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Teil III: Schlussfolgerungen in:

Nico Schmied

Fragile Staaten und Post-Konflikt-Situationen, page 221 - 238

Eine Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3922-9, ISBN online: 978-3-8288-6670-6, https://doi.org/10.5771/9783828866706-221

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 72

Tectum, Baden-Baden
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221 Teil III: Schlussfolgerungen An dieser Stelle sollen Schlussfolgerungen, Ergebnisse und kritische Auswertungen der Jahre währenden Forschungsarbeit zusammengefasst und ausgewertet werden. Zunächst kommt es deshalb zu einer summarischen Darstellung der Forschungsergebnisse. Hierzu werden die einleitenden Forschungsfragen und die beiden Forschungshypothesen ein weiteres Mal aufgegriffen und evaluiert. Hieraus soll sich zuletzt ein Ausblick ergeben. 1 Auslegung der Forschungsergebnisse Der erste Teil dieser Abhandlung verstand sich als Beitrag zur theoretischen, konzeptionellen Debatte um fragile Staaten und Post-Konflikt-Situationen. Die den ersten Teil leitenden Forschungsfragen waren vorwiegend die folgenden: 1. Was genau steht hinter dem Begriff „fragiler Staat“? Welche Annäherung an den Begriff ist angezeigt? Existiert eine einheitliche Definition? 2. Lassen sich Fragilitätszustände kategorisieren, und wenn ja, unter Zuhilfenahme welcher Klassen und Kategorien? Existieren in diesem Spektrum Sub-Kategorien? 3. Was exakt ist eine Post-Konflikt-Situation? Welche Sicherheitsprobleme erwachsen aus ihr und wie ist ihre Verbindung zu fragilen Staaten zu sehen? Existieren fragilitätsbegünstigende Faktoren in PKS und lässt sich hierbei eine Kohärenz zwischen verschiedenen PKS erkennen? Retrospektiv betrachtet erfolgt eine Fokussierung auf die Thematik der fragilen Staaten erst seit relativ kurzer Zeit. Obwohl sich mittlerweile eine beträchtliche Anzahl an Autoren in der Fachliteratur mit der Thematik auseinandergesetzt haben, stellt sich das Feld als noch nicht hinreichend erforscht dar. Das grundlegendste Problem ist zunächst jenes der Definition und der sich hieraus ableitenden Idealkonzeption eines Staates an sich. Der Terminus, so wurde festgestellt, unterliegt einer gewissen Unschärfe. Es existiert keine einheitliche, konsensuale Definition eines fragilen Staates. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl verschieener Termini in der Literatur, aber auch in der politischen Praxis Anwendung finden, die im Kern alle dasselbe beschreiben (vgl. u. a. Risse (2013); Giraudy (2012); Pfarr (2008); Rotberg (2007); Stepputat und Engerberg-Pedersen (2008); Shepherd et al. (2004)). So wurde sich notwendigerweise zunächst dem Begriff des Staates genähert. Jener Terminus wird von unterschiedlichen Disziplinen verwendet und erfährt nicht zuletzt deshalb ebenfalls ein weites Spektrum an Definitionsversuchen. Für diese Abhandlung war es angezeigt, sich dem Begriff des Staates aus zwei unterschiedlichen Denkrichtungen zu nähern – sowohl aus Richtung des juristisch-völkerrechtlichen Staatsbegriffs (dieser ist wichtig für die juristische Betrachtung des Gebildes an sich und gibt dem Staat einen rechtlichen Rahmen, aus dem sodann internationale Rechte und Pflichten erwachsen können) als auch aus Richtung der Staatsleistungen (diese Sicht folgte aus der Überzeugung, dass 222 Teil III: Schlussfolgerungen man anhand von Staatsleistungen und ihren Erfolgen oder Misserfolgen direkte Rückschlüsse auf einen Fragilitäts- oder Stabilitätszustand des Staates schließen kann). Zunächst wurde deshalb die Drei-Elemente-Lehre Jellineks erläutert und untersucht. Hiernach setzt sich der Staat konstituierend aus drei Merkmalen zusammen: dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und der Staatsgewalt. Nach Abwägung und Analyse der vor allem von Nelson (1949), Krüger (1964) und Smend (1994) vorgebrachten Kritik wurde festgestellt, dass die Jellinek’sche Trias vorwiegend aufgrund ihrer präzisen, trennscharfen Begrifflichkeiten und der jenen innewohnenden Einfachheit wie terminologischen Schärfe und Komplexität hinter den Begriffen heute immer noch herrschende Meinung ist. Sodann wurden drei Kernleistungsbereiche des Staates herausgearbeitet – stringent der Einsicht folgend, dass der Staat eine Art Dienstleister darstellt und sich durch seine Leistungen am Volk legitimiert. Die Annäherung an den Staatsbegriff über Kernleistungsbereiche erfolgte ferner aus der Überlegung heraus, dass verschiedene Autoren, die den Begriff des fragilen Staates verwenden, unterschiedliche basal zugrunde gelegte Idealleistungen des Staates voraussetzen – dies führt zu unnötiger Verwirrung und wurde von der Literatur bis jetzt nur unzureichend thematisiert. So wurden in der Folge drei Kernleistungsbereiche des Staates angeführt, in denen der Staat befriedigend leisten muss, um Legitimität zu erlangen. Sie sind immer im inneren Kontext zu betrachten und untrennbar miteinander verflochten: 1. Sicherheit – der Staat gibt im Gegenzug auf den Verzicht der höchstpersönlichen Gewaltanwendung die Sicherheitsgarantie. Diesem Kernleistungsbereich kommt existenzielle Bedeutung zu – ohne Sicherheit ist keine weitere Entwicklung denkbar. 2. Rechtsstaatlichkeit – für sie ergibt sich ebenfalls eine übergeordnete Stellung im Leistungsbereich des Staates: die Etablierung eines funktionalen Rechtsstaates und die ihm immanente Garantie eines gesetzestreuen Rechtssystems. 3. Öffentliche Fürsorge – welche Leistungen über die Sicherheit und den Rechtsstaat hinaus notwendig sind, steht im wissenschaftlichen und realpolitischen Diskurs. Nach hier vertretener Auffassung erfasst der Kernleistungsbereich der öffentlichen Fürsorge die Bereitstellung von Infrastruktur (Verkehr, Energie, Wasser), die befriedigenden Nahrungsversorgung, ein funktionales Gesundheitssystem sowie eine Schlüsselrolle des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen seiner Bevölkerung nach den Maximen der Chancengleichheit. Als Ergebnis lässt sich hier feststellen, dass es aufgrund der Komplexität und Multikausalität der Thematik der fragilen Staaten sowie der Diversität der normativen Grundkonzepte und pragmatischen Zielsetzungen der jeweiligen Verwender des Terminus fragiler Staat ein überhöhter Anspruch wäre, eine allgemeingültige Definition zu finden. Letztlich lässt sich nach der hier vertretenen Auffassung die Feststellung, ob ein Staat fragil ist oder nicht, über die Betrachtung der Leistung des Staates in den drei Kernbereichen treffen. Hieraus ergab sich folgende Formel: Je größer die Summe der Schlechtleistungen des Staates in den drei Kernleistungsbe reichen, desto fragiler die Staatssituation. 223 1 Auslegung der Forschungsergebnisse Im Anschluss hieran wurden Möglichkeit und Sinnhaltigkeit der Kategorisierung fragiler Staaten diskutiert. Die erste Vermutung hierbei war, dass es sich bei den fragilen Staaten nach hier vertretener Auffassung nicht um eine Kategorie, sondern eine Klasse für verschiedene Kategorien und Subkategorien handelt. Die Klassifizierung einer Staatssituation als fragiler Staat sowie die Kategorisierung dieser Staatssituation in Kategorien oder Subkategorien dieser Klasse wurde insofern als wichtig herausgestellt, als dass hierdurch eine Systematik aufgestellt wird, die es erlaubt, Staatsituationen besser zu erfassen, zu bezeichnen und sogar Parallelen aufzuzeigen, die sich als äußerst nützlich für die Interventionspraxis zeigen. Es wurde festgestellt, dass – im Verhältnis zur Wichtigkeit der Thematik – wenige, divergierende Ansätze zur näheren Ausdifferenzierung der einzelnen Kategorien in Subkategorien existieren, sodass sich hier ein Forschungsfeld ergab. Zur Erstellung eines eigenen Kategorisierungsmodells bedurfte es zunächst einer Umschau über die in der Literatur vorhandenen Ansätze. Hierbei fußte der Aufbau zunächst auf Rotberg (2009; 2007), da sein Modell die am häufigsten angewandten Kategorien umfasste. Die in der Literatur am beständigsten erkannten Kategorien sind indes der Strong State (z. B. Acemoglu (2005); Kline (2003)), der Weak State (z. B. Anderton und Carter (2015); Jimenez-Ayora und Ulubasoglu (2015); Häberli und Smith (2014); Polenz (2013), Marten (2012)), der Failed State (z. B. Ismael und Ismael (2015); Menkhaus (2014); Hammond (2013); Risse (2013)) sowie der Collapsed State (z. B. Lambach et al. (2015); Hesse (2011); Pham (2011); Krasner (2004)). Der Begriff Strong State erfuhr durch die teilweise irreführende Terminologie und ihren Gebrauch eine Modifizierung – zum einen gehört er streng genommen nicht zu der Klasse der fragilen Staaten, da er eben den Zustand eines starken Staates beschreiben möchte. Somit gehört er zum terminologischen Komplex der fragilen Staaten, ist aber absolut nicht mit ihnen gemeinsam zu subsumieren. Zum anderen ist die terminologische Bezeichnung dieser Kategorie nach der hier vertretenen Auffassung fehlerhaft, da sie suggerieren könnte, ein beispielsweise totalitärer, diktatorischer Staat könnte sich allein schon durch seine gezeigte Stärke (auch im Sinne der Anwendung von Gewalt gegen das eigene Volk mit dem Fernziel des Machterhalts) als nicht fragil ausweisen. Diese Kategorie erfuhr dieser Kognition folgend eine terminologische Modifizierung hin zum Consolidated State. Die Umbenennung des Idealtypus verhindert hierbei mögliche Fehlschlüsse beim jeweiligen Rezipienten. Das entwickelte Kategorisierungsmodell ergibt also drei Kategorien innerhalb der Klasse der fragilen Staaten (Weak State, Failed State, Collapsed State) und einen stabilen, staatlichen Idealtypus, den Consolidated State. In der Folge lag ein Schwerpunkt auf der Diskussion divergierender Ansätze und der Analyse der Kritik innerhalb der wissenschaftlichen Literatur. Hier waren die Ausführungen von Mazarr (2014), Nay (2013) und Sogge (2007) einschlägig – als schärfste Kritiker erwiesen sich jedoch Call (2008) und Hameiri (2011). Obschon teilweise heftige Kritik geübt wurde, die nicht nur die Kategorisierung, sondern das Gesamtkonzept negierte, ist das Konzept nach hier vertretener Auffassung nicht zu verwerfen. Dies begründet sich vorwiegend in der durch das Konzept geschaf- 224 Teil III: Schlussfolgerungen fenen Verknüpfung der inneren und äußeren Sicherheit westlicher Staaten und der Instabilität bestimmter, im internationalen Sicherheitskontext bis dato eher unbedeutender Staaten. Fortführend folgte die Entwicklung einer Subkategorie im Weak-State-Bereich. Dieser Beitrag folgte aus der folgenden Überlegungen heraus: Erstens: Bei der Literaturanalyse wurde die Notwendigkeit der weiteren Ausdifferenzierung der Kategorien erkannt, da die vorhandenen drei Kategorien der Klasse der fragilen Staaten die vorliegende Diversität der Fragilitätssituationen nur unzureichend erfassen können. Die Kategorisierung innerhalb einer Klasse will vor allem eines – Gegenstände oder Elemente zusammenfassen, die gleichen Bedingungen und Kausalitäten entsprechen. In der dreiteiligen Kategorisierung können sich Staaten in der gleichen Kategorie, beispielsweise „Failed State“, befinden – dies resultiert jedoch aus extrem unterschiedlichen Konstellationen und Schlechtleistungen und schmälert somit den Aussagewert der systematischen Zuordnung eines Staates zu einer Kategorie. Zweitens: Eine Erweiterung des Weak-State-Bereiches zeigt sich insbesondere deshalb als notwendig, da sich dieser Bereich als besonders entscheidend für die Interventionspraxis darstellt. Hier ist der negative Transformationsprozess in einen Failed State noch zu verhindern. Der Transitory Alien Stability State (TAS-State) stellt eine Subkategorie des Weak State dar. Er beschreibt schon durch seinen Namen die im Staat vorherrschende Situation und grenzt sie ein: Im Zentrum des Begriffes steht die Stabilität (Stability) des Staates – diese ist allerdings keine genuine, sich aus dem Staat und seinen Leistungen selbst herausbildende, sondern ist vorwiegend geprägt durch eine Komponente der Fremdbestimmtheit (Alien) und eine Komponente der Unbeständigkeit (Transitory). Er erkennt summarisch eine im Grunde schwache Staatssituation, die eine vorübergehende Erstarkung durch einen externen Akteur erfährt, der im Rahmen einer Intervention Kernleistungsbereiche des Staates zeitweilig übernimmt. Der Wert des Erkennens einer solchen Staatssituation liegt zweifelsohne in der Frage danach, wann ein Verlassen der Situation durch den externen Akteur angezeigt ist, ohne einen negativen Transformationsprozess in der unmittelbaren Folgezeit zu riskieren. Die Subkategorie des TAS-State will hier Situationen entlarven, die nur scheinbar und oberflächlich eine hinreichende Konsolidierung erfahren haben, aber tatsächlich – unter dem Wegfall der Präsenz des externen Akteurs – einer negativen Metamorphose unterlägen. Hier wurden sodann typische Charakteristika eines TAS-State herausgearbeitet und retrospektive Beispiele aus Ex-post-Sicht (Haiti; Ost-Timor) sowie antizipatorische Beispiele (Burundi) genannt. Im logischen Gang rund um das Forschungsobjekt „fragiler Staat“ stand sodann die quantitative Erfassung fragiler Staaten im Mittelpunkt. Dieser Abschnitt verlegte sich auf die detaillierte Untersuchung der Quantifizierbarkeit von Staatsfragilität und bediente sich als Fallbeispiel des neusten Fragile States Index 2015, der auch den bedeutendsten Index darstellt. Der Analyse der Systematik des Indexes schloss sich eine kritische Diskussion aus vier Denkrichtungen (Gesamtkonzeptualisierung, Terminologie, Theorie, praktischer Nutzen) an. Terminologisch 225 1 Auslegung der Forschungsergebnisse war hier zunächst die Umbenennung des Indexes von Failed States Index hin zu Fragile States Index insofern zu begrüßen, als dass sich der Terminus nun mit der hier vertretenen Einschätzung deckt, dass es sich bei den fragilen Staaten um eine Klasse und bei den Failed States um eine Kategorie innerhalb dieser Klasse handelt. Die basale Theorie des Indexes betreffend lassen sich nach hier vertretener Meinung einige Schwächen ausmachen – so weisen nur einige der vom FSI verwendeten Indikatoren direkt auf die Staatsleistung an sich. Es ergibt sich ein ausufernder Gebrauch von Indikatoren, dem keine klare Definition eines fragilen Staates zugrunde liegt. Darüber hinaus wurden Probleme bei der Korrelation der sich aus den Indikatoren ergebenden Werte erkannt – so ist es nicht praktikabel, allen Indikatoren die gleiche Gewichtung für das Gesamtergebnis zu verleihen. Letztlich wurde geschlossen, dass der Anspruch an den praktischen Nutzen des Failed States Index nicht nur ein Staatssituationen vergleichender, sondern ein vor einem negativem Transformationsereignis warnender sein muss – trotzdem waren Großereignisse wie der Arabische Frühling oder die Ukraine-Krise in vorherigen FSI-Rankings in keiner Tendenz ablesbar. Aus den gewonnenen Erkenntnissen folgte logisch die Notwendigkeit einer Reformierung des FSI – hierzu wurden konkrete Handlungsvorschläge gemacht, die für eine Reduktion der Indikatoren, einen konkreten Definitionsansatz und ein Unterlassen der mathematischen Vermengung in einen Verbundsindikator bei gleichzeitiger Gewichtung der Indikatoren plädieren. Die Lösung für die optimale Analyse fragiler Staatssituationen wird hier in einer dualen Symbiose von qualitativen und quantitativen Ansätzen ausgemacht. Hieran anschließend wurde die Konnexität zwischen Post-Konflikt-Situationen und Fragilität erörtert. Dabei wurde erkannt, dass äußere, heteronome Einflüsse wie ein Konflikt in der Lage sind, katalytisch auf Destabilisierungsprozesse innerhalb einer Staatssituation zu wirken. In der Folge wurde erkannt, dass bei der Verwendung des Begriffes der Post-Konflikt-Situation Schwierigkeiten entstehen – so galt es zunächst, zur Definition dieser staatlichen Situation der Post-Phase im Anschluss an einen Konflikt eben jenen Begriff einzugrenzen. Hierzu wurde der Versuch unternommen, die Menge der für diese Abhandlung relevanten Konflikte auf solche zu beschränken, die direkte Gewaltanwendung unter Überschreitung der Schwelle zum Waffeneinsatz aufweisen. An jener Stelle spielte auch die Art der im 21. Jahrhundert ausgetragenen Konflikte eine entscheidende Rolle – war es vorher bereits schwer zu umreißen, wann die Post-Konflikt-Phase letztlich beginnt und somit die Gewalt durch den Konflikt selbst tatsächlich endet, so ist dies im Kontext der vor allem von Kaldor (2005; 2007; 2013) und Münkler (2005) ausgemachten Neuen Kriege ungleich schwerer geworden. Tatsächlich, so musste konstatiert werden, existieren lediglich wenige Beispiele für eine Post-Konflikt-Situation im reinsten Sinne. Festgestellt wurde in der Folge, dass die Post-Konflikt-Situation an sich insofern einen speziellen Fall der Staatsfragilität darstellt, als dass sie Umstände aufweist, die geeignet sind, Staatsleistungen in Kernleistungsbereichen zu erschwe- 226 Teil III: Schlussfolgerungen ren. Aus dieser Überlegung heraus wurden hier sieben Symptome erarbeitet, die sich in nahezu jeder Post-Konflikt-Situation manifestieren und katalytisch auf Destabilisierungsprozesse wirken. Zu diesen Symptomen gehören die Kleinwaffen (sog. „small arms“), deren bloße Verfügbarkeit im Übermaß zumeist schon zu einer teilweisen Außerkraftsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sowie zu einer Steigerung des Gewaltniveaus führen kann. Als weiteres Symptom wurde die Verbreitung von Minen und Sprengstoff im Land erkannt, die den Zugang zu überlebenswichtigen Gütern für die Bevölkerung hemmen sowie den Ausbau staatlicher Infrastruktur verhindern kann. Als weiterhin symptomatisch wurden Gewalt und Verrohung innerhalb der Gesellschaft der Post-Konflikt-Situation erfasst. Sie manifestieren sich nicht nur innerhalb der organisierten Kriminalität und unter den ehemaligen Kombattanten, sondern lassen sich auch in der Gewaltbereitschaft der zivilen Bevölkerung ausmachen. Das vierte Symptom wurde in organisierter Kriminalität und Korruption begriffen – so ist es gerade die organisierte Kriminalität innerhalb des Staates, die in der Lage ist, unter Ausnutzung eines dysfunktionalen Rechtssystems das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen. Mit Patrick (2006) gehend wurde ein parasitärer Zusammenhang zwischen Fragilität und OK ausgemacht. Grassierende Korruption wurde zudem als geeignet erkannt, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Leistungen nachhaltig zu beschädigen – dies führt in letzter Konsequenz zum Verlust staatlicher Legitimität. Als fünftes und sechstes Symptom wurden Extremismus und Terrorismus erkannt. Extremismus wurde als notwendiges Durchgangsstadium zum Terrorismus sichtbar – der Unterschied liegt in der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt. Wichtig war in der Darlegung des Begriffs des Extremismus vor allem die Herausarbeitung der Bezüge zwischen Extremismus und (zumindest gefühlter) sozialer Benachteiligung, Armut und Arbeitslosigkeit – auch wenn as bloße Herunterbrechen von vermehrt auftretendem Extremismus in PKS auf Gründe, die sich lediglich in Armut, Arbeitslosigkeit und daraus resultierender Perspektivlosigkeit finden, zu eindimensional wäre. Beim Terrorismus hingegen war es – nach seiner Definierung und Abgrenzung – wichtig zu erkennen, dass mangelnde Staatsleistung in fragilen Post-Konflikt-Gesellschaften guten Nährboden für die Verankerung terroristischer Netzwerke bietet. So ist hier zwischen Terrorismus und fragilen Post-Konflikt-Situationen – vor allem mit Hirschmann (2011) und Howard (2014) und entgegen Chandler (2009) und Lisanti (2010) – ein direkter Konnex zu konstatieren. Als symptomatisch für Post-Konflikt-Situationen und als potenziell destabilisierendes Moment wurde letztlich die Armut innerhalb bestimmter Bevölkerungsgruppen erkannt. Sie stimuliert im Post-Konflikt-Kontext nachweislich destabilisierende Prozesse dadurch, dass sie geeignet ist, Gewalt, Kriminalität und Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung zu steigern. Auf dem theoretischen Teil aufbauend, folgte nun im Bestreben zu einer durchgängigen Verzahnung zwischen Theorie und Empirie eine Analyse der Post-Konflikt-Situation Kosovo im Kontext der von der Europäischen Union implementierten Rechtsstaatlichkeitsmission. Gegenstand einer Vorbetrachtung 227 1 Auslegung der Forschungsergebnisse war hier zunächst das Engagement der EU innerhalb fragiler Staaten im Rahmen der CSDP– mit der Erkenntnis, dass die EU zahlreiche Missionen ziviler und militärische Natur in fragilen Staatssituationen und Krisen- sowie Post-Konflikt-Situationen implementiert. Hierbei zeigte sich besonders der zivile Missionssektor als besonders expansiv. Durch eine Korrelation wurde die außerordentliche Stellung des Kosovo im Hinblick auf die Höhe der Pro-Kopf-Hilfe der EU festgestellt – die Einzigartigkeit einer Situation sui generis im Kosovo wurde umrissen. Sodann folgte eine auf den Kognitionen des ersten Teils aufbauende Analyse der Staatsqualität des Kosovo auf Basis der Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks. Forschungshypothese I war hier: „Das Kosovo stellt einen vollendeten Staat nach der klassischen Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) dar und ist somit ein Staat im völkerrechtlichen Sinne“. Die Möglichkeit der Überprüfung der Elemente ergab sich unter anderem daraus, dass der IGH in seinem Kosovo-Gutachten vom 22. Juli 2010 die Staatsqualität des Kosovo nicht abschließend geklärt hat. Hinsichtlich des Staatsgebietes und des Staatsvolkes wurden in der Summe keine Anomalien festgestellt – das Staatsgebiet des Kosovo ist hinreichend bestimmbar. Von Zygojannis (2013) vorgebrachte Bedenken hinsichtlich des Nordens konnten verworfen werden. Dass die Bevölkerungsstruktur aus mittlerweile sechs größeren ethnischen Bevölkerungsgruppen besteht, ist für das Element des Staatsvolkes unproblematisch und mithin nicht abträglich. Das Merkmal der genuinen Staatsgewalt wurde indes negiert. Eigene, souveräne, auf Dauer ausgerichtete Staatsgewalt nach außen und innen ist jedoch notwendiges Kriterium für Staatsqualität (vgl. Jellinek (1914), Kau (2013), Schöbener und Knauff (2013)). Nach hier vertretener Auffassung ist die Staatsgewalt im Kosovo auch in 2016 noch insofern defizitär, als dass erstens die kosovarische Regierung de facto ihr eigentlich exklusives Gewaltmonopol bis heute mit der EU in Form der EULEX-Mission und den Vereinten Nationen in Form der UNMIK-Mission teilt. Obschon gerade die UNMIK-Mission in den letzten Jahren eine Verkleinerung erfuhr, besitzt die EULEX in Person ihres Leiters weiterhin weitgehende Eingriffsrechte. Zweitens existiert nach hier vertretener Auffassung kein durchgängiges Gewaltmonopol im Nordkosovo – weder durch die kosovarische Regierung noch durch EULEX. Somit wurde die Forschungshypothese I falsifiziert. In einem weiteren Übertrag der theoretischen Erkenntnisse erfuhren hieran anschließend die drei Kernleistungsbereiche des Staates eine auf das Kosovo bezogene Untersuchung. Forschungshypothese II war hierbei: „Die Post-Konflikt-Situation des Kosovo hat hinreichende Stabilisierung im Bereich Sicherheit und Rechtsstaat (im Besonderen im Kontext der EULEX-Mission) sowie eine Konsolidierung im Bereich der öffentlichen Fürsorge erhalten, sodass das Kosovo nicht mehr als fragiler Staat zu klassifizieren ist“. Hier wurden die Kernleistungsbereiche Sicherheit und Rechtsstaat aufgrund ihrer regen Verzahnung unter einem Prüfungspunkt subsumiert. Die Analyse der Leistungen und der Effektivität der Maßnahmen der EU-Mission EULEX war aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Bereich Rechtsstaatlichkeit immanenter Untersuchungsgegenstand. Hier lag der 228 Teil III: Schlussfolgerungen Schwerpunkt zunächst auf der organisierten Kriminalität. Sie wurde in ihrer Ausformung als an hierarchischen Clanstrukturen orientierte, transnational organisierte Kriminalität identifiziert, deren Genesis sodann im Lichte der vorangegangenen Konflikte der Region beleuchtet wurde. TOK ist auf dem Balkan und im Kosovo in hoher Intensität vorzufinden und nimmt Einfluss auf Politik, Medien, Justiz sowie öffentliche Ämter und Verwaltungen. Die Kerngeschäfte der TOK im Kosovo wurden vor allem in den Sparten von Betäubungsmittel- und Drogenkriminalität (hierunter fallen alle damit in Verbindung liegenden Handlungen von der Beschaffungskriminalität über den Verteilprozess bis zum Schwarzhandel), Schmuggel und Geldwäsche identifiziert. Alle Geschäftszweige sind hierbei als miteinander verflochten zu betrachten. Die TOK stellt den größten Destabilisierungsfaktor für die Stabilität des Staates dar und hindert den Staat erheblich an seiner Leistung in den Kernleistungsbereichen. Vertiefend stand sodann parallel geltendes und somit den Rechtsstaat unterlaufendes albanisches Gewohnheitsrecht aus der Rechtsquelle des Kanun des Lekë Dukagjini im Analyseschwerpunkt. Aus dem Kanun ergibt sich nach hier vertretener Auffassung eine den Rechtsstaat unterwandernde Parallelstaatlichkeit im Kosovo, die sich territorial vor allem in der Dukagjin-Ebene im Westen des Kosovo manifestiert. Nach Abwägung der Literatur zur heutigen Bedeutung der mittelalterlichen Rechtsquelle (es handelt sich nach deutscher Rechtsauffassung wohl um eine Art Gewohnheitsrecht) ist die hier vertretene Erkenntnis die Folgende: Der Kanun hat in den größeren Städten des Kosovo marginale Bedeutung, anders jedoch in ländlicheren Umgebungen. Obschon einige Autoren einen nur geringen Einfluss auf die heutige Staatssituation des Kosovo postulieren (Kramer und Dzihic (2005)) lässt sich mit Czernin (2012) und Elsie (2010) behaupten, dass Teile des Kanun immer noch eine beträchtliche Rolle als Rechts- und Rechtfertigungsquelle im Kosovo spielen. Selbst Kritiker dieser Ansicht wie Kemper und Reinkowski (2005) müssen zugestehen, dass zumindest die sich aus dem Kanun ergebende Blutrache ein etwaige Beständigkeit aufweist. Dies hängt unter anderem mit der dem Kanun innewohnenden historischen und traditionellen Identität der Kosovo-Albaner zusammen. Alsdann wurden drei andauernde, auf ethnischen Zugehörigkeiten basierende Konfliktszenarien innerhalb des Kosovo aufgefasst, die zur Destabilisierung der Staatssituation beitragen – als Konflikt 1 wurde ein ethnisch-historischer Konflikt erkannt, der sich seit Jahrhunderten zwischen Serben und Albanern in dieser Region manifestiert und von gegenseitiger Feindseligkeit und scheinbarer Unversöhnlichkeit geprägt ist. Als Konflikt 2 wurde der Antagonismus zwischen serbischer Regierung in Belgrad und kosovarischer Regierung in Priština verstanden. Er wurzelt in der ablehnenden Haltung der serbischen Bevölkerung in Serbien sowie im Nordkosovo hinsichtlich der Anerkennung der Sezession und Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo und überträgt sich äquivalent auf die politischen Entscheidungsträger. Der dritte und explosivste, in den letzten Jahren dynamischste und zugleich gewaltreichste Konflikt wurde im Konflikt zwischen der serbischen Minderheit im Nordkosovo und der kosovarischen Regie- 229 1 Auslegung der Forschungsergebnisse rung bzw. den ethnischen Albanern im Norden festgestellt. Bereits im Rahmen der Staatsqualitätsprüfung wurde hier erkannt, dass die territoriale Gewalthoheit Prištinas im Nordkosovo nur theoretischer Natur ist. Im Norden eskalieren die ethnischen Antagonismen am häufigsten durch die gesellschaftsstrukturelle Zusammensetzung – Serben und Albaner leben hier nebeneinander. Die Konfliktsituation hier zeigt sich als äußerst brisant und explosiv. Im Weiteren standen innerhalb der Analyse der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo Extremismus und Terrorismus im Mittelpunkt. Hier wurde zunächst zwischen politischem und religiös motivierten Extremismus differenziert, wobei der Schwerpunkt auf den religiösen Extremismus verlagert wurde. Der Islam – dessen Entstehungsrahmen im Gebiet des Territoriums des Kosovo für diese Abhandlung bis hin zum Osmanischen Reich zurückverfolgt wurde – stellt die Hauptreligion im Kosovo dar. Die Mehrheit der Muslime lässt sich als gemäßigt und ihren Glauben friedlich praktizierend beschreiben. Der Islamismus konnte sich nach hier vertretener Auffassung bisher nicht tiefgreifend im gesellschaftlichen Kontext etablieren. Auch die kosovarische Regierung agiert gesetzgeberisch proaktiv für eine säkulare Gesellschaftsstruktur. Trotzdem erscheint die Situation, bedingt durch eine heranwachsende Generation mit – von ihr freilich unverschuldet – wenig Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt in Kombination mit Armut und Arbeitslosigkeit als ein äußerst spannungsgeladenes Gemenge und fruchtbarerer Boden für extremistische Prediger. Hinzu kommt die Förderung der Lehre extremistischer Theorien durch Investoren aus dem arabischen Raum – hierunter fällt auch die Rekrutierung für terroristische Vereinigungen wie den IS: So zogen mehrere hundert Kosovaren in den Krieg für den Islamischen Staat. Obschon die Behörden des Kosovo die Dringlichkeit der Thematik erkannt haben – und beispielsweise mit terroristischen Vereinigungen in Verbindung gebrachte Banken schlossen sowie im Rahmen von Razzien mutmaßliche Terroristen festsetzten –, fehlt es ihnen an Kapazitäten und Erfahrung, um hinreichend effektiv dagegen vorzugehen. Summarisch ließ sich bei der Analyse der Kernleistungsbereiche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ein Defizit in der staatlichen Leistung erkennen. Die Sicherheitslage in Priština, die als stabil einzustufen ist, weicht allerdings mitunter stark von jener im Norden. Die Arbeitserfolge der EULEX-Mission sind – dies wird konform mit dem Special Report No. 18 des Europäischen Rechnungshofes gesehen – bescheiden. Dies liegt nach hier vertretener Auffassung jedoch zu einem erheblichen Teil an einem Dilemma, ausgelöst durch einen normativ überhöhten Anspruch an die Effektivität der Mission in Relation zur Zeitspanne und tatsächlich realistischen Implementierbarkeit von Erfolgen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und gerade der Korruption innerhalb des Kosovo. Die Qualität und Quantität der transnational organisierten Kriminalität zeigt sich indes als größte Herausforderung für die Operationalisierung der Kernleistungsbereiche durch den kosovarischen Staat bzw. partiell durch UNMIK, KFOR und EULEX. Im Anschluss stand der Kernleistungsbereich der öffentlichen Fürsorge im Fokus. Hier wurden die im ersten Teil als für diesen Kernleistungsbereich charakteristisch erkannten Merkmale untersucht. Zunächst wurde festge- 230 Teil III: Schlussfolgerungen stellt, dass das Kosovo in der Nachkriegszeit durchaus Fortschritte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung erzielt hat. Trotzdem mussten bedeutende Defizite konkludiert werden: Hierzu zählen die Mangelhaftigkeit der sozialen Grundsicherung und Defizite im Gesundheitssystem, das beispielsweise keine Krankenversicherung und keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall vorsieht. Während das Kosovo zumal durch seine Braunkohlevorkommen regionales Potenzial als bedeutender Energielieferant offenbart, zeigt sich der kosovarische Markt als so unausgewogen, dass er im Vergleich zu den Nachbarländern zurückliegt. Die Energieversorgung zeigt sich als ebenso lückenhaft wie die dysfunktionale flächendeckende Wasserversorgung – bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung haben legalen Zugang zu lebenswichtigem Trinkwasser. Das Kosovo ist auch heute noch ob mangelnder Infrastruktur und riskanter Rechtssituation nicht hinreichend interessant für Foreign Investors – dies spiegelt sich auch in den hier angeführten Statistiken der Auslandsgeschäftsabsicherung der BRD wider. Armut und Arbeitslosigkeit wurden in der Folge als größte Probleme des Staates identifiziert. So lebt ein Drittel der Bevölkerung des Kosovo unter der Armutsgrenze (CIA, 2015). UNICEF stellte noch 2010 eine nahezu 50-%-ige (UNICEF, 2010) Kinderarmut fest. Die Arbeitslosenquoten sind seit Jahren unverändert exorbitant hoch – die Maßnahmen zur Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung für Arbeitslose zeigten sich rückständig. Die Schlussfolgerung ergab, dass die ökonomische Dysbalance und die aus ihr resultierende grassierende Arbeitslosigkeit und Armut einen entscheidenden destabilisierenden Faktor darstellen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Effekte der unbefriedigenden Leistung des Staates im Kernleistungsbereich der öffentlichen Fürsorge entscheidender Grund für die horrende Zahl an Flüchtlingen aus dem weitestgehend befriedeten Kosovo in den Schengen-Raum 2015 waren. Der Struktur des ersten Teils folgend stand sodann das Kosovo als Post-Konflikt-Situation im Mittelpunkt. Hierzu wurde zunächst der der Post-Konflikt-Zeit unmittelbar vorangegangene Kosovo-Konflikt erläutert und chronologisch dargelegt. Sodann folgte die Untersuchung der Anwendbarkeit der im theoretischen Teil identifizierten Symptome innerhalb von PKS – die sich katalytisch auf Destabilisierungsprozesse auswirken – auf das Fallbeispiel des Kosovo. Zunächst wurde festgehalten, dass die im ersten Teil erkannten, in PKS wiederkehrenden Symptome der organisierten Kriminalität (Symptom 4), des Extremismus (Symptom 5) und des Terrorismus (Symptom 6) bereits ob ihrer überragenden Bedeutung für die Prüfung des Kernleistungsbereich der Sicherheit in ihm aufgingen. Gleiches gilt für das Symptom der Armut (Symptom 7) in der Untersuchung des Kernleistungsbereiches der öffentlichen Fürsorge. Hiernach folgte die Untersuchung der übrigen vier Symptome, wobei Korruption sinngemäß zum Symptom 4 (OK und Korruption) gehört, für diese Prüfung aber isolierte Betrachtung fand. Hier wurden folgende Ergebnisse für das Kosovo ermittelt: Hinsichtlich des Symptoms der Kleinwaffen muss konstatiert werden, dass es im Kosovo ein gesteigertes Destabilisierungspotenzial aufweist. Zwar wurden erfolgreiche Maßnahmen zur Waffen- 231 1 Auslegung der Forschungsergebnisse vernichtung durch die Regierung und UNMIK durchgeführt, doch befindet sich noch heute eine horrende Anzahl an illegalen Kleinwaffen im zivilen Umlauf. Für das Symptom 2, Minen- und Sprengstoffproblematik, konnte für das Kosovo eine positive Bilanz gezogen werden. Nach hier vertretener Auffassung stellt sich die Problematik als irrelevant für Destabilisierungsprozesse dar, was im regionalen Kontext nicht unbedingt zu erwarten war (vgl. z. B. Bosnien). Im Zusammenhang mit Gewalt und Verrohung hingegen (Symptom 3) wurde ein gesteigertes Destabilisierungspotenzial erkannt. Gerade die transnational organisierte Kriminalität weist im Kosovo ein gesteigertes Gewaltpotenzial auf und zeigt sich im Vergleich besonders brutal – dieses gesteigerte Gewaltpotenzial lässt sich aus dem Kontext des letzten Krieges und durch den Übergang von ehemaligen Kombattanten in die organisierte Kriminalität erklären. Ferner führten ethnische Spannungen in der Vergangenheit immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Unruhen innerhalb der Bevölkerung. Letztlich stand das Symptom der Korruption im Zentrum. Hier wurde erstens geschlossen, dass sich dieses universelle Problem von PKS auch im Kosovo wiederfindet, und zweitens erkannt, dass es sich bei Korruption im speziellen Fall des Kosovo um einen sehr starken destabilisierenden Faktor handelt, da er zum einen geeignet ist, das Vertrauen in den Staat und damit dessen Legitimität zu erschüttern, aber paradoxerweise zum anderen tiefe Verankerung und Akzeptanz auch innerhalb der kosovarischen Bevölkerung selbst findet. Abschließend wurden atypisch-singuläre Symptome der PKS des Kosovo analysiert, die sich nicht universalisieren und auf andere PKS übertragen lassen, da sie in ihren Quellen aus spezifischen, nur das Kosovo betreffenden Konstellationen entstanden sind. Hierzu zählt die Konflikthistorie der Region – sie wurde mit Verweisen auf die gegenwärtigen Bezüge dargelegt und erörtert. Diese Form der Schilderung entsprang der Konklusion, dass die Geschichte für das Kosovo noch in der heutigen Gesellschaft eine aufgrund omnipräsenter Überlieferungen entscheidende Rolle spielt. Es wurde festgestellt, dass sowohl die osmanische Besatzungszeit mit ihrem direkten Einfluss auf die konfessionellen Gegebenheiten im heutigen Kosovo als auch die Zeiten der Balkankriege sowie die Situationen im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit den sich entwickelnden Antagonismen zwischen Serben und Albanern wesentliche Mosaiksteine zur Erklärung der heutigen Situation darstellen. Des Weiteren lässt sich in der Anerkennung des Kosovo durch die internationale Gemeinschaft immer noch ein destabilisierendes Moment erkennen. Abschließend wurde die wohl präsenteste Überlieferung, jene des Kosovo- Mythos, analysiert und ein starker Bezug zur heutigen spirituellen Haltung der Serben gegenüber dem Kosovo – ohne den sich ihr Handeln und die nachhaltige Ablehnung der Sezession des Kosovo nicht erschöpfend erklären lässt – erkannt. Summarisch wurde die Forschungshypothese II: „Die Post-Konflikt-Situation des Kosovo hat hinreichende Stabilisierung im Bereich Sicherheit und Rechtsstaat (im Besonderen im Kontext der EULEX-Mission) sowie eine Konsolidierung im Bereich der öffentlichen Fürsorge erhalten, sodass das Kosovo nicht mehr als fragiler Staat zu klassifizieren ist“ im Rahmen der Analyse der Post-Konflikt-Situation des Kosovo falsifiziert. 232 Teil III: Schlussfolgerungen 2 Ausblick Im Ausblick soll hier die letzte Synthese der Teile I und II folgen, indem sie an entsprechender Stelle direkt und logisch verknüpft werden. Chronologisch muss der Ausblick mit den Überlegungen zur Theorie der fragilen Staaten beginnen. Diese ist, anders als von Call und anderen Autoren vorgebracht, keinesfalls zu verwerfen. Die bloße politische Aufladung eines theoretischen Konzeptes – wie es in diesem Fall von verschiedenen genannten Autoren kritisiert wird – darf nicht zum Verwurf des Gesamtkonzeptes führen. Wichtig ist die Fortführung der Debatte um eine Definition – ohne den Anspruch, eine einheitliche solche zu finden, muss es oberstes Ziel des jeweiligen Autors oder Referenten der Theorie sein, seine basalen Grundüberlegungen hierzu an den Anfang seiner Forschung oder ggf. seiner Rede zu stellen. Ferner verdient das Konzept gerade dadurch Anerkennung, dass es den Blick für die Gefahren geschärft hat, die nicht von konsolidierten Staaten, sondern von schwachen oder fehlgehenden bis hin zu kollabierten Staaten ausgehen. Es bedarf dringend weiterer Literatur zum Thema der Ausdifferenzierung – so sind weitere Subkategorien zu den Kategorien innerhalb der Klasse der fragilen Staaten notwendig, um klarere Begrifflichkeiten und die Möglichkeit schärferer Zuordnungen bestimmter Staatssituationen zu einem Terminus zu schaffen. Der Versuch einer weiteren Verbesserung der Kategorien wurde hier mit dem Begriff des Transitory Alien Stability State unternommen; dies auch Goldstones Beobachtungen Rechnung tragend, dass „qualitative analysis is likely to overpredict stability because qualitative analysists tend to focus only on the kinds of problems that have arisen previously in their countries. Moreover, they tend to project the present – in which the state may seem strong – into the future“ (Goldstone, 2008, S. 13), muss hier im Ausblick nüchtern für die Zukunft des Kosovo geurteilt werden: Nach Auswertung der Fakten zu den drei Kernleistungsbereichen und den destabilisierenden Symptomen im Post-Konflikt-Kontext ergibt sich für das Kosovo, wie an anderer Stelle festgestellt, eine Einordnung in die Klasse der fragilen Staaten. Dies geschieht nach hier vertretener Auffassung mit dem Kategorisierungsergebnis, dass das Kosovo in der heutigen Konstellation einen Weak State, genauer, ein Exemplar einer Subkategorie des Weak State – des Transitory Alien Stability State – darstellt. Hierdurch werden zunächst Autoren widerlegt, die ob der Flüchtlingsströme im Jahr 2015 einen „failed state“ konstatieren (dazu gehören unter anderem Decker (KStA, 2015) und Bolzen (Welt, 2012), Sundhaussen (2014, S. 503 ff,) sowie Hebda (2014, S. 210 ff.). Die Flüchtlingsströme 2015 aus dem Kosovo in den Schengen-Raum haben die dramatische Situation verdeutlicht, in der sich das Staatsvolk dort befindet – hier handelt es sich besonders um ein Versagen des Staates im Kernleistungsbereich der öffentlichen Fürsorge für die Staatsbürger. Die grassierende Korruption und die brutale und gut vernetzte transnational organisierte Kriminalität stellen zwei Hauptfaktoren im Post-Konflikt-Kontext dar, die eine etwaige Fragilität im jungen Staat Kosovo dynamisieren. Armut und Perspek- 233 2 Ausblick tivlosigkeit werden die nun heranwachsende Generation prägen – das Kosovo steht an einem Scheideweg. Hinsichtlich der Lehre Jellineks gilt es zu erkennen, dass sich diese als ausreichend erforscht und kritisiert erweist. Sie vermochte über die Zeit hinweg gerade aufgrund ihrer grundlegenden Einfachheit zu überzeugen – Kritiker verkennen die seiner Trias innewohnenden verwickelten Wechselspiele der einzelnen Teilelemente sowie die Komplexität und Ausdifferenzierung der Elemente in der Einzelbetrachtung. Der Schluss, dass das Kosovo nach besagter Lehre aufgrund von Defiziten in der Staatsgewalt keine Staatsqualität im Völkerrechtlichen Sinne aufweise, ist durchaus diskutabel. Bei exakter Auslegung der Jellinek’schen Trias ist allerdings kein anderer Schluss zu ziehen, da gerade die EULEX entscheidende Eingriffsrechte in die Hoheitsrechte und somit in die souveräne Staatsgewalt des Kosovo ausübt. Ebenso könnte man die zumindest defizitäre Gewaltausübung im Nordkosovo anführen. Ausblickend ergibt sich hier ein Ergebnis, das nach hier vertretener Auffassung zwei Ereignisse voraussetzt, die mittelfristig allerdings nicht eintreten werden. Die Staatsqualität des Kosovo kann zunächst rechtliche Heilung erfahren. Hierzu müssten erstens die Rechte von EULEX und UNMIK gänzlich außer Kraft gesetzt und zweitens die Gebietshoheit im Nordkosovo durchgesetzt werden. Eine komplette Übergabe der Hoheitsrechte an die kosovarische Regierung stellt sich als mittelfristig nicht operationalisierbar dar. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass die KFOR-Truppen noch immer wichtigster Sicherheitsakteur vor Ort sind. Mit Abzug der Missionen und Truppen ist aus heutiger Sicht mit einem erneuten Ausbruch interethnischer Gewalt zwischen Serben und Albanern zu rechnen. Zur Situation im Nordkosovo ergeben sich nach hier vertretener Ansicht nur zwei Optionen – entweder werden die Hoheitsrechte der kosovarischen Regierung mit der notwendigen Gewalt durchgesetzt (die aufgrund der zu erwartenden Gegenwehr der dort ansässigen Serben unumgänglich sein wird), oder es wird der Weg eines Anschlusses des Nordens an Serbien erwählt, der aus kosovo-albanischer Sicht weder gewollt noch innenpolitisch kommunizierbar ist. Faktisch hat im Nordkosovo zur Zeit nicht die Regierung in Priština, sondern die Regierung in Belgrad – mit teilweise parallelen Strukturen – den größeren Einfluss und die größere Staatsgewalt. Dies ist für das Kosovo auf Dauer nicht hinzunehmen. Die Staatsgewalt muss den Anspruch haben, auf dem gesamten Gebiet Durchsetzung zu finden – die Appeasement-Politik sollte in diesem Fall überdacht werden. Die Kritik an der EULEX-Mission, die in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten aufkam und ihren Gipfel im Special Report No.18 des Europäischen Rechnungshofes fand, ist nach hier vertretener Auffassung zwar partiell gerechtfertigt, muss aber in Relation gesetzt werden. Tatsächlich befindet sich die Mission in einem Dilemma, ausgelöst durch die Diskrepanz zwischen normativem Anspruch – möglicherweise aus einer moralischen Überhöhung erklärbar – und tatsächlicher Operationalisierbarkeit. Hier spielen sowohl das zeitliche Moment als auch die Komplexität und Multikausalität der Aufgabe eine Rolle. Einen Rechts- und damit 234 Teil III: Schlussfolgerungen untrennbar verbundenen Wertetransfer hinsichtlich beispielsweise der Korruption innerhalb von einem Jahrzehnt zu leisten, ist illusorisch. Wer glaubt, substanzielle und nachhaltige Erfolge auch im Sinne eines auf westlichen Werten aufbauenden Rechtstransfers in einer Art Zeitraffer erreichen zu können, gibt sich Einbildungen hin. Ein solcher Transformationsprozess braucht zum einen Zeit und zum anderen den Willen und die Kapazität der örtlichen Regierung und der Gesellschaft. Die Problematik des Beendens der KFOR-, EULEX- und UNMIK-Missionen ein weiteres Mal aufgreifend, stellt sich dem speziellen Fall des Kosovo übergeordnet die allgemeine perspektivische Frage, wie mit Situationen fragiler Post-Konflikt-Staaten im Bereich von Weak States und TAS-States umgegangen werden muss, um einer negative Rückentwicklung, wie sie in Haiti oder in Ost-Timor verfolgt werden konnte und immer noch kann, präventiv entgegenwirken zu können. Hier ist der in dieser Abhandlung postulierte praktische Ansatz ein sehr realistischer, jedoch innenpolitisch möglicherweise schwer zu kommunizierender: Die Akteure müssen vor Ort ausharren, die Missionen müssen (möglicherweise in reduzierter Form) fortbestehen. Hat sich die EU oder ein anderer Akteur einmal zu einer Intervention entschieden, darf er bzw. sie auch nach mehreren Jahren der Präsenz dem betreffenden schwachen Post-Konflikt-Staat nicht den Rücken kehren. Moralische Interessen und soziale Verantwortung spielen hier zwar mit, sind nach hier vertretener Auffassung jedoch von sekundärer Wichtigkeit. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Interessen in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Kosovo oder in anderen fragilen Post-Konflikt-Situationen auf Dauer durchsetzen, um die Sicherheit ihrer eigenen Staatsbürger gewährleisten zu können. Die eigene EU-Sicherheit ist hierbei also als das Kern- und Hauptinteresse zu verstehen. Hierbei geht es – in concreto – um die Prävention und Bekämpfung von Ex tremismus und Terrorismus, organisierter Kriminalität und transnational organisierter Kriminalität. Die Gefahr ist hierbei näher als von vielen empfunden – quert man das Mittelmeer, ist man bereits in der Krisenregion des Nahen Ostens. Der NATO-Staat Türkei grenzt an Syrien – hier greifen bereits Bündnisverpflichtungen. Eine Rückführung der Truppen ist nach einiger Zeit durchaus wünschenswert und praktikabel. Auch die sukzessive Abgabe staatlicher Aufgaben, die bisweilen vom externen Akteur bereitgestellt wurden, sollte gefördert werden. Jedoch ist es zwingend notwendig, eine von ihrer Quantität her reduzierte, aber von ihrer Qualität her hochwertige Eingreiftruppe vor Ort zu belassen, die im Ernstfall schnell und effektiv eingreifen und lokale Kräfte unterstützen kann. Das Kosovo stellt hier keinen Ausnahmefall dar – nach hier vertretener Einschätzung wird das Kosovo bei Abzug von KFOR und EULEX sowie dem Auslaufen der UNMIK-Mission in naher Zukunft einen negativen Transformationsprozess hin zu einem Failed State durchlaufen. Letztlich werden die EU sowie die KFOR-Kräfte auf Jahrzehnte im Kosovo verbleiben müssen, um negativen Transformationsprozessen vorzubeugen – und zwar nicht primär aus normativen oder moralischen, sondern aus realistischen und sicherheitstechnischen Überlegungen in Bezug auf die eigene Sicherheit in Europa. Dieses Ergebnis ist stringente Konsequenz aus wissenschaftlicher Per- 235 2 Ausblick spektive und betrifft nicht die Richtigkeit der NATO-Intervention während des Kosovo-Krieges oder die Unabhängigkeit des Staates an sich. Im Namen wissenschaftlicher Objektivität und einer ausgeglichenen Betrachtung muss die europäische und internationale Ebene jedoch auch kritisch in den Blick genommen werden. Zunächst wiegt nach hier vertretener Einschätzung die Unfähigkeit der EU, eine Konsensmeinung hinsichtlich der Unabhängigkeit des Kosovo zu entwickeln und allgemeingültig unter der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu formulieren, besonders schwer. Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Zypern und vor allem Spanien erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nach nunmehr sieben Jahren immer noch nicht an – vorwiegend aus innenpolitischen Gründen, und dies, obwohl ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofes in Den Haag auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für völkerrechtskonform hält. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird im EU-Land Spanien, das mit 54 Sitzen im EU-Parlament fünftstärkste parlamentarische Kraft ist, zum Gegenstand der Innenpolitik hinsichtlich der Angst vor einer katalonischen Unabhängigkeitsbestrebung. Das Kosovo darf nicht zum Spielball innenpolitischer Konstellationen in den einzelnen Mitgliedsländern werden. Die EU muss hier den Anspruch haben, nach Jahrzehnten nunmehr mit einer Stimme bezüglich der Unabhängigkeit des Kosovo zu sprechen. Diese Situation verhindert darüber hinaus eine dringend gebrauchte Vollmitgliedschaft des Kosovo in Interpol und Europol. Speziell die Mitgliedschaft in der Europol als quasi „europäischem FBI“ wäre im Kampf gegen die destabilisierende Wirkung von organisierter Kriminalität, transnational organisierter Kriminalität und der grassierenden Korruption im Land von unschätzbarem Wert. Dies hätte langfristig eine positive Wirkung auf die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, die Grenzkontrollen und mithin auch direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU selbst. Damit verbunden gestaltet sich auch die Visaliberalisierung in ihrer Realisierung als langwierig und zäh, sodass die Kosovaren die einzige Bevölkerung im Westbalkan bilden, die nicht ohne Visa in den Schengen-Raum einreisen dürfen und somit ein Gefühl der Eingesperrtheit im eigenen Land empfinden. Weiterhin führt die Uneinigkeit innerhalb der EU selbst zu diffizilen Konstellationen bei der EULEX-Mission vor Ort – diese ringt hierdurch immer wieder um Legitimität. Aus der gespaltenen europäischen Einstellung zur Unabhängigkeit des Landes folgt im Laufe der Zeit eine gewisse Argumentations- und Artikulationsproblematik in den Entscheidungen der EULEX vor Ort. So fragen sich Kosovaren häufiger, wie verlässlich und programmatisch das Wort einer Rechtsstaatlichkeitsmission einer Union sein kann, die nicht die Kosovofrage mit einer Stimme zugunsten der Unabhängigkeit des Landes beantwortet. Dieses wachsende Misstrauen äußert sich nach hier vertretenem Dafürhalten auch an dem Zuspruch für jene kosovarischen Parteien, die für einen sofortigen Abzug der EULEX sowie der UNMIK streiten, in den vergangenen Wahlen. Geblickt werden soll – in gebotener Kürze – zudem auf die zukünftige Gefahr von Islamismus im Kosovo. Festgehalten werden soll hier in aller Deutlichkeit, dass 236 Teil III: Schlussfolgerungen sich zur Zeit noch wenige islamistische Strukturen im Kosovo etabliert haben und sich eine eher säkulare Gesellschaftsstruktur zeigt. Bei vielen scheint die Religion eher der Nationalismus zu sein. Vor folgenden Synergien dürfen aber trotzdem nicht die Augen verschlossen werden: Das Kosovo bietet guten Nährboden für ex tremistische Prediger. Diese finden hier eine extrem junge Bevölkerung vor, die in der absoluten Mehrheit islamischer Religion ist, partiell in Armut lebt und keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt hat. Es könnte sich in Zukunft angesichts der direkt im Anschluss an den Krieg gefassten Hoffnungen auf eine starke Besserung der Lebensumstände im Kosovo durch die Intervention des Westens eine Kollision mit der für viele perspektivlosen Realität ergeben und eine sich hieraus speisende Enttäuschung über die EU, die USA und die UN entwickeln. Finanzierungsunternehmungen aus dem arabischen Raum zur Förderung extremistischer Ideologien sollten genauso wachsame Beobachtung finden wie die Verstrickungen von Banken in Terrorfinanzierung sowie die jüngsten Anwerbungen junger Kosovaren für den IS. Das Kosovo betreffend soll hier wie folgt geschlossen werden: Die Intervention der NATO war aus moralischer und normativer, aber auch nach hier vertretener Überzeugung – obgleich die rechtlichen Probleme dieser Intervention reflektierend  –, gerechtfertigt. Dies soll an dieser Stelle klar formuliert werden, ohne den Boden der wissenschaftlichen Neutralität und Objektivität hinsichtlich der Gesamtsituation zu verlassen. Diese Einschätzung blendet nicht den Faktor aus, dass das Kosovo in der aktuellen Konstellation ohne Hilfe von außen Fragilität aufweist und wirtschaftlich quasi nicht überlebensfähig ist – dies belegten die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge Anfang 2015 noch einmal offenkundig. Überhaupt stellt die wirtschaftliche Situation und die mit ihr einhergehende grassierende Arbeitslosigkeit das gesellschaftliche Hauptproblem im Kosovo dar; ein Problem, das geeignet ist, die weitere Entwicklung der jungen Nation zu hemmen. Die Hoffnung, die innerkosovarischen Konflikte sowie explizit der Konflikt mit Serbien mögen sich in den nächsten Generationen auflösen, gehört nach der hier vertretenen Ansicht jedoch in das Reich der Fabeln. Dazu ist der Konflikt weitaus zu präsent und die Art und Weise der heutigen Überlieferung durch Erzählungen in der Post-Konflikt-Situation auf beiden Seiten – jedoch besonders auf kosovo-albanischer Seite – zu stark. Die interkulturellen Differenzen sind zu tief verwurzelt und reichen historisch zu weit zurück, um hier für die nächsten Dezennien oder Generationen Hoffnung auf Besserung der Lage zu machen. Aus rein wissenschaftlicher Sicht wäre es möglicherweise hilfreich, das Nordkosovo mit der mehrheitlich serbischen Bevölkerungsgruppe an Serbien zu übergeben – dies spiegelt im Übrigen die realpolitischen Gegebenheiten und den aktuellen Einfluss Belgrads auf diese Region mehr als wider. Es erscheint klar, dass dies aus politischer Sicht nicht kommunizierbar ist. Eine einvernehmliche, beiderseitig konsensuale Übergabe des Nordkosovo ist jedoch ebenso wenig eine Option wie die Lösung der Einverleibung des Kosovo in albanisches Hoheitsgebiet. Dies bedeutet, dass die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen, um für die Sicherheit 237 2 Ausblick im Kosovo und vor allem für die innere Sicherheit in Europa zu sorgen, dauerhaft vor Ort bleiben müssen. Sollte dies so operationalisiert werden, ist allerdings mit heftigem Widerstand innerhalb der kosovarischen Bevölkerung zu rechnen. Sollten EULEX und KFOR-Truppen diese Region zu früh verlassen, so wird nach hier vertretener Ansicht ein erneutes Intervenieren in absehbarer Zeit erforderlich werden. Im Ringen um die Akzeptanz des Kosovo durch Serbien ist die Europäische Union selbst ihr größtes Faustpfand – hier muss die Akzeptanz des Kosovo durch Serbien unumstößliche Bedingung für einen Beitritt Serbiens in die Europäische Union sein. Abschließend ist im Rahmen einer Art Handlungsempfehlung an die EU zu unterstreichen: Ohne weitere Intervention der Europäischen Union durch Bereitstellung von Geldern und Hilfe in sowie Übernahme von Kernleistungsbereichen – insbesondere bei der Operationalisierung von Sicherheit in Verbindung mit den KFOR-Truppen – wird das Kosovo mittelfristig einen Staatskollaps erleiden. Dies hätte desolate Folgen für die Region und auch für Europa.

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Zusammenfassung

Längst sind es nicht mehr nur die großen Armeen mächtiger Staaten, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Terroranschläge von 9/11, das Aufkommen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien sowie die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa seit 2015 zeigen uns mit aller Härte, wie aus schwachen oder kollabierenden Staatssituationen regionale und globale Bedrohungsszenarien Terrorismus und Transnational Organisierte Kriminalität, aber auch humanitäre Katastrophen erwachsen können. Fachlich versiert setzt sich Nico Schmied mit dem Phänomen fragiler Staaten und Post-Konflikt-Situationen auseinander. Dabei werden Konzepte zur Identifizierung und Klassifizierung fragiler Staaten herausgearbeitet, theoretisch erweitert und auf konkrete Fallbeispiele übertragen. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor auf den Kosovo, der allein durch seine Entstehungsgeschichte ein unglaubliches Konfliktpotential bündelt und im Kontext fragiler Staaten und Post-Konflikt-Situationen etliche bislang ungeklärte Fragen bereithält.