereits 1989 die Bedeutung von jugendkulturellen Stilen für die Politik des Neonazismus, erkannte dort jedoch auch einen hohen Grad an Rigorismus: Homologe Stilobjekte würden überbetont, wodurch Rollenpluralismus verhindert und bedingungslose Mitgliedschaft eingefordert werde. Der Neonazismus in dieser Zeit habe einen hermetischen, einen „totalen Lebensstil“ hervorgebracht (Hennig 1989, 188). 92 Nur einige Beispiele: FAP, Bundestagswahl 1987: 0,001 Prozent; Europawahl 1989: 0,1 Prozent. VSBD/PdA, Kommunalwahl München 1978: 89 Stimmen. Nationale Offensive (FAP-Abspaltung), Kommunalwahl in Singen und Konstanz 1992: 0,2 Prozent; Landtagswahl in Baden- Württemberg 1992: 183 Stimmen. „Aktion Ausländerrückführung“ (AAR, ANS-Suborganisation), Landtagswahl in Hessen 1983: 0,03 Prozent. Die NPD kann in den 1980er Jahren noch nicht als neonazistisch durchprägte Partei betrachtet werden. 93 Freimütig räumt auch Brehl ein, wie er zu seiner Zeit als Stellvertreter Kühnens zeitweise zusammen mit einem FAP-Funktionär in einer Notunterkunft für Obdachlose in Langen lebte (Brehl 2009b). 134 Schulze, Etikettenschwindel Das Engagement der Individuen in diesem frühen Neonazismus bedeutete einen Bruch zu deren jeweiligen jugendkulturellen Biografien, die, so kann vermutet werden, punktuell durchaus vorhanden waren. In der grauen Literatur zum Thema finden sich etwa Hinweise auf die Jugendbande „Savage Army“ in Hamburg, aus der sich die spätere ANS rekrutierte und die Verbindungen zur frühen Hamburger Punk-Szene hatte. Die Hinwendung zum Neonazismus markierte jedoch die entschiedene und unumkehrbare Abwendung vom Punk (Projektgruppe 1994, 15–16). Neben dem „Ausländerthema“ war Revisionismus ein inhaltlicher Schwerpunkt: Die Verbrechen des Nationalsozialismus wurden über Behauptungen wie die von der „Auschwitzlüge“ geleugnet. Die Massenvernichtung an den europäischen Juden habe schlichtweg nicht stattgefunden, somit sei der Nationalsozialismus historisch zu rehabilitieren. Bei erfolgreicher Etablierung revisionistischer Ansichten in relevanten Teilen der Bevölkerung könne, so die Hoffnung der Beteiligten, politischer Raum für offene nationalsozialistische Politik geschaffen werden. „Auschwitz: das ist das Problem“, hielt etwa Neonazi Ewald Althans fest (Schmidt 1994, 369). Im Sommer 1978 führten Kühnen und einige seiner Anhänger in Hamburg eine Aktion durch, die für die Politik dieses Spektrums als stilbildend und als ein Startpunkt für den bundesdeutschen Neonazismus gelten darf (Botsch und Kopke 2015, 34). In einheitlicher Kleidung versammelte sich eine Gruppe von Neonazis und versuchte, von St. Georg in die Innenstadt zu laufen (Druschba Narodnych 1994, 6). Einige trugen Eselsmasken über den Gesichtern und dazu Schilder mit der Aufschrift „Ich Esel glaube noch, daß in deutschen KZs Juden ‚vergast‘ wurden“. Die Kundgebung zog ein großes Medienecho nach sich (Virchow 2011d). Kern der ANS-Strategie war es, mittels gezielter Provokationen wie der Hamburger Aktion Öffentlichkeit herzustellen. Kühnen beschrieb Tabubrüche explizit als gezielte Maßnahmen, um Aufmerksamkeit zu generieren: Das Geheimnis unseres politischen Erfolgs ist der Einsatz der Massenmedien. […] [Die ANS braucht] nur an einem Tabu zu rühren und die Journalisten wittern eine gute Schlagzeile. […] Die Presse heult auf, der Justiz- und Poli- 135 Kontext zeiapparat setzt sich in Bewegung und große Schlagzeilen reissen eine kleine Bewegung aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. Auf einen Schlag wissen Millionen Menschen, daß es uns gibt. Sie raunen sich zu: ‚Sie sind wieder da‘ und auch ‚Eigentlich ist es uns unter Adolf Hitler nicht schlecht gegangen‘. (Kühnen 2004, 30) Dass Aufmerksamkeit nicht mit Zustimmung gleichzusetzen ist, räumte Kühnen zwar ein, konstatierte aber: „Bevor man beliebt sein kann, muss man bekannt sein!“ (Freundeskreis Michael Kühnen 2005, 8) Die reale Einflusslosigkeit des Neonazismus in den 1970er und 1980er Jahren blieb so bestehen; doch Kühnen gelang, die Existenz der Strömung in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Selbstkritisch schrieb der Journalist Giovanni di Lorenzo 1989: Ganz nüchtern betrachtet nämlich sind Einfluß und Wirkung Kühnens im politischen Leben der Bundesrepublik kaum messbar […] Haben nicht wir Journalisten, angezogen durch seine photogenen Uniformen und die markigen Hetzparolen, Kühnen für einen Teil seiner Kameraden erst richtig attraktiv gemacht? […] Einer wie Michael Kühnen konnte gar nichts anderes als ein riesiges Medienecho auslösen. Nie zuvor in der kurzen Nachkriegsgeschichte hatten sich Deutsche, zumal junge, so ungeschminkt und rückhaltlos zum Abb. 2: „Eselsmasken-Aktion“ in Hamburg 1978 (Meyer 1978) 136 Schulze, Etikettenschwindel Nationalsozialismus bekannt wie Kühnen und seine Gesinnungsgenossen […]. (di Lorenzo 1989, 232) Die Aktivitäten der Organisationen um Kühnen seien, so di Lorenzo, ausschließlich darauf angelegt gewesen, Tabus brechen. „Die bisherige Provokationsphase hat großartig funktioniert“, wird Kühnen bilanzierend zitiert (di Lorenzo 1989, 246–247). Ein wichtiges Element in Kühnens politischer Werbestrategie war die Imitation der historischen nationalsozialistischen Ästhetik. Der Preis dafür war eine Selbstmarginalisierung. Denn das Re-Enactment wirkte auf Außenstehende nicht nur spektakulär und womöglich bedrohlich, sondern auch als Kuriosität. Auf im Vergleich zum Vorbild mikroskopisch kleinem Niveau wurden die Gliederungen der historischen NS-Organisationen nachgeahmt. Eine soziale Bindungs- und Strahlkraft wurde nur in geringem Ausmaß hergestellt. Klassische Modelle politischer Organisierung wurden verwendet: Vereine und Vereinigungen mit Mitgliedschaftslisten, Statuten, Wahllisten und Kleinparteien. Die ANS beziehungsweise GdNF war streng hierarchisch aufgebaut; an der Spitze stand als „Führer“ Michael Kühnen. Ihm gegenüber wurde „unbedingte Loyalität“ eingefordert (Virchow 2013, 53). Neonazikader Christian Malcoci resümiert (für die FAP), dass ein rigoroses „Führerprinzip“ gegolten habe. Die regionalen Führungskräfte hätten „absolute Befehlsgewalt“ gehabt. Folgen seien ein geringer innerorganisatorischer Pluralismus, große Distanz zwischen Führung und Basis und eine fehlende Kritikkultur gewesen. Innovationen durch Mitglieder und Partizipation derselben sei so erschwert worden (Thein 2009, 99–100). Neonazi Thomas Brehl fasst zusammen: „Kühnen [gab] die Ziele vor, wer nicht folgen wollte, konnte gehen.“ (Brehl 2009a, 19) Obwohl die ANS bundesweit nur wenige hundert Mitglieder hatte, gab es auf dem Papier zahlreiche Untergliederungen. Auf einem internen Organigramm sind verschiedene „Hauptämter“ („Organisation“, „Lebensanschauung“, „Volkswohlfahrt“), „Stabswachen“, ein „Mädelbund“ und „Ämter für Schulung“, „Betriebszellenorganisation“, „Gefangenenhilfe“, 137 Kontext ein „Jugendamt“ und eines für „Auslandsbeziehungen“ aufgeführt (Brehl 2009a, 21; Thein 2009, 47). Hinzu kommen die zahlreichen (oben gelisteten) Vorfeld- und Beiorganisationen. Für die Ausstaffierung der Mitglieder waren Ehrenzeichen, Erinnerungszeichen, beschriftete Ärmelstreifen und Schulterstücke vorgesehen. Bei ihren Zusammenkünften kleideten sich die Neonazis in Braunhemden, Fantasieuniformen und Knobelbecher (Kampfstiefel).94 Sie waren „schwarz gekleidet und mit hakenkreuzähnlichen Armbinden ausgestattet“ (Freundeskreis Michael Kühnen 2005, 8).95 Brehl erwähnt in einer Anekdote die Kleidung, die er als „politischer Soldat“ zu dieser Zeit trug: Nach einer der ungezählten Festnahmen des Jahres 1983 stand ich im Flur einer Frankfurter Polizeiwache, natürlich in ANS-Uniform, also schwarze Hose in den Knobelbechern, ein khakifarbenes Pilotenhemd mit schwarzem Langbinder und Mitgliedsabzeichen. (Brehl 2009b) Außerhalb von „Einsätzen“ trugen die frühen Neonazis Alltagskleidung, die sich nicht von der damaligen Durchschnittsmode unterschied. Als Grußgeste diente im Spektrum der „Kühnengruß“, eine Abwandlung des Hitlergrußes, bei dem der rechte Arm ausgestreckt wurde und Daumen, Zeige- und Mittelfinger ausgestreckt waren, um ein „W“ für „Widerstand“ zu symbolisieren. Die Imitationen des frühen Neonazismus waren mehr als nur eine politische Strategie zur Öffentlichkeitsherstellung. Die Akteure agierten gewissermaßen durchaus „authentisch“. Christian Worch hierzu: 94 Die Einführung des Uniformierungsverbots im bundesdeutschen Versammlungsrecht (§3 Absatz 1 VersG) im Jahr 1979 hängt mit den Auftritten der Kühnen-Neonazis zusammen (Rösing 2004). 95 Wenn hier die Uniform als Stilmerkmal des frühen Neonazismus beschrieben wird, darf nicht unterschlagen werden, dass es auch damals Ansätze für eine größere Stilvielfalt gab. Schon die Fotos der Hamburger Eselsmasken-Aktion zeigen, dass die vermutlich aus pragmatischen Gründen gewählte Kleidung der Neonazis mit Lederjacken und Schutzhelmen gar nicht so fern von der Erscheinung damaliger radikaler Linker war. Ein weiteres Beispiel ist das Auftreten des zeitweiligen Berliner GdNF-Funktionärs Arnulf Priem, dessen Kleidung dem damals gängigen Rocker-Outift entsprach. Allerdings: Solche Ansätze wurden nur von wenigen, schillernden Figuren im Spektrum verfolgt, stilprägend waren sie nicht (Grumke und Wagner 2002, 294–296). 138 Schulze, Etikettenschwindel ‚Die Rechte‘ möchte feste Strukturen; sie möchte im traditionell-historischen Sinne am liebsten ihre Zusammengehörigkeit nach außen hin durch uniformes Auftreten ausdrücken wie in den Jahren der Kampfzeit von 1918 bis 1933 die SA und andere vaterländische Wehrverbände es getan haben. Von einer solchen jahrzehntelangen und eingeschliffenen Gewohnheit muß man erst einmal herunterkommen. (Worch 2005) Der Geist der NSDAP wurde durch den Popanz der Uniformen, durch die Ämter und Posten reaktiviert und gepflegt. Die Wiedergründung der Partei sollte nach außen vorweggenommen werden und war nach innen das Projekt, über das politisch und auch symbolisch der Zusammenhalt hergestellt wurde. Neonazi Brehl schildert, wie Treffen um das Jahr 1977 abliefen: „In unregelmäßigen Abständen trafen wir uns uniformiert […] in der mit Plakaten und Hakenkreuzfahnen geschmückten Privatwohnung.“ (Brehl 2009b) Eine Zusammenkunft auf einem Grundstück in Mainz im Jahr 1983 schildert Brehl so: Der Thingplatz war Rückzugsgebiet, in der ‚Walhalla‘ standen Schlafplätze zur Verfügung und [die Grundstücksbesitzerin] Ursel kochte riesige Kübel mit Eintopf. Fast alle Aktivisten waren militärisch gekleidet und ausgerüstet, so ähnlich mag es bei den Freikorps nach dem Ende des Ersten Weltkriegs ausgesehen haben, als diese an den Grenzen Deutschlands zu Schutz und Schirm des Reiches angetreten waren. (Brehl 2009b) Über eine „SA-Vereidigung“ der GdNF 1990 bei München beschreibt Brehl nicht nur den militärischen Ritus und die Inszenierung entlang historischer Vorbilder, sondern auch die Emotionen, die dieser symbolische Akt in ihm hervorrief: Niemals hätte Kühnen die ihm in freiwilliger Disziplin ergebenen Kameraden auf seine Person vereidigt aber sehr wohl auf die von ihm so geliebte und verehrte Sturmabteilung der NSDAP, die SA. So standen wir 30 alte Kämpfer an diesem warmen Sommernachmittag 1990 vor unserem Chef [Kühnen …]. Jeder einzelne von uns legte an diesem Tag seinen ganz persönlichen Eid auf die SA ab. Jeder einzelne grüßte den Chef mit dem Deutschen Gruß und wurde von ihm per Handschlag wieder in die angetretene Formation verab- 139 Kontext schiedet. Es war ein sehr feierlicher Moment und ich glaube nicht, daß auch nur einer der Beteiligten diesen Tag vergessen wird. Zum Abschluß sangen wir noch gemeinsam das Horst-Wessel-Lied und wir verabschiedeten uns danach in dem Bewußtsein, heute etwas ganz besonderes erlebt zu haben und als SA-Männer nunmehr einer kleinen kämpferischen Elite anzugehören und mit dem Auftrag alles Menschenmögliche zu tun, damit aus dieser kleinen, politischen Keimzelle dereinst doch wieder eine Massenbewegung werden könnte. (Brehl 2009b) Brehl war sich bewusst, dass derartige Aufführungen auf Außenstehende in hohem Maße rückwärtsgewandt und seltsam wirken konnten: Nachgeborene machen uns oft den Vorwurf wir seien ‚Hollywoodnazis‘ gewesen, ein billiger Abklatsch, eine Karikatur vergangener Zeiten und rückblikkend mag das auf die junge Generation so wirken. Wir aber verstanden uns nunmal als Politische Soldaten, wir trugen das Braunhemd gern und voller Stolz und die Führungskameraden hatten zum Großteil alle noch gedient, waren also mit militärischen Abläufen vertraut. (Brehl 2009b) Das Gefühl der Bedeutsamkeit des eigenen Tuns, die Emotionalität der Gesten und die öffentliche Aufmerksamkeit gaben den Neonazis Halt in ihren Organisationen. Eine über den engen Rahmen der eigenen Reihen hinausreichende Wirkung – etwa im Jugendbereich – wurde nicht erzielt. Bis in die 1990er Jahre hinein konnte der Neonazismus seinen Anhängern so keine popkulturell anschlussfähige Freizeitgestaltung bieten. Es hatte unter den Aktivisten schlicht „kein Privatleben im klassischen Sinn“ gegeben (Brehl 2009b). Das lag einerseits an der geringeren Personalstärke der Organisationen – die wenigen Aktivisten lebten geografisch oft weit voneinander entfernt –, andererseits konnten sich durch die formalisierten Abläufe nur geringe Binnenbeziehungen zwischen den einzelnen Szeneaktivisten entwickeln. „[Kundgebungen, Demonstrationen, öffentliche Auftritte] waren wichtig für die Gruppe. Privat lief eigentlich nichts untereinander“, beschreibt Thomas Wulff die Verhältnisse, die bis Mitte der 1990er Jahre gegolten hätten. Die Folge sei eine hohe personelle Fluktuation gewesen (Thein 2009, 91–92). Zu ergänzen ist, dass bei den Zusam- 140 Schulze, Etikettenschwindel menkünften der gemeinsame Alkoholkonsum eine gemeinschaftsstiftende Funktion erfüllte. Brehl dazu: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß wir damals fast alle gern und oft tranken. Nicht bis zur Bewußtlosigkeit aber doch regelmäßig und vergleichsweise große Mengen. Waren wir Alkoholiker? Na ja, mindestens ‚starke Trinker‘, denn vom medizinischen Standpunkt aus gesehen, trank die Mehrzahl unserer Aktivisten zu viel. Es gab Ausnahmen […] aber vor allem gab es Unterschiede bezüglich der Reaktion auf große Mengen Alkohol. Während man mir, der ich Schnaps mied und klassischer Biertrinker war, allgemein attestiere, daß man sich mit mir auch noch gesittet unterhalten könne, wenn ich eine Kiste Bier getrunken habe, neigten andere immer wieder zu Exzessen […]. (Brehl 2009b) Was ein Garant für die gewollte mediale Aufmerksamkeit und auch explizierte Medienstrategie war, sorgte gleichzeitig für einen sozusagen „sektenartigen“ Charakter der neonazistischen Organisationen. Durch die gewählten Ausdrucksformen, die Inszenierungen und die Kleidung waren die Neonazis gesellschaftlich marginalisiert.

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Zusammenfassung

Die „Autonomen Nationalisten“ (AN) pendeln zwischen antimoderner, rückwärtsgewandter Ideologie und einem Präsentationsstil, der Anleihen nimmt bei der Popkultur und der radikalen Linken. Diese Strategie ist nicht neu. Ernst Bloch beschrieb diesen Etikettenschwindel bereits am Beispiel der Nationalsozialisten als „Entwendungen aus der Kommune“. Die Studie spürt dem permanenten Ideenklau der AN nach und versucht, ihn historisch-politisch einzuordnen.