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TEIL II: Fragile Staaten und Post-Konflikt-Situationen: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission in:

Nico Schmied

Fragile Staaten und Post-Konflikt-Situationen, page 119 - 220

Eine Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3922-9, ISBN online: 978-3-8288-6670-6, https://doi.org/10.5771/9783828866706-119

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 72

Tectum, Baden-Baden
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119 TEIL II: Fragile Staaten und Post-Konflikt-Situationen: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Was nun in Teil II dieser Abhandlung folgen soll, ist eine systematische Analyse in Form einer qualitativen Fallstudie zur Staatssituation des Kosovo mittels einer Übertragung der in Teil I gewonnenen theoretischen Erkenntnisse. Die Auswahl des Kosovo als Forschungsobjekt erfolgt indes nicht willkürlich, sondern ergibt sich aus mehreren, der Staatssituation einzigartig anhaftenden Aspekten: Zunächst ist eine qualitative Prüfung des Kosovo gerade im Bereich der fragilen Staaten besonderns interessant, da es in diversen Indizis der quantitativen Forschung auf Grund der Frage nach seinem Status keine Berücksichtigung findet. Dies trifft etwa für den im ersten Teil dieser Abhandlung geprüften Fragile States Index zu. Dieser argumentiert, dass „only recognized sovereign states based on the UN membership are included in the fragile States Index. Thus, several territories whose status is not final – such as Taiwan and Kosovo – will be excluded until their political status and UN membership is ratified“ (FFP, 2016II, S. 1). Somit wird das Kosovo in der quantitativen Forschung teilweise ausgeklammt, woraus sich eine Notwendigkeit qualitativer Beiträge ergibt. Ferner ist die Situation im Kosovo politisch und sozial von einer kaum dagewesenen Einmaligkeit – vorwiegend bedingt durch das Zusammenspiel und Ringen nationaler sowie internationaler Kräfte um eine Demokratisierung der jungen Post-Konflikt-Situation. Hipold schließt zu Recht, dass das „Kosovo […] in den vergangenen Jahrzehnten Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen [war], gleichzeitig aber auch Experimentierfeld der Staatengemeinschaft für die Erprobung innovativer Lösungsansätze zur Beilegung von Konfliktfällen“ (Hipold, 2012, S.  1) ist. Aus der Tatsache, dass sich nationale und internationale Akteure die Autorität im Staat teilen, ist eine Konstellation entstanden, die sich als sehr dynamisch, aber auch konfliktgeladen darstellt. Es ist speziell die EU, die nach der Reduktion der UNMIK gerade im Bereich des Kernleistungsbereiches der Rechtsstaatlichkeit federführend agiert. Die Untersuchung baut schematisch auf den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen des ersten Teils auf und beinhaltet nachfolgende Schwerpunkte: Erstens steht die Erfassung der Europäischen Union als Akteur in fragilen Staaten und Post-Konflikt-Situationen im Rahmen der Common Security and Defense Policy im Vordergrund. An dieser Stelle werden jene Missionen erfasst und erläutert, die die EU im internationalen Kontext implementiert und abgeschlossen hat. Besonders beachtenswert sind hier die Missionen des zivilen Sektors, die noch fortgeführt werden. Zweitens findet eine rechtliche Untersuchung der Staatsqualität des Kosovo statt. Fehlt eine solche Qualität, hat dies Auswirkungen auf die Völkerrechtsfähigkeit des Staates. Im ersten Teil dieser Abhandlung wurde festgestellt, 120 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission dass ein Staat im völkrerrechtlichen Sinne aus drei Elementen besteht – Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Hieraus ergibt sich nach der Drei-Elemente-Lehre Jellineks die Staatsqualität. Die zugrunde liegende Forschungshypothese I ist hierbei die folgende: „Das Kosovo stellt einen vollendeten Staat nach der klassischen Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet/Staatsvolk/Staatsgewalt) dar und ist somit ein Staat im völkerrechtlichen Sinne.“ Drittens erfolgt eine detaillierte Analyse der Stabilitätssituation und mithin des Konsolidierungsgrades des Kosovo auf Basis des in Teil  I dieser Abhandlung erarbeiteten Kategorisierungsmodells unter Zuhilfenahme des Idealtypus des Consolidated State. Die hiernach ausgerichtete Forschungshypothese II lautet: „Die Post-Konflikt-Situation des Kosovo hat hinreichende Stabilisierung im Bereich Sicherheit und Rechtsstaat (im Besonderen im Kontext der EULEX-Mission) sowie eine Konsolidierung im Bereich der öffentlichen Fürsorge erhalten, sodass das Kosovo nicht mehr als fragiler Staat zu klassifizieren ist“. Untersuchungsgegenstände sind hier schwerpunktmäßig, den Erkenntnissen des ersten Teils systematisch folgend, die drei Kernleistungsbereiche des Staates, Sicherheit, Rechtsstaat und öffentliche Fürsorge. Sie sind essenzielle Bestandteile der Staatsleistung und direkt mit Stabilität und Fragilität eines Staates verknüpft. Viertens steht das Kosovo als Post-Konflikt-Land im Forschungsfokus. Hier werden die im ersten Teil ausgemachten sieben Symptome von Post-Konflikt-Situationen, die sich katalytisch auf Destabilisierungsprozesse auswirken können, untersucht. Diese stehen dabei entweder gesondert für sich oder sind der Untersuchung der Kernleistungsbereiche des Staates, Sicherheit und Rechtsstaat, immanent. Darüber hinaus ergeben sich spezielle, der Situation im Kosovo eigene Symptome, die geeignet sind, Destabilisierungsprozesse zu fördern. Dieser Abschnitt wird auch von einer wirksamen Empirie- und Feldforschungskomponente durch Exkursionen in der Forschungsregion bestimmt. So erfolgten mit dem Ziel des Führens von Interviews und des Sammelns von Daten aus Primärquellen Forschungsreisen in die Zielgebiete – sowohl in das Kosovo als auch nach Serbien –. Persönliche Eindrücke hinsichtlich der aktuellen Lage der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und der Fragilität der Post-Konflikt-Situation im Kosovo konnten während des Besuches in Priština und Mitrovica gewonnen werden. Priština ist die jüngste Hauptstadt Europas und beherbergt gleichzeitig die jüngste Bevölkerung des Kontinents. Sie ist wirtschaftlich und politisch wichtigste sowie größte Stadt im Kosovo. Priština beherbergt die Hauptquartiere der EULEX, der UNMIK sowie der OSZE-Missionen und ist Sitz der kosovarischen Regierung, des Parlaments und des Präsidenten. Mitrovica ist die Stadt mit dem höchsten Konfliktpotenzial, im Norden des Kosovo, direkt an Serbien grenzend. Hier kam es in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig zu interethnischen Zusammenstößen. Die sogenannte Task Force Mitrovica schaltet regelmäßig Werbung im lokalen Fernsehen und im Internet, um sogenanntem Bombing – also Anschlägen mit Granaten – vorzubeugen. Der Fluss Ibar teilt die Stadt in zwei Bereiche, den serbischen im Norden und den albanischen im Süden. An der die beiden Distrikte verbindenden Brücke kommt es immer wieder zu Unruhen, Zusammenstößen und 121 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo äußerst gewalttätigen Ausschreitungen. Die Brücke wird von serbischer Seite aus blockiert. Wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich der Geschichte der Region und des NATO-Luftkrieges gegen Serbien, aber auch über die aktuelle Gemengelage innerhalb der serbischen Regierung, konnten bei Forschungsexkursionen in Belgrad und Novi Sad gesammelt werden. Belgrad (serbisch: Beograd), die „weiße Stadt“ genannt, ist Hauptstadt Serbiens. Sie ist eine der größten Metropolen im gesamten südosteuropäischen Raum und stellt mit ihren Universitäten und Hochschulen das wissenschaftliche Zentrum der Region dar. Belgrad ist politischer Mittel- und Angelpunkt Serbiens – von hier aus wirken sowohl Präsident als auch Regierung. Novi Sad, das „serbische Athen“, ist die zweitgrößte Stadt Serbiens und war im Zusammenhang mit der transnational organisierten Kriminalität im gesamten territorialen Kontext des Balkans von Bedeutung – ferner befindet sich hier auch die politische Administration der Provinz Vojvodina. 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo 1.1 Vorbetrachtung – Europäische Union in fragilen Staaten Als Vorbemerkung muss die vorliegende Abhandlung betreffend das Folgende angemerkt werden: Die Europäische Union ist zentraler Akteur im Kosovo und mithin ebenfalls von äußerster Relevanz; sie ist immanenter oder direkter Prüfungsgegenstand in den folgenden Bereichen: • Einfluss und operatives Handeln der EU sind notwendiger Untersuchungsgegenstand in der Frage nach der sich durch die drei Elemente Jellineks konstituierenden Staatsqualität (s. Teil I) des Kosovo im völkerrechtlichen Sinne. • Die EU ist wichtigster externer Operator in den drei Kernleistungsbereichen (s. Teil I) des Staates (EULEX-Mission, vorwiegend in Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit) und muss sich an Bilanz und Ertrag im Kosovo messen lassen. • Die EU ist – möglicherweise – hier der Akteur („Alien“) im Konstrukt des Transitory Alien Stability State (TAS-State) (s. Teil I). Die Europäische Union (EU) als „[the] world’s new superpower“ (Applebaum, 2013, S. 1) nimmt als Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik im Umgang mit fragilen Staaten und im Rahmen des „strengthening of international security“ (Koutrakos, 2013, S.  59) eine bedeutsame Rolle ein.46 Als Teil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellt die Common Security and Defence Policy (CSDP) (vgl. vertiefend: Larivé 2014, S. 187 ff.; Koutrakos, 2013; Dyson und Kons- 46 Diese Wichtigkeit dieser Rolle stellt im wissenschaftlichen Diskurs ob ihrer tatsächlichen Ausprägung ein „hot topic“ (Smith, 2008, S. 1) dar und hat innerhalb der „academic literature, think-tank world and specialist press“ (Smith, 2008, S. 1) eine „lively debate“ (Smith, 2008, S. 1) entfacht. 122 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission tandinides, 2013, S. 75 ff.; Hillion, 2014, S. 78 f.) ein Politikfeld der Union dar, dem besonderer Rang zukommt. Die Idee und Konzeption einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wurde zuletzt im Lissabon-Vertrag von 2009 dargelegt. Der Vertrag stellt ein entscheidendes Ereignis in der Entwicklung der Common Security and Defence Policy dar. Im Rahmen dieses Politikfeldes implementiert die EU zahlreiche Missionen ziviler und militärischer Natur, in fragilen Staatssituationen, Krisenregionen und Post-Konflikt-Situationen, kontinentübergreifend in fragilen Staaten auf der ganzen Welt, und befasst sich mit „post-conflict stabilization“ (Koutrakos, 2013, S. 59), eingedenk dessen, dass „fragile situations constitute a particular challenge as an obstacle to sustainable development, equitable growth and peace, creating regional instability, security risks at global level, uncontrolled migration flows, etc.“ (Europäische Union, 2007, S. 4). Larivé konstatiert richtig, dass bis hierhin „the CSDP has been an effective military and civilian instrument providing security and stability where needed“ (Larivé, 2014, S.  187). Obschon militärische Interventionen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten häufig unabdingbar sind und einen entscheidenden Faktor innerhalb der CSDP spielen, konzentriert sich die vorliegende Abhandlung vorwiegend auf den zivilen Teil der Missionen der EU, da sich dieser als der wichtigste und gleichzeitig wachstumsstärkste zeigt: Die „role of civilian crisis management in the European Union’s support for international peace and security continues to grow“ (EU, 2010, S. 1). So ist es schwerpunktmäßig der zivile Missionssektor, der sich in den letzten Jahren expansiv gezeigt hat (21 Missionen, siehe hierzu ausführlich Tabelle 4) – aus einer „growing demand for Security Sector Reform“ (EU, 2010, S. 1) in fragilen Staaten und Post-Konflikt-Situationen heraus resultierte zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Ausdehnung dieser Missionen in Qualität und Quantität „from [the] Western Balkans to [the] South Caucasus, Africa, the Middle East, and Asia“ (EU, 2010, S. 1) sowie in Diversität „in the substance of operations“ (EU, 2010, S. 1), vornehmlich mittels vielfältiger „strengthening actions in Police and the wider Rule of Law sector, monitoring borders and peace agreements“ (EU, 2010, S. 1). Tab. 4: Die EU-Missionen und ihre Ziele im Überblick47 Quelle: eigene Darstellung basierend auf den Daten des European External Action Service (EEAS) Kürzel (Erdteil) Land Typ Programmatik est. Status AMM (Asien) Indonesien Z „This mission was designed to monitor the implementation of various aspects of the peace agreement set out in the Memorandum of Understanding (MoU) signed by the Government of Indonesia and the Free Aceh Movement (GAM).“ 2005 com 47 Siehe auch zur Vertiefung: European External Action Service (EEAS) http://www.eeas. europa.eu/csdp/missions-and operations/completed/index_en.htm, abgerufen am 22.09.2014. 123 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo DRC (Afrika) DR Kongo M „ARTEMIS was aimed, inter alia, at contributing to the stabilisation of the security conditions and the improvement of the humanitarian situation in Bunia.“ 2003 com CON- COR- DIA/ FYROM (Europa) Mazedonien M „The core aim of CONCORDIA was, at the explicit request of the fYROM government, to contribute further to a stable secure environment and to allow the implementation of the August 2001 Ohrid Framework Agreement.“ 2003 com EU SSR (Afrika) Guinea-Bissau Z „The Mission provided advice and assistance on reform of the security sector in Guinea Bissau in order to contribute to creating the conditions for implementation of the National Security Sector Reform Strategy.“ 2008 com EU (support to) AMIS (Afrika) Sudan/Darfur Z/M „The purpose of the EU’s supporting action was to ensure effective and timely EU assistance to the AU’s enhanced AMIS II mission.“ 2005 com EUAV- SEC (Afrika) Südsudan Z „The mission responds to South Sudan’s request for an EU support to strengthening security at Juba International Airport, as part of the international community’s overall assistance to the country.“ 2012 com EUFOR LIBYA (Afrika) Libyen M „The operation aims to underpin the mandates of UN Security Council Reso lutions 1970 and 1973 regarding the availability of humanitarian assistance and the protection of civilian populations.“ 2011 com EUFOR RD Congo (Afrika) Kongo M „The Mission was to support MONUC during the period encompassing the elections in the DR Congo.“ 2006 com EUFOR Tchad/ RCA (Afrika) Tschad M „The mission had the objective (besides others) to contribute to protecting civilians in danger, particularly refugees and displaced persons.“ 2008 com 124 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission EUJUST LEX- IRAQ (Asien) Irak Z „EUJUST LEX-Iraq is the EU’s first integrated rule of law mission.“ 2005 com EUJUST THEMIS (Europa) Georgien Z „This was the first Rule of Law mission launched by the EU in the context of the European Security and Defence Policy (ESDP).“ 2004 com EUPAT (Europa) Mazedonien Z „EUPAT includes around 30 police advisors and support the development of an efficient and professional police service based on European standards of policing.“ 2005 com EUPM/ BiH (Europa) Bosnien und Herzegowina Z „EUPM seeks to establish sustainable policing arrangements under BiH ownership in accordance with best European and international practice.“ 2003 com EUPOL KIN- SHASA (Afrika) Kinshasa Z „The purpose of EUPOL KINSHASA, the first civilian European Security and Defence Policy (ESDP) operation to be deployed in Africa, was to support the Congolese National Police’s Integrated Police Unit (IPU) in Kinshasa“ 2005 com EUPOL PRO- XIMA/ FYROM (Europa) Mazedonien Z „EU police experts were monitoring, mentoring and advising the country’s police, thus helping to fight organised crime as well as promoting European policing standards.“ 2003 com ALTHEA (Europa) Bosnien und Herzegowina M „The main effort of the operation is to provide capacity-building and training support for the Armed Forces of Bosnia and Herzegovina while retaining the capacity to intervene to support BiH efforts in maintaining the safe and secure environment.“ 2004 ong EU NAV- FOR (Afrika) Küste Somalias/ Golf von Aden M „The Mission objective is (besides others) the deterrence, prevention and repression of acts of piracy and armed robbery at sea off the Somali coast.“ 2008 ong EUBAM Liyba (Afrika) Libyen Z „Mission under the Common Security and Defence Policy (CSDP) to support the Libyan authorities in improving and developing the security of the country’s borders.“ 2013 ong 125 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo EUBAM Rafah (Asien) Israel Z „The EU is supposed to undertake the role of third party at the Rafah Crossing Point, on the border between the Gaza Strip and Egypt, to inter alia monitor and verify the performance of the PA border and customs authorities.“ 2005 ong EUCAP Nestor (Afrika) Djibouti, Kenia, Somalia, Seychellen, Tansania Z „The Mission objective is to enhance the maritime capacities of five countries in the Horn of Africa and the Western Indian Ocean: Djibouti, Kenya, Somalia, Seychelles and Tanzania.“ 2012 ong EUCAP SAHEL (Afrika) Niger Z „Mission objective (besides others): Strengthen implementation of the security dimension of Niger’s development and security strategy.“ 2011 ong EULEX Kosovo (Europa) Kosovo Z „The central aim is to assist and support the Kosovo authorities in the rule of law area, with a specific focus on the judiciary.“ 2008 ong EUMM Georgia (Europa) Georgien Z „Its objective is (besides others) to contribute to stability throughout Georgia and the surrounding region.“ 2008 ong EUPOL Afghanistan (Asien) Afghanistan Z „EUPOL AFGHANISTAN builds on the efforts of the GPPO (German Police Project Office) and other international actions in the field of police and the rule of law.“ 2007 ong EUPOL COPPS (Asien) Israel Z „The Mission assists the Palestinian Authority in building the institutions of a future State of Palestine in the areas of policing and criminal justice“ 2005 ong EUPOL RD CONGO (Afrika) Kongo Z „Mission objective is assistance, mentoring, support and advice to the Congolese authorities for security sector reform (SSR) in the fields of policing and its interaction with the justice system.“ 2007 ong EUSEC RD CONGO (Afrika) Kongo Z „Mission objective is to give support for security-sector reform in the DRC by giving advice and assistance directly to the competent Congolese authorities.“ 2005 ong EUTM- Mali (Afrika) Mali M „The obectives are (besides others) neutralise organised crime and terrorist threats, and fully restore constitutional and democratic order.“ 2012 ong 126 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission EUTM Somalia (Afrika) Somalia M „The Mission aims to support stabilising the country and to respond to the needs of the Somali people.“ 2010 ong EUBAM Moldova and Ukraine (Europa) Moldawien/ Ukraine Z „The mission is technical and advisory. Its mandate is to help improve the capacity of the Moldovan and Ukrainian border and customs services to prevent and detect smuggling, trafficking of goods and human beings, and customs fraud, by providing advice and training.“ 2005 ong Legende: Typ – „Z“ = zivile Mission, „M“ = militärische Mission; „est“ = established, launched; „com“ = completed, „ong“ = ongoing. Die für diese Abhandlung zusammengetragene Tabelle zeigt die Quantität und Qualität der diversen EU-Missionen auf. Die Einsatzgebiete erstrecken sich nicht nur über Afrika und den Balkan, sondern finden sich ebenso in Asien und dem nahen Osten. Die Europäische Union im Kosovo Das Kosovo befindet sich geografisch auf der Balkanhalbinsel in Südosteuropa und ist mit 10 887 km2 nur knapp halb so groß wie Rheinland-Pfalz (19 847 km2). Das deutsche Bundesland Bayern ist mehr als sechsmal so groß wie der Staat Kosovo. Die Hauptstadt des jüngsten Staates in Europa (Unabhängigkeitserklärung am 17.  Februar 2008) ist Priština. Sie stellt gleichzeitig die bei weitem größte Stadt des Landes dar und hat knapp 200 000 Einwohner.48 Die Bevölkerung setzt sich aus mehreren Ethnien zusammen – Albaner und Serben stellen den Großteil der Bevölkerung. Im Kosovo weiterhin vertretene Ethnien sind Türken, Goranen, Bosnier, Roma und Ashkali. Auf diese aus ethnischer Sicht dynamische Konstellation weist auch die Kosovo-Flagge hin: Sie wird durch einen goldenen, gefüllten Grundriss der Landesgrenzen auf blauem Grund sowie 6 weiße, gereihte Sterne geziert. Heraldisch sollte nichts an die serbische Zeit erinnern – ebenso wenig war eine rote Flagge erwünscht, die die Nähe zum Land Albanien suggeriert hätte. Die Sterne stehen für die sechs größten ethnischen Gruppierungen im Land, der blaue Grund indes für die zukünftig erhoffte EU-Anwartschaft respektive -Zugehörigkeit. Die Nationalhymne lässt die Hoffnung auf eine europäische Zukunft durchblicken – ihr Titel: „Europe“. Die absolut dominierende Religion ist der Islam – das orthodoxe Christentum (zumeist Serben) und eine katholische Minderheit folgen darauf. Als offizielle Amtssprachen gelten sowohl Albanisch als auch Serbisch. Das Kosovo stellt eine der jüngsten Bevölkerungen Europas und weist eine exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit auf. Die Staatsform ist republikanisch, die Regierungs- 48 Die zur Erstellung der Landesbeschreibung und des Factsheets verwendeten Datensätze stammen aus dem Fundus des CIA Factbooks (2015, o. S.) und den landesspezifischen Hinweisen des dt. Auswärtigen Amtes (2014, o. S.) hinsichtlich des Kosovo. 127 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo form eine parlamentarische Demokratie. Aktueller Premierminister des Kosovo ist der frühere Bürgermeister von Priština, Isa Mustafa (seit Dezember 2014; Stand 2015) und beerbte damit das Amt von Hashim Thaçi, der seit der Unabhängigkeit 2008 Premiermenister war. Tab. 5: Fact-Sheet Kosovo – Daten und Fakten des Landes Quelle: CIA Factbook, Auswärtiges Amt Geographische Lage Balkanhalbinsel, Südosteuropa, 42,35° N 21,00° E Fläche 10 887 qm2 Hauptstadt Priština/Prishtinë/Prishtina (200 000 Einwohner) Grenzen Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro Vergleichbare Größe In etwa halb so groß wie Rheinland-Pfalz Klima Gemäßigt kontinental, Sommer bis +40 °C, Winter bis -20 °C Bevölkerung 1 870 981 (Stand Juli 2015) Ethnien Albaner/Serben/Türken/Goranen/Bosnier/Roma/Ashkali Religionen Islam, Christentum (serbisch-orthodox, katholisch) Landessprachen Offiziell: Albanisch/Serbisch Durchschnittsalter 27,4 Jahre (Stand Juli 2013) Jugendarbeitslosigkeit 73 %, weltweit höchste Unabhängigkeit 17.2.2008 Staatsform Republik Regierungsform Parlamentarische Demokratie Die EU engagiert sich als Akteur im Kosovo mit hohem finanziellem und personellem Einsatzes (vgl. zum Engagment der EU vertiefend auch: Spernbauer, 2014). Der Europäische Rechnungshof konstatiert, dass „over the last decade the international community has invested major resources in peace-keeping, reconstruction, institution building, economic development and rule of law assistance to Kosovo“ (European Court of Auditors, 2012, Nr. 12). So flossen allein in den Jahren 1999 – 2007 insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro an Hilfsleistungen an das Kosovo, von denen zwei Dritteln aus Mitteln der EU-Staaten stammten (ebd.: 1,2 Milliarden flossen von 2009 – 2011 zu). Die EU engagiert sich nicht nur im Kosovo selbst, sondern auch auf dem Balkan generell mit großem, finanziellen Aufwand (s. Tab. 6). 128 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Tab. 6: Empfänger von EU-Hilfen – Osteuropa Quelle: Europäische Kommission, CIA Factbook Empfänger IPA-Hilfe 2013 (in €)49 Budget der Missionen im Rahmen der GSVP50 Einwohner51 Pro-Kopf-Hilfe der EU (in €) Kosovo 71 465 673 EULEX: 111 000 00052 1 847 708 99 Serbien 208 313 227 7 243 007 29 Montenegro 34 588 515 653 474 53 Albanien 95 349 198 3 011 405 32 Bosnien-Herzegowina 108 835 443 EUPM: 5 250 00053 3 875 723 29 Das Kosovo ist damit der größte Empfänger von EU-Hilfen pro Kopf im Balkanraum (99 € pro Kopf – vgl. Bosnien: 29 € pro Kopf). Hinzu kommt, dass das Budget der EULEX-Mission im Vergleich zur EUPM in Bosnien-Herzegowina mehr als zwanzigmal so hoch ist. 110 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben das Kosovo als Staat anerkannt (Stand März 2016; das Element der Anerkennung ist zwar kein notwendiges staatskonstituierendes Kriterium im Sinne der Drei-Elemente-Lehre, findet aber Anwendung in der Staatenpraxis). Einige Länder, darunter auch die meisten EU-Länder, unterhalten Botschaften im Kosovo und führen diplomatische Beziehungen zum jüngsten Staat Europas. Hieraus ergibt sich die Forschungshypothese I: „Das Kosovo stellt einen vollendeten Staat nach der klas- 49 Europäische Kommission, 2014, o. S., Erweiterung, Instrument für Heranführungshilfe. 50 Hierbei wurden bereits sehr konservativ ermittelte Daten verwandt – der Europäische Rechnungshof kommt für das Jahr 2011 bspw. für die EULEX auf 132,5 Millionen Euro und für die EUPM gar auf 17,6 Millionen Euro. 51 CIA World Factbook, 2014, o. S.; alle Daten aus Juli 2013. 52 CSDP, 2014, S. 1. 53 CSDP, 2012, S. 1. 129 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo sischen Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) dar und ist somit ein Staat im völkerrechtlichen Sinne.“ Die Einzigartigkeit der Situation im Kosovo zeigt sich bereits an Geringfügigkeiten. Bereits bei der Aussprache bzw. Schreibweise des Landesnamens Kosovo oder Kosova entstehen die ersten Probleme. Am Tag der Unabhängigkeitserklärung, dem 17. Februar 2008, wurde das Kosovo in den Augen der dort wohnhaften Kosovo-Albaner zum „Kosova“. Kosovo hingegen ist die im serbischen Sprachgebrauch verwendete Bezeichnung, während im Albanischen die Endung auf den Buchstaben „a“ verwendet wird. So wurde während des Aufenthaltes im Kosovo für die vorliegende Abhandlung in Priština festgestellt, dass alleine der Aussprache des Landesnamens bereits außerordentlich häufig eine politische Meinung hinsichtlich des Staatsgebietes eingeschrieben ist, obschon der allgemeine Gebrauch des Landesnamens in geografischen Karten oder den internationalen Medien dies anders suggeriert (wird doch die Benutzung der Endung auf „o“ hier nahezu sämtlich gepflegt). Hieraus ergab sich für die für diese Abhandlung durchgeführte Feldforschung bspw. in Interviews die äußerst interessante Konstellation, dass der Verfasser allein durch Verwendung der einen oder anderen Endung eine Reaktion bei seinem Gegenüber hervorrufen konnte. Fernab der Frage, ob die Benutzung der einen oder anderen Landesbezeichnung einen Gebietsanspruch der einen oder anderen Partei bejaht oder negiert, soll in dieser Abhandlung die im Westen gebräuchlichere Variante „Kosovo“ Anwendung finden. (Vertiefend zu dieser Problematik des Namensgebrauchs vgl. Petrisch, 1999, der das Thema bereits im Buchtitel verarbeitet, sowie Rathfelder, 2010, S. 8; die Identifikation mit der albanischen Sprache und die gleichzeitige Ablehnung der serbischen Bezeichnungen konnte der Verfasser auch während der Fahrten durch Priština und das Umland erkennen, wo er immer wieder zweisprachige Straßenschilder sehen konnte, deren serbischsprachige Ortsbezeichnung übersprüht oder mechanisch unkenntlich gemacht worden war. Zurückzuführen sein könnte dies letztlich auch auf die in der Geschichte der Kosovo-Albaner aufgetretenen Verbote des Gebrauchs ihrer Sprache auf dem Gebiet des heutigen Kosovo.) 1.2 Drei-Elemente-Lehre Prüfung der Staatsqualität des Kosovo de jure Für eine Gesamtbetrachtung der Staatssituation und des Konsolidierungsgrades des Kosovo ist eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen unumgänglich. Um Völkerrechtssubjekt zu sein, muss ein Staat alle ihn konstituierenden Elemente zwingend aufweisen. Wichtig ist zu bedenken, dass das Völkerrecht neben den Beziehungen zwichen den einzelnen Staaten auch deren Gleichrangigkeit regelt, da dieses Recht nur gleichrangige Subjekte kennt. Aus mangelnder Staatsqualität ergeben sich möglicherweise in der Folge Problemstellungen, die vor allem die Handlungsfähigkeit des Staates in den internationalen Beziehungen (z. B. bei 130 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Abkommen, Konventionen, Pakten, Verträgen oder in der Beschränkung kriegerischer Handlungen) betreffen sowie etwaige (Voll-)Mitgliedschaften in Organisationen und Verbänden behindern. Ergebnis des ersten Abschnittes war, dass Jellinek spätestens seit dem Montevideo-Vertrag von 1933 als geltendes Völkerrecht anzusehen ist (so auch Schöbener, 2014, S. 395). Der Jellinek’sche Ansatz zur Definition eines Staates ist noch heute herrschende Meinung im Völkerrechtsraum und kann durch präzise, trennscharfe Begrifflichkeiten überzeugen. Seine Theorie wurde durch zahlreiche Autoren bestätigt (vgl. Ipsen, 2014, S. 2; Schöbener und Knauff, 2013, S. 86; Porsche-Ludwig, 2008, S. 238; Zippelius, 2007, S. 61; Fleiner und Fleiner, 2004, S. 291 f.; Doehring, 2000, S. 21). Sein Werk Allgemeine Staatslehre gilt als „Meilenstein in der Geschichte der Disziplin“ (Anter, 2000, S. 67), dem nach Einschätzung von Paulson und Schulte eine „kaum zu überschätzende Bedeutung“ (Paulson und Schulte, 2000, Vorwort) zukommt. Hieraus folgte, dass das Fundament der Jellinek’schen Trias als normativ-theoretisches Grundkonzept für die Definition eines Staates zugrundegelegt wurde und nun hier als Prüfungsgegenstand für das Kosovo fungieren soll. Die Staatsqualität des Kosovo ist indes nicht abschließend geklärt. Das Kosovo-Gutachten des IGH vom 22. Juli 2010 hätte hier ausschlaggebend urteilen können – tat es aber nicht. Obschon das Urteil („Accordance with international law of the unilateral declaration of independence in respect of Kosovo“) klarstellte, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17 Februar 2008 „did not violate general international law, Security Council resolution 1244 (1999) or the Constitutional Framework[;] […] consequently the adoption of that declaration did not violate any applicable rule of international law“ (IGH, 2010, S. 53; mit 10 zu 4 Stimmen) und somit nicht im Widerspruch zum Völkerrecht steht, hat der Internationale Gerichtshof die offene Staatsqualitätsfrage des Kosovo nicht angefasst – so erkennt auch Peters, dass „das Gutachten des IGH […] zur Staatsqualität des Kosovo allgemein und auch zur Rechtmäßigkeit der Anerkennung des Kosovo durch anderen Staaten“ schweige (Peters, 2012, S. 256). Mithin wird eine Prüfung ebenjener Staatsqualität hier erforderlich, da allein aus ihr bereits eine gewisse Fragilität der Gesamtsituation des Gebildes des Kosovo erwachsen kann. Für das Kosovo gilt hier das Folgende: Staatsgebiet Das Staatsgebiet wurde im ersten Abschnitt wie folgt betrachtet: Das Element Staatsgebiet bezieht sich vornehmlich auf das Territorium selbst. Hierbei ist auf das lateinische terra im Sinne von Erdboden, Grund, Land oder Terrain zu verweisen. Es ist zu verstehen als ein „abgegrenzter Teil der Erdoberfläche als ausschließlicher Herrschaftsbereich“ (Schöbener und Knauff, 2013, S.  87; vgl. auch Ipsen, Völkerrecht 2014, S. 87 ff.). Das Staatsgebiet des Kosovo ist hinreichend bestimmbar. In der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahre 2008 heißt es unter Nr. 8: „Kosovo shall 131 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo have its international borders as set forth in Annex VIII of the Ahtisaari Plan, and shall fully respect the sovereignty and territorial integrity of all our neighbours“ (Declaration of Independence, Kosovo 2008). Das Kosovo verweist also in seiner Unabhängigkeitserklärung auf die vom Ahtisaari-Plan54 festgelegten Grenzen. Dort wiederum heißt es in Annex VIII, Artikel 3, 3.2: „The territory of Kosovo shall be defined by the frontiers of the Socialist Autonomous Province of Kosovo within the Socialist Federal Republic of Yugoslavia as these frontiers stood on 31 December 1988, except as amended by the border demarcation agreement between the Federal Republic of Yugoslavia and the former Yugoslav Republic of Macedonia on 23 February 2001“ (UN Security Council, 2007, Art. 3). Das Kosovo liegt ohne Meereszugang in Südosteuropa, geografisch zwischen Serbien und Mazedonien, Albanien und Montenegro (Grenzlängen zu Albanien 112 km, Mazedonien 159 km, Montenegro 79 km, Serbien 352 km). Es passt von seiner geografischen Gesamtfläche her nahezu siebenmal in das Bundesland Bayern. Die Größe hat für die völkerrechtliche Staatsgebietsqualität allerdings keine Relevanz – dies zeigt bspw. die Staatsqualität von Tuvalu. Der Inselstaat Tuvalu hat nur eine Gesamtgröße von lediglich 26 km² und ist seit 1987 unabhängig. Als weitere Beispiel könnten San Marino (lediglich 61 km² oder auch die Marshallinseln (181,3 km²) angeführt werden. Problematisiert werden könnte hier die Staatsgebietssituation im Nordkosovo. Zygojannis führt aus, dass das Staatsgebiet des Kosovo aufgrund der Kontrolle Serbiens und deren Regierung in Belgrad über weite Gebiete im Nordkosovo tatsächlich nicht zum Kosovo gehören könnte. Jedoch kommt sie letztlich zu dem gleichen Ergebnis wie in dieser Abhandlung vertreten, nämlich, dass „das Gebiet Kosovo […] auch den umstrittenen Norden Kosovos“ (Zygojannis, 2013, S. 186) umfasst. Staatsvolk Die Ergebnisse des ersten Teils ergaben für die Definition des Staatsvolkes das Folgende: Das Staatsvolk ist jener Personenverband, der sich innerhalb der Staatsgrenzen sesshaft niedergelassen hat und in seiner Gesamtheit das Staatsvolk ergibt. Völkerrechtlich versteht man unter diesem Begriff die „Gesamtheit der physischen Staatsangehörigen“ (Schweitzer, 2008, S. 221). Im Kosovo leben aktuell 1 847 70855 Menschen auf 10 887 km²56 – einer Fläche, die nur knapp halb so groß ist wie Rheinland-Pfalz. Sechs große ethnische Bevölkerungsgruppen leben im Kosovo – die große Mehrheit stellen heute die Albaner mit 92 %. Die restlichen ethnischen Gruppen sind Serben, Roma, Türken und Bosniaken sowie die Goranen (siehe hierzu vertiefend Abb. 8), wobei es sich bei 54 Vormals: Comprehensive Proposal for the Kosovo Status Settlement (CPS). 55 Stand: Juli 2013; die Anzahl der Staatsbürger ist für die völkerrechtliche Staatlichkeit irrelevant – das Fürstentum Liechtenstein bspw. zählt lediglich 37 132 Einwohner (Stand 31.12.2013); Landesverwaltung Fürstentum Liechtenstein, 2013, o. S. 56 CIA, The World Factbook, Kosovo, 2015, o. S.; die folgenden numerischen Angaben zu Geografie, Demografie, Wirtschaft und Infrastruktur sind, wenn nicht anderweitig bezeichnet, aus dem World Factbook der CIA entnommen. 132 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Bosniaken und Goranen weitestgehend um Slawen muslimischen Glaubens handelt. Nach dieser Auffassung zählen zu den Roma auch die Kosovo-Ägypter und Ashkali; die Deutung, der sechste Stern stehe für sämtliche anderen Minderheiten und nicht für die Goranen, ist indes auch denkbar. Die Diversität der Ethnien im Kosovo spielt für die Konstellation des Staatsvolkes keine Rolle. Das Kosovo hat zwei offizielle Amtssprachen – Albanisch und Serbisch. Gesprochen werden in einigen Landesteilen, je nach Bevölkerung, auch Türkisch, Bosnisch oder Romani. Die vertretenen Religionen sind zumeist der Islam, das serbisch-orthodoxe Christentum und die römisch-katholische Glaubensrichtung. Die Bevölkerung des Kosovo ist die jüngste in Europa und eine der jüngsten im weltweiten Abgleich – das Durchschnittsalter eines Kosovo-Albaners beträgt aktuell 27,4 Jahre (Deutschland: 45,7 Jahre). Abb. 8: Kosovo in seiner ethnischen Zusammensetzung Quelle: CHIARI, Bernhard, KESSELRING Agilolf (eds .) 2008, S . 24 . Die Elemente des Staatsgebietes und des Staatsvolkes stellen nach hier vertretener Auffassung im Endergebnis als gegeben dar. 133 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo Staatsgewalt Die Staatsqualität des Kosovo könnte jedoch an dem Element der Staatsgewalt scheitern. Im ersten Teil der Abhandlung wurden zur Staatsgewalt folgende Festellungen getroffen: Der Begriff der Staatsgewalt umschreibt die hoheitliche Machtaus- übung innerhalb der Staatsgrenzen – ein wichtiges Element ist die Souveränität der Staatsgewalt. Sie ist „Grundlage für die zwischenstaatlichen Beziehungen“ (Kau, 2013, S. 160). Die Souveränität manifestiert sich nach Schweitzer „nach außen in der Unabhängigkeit und nach innen in der Selbstregierung“ (Schweitzer, 2008, S. 232, Rn. 574). Sie ist „Eigenschaft der Staatsgewalt“. (Jellinek, 1914, S. 435 ff.) und somit unbedingt notwendiges Kriterium. Darüber hinaus bedarf es einer „Aussicht auf Dauerhaftigkeit“ (Schöbener und Knauff, 2013, S. 87) ebenjener Staatsgewalt – eine bloße Momentaufnahme reicht nicht. Weiteres Kriterium ist das sogenannte Effektivitätsprinzip. Nach diesem Prinzip muss die Staatsgewalt hinreichend effektiv ausgeübt werden. „Innerstaatlich muss der Staat sein Recht durchsetzen können“ (Heilbronner und Kau, in: Vitzthum, 2010, S. 177), nach außen hin muss er „in der Lage sein, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“ (Heilbronner und Kau, in: Vitzthum, 2010, S. 177). Fraglich ist indes, ob die Herrschaftsgewalt über das gesamte Territorium ausgeübt werden muss, um dieses Element in der Untersuchung nachzuweisen. So kommen Schöbener und Knauff zu dem Ergebnis, dass die Staatsgewalt „nicht zwingend über das gesamte Territorium bestehen“ muss: „[A]usreichend ist das Bestehen von Herrschaftsgewalt über dessen größten Teil und über die Mehrzahl der Einwohner“ (Schöbener und Knauff, 2013, S. 87). Nach hier vertretener Ansicht könnte dies in Bezug auf die Staatsgewalt im Kosovo, ausgelöst durch gleich zwei Faktoren, nicht der Fall sein. Erstens teilt sich die kosovarische Regierung de facto ihr eigentlich exklusives Gewaltmonopol bis heute mit der EU in Form der EULEX-Mission und den Vereinten Nationen in Form der UNMIK-Mission.57 Souveräne, effektive Staatsgewalt bedarf eines Mindestmaßes an Staatsorganisationsstrukturen. Die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Ordnungsstrukturen im Kosovo basieren zu großen Teilen auf der Regulation No. 2001/9 der Vereinten Nationen – genauer gesagt, auf der Regulation „On a Constitutional Framework for Provisional Self-Government in Kosovo“ (UNMIK, 2001/9). Im Folgenden wird aufgezeigt werden, dass im Kosovo in befriedigender Weise staatliche Regierungs- und Funktionsstrukturen bestehen. Hierzu zählen der Präsident (UNMIK Regulation 2001/9; 9.2.1 „The President of Kosovo shall represent the unity of the people and guarantee the democratic functioning of the Provisional Institutions of Self-Government“), die Regierung58 57 „Elected representatives continue to share power with an international presence, while territorial integrity and security is maintained by the NATO-led Kosovo Force (KFOR) peacekeeping mission“; BTI, Kosovo Country Report 2012, S. 2.; Vgl. zur Rechtssetzungstätigkeit von Übergangsverwaltungen am Beispiel der UNMIK auch Zeh (2011) mit weiteren Nachweisen und Beispielen. 58 UNMIK Regulation 2001/9; 9.3.1 „The Government shall exercise the executive authority and shall implement Assembly laws and other laws within the scope of responsibilities of the Provi- 134 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission (untergliedert in einzelne Ministerien59), das vom Volke gewählte Parlament60, eine Verwaltung sowie die Exekutiv-, Legislativ-61 und Judikativstrukturen62. Der Staatspräsident wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt – er hat (neben repräsentativen Aufgaben) diverse Rechte im Gesetzgebungsverfahren und schlägt dem Parlament den Premierminister vor. Die Regierung ist als Teil der Exekutive wichtiges und anerkanntes Staatsorgan. Sie besteht aus einem Kabinett mit Ministern. In jedem Kabinett wird gewährleistet, dass mindestens ein Minister serbischer Herkunft ist und ein Minister einer anderen, im Kosovo vertretenen ethnischen Minderheit angehört. Parteien sind Teil der politischen Arena und gesellschaftlich anerkannt (Die beiden größten Parteien sind zur Zeit die LDK und die PDK). Das Parlament stellt das wichtigste Organ des legislativen Zweiges dar. Es ist primär für die Gesetzgebung zuständig und hat 120 Sitze, die im vierjährigen Turnus durch Wahlen neu besetzt werden. Die Besetzung der Sitze ist nicht vollends frei – 20 der 120 Sitze müssen nach geltendem Recht zwingend anteilig mit Minderheiten (Serben, Roma, Aschkali, Bosniaken, Goranen und Türken) besetzt werden. Letztlich gibt es im Kosovo auch diverse regionale und kommunale Durchführungsstrukturen. (Zur näheren Beschreibung der vorhandenen Regierungs- und Funktionsstrukturen im Kosovo vgl. auch vertiefend die Ausführungen von Zygojannis, 2013, S. 187 – 189.) Das Kosovo ist in 38 sog. „Komuna“, also Großgemeinden, geteilt. Den Gemeinden fallen eigene Kompetenzen zu – sie unterteilen sich in Ortsverbände, die einen eigenen Bürgermeister und Stadt- oder Gemeinderat besitzen, die von den Bürgern in Kommunalwahlen gewählt werden. Es lässt sich also konstatieren, dass im Kosovo zunächst befriedigende Staats- und Organisationsstrukturen – als basales Grundkriterium für effektive, souveräne Staatsgewalt – existieren. Fraglich ist, wie sich hier trotzdem zumindest ein Defizit in der Staatsgewalt des Kosovo ergeben könnte. Borrmann sieht bereits die „wichtigste Form der Abhängigkeit darin, dass die gesamte Übertragung der Staatsgewalt auf dem ‚Constitutional Frame work‘ auf einer UNMIK-Verordnung selbst beruht“ (Borrmann, 2008, S. 8). Hieraus ergibt sich für Borrmann immanent die Problematik, dass eine weitere UNMIK-Verordnung – denkbarerweise – die Macht hätte, die Staatsgewalt wieder in ihrer Gänze zu entziehen. Für ihn handelt es sich somit nicht um eine „genuine“, sondern lediglich eine „übertragene“ Staatsgewalt, der es an Kompetenz mangelt. Hieraus folgert er, dass es dem Kosovo an souveräner Staatsgewalt fehle (Borrmann, 2008, S. 8). Ähnlich sieht dies Kau. Er konkludiert, dass „zur Zeit die Einstufung des Kosovo als Staat am Fehler einer effektiven Staatsgewalt“ (Kau, 2013, sional Institutions of Self-Government established by this Constitutional Framework.“ 59 UNMIK Regulation 2001/9; 9.3.3 „There shall be established ministries and other executive agencies as are necessary to carry out functions within the competence of the Government.“ 60 UNMIK Regulation 2001/9; 9.1.1 „The Assembly is the highest representative and legislative Provisional Institution of Self-Government of Kosovo.“ 61 UNMIK Regulation 2001/9; 9.1. „The Assembly.“ 62 UNMIK Regulation 2001/9; 9.4.4 „There shall be the Supreme Court of Kosovo, District Courts, Municipal Courts and Minor Offense Courts.“ 135 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo S. 159) scheitere. Dies kann man durchaus differenziert betrachten. Von Arnauld bspw. will im Kosovo einen Sonderfall hinsichtlich der Staatsgewalt erkennen. Diesen Sonderfall betitelt er als „internationale Verwaltung“. Als Beispiele führt er nicht nur das Kosovo, sondern auch Ost-Timor an (von Arnauld, 2012, Rn. 92). Übernommen wird aus seiner Sicht lediglich die „Gebietshoheit, nicht die territoriale Souveränität“ (Arnauld von, 2012, Rn. 92; hier sieht von Arnauld die Rechtslage in ähnlicher Art und Weise wie die in einem „Koimperium“ – nach h. M. sei bspw. das „Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen, sondern blieb souveräner Staat, die Ausübung der souveränen Rechte teilten sich aber die vier Siegermächte“). Im Folgenden könnte man argumentieren, dass die UNMIK unlängst nicht mehr den Einfluss auf die Politik und explizit die Gewalten im Kosovo hatte, den sie kurz vor und direkt nach der Unabhängigkeit 2008 ausübte. Damit wären die bspw. von Borrmann zu dieser Zeit getätigten Beobachtungen hinsichtlich der defizitären Staatsgewalt des Kosovo obsolet. Das Argument, dass die UNMIK im Laufe der Jahre nach der Unabhängigkeit 2008 bis heute beträchtliche Teile ihrer Kompetenzen abgegeben habe, lässt sich durchaus nachvollziehen, und könnte für eine Verschiebung innerhalb der souveränen, effektiven Staatsgewalt sprechen. Diese geht jedoch im Status quo des Kosovo nur soweit, bis die Kompetenzen der EULEX, der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, tangiert werden.63 So besitzt der EULEX-Leiter weitreichende Eingriffskompetenzen – u. a. ein Vetorecht bei Gesetzesentscheidungen des Parlaments. Zum Aufgabenbereich der EULEX gehört die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten sowie die Aburteilung von Straftätern durch Richter: „EULEX Prosecutors investigate and prosecute and EULEX Criminal judges adjudicate cases related to: war crimes, terrorism, organised crime and high level corruption and other serious crimes“ (EULEX, 2014, o. S.). Somit übernimmt EULEX einen großen Teil exekutiver Aufgaben im Kosovo, was die souveräne Staatsgewalt partiell aushöhlt. So erkennt beispielsweise auch Zygojannis: „Insbesondere die EULEX-Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption, zwischenethnischen Übergriffen und Wirtschaftskriminalität greifen in die Souveränität Kosovos ein“ (Zygojannis, 2013, S. 190). Dies gilt auch speziell für das Nordkosovo – hier gestaltet sich die Situation wie folgt: „In northern Kosovo, Executive Division, ED, will retain to adjudicate cases until the EU facilitated Dialogue brings a solution for the judiciary“ (EULEX, 2014, o. S.). Hailbronner und Kau konstatieren ebenfalls, dass die „Einstufung des Kosovo als Staat am Fehlen einer effektiven Staatsgewalt“ scheitert, da die Staatsgewalt aus ihrer Sicht von EULEX und UNMIK ausgeübt wird (vgl. auch Heilbronner und Kau, 2010, in: Vitzthum, 2010, S.  177; s. zur Illustration Abb.  9). Zweitens könnte man argumentieren, dass die Regierung in Priština kein faktisches Gewaltmonopol im Nordkosovo besitzt. Als Nordkosovo werden gemeinhin die Großgemeinden Leposavić Zvečan und Zubin Potok bezeichnet. Hinzu kommt das berühmte und an seiner Brücke geteilte Mit- 63 Darüber hinaus besteht die UNMIK, wenn auch stark verkleinert, fort. 136 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission rovica. Die Gemeinden im Nordkosovo gehören, wie gezeigt, zum territorialen Staatsgebiet des Kosovo und machen etwas mehr als 10 % davon aus. Die ethnische Mehrheit wird von Serben gestellt. Faktisch wird aber kein Gewaltmonopol – weder durch die kosovarische Regierung noch durch EULEX – ausgeübt. Im Gegenteil wird die praktische Eigenständigkeit des Nordkosovo von der EU, der kosovarischen Regierung und auch von KFOR weitestgehend toleriert. Dies verfolgt einen deeskalierenden Zweck. Mitarbeiter der EULEX-Mission werden mit dem Helikopter über das Gebiet hinweggeflogen, wenn sie zur serbischen Grenze wollen, da eine Querung mit dem Auto zu gefährlich wäre. Abb. 9: Defizitäres Element der Staatsgewalt in der Jellinek’schen Trias Quelle: eigene Darstellung Schlussfolgerungen zur Forschungshypothese I: Erkenntnisse zur Staatsqualität des Kosovo Das Kosovo ist auch heute noch keinesfalls souverän, wenn es um seine eigene Staatsgewalt geht – hier weist es insbesondere deswegen keine genuine Staatsgewalt auf, da EULEX einen großen Teil ebendieser innehat oder zumindest mit eindeutig die Staatsgewalt einschneidenden Vetorechten ausgestattet ist. Hinzu kommt, dass die Staatsgewalt im Nordkosovo, das zum Territorium des Kosovo gehört, nicht durchsetzbar ist bzw. nicht konsequent durchgesetzt wird. Damit ist die Staatsgewalt des Kosovo zumindest defizitär. Dies führt zu einem negativen Ergebnis – der Erkenntnis von Schöbener und Knauff zufolge: „Nach der Drei-Elemente-Lehre weisen alle Staaten die konstituierenden Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk, und Staatsgewalt auf. Fehlt es an einem dieser Merkmale, handelt es sich bei dem zu untersuchenden Gebilde nicht um einen Staat“ (Schöbener und Knauff, 2013, S. 86). Mithin ist das Kosovo nach der Drei-Elemente-Lehre – wenigstens im Status quo – kein Staat (vgl. Abb. 9; gleicher Meinung: Kau, 2013, S. 159; Borrmann, 2008, 137 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo S. 8; Hailbronner und Kau 2010, in: Vitzthum, 2010, S. 177; Zygojannis, 2013, S. 190; dagegenhaltend: von Arnauld, 2012, Rn. 92). Freilich kann sich dies innerhalb des Ansatzes der Drei-Elemente-Lehre ändern, wenn EULEX und UNMIK in Zukunft ihre Kompetenzen und Eingriffsrechte zur Gänze abgeben und die KFOR vor Ort nicht mehr die Sicherheit gewährleisten muss. Zusätzlich muss die Staatsgewalt im Nordkosovo erfolgreich durchgesetzt werden. So resümiert auch Kau, dass „nicht auszuschließen [ist], dass zu einem späteren Zeitpunkt beim Übergang substanzieller Regierungs- und Verwaltungsbefugnisse auf kosovarische Hoheitsträger die bestehenden Defizite ausgeglichen werden und effektive Staatsgewalt bestehen wird“ (Kau, 2013, S. 159). Kommt es zu diesem Ereignis, erfüllt das Kosovo de jure alle drei notwendigen Staatselemente vollends. Resümierend ist die Forschungshypothese I: „das Kosovo stellt einen vollendeten Staat nach der klassischen Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre (Staatsgebiet/Staatsvolk/Staatsgewalt) dar und ist somit ein Staat im völkerrechtlichen Sinne“ insofern falsifiziert. Mithin ist es im Grunde genommen nicht als gleichberechtigt im Völkerrecht anzusehen. Dennoch wurde das Kosovo von über einhundert Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diplomatisch anerkannt – allerdings ist die Anerkennung anderer Staaten kein notwendiges und schon gar kein konstituierendes Merkmal eines Staates. Dieser sich offenbarende realpolitische Dispens und die ihm zu Grunde liegende Diskrepanz zwischen korrekter rechtlicher Betrachtungsweise und tatsächlicher politischer Gegebenheit lässt sich nur – wie es Anschütz und Triepel bereits erkannt haben – mit Bull wie folgt formulieren: „[W]as für einen Historiker oder Politiker wahr [ist, braucht] für staatsrechtliche Betrachtungen nicht wahr zu sein“ (Bull, 1973, S. 57). Obschon sich die Drei-Elemente-Lehre als probat erweist, werden „Wertungen weder ersetzt noch überflüssig [ge]macht“ (Ipsen, 2014, S. 2). Das Kosovo stellt jedenfalls nach hier vertretener Ansicht keinen Staat im Sinne der Drei-Elemente-Lehre dar, da ihm ein konstituierendes Element fehlt. Man könnte das Kosovo möglicherweise treffender als De-facto-Regime, also als staatsähnliches Gebilde bzw. partielles Völkerrechtssubjekt mit nur eingeschränkter Völkerrechtsfähigkeit einordnen. Diese hier erwachsene Einschätzung ist also zum einen ein vermittelnder Ansatz zwischen den beiden Extrempositionen (Staat/kein Staat // Völkerrechtssubjekt/kein Völkerrechtssubjekt) und zum anderen somit nicht ideengleich mit der völligen Ablehnung des Status eines Völkerrechtssubjektes des Kosovo. 138 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission 1.3 Kernleistungsbereiche Im ersten Teil dieser Abhandlung wurde der Staat anhand seiner Leistungsmerkmale definiert. Es wurde die Formel entwickelt: Je größer die Summe der Schlechtleistungen des Staates in den drei Kernleistungsbe reichen, desto fragiler die Staatssituation. Diese Kernleistungsbereiche sollen nun in der Folge Untersuchungsgegenstand sein. Hierzu wird der Blick nicht nur auf die Leistungen an sich, sondern viel mehr auf den Ist-Zustand im Kosovo – also auf die Ertragsseite – gerichtet. Aus jenem Blickwinkel können direkte Rückschlüsse auf die zu Grunde liegende Staatsleistung gezogen werden. Es existieren nach hier vertretener Sicht drei Kernleistungsbereiche, also Sektoren, in denen der Staat befriedigend leisten muss. Über sie legitimiert er sich. Über die Schlechtleistung in Kerleistungsbereichen lassen sich an Hand der in Teil I erdachten Formel Rückschlüsse auf eine Fragilität ziehen. – Diese Kernleistungsbereiche sind: 1. Sicherheit, 2. Rechtsstaatlichkeit und 3. öffentliche Fürsorge. Leistet der Staat schlecht oder weist Defizite in diesen Bereichen auf, lässt sich hieraus zumeist eine Fragilität des betreffenden Staates ableiten. Die diesem Abschnitt zugrundeliegende Forschungshypothese II lautet: „Die Post-Konflikt-Situation des Kosovo hat hinreichende Stabilisierung im Bereich Sicherheit und Rechtsstaat (im Besonderen im Kontext der EULEX-Mission) sowie eine Konsolidierung im Bereich der öffentlichen Fürsorge erhalten, sodass das Kosovo nicht mehr als fragiler Staat zu klassifizieren ist.“ Die Überprüfung dieser Kernleistungsbereiche und das Herausstellen von Konstellationen mit destabilisierendem Charakter versteht sich hierbei als direkte Überprüfung der Leistung des kosovarischen Staatsapparates selbst, aber zwingend auch jener externen Akteure, die entscheidend an der Arbeit der Erbringung der jeweiligen Kernleistungsbereiche beteiligt sind. 1.3.1 Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Wie in Teil I dieser Abhandlung dargelet, handelt es sich zunächst um zwei von einander getrennte Kernleistungsbereiche des Staates. Eine verbundene Prüfung dieser beiden Kernleistungsbereiche bietet sich jedoch erstens auf Grund der engen thematischen und praktischen Verquickung dieser Bereiche, aber auch zweitens angesichts ihrer überragenden Stellung für einen konsolidierten Staat an. Sicherheit und nehmen zwei ihrer Wichtigkeit für die Staatsstabiliät her übergeordnete Positionen ein. Die gesonderte Stellung des Leistungsbereiches Sicherheit ergibt sich speziell daraus, dass eine Entwicklung von Leistungen ohne die Sicherheit des Einzelnen nicht möglich scheint, sogar nicht notwendig ist, da sich der Wille des Einzelnen zunächst einmal auf seine individuelle Sicherheit sowie jene seiner Familie und etwaig ihm nahestehender Personen fokussiert. Ist dieser Faktor 139 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo nicht gewährleistet, sind darüber hinausgehende Ansprüche an den Staat zunächst irrelevant – er ist in den Augen der Staatsbürger ohnehin ohne Legitimität. So erkennt zum Beispiel Rotberg, dass „the state’s prime function is to provide that political good of security“ (Rotberg, 2003, S.  3). Wichtigster Teil eines funktionalen Rechtsstaates hingegen ist, dass der Staat an Gesetze und die Verfassung gebunden ist. Letztere garantieren dem Volk auch ein Mindestmaß an politischer Partizipation. Der Rechtsstaat umfasst unabhängige Gerichte, die staatliche Entscheidungen überprüfbar machen. Er definiert sich als Staat, in dem eine Rechtsordnung sowie allgemeingültige Rechtsgebundenheit geschaffen und unanfechtbar garantiert sind (vgl. hierzu: Nohlen, 1998, S. 541). Alles staatliche Handeln dient der Verwirklichung von Gerechtigkeit (Schubert und Klein, 2011, Rechtsstaat). Im ersten Teil ausgemachte Schlechtleistungen des Staates mit destabilisierenden Charakter, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betreffend, sind in der Regel: Keine innere exekutive Souveränität sowie kein Gewaltmonopol von Polizei oder Militär, mangelhafte innere und individuelle Sicherheit, keine externe Souveränität gegen- über anderen Staaten, keine Sicherheit gegenüber äußeren Angriffen durch staatsfremde Akteure, keine Kontrolle der Außengrenzen, keine Kontrolle über Teile des Staatsterritoriums sowie hohe Kriminalitätsraten (OK, TOK), hohe Korruptionsraten, keine Rechtssicherheit im zivilen und strafrechtlichen Sektor, Verletzung von Grund- oder Menschenrechten, keine unabhängigen bzw. transparenten Gerichte zu Normenkontrollverfahren, keine oder sehr eingeschränkte Möglichkeit der politischen Partizipation der Bevölkerung (s. hierzu Tabelle 2 in Teil I). Setting des Sicherheitskontextes im Kosovo Der tieferen Analyse geht zunächst die Ermittlung der relevantesten Akteure in den zu prüfenden Bereichen voran. Der strategische Sicherheits-Kontext ist geprägt von mehreren Akteuren: Hier sind vorwieged die Kosovo Force (KFOR-Truppen) und die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK; franz.: MINUK), aus der auch die einheimische Kosovo Police hervorging, sowie die EULEX-Mission der Europäischen Union zu nennen. KFOR Die KFOR-Truppen (vgl. vertiefend Quack, 2012, S.  553 ff.; Lyck, 2009, S.  199 ff.; Engdahl, 2007, S. 156 f.; Public Papers of the President of the United States: Barack Obama, 2009, S. 834; Ramet, 2006, S. 537 ff.) stellen den zentralen Sicherheitsakteur der Region dar. KFOR ist eine multinationale militärische Truppe, welche der Leitung der NATO untersteht (vgl. NATO, 2015, S. 1 f.). Ihr Hauptquartier befindet sich in Priština, der Sitz der deutschen Formation in Prizren. Sie wird bei Großereignissen, wie etwa gewalttätigen Zusammenstößen an der Ibar-Brücke in Mitrovica oder in Priština, immer wieder hinzugezogen und übernimmt, bedingt durch ihre Expertise und professionelle Vorgehensweise, Aufgaben, die unter normalen Umständen nicht dem Militär, sondern der Polizei anheimfallen. Dies wird von mehreren KFOR-Soldaten im Interview sowohl in Priština als auch in Deutsch- 140 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission land mitunter nicht nur zur Kenntnis genommen und bemängelt, sondern teilweise gar als eine Art Missbrauch zu örtlichen Polizeiaufgaben, die eigentlich der Kosovo Police anheimfielen, empfunden. Ein KFOR-Soldat erläutert im Interview: „In Afghanistan habe ich mein Gewehr. Hier bekomme ich Schild und Schlagstock sowie Reizgasprühgeräte in die Hand gedrückt.“ Dies sei aus seiner Sicht eigentlich Aufgabe der Polizei und nicht die des Militärs, entspricht jedoch explizit dem Auftrag der KFOR, den ein anderer Soldat in einem Interview für diese Abhandlung wie folgt charakterisiert: „Qua definitionem ist unsere Aufgabe der Aufbau und die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Kosovo-Umfeld – hierzu gehört auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.64 Die offiziellen, behördlich ausformulierten Missionsziele lauten: „NATO-KFOR’s mission is to contribute to maintaining a safe and secure environment as mandated by United Nations Security Council Resolution 1244. In carrying out its mission, NATO cooperates and assists the United Nations, the European Union and other international actors, as appropriate, to support the development of a stable and peaceful Kosovo. KFOR supports the development of professional, democratic and multi-ethnic security structures in Kosovo. This includes NATO’s support for the ongoing development of the Kosovo Security Force (KSF) through the provision of advice, training and capacity-building at KSF Brigade level and above. The KSF is an all-voluntary, professional, multi-ethnic, lightly-armed force. Its basic missions include crisis response, assistance to civilian authorities in responding to natural and other disasters, Explosive Ordnance Disposal and civilian protection tasks“ (NATO, 2015, S. 1). Die Akzeptanz und Zufriedenheit gegenüber den KFOR-Truppen innerhalb der Bevölkerung ist ungebrochen groß. Mehr noch: Das Vertrauen in die Sicherheit und in den Schutz vor ethnisch motivierten Übergriffen sowohl von kosovo-albanischer als auch von kosovo-serbischer Seite wird nahezu ausschließlich der KFOR zugeschrieben. Dies zeigen auch Umfragen der UNDP, die zwar einen siebzehnprozentigen Rückgang der Zufriedenheit mit der KFOR seit der Unabhängigkeit verzeichnen, diese dennoch mit 70 % als allgemein sehr hoch ausweisen (UNDP, 2013, S. 7). Die anfänglich ebenfalls erklärte Aufgabe der Verfolgung und Verhaftung von Kriminellen wurde im Laufe der Zeit immer mehr an die Kosovo Police (Kosovo Police Service, KPS) ausgegliedert. Hinzu kamen gerade in der Anfangszeit nach dem Kriegsende Aufgaben in der Entmilitarisierung – hier im Einzelnen das Aufspüren und Vernichten von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren mit der dazugehörigen Munition sowie Handgranaten und Minen. Eine der Hauptaufgaben ist ferner die umfangreiche Unterstützung der Europäischen Union sowie der Übergangsverwaltung UNMIK.65 64 Beide KFOR-Soldaten, müssen aus Schutzgründen anonym bleiben. 65 „NATO-KFOR’s mission is to contribute to maintaining a safe and secure environment as mandated by United Nations Security Council Resolution 1244. In carrying out its mission, NATO cooperates and assists the United Nations, the European Union and other international actors, as appropriate, to support the development of a stable and peaceful Kosovo.“, NATO, KFOR, 2015, o. S. 141 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo UNMIK Seit dem 10. Juni 1999 existiert im Kosovo die interimsmäßige Übergangsverwaltung, die United Nations Interim Administration in Kosovo UNMIK (s. hierzu vertiefend die Missionskarte der UNMIK, Abb.  11), die sich rechtlich auf die UN-Resolution 1244 stützt. Die Resolution war bis dato beispiellos, denn „mit dieser Resolution wurde Kofi Annan mit einer solchen Fülle an Aufgaben konfrontiert, dass man zweifelsohne feststellen kann, noch niemals zuvor habe es einen so vielfältigen und umfassenden Auftrag für eine Internationale Organisation gegeben“ (Kreidl, 2006, S. 223). Heute noch übt die UNMIK vor Ort im Kosovo ihr unbefristetes Mandat aus, mit dem allgemein formulierten Ziel „to help ensure conditions for a peaceful and normal life for all inhabitants of Kosovo and advance regional stability in the Western Balkans“ (UN, S/RES/1224, 1999, S. 3). Konkret geht bei genauer Betrachtung aus der Resolution S/RES/1244 (1999) hervor, dass UNMIK – in Kooperation mit der KFOR66 – als internationale Sicherheitspräsenz vorwiegend Aufgaben im konfliktpräventiven Bereich übernehmen soll. Hierzu gehören Abschreckung von Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, Aufrechterhaltung der Waffenruhe, Demilitarisierung der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, Etablierung eines sicheren Umfeldes, in das Vertriebene zurückkehren können, um dort humanitäre Hilfe zu erfahren, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Beaufsichtigung der Räumung von Landminen und Grenzüberwachung (UN-Resolution 1244, insb. Nr. 9 lit. a–h). Darüber hinaus zählen zu den „Hauptaufgaben“ (UN-Resolution 1244, insb. Nr. 11 lit. a–k) der UNMIK bis heute die Wahrnehmung grundlegender Verwaltungsaufgaben, die Überwachung der Entwicklung von Institutionen zur Friedenskonsolidierung, die Unterstützung des Wiederaufbaus und humanitärer Hilfe sowie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Schaffung örtlicher Polizeikräfte. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der UNMIK hat deutlich abgenommen. Sie liegt bei rund 10 % (UNDP, 2013, S. 7). Organisatorisch ruht das UNMIK-Mandat auf vier Säulen, den sogenannten „four Pillars“ (s. Abb. 10), wobei zu beachten gilt, dass sich Pillar I zunächst ursprünglich mit der Flüchtlingsrückführung befasst sah und ab 2000 in „Polizei und Justiz“ überging. 66 Seit April 2009 auch in enger Kooperation mit EULEX. 142 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Abb. 10: Organisationsstruktur der UNMIK 2013 Quelle: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, UNMIK, Einsatzunterstützung, http://www .mgfa-potsdam .de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ wwkosovoiiirossbacherunmikeulex .pdf Abb. 11: Missionskarte der UNMIK (Vereinte Nationen)67 Quelle: United Nations, Map No . 4133 Rev . 59, July 2014 EULEX Eine Untersuchung der Rolle der EU – und speziell der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und der Effektivität ihrer zur Stabilisierung der Lage und zur Konsolidierung des Rechtsstaates getroffenen Maßnahmen – ist, da sie bedeutsamster Akteur im Rechtssystem des Kosovo ist, der Untersuchung der gesamten Rechtsstaatsituation, immanent. Dies hat folgende Begründung: Im Rahmen der EULEX Kosovo Mission stellt die EU – unter dem Schirm der Common Security and Defence Policy – die größte zivile Mission ihrer Geschichte. Seit der Unabhängigkeit in 2008 hat die EULEX ihre Arbeit vor Ort aufgenommen. EULEX stellt Polizisten, Richter und andere Ermittlungsbeamte in das Kosovo ab, um dort den Exekutiv- und Legislativapparat zu konsolidieren. Dies erfolgt so lange, bis die EU das Kosovo in der Lage sieht, diese Funktionen im vollen Umfang selbst zu gewährleisten: „Executive division is focused on delivering the rule of law services until the progress of local authorities allows complete transition of executive functions to local authorities“ (EULEX, 2014, o. S.). Jüngst hat jedoch der Europäische Rechnungshof in dessen Special Report No. 18 von Ende 2012 ein vernichtendes Urteil 67 United Nations, Map No. 4133 Rev. 59, July 2014. 143 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo hierzu abgegeben: „The audit found, that EU assistance to Kosovo in the field of rule of law has not been sufficiently effective. […] However, overall progress in improving the rule of law is slow, particularly with regard to the fight against organised crime and corruption, above all in the north of Kosovo“ (European Court of Auditors, 2012, S. 6, III). Der Untersuchungsgegenstand war hier die Effektivität der EULEX-Mission in ihrer Handlungsweise, mit Fokus auf der Ertragsseite.68 Die Direktorin der Entwicklungsbank im Kosovo, Gravenkötter, sieht ebenfalls Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit: „Hauptproblem ist sicherlich auch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit – die instabile Rechtssicherheit hat Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Hierdurch sinkt die Attraktivität für Foreign Investors, Banken geben keine Hypotheken oder langfristigen Kredite für Unternehmungen oder Selbstständigkeit, da sie Schwierigkeiten bei der rechtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche haben, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlt“ (Gravenkötter, Direktorin der Entwicklungsbank, in einem Interview mit dem Autor, 2014, Dortmund/Priština)69. Ebenso sieht dies auch der Europäische Rechnungshof, wenn er konstatiert, dass „strengthening the rule of law in Kosovo is generally considered a prerequisite for economic development“ (European Court of Auditors, 2012, Nr. 10). Die heteronome Förderung des Rechtsstaatssystems durch die Besetzung mit externen, ausländischen Richtern oder etwaigen Juristen, mit dem Ziel, ein Mindestmaß an korruptionsfreier Rechtsprechung zu gewährleisten, mündet jedoch in den heutigen Entwicklungen meist in mangelnder Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Judikative durch fehlende Identifikation mit der ihr innewohnenden Gerichtsbarkeit. USAID konstatiert nüchtern, dass eine generelle „inability to provide justice and security“ (USAID, 2012, S. 21) innerhalb des Rechtsapparates im Kosovo bestehe – hinzu komme eine latente „confusion and insecurity over land and real property“ (USAID, 2012, S. 21). Transnational organisierte Kriminalität Kosovo Die Untersuchung im ersten Teil dieser Abhandlung ergab das Folgende: Organisierte Kriminalität wirkt insofern katalytisch auf Destabilisierungsprozesse, als dass sie stark in den Kernleistungsbereiche des Staates, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, interveniert und hier als hemmendes Faktum in der Etablierung einer befriedigenden Leistung des Staates in ebenjenen Bereichen ausgemacht werden kann. Umgekehrt ist eine ausgeprägte und vor allem auch im Staatsapparat durch Korruption und anderweitigen Einwirkung verwurzelte und damit einflussreiche Organisierte Kriminalität ein starkes Indiz für Schlechtleistungen des Staates in den beiden Kernleistungsbereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Organisierte Kriminalität wird im ersten Teil der Abhandlung verstanden als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als 68 European Court of Auditors, Special Report No.18, 2012, S. 13, Nr. 17.: „The report adresses the overall question: ‚is EU assistance to Kosovo in the field of rule of law effective?’“. 69 Von nun an zitiert als: „Gravenkötter, 2014“. 144 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken“ (BKA/GAG, 1990). Über das Phänomen der organisierten Kriminalität hinaus ergibt sich, quasi in einer nachgelagerten, professionalisierteren und über Landesgrenzen hinweg operierenden Stufe, die Konstellation der Transnational Organisierten Kriminalität (TOK). Diese wurde von der United Nations Convention Against Transnational Organized Crime näher spezifiziert und in Art. 3 Abs. 2 definitorisch zugespitzt: „[A]n offence is transnational in nature if: (a) It is committed in more than one State; (b) It is committed in one State but a substantial part of its preparation, planning, direction or control takes place in another State; (c) It is committed in one State but involves an organized criminal group that engages in criminal activities in more than one State; or (d) It is committed in one State but has substantial effects in another State“ (United Nations, 2000, Art. 3 (2)). Als transnational organisierte Kriminalität wird folglich organisierte Kriminalität qualifiziert, die entweder in mehr als einem Staat operiert die die Tat vorbereitenden Handlungen (Planung, Anleitung etc.) in einem anderen Staat vollzieht als die Durchführung der tatsächlichen Tathandlung, die mit einer in mehreren Staaten operierenden organisierten kriminellen Vereinigung operiert oder bei der die Tathandlung in einem Staat substanzielle Auswirkungen auf einen anderen Staat hat. TOK im Kosovo Der Special Report No. 18 des Europäischen Rechnungshofes konstatiert ernüchternd, dass sich seit der Ankunft und Intervention der UN und EU nach Kriegsende (um 1999) keine Kehrtwende bezüglich der Auswüchse der OK im Kosovo verzeichnen lasse, ja schlimmer noch: diese sich in quantitativem Ausmaß und qualitativer Intensität nahezu überhaupt nicht verändert hätten. Die organisierte Kriminalität im Kosovo stellt den größten Destabilisierungsfaktor im Kernleistungsbereich der Sicherheit und auch in jenem des Rechtsstaates dar (vgl. zur OK und TOK im Kosovo vertiefend auch: Lietzke, 2015, S. 121 f; Muharremi und Mehmeti, 2013, S. 129 – 142, insbes. 138 ff.; Akkaya, 2012, S. 134 f.; Friesendorf, 2011, S. 50 ff.; Perritt, 2010, S. 249 f.; Oesch, 2010, S. 137 ff.; Gerdes, 2007, S. 133; Kramer und Dzihic, 2005, S. 147 ff.; Athanassopoulou, 2005, S. 56 ff.). Oesch schließt ebenfalls, dass die organisierte Kriminalität in Südosteuropa im Allgemeinen „durch systemische Unterwanderung […] die Instabilität politischer Systeme“ fördere (Oesch, 2010, S. 141). Zwischen der Schwäche eines Staates und der Etablierung organisierter Kriminalitätsstrukturen besteht nach hier vertretener Auffassung eine direkte Verbindung. Man kann also formulieren, dass „the growth of these organizations is a symptom of various underlying problems, such as state weakness“ (Williams, 1999, S. 97). Zunächst muss der Blick der Analyse auf den Entstehungsrahmen der TOK in diesem Bereich gerichtet werden, da sich hieraus wichtige Erkenntnisse ergeben. Der Kontrollverlust nach dem Kollabieren des Sowjet-Staates brachte aus einer Pers- 145 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo pektive heraus freilich vielerlei wünschenswerte, die Freiheit der Individuen stärkende Entwicklungen mit sich, doch wurden ebenfalls vorhandene Exekutiv- und Legislativstrukturen aufgebrochen. Aus anderer Perspektive gesehen, brachte das Scheitern der UdSSR hingegen günstige strukturelle Veränderungen zur Etablierung von OK im Balkanraum mit sich. Summarisch lässt sich mit Williams ferner für die Region postulieren, dass „when the strong state [Soviet Union] collapsed […] organized crime really began to flourish without restraint and became far more more extensive and significant“ (Williams, 1999, S. 97). Die spezielle Entstehungsgeschichte der kosovarischen OK-Netzwerke erschließt sich parallel zur Betrachtung der Gewaltgeschichte der Region, denn es lässt sich beobachten, dass „die Organisierte Kriminalität im Kosovo […] mit einem hervorragenden Netzwerk in den Nachbarländern, sowie im größeren Regionalen Kontext des Balkans“ (Kramer und Dzihic, 2005, S. 147) operiert. Zur Generierung von Vermögen, das der Beschaffung von Waffen und anderem Kriegsmaterial während des Widerstandes gegen die serbische Armee durch die UÇK galt, wurde mit dem Drogenhandel eine rentable, illegale Unternehmung begründet und nach Kriegsende nicht mehr eingestellt. Es wäre jedoch falsch zu behaupten, alle OK-Aktivitäten dieser Zeit (insb. Drogenhandel) sowie das Bilden und Unterhalten von Netzwerken dieser Art hätten ausschließlich der Befreiung des Kosovos, also dem formulierten Ziel der UÇK, gedient – freilich gab es auch damals Clans und Akteure, die aus autonomen Motiven und zur illegalen Mehrung ihres eigenen Vermögens handelten. Offenkundig gilt die OK vom Zweck her heute nicht mehr der Finanzierung der albanischen Befreiungsarmee, sondern ist angetrieben von rücksichtslosem Gewinnstreben der OK-Akteure. Die OK auf dem Balkan ist zwar in ihrer Manifestation kein spezielles Phänomen, das man nicht auch in anderen Ländern, wie bspw. in der Sub-Sahara oder Lateinamerika, vorfände, doch stellt sie von ihrem Entstehungsrahmen her die bereits angemerkte Besonderheit der Post-Konflikt-Historie bereit. Dies hat zwei besondere Sachverhalte zur Folge: erstens die Infiltration auf staatlichen Ebenen durch Korruption und alte paramilitärische Seilschaften aus dem Kosovo-Krieg; zweitens eine Art Monopolstellung der albanischen OK auf dem Balkan. – So argumentieren auch die Vereinten Nationen: „[O]rganised crime groups in the region have taken advantage of the historical shocks of transition and conflict to create links to some members of the commercial and political elite. These links have ensured that select Balkan organised crime groups have traditionally encountered little resistance from the state or rival groups“ (in: UN, Office of Drugs and Crime, 2008, S. 47). Diverse Autoren haben in der Literatur einige mit der TOK im Kosovo einhergehenden Problematiken bereits formuliert: Nach Akkaya behindert die OK im Kosovo den Aufbau einer funktionalen Zivilgesellschaft (Akkaya, 2012, S.  134) und Daxner schließt, dass die OK eines der Haupthindernisse für einen demokratischen Rechtsstaat im Kosovo sei (Daxner, 2005, S. 257). Hierüber hinaus erkennt Lietzke, dass die OK Kosovo starken Einfluss auf „weite Teile des gesellschaftlichen, politischen und schatten(wirtschaftlichen) Lebens“ habe und seine Kontrolle und Netzwerke sogar ausweite (Lietzke, 2015, S. 121). Kramer und Dzi- 146 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission hic konstatieren zustimmend bereits 2005, dass „die Aktivitäten der organisierten Kriminalität und der Mafia […] eines der größten und schwierigsten Probleme im Kosovo“ (Kramer und Dzihic, 2005, S.  147) darstellten. Henning erkennt im Kosovo ebenfalls die Entwicklung „größere[r] mafiöse[r] Strukturen“ (Henning, Interview, 2014). Muharremi und Mehmeti identifizieren die organisierte Kriminalität im Kosovo gar als das Phänomen „that characterized Kosovo in the period after the year 2000 to the present“ und tatsächlich „some of the states vital structures“ kontrolliere (Muharremi und Mehmeti, 2013, S. 138). Das Office for Criminal Intelligence (EUOCI) eruierte, dass trotz großer Hilfe durch die EU das Kosovo „made little progress in the fight against organised crime. Indeed […] the situation regarding organised crime in Kosovo has not changed considerably since the arrival of the international community in the summer of 1999“ (EUOCI, Strategic Threat Assessment – Organised Crime in Kosovo, November 2010, in: European Court of Auditors (Europäischer Rechnungshof), Special Report 18/2012 European Union Assistance to Kosovo related to the rule of law, S. 17). Nach der hier vertretenen Ansicht lässt die Lage der organisierten Kriminalität innerhalb eines Landes ob ihrer Ausprägung in Qualität und Quantität, ihrer Diversität nach Deliktsbereichen und ihrer Verflechtung mit politischen und staatlichen Akteuren direkte Rückschlüsse auf den Staat und dessen Zustand selbst zu. Die organisierte Kriminalität bedingt Instabilität und macht sich diese wiederum zunutze. Auch Kramer und Dzihic schließen für das Kosovo, dass „so gut wie alle gesellschaftlichen Bereiche von den Erscheinungsformen und den Auswirkungen einer außerordentlich aggressiven Ausformung der Kriminalität betroffen“ seien und durch jene negativ beeinflusst würden (Kramer und Dzihic, 2005, S. 147). Es ist in fragilen Staaten zu beobachten, dass dort, wo der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine „performance“ (Rotberg, 2004b, S. 2) zu erbringen, kriminelle Strukturen tendenziell häufiger entstehen. Genauso sieht Mailhold dies in diversen fragilen Situationen in Lateinamerika (Maihold und Brombacher, 2013, S. 14 ff.). Er und Brombacher konstatieren, dies bestätigend: „Es besteht […] eine Verbindung zwischen der (Un-)Möglichkeit der Erbringung von Leistung (seitens des Staates) und dem Gedeihen illegaler Strukturen und krimineller Netzwerke“ (Maihold und Brombacher, 2013, S.  14). Auf derselben Seite bezeichnen diese einen schwachen Staat ferner als „pull-factor“ für kriminelle Energie. Williams folgert, dass „Transnational Criminal Enterprises are contributors to and beneficiaries of […] instability at both the domestic and the international levels“ (Williams, 1999, S. 97). BTM und Drogen Kriminalität. Die südosteuropäische TOK hat die höchste Affinität zu illegalen BTM- und Drogenschmuggelaktivitäten, sodass „[i]t is roundly agreed, that drug trafficking and specifically heroin trafficking, is the highest value criminal activity in South East Europe“ (UN, 2008, S. 13). Welche Substanzen zu den Betäubungsmitteln zählen, weicht von Staat zu Staat ab – das deutsche BtMG unterscheidet im Anhang zwischen verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen, nicht verkehrsfähigen, sowie verkehrs- und verschreibunsgsfähigen BTM (Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: § 29 BtMG). Betäubungsmittel sind nicht 147 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo gleichzusetzen mit Drogen, da es Drogen gibt, die zwar legalisiert sind (Alkohol, Nikotin, Coffein), mit denen aber aufgrund der Umgehung von Zollvorschriften auch illegaler Handel betrieben wird. Das Kosovo ist heute ein Hauptumschlagplatz für Drogen und BTM (am häufigsten Heroin und Cannabis), die von hier aus in den europäischen Wirtschaftsraum sowie nach Nordamerika verbracht werden. Oesch folgert in einer Studie über die Schweiz, dass „Gruppierungen aus dem Kosovo, aus Mazedonien und Serbien“ mit Schwerpunkten im Drogenhandel agierten und dabei dominierend „ethnisch albanische Netzwerke“ (Oesch, 2010, S. 141) auf dem Heroinmarkt die Vorherrschaft innehätten. Diese Einschätzung der Lage teilt ebenfalls Hajdinjak, der konkludiert, dass das Kosovo nach der Unabhängigkeit „reaffirmed its role as the center of Southeast European drug smuggling networks“ (Hajdinjak, 2002, S. 44). Ljepojevic geht sogar so weit, zu sagen, dass „when there is a talk regarding organized crime among Kosovo Albanians, it is mostly about drug trafficking“ (Ljepojecic, 2008, S. 139) und misst dem Drogenhandel damit korrekterweise eine deutlich übergeordnete Rolle innerhalb der organisierten Kriminalität im Kosovo zu. Das Kosovo ist das Tor zum westeuropäischen Markt und zu dessen Konsumenten. So kommen Cockayne und Lupel zu dem Schluss, dass „large quantities of drugs confiscated in western Europe are believed to have passed through Kosovo in transit“ (Cockayne und Lupel, 2011, S. 49). Der Ausdruck „Drehscheibe“ fiel insbesondere häufig in für diese Abhandlung geführten Interviews mit deutschen Polizisten, die zu Sicherheits- und Ausbildungszwecken auf Mission im Kosovo waren – erfassen soll dieser Ausdruck die Diversität der Abfertigungsvorgänge: Drogen werden nach Verfrachtung per Schiff über das Schwarze Meer (jedoch auch über die „Landroute“) angenommen, über die Grenze in das Kosovo verbracht, dort über unterschiedliche lange Zeiträume zwischengelagert, direkt verkauft oder weiter in den westlichen Teil Europas, nach Nordeuropa oder direkt nach Nordamerika geschmuggelt. Häufig fiel auch der Vergleich des Kosovo mit einer Art „Drogenzentrale“ (angelehnt an einen Verteilzentmechanismus ähnlich einem zentralen Postamt), von der aus sich die Schmuggelrouten verzweigen. Die sogenannte „Balkan-Route“ verläuft vorwiegend durch das Nordkosovo – hier existieren wenige bis gar keine Kontrollen durch EULEX respektive die Kosovo Police. Hieraus entsteht eine Art rechtsfreier Raum innerhalb des Kosovo, der eine „base for Albanian-speaking groups active in (heroin) trafficking to the EU“ darstellt und von territorial großer Wichtigkeit für „locations for storage and repackaging“ ist (EUROPOL, 2011, S. 18). Balkan-Route: Afghanistan → Iran → Türkei → Südosteuropa (Kosovo) → Westeuropa/Nordamerika Bei dieser Route handelt es sich vorwiegend um eine Heroinroute. Marihuana bspw. kommt direkt von Albanien in das Kosovo und von dort nach Westeuropa. Diese teils noch während und vor dem Kosovo-Krieg etablierten Routen spielen eine wichtige, übergeordnete Rolle im illegalen geschäftlichen Gefüge der OK. Shay stellt mit Cilluffo fest, das Kosovo sei „located in the heart of the Balkan Route 148 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission which served as a thoroughfare for drugs en route from Afghanistan, Pakistan und the Middle East to Western Europe“ (Shay, 2009, S. 88), und der Marktwert ebenjener Route belaufe sich jährlich auf knapp 400 000 000 US-Dollar beläuft (Shay, 2009, S. 88). So sehen dies auch von Schönfeld und Schönenberg, wenn sie schreiben: „Eine zentrale Rolle haben heute die Routen. Auf ihnen wird alles gehandelt, was illegal ist. Entscheidend ist die umfassende Kontrolle eines Routenabschnitts, eines Handelsweges, der den reibungslosen Güterverkehr garantiert“ (von Schönfeld und Schönenberg, 2011, S. 4). Hier sind es vorwiegend international agierende Gruppen, die sich, „assembled on the basis of ethnicity“ (Europol, 2011, S. 19), in der Region des Kosovo bewegen und Drogen, die vornehmlich aus Afghanistan stammen, weiterverschieben. Deutlich wird hier die schwierige Durchdringbarkeit derartiger Netzwerke, da diese zumeist nicht nur auf ethnischem Zusammenhalt gründen, sondern zudem auch auf Clan- bspw. familiären Strukturen aufbauen und somit von Polizeiseite schwer zu infiltrieren sind.70 Ein weiteres, den Drogenhandel äußerst stark begünstigender Faktor besteht darin, dass die Grenzen zu den umliegenden Ländern nicht vollumfänglich kontrolliert werden. Die grenzüberschreitenden, logistischen Schmuggeltätigkeiten profitieren hier stetig aufs Neue von der Durchlässigkeit des Sicherheitsnetzes in diesem Bereich. Trafficking. Einen weiteren profitablen sowie konspirativen Zweig der Hauptaktivitätsfelder der TOK im Kosovo stellt das sog. Human-Trafficking, der Menschenhandel – oder auch der davon zu unterscheidende Menschenschmuggel – dar. Menschenhandel (Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: § 232, 233 StGB) ist im Kern der Kauf und Verkauf von Menschen. Vorwiegend handelt es sich hierbei um Frauen und junge Mädchen, die, nachdem sie über die Grenzen in das Kosovo gebracht worden sind, in die Prostitution gezwungen werden. Das U. S. Department of State bezeichnet das Kosovo als „source and destination country for women and children subjected to sex trafficking and forced labor“ (U. S. Department of State, 2013, S. 224). Unter dem Vorwand, ihnen Arbeit in Süd- oder Westeuropa ermöglichen zu wollen, werden junge Frauen durch sogenannte Schlepper überführt, nach ihrer Ankunft in einschlägigen Örtlichkeiten durch massive Gewaltanwendung gefügig gemacht und in das Milieu gezwungen. Erschwert wird eine Flucht dieser Frauen nicht nur durch eine imaginäre, durch schwerste Nötigungen und Bedrohungen hervorgerufene Barriere, sondern explizit durch umfängliche Be- und Überwachung. Zu konstatieren ist: „[F]ollowing the arrival of the international community in Kosovo in 1999, there was an unprecedented escalation of the sex-industry based on trafficked women and girls“ (Amnesty International, 2004, S. 1). Die Herkunftsländer der Frauen sind indes unterschiedlich: „[W]omen 70 Ein Beamter, der anonym bleiben möchte, gegenüber dem Spiegel dazu: „Diese Netzwerke schützt eine Mauer des Schweigens, die wir Polizisten nicht durchdringen können. In Wahrheit wissen wir nicht mal annähernd, was hier los ist. Einerseits gilt die Stadt Ferizaj als größter Drogenumschlagplatz auf dem Balkan, andererseits stellen wir hier so gut wie nie größere Mengen Rauschgift sicher.“; der Spiegel (online), 2012, o. S. 149 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo are trafficked into Kosovo predominantly from Moldova, Romania, Bulgaria and Ukraine“ (Amnesty International, 2004, S. 1). Für viele ist das Kosovo nicht Endstation, vielmehr sehen sich die Frauen „trafficked out of Kosovo into countries in Western Europe, including Italy, Netherlands and the UK“ (Amnesty International, 2004, S. 1). Auch hier ergeben sich für die OK insofern ausgezeichnete Operationsgegebenheiten, dass insbesondere im nördlichen Verlaufsbereich der Grenze der Einfluss von EULEX und der Kosovo Police nicht ausreichend ist. Auch Organ-Trafficking, der Handel mit menschlichen Organen, ist ein illegaler Arbeitsbereich der Kosovo-TOK. Hier sind nicht nur die historischen Ereignisse um das sog. „Gelbe Haus“, das zum Symbol für etwaige Kriegsverbrechen albanischer Seite stigmatisiert wurde, einschlägig, sondern vornehmlich die aktuellen Fälle um die sog. „Medicus-Klinik“. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden fünf Ärzte verurteilt, die sich über Jahre hinweg an obdach- und mittellosen Südosteuropäern und Asiaten vergingen71 und ihnen Organe entnahmen, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Geldwäsche. Geldwäsche72 garantiert der kosovarischen OK Liquidität und erweist sich ebenfalls als äußerst lukrativ. Der Terminus benennt per Definition den Vorgang, Geld aus illegalen Geschäften (bspw.: Prostitution, Drogen-/ BTM-Handel, Erpressung) in einem legalen Geschäft oder in Immobilien anzulegen und somit zu „waschen“, also die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern: „Money-laundering is the process that disguises illegal profits without compromising the criminals who wish to benefit from the proceeds“ (United Nations Office on Drugs and Crime, 2015, o. S.). Dieser Vorgang hat zumeist drei Phasen – Placement, Layering und Integration. Ein deutscher Polizist, der auf Mission im Kosovo war und dort nach der UN-Intervention half, einen Polizeiapparat zu installieren und zu festigen, verdeutlicht die Situation, indem er in einem für diese Abhandlung geführtem Interview konstatiert: „Die Geldwäsche-Betriebe stoßen einem förmlich ins Auge – das Kosovo hat bei gerade einmal knapp zwei Millionen Einwohnern über tausend Tankstellen“. Dies fällt während der Reise in das Kosovo auf dem relativ kurzen Weg zwischen dem Flughafen Priština und der Hauptstadt tatsächlich auf. Hier erkennt man über ein Dutzend Tankstellen auf beiden Stra- ßenseiten, die allein ob ihrer Nähe zueinander und der Kürze der Strecke nicht wirtschaftlich sein können. Hajdinjak kommt bereits früher zu dem Schluss, dass „Kosovo drug money is being laundered within the province through the booming illegal construction industry“ (Hajdinjak, 2002, S. 44). Die von Hajdinjak bereits vor der Unabhängigkeit erkannte Illegalität vieler Gebäuden lässt sich auch heute noch – gerade in Priština – beobachten. Politische Auftragsmorde. Politisch motivierte Attentate durch die organisierte Kriminalität sind im Kosovo keine Seltenheit und tragen zu einer Destabilisierung der Lage bei. Hierbei besteht die Intention des Mörders in einer durch den Tod 71 Siehe vertiefend hierzu auch: Die Welt, „Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU“, 2013, o. S. 72 Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: § 261 StGB. 150 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission des Opfers vorteilhaften politischen Entwicklung – sei es durch den konkreten Mandatsverlust oder auch durch die präventive, abschreckende Wirkung für Mitstreiter des Opfers hinsichtlich des Verfolgens seiner Ideen und politischen Zielsetzungen. 2014 wurde das Parlamentsmitglied der PDK Elvis Pista nach einem Restaurantbesuch mit seiner Frau und Freunden auf offener Straße erschossen. Ein weiteres Beispiel ist die Tötung des serbischen Bürgermeisterkandidaten für Mitrovica, Dimitrije Janicijevic, vor seinem Haus in 2014. Der aktuelle Bürgermeister Prištinas, Shpend Ahmeti, der versucht, gegen die Korruption durch die TOK vorzugehen, entging 2014 nur knapp einem Attentat. Unter anderem geht Ahmeti gegen illegale Bauunternehmungen vor – ebenso wie der UN-Beauftragte Rexhep Luci, der durch sechs Schüsse in den Rücken ums Leben kam. Hier kommt es zu einer starken Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung, die eine Erschwerung der direkten politischen Partizipation dadurch zur Folge hat, dass Amtsträger, die sich gegen bestimmte Tendenzen und Gruppierungen im Land stellen, ihr Leben riskieren müssen, um Veränderungen zu bewirken. Clanstrukturen. Speziell die ländliche albanischstämmige Bevölkerung des Kosovo lebt heute noch in großen Familienverbänden mit Clanstrukturen.73 Muharremi und Mehtmeti stellen deshalb zu Recht fest, dass „primary characteristics of most of the organized crime groups in Kosovo are: Family ties or close friendship between members of the group“ (Muharremi und Mehmeti, 2013, S. 138). In städtischen Bereichen mit hoher Bevölkerungskonzentration wie Priština unterliegt dieses Modell jedoch einer gewissen Aufweichung – bedingt durch eine Modernisierung der Gesellschaft. An dieser Stelle muss also festgehalten werden, dass sich die Entwicklungen innerhalb der größeren Städte teilweise diametral zu den Entwicklungen auf dem Land verhalten. Kinderreichtum bedeutet jedoch weiterhin ein Stück weit soziale Absicherung, die der Staat nicht gewährleistet. Dies wird besonders in für diese Abhandlung geführten Interviews vor Ort in Priština und mit der Diaspora in Deutschland deutlich. Blutsverwandtschaft, der daraus entstehende kollektive Schutz und die mit ihm einhergehende Beistandsmotivation, ja sogar -pflicht, stehen im Mittelpunkt dieser familiären Konstellationen. Beherrscht werden die Geschicke meist vom Ältesten, einer Art Patriarch, der seine „Herrschaft“ an männliche Nachkömmlinge weitergibt. Legitimiert wird dies häufig durch Tradition und auch durch das Gewohnheitsrecht im Kanun. So sieht dies auch der Albanologe Elsie; er schreibt: „[A]n der Spitze des Haushaltes steht der Hausherr (i zot i shpis), in der Regel der älteste Mann im Haus oder dessen Bruder“ (Elsie et al., 2001, S. xviii). Muharremi und Mehmeti erkennen hier eine „very clear defined and well-built hierarchical structure“ (Muharremi und Mehmeti, 2013, S. 138), die auf engen familiären Banden basiert. Historisch gesehen, ist der Aufbau der Gesellschaft im regionalen Kontext schon immer von gewissen Clanstrukturen durchzogen gewesen, was als typisch für die Region ausgemacht werden kann. In Konversationen mit den Menschen im Kosovo so wie der Diaspora in 73 Das Wort Clan kommt eigentlich aus dem schottischen und bedeutet soviel wie clann: „Kinder“. 151 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo Deutschland fällt immer wieder die zentrale Bedeutung von Ehre auf – nicht nur die Ehre des Einzelnen, sondern die der ganzen Familie, bzw. des ganzen Clans –, sowie die von Loyalität gegenüber der Familie sowie der Clanpolitik, insbesondere aber auch gegenüber anderen, befreundeten oder etwaig verwandtschaftlich verbundenen Clans. Im weiteren Sinne schließt dies allerdings auch das Misstrauen gegenüber nicht Blutsverwandten, gerade im Bereich geschäftlicher Beziehungen, und die sich aus der Loyalität ergebende Anerkennung der gegebenen hierarchischen Strukturen innerhalb der Familiengemeinschaft ein. Auch die zahlenmäßig kleineren Ethnien wie Roma, Ashkali und Goranen leben in größeren Familienverbänden mit clanähnlichen Strukturen. Bei den Kosovo-Serben hingegen zeichnen sich keine derartigen Strukturen ab. Dies hat historische Zusammenhänge – die serbische Gemeinde im Norden erfuhr vor dem Kosovo-Krieg in Serbien durch Integration staatlichen Schutz, die die Sicherheit durch Clanstrukturen obsolet machte. Die Clanstrukturen stehen im direkten Konnex zur organisierten Kriminalität. „Die Spaltung der Gesellschaft wird generell durch die Familien- und Clanstrukturen begünstigt. Darüber hinaus stellen die Verwebungen diverser grö- ßerer Familienclans mit Strukturen der organisierten Kriminalität eine omnipräsente Gefahr dar“.74 Da sich die Mitglieder von Clans extrem loyal verhalten, was nicht zuletzt auch auf direkter oder verschwägerter Verwandtschaft beruht, ist es für Ermittler extrem schwierig, solche „Familienunternehmen“ zu infiltrieren oder gegebenenfalls im Rahmen von Ermittlungen zu unterwandern. Diesen Eindruck untermauern diverse in Deutschland für diese Abhandlung geführte Interviews mit deutschen Polizisten, die auf „Mission“ im Kosovo waren.75 Summarisch lassen sich im Hinblick auf die Ausformungen der Organisierten Kriminalität – und für das Kosovo im Spezialfall einer Transnational Organisierten Kriminalität – in der Analyse folgende Grundgedanken formulieren: Auch in Staaten der stabilsten Kategorie, den im ersten Teil dieser Abhandlung als Consolidated States identifizierten, existiert Organisierte Kriminalität. Per se bedroht diese in der Regel bis zu einem gewissen Maße immer die innere Sicherheit und vor allem die Garantie der Rechte des Einzelnen. Es ist entscheidend, wie der Staat es innerhalb seiner Leistung versteht, diese Kriminalität einzuhegen. So muss, wenn es um die Leistungserbringung des Staates hinsichtlich Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit 74 Zitat entnommen aus einem Gespräch mit einem hochrangigen diplomatischen Vertreter einer europäischen Botschaft, der aus Sicherheitsgründen im Anonymität gebeten hat. 75 Diese Polizisten und Interviewpartner möchten aus beamtenrechtlichen Gründen anonym bleiben. Auch bestätigt diesen gewonnenen Eindruck ein Beamter im Interview mit dem Spiegel, welcher sich wie folgt äußerte: „Ich kenne das Kosovo seit über zehn Jahren, und nach meiner Meinung haben wir in dieser Zeit kaum etwas erreicht. Am meisten enttäuscht bin ich von der Polizei. […] An die großen Verbrecher kommt man sowieso nicht heran. Das verhindern die traditionellen Clan-Strukturen und die alten Seilschaften der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, aus der viele Polizisten rekrutiert wurden. Die wiederum möchten natürlich nicht als Nestbeschmutzer dastehen und werden wohl kaum gegen ihre alten Kommandeure ermitteln, die im Rauschgifthandel reich geworden sind.“; der Spiegel (online), 2012, o. S. 152 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission geht, immer im Einzelfall entschieden und vor allem auf Qualität und Quantität der OK/TOK und deren Einfluss auf den Staat selbst abgestellt werden. So lässt sich beispielhaft klar herausstellen, dass die Organisierte Kriminalität in Deutschland angesichts ihrer Ausformung einen geringeren Einfluss auf die Staatsstabilität im allgemeinen und die Operationalisierung von innerer Sicherheit durch den Staat im Speziellen besitzt als beispielsweise die Kriminalität in Mexiko, Kolumbien oder anderen lateinamerikansichen Staaten. Die Transnational Organsierte Kriminalität im Kosovo zeigt, so ergeben es die Untersuchungen, nicht nur in Qualität und Quantität über ein Normalmaß hinausgehende Parameter, sondern ist als tatsächlich hochgradig gefährlich für den Staat selbst und auch die Europäische Union einzustufen. Insbesondere durch den Drogenhandel sind auch westeuropäische Länder betroffen sind. Die TOK im Kosovo unterhält diametral entgegengesetzt zu vielen anderen Organisationen im Kosovo Verflechtungen in den Staatsapparat selbst, was dem Gesamtkomplex eine weit größere Dynamik verleiht – dies begründet sich unter anderem in der bereits dargelegten Entstehungsgeschichte der TOK im Kosovo zu Zeiten des Kosovo-Krieges sowie in den Clanstrukturen. Des weiteren schüren Auftragsmorde der TOK an Politikern, die sich ihnen entgegenstellen, die Angst in der Bevölkerung und schmälern die politische Partizipation. Die Staatsleistung hinsichtlich der TOK ist summarisch suboptimal. Kanun des Lekë Dukagjini Der Kanun stellt einen weiteren destabilisierenden Faktor für die Region und im speziellen das Kosovo dar. Er ist als parallelstaatliche Rechtsquelle zu sehen und steht neben der weltlichen Legislative und Judikative. Es handelt sich dabei um eine mittelalterliche Rechtsquelle und kodifizierte Form für meist orale Überlieferungen (vgl. hierzu auch: Elsie 2014, S. 8 ff.; Elsie, 2010, S. 220 ff.; Qerimi, 2014, S. 6 ff., Qerimi, 2010, S. 6 ff.; Voell 2004, S. 308 ff.; zum Kanun und zum Problem des Rechtspluralismus in der islamischen Welt allgemein: Kemper und Reinkowski, 2005, S.  127 ff.); sie setzt in einigen Regionen das staatlich geltende Recht außer Kraft. Dies betrifft auch von der Judikative ausgesprochene Strafen sowie von der Exekutive auf der Grundlage der eigentlichen Gesetze vollzogenen Handlungen. Der Kanun ist faktisch Teil der historischen Identität der Kosovo-Albaner und somit omnipräsent. Diese Identität ist aus Voells Sicht „Produkt einer langen Entwicklung der nordalbanischen Kultur“ (Voell, 2004, S. 310). Im häufig rezitierten Historical Dictonary of Albania wird der Kanun wie folgt definiert: „Kanun of Lekë Dukagjini. System of customary law. The Kanun or Code of Lekë Dukagjini (Alb. Kanuni i Lekë Duka-gjinit) is the most famous compilation of Albanian customary or consuetudinary law. This initially unwritten code of law governed social behavior and almost every facet of life in the isolated and otherwise lawless terrain of the northern highlands and was adhered to throughout much of northern Albania for centuries. Indeed, it is widely respected even today. The heartland of Kanun was Dukagjini, the highlands of Lezha, Mirdita, Shala, Shosh, Nikaj-Merturi and the plain of Dukagjini in present-day western Kosovo“ (Elsie, 2010, S. 223). Bezüglich 153 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo der geografischen Herkunft, aber auch der Intensität der heutigen Anwendung, muss man innerhalb des Kosovo differenzieren: Historisches „Herzland“ des Kanuns in dieser Fassung ist die sog. Dukagjin-Ebene, die im Kern den Westen des Kosovo beschreibt. Die serbische Bezeichnung hierfür lautet Metohija (dt. Metochien) – bedeutende Städte sind vor allem Peć, Istok und Prizren.76 Beim Kanun handelt es sich um altes Gewohnheitsrecht – er versteht sich als Referenzquelle für sämtliche Lebensbereiche: Sitten und Gebräuche, Familien- und Gesellschaftsstrukturen sowie Recht und Unrecht. Den zentralen Dreh- und Fixpunkt innerhalb dieser Rechtsquelle stellt die Familie dar. Diese ist zunächst eine Hausgemeinschaft, genannt „shpi“. Elsie beobachtete Vier-Generationen-Haushalte mit über 50 Angehörigen, die aus seiner Sicht „keine Seltenheit“ darstellen (Elsie et al., 2001, S.  xviii). Noch heute prägt der Kanun in signifikanter Weise insbesondere in der ländlichen Bevölkerung der Albaner die moralischen Grundsätze und Rechtsauffassungen. Er untermauert den Clanaufbau der Gesellschaft und postuliert die Blutrache.77 Den aktuellen Bezug sieht bspw. auch der Albanologe Elsie, wenn er schreibt: „Dieses ursprünglich ungeschriebene Rechtssystem bestimmte die wesentlichsten Aspekte des Sozialverhaltens in den abgelegenen und sonst gesetzlosen Gegenden Nordalbaniens. Es wird seit Jahrhunderten in vielen Landteilen des Nordens eingehalten, auch heute noch“ (Elsie et al., 2001, Vorwort; vgl. auch Elsie 2014, S. 8 ff.; Elsie, 2010, S. 220 ff; aufgrund der engen gesellschaftlich-historischen Kontakte und sozialen Entwicklungen sowie der ethnischen Zusammengehörigkeit ist, obschon eine andere politische Entwicklung78 in der Region des Westkosovo als in Nordalbanien erfolgte, eine analoge Anwendung einzelner Beobachtungen auf das Kosovo möglich und angezeigt). Elsie führt fort, dass das „alte Recht“ der Albaner stets zumindest parallel zu staatlichen Strukturen gegolten habe und immer noch gelte – auch im heutigen territorialen Kosovo. Diese Tradition, die von Elsie als „Doppelstaatlichkeit“ bezeichnet wird, kann sich „auch gegen UNMIK und KFOR wenden“ (Elsie et al., 2001., S. xiv). So divergieren die meisten Strafen und auch Ansichten von denen der modernen, westlichen Welt in großem Maße – können gar „harsch, indeed barbaric, to the modern observer“ (Elsie, 2010, S. 224) wirken. Zentral ist beispielsweise die Methode der Rache zur Sühne von Verbrechen und zum Reinwaschen der etwaig beschmutzen Familienehre. So lässt sich behaupten, dass im Kanun Rache das „prime instrument for exacting and maintaining justice“ (Elsie, 2010, S. 224) ist und dies in der Vergangenheit zu vielen Blutsfehden zwischen Familien geführt hat. Der gesamte Kanun baut auf der Ehre des Einzelnen und der Ehre der Familie bspw. des Clans auf, was sich mit den für diese Untersuchung zuvor getätigten Beobachtungen bezüg- 76 In Prizren befindet sich auch das Feldlager und der Hauptsitz der deutschen KFOR Truppen. 77 So äußerte sich ein aus beamtenrechtlichen Gründen anonym verbleibender Polizist und Kosovo-Experte bzgl. der Blutrache in einem Interview mit dem Spiegel dahingehend, dass „das Kosovo ein Land (ist), in dem Jahrhunderte alte Traditionen fortbestehen, und ein Teil dieser Kultur ist Blutrache“; Der Spiegel (online), 2012, o. S.. 78 Zur politischen Entwicklung im Kosovo siehe auch vertiefend: Reuter, 1994, 18 ff. 154 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission lich der ermittelten wichtigsten Elemente – Loyalität und Ehre – deckt. Er enthält in seiner ursprünglichsten Fassung zwölf Kapitel: „church; the family; marriage; house, livestock and poverty; work; transfer of property; the spoken word; honor; damages; the law regarding crimes; judicial law; and exemptions and exceptions“ (Elsie, 2010, S. 224). Die Stellung der Frau sowie Bestrebungen zu deren Emanzipation sind im Kanun deutlich negativ besetzt. Er degradiert die Frau als menschliches Individuum insofern, als dass sie einen „vastly inferior status“ (Elsie, 2010, S. 224) inne hat, „being deprived of virtually all male rights and privileges“ (Elsie, 2010, S. 224). Der Kanun hat bei den Kosovo-Albanern, die ihn einhalten, absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzen – „seien sie staatlicher oder kirchlicher Art“ (Elsie et al., 2001, S. xiv). Der Kanun ist faktisch also parallel geltendes Recht und nicht nur in Albanien, sondern auch im Kosovo noch sehr relevant – so sieht dies unter anderem Czernin, der schließt: „Man kann beobachten, dass er [Anm.: der Kanun] noch relevant und präsent ist“ (Czernin, 2012, S. 9) – schließlich ist das heutige territoriale Kosovo der Entstehungsraum dieser für nahezu sämtliche Lebensbereiche geltenden Leitlinien: „The heartland of Kanun was Dukagjini, the highlands of Lezha, Mirdita, Shala, Shosh, Nikaj-Merturi and the plain of Dukagjini in present-day western Kosovo“ (Elsie, 2010, S.  223). Dagegen halten Kramer und Dzihic, die erkennen wollen, dass der Kanun „in seiner historischen Form […] im heutigen Kosovo seine Bedeutung wesentlich eingebüßt“ (Kramer und Dzihic, 2005, S. 149) habe, obschon sie erkennen, dass „sicherlich […] gewisse traditionelle gesellschaftliche Verhaltensmuster, die ihre Grundlage im Kanun haben, noch eine Rolle“ (Kramer und Dzihic, 2005, S. 149) spielen. Kemper und Reinkowski sind indes der Ansicht, dass „unfangreiche Lektüre und Forschungsarbeit notwendig [wären], um verläßliche Aussagen zu der Kontinuität und dem Beharrungsvermögen des Kanun im Kosovo im 20. Jahrhundert treffen zu können“ (Kemper und Reinkowski, 2005, S. 139). Auch sie kommen jedoch in der Folge trotzdem zu dem Schluss, dass der Kanun als Gewohnheitsrecht und insbesondere die ihm innewohnende Blutrache ein besonderes „Beharrungsvermögen“ aufweisen (Kemper und Reinkowski, 2005, S. 139). Im engeren Sinne wird zumeist vom Kanun des Lekë Dukagjini (od. Lek Dukagjini) gesprochen, welches der bekanntesten Zusammenfassung des Kanun entspricht. Festgestellt werden muss jedoch, dass es „zahlreiche Kanune“ (Qerimi, 2014, S.  6) gibt, „die die Quelle des albanischen Gewohnheitsrechtes darstellen“ (Qerimi, 2014, S.  6). Nach Einschätzung des Albanologen Voell handelt es sich allerdings nicht um ein dauerhaft fortgeschriebenes Werk – der Kanun ist „keine Gesetzessammlung, die über einen gewissen Zeitraum Gültigkeit hatte“ (Voell, 2004, S. 309). Deshalb wird er von differenten Autoren als ein durchaus beständiger „Habitus“ (Voell, 2004, S. 309, oder auch Czernin 2012, deren Forschungshypothese sich primär auf die Habitustheorie von Bourdieu stützt) beschrieben und als quasi „eingeborenes Recht“ (Voell, 2004, S.  36) rezipiert. Dies erklärt 155 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo auch, warum er sich trotz fehlender Schriftform79 „bis in die heutige Zeit erhalten konnte“ (Voell, 2004, S. 309). Die aufkommende Frage, in welchem Verhältnis diese Rechtsquelle zur Scharia steht, wurde bereits von Kemper und Reinkowski untersucht – „die weitgehend ungestörte Koexistenz von Kanun und Scharia […] lag nicht nur an ihrem unterschiedlichen Anspruch (Scharia mit universalem vs. Kanun mit begrenztem Geltungsbereich)“ (Kemper und Reinkowski, 2005, S. 127), sondern auch daran, dass der Kanun die Scharia verfeinerte und auf staatliche Interessen (gerade zu Zeiten des Osmanischen Reiches) Rücksicht nahm (Kemper und Reinkowski, 2005, S. 127). Diametral entgegengesetzt zu diesen Entwicklungen im ländlichen Bereich ist eine Art Aufsprengung dieser traditionellen Strukturen innerhalb der Stadt Prištinas auszumachen. Auch die Rolle der Frau wird in einem Entwicklungsprozesses in den Zentren überdacht und gestärkt – so waren während des Forschungsaufenthalts einige hochgebildete, eigenständig und selbstbewusst lebende Frauen anzutreffen. Jedoch erklärten diese in Gesprächen auch, dass sie ihren Lebensstil immer wieder rechtfertigen müssten.80 Wie erklärt sich insofern diese Bipolarität zwischen der kosovarischen „Metropole“ Priština und den ländlicheren Gebieten? Befriedigend lässt sich dies durch kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne einer Modernisierung erklären, zu der sich die regional schwach oder stark ausgeprägte Anwendung des Kanun äußerst parallel zeigt. Voell trifft den Kern in seinem Kapitel „Der Habitus Kanun und seine Beständigkeit“, wenn er formuliert, dass sich die Dauerhaftigkeit eines solchen Habitus vorwiegend dadurch manifestiere, dass „die gesellschaftlichen Felder, die eine geringe soziale Differenzierung und wenig Eigendynamik aufweisen, in der Regel durch das Handeln der Menschen dauerhaft bestätigt werden“. Der Habitus an sich sieht sich also der immer gleichen Blaupause gegenüber, „die dem Rahmen seines Entstehungszusammenhanges verwandt“ (Voell, 2004, S. 313) ist. Interessanterweise konnte Voell eine Beobachtung im post-sozialistischen Albanien hinsichtlich der Verwurzelung des Kanun machen, die nach hier vertretener Auffassung und persönlicher empirischen Erfahrung auf das heutige Kosovo anwendbar ist. Er erkannte, dass die Geltung des Kanun besonders in jenen Dörfern beständig war, „die abgeschlossen[] […] in Nordalbanien […] nur langsam den sozialen und infrastrukturellen Anschluss an den albanischen Staat“ (Voell, 2004, S. 313) fanden. Entsprechend verhält es sich im heutigen Kosovo, in dem der Kanun vorrangig noch dort Geltung hat, wo fehlende gesellschaftliche Weiterentwicklung, nur mäßiger infrastruktureller Ausbau und ökonomischer Stillstand das Gesamtbild prägen. Dieser Bereich findet sich vornehmlich in ländlichen Gebieten außerhalb von Priština. In Priština selbst ist die soziale Interaktion deutlich komplexer, sodass der Kanun in seiner Anwendung auf Grenzen stößt. Ähnlich erkennt dies Czernin, geht jedoch einen Schritt weiter, indem sie die Schuld hierfür 79 Welche erst später durch Ethnografen bereitgestellt wurde. 80 So z. B. wird eine der Interviewpartnerinnen von ihrer Familie oder auch Fremden stets mit Argwohn bedacht, da sie noch nicht verheiratet ist und alleine in der Stadt lebt. Eine andere steht permanent unter der Beobachtung von Freunden ihres Vaters. 156 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission zunächst beim Staat sucht. Sie sieht den Grund für eine abweichende Entwicklung im ländlichen, westlichen Teil des Kosovo vorwiegend in der Abwesenheit oder dem mangelnden Durchsetzungsvermögen staatlicher Strukturen. Die Menschen nehmen nach ihrer Ansicht vorwiegend dann Rückgriff auf den Kanun als Habitus und wenden ihr Gewohnheitsrecht an, wenn die staatlichen Institutionen nur mangelhafte Überzeugungsarbeit geleistet haben. Die Kosovo-Albaner im Westen des Landes hätten gar in der Vergangenheit eher negativ besetzte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen sowie anderem Recht als dem Kanun gemacht (Czernin, 2012, S.  88). Auch könnte dies aus ihrer Sicht an mangelndem Verständnis für staatliche Institutionen liegen (Czernin, 2012, S. 88). Dieser Ansatz ist zweifelsohne vertretbar, muss aber zwingend um eine dritte Möglichkeit erweitert werden: mangelnde Akzeptanz der staatlichen Instruktionen durch schlichten Unwillen. Sicherlich besteht ein Großteil der Ursache für die mögliche Ablehnung von staatlichen Institutionen oder kodifiziertem Recht im mangelnden „Verständnis“ für ebendieses – möglicherweise resultierend aus mangelnder politischer Bildung. Neben dem „Unverständnis“ ist jedoch durchaus eine Koexistenz von Uneinsicht und Unwillen, basierend auf sehr traditionellen Werten, erkennbar. Hier sollte man mit Blick auf die traditionsbewussten Kosovo-Albaner in ländlicheren Teilen der Region messerscharf zwischen Innovation und Fortschritt unterscheiden. So darf durchaus davon ausgegangen werden, dass die neuen Gesetze und Rechte im Kosovo als innovativ aufgefasst und verstanden, aber nicht als Fortschritt ausgemacht werden. Als Beispiel wären hier die Stärkung der Rechte der Frau, die Gleichberechtigung und die damit einhergehende Aufweichung der Familienstrukturen zu betrachten – diese sind möglicherweise aufgrund der potenziellen Destabilisierung der etablierten Machtstrukturen einzelner Patriarchen nicht gewollt und werden in einem nächsten Schritt als von der EU oder „dem Westen“ aufdiktiert, säkular und eben nicht als positiv besetzter Fortschritt dargestellt. Summarisch ist im Kanun Lek Dukagjini ein destabilisierender Faktor zu erkennen, da er „von Generation auf Generation als Gerichtspraxis und mittels formulierter oder von ihm von Fall zu Fall wiedergegebener Sprichwörter als juristische Sentenz vererbt wurde“ (Qeremi, 2014, S. 7) und mithin das staatliche Recht regional untergräbt und dessen Umsetzung nicht akzeptiert. Andauernde Konfliktszenarien Die im Kosovo vorhandenen Konfliktszenarien sind geeignet, die innere Sicherheit maßgeblich zu beeinflussen. Zunächst muss zwischen drei Hauptkonfliktszenarien, die allesamt auch auf ethnischen Zugehörigkeiten basieren, unterschieden werden. Die ersten beiden Konfliktszenarien (im Folgenden „Konflikt 1“ und „Konflikt 2“) können hierbei in den letzten Jahren als statisch oder auch kontinuierlich (in gleicher Intensität vorhanden) charakterisiert werden; das letzte Szenario (im Folgenden „Konflikt 3“) als eher dynamisch und sich mit einiger Explosivität zeigend. Erstens ergibt sich ein historischer Konflikt – der Konflikt 1. Die Region, in der sich das territoriale Kosovo befindet, ist geprägt vom Kontakt der ethnischen Albaner 157 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo und der ethnischen Serben. Aus der gemeinsamen, zumeist gewalttätigen Vergangenheit ergibt sich ein heute noch schwelender ethnisch-historischer Konflikt. Dieser lässt sich als kontinuierlich und statisch beschreiben. Vardari-Kesler sieht in diesem historischen Konflikt gar die „Wurzeln“ des gesamten Kosovo-Konflikts: „The roots of the conflict are deeply seated in history“ (Vardari-Kesler, 2012, S. 154). Zweitens zeigt sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo 200881 ein politisch-diplomatischer Konflikt zwischen der jeweilig amtierenden Regierung im neuen Staat Kosovo und der zugleich agierenden serbischen Regierung (Konflikt 2). Dieses Konfliktszenario lässt sich ebenfalls als kontinuierlich sowie statisch charakterisieren. Drittens entsteht im territorialen Kosovo ein Konfliktszenario zwischen der serbischen Minderheit im Nordkosovo (im Besonderen in Mitrovica)82 und der kosovarischen Regierung sowie den dort lebenden Kosovo-Albanern (Konflikt 3). Erstes Konfliktszenario: Konflikt 1 – ethnisch-historischer Konflikt zwischen Serben und Albanern Die Gemengelage im Kosovo ist stets vor dem Hintergrund der politisch-historischen Zusammenhänge zu betrachten. Eines der größten Probleme der Region ist sicherlich die sich aus der Geschichte speisende interethnische Feindseligkeit zwischen (Kosovo-)Serben und (Kosovo-)Albanern. Zugrunde gelegt werden muss der Fakt, dass die Legenden um die Schlacht vom Amselfeld, der Kosovo-Mythos, die Situationen während der Balkankriege und der zwei Weltkriege sowie die Bilder des Kosovo-Krieges selbst unter starker retrospektiver Reflexion auf die „Vertreibung der Arnauten“ und das Wirken von Milošević, in den Köpfen der Bevölkerung, insbesondere aber auch der jungen Generation, in einem Maße präsent sind, das auf Anhieb kaum vorstellbar oder verständlich ist. Eine tragende Rolle spielen hier die auf Rassenideologie aufbauenden Ideen von Vasa Čubrilovićs, die er in seinem Werk „Die Vertreibung der Arnauten“83 perpetuierte. Deshalb ist ein Blick auf die Pläne Čubrilovićs, um die ethnischen Spannungen in ihrer Gänze verstehen zu können, unumgänglich. Čubrilović, Nationalist, Politiker, Historiker und später sogar Minister im Kabinett Titos, forderte, „die Albaner mit allen möglichen administrativen und repressiven Schikanen aus dem Land zu drängen“ (Weithmann, 1995, S. 383; Rathfelder, 2010, S. 64). In seinem Hauptwerk erörterte er, dass „in unserem Fall müssen wir uns unbedingt vor Augen halten, dass wir es mit einer grobschlächtigen widerstandsfähigen und gebärfreudigen Rasse zu tun haben, über die der verstorbene Cvijic gesagt hat, sie sei die expansivste auf dem 81 Freilich auch davor, jedoch in anderer Intensität. 82 Freilich auch, aber nicht in dem Ausmaße an wenigen anderen Stellen im Kosovo, wo serbische Siedlungen existieren. 83 Im Besonderen erscheint das Gedankengut Čubrilovićs von Bedeutung, als man noch heute in Interviews oder Befragungen vor allem innerhalb der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung öfters auf Verweise auf dessen rassenideologisches Werk trifft. Hierbei wird nicht immer zwingend das Werk selbst zitiert – jedoch der für die Kosovo-Albaner diffamierende Inhalt wiedergegeben. 158 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Balkan“ (Čubrilović, 1937, in „Iseljavanje Arnauta“). Die Politik des jugoslawischen Königreichs schloss Gewalt zur Erzwingung von Gehorsam und zur unmittelbaren Durchsetzung der von Belgrad definierten Grenzen und ausgegebenen ethnischen Zielsetzungen ein. Jedoch hielt die auswärtige Politik den Serben gar zugute, dass es sich beim Kosovo nicht um ein fernes, zu kolonialisierendes Land handelte, sondern eben um „das Herzstück“ ihres Landes, in dem Serben von Albanern durch ihre ethnische Minderheit unterdrückt gewesen sein (Stegherr, 2011, S. 203). Der Plan84 Vasa Čubrilovićs war so simpel und Vorbilder für seine Theorien waren schnell gefunden – so führte er in seinem Werk „Die Vertreibung der Arnauten (Albaner)“ („Iseljavanje Arnauta“, „The Expulsion of the Albanians“, 1937) an, dass die gewaltsame Vertreibung von ein paar hundert Albanern keinesfalls geeignet wäre, einen Weltkrieg auszulösen, und die verantwortlichen Personen sich in der Frage der zwangsweisen Abschiebung von Albanern nicht um die Meinung der restlichen Welt kümmern sollten. Schließlich vertriebe Deutschland Zehntausende von Juden und die Russen transportierten Millionen von Menschen von einem Teil des Kontinents in einen anderen – ohne Konsequenzen. Ein weiteres Vorbild fand der Plan im griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch von 1923, bei dem 1 300 000 Griechen aus Kleinasien zurück in die territorialen Grenzen des heutigen Griechenland zogen und im Gegenzug durch 400 000 Türken „ersetzt“ wurden (Stegherr, 2011, S. 203). Die Methode, die von Čubrilović propagiert wurde, stellte sich als äußerst rücksichtslos dar – er sah in gezielten Massenvertreibungen die einzig wirksame Maßnahme zur Entfernung der verbleibenden albanischen Bevölkerung. Von Erfolg gekrönt sei dieses Unterfangen lediglich dann, wenn man eine geeignete „Psychose“ bei den Albanern hervorrufen könne. Als geeignetes Mittel befand er die Bedrohung der religiösen Führer der Albaner sowie die Beugung von Recht und Gesetz zur willkürlichen Inhaftierung von albanischstämmigen Menschen. Ein Leben der Albaner im Kosovo sollte ob des Terrors durch Polizei und Staat faktisch nicht mehr erträglich sein. Auch sollte die Kommunikation untereinander kontrolliert, die Verwendung der albanischen Sprache unter Strafe gestellt werden. Als letzte unter vielen Methoden verstand Čubrilović das heimliche Anzünden von albanischen Dörfern und Stadtteilen durch Serben als probates Mittel, um die ethnischen Konstellationen zugunsten der Serben zu verschieben. Da die Türkei 1938 in Belgrad mit den Serben übereinkam, tatsächlich ca. 200 000 Albaner, Türken und andere Muslime nach Anatolien umzusiedeln (Stegherr, 2011, S.  203), wäre es beinahe zu einer gänzlichen Umsetzung der Vorstellungen von Čubrilović gekommen. Bevor diese Planidee in die Tat umgesetzt werden konnte, brach jedoch der Zweite Weltkrieg (1939 – 1945) aus. Erklärbar ist die starke Präsenz der teils mehrere Jahrhunderte zurückliegenden Geschichte, der Ideen und Methoden Čubrilovićs und mithin auch der damaligen Rassenideologien der Serben in der Region, nach der hier vertretenen Auffassung, vorwiegend durch zweierlei Phänomene: zum einen durch eine immer wiederkeh- 84 In seinem Kern lässt sich die geforderte Vorgehensweise klar als „ethnische Säuberung“ formulieren; so auch Weithmann, 1995, S. 383. 159 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo rende willkürliche politische Aufladung historischer Begebenheiten zur Verwirklichung von subjektiven Zielen bestimmter Gruppierungen mit dem Endziel des vorsätzlichen Schürens und Festigens der anhaltenden Konfliktlage. Diese ist ohne das historische Wissen um die jeweilige Argumentationsweise nicht zu verstehen. Zum zweiten ist das Phänomen erklärbar durch die clanstrukturellen Familienkonstellationen, ihre Lebensweisen und die damit verbundenen durchgehenden Überlieferungen. En détail bedeutet dies: Von überragender Bedeutung im Streit um das Kosovo ist die ethno-historische Konstellation im heutigen territorialen Kosovo. Hierbei zeigen sich beide Konfliktparteien geneigt, ihre jeweilige Version weiterzugeben und in das Bewusstsein der heutigen jungen kosovarischen Generationen einzupflanzen – hierbei spielt der Gedanke, dass sich eine Art „Gewohnheitssiedlungsrecht“ aus der historischen Siedlungskonstellation für die jeweilige Ethnie ergebe und somit einen Gebietsanspruch für die Gegenwart auslöse, eine übergeordnete Rolle. Anders folgert Schmidl: Er sieht den ethnischen Konflikt au contraire als untergeordnet und weitestgehend künstlich politisiert an und verortet das Hautproblem des Konflikts bei sozialen Fragen anstatt in ethnischen oder religiösen Motiven (Schmidl, 2000, in: Reiter 2000, S. 11). Die ethnisch-territorialen Argumentationsstränge der Konfliktparteien werden heute noch zu einer politisch aufgeladenen Polarisierung verwendet. Beide ethnische Parteien bringen Argumentations- und Rechtfertigungsversuche hinsichtlich ihrer jeweiligen Gebietsansprüche vor. Obschon das Kosovo erst in den 1870er-Jahren sowie – in seinen annähernd heutigen territorialen Grenzen – 1945 als Gebiet mit diesem Namen aufgetreten ist, zeigt sich weit zurückreichende historische Landschaft in dieser Region, die sich vorwiegend aus dem Kontakt der serbischen und albanischen Bevölkerung über mehrere Jahrhunderte nährt. Beide Konfliktparteien vertreten indes „ihre“ Version der Historie und fundamentalisieren hierdurch ihre Gebietsansprüche. Indes stellen sich die beiden nationalen Bilder der Geschichte des Kosovo als „völlig unvereinbar“ (Clewing, 2000, S. 16) dar. Neben vielerlei Mythen und Sagen zielt die noch heute im politischen Diskurs angewandte Hauptargumentation der Serben auf die Zeit zwischen 1200 und 1455 ab, in der das Kosovo ein Part des mittelalterlichen serbischen Herrschaftsgebietes war und von serbischen Fürsten regiert wurde. Die albanische Seite bezieht sich hingegen – in Ermangelung einer Staatstradition in diesem territorialen Bereich notwendigerweise – auf die ethnische Bevölkerungsstruktur. Eine bemerkenswerte Theorie entwickelte hierbei Malcolm, der das zahlenmäßige ethnische Übergewicht der Albaner in der neuzeitlichen Kosovo-Region nüchtern unter mit einer Flucht von 30 000 orthodoxen Serben vor dem osmanischen Heer im Jahre 1689 subsumiert (Malcom, 1996, S. 105). So stellt sich das kosovo-albanische Argument als recht simpel dar, da es – ethnologisch betrachtet – keine Veränderung zu erläutern hat. Die Albaner seien die direkten Nachfahren der seit Urzeiten in dieser Region siedelnden Illyrer des Stammes der Dardanen und somit, anders als die erst im Mittelalter hinzugezogenen Serben, „erbberechtigt“, was das Kosovo angeht. Untermauert wird diese Theorie auch dadurch, dass das Albanische faktisch die einzige überlebende 160 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Sprache der illyrischen Stämme ist (Malcolm, 1996, S.  97). Dies ist jedoch auch nicht unstrittig: „The two main rival theories that have emerged identify the early Albanians as either Illyrians or Thracians. […] Albanian historians who liked the idea that Albanians have always lived in Albania, prefer the Illyrian theory“ (Malcolm, 2002, S. 28). Clewing sieht diese Theorie der illyrischen Abstammung zwar mangels Überlieferung illyrischer Texte als nicht bewiesen an, hält sie aber für die „bei  weitem plausibelste“ (Clewing, 2000, S.  17; diese These unterstützend: Clément, 1997, S. 31). An der zahlenmäßigen Überlegenheit der Albaner änderte auch eine Herrschaft weniger adeliger Serben in einem 250-jährigen Zeitraum von etwa 1200 an nichts. Nach serbischer Auffassung hingegen sei das Kosovo als serbisches Herzland rein serbisch besiedelt gewesen. Hieran änderte aus ihrer Sicht wiederum auch die verlorene Schlacht auf dem Amselfeld 1389 und die daraus resultierende Okkupation durch die Osmanen nichts (vgl. treffend hierzu: Clewing, 2000, S. 19 ff.). Zusammengefasst: Wenn man diesen territorialen Konflikt resümiert, so könnte man konstatieren, dass die geschichtlichen Grundzutaten zu diesem Konflikt auf serbischer Seite die träumerisch-verklärte Sichtweise des Kosovo als „Herzland“, „Wiege des (mittelalterlichen) Serbentums“ und des „Serbischen Jerusalems“ sind, die, mit prachtvollen Mythen und klangvollen Heldenliedern geschmückt, eine starke serbisch-nationalistisch geprägte Ideologie haben erwachsen lassen. Hinzu kommt das Argument einer vorübergehenden Mehrheit in den territorialen Grenzen, die sich insbesondere in Städtenamen und Wegebezeichnungen ausdrückt. Der grundsätzliche Standpunkt der (Kosovo-)Albaner kollidiert hiermit, indem er vorwiegend auf die Erstbesiedelung durch die direkten Vorfahren, die Illyrer, abstellt, den Anspruch mit einem durchgängig zahlenmäßigen Bevölkerungsüberschuss untermauert und endlich mit dem scheinbar hieraus resultierenden Recht des „Eigentums“ am Kosovo abschließt. Letztlich gilt es in einer Nachbetrachtung zu konstatieren: Die historischen Lehrmeinungen über die ethnischen Entwicklungen der Region Kosovo und die jeweiligen darauf fußenden heutigen politischen Argumentationsrichtungen gehen auseinander und tragen nicht zu einer endgültigen Auflösung der kontrastierenden, historisch-motivierten Siedlungsrechtsargumentationen bei – würde man verklärenderweise voraussetzen, dass eine objektiv historisch gesicherte Faktenlage die eine oder andere Seite durch Entfall des jeweiligen historisch-ethnologischen Arguments überhaupt zu einem Einlenken im fortwährenden Konflikt bewegen könnte (vgl. Malcolm 1996, S. 97, auch hier der albanischen historischen Argumentation folgend; darüber hinaus Malcolm, auf ein Sprachphänomen aus dem 6.–12. Jhd. verweisend: „Having reached these conclusions, it may be possible, finally, to draw some further implications from them that point back to a much earlier period of Kosovo’s history. The point is a very simple one. If Albanian speakers were able to live in this area without losing their language during the period from the sixth century to the twelfth, is there any reason to think that they could not have been there in the previous six centuries or more?“ (Malcolm, 1999, S. 40)). Die Ressentiments zwischen Serben 161 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo und Albanern, die sich heute noch im gesellschaftlichen und politischen Leben im Kosovo – teils äußerst gewaltsam – zeigen, rühren also zu einem nicht unbeachtlich großen Teil aus den historischen Konstellationen und Überwerfungen dieser beiden Volksgruppen her (ob weit zurück oder zeitlich jüngst im Sinne des letzten Kosovo-Krieges) und sind durch die Überlieferungen in den Familienstrukturen sowie die heutige politische Aufladung immer noch omnipräsent. Deutlich wird diese Omnipräsenz des historischen Konfliktes in den  meisten Interviews mit Menschen kosovarischer Herkunft. Besonders prägnant stellt es  der Botschafter des Kosovo, Sabri Kiqmari, in einem Interview für diese Abhandlung heraus: „Die junge Generation, die nach dem Kosovokrieg geboren ist, ist noch nicht einmal 15 Jahre alt. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung hat noch frische Erinnerungen an das, was geschehen ist. Die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Angst um ihr Leben gehabt“ (Kiqmari, Interview, 2014). Zweites Konfliktszenario: Konflikt 2 – serbische Regierung vs. kosovarische Regierung Dieses Konfliktszenario bezieht sich primär auf die Statusfrage des Kosovo. Sie wurde besonders während der für diese Abhandlung durchgeführten Forschungsreise nach Belgrad deutlich. Das Kosovo löste sich nach Kriegsende vom serbischen Staat und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Diese wird bis heute nicht durch Serbien anerkannt. Förderlich für eine Normalisierung des Dialogs ist zweifelsohne das Interesse Serbiens an einem EU-Beitritt. Im Zuge dieser Motivation konnte ein durch die EU vermitteltes „Normalisierungsabkommen“ implementiert werden, das seinerzeit von NATO-Mitgliedern als Meilenstein in der Normalisierung der politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo bezeichnet wurde. Insbesondere wurde innerhalb dieses Abkommens die exekutive Autorität der kosovarischen Regierung im Norden des Kosovo durch Serbien anerkannt – zum Unwillen der im Nordkosovo lebenden Serben. In der Folge kam es zu Ausschreitungen und Demonstrationen. Hinzu kamen mehrere Morddrohungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder durch die radikale SRS – „Prime Minister Ivica Dacic as well as Deputy Premier Aleksandar Vucic received death threats reportedly sent by the Radical Serbian Party“ (HIIK, 2013, S.  38). Vor Ort war in der serbischen Hauptstadt Belgrad in einer Vielzahl von Gesprächen für diese Abhandlung der Eindruck zu gewinnen, dass innerhalb der serbischen Bevölkerung keinerlei Akzeptanz für die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat gegeben ist. Dies wirkt sich letztlich auch auf die maßgeblich handelnden politischen Personen aus, da diese gewählte Staatsmänner sind und sich ihren Wählern gegenüber verantworten müssen. Eine völlige politische Kehrtwende der serbischen Regierung in diesem Konflikt ist also, vom aktuellen Standpunkt aus betrachtet, nicht in realisierbarer Reichweite, da sie selbst, wenn sie von einem Politiker vertreten würde, im Innenverhältnis mit der eigenen Partei und gegenüber der Mehrheit der Wähler nicht kommunizierbar ist. 162 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Drittes Konfliktszenario: Konflikt 3 – serbische Minderheit im Norden des Kosovo vs. kosovarische Regierung und ethnische Albaner im Norden Bei zahlreichen Interviews mit Ansprechpartnern aus Wirtschaft und Politik, aber auch aus dem Bereich der NGOs und Diplomatie wurde immer wieder die „Besonderheit“ der Situation in Mitrovica geschildert. Mitrovica sei keinesfalls Maßstab für den Rest des Kosovo. So konstatiert auch Zeka, dass „Mitrovica und der Norden […] ein Fall für sich [seien], zwar eine wichtige Rolle in der Stabilisierung des Landes [spielten,] aber oft als ‚Entschuldigung‘ genommen [würden] für das Versagen der Entwicklung in einzelnen Bereichen – wobei ich persönlich nicht immer den Zusammenschluss zwischen dem Norden und den internen Problemen im restlichen Land sehe“ (Zeka, Interview, 2014). So wird in für diese Untersuchung geführten Interviews mit Teilen der in Deutschland lebenden kosovarischen Diaspora ebenfalls immer wieder der Eindruck vermittelt, dass Mitrovica eine Sonderproblematik darstelle – die im Grunde wenig mit dem Rest des Landes zu tun habe. Letztlich muss man aber präzisieren, dass Mitrovica zum territorialen Kosovo gehört – und gerade hier daher anführen, dass die kosovarische Regierungshoheit und das Gewaltmonopol im Nordkosovo nur von theoretischer Natur sind. „Dieser regionale Raum lässt sich durchaus als nahezu rechtsfrei bezeichnen“ (Zitat entnommen aus einem Interview mit einem KFOR-Soldaten in Priština). Derselben Ansicht ist auch Henning: „Eine augenblicklich rechtsfreie Zone in unserem Sinne besteht sicherlich nach unserem Verständnis im nördlichen Kosovo“ (Hennig, Interview, 2014).85 Geht man hier definitorisch streng vor, so hält die Regierung des Kosovo – wie im ersten Teil dieser Abhandlung bereits erkannt – nicht das Gewaltmonopol über ihr gesamtes Staatsgebiet.Versuche der kosovarischen Regierung, ihren Einfluss innerhalb dieses Gebietes zu stärken, stoßen immer wieder auf signifikante Gegenwehr der serbischen Minderheiten. Die ethnischen Serben im Norden des Kosovo streben zum Großteil weiterhin eine Vereinigung mit ihrem „Heimatland“ Serbien an und akzeptieren die aktuelle staatliche Konstellation nicht. Der Staat Kosovo wird von den radikalen Kosovo-Serben nicht anerkannt – hieraus folgt ein gewisser sozialer Druck innerhalb der kosovo-serbischen Gemeinschaft: So werden kooperative Handlungen einzelner Bürger schnell als Kollaboration mit den „Besatzern“ stigmatisiert, was für die Betroffenen negative Folgen im eigenen ethnischen, sozial-gesellschaftlichen Raum nach sich zieht.86 Dieses dritte, große Konfliktszenario (s. Abb. 12) ist gleichzeitig das als am explosivsten eingeschätzte. Immer wieder kommt es aus verschiedenen Anlässen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ethnischen Serben und Kosovo-Albanern. Mitte 2014 kam es zu den heftigsten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit 2008 – Streitgegenstand war erneut die berühmte Brücke in Mitrovica, die von den im Norden des Kosovo 85 Obschon er bezweifelt, dass die dort lebenden Serben diese rechtliche Einschätzung teilen. Henning im für diese Untersuchung geführtem Interview. Ab hier zitiert mit (Henning, 2014). 86 So wurde in Gesprächen in Mitrovica vor Ort klar, dass eine Kooperation mit Albanern oder gar der kosovo-albanischen Regierung zu diversen Ressentiments „im eigenen Lager“ führen kann. 163 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo lebenden Serben blockiert wird (vgl. jüngst die journalistischen Artikel (online) in: taz, 2014; Zeit, 2014; ABC News, 2015). Die im ersten Teil dieser Abhandlung bereits zur Definition eines Konflikts herangezogenen Überlegungen des Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) können auch hier zur näheren Beschreibung herangezogen werden. Das HIIK stuft diesen Konflikt „Serbian Minority – Kosovar Government“ als „violent crisis“ ein. Es handelt sich also nach seiner Einschätzung um eine gewaltsame Krise – eine Klassifikation, der nach hier vertretener Auffassung zugestimmt werden kann. Abb. 12: Konfliktszenarien im Kosovo Quelle: eigene Darstellung Die Konfliktszenarien des Kosovo in einem sich nach oben verjüngenden, zuspitzenden Dreieck darzustellen hat gleich zwei Funktionen – zum einen zeigt es die Intensität der Konflikte befriedigend an – von Konflikt 1 aus sich von der Intensität her „zuspitzend“ hin zu Konflikt 3. Zum anderen spiegelt die Breite des Dreiecks auch die Breite der Präsenz des Konfliktes in der Bevölkerung des Kosovo. Summarisch ergibt sich ein Risiko für die innere Sicherheit vorwiegend aus Konflikt 3. Der ethnisch-historische Konflikt zwischen Serben und Albanern (Konflikt 1) liegt ihm allerdings basal zu Grunde. Die in periodischen Abständen immer wieder auftretenden Gewalteskalationen, vorwiegend zwischen den Ethnien, bewirken eine gewisse Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung (gerade im Nordkosovo), beeinträchtigen die innere Sicherheit und weisen Destabilisierungspotenzial auf. Eine Bewältigung dieser Aufgabe für den Staat ist ohne die KFOR-Kontingente zur Zeit nach hier vertretener Auffassung nicht leistbar. Der Konflikt zwischen serbischer und kosovarischer Regierung ist indes, gerade im Kontext internationaler Beziehungen, hinderlich für den Fortschritt beider Länder. So verhindert er unter anderem den Beitritt Serbiens zur EU. 164 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Extremismus und Terrorismus In der Untersuchung wird in der Folge zwischen politischem sowie religiös motiviertem Extremismus sowie Terrorismus unterschieden. Die Prüfung versteht sich als übergehend und beginnt mit dem Extremismus, da dieser als notwendiges Durchgangsstadium zum gewaltbereiten Terrorismus verstanden wird. Die Abgrenzung der beiden Begriffe kann auf die folgende Formel heruntergebrochen werden: Jeder Terrorist ist notwendigerweise auch ein Extremist – nicht jeder Ex tremist ist auch ein Terrorist. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist hierbei die Bereitschaft zur und der tatsächliche Akt der Gewaltanwendung. Während des Forschungsaufenthaltes in Priština fielen zwei immer wiederkehrende Symbole in der Form von Graffiti auf. Zu sehen sind diese „Pieces“ vorwiegend in den Gassen, aber auch auf prominenten Plätzen und großen Straßen, wie dem Bill-Clinton-Boulevard oder nahe der Mutter-Theresa-Statue. Das erste Symbol ist ein einfaches Wort – „VETËVENDOSJE“. Ein Kosovare, der anonym bleiben möchte, erklärt in einem für diese Abhandlung geführten Interview vor der Bill-Clinton-Statue, dass dies bloß ein Kürzel sei – richtig hieße es „Lëvizja Vetëvendosje!“, übersetzt bedeutet dies „Bewegung Selbstbestimmung!“. Das zweite Symbol zeigt ein großes, schwarzes „EU“ und in kleineren Lettern dahinter LEX und MIK – diese Wörter sind durch ein großes rotes „X“ durchgestrichen. In diesem Zusammenhang fielen während des für diese Untersuchung durchgeführten on-spot visits auch einige EULEX- sowie UNMIK-Fahrzeuge auf, die Tatobjekte von Graffitis wurden. So steht hinter der Organisationsbezeichnung dann bspw. das Wort „Tung“, was auf albanisch „Tschüss“ bedeutet. Die „Bewegung Selbstbestimmung“ („Lëvizja Vetëvendosje!“) ist eine linksnationalistische Partei im Kosovo. Vom Selbstverständnis her handelt es sich allerdings um eine Bürgerinitiative87, die aus der Mitte der Bevölkerung heraus eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien anstrebt. Bei den Kommunalwahlen 2013 konnte Vetëvendosje einen großen Zuspruch verzeichnen – so stellen sie nun den Bürgermeister der Hauptstadt Prištinas, Shpend Ahmeti. Das von Anhängern der Bewegung utilisierte Mittel des „Graffiti“ sowie auch Flugblätter und eine verstärkte Nutzung der neuen sozialen Medien zeigt insbesondere eines: nämlich, welcher Teil der Bevölkerung von Vetëvendosje angesprochen wird. Es sind die Jugendlichen, die neuen Generationen – „sie sind der Isolation und Perspektivlosigkeit überdrüssig – sie wollen Arbeit und kein Protektorat der internationalen Gemeinschaft“, erklärt eine Kosovarin in einem für diese Abhandlung geführten Interview. LV steht vor allem für ein stetes Auflehnen gegen die nationalen und internationalen Autoritäten vor und nach der Unabhängigkeit im Kosovo. Es ist hier hauptsächlich der Konflikt zwischen EULEX und LV, der sich als sicherheitsrelevant zeigt, denn „LV has been identified and framed by the international-domestic authorities as a threatening subject to the Security and Stability logic“ (Vardari-Kesler, 2012, S. 165). Dies resultiert insbesondere auch aus der harten Haltung seitens LV gegenüber der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo – gegenüber Belgrad ist die Bewegung nicht diskussionsbereit. 87 Oder soziale Bewegung. 165 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo Der Islam ist die dominierende Religion im Kosovo (zum Islam im Kosovo vgl. vertiefend: Mehmeti, 2015, S. 62 ff.; Blumi und Krasniqi, 2015, S. 475 ff.; Giefer, 2010, S. 49 ff.; zum Einfluss des Osmanischen Reiches siehe Furat und Er, 2012, S. 23 ff.; sehr kritisch Ljepojevic, 2008, S.  214 ff.). Mehr als 90  % des Kosovaren gehören dabei dem sunnitischen Islam an (Giefer, 2010, S. 49). Er hat seine Ursprünge in dieser Region bereits im 11. Jahrhundert – „Islam was said to have become a part of life in Kosovo in the eleventh century and intensified in the thirteenth century“ (Furat und Er, 2012, S. 25). Hieraus lässt sich schließen, dass es gerade die Zeit der osmanischen Besatzung war, die eine „significant role in the Islamization process in Kosovo“ (Furat und Er, 2012, S. 25) gespielt hat. Die überwiegende Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung sind gemäßigte Muslime, die ihren Glauben friedlich leben und zelebrieren. So erkennt auch Giefer, dass „der Islam im Kosovo gemä- ßigt“ auftritt (Giefer, 2010, S. 49). Ferner existiert eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Mehmeti stellt richtig heraus, dass „there is a clear separation between the state and religion, and, whenever necessary, the government is quick to react with policies that would ban any religious interference in public life, especially in the public education system“ (Mehmeti, 2015, S. 67). Jüngsten Entwicklungen muss jedoch trotzdem warnend entgegengeblickt werden – USAID beispielsweise konstatiert, dass „Islamic organizations, with some foreign funding (mostly from sponsoring organizations in the UK) are attracting young men with appeals to Islamic values and defining their differences with Christians (Kosovo Serbs but also Albanian Catholics)“ (USAID, 2014, S. 18). Der Leiter der wichtigsten Menschenrechtsorganisation im Kosovo, Behxhet Shala, postuliert in einem Interview mit der albanischen Journalistin und stellvertretenden Chefredakteurin der albanischen Tageszeitung Zeri, Arbana Xharra, dass die Gefahr des Extremismus durch die EU weitestgehend unterschätzt werde – Shala geht so weit zu sagen: „Heute sind die internationals hier, aber sie werden wieder gehen. Und sie verlassen uns mit einer tickenden Bombe“ (Zitat aus: Xharra, 2013, o. S.). Hierbei sollte nicht verkannt werden, dass sich bedingt durch das sich durch die grassierende Arbeitslosigkeit und Armut ergebende Frustrationspotenzial und auch eine gewisse Haltlosigkeit im Alltag der jüngeren Generationen ein fruchtbarer Boden für extremistische Prediger ergibt. Hier darf zweifelsohne nicht pauschalisiert werden  – nicht immer führen Arbeitslosigkeit und Armut in extremistische Denkmuster. Jedoch muss an dieser Stelle auf die potenzielle Gefahr hingewiesen werden, der eine junge Generation auf der Sinnsuche durch Mangel an Beschäftigung, gepaart mit Unzufriedenheit mit der eigenen oder auch familiären Situation, ausgesetzt ist. Dieses Potenzial sieht auch Xharra, die ein Erstarken des radikalen Islams im Kosovo und dieses Phänomen als „begünstigt durch Armut und Arbeitslosigkeit“ (Xharra, 2013, o. S.) erkennt. Die konservativ-religiös anmutenden Einstellungen der im Umfeld der Moscheen relevanten Akteure kollidieren hier teils sehr stark mit dem noch eher überwiegend säkularen Lebensstil der kosovarischen Bevölkerung in Priština. Wichtig ist es zudem zu differenzieren – es handelt sich im Vergleich derzeit erst um einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, der einen 166 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission radikalen Islam verfolgt. Xharra spricht von „50 000 Anhängern dieses konservativen Islams im Kosovo“ (Xharra, 2013). Jedoch ist ein extensives Wachstum unter dem Radar der Internationals erkennbar – ähnlich sieht es auch Orzechowska, wenn sie konstatiert, dass „the constant development of Islamic influences in Kosovo remained unnoticed for a long time by most observers“ (Orzechowska, 2014, o. S.). Ljepojevic erkennt, dass „the picture of Islam in Kosovo is changing. […] [I]t is something that worries many Albanians who are reporting that in Kosovo there already exists a networt of Wahabite Islamic schools“ (Ljepojevic, 2008, S. 215). Das Department for State erkennt, dass „the treat of violent Islamist extremism has been slowly growing in Kosovo[,] […] in part by funding from foreign organizations that preach extremist ideologies“ (Department of State, 2014, S. 1). Letztlich sollten die jüngsten intensiven Investitionen arabischer Geldgeber in den Bau von Moscheen und Moscheegemeinschaften sowie ihr finanzielles Engagement im Sozialbereich und ihr damit einhergehender wachsender Einfluss beobachtet werden. So schließt auch der American Foreign Policy Council, dass „foreign sponsors and money continue to keep radicalism alive“ (American Foreign Policy Council, 2014, S.  579). Hinzu kommt jüngst die Etablierung eines zwölf Stunden täglich sendenden TV Programms, das wahhabistisch beeinflusst ist. Blumi und Krasniqi erkennen, dass es sich bei „Peace TV“ um eine „enterprise directed from India, Saudia Arabia, and Dubai by hardline Islamist preacher, Zakir Naik“ (Blumi und Krasniqi, 2015, S. 506) handelt. Obschon die Kosovo-Albaner also deutlich mehrheitlich Muslime sind, konnte sich der islamische Fundamentalismus (Islamismus, Salafismus) nach hier vertretener Einschätzung bisher nicht fundiert etablieren. Diese Einschätzung teilt auch das American Foreign Policy Council in seinem jüngsten Bericht aus 2014, worin es konstatiert, dass ein „relatively low interest in fundamental Islam among the general population“ (American Foreign Policy Council, 2014, S.  580) existiere. Dies bedeutet nicht, dass dieser nicht vorhanden wäre, sondern lediglich, dass er bis dato keine ergiebigen Netzwerke knüpfen oder große Anhängerschaften an sich binden konnte. Mitunter könnte dies auch mit der eher gemäßigten sunnitisch-hanafitischen Lehre, die überwiegend vertreten wird, erklärt werden. Die für diese Abhandlung durch zahlreiche Interviews und Gespräche mit nun in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern erhobenen Daten zeigen ein tendenziell bipolares Bild: Einerseits wurde bei den Forschungsexkursionen für diese Untersuchung der Eindruck einer eher säkularen Gesellschaftsstruktur gewonnen. Das Wichtigste scheint bei einem Großteil der Kosovo-Albaner die Nation selbst zu sein – so lässt sich die Einstellung einer Großzahl der Kosovo-Albaner mit dem Satz einer deutsch-kosovarischen Botschaftsmitarbeiterin aus Priština88 hervorragend beschreiben, die in Interviews versuchte, die religiöse Einstellung der meisten Kosovaren wie folgt zu erklären: „Der Nationalismus ist unsere Religion“. Mitunter lässt sich im Straßenbild Priština 88 Die aus Schutzgründen anonym verbleiben muss. 167 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo sogar eine Adaption der eher „westlichen“ Lebensweise ausmachen.89 So ließen sich während der Forschungsreisen gerade in den Ballungsräumen Prištinas immer wieder Straßennamen wie „Bill Clinton Boulevard“ oder „George W. Bush Street“ erkennen. Auf dem Hotel Victory prangt eine verkleinerte Version der amerikanischen Freiheitsstatue. Drude machte bereits 2008 die gleiche Beobachtung einer eher pro-westlichen Einstellung. Sie beschreibt bspw. die Restaurant- und Cafénamen als Indiz: „[D]as kann das Restaurant California sein, oder die Konditorei Boston, die Cafés Dallas oder Manhattan, die Buchhandlung Harvard, der Supermarkt Alaska […] oder auch die Boutique Hillary“ (Drude, 2008, S.  208). Als Argument für eine eher säkulare Gesellschaftsstruktur könnte auch die Abstimmung im Parlament aus dem August 201190 gesehen werden, bei der das Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit das Tragen von Kopftüchern für Schüler und Lehrer innerhalb der Grund- und Mittelschule untersagte (vgl. hierzu Fuster, 2010, o. S.). So erkennt auch Mehmeti einen „harsh tone towards Islamic issues, especially during public debates on headscarves and religious instruction in school“ durch die kosovarischen, zum Teil atheisitschen Eliten (Mehmeti, 2015, S.  68). Andererseits säumen die Straßen Prištinas selbst, aber auch den Weg vom Priština International Airport Adem Jashari in die Stadt zahlreiche Moscheen, die bei flüchtiger Betrachtung ein anderes, spirituelleres Bild des Kosovo bieten. Zu diesem äußeren Eindruck trägt auch das Freitagsgebet bei, dem so viele Kosovaren beiwohnen, dass die Hauptmoschee in der Stadt sie oftmals nicht fassen kann. Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center kam in einer groß angelegten repräsentativen Umfrage im Kosovo zu dem Ergebnis, dass 20 % der Muslime im Kosovo für die sofortige Einführung der Scharia plädieren würden. 44 % der muslimischen Kosovaren halten nach dieser Umfrage die westliche Unterhaltungskultur mittlerweile für unmoralisch (Focus, 4/2015, S.  38, Pew Research Center). Blumi und Krasniqi argumentieren hingegen, dass die Mehrheit sowohl der kosovarischen Eliten als auch der kosovarischen Bevölkerung eine pro-westliche, pro-amerikanische und pro-europäische Einstellung vertrete (Blumi und Krasniqi, 2015, S.  507). Tatsächlich ist der Einfluss radikaler anti-westlicher Prediger bisweilen als gering einzustufen – doch sollte diese Thematik, insbesondere aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Bereich der kosovarischen Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Perspektivlosigkeit für diese Generation, die von Extremisten zum „Rekrutieren“ Einzelner genutzt werden könnte, nicht aus dem Fokus geraten. So sieht dies auch Wild: „Solch eine Ausgangslage ist der perfekte Nährboden dafür, dass terroristische Organisationen bei den Jungen Erfolg haben können“ (vgl. Wild 89 So spricht die stellvertretende Chefredakteurin der albanischen Zeitung Zeri, Arbana Xharra, gar von „Proamerikanismus“. Auch sie teilt die hier vertretene Auffassung, dass die Gesellschaft des Kosovo sich eher durch die ethnische, albanische Zugehörigkeit als über Spirituelles definiert. 90 Das genaue Datum war der 29.08.2011. Damals fiel auf dieses Datum der Tag des Fastenbrechens, welches von der religiösen Gemeinschaft als Affront gewertet wurde. 168 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission über die Situation im Kosovo, in: Marty, 2014, S. 1). Ljepojevic kommt dies betreffend ebenfalls zu dem Schluss, dass „while prospects of a better life in Kosovo remain more and more elusive, young people will turn to Islam und those foreign Islamic organizations“ (Ljepojevic, 2008, S. 215). Die Auswüchse religiös oder politisch motivierten Extremismus’ können im schlimmsten Fall in der Anwendung von Gewalt, also im Terrorismus enden. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen Extremismus und Terrorismus ist hierbei tatsächlich die Gewaltanwendung selbst – nicht jeder Extremist ist gewillt, seine Ansicht mit Gewalt durchzusetzen. Es existiert eine Schnittmenge zwischen Extremismus und Terrorismus, die auch im Kosovo vorhanden ist. Terrorismus ist als Phänomen in der Lage, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Inneren eines Staates zu gefährden – hierbei muss sowohl der nationale als auch der überregionale Kontext im Fokus stehen. Entscheidend ist also sowohl die Manifestation von Terrorismus im Sinne von terroristischen Handlungen innerhalb des Landes selbst als auch die Etablierung von terroristischen Strukturen im Sinne von basisartigen Formationen zur Planung von überregionalen terroristischen Aktivitäten bei gleichzeitiger Unterwanderung der staatlichen Sicherheitsapparate. Faktisch wurde das Kosovo jüngst vom Institute for Economics and Peace im Global Terrorism Index 2015 auf Posititon 62 platziert. Das Kosovo ist mithin unter denjenigen Ländern, die „suffered fatalities from terrorism in 2014“ (Institute for Economics and Peace, 2015, S.  51). Das Department of State konstatierte 2014 im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung durch den IS: „[S]ignificant numbers of foreign terrorist fighters came from countries such as France and Belgium […] while on a per capita basis, certain western Balkan countries such as Albania, Kosovo and Bosnia and Herzegovina figured as significant foreign terrorist fighter socurce countries“ (Department of State, 2014, S. 1). Es etabliert damit einen klaren Konnex zwischen dem Kosovo und der Rekrutierung von Terroristen für den Islamischen Staat. Das Department kommt zu dem Schluss, dass allein in 2014 „150 bis 200 foreign terrorist fighters from Kosovo have traveled to Syria and Iraq to fight for the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) or al-Nusrah Front“ (Department of State, 2014, S. 1). Mehreren Banken im Kosovo wurden im November 2014 die Lizenzen entzogen, da sie unter Verdacht standen, terroristische Netzwerke finanziert zu haben (vgl. Format, 2014, o. S.). Allein 2013 sollen nach Angaben der Finanzkontrollinstanz NJIF bis zu 35 Millionen Euro an terroristische Vereinigungen geflossen sein (vgl. Apa, 2014, S. 1). Der Chef der Abteilung menschliche Sicherheit beim schweizerischen Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) konstatierte zuletzt, dass die „Situation im Kosovo perfekt für Terrorismus“ sei (Marty, 2014, S. 1). So stellt Leithner auch die Frage „Kosovo – auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat?“ (Leithner, 2008, S. 227). Das Pew Research Center kam jüngst zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 11 % der Kosovaren Anschläge auf Zivilisten zum Schutze des Islam rechtfertigen würden (zum Vergleich: Irak 7 %, Indonesien 7 %; Focus, 4/2015, S. 38, Pew Research Center). Die kosovarische Regierung hat nach den jüngsten Ereignissen begonnen, legislative und exekutive Maßnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu vertie- 169 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo fend ausführlich den Country Report des Department of State aus 2014). So wurde ein Gesetz erlassen, das „prohibit[s] citizens from fighting in foreign conflicts“ (Department of State, 2014, S. 1). Das Kosovo ist ebenfalls Mitglied der Global Coaliton to Counter ISIL und führte 2014 diverse nationale Antiterror-Operationen durch, bei denen zahlreiche Verdächtige verhaftet wurden. Wichtigste Fortschreibung stellt hierbei der Strategieplan gegen Terrorismus 2012 – 2017 (Strategy Against Terrorism) dar, in dem die kosovarische Regierung klarstellt, dass „the Government of the Republic of Kosovo is aware of the seriousness of this threat and has set clear policies for preventing and combating this phenomenon“ (Republic of Kosovo, 2012, S. 6). Zusammenfassend gilt es zu erkennen, dass sowohl Extremismus als auch Terrorismus Gefahr für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit eines Staates bedeuten, da sie geeignet sind, Angst in der Bevölkerung hervorzurufen und somit das Vertrauen in den Staat und seine Organe und damit einhergehend seine Legitimität nachhaltig zu schädigen. Obschon die Behörden des Kosovo die steigende Dringlichkeit der Durchführung von Antiterror-Operationen erkannt und auch wirksamen Fortschritt in diesem Bereich gemacht haben, lässt sich schließen, dass „national institutions […] have limited capacity, resources, and experience to handle terrorism cases effectively“ (Department of State, 2014, S. 1). Schlussfolgerungen hinsichtlich der Kernleistungsbereiche Sicherheit und Rechtsstaat Untersuchungsgegenstand waren primär jene die Sicherheit gefährdenden und den Rechtsstaat untergrabenden Einflüsse, die zum einen geeignet sind, die Staatsituation im Kosovo zu destabilisieren, zum anderen in Betrachtung der Qualität der einzelnen Parameter für sich und hinsichtlich des quantitativen, kumulierten Vorkommens Rückschlüsse auf die Staatsleistung in den beiden Kernleistungsbereichen Sicherheit und Rechtsstaat zulassen. Im ersten Teil ausgemachte Schlechtleistungen des Staates mit destabilisierenden Charakter, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit betreffend, sind in der Regel: fehlende innere, exekutive Souveränität sowie kein Gewaltmonopol von Polizei oder Militär; mangelhafte innere und individuelle Sicherheit; keine externe Souveränität gegenüber anderen Staaten; keine Sicherheit gegenüber äußeren Angriffen durch staatsfremde Akteure; keine Kontrolle der Außengrenzen; keine Kontrolle über Teile des Staatsterritoriums; sowie hohe Kriminalitätsraten (OK, TOK), hohe Korruptionsraten, fehlende Rechtssicherheit im zivilen und strafrechtlichen Sektor, Verletzung von Grund- bzw. Menschenrechten, fehlende unabhängige bzw. transparente Gerichte für Normenkontrollverfahren und keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der politischen Partizipation der Bevölkerung (vgl. hierzu Tabelle 2 in Teil I). Diese Maßstäbe anlegend ergibt sich das Folgende: Während der Forschungsreise in das Kosovo war die Erfahrung einer relativ stabilen Sicherheitslage in der Hauptstadt Priština und deren Umland zu machen – obschon die jüngsten Ausschreitungen am 24. und 27.  Januar 2015 mitten in Priština zeigen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auch weiterhin zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt. 170 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Das aktuelle Risiko für eine international sicherheitsrelevante Bedrohungslage ist nach hier vertretener Auffassung als eher niedrig einzustufen. Dies liegt nach hier verfochtener Auslegung91 allerdings vorwiegend an der Präsenz der internationalen KFOR-Truppen. Ihre Präsenz ist für die Wahrung des inneren Friedens und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit durch die Verhinderung von interethnischen, gewaltsamen Konflikten unerlässlich und substituiert hier die eigentlich vom Staat bereitzustellenden Aufgaben im Kernleistungsbereich der Sicherheit. Im Norden des Kosovo stellt sich die Bedrohungslage jedoch als diametral entgegengesetzt zur Sicherheitslage in weiten Teilen des Restlandes dar. Hier ist nicht nur das Konfliktpotenzial, sondern auch das Risiko für das Ausbrechen einer gewaltsamen Krise unverändert hoch. Diese Beobachtungen der Sicherheitslage sind allerdings trennscharf von solchen zu Lage der Rechtsstaatlichkeit zu trennen. Die Stabilität einer Gesellschaft ruht zu großen Teilen auf dem Rechts- und Wertesystem, das sie sich gibt. Das Rechtssystem des Kosovo und die individuelle Sicherheit werden durch organisierte Kriminalität, Clanstrukturen, Korruption, parallel geltendes Recht sowie andauernde Konfliktszenarien konterkariert. Die für das Rechtssystem zuständige EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist sowohl innerhalb des Kosovo als auch in der EU massiv in die Kritik geraten (fraglich ist, ob diese Kritik zu Recht geäußert wird). Nach hier vertretener Auslegung kommt es so zu einem Dilemma. Der normative Anspruch an die EULEX, einen funktionalen Rechtsstaat nach west- und mitteleuropäischem Vorbild im Kosovo zu installieren, erweist sich als deutlich überhöht. Diese normative Überhöhung ist aus diversen Gründen mit einer realistischen Implementierbarkeit unvereinbar. Erstens ist die Operationalisierung eines funktionalen Rechtsstaates, wie er sich im europäischen Raum über Jahrhunderte entwickelt hat, in dem gegebenen Zeitfenster schlichtweg nicht möglich. Eine Verpflanzung unserer Rechtssysteme ist aufgrund der Tatsache illusionär, als die EU erkennen muss, dass ihre Wertesysteme nicht unversalisierbar und in jedem gesellschaftlichen Kontext anwendbar sind; bspw. erfährt die Korruption im Kosovo, wie bereits durch die für diese Abhandlung erhobenen empirischen Angaben zu unterfüttern, vermehrt eine ganz andere Wertung. Einem erfolgreichen Rechtstransfer müsste zunächst ein Wertetransfer vorangehen; dieser Transformationsprozess kann sich jedoch nur aus der Gesellschaft selbst entwickeln und kann nicht – jedenfalls nicht nachhaltig – von außen aufdiktiert werden. Als externer Faktor, der die transnationale organisierte Kriminalität zumindest begünstigt, ist die Nichtmitgliedschaft des Kosovo in Europol und Interpol zu nennen. Die Vollmitgliedschaft in diesen Organisationen wird durch die Uneinigkeit der EU-Staaten (fünf Nicht-Anerkennerstaaten) verhindert. Insbesondere eine Vollmitgliedschaft in Europol wäre allerdings im Hinblick auf die Schwerpunkte des „europäischen FBI“ – OK, TOK und Terrorismusbekämpfung – von enormer Relevanz. Kritisch hinterfragen könnte man weiterhin intensiver als bisher geschehen, inwiefern das Vorhandensein organisierter Kriminalität per se Rückschlüsse auf 91 Und auch nach Meinung der Großzahl der Interviewpartner vor Ort und in Deutschland. 171 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo eine etwaige Fragilität oder Schwäche des Staates zulässt. Dieser Gedankengang entspringt zunächst der bereits an anderer Stelle explizierten Realität, dass organisierte Kriminalität freilich nahezu überall zu finden ist – auch in konsolidierten Staatssituationen. Jedoch kommt es stark auf die Qualität und Quantität der vorhandenen Kriminalität an. Die Forschungsergebnisse für diese Abhandlung lassen in Kombination mit den Ausführungen des Europäischen Rechnungshofes im Special Report No. 18 darauf schließen, dass die illegalen Aktivitäten der TOK im Kosovo entscheidend zur Destabilisierung der dortigen Sicherheitssituation beitragen und in einem Ausmaß auftreten, das geeignet ist, eine Fragilität der staatlichen Gesamtsituation mitzubedingen. Auch die Verflechtungen bis hin auf Regierungsebene tragen signifikant hierzu bei. Im Endergebnis ergibt sich, den Erkenntnissen des ersten Abschnitts hinsichtlich der in der Regel zu bemängelnden Schlechtleistungen eines Staates (und in diesem Fall auch im Kontext der EULEX-Mission) in den Kernleistungsbereichen Sicherheit und Rechtsstaat (vgl. hierzu Tabelle 2 in Teil I) folgend, kurz zusammengefasst Folgendes: Es existiert eine grundsätzliche Sicherheit in Priština und dem Umland. Diese wird allerdings vornehmlich durch die KFOR-Präsenz gewährleistet. Diese Aussage gilt nicht für den Norden Kosovos – hier ist das Gewaltmonopol des kosovarischen Staates zumindest eingeschränkt, die Kontrolle der Außengrenzen nicht gewährleistet. Hinzu kommt eine nur verminderte Kontrolle des kosovarischen Staates über das Nordkosovo. Das Kosovo weist hohe Korruptionsraten aus. Die albanische Organisierte Kriminalität, im Falle des Kosovo sogar eine Transnational Organisierte Kriminalität, ist von äußerst starker Ausprägung in Qualität und Quantität. Hierzu gehört auch Einflussnahme auf Politik und Staat. Es existiert nur eingeschränkte Rechtssicherheit. 1.3.2 Öffentliche Fürsorge Der dritte Kernleistungsbereich des Staates wurde im ersten Teil als die öffentliche Fürsorge identifiziert. Dieser Leistungsbereich erfasst in der Regel die Bereitstellung typischerweise folgender Punkte: funktionale Infrastruktur, wie Straßennetze, Energie- und Wasserversorgung; befriedigende Nahrungsversorgung; hinreichender Zugang zu Schul-, Aus- und Weiterbildung; Gesundheitswesen. Schlechtleistungen des Staates in diesem Kernleistungsbereich, die geeignet sind sich destabilisierend auszuwirken, sind zum Beispiel: schlechte Nahrungs-, Energie oder Wasserversorgung; unzureichende Bildungsangebote; kein funktionales Bankensystem; kein funktionaler Arbeitsmarkt; schlechte ökonomische Staatsleistung; Verwaltungsversagen; mangelhaftes Gesundheitswesen (vgl. hierzu auch Tabelle 2 in Teil I dieser Abhandlung). Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist notwendig für das Wohlbefinden der Bürger eines Staates – der Staat schafft die Rahmenbedingungen hierfür. Darüber hinaus spielt der Staat eine Hauptrolle im wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen seiner Bevölkerung unter den Maximen 172 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission der Chancengleichheit und der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern. Der Staat trifft allgemeine Fürsorgemaßnahmen. Rotberg will dem Staat in diesem Zusammenhang sog. Political Goods zuschreiben, die er erbringen muss, um Legitimität in der Bevölkerung zu erfahren und einen stabilen Status zu erreichen. Die öffentliche Fürsorge umfasst nach Rotberg Folgendes: „Other political goods typically supplied by states […] and expected by their citizenries include medical and health care […], schools and educational instruction […] – the knowledge good; roads, railways, harbors and other physical infrastructures – the arteries of commerce; communications infrastructures; a money and banking system […]; a beneficent fiscal and institutional context within which citizens can persue personal entrepreneurial goals and potentially prosper; the promotion of civil society; and the methods of regulating the environmental commons“ (Rotberg, 2003, S. 3). Zwischen einer wirtschaftlichen Marktsituation, der staatlichen Ökonomie und der daraus resultierenden individuellen Wohlfahrt oder Armut und der Fragilität von Staaten besteht mitunter ein signifikanter Konnex. Die viel beachtete Studie von Holden und Pagel „Fragile states’ economies – what does fragility mean for economic performance?“ zu dieser Beziehung schlussfolgert, dass Fragilität nicht nur innerstaatliche Auswirkungen aufweist, sondern zuweilen auch abschreckend für wirtschaftlich relevante Foreign Investors (FI) ist (Holden und Pagel, 2012, S. 2 ff.). Fest steht, dass das Kosovo in vielerlei Hinsicht Fortschritte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung erzielt hat – konstatieren lässt sich jedoch ebenfalls, dass „however, progress has been uneven and many conditions remain problematic“ (USAID, 2014, S.  1). Hagen konstatiert eine Mangelhaftigkeit der aktuellen Politik im Bereich der sozialen Sicherung. Sie kommt zu dem Schluss, dass „im Kosovo im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten ein unterdurchschnittlicher Prozentsatz sowohl der Staatsausgaben als auch des BIP zur sozialen Sicherung verwendet“ werde (Hagen, 2014, S. 107). Hieraus ergibt sich logischerweise, den Konnektionen Hagens folgend, eine Schmälerung in der Effektivität des kosovarischen Sozialsystems. Im Bereich des Gesundheitssystems lassen sich gar Rückschritte im Vergleich zur jugoslawischen Zeit ausmachen: „Das Gesundheitssystem des Kosovo sieht keine Krankenversicherung und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor“ (Hagen, 2014, S. 105). Der Binnenstaat Kosovo hat zweifelsohne Potenzial, zum wichtigsten Energieexporteur der Region zu werden. So verfügt das Kosovo bspw. über das fünftgrößte Braunkohlevorkommen der Welt. Entsprechend sieht auch das Global Investment Center „market opportunities“ im Kosovo und folgert, dass „Kosovo’s vast lignite coal resources, strategic regional location and the substantial power deficit in Southeastern Europe provide opportunities for Kosovo to become a power supplier in the Balkans region“ (Global Investment Center, 2013, S. 58). Jedoch stellt sich der Markt im Status quo als unausgewogen dar – so erkennt auch die USAID, „that Kosovo’s marketplace is unbalanced“ (USAID, 2014, S. 6). So „hängt das Kosovo im direkten Vergleich mit anderen Ländern der Region immer noch zurück“ (Gravenkötter, 2014). Dies konstatiert die Direktorin der Entwicklungsbank im Kosovo und in Mazedonien in einem für 173 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo diese Untersuchung geführten Interview. So müsste „das BIP-Wachstum […] etwas um die 7 % betragen, um wirtschaftlich gut voranzukommen – es beträgt zur Zeit jedoch nur etwa 2 %“ (Gravenkötter, 2014). Generell ist in der Post-Konflikt-Wirtschaft nach dem Dafürhalten der Entwicklungsbank jedoch eine deutliche Verbesserung spürbar (Gravenkötter, 2014)92 – dies liegt „nicht zuletzt an der guten Arbeit der externen Akteure vor Ort“ (Gravenkötter, Interview, 2014). Hierzu trägt entscheidend auch die Kosovarisch-Deutsche Wirtschaftsvereinigung KDWV bei – so erklärt Dalipi: „[Das] Kosovo ist auf wirtschaftlicher, politischer und auch gesellschaftlicher Ebene sehr deutschlandorientiert. Momentan existieren mindestens 500 deutsche in Kosovo registrierte Unternehmen. Viele dieser sind im Land sehr erfolgreich, beispielsweise hat Siemens im Jahre 2011 einen Umsatz von 80 Mio. Euro in Kosovo erzielt“ (Dalipi, Interview, 2014). Kritischer sieht die Situation der Botschafter der Niederlande Eduard Bosch, wenn er nüchtern konstatiert, dass „the industrial base is very weak“ (Bosch, Botschafter der Niederlande im Kosovo im Interview, 10. Juni 2014, Dortmund/Priština)93. Auf die im Interview gestellte Frage an den Projektkoordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung in Priština, Zeka, danach, welche die drei relevantesten destabilisierenden Parameter für die Region seien, entgegnet er: „Es gibt zahlreiche Probleme und Faktoren, wenn ich […] aussuchen muss, dann sind es aber doch 1. eine schwache oder nicht existierende wirtschaftliche Entwicklung [und] 2. damit verbunden, eine hohe Arbeitslosigkeit“ (Zeka, Interview, 2014 – als dritten Parameter benennt er die grassierende Korruption innerhalb des Landes)94. Energieversorgung jeglicher Art gilt immer noch als ein nahezu landesweites Problem. Die gewünschte Entwicklung der Wirtschaft wird durch den noch mangelhaft ausgebauten Energiesektor gehemmt – „Kosovo is still severely challenged by an energy shortage that remains one of the most significant barriers to economic growth“ (UNDP, 2014, S. 6). Während es gerade im Bereich Elektrizität und Netzausbau seit der Unabhängigkeit 2008 Erfolge zu verzeichnen gibt, ist „Kosovo’s production capacity […] inadequate to meet current needs and is grossly inadequate for projected future requirements at a 5 % annual GDP growth rate“ (UNDP, 2014, S. 7). Der Ausbau der Übertragungsleitungen und die Fernwärme stellen weitere Herausforderungen dar, die die ökonomische Entwicklung des Landes noch unmittelbar negativ beeinflussen. Ein weiteres großes Problem stellt die Trinkwasserversorgung des gesamten Landes dar – Gravenkötter konstatiert, dass „die Rehabilitation der Trinkwasserversorgung ein sehr wichtiges Thema – und der Zugang im Land […] noch nicht ausreichend stabil [ist]. So haben erst ca. 70 % der Bevölkerung legalen Zugang zu Trinkwasser. Auch ist die 92 Gravenkötter, Direktorin der Entwicklungsbank im Interview mit dem Autor, 17.06.2014 Dortmund/Priština.: „Zu betonen ist hier, dass es einige sehr gute Fortschritte nach dem Krieg gegeben hat – gerade in den von uns (Entwicklungsbank Kosovo) forcierten Bereichen Wasser und Energie, aber auch durch die Investitionen in das Autobahnnetz.“ 93 Bosch, Botschafter der Niederlande im Kosovo im Interview, 2014, Dortmund/Priština; ab hier zitiert mit: „Bosch, 2014“. 94 Zeka im Interview für diese Abhandlung, 2014, ab hier zitiert mit: „Zeka, 2014“. 174 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Qualität des Wassers noch keinesfalls optimal“ (Gravenkötter, 2014). Der Standort Kosovo ist für externe Wirtschaftsunternehmen noch heute nicht hinreichend attraktiv. Dies lässt sich auch in Zahlen fassen: „[M]ore than 98 % of businesses are family-owned, micro-, small-, and medium-sized enterprises“ (USAID, 2014, S. 6); jedoch beschreibt die Projektmanagerin der Kosovarisch-Deutschen Wirtschaftsförderung, Dalipi, die Lage für Investoren als durchaus attraktiv, bedenkt man, dass der „Spitzensteuersatz gerade mal bei 10  % liegt“, auch die kurze Distanz zu Deutschland sei als Faktor insbesondere für deutsche Investoren nicht zu unterschätzen (Dalipi, 2014). Die Infrastruktur, auf die Foreign Investors stoßen, ist jedoch auch Jahrzehnte nach dem Krieg noch schwach – so schreibt das Kosovo Business Law Handbook in 2013, dass das Kosovo immer noch eine „poor commercial and physical infrastructure, including lack of modern roads, office space, port and rail facilities“ (Global Investment Center, 2013, S. 58) aufweise. Obschon der Flughafen in Priština der am häufigsten frequentierte in der Region ist, muss berücksichtigt werden, dass er „has little by way of import-export facilitation capacities“ (Global Investment Center, 2013, S.  58). Der niederländische Botschafter Bosch konstatiert in einem für diese Abhandlung geführtem Interview, dass dies ebenfalls an der noch immer ungeklärten Statusfrage und nicht universellen Anerkennung des Kosovo liegt – hieraus ergibt sich für ihn auch eine gewisse Fragilität: „Kosovo is fragile to the extent that the independence is still not universally acknowledged. Moreover, since they are not member of the United Nations, their accessions to many international organizations and treaties are blocked, which makes building up this country very difficult. Furthermore, the industrial base is very weak – also due to the aforementioned situation which makes it harder to attract FI“ (Bosch, 2014). Ökonomisch lässt sich dies unter Zuhilfename der sog. „Hermesdeckung“ gut darstellen. Hierbei handelt es sich um Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure – „Exportkreditgarantien sind Versicherungen für Exportgeschäfte, mit denen ein Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen abgesichert wird. Die so genannten Hermesdeckungen begleiten seit mehr als 60 Jahren die deutschen Exporteure und helfen bei der Erschließung neuer Märkte“ (Auslandsgeschäftsabsicherungen der BRD, 2015, S. 1). Bei der Hermesdeckung hat das Kosovo die Länderklassifizierung „7“ (1 = bestes Risiko, 7 = schlechtestes Risiko) erhalten (Auslandsgeschäftsabsicherungen der BRD, 2014, o. S.). Mit dieser Ziffer wird das Risiko dargestellt, das die BRD eingeht, wenn sie deutsche Exporteure vor politisch und wirtschaftlich bedingten Zahlungsausfällen des Geschäftspartners im Ausland schützt. Somit wird das Kosovo bei Exportkreditgarantien von der Bundesrepublik Deutschland (Stand Oktober 2013) in der gleichen Klassifizierung geführt wie Afgha nistan, Pakistan, Irak, Iran oder Syrien. Seit 2008 hat sich die durch Euler Hermes Deutschland und PricewaterhouseCoopers für die Bundesrepublik entworfene Wirtschaftsprüfungs-Klassifizierung nicht geändert. Erschreckenderweise erkennt man bei ausführlicher Auswertung der Länderklassifizierungsliste der AGA, dass die Mitarbeiter des Konsortiums es für mit weniger Risiko behaftet hal- 175 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo ten, nach Kamerun, Kenia, Kongo, Mosambik oder den Senegal zu exportieren als in das Kosovo (Auslandsgeschäftsabsicherungen der BRD, 2014, o. S.). Hierbei können sie auf einen seit 1949 ausgebauten Erfahrungsschatz im Bereich der Exportfinanzierung zurückgreifen. Als weiterer Indikator für die wirtschaftliche Unattraktivität des Standortes Kosovo kann der sog. „ease of doing business index“ der Weltbank angeführt werden. Hier werden 189 Länder nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet und nach der Schwierigkeit, dort wirtschaftliche Geschäfte zu tätigen, eingestuft. Nach diesem Ranking ist es generell ökonomisch weniger problematisch, in Entwicklungsländern wie Sambia, Ghana oder Guatemala Geschäfte zu tätigen als im Kosovo. Hinzu kommt, dass es nach Angaben der Weltbank speziell sehr schwierig ist, im Kosovo eine wirtschaftliche Unternehmung zu beginnen – einfacher ist dies bspw. in Entwicklungsländern südlich der Sahara wie Mosambik, Lesotho oder Sierra Leone (World Bank Group, 2015, o. S.). Erschwerend kommt hinzu, dass die Politik und Regierung bis dato kein einheitliches, programmatisches, zukunftsorientiertes Wirtschaftskonzept aufgestellt hat. Die Entwicklungsbank konstatiert, dass „die Regierung […] zukünftig eine langfristige Investitionsstrategie [benötigt], in welcher die Prioritäten und Ziele für die nächsten Jahre und Jahrzehnte klar definiert werden – diese ist noch immer nicht zufriedenstellend vorhanden“ (Gravenkötter, 2014). Dies konstatiert auch die Projektleiterin der Kosovarisch-Deutschen Wirtschaftsvereinigung, Dalipi, wenn sie betont, dass das Kosovo eine „einheitlichere langfristige Wirtschaftsstrategie [brauche] und […] sich mehr auf die wirtschaftlichen Potenziale des Landes (vor allem Bergbau, Energie, Tourismus) konzentrieren“ müsse (Manushaque Dalipi in diversen Interviews mit dem Autor, Priština/Sankt Augustin, Juni 2014 und 20. August 2014)95. Resümierend lässt sich hinsichtlich dieses Merkmales formulieren, dass sich hier eine Risikoqualität von außerordentlicher Höhe zeigt; nicht zuletzt drückte sich die Verzweiflung der kosovarischen Bevölkerung in der Flüchtlingswelle Anfang Februar 2015 sowie in den Folgemonaten aus. Die KfW-Bank fasst zusammen, dass es „noch ein sehr langer Weg zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Kosovo“ (Gravenkötter, 2014) ist. Die UNDP geht hier noch einen Schritt weiter: „Facing this reality of unemployment and poverty, it is no exaggeration to say that Kosovo’s stability and development prospects hinge to a very great extent on creating jobs“ (USAID, 2014, S. 6). Problematisch hierbei ist das Faktum, dass sich die Situation eher als „worsening“ darstellt, indem „an increasing number of young people enter the job market with certificates or degrees but cannot find work“ (USAID, 2012, S. 21). Armut und Arbeitslosigkeit Der „Fragile States Report“ der OECD beschrieb 2013 die durch fragile Staatlichkeit bewirkte Armutssituation wie folgt: „The poor are disproportionately found in fragile states[;] […] it is estimated that while less than one-fifth (about 18,5 %) of 95 Manushaque Dalipi, in diversen Interviews mit dem Autor, Priština/Sankt Augustin, Juni 2014 und 20.08.2014; ab hier zitiert mit: „Dalipi, 2014“. 176 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission the world’s population lived in fragile states 2010, these countries hosted about one-third of the world’s poor, reflecting a more that two-fold difference in prevalence of poverty between fragile states and non-fragile states“ (OECD, 2013, S. 34; basierend auf der von der OECD 2011 erschienenen Liste mit 45 fragilen Staaten und einer Armutsgrenze von 1,25 Dollar pro Tag). Bereits Chandy und Gertz konstatieren, dass die Armut einen Parameter für Fragilität darstellt („poverty is increasingly a problem of fragility“, OECD, 2013, S.  32; vertiefend hierzu auch: Chandy und Gertz, 2011a, und Chandy und Gertz, 2011). Ante erkennt, „that poverty generates a lack of security“ (Ante, 2010, S.  290) und zieht damit eine direkte Verbindung von Armut zur inneren Sicherheit eines Staates. Er erkennt, das Kosovo betreffend, in der Folge, dass „many families are exposed to extreme poverty“, sowie dass „poverty in itself [is] a threat to the stability in Kosovo“, und sieht jene durch die Armut direkt beeinflusst (Ante, 2010, S. 290). Bezüglich der Armut ist in der Tat eine Trendwende zu verzeichnen – es sind nicht mehr vorwiegend die sog. Entwicklungsländer, in denen Armut übermäßig auftritt. So erkennt auch Sumner 2012, dass „only seven percent of world poverty [was] found in traditional developing countries – meaning low-income and stable“ (Sumner, 2012, S. 7). Dies bestätigend, stellen auch Chandy und Gertz eine deutliche Steigerung der Armut in sogenannten middle-income countries zwischen den Jahren 2005 (26 %) und 2010 (65 %) fest (OECD, 2013, S. 32). Armut entwickelt sich zunehmend in Gesellschaften, deren Region von Krieg gezeichnet war und es von Gewalt und Konflikten immer noch ist (vgl. hierzu die Einschätzung der Weltbank aus 2011: „[T]he gap in poverty is widening between countries affected by violence and others[.] [… F]or every three years a country is affected by major violence (battle deaths or excess deaths from homicides equivalent to a major war), poverty reduction lags behind by 2.7 percentage points“. (The World Bank, 2011, S. 4 f.)). Dies ist eine sich in vielen Regionen kongruente zeigende Entwicklung. Eine Post-Konflikt-Gesellschaft bietet somit fruchtbaren Boden für eine gesteigerte Armutssituation – einen Parameter für Fragilität. Das Kosovo (zur Armut im Kosovo vgl. auch: Ante, 2010, S. 290 ff.; Cocozzelli, 2009, S. 65 ff.; Judah, 2008, S. 106 ff.; zur Armut in der Region des Westbalkan vgl. ausführlich Carletto et al., 2013, S. 29 – 38) ist hierfür ein durchaus nicht unpassendes Beispiel: Zunächst kann festgehalten werden, dass das Kosovo kein „low-income fragile state“ (LIFS), sondern ein „middle-income fragile state“ (MIFS) ist. Diese Entwicklung ist als durchaus positiv zu betrachten, stellte sich die Situation doch wie folgt dar: „Whereas most countries in fragile situations were low-income a decade ago, today almost half are middle income (MIFS)“ (OECD, 2013, S.  27). Dies bedeutet gleichsam eine wünschenswerte Fokusverschiebung der Akteure in der Post-Konflikt-Situation selbst: „As aid is a small part of the development equation in middle-income economies, more attention is needed on how aid can leverage structural change and catalyse non-aid flows to promote development“ (OECD, 2013, S. 27). Nach Angaben der Weltbank lebten 2006 noch 45,1 % der kosovarischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze („poverty headcount ratio at national poverty line“: „National poverty rate 177 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo is the percentage of the population living below the national poverty line. National estimates are based on population-weighted subgroup estimates from household surveys“; The World Bank, 2015, o. S.). Bis 2010 ist diese Prozentzahl zwar gesunken, weist aber nun wieder eine steigende Tendenz auf und wird mit 29,7 % beziffert (letzte Messung der Weltbank 2011, in: The World Bank, 2015, S. 1; vgl. auch: CIA, The World Factbook (2015) – hier wird die Prozentzahl der Menschen im Kosovo, die unter der Armutsgrenze leben, auf 30 % beziffert). Die CIA stellt im Bericht über die Wirtschaft des Kosovo fest: „Kosovo’s citizens are the poorest in Europe with an average annual per capita income (PPP) of $7400“ (CIA, 2015, o. S.). Auch die Kinderarmut im Kosovo ist ein signifikanter Faktor – aus einer Studie der UNICEF (UNICEF, 2010, S. 7) geht die alarmierende Prozentzahl von 48,6 % für die Kinderarmut im Kosovo hervor – gepaart mit dem Kinderreichtum der Kosovo-Albaner eine fragile Kombination für die Zukunft. Ljepojeciv stellt heraus, dass „in fact, unemployment rate among those aged 18 to 24 is as high as 80 %“ (Ljepojevic, 2008, S.  153). Hierbei sind besonders die Kinder gefährdet, die in einem Haushalt mit mehr als drei Geschwistern leben und deren Eltern ohne Arbeit sind (UNICEF, 2010, S. 7). Arbeitslose können sich zwar beim Arbeitslosenamt melden – die dort getroffenen Maßnahmen fruchten aber nur eingeschränkt. Hagen beschreibt die staatlichen Arbeits- und Beschaffungsmaßnahmen sowie die angebotenen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen als „rudimentär“ und „mit Blick auf die formale Arbeitslosenrate von 40 Prozent lediglich [als] ein[en] Tropfen auf den heißen Stein“ (Hagen, 2014, S. 105). Diese Einschätzung wird auch von mehreren Interviewpartnern des Autors aus der kosovarischen Diaspora geteilt. Im direkten Vergleich mit den Nachbarländern Albanien, Serbien, Mazedonien oder auch Bosnien-Herzegovina präsentiert sich das Kosovo mit eher negativ konnotierten Bedingungen – summarisch lässt sich mit USAID für den regionalen Kontext Folgendes festhalten: „Kosovo remains the poorest economy in the region and struggles with high levels of poverty, massive unemployment (estimated at an average of 45 % compared, for example, to 37 % in Macedonia and 14 % in Albania), over-dependence on imports combined with a very small export sector, and energy shortages“ (USAID, 2014, S.  2). Obschon die Wirtschaft das höchste jährliche Wachstum der Region verzeichnen kann, reicht dies bei Weitem nicht aus, um wirkliche Fortschritte auf dem Gebiet der Armutsreduktion zu verzeichnen. USAID erwartet gar, sich auf eine Untersuchung der Weltbank aus 2010 beziehend, dass „Kosovo would need to more than double its growth rate to 12 % per year for an entire decade to reach Montenegro’s current Gross Domestic Product (GDP) per capita level“ (USAID, 2014, S. 2). Das deutsche Auswärtige Amt beschreibt im Rahmen seiner Einschätzung hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation im Kosovo die Arbeitslosigkeit als „größte Herausforderung der sozio-ökonomischen Entwicklung“ (Auswärtiges Amt, 2014, o. S.) des jungen Staates. Dalipi konkludiert ebenfalls: „Definitiv stellt die grassierende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozio-ökonomischen Entwicklungen eine große Herausforderung für externe Akteure, aber auch für die kosovarische Regierung dar“ (Dalipi, 2014). 178 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Mehr noch, „with only 54 percent of the working age population economically active, Kosovo has the lowest labour force participation rate in Europe“ (Judah, 2008, S. 106). Noch wesentlich bedenklicher stellt sich die Situation indes für die jungen Erwerbsfähigen im Alter zwischen 15 – 25 Jahren dar – hier liegt die Erwerbslosenquote bei über 70 % (Judah, 2008, S.  106). So kommt auch USAID zu dem Ergebnis, dass „youth unemployment hovers around 70 %“ (USAID, 2014, S. 6). Schätzungen der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) kommen gar auf einen Satz von 75 % arbeitsloser Jugendlicher im Alter von 15 – 25 Jahren (BPB, 2011, S. 1). Auch die Kosovo-Albaner selbst empfinden die Arbeitslosigkeit als eines ihrer größten Probleme – so fand die UNDP in ihrem Public Pulse Report aus 2013 heraus, dass „Unemployment is perceived to be the biggest problem in Kosovo by 55 % of its citizens“ (UNDP, 2013, S. 5). Der Projektkoordinator der Konrad- Adenauer- Stiftung in Priština, Zeka, sieht die Arbeitslosigkeit ebenfalls als einen der relevantesten Parameter hinsichtlich der Destabilisierung der Lage vor Ort (Zeka, 2014). Fernab von ökonomischen Ursachen und makroökonomischen Folgen ist als Auswirkung dieses Umstandes insbesondere in der jungen Bevölkerung eine latente Unzufriedenheit wahrzunehmen, ja geradezu greifbar, die zuweilen zu Enttäuschung und Existenzängsten bis hin zur Verarmung ganzer Familien führt. USAID klassifiziert die Lage auf dem Arbeitsmarkt als kritisch und sieht sie ebenfalls als „a virtual recipe for unrest“. (USAID, 2014, S. 6) Es lassen sich Parallelen zu sozioökonomischen Untersuchungen von Jahoda, Lazarsfeld und Zeisel finden (hier insbesondere der soziografische Versuch über die Wirkung von Arbeitslosigkeit: Jahoda, Lazarsfeld, Zeisel, Die Arbeitslosen von Marienthal, 1975). In dieser damals ersten empirischen Untersuchung zur psychosozialen Wirkung von Langzeitarbeitslosigkeit kategorisierten die Forscher Familien nach umfangreicher Erhebung von Daten und zeichneten ein Bild von „Resignation, Gebrochenheit, Verzweiflung und Apathie“ (Jahoda et al., 2009, S. 70 f.). Prägend für das soziologische Bild, speziell im ländlicheren Kosovo, sind Resignation und Frustration innerhalb der arbeitslosen, verarmten Bevölkerung. Dies führte im Februar 2015 zu einer Art „Massenexodus“ (Der Spiegel, 2015, o. S.) aus dem Kosovo, im Rahmen dessen zehntausende Menschen nach Westeuropa flüchteten. In belastbaren Umfragewerten der UNDP stellte sich im Jahr 2013 heraus, dass die „majority of Kosovans (66  %) are dissatisfied with the current political direction“ (UNDP, 2013, S.  8). Schlüsselt man diesen Umfragewert nach Geschlechtern auf, so sind die weiblichen Probanden (71  %) einer deutlich höheren Unzufriedenheit als ihre männlichen Pendants (63,5 %) ausgesetzt. Diese allgemeine Unzufriedenheit mit der Situation wird zu 88 % der kosovarischen Regierung zugeschrieben (UNDP, 2013, S. 8). Die Konzentration der Armutsproblematik auf den ländlicheren Teil des Kosovo sieht auch der Botschafter der Niederlande, Eduard Bosch: „[T]here is a big poverty problem, especially in the country“ (Bosch, 2014). Auch die Projektmanagerin der KDWV sieht hier nicht nur ein ethnisches, sondern ebenfalls ein territoriales Problem, vor das sich Arbeitssuchende gestellt sehen: „Zumeist scheitert das Finden eines Jobs schon an der Herkunft – nicht nur ethnisch, sondern auch territorial: so 179 1 Fragile Staaten – Aspekte im Kosovo ist es für einen Bewohner Prištinas deutlich einfacher, eine Arbeitsstelle zu finden, als für Menschen aus ländlicheren Gebieten“ (Dalipi, 2014). Die Direktorin der Entwicklungsbank Gravenkötter sieht hier ein signifikantes Frustrationspotenzial: „[D]as Land hat viele Probleme im Bildungs-, Arbeits- und Armutssektor. Jedes Jahr strömen ca. 30 000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, die keinerlei Perspektive haben, in näherer Zukunft in Arbeit zu kommen. Der Kinderreichtum ist immens – der Bildungstand niedrig. Hier entsteht ein hohes Frustrationspotential“ (Gravenkötter, 2014). Der Lebensalltag ist geprägt von stark reduzierten Bedürfnissen, die in der Bevölkerung als normal gelten. Wenn zukunftsorientierte Pläne erdacht werden, so sind sie meist gepaart mit der Angst der Jugendlichen vor der Arbeitslosigkeit. Aus der Perspektivlosigkeit hinsichtlich des Arbeitsmarktes ergibt sich eine gewisse Trägheit, die sich auf alle Wirtschaftszweige ausdehnt. So sind die Straßen Prištinas geprägt durch Jugendliche, die anstatt einer Arbeit nachzugehen (oder ihr nachgehen zu dürfen), bloß in den Cafés sitzen und sich die Zeit vertreiben. Es geht bei dieser Generation teilweise bereits nicht mehr nur um die Sicherung der individuellen Existenz oder der Familienexistenz, sondern auch um eine „Sinnsuche“. Hier entsteht ein relevantes Gefahrenpotenzial – ausgelöst gerade durch die Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Es ensteht ein „hohes Frustrationspotential, welchem eine latente Gefahr innewohnt – der Umschlag von Frustration in Aggression“ (Gravenkötter, 2014). Zeka sieht eine Problematik darin, dass „viele junge Menschen studiert haben[,] […] sie jedoch ohne Perspektive [sind,] in der Zukunft das [ausüben zu können,] wofür sie studiert haben“ (Zeka, 2014). Mit Jahoda et al. könnte man einen Teil der armen, meist kinderreichen Familien im Kosovo als „gebrochen“ bezeichnen. Im Besonderen gilt dies für die Randethnien wie Roma, Ashkali und Gornanen. Haben die kosovo-albanischen Jugendlichen bereits wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz, so sind diese bei jener Bevölkerungsgruppe – bedingt durch ihre ethnische Zugehörigkeit – gar nicht erst vorhanden. Das Familienbild ist geprägt von „Verzweiflung, Depression, Hoffnungslosigkeit, dem Gefühl der Vergeblichkeit aller Bemühungen […] sowie häufig wiederkehrende[n] Vergleiche[n] mit der besseren Vergangenheit. […] Mit apathischer Indolenz lässt man den Dingen ihren Lauf “ (Jahoda et al., 2009, S. 71). Nicht selten führt der nächste Schritt in die Kriminalität. Freilich lässt sich dieses Bild nicht auf jede Familie im Kosovo beziehen – doch ob der Zahlen der in Armut und Arbeitslosigkeit lebenden Menschen, vor allem der Jugendlichen der neuen Generation, ist der Weg, auf dem sich das Kosovo in dieser Hinsicht befindet, augenfällig. Ein hohes Maß an passivem Frustrationspotenzial birgt die Gefahr eines Umschlages in aktives Aggressionspotenzial. Auch der Politologe Vedran Dzihic der Universität Wien sowie die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek erkennen ähnlich der hier vertretenen Auffassung, „dass sich die Kosovaren von einem optimistischen Volk zu einer von Pessimismus und Apathie geprägten Nation entwickelt haben“ (Dzihic und Lunacek, 2015, S. 1). So hat sich der wirtschaftliche Pessimismus in der Bevölkerung seit der Unabhängigkeit 2008 nach repräsentativen Untersuchungen der UNDP um 20,6 Prozentpunkte, von 55 % auf 180 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission 75,6 %, gesteigert (UNDP, 2013, S. 7). Besonders scheint die Situation in der Region dadurch, dass nach Kriegsende eine enorme Erwartungshaltung gegenüber EU, UNMIK, NATO, KFOR und auch EULEX zu verzeichnen war und immer noch ist. Die Kosovaren rechneten – mitunter träumerisch-verklärt – fest mit einem rapiden Wirtschaftswachstum nach Kriegsende und somit dem Ende von Arbeitslosigkeit und Armut. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Leistung der UNMIK liegt mittlerweile bei lediglich knapp 10 % (UNDP, 2013, S. 7). Schlussfolgerungen Die ökonomische Schieflage des Landes ist ein entscheidender fragilitätsfördernder Faktor – die Leistung des Staates in diesem Kernleistungsbereich ist mangelhaft. Die hieraus resultierende Arbeitslosigkeit und Armut begünstigen weitere destabilisierende Faktoren und bilden möglicherweise den Nährboden für Folgesymptome wie Extremismus oder Kriminalität. Es existiert kein umfassender, zukunftsorientierter Fahrplan zur wirtschaftlichen Konsolidierung seitens der Regierung, welcher europäischen Standards entspräche. Die Auswirkungen dieser internen, wirtschaftlichen Probleme haben sich zuletzt 2015 in den Flüchtlingswellen aus dem Kosovo in die Länder des Schengen-Raums manifestiert. Ferner wird sich die Situation perspektivisch dadurch tendenziell eher verschlimmern, dass mehrere hunderttausend Absolventen von Schulen und Hochschulen auf den Arbeitsmarkt strömen werden, ohne dass eine signifikante Verbesserung des Letzteren erkennbar wäre. Internationale Investoren meiden das Kosovo immer noch ob der nicht stabilen Marktkonstellationen und des fehlenden Know-how – hier entsteht ein Teufelskreis. Diese Zuspitzung der Marktlage wird ohne entsprechende Maßnahmen der EU und der kosovarischen Regierung in Zukunft auf zwei Dinge hinauslaufen: erstens die Abwanderung der gut ausgebildeten Spitzenkräfte mangels Perspektive und zweitens die Vergrößerung der Armut im Lande. Im Endergebnis ergibt sich, den Erkenntnnissen des ersten Abschnitts hinsichtlich der in der Regel zu bemängelnden Schlechtleistungen eines Staates in dem Kernleistungsbereichen der öffentlichen Fürsorge (vgl. hierzu Tabelle 2 in Teil I) folgend, kurz gefasst das Folgende: Eine funktionale Infrastruktur im Sinne eines Straßennetzes ist im Kosovo im Ballungsraum Priština vorhanden – obschon ausbaufähig. Eisenbahnverbindungen im Sinne eines öffentlichen Nahverkehrs sind ungenügend, die Mobilität dadurch eingeschränkt. Die Energie- und Wasserversorgung sind mangelhaft. Viele Haushalte im Kosovo haben heute noch keinen Strom und keinen Zugang zu gereinigtem Leitungswasser. Die soziale Sicherung und im Besonderen die Krankenversicherung sowie die medizinische Versorgung entsprechen keinen befriedigenden Normalmaßen. Die ökonomische Leistung des Staates im Sinne der Schaffung guter Arbeitsbedingungen und der Nachfrage auf entsprechenden Märkten ist schlecht – dies spiegelt sich in den Zahlen der Wirtschaftsflüchtlinge in den Schengenraum 2015 wieder. Allein 33 427 Kosovaren flüchteten in diesem Jahr nach Deutschland – freilich schließt diese Zahl nur 181 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo die erfassten Flüchtlinge ein und jedes andere europäische oder nicht europäische Zielland der aus dem eigenen Staat flüchtenden Kosovaren aus (Bamf, 2015, S. 8). 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo In Teil I dieser Abhandlung wurde herausgestellt, dass die Ursachen von Staatsfragilität, seien sie autonomer oder heteronomer Natur, äußerst divers und multikausal sind. So standen zunächst autonome, aus dem Staatsinneren kommende Faktoren im Forschungsmittelpunkt – vorwiegend die Schlechtleistung des Staates in den Kernleistungsbereichen. Als potenzielle Ursachen fragiler Staaten kommen jedoch, wie in Teil I aufgezeigt, auch andere heteronome Faktoren in Betracht – hier im Besonderen Gewalteskalationen wie Konflikte oder Kriege, die einen Staat bis an den Kollaps führen können. Der Konnex zwischen Fragilität und Konflikt erscheint deshalb offenkundig. Diese Erkenntnis lässt sich auf das Kosovo übertragen – mit dem Kosovo-Konflikt ging der aktuellen Staatssituation des Kosovo und seiner Abspaltung von Serbien ein Konflikt unmittelbar voran. Der folgende Abschnitt lässt sich systematisch wie folgt einteilen: Erstens wird der der Post-Konflikt-Situation des Kosovo vorangehende Konflikt erfasst und in seiner Entstehung und Ausgestaltung bündig chronologisch dargestellt. Zweitens geht es um die konkrete, dem Kosovo-Konflikt nachgelagerte Situation der PKS im aktuellen Kontext, indem zunächst katalytisch wirkende Symptome für Staatsfragilität untersucht und diese sodann durch atypisch-singuläre, nur der Situation im Kosovo anhaftende Symptome vertieft werden. 2.1 Konflikt und Krieg: Kosovo-Krieg Die der Post-Konflikt-Situation des Kosovo im aktuellen Kontext unmittelbar voran gehende Chronologie des Kosovo-Konfliktes von 1998/1999 lässt sich bis zum Ausbrechen der offenenen Kriegshandlungen stufenweise durch fünf Schlaglichter systematisieren. Erstens die Anfänge des Konfliktes mit interethnischen Übergriffen zwischen Serben und Albanern und der Herausbildung der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK); zweitens die sich aus den gegenseitigen Übergriffen ergebende Internationalisierung des Konfliktes mit anschließenden Sanktionen für Serbien; drittens das Holbrooke-Milošević-Abkommen, das die Hoffnung für eine friedliche Lösung des Konfliktes erstarken ließ; viertens das Massaker von Račak, das einen Wendepunkt im Konflikt darstellte; sowie fünftens die gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet im unmittelbaren Vorlauf der ersten durch NATO-Bomber geflogenen Angriffe auf Serbien. Bevor der Konflikt erläutert wird, muss er zunächst nach den im ersten Teil für diese Abhandlung als gültig befundenen Definitionen abgegrenzt werden. Im ersten Teil wurde festgestellt, dass es mitunter schwer ist zu erkennen, wann genau 182 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission es sich um eine Konflikt- und wann um eine Post-Konflikt-Situation handelt. In diesem Zusammenhang war es wichtig zur erkennen, dass sich in der Art und Austragungsweise der Konflikte und Kriege eine qualitative Verschiebung hin zu Neuen Kriegen ergeben hat. Diese kennzeichnet unter anderem eine Änderung im Akteursfeld sowie eine Entgrenzung über die Schranken von Schlachtfeldern hinaus hinein in die Zivilgesellschaften. Der Kosovo-Konflikt ist hier jedoch – diametral zu den Entwicklungen – kein Beispiel für einen Neuen Krieg. Er wurde zwischen zwei Konfliktparteien ausgetragen – der UÇK (Partei A) auf der einen und Jugoslawien (Partei B) auf der anderen Seite. Hinzu kam eine Intervention der Nato (Partei C) zugunsten der UÇK. Die Konfliktparteien sind hierbei militärisch und hinreichend bestimmbar. Kriegsschauplatz war sowohl Serben als auch die zu diesem Zeitpunkt noch zu Serbien gehörende Provinz Kosovo. Zur Abgrenzung, ob es sich bei einem gewaltsamen Ereignis um einen Konflikt oder einen Krieg handelt, wurde in Teil I folgende Überlegung für hinreichend befunden: Die Schwelle eines Krieges wird in der Literatur auf empirischer Grundlagen bei einer Anzahl von über 1000 Toten innerhalb eines vollen Kalenderjahres ausgemacht (so z. B.: Uppsala Conflict Data Program, 2014, S. 1: „at least 1000 battle-related deaths in one calendar year“; das am häufigsten zitierte Dataset stellen die Correlates of War (COW), die auf Singer und Small (1972) zurückgehen, dar). Dies ist hier der Fall: „Mehr als 13 000 Menschen wurden vor, während und nach dem Kosovo-Krieg, von Jänner 1998 bis Dezember 2000, getötet oder gelten bis heute als vermisst. Wobei „vermisst“ nur umschreibt, dass die Leiche noch nicht gefunden wurde“ (Dumbs, 2014, o. S.). Somit ist das der aktuellen Post-Konflikt-Situation des Kosovo vorangehende Ereignis in Anlehnung an die definitorischen Grundlagen des Teil I dieser Abhandlung terminologisch korrekt als Krieg zu identifizieren. Ferner wurde in Teil I festgestellt, dass tatsächlich lediglich wenige eindeutige Beispiele für eine Post-Konflikt-Situation im reinsten Sinn existieren, denn „conflicts become more or less violent, more or less manifest or latent, but they seldom stop altogether“ (Junne und Verkoren, 2005, S. 1). Dies macht es besonders schwer zu erkennen, wann genau es sich um eine Konflikt- und wann um eine Post-Konflikt-Situation handelt. Für das Kosovo ist dies indes eindeutig, was das Kosovo als Fallbeispiel äußerst praktikabel macht. Der Kosovo-Krieg endete mit der Unterzeichnung des Friedensplans durch das serbische Parlament. Das Kosovo ist in 2016 nach deutschem und europäischen Recht ein Sicherer Herkunftsstaat. Anfänge. Im Jahre 1998 nimmt die Lage im Kosovo mehr und mehr an Brisanz zu, wird gar pulverfassähnlich und eskaliert schließlich (vgl. Chomsky, 2000, S. 52). Dingott stellt fest: „It was March 1998 that the international community first reacted to the events in Kosovo. Until then Kosovo had played a very small part in the West’s policy towards the region, since it was perceived as an integral part ob Serbia […]. The West’s interest was limited to the issue of improving human rights and creating conditions for greater autonomy of the Albanian population“ (Dingott, 2001, S.  24). Die Übergriffe auf serbische Behörden und öffentliche Einrichtun- 183 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo gen mehren sich Ende der 1990er-Jahre beträchtlich und die UÇK avanciert zu einer Art Bürgerkriegspartei, die zahlreiche Sympathisanten innerhalb der kosovo-albanischen Bevölkerung findet. Die UÇK überfällt Polizeistationen – zieht sich danach aber sogleich in die von ihr dominierten Ortschaften zurück und überlässt somit die zivile Bevölkerung den Racheakten der serbischen Militärs (Loquai, 2000, S. 26). Indes kommt es zu Gebietsgewinnen durch die UÇK, die immer mehr territoriale Flächen im Kosovo als von der serbischen Besatzung „befreit“ deklariert (Loquai, 2000, S. 26, auch bei: Wierse, 2008, S. 24 f.). Internationalisierung des Konfikts. Aus den kriegerischen Entwicklungen heraus ging eine internationale Kontaktgruppe hervor, die sich aus den Außenministern Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und der Vereinigten Staaten zusammensetzte (Rauert, 1999, S.  50 f.) – die Internationalisierung des Konflikt war erreicht, Kosovo stand ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft, die nun nicht nur aus Sicherheitsgründen reagieren musste. Hehir stellt fest, dass „by Autumn 1998 Kosovo was at the top of the international agenda, with security Council Resolution 1199 describing the situation as a threat to peace and stability in the region and empowering the Council to act under Chapter VII of the Charter“ (Hehir, 2010, S. 7). Nachdem zunehmend Todesopfer bei der Rückeroberung der von der UÇK besetzten Gebiete zu verzeichnen waren, reagierte die Gemeinschaft mit dem politischen Mittel diverser Embargos. Die Auslandskonten Jugoslawiens wurden weitestgehend eingefroren, ein Investitionsstopp wurde verhängt, um weiteren Geldfluss zu beschränken, und jugoslawische Beamte erhielten keine Visa mehr. Indes zeigten sich zu dieser Zeit auch Konflikte zwischen den einzelnen der Kontaktgruppe zugehörigen Staaten. Russland unter Präsident Jelzin trat entschieden für Milošević ein, während sich Frankreich abwartend gab. Die USA und Großbritannien gaben sich indes aggressiver, standen für noch mehr internationale Sanktionen und schlossen ein militärisches Eingreifen nicht aus. Der drohenden humanitären Katastrophe einschließlich der Flüchtlingsströme gewahr und im Versuch, ihr zu begegnen, wurde am 23. September 1998 im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1199 verabschiedet, in der vehement ein Waffenstillstand zwischen der serbischen Spezialpolizei und dem Militär sowie der UÇK gefordert wurde. Hierauf folgte fünf Tage später die Erklärung des Endes der Offensive im Kosovo durch die Belgrader Regierung, doch kam es ein weiteres Mal nicht zum Ausbleiben der Kampfhandlungen. Die Schuld an den verübten Massakern und Gräueltaten dieser Zeit sah Kofi Anan vor allem auf Seiten der serbischen Spezialpolizei und der serbischen Armee, obschon er auch die Taten der UÇK verurteilte. Hieraus resultierte eine weitere Resolution der UN am 25. Oktober 1998, die den Einsatz unbewaffneter OSZE-Beobachter im Gebiet des Kosovo vorsah (Rauert, 1999, S. 50, 52 – 53). Der sogenannte ACTWARN der NATO, also das unmittelbare Androhen einer notfalls militärischen Intervention, erreichte Belgrad am 24. September 1998. Basierend auf der Einschätzung, die serbische Regierung setze die Vorgaben der UN-Resolution 1199 nicht korrekt um, wurde aus dem ACTWARN der NATO am 12. Oktober 1998 ein ACTORD – 184 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission also der endgültige Einsatzbefehl (activation order) zum Einsatz von militärischen Luftschlägen auf strategische Ziele. Die UN ermächtigte folglich im Oktober des Jahres 1998, begründet in der ungenügenden Umsetzung der UN-Resolution 1199, den NATO-Generalsekretär Javier Solana, durch den ACTORD militärische Interventionen gegen Jugoslawien zu beginnen (Nation et al., 2003, S. 237). Holbrooke Milošević Abkommen. Am 13.  Oktober 1998 schien der Konflikt zunächst ausweichlich – Belgrad bewegte sich auf die UN zu, nicht zuletzt bedingt durch diplomatisches Eingreifen der russischen Fraktion, aber auch durch die drohenden Angriffe der NATO  –, sodass das Holbrooke-Milošević-Abkommen zustande kam. Das Abkommen zwischen Holbrooke und dem Machthaber Milošević schloss insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Resolution 1199 durch die internationale Gemeinschaft vor Ort und somit die Stationierung von Mitarbeitern der OSZE sowie NATO-Kontrollflüge ein (Loquai, 2000, S. 31; Wierse, 2008, S. 27). Die sicherheitstechnische Lage im Krisengebiet verbesserte sich leider nur kurzzeitig. So verkündete der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Freitag, dem 13. November 1998, im Bundestag, dass die „humanitäre Katastrophe abgewehrt werden konnte“; eine militärische Intervention sei in letzter Minute durch das Übereinkommen zwischen Holbrooke und der Regierung in Belgrad unnötig geworden. Diese Abwendung der „humanitären Katastrophe“ sah Fischer vor allem darin begründet, dass Flüchtlinge durch den „weitestgehenden […] Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten“ in ihre Dörfer zurückkehren konnten; er betonte noch einmal, dass eine humanitäre Katastrophe verhindert worden sei (Fischer, 1998, S. 358) – ein Trugschluss, wie die Folgemonate zeigen sollten. Wendepunkt: Massaker von Račak. Zwar wurden die Auflagen, die das serbische Militär erhalten hatte, erfüllt, jedoch „entflammte“ (Loquai, 2000, S.  34 ff.) im Dezember desselben Jahres erneut ein bewaffneter Konflikt, der seinen Höhepunkt wohl im „Massaker von Račak“ (Rüb, 1999, S.  120; sehr gut und ausführlich betrachtet bei Loquai, 2000, S.  45 – 51: „Wie kein anderes einzelnes Ereignis hat das Massaker von Račak den weiteren Fortgang des Kosovo-Konfliktes beeinflusst und den Weg zum Krieg gegen die BRJ geebnet. Es zeigt sich daran auch, wie menschliches Leid für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann“ (S. 45)) am 15. Januar 1999 fand. Die endgültige Zahl der dort gestorbenen Albaner ist zwar nicht unstrittig, jedoch wird in sämtlichen Quellen von mindestens 40 toten Kosovo-Albanern gesprochen – Rüb spricht von 45 Toten (Rüb, 1999, S. 120), Armatta hingegen von 50 Toten, darunter zwei Kindern (Armatta, 2010, S.  58 f.), in der Klage schrift des Haagener Tribunals wird von 45 Menschen, darunter zwei Frauen und einem Kind, gesprochen (The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Case No. IT-99-37-I), die OSZE-Verifikateure stellten vor Ort hingegen nur 40 Tote fest (Loquai, 2000, S. 50). Objektiv muss das Massaker als eine Art Wendemarke (Loquai bezeichnet es als eine Art „Initialzündung“, spricht aber auch kritisch die „Instrumentalisierung eines Massakers“ zu einer zusätzlichen – willentlichen – Verschärfung des Konflikts (Loquai, 2000, S.  49/50 u. S.  51) an; 185 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Außenminister Fischer wird in der Spiegel-Ausgabe von 12/2001 insofern zitiert, als dass das Blutbad der damals noch von Belgrad beherrschten Albaner-Provinz ein „Wendepunkt“ gewesen sei), gesehen werden – ein Ereignis, das offenkundig die Option einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts in der Region zu negieren schien und im westlichen Teil der Welt überdies hinaus zu einem kollektiven Aufschrei führte (vgl. Ziegler, 2009, S. 31; Wodarz, 2002, S. 56). Im späteren Verlauf wurde das Massaker von Račak in seinen Einzelheiten jedoch kontrovers diskutiert. So sei es bspw. falsch, dass nur Zivilisten ums Leben gekommen seien.96 Die erneut aufkommenden Flüchtlingsströme zwangen die verantwortlichen Politiker zu einem Umdenken hinsichtlich der Schärfe ihrer militärischen Drohungen gegenüber Belgrad – bis hin zum Gedanken der Unumgänglichkeit einer militärischen Intervention durch die NATO, um einer humanitären Katastrophe vorzubeugen. Verhandlungen von Rambouillet. Da eine militärische Intervention weiterhin jedoch von vielen politischen Akteuren als Ultima Ratio verstanden wurde, kam es am 6.2.1999 zu den Verhandlungen von Rambouillet – der letzten Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Der resultierende Vertrag war ein Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Kosovo-Albanern und der BRJ, erdacht durch die NATO und verhandelt im namensgebenden Schloss zu Rambouillet in der Region Île-de- France, Frankreich. Als Verhandlungsparteien traten hier eine kosovo-albanische Fraktion, eine jugoslawische Delegation sowie – vermittelnd – die Kosovo-Kontaktgruppe97 auf. Zum großen Ärgernis der serbischen Seite bestand die Verhandlungspartei der kosovo-albanischen Fraktion zu einem nicht unbeachtlichen Teil (5 von 17) aus UÇK-Mitgliedern, was die serbische Delegation als eine Zumutung, gar als Akzeptanz der NATO einer terroristischen Vereinigung gegenüber empfand. Erschwerend kam der Standpunkt Belgrads hinzu, es handle sich bei der Kosovo-Frage um eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik Serbien (Wodarz, 2002, S. 57). Auf der anderen Seite betonte Milošević hingegen sein demonstratives 96 Der „Spiegel“ berichtete 12/2001 in seiner Ausgabe über ein „Täuschen und Vertuschen“ (Flottau et al.) und argumentiert, dass die UÇK vermeldete, es seien „acht Kameraden“ in Racak gefallen – diese seien zu den Toten hinzugezählt worden. Der Vorwurf: Politiker und Journalisten übergingen dieses Faktum. Vgl. auch Ziegler, der sich kritisch zur Klassifizierung der Geschehnisse von Racak durch die NATO äußert, allerdings auch zu dem Schluss kommt, dass nicht mit Sicherheit geprüft werden kann, „was am 15. Januar 1999 in Racak tatsächlich geschehen ist“, in: Ziegler, 2009, S. 32. Für Rathfelder stellt sich die Situation indes anders dar: „Sie (die serbische Sondertruppe) beschossen das Dorf zunächst mit Artillerie, dann rückten sie vor und machten Jagd auf die Menschen, die es nicht geschafft hatten, in die Wälder zu fliehen. Sie trennten, wie üblich, die Männer von Frauen und Kindern, führten die Männer ab und richteten sie hin – wie in Bosnien und ein Jahr zuvor in Kosovo. Nichts neues für die serbische Sondertruppe.“; aus seiner Sicht haben nur einige westliche Medien aus unverständlichen Gründen – wie die Berliner Zeitung oder Le Figaro – die „serbischen Propagandalügen“ über die Ereignisse von Racak aufgegriffen; Rathfelder, 2010, S. 226 – 227. 97 Die Außenminister Großbritanniens (Cook) und Frankreichs (Védrine) fungierten als Gastgeber. 186 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Desinteresse an diesen – aus seiner Sicht bereits von vornherein zum Scheitern verurteilten – Verhandlungen durch das Abstellen serbischer Politiker von eher sekundärer Wichtigkeit (Rathfelder, 2010, S. 230), die zu allem Überfluss bereits im Holbrooke-Milošević-Abkommen überwundene Streitpunkte scheinbar absichtlich wieder aufkeimen ließen (Rathfelder, 2010, S. 230, sich auf Petrisch beziehend). Die Kontaktgruppe legte einen zehn Punkte umfassenden Plan vor, der einen entscheidenden Punkt enthielt, der die Konferenz letztlich zum Scheitern brachte: die Unabhängigkeit des Kosovo. Es kam in der Folgezeit zu Nachverhandlungen in Paris, mit „neuem Schwung“ (Hofbauer, 1999b, S. 140) reisten die Delegationen am 15. März 1999 in die Avenue Kléber in Paris an. Die kosovo-albanische Delegation willigte ein und unterzeichnete den von der NATO aufgesetzten Vertrag. Für die serbische Delegation stellte sich der neue Vertragsentwurf indes anscheinend als unannehmbar an: Es war nicht mehr von einer vollständigen Entmilitarisierung der UÇK die Rede – wohingegen die serbischen bspw. jugoslawischen Truppen auf eine „symbolische Stärke“ reduziert werden sollten. Weiter war vorgesehen, dass in drei Jahren ein Referendum über die Staatlichkeit des Kosovo entscheiden sollte.98 Der „militärische Annex“, den der Vertragsentwurf enthielt, erschien aus serbischer Sicht nicht akzeptabel – NATO-Truppen im Kosovo waren aus Belgrader Sicht nicht denkbar (Rathfelder, 2010, S. 232).99 Auch die Kléber-Verhandlungen waren somit offiziell am 19. März 1999 gescheitert. Intervention. Nachdem die NATO dann ein finales Ultimatum an Belgrad und die serbische Regierung gestellt hatte, doch noch den Vertrag zu unterzeichnen und mithin eine Intervention zu verhindern, dies aber vom Parlament endgültig abgelehnt wurde, begann die NATO am 24. März 1999 mit Luftangriffen auf strategische Ziele.100 Marschflugkörper trafen am Abend das Polizeigebäude in der Hauptstadt Priština und am nächsten Morgen den Militärstützpunkt der BRJ am Rande der Stadt.101 Aktiv beteiligt waren an der Operation Allied Force auf Seiten der NATO insgesamt dreizehn von neunzehn Mitgliedsstaaten: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Portugal, Norwegen, Niederlande, 98 Hofbauer, 1999, S. 141, der sich überdies sehr NATO-kritisch zu den Vertragsmodalitäten äu- ßert, gar die Weigerung der Unterzeichnung Belgrads als verständlich ansieht. Anders Loquai, der die Verhandlungen in Rambouillet als „zweifellos intensiv“, eine friedliche Lösung suchend, empfand. Überdies spricht er der EU jedoch ein eigenständiges Profil bei den Verhandlungen ab und sieht sie als „Verlierer“, in: Loquai, 2000, S. 92. Zur Vertiefung der Gesamtthematik um die Rambouillet-Verhandlungen, sehr gut und ausführlich in: Loquai, 2000, S. 76 – 94. 99 Obschon das Abkommen den Serben immer noch viele Möglichkeiten der Regentschaft im Kosovo eröffnete und es die Souveränität der BRJ nicht antastete. 100 OSCE, 1999, S. 8: „NATO issued another ultimatum demanding Serbia’s signature, but the Serbian parliament confirmed the rejection of the Ramboullet proposal, and on 24 March 1999 the NATO forces began their campaign of aerial attacks on FRY targets.“ 101 Rathfelder, 2010, S. 239; spricht auf S. 242 ferner nach Berichten Belgrader Freunde von „Präzisionarbeit“ der NATO-Luftschläge; anderer Ansicht Hofbauer, der ein plakatives Bild der Angriffe zeichnet in Neue Staaten, Neue Kriege; in: Balkankrieg, die Zerstörung Jugoslawiens, S. 154 ff.; überaus kritisch zum „NATO-Bombenkrieg“, die zivilen Opfer betonend. 187 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Spanien, Türkei, Großbritannien und USA (Ziegler, 2009, S.  38). Es gilt jedoch auch festzuhalten, dass China, Russland und auch Griechenland strikt gegen einen Militärschlag waren und dies vehement im UN-Sicherheitsrat äußerten. Erschwerenderweise verhielten sich die gewohnheitsmäßigen westlichen Verbündeten wie Japan, Indonesien oder auch Südkorea, alles andere als unterstützend: „At the Security Council, both China and Russia strongly opposed NATO’s actions. Additionally the West’s traditional allies, such as Japan, Indonesia or South-Korea, [were] far from being supportive“ (Hehir, 2010, S. 8). Der Luftkrieg102, dessen völkerrechtliche Legitimation bis heute umstritten ist (vgl. vertiefend zur völkerrechtlichen Bewertung Kreidl, 2006, S. 133 f.), verlief nicht ohne Gegenwehr – am 27. März gelang es der serbischen Luftabwehr, 50 km nördlich von Belgrad einen Tarnkappen-Jagdbomber der USA mit einer Boden-Luftrakete abzuschießen. Es folgte zwar eine Rettungsaktion amerikanischer Spezialeinheiten, die den Piloten tatsächlich retten konnten, jedoch sorgte der Abschuss des „Nighthawk“ (F-117A) berechtigterweise für Unruhe.103 Am 3. April zielten die Angriffe nun auf die Schaltzentralen in Belgrad. So wurden sowohl das Gebäude des Innenministeriums als auch der Sitz des Geheimdienstes sehr präzise von Raketen getroffen. Noch am gleichen Tag wurde die 60 m hoch über der Donau verlaufende und über einen Kilometer lange Brücke in Novi Sad Opfer der Marschflugkörper der NATO104 – spätestens jetzt war der Krieg auch für die zivile Bevölkerung greifbar geworden (Rathfelder, 2010, S. 242). Nach elf langen Wochen „Allied Force“ und mehr als 33 000 Einsätzen,105 gerichtet gegen strategische Ziele im Kosovo, in Serbien und in Montenegro, gab Präsident Milošević doch den Forderungen der Nato nach, zog am 10. Juni 1999 seine Soldaten zurück und ermöglichte knapp 860 000 Kosovo-Albanern, die in die angrenzenden Länder vertrieben worden waren, die Rückkehr in das Kosovo (Spillmann, 1999, in: Volle und Weidenfeld, 2002, S. 15). Insgesamt warf die NATO in dieser Zeit 28 018 Sprengkörper ab – über 80 % der Abwürfe erfolgten durch die United States Air Force (Lambeth et al. 2001, S. 64). Noch am gleichen Tag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244 (1999), die nun die Verwaltung des Kosovo durch die UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo) vorsah und den Einsatz von Truppen der KFOR (Kosovo Force) 102 Dieser Krieg war die erste Verwicklung deutscher Truppen in kriegerische Handlungen nach dem zweiten Weltkrieg. Sie fand vor allem im Westdeutschen Bereich breite öffentlich Unterstützung: „NATO intervention in the Kosovo conflict in 1999 was supported by the majority of the West German citizens.“; Biehl, 2001 S. 2. 103 Rathfelder, 2010, S. 240, auch berichteten angelsächsische Journalisten von einer Unzufriedenheit des britisch-amerikanischen Militärs – man hätte von Beginn an massiver vorgehen sollen, S. 241. 104 Im Folgenden wurden insgesamt 33 Brücken über Donau und Save zerstört; Hofbauer, 1999, S. 157. 105 Hofbauer spricht gar von 35 000 Einsätzen. Darüber hinaus von 1 000 bis 1 600 Kampfjets, 15 000 Tonnen Explosivstoff auf die BRJ, 1 800 toten Zivilisten, 5 000 getöteten Soldaten; Hofbauer, 1999, S. 155. 188 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission regelte.106 Mit dem Anrücken der NATO-Truppe KFOR sowie der zukünftigen zivilen Verwaltung durch die UNMIK fiel also am 11. Juni 1999 der Startschuss für die Statebuilding-Mission der Vereinten Nationen und mithin auch der EU in der fragilen Post-Konflikt-Situation des Kosovo. Dies geschah mit Entschlossenheit, eine Lösung für die humanitäre Situation im Kosovo zu finden, unter Verurteilung aller Gewalthandlungen gegen die kosovarische Bevölkerung, unter Bekräftigung der Rechte der sich auf der Flucht befindlichen Kosovo-Albaner und der aus früheren Resolutionen hervorgehenden Autonomie des Kosovo, sowie gleichzeitiger Feststellung der Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens durch den Kosovo-Konflikt.107 2.2 PKS: Katalysatoren für Staatsfragilität Im ersten Teil dieser Abhandlung wurde festgestellt, dass spezifische Problemstellungen einer Post-Konflikt-Situation erkannt werden können. Die Fragilität in Post-Konflikt-Situationen unterscheidet sich von anderen fragilen Konstellationen durch ihre Besonderheit des vorhergegangenen Konflikts – Teilfragmente dieses Konfliktes verbleiben als Überrest im Land und entfalten dadurch destabilisierende Wirkung. Sie fungieren als eine Art Katalysator für Fragilität und hemmen den Stabilisierungsprozess. So sollte hier zur Veranschaulichung die metaphorische Annahme gelten, dass die Fragilität innerhalb einer Post-Konflikt-Situation hinsichtlich des betreffenden Staates eine Art pathologischen Zustand des Staates und seiner Organe darstellt. Der Staat soll also mit einem erkrankten, morbiden oder labilen Organismus verglichen werden. Dies zugrundelegend, lassen sich abstrakt ähnlich gelagerte Staatsfragilität katalysierende Symptome108 in nahezu jeder Post-Konflikt-Situation ausmachen. Sie sind insofern katalytisch für Destabilisierungsprozesse, als dass sie die Staatsleistung in einem der drei identifizierten 106 OSCE, 1999, S. 8; Schließlich waren zur Annahme des Friedensplanes nicht nur die Bombardements, sondern auch die politischen Bemühungen gerade des russischen Gesandten Tschernomyrdin und die Verhandlungen der G8 in Bonn entscheidend dafür, dass das serbische Parlament am 6.6.1999 dem Friedensplan zustimmte: „This peace plan, accepted by FRY President Milosevic and formally approved by the Serbian National Assembly on 3 June, had emerged from a series of efforts at mediation, staring with initiatives by Russian special envoy Victor Chernomyrdin. General principles for a solution were agreed at the Bonn meeting of the Group of 8 (G-8, the seven major Western industrialized countries plus Russia) in early May, and eventually accepted by the FRY government in early June after further Russian and European Union mediation.“, ebd.; United Nations, Resolution 1244, Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrates 1999, Offizielles Protokoll, Vierundfünfzigstes Jahr, S/INF/55, S. 36 ff. 107 Entnommen aus den Ausführungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Resolution 1244; United Nations, Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrates 1999, Offizielles Protokoll, Vierundfünfzigstes Jahr, S/INF/55, S. 36 – 37. 108 Der Bericht der OECD, Fragile Staatlichkeit 2013, weist auch darauf hin, dass „situations of fragility clearly have common elements“, S. 11. 189 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Kernleistungsbereiche (Sicherheit, Rechtsstaat, Öffentliche Fürsorge) erschweren und hier als hemmender Faktor wirken. Hierzu gehören nach den Ergebnissen des ersten Teils folgende Symptome: Tab. 7: Katalytische Symptome in PKS Quelle: eigene Darstellung Symptom 1: Kleinwaffen (small arms) Symptom 2: Minen und Sprengstoff Symptom 3: Gewalt und Verrohung Symptom 4: Organisierte Kriminalität und Korruption Symptom 5: Extremismus Symptom 6: Terrorismus Symptom 7: Armut Die Symptome organisierte Kriminalität (Symptom 4) sowie Extremismus (Symptom 5) und Terrorismus (Symptom 6) sind bereits ob ihrer überragenden Bedeutung für diese Prüfung in der Betrachtung des Kernleistungsbereichs Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit auf. Gleiches gilt für das Symptom der Armut (Symptom 7), as bereits ausführlich im Kernleistungsbereich der öffentlichen Fürsorge thematisiert wurde. Trotzdem gilt es, sich zu vergegenwärtigen, dass diese Symptome besonders häufig in Post-Konflikt-Kontexten gefunden werden können. Sämtliche Symp tome wirken sich katalytisch auf Staatszerfalls- und Destabilisierungsprozesse aus. Es verbleibt an dieser Stelle die auf das Kosovo bezogene Untersuchung von Kleinwaffen (Symptom 1), der Minen- und Sprengstoffproblematik (Symptom 2), von Gewalt und Verrohung (Symptom 3) sowie eines Teils von Symptoms 4, der Korruption. Symptom 1: Kleinwaffen („small arms“) Kleinwaffen entsprechend den Ausführungen des ersten Teils sind als übergebliebenes Fragment aus Konfliktzeiten in vielen PKS in großer Anzahl verfügbar. Sie behindern den Staat in der Operationalisierung seiner Leistung in den Kernleistungsbereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Nach der Definition der Vereinten Nationen von 1997 handelt es sich bei Kleinwaffen um „revolvers and self-loading pistols; rifles and carbines, sub-machine guns, aussault rifles, light machine-guns“ (United Nations General Assembly, 1997, § 26). Diese Definition „increasingly gained authority among officials, arms control advocates, and small arms researchers“ (Rogers, 2009, S.  52) und fungierte deshalb bereits im ersten Teil als Arbeitsdefinition. Die unmittelbar nach dem Kosovo-Krieg enstandene Studie von Khakee und Florquin konstatiert, dass „the widespread availability and misuse of small arms, particularly pistols and automatic rifles, constitutes a central challenge to the reduction of insecurity and the pro- 190 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission motion of development throughout Kosovo“ (Khakee und Florquin, 2003, S. viii). Entsprechend sieht auch das Auswärtige Amt in 2012 noch „große Mengen illegaler Kleinwaffen in Kosovo im Umlauf “ (Auswärtiges Amt, 2012, o. S.). Auch der National Small Arms Light Weapons Control and Collection Strategy and Action Plan für 2010 – 2012 der kosovarischen Regierung selbst konstatiert nüchtern, dass „Kosovo has been affected by high levels of armed crime and has also seen the recurrent use of SALW factors during periods of tension“ (Republik Kosovo, 2009, S. 8). Obschon dieser Plan sehr konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kleinwaffenproblematik in den Jahren 2010 bis 2012 – ein ganzes Jahrzehnt nach dem tatsächlichen Konflikt – vorsah, lassen sich auch 2015 noch eine Reihe aus dieser Problematik folgende Probleme im Land erkennen. Das Vorhandensein von Kleinwaffen im Kosovo begünstigt kriminelle Aktivitäten, weil sie häufiger Anwendung in strafrechtlich relevanten Handlungen finden, da sie jene in ihrer Durchführung vereinfachen. So konkludieren Khakee und Florquin ebenfalls, dass „criminality, particulary crime involving small arms, is prevalent in Kosovo“ (Khakee and Florquin, 2003, S. ix), und kommen zu dem Ergebnis, dass im Kosovo im regionalen Vergleich Kleinwaffen „more than twice as likely“ (Khakee and Florquin, 2003, S. ix) bei räuberischen Tathandlungen und Überfällen zum Einsatz kommen. Seit Kriegsende werden unter der Führung der EU und der UN Programme durchgeführt, die die Entwaffnung der zivilen Bevölkerung zum Ziel haben – in diesem Zusammenhang wurde eine große Menge von Kleinwaffen konfisziert und unschädlich gemacht. Zu nennen wäre hier im aktuellen Kontext die Kosovo Small Arms Control Initiative (KOSSAC) der UNDP, die allein 2011 mit einem Budget von mehr als 1,5 Millionen USD ausgestattet war (UNDP, 2011, S. iii) und letztlich eingeleitet wurde, „to reduce armed violence in Kosovo within the overarching frame work of democratic governance“ (UNDP, 2011, S.  iv). Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass „weiterhin eine große Anzahl von Waffen in den privaten Haushalten verblieben ist. Wir sprechen hier nicht nur von Pistolen und Faustfeuerwaffen, sondern von waffentechnischer Couleur à la AK-47 oder Handgranaten“109. So erkennt auch die Defense Threat Reduction Agency der USA, dass, „though disarmament programs have tried to limit the problem“, immer noch eine horrende Anzahl von Kleinwaffen im Kosovo existiert (nach Khakee und Florquin, 2003, 333 000 bis 460 000, Stand 2003, S. viii), „and the majority of these weapons are illegal or illicit“ (Perry, 2004, S. 7). Symptom 2: Minen und Sprengstoff Minen und Sprengstoff, die nach dem Konflikt im Land verblieben sind, sind insofern hinderlich für die Operationalisierung des Kernleistungsbereiches der öffentlichen Fürsorge durch den Staat, als dass sie sich geeignet darstellen, „[to] deny access to food, water, and other basic needs, and inhabit freedom of movement, 109 So ein deutscher Polizist mit Missionserfahrung im Kosovo im Interview, der aus beamtenrechtlichen Gründen ungenannt bleiben muss. Dies bestätigte sich in mehreren Interviews sowohl mit Kosovaren vor Ort als auch mit der kosovariscen Diaspora in Deutschland. 191 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo limiting people’s ablility to participate in education or access medical care“ (International Campaign to Ban Landmines, 2009, o. S.). Darüber hinaus sind „transportation systems […] affected, as are power systems, agricultural and grazing lands, religious sites, national parks and forests, and villages“ (Keeley, 2006, S.  1). Die Landminenproblematik im Kosovo ist zwar im regionalen Kontext nicht so ausgeprägt wie beispielsweise in Bosnien, obwohl Drude eine Problematik darin erkennen will, dass die gelegten Minen weder von der UÇK noch von den serbischen Milizen eingezeichnet wurden und somit schwerer zu finden bzw. sporadisch heute noch vorhanden sind (Drude, 2008, S.  98). Stellten sie im unmittelbaren Nachkriegszusammenhang noch in Kombination mit nicht explodierter Munition eine je nach Gebiet „ernstzunehmende Gefahr dar“ (Marko, 1999, S. 55), ist diese im aktuellen Kontext nur noch marginal gegeben. Dies liegt vorwiegend an der zufriedenstellenden Arbeit des Kosovo Protection Corps in diesem Bereich. So berichtete der Landmine Monitor Report 2003 bereits 2002 über eine Räumung von „203,360 square meters of land, destroying nine antipersonal mines, 206 cluster submunitions, and 29 intems of unexploded ordance“ (Landmine Monitor Report, 2003, S. 748). Notwendig geworden war dieser umfangreiche Einsatz durch kontinuierliche „sporadic instances of the use of mines by unknown persons against the remaining Serbian minority in Kosovo, and against Serbian military and police forces“ (Landmine Monitor Report, 2003, S. 748). Der vorangegangene Landmine Monitor Report (2002) schloss bereits, dass „the level of contamination no longer impedes social and economic development within the province“ (Landmine Monitor Report 2002, S. 823), sodass hier im speziellen Fall des Kosovo in 2015 bereits seit einem Jahrzehnt im Falle des PKS-Symptoms Minen und Sprengstoff nicht mehr von einem für Destabilisationsprozesse katalytisch wirkenden Faktor gesprochen werden kann. Symptom 3: Gewalt und Verrohung Gewalt ist in Post-Konflikt-Situationen ein kritischer, destabilisierender Faktor für die Operationalisierung sowohl des Kernleistungsbereichs Sicherheit als auch mittelbar für den der Rechtsstaatlichkeit. Sie ist äußerst komplex und manifestiert sich in unterschiedlichster Form sowie unterschiedlichsten Bereichen. Sie ist ein „complex mix of personal, criminal and political violence that appears in post-conflict states“ (Boyle, 2014, S. 8). Sie spiegelt sich sowohl im Alltag als auch vor allem in der Kriminalität wider. Wenn Ermittlunsgbeamte in Interviews für diese Abhandlung von einer „für westeuropäische Kriminalitätsverhältnisse exorbitant hohen Gewaltbereitsschaft“ sowie einer „Gewaltqualität und Brutalität auf einem anderen Level“110 sprechen, so wird genau dieses Symptom erfasst. Auch Muharremi und Mehmeti konstatieren jüngst in diesem Zusammenhang eine für die Kriminalität im Kosovo im Post-Konflikt-Kontext charakterisierende „aggressiveness and brutal use of violence“ (Muharremi und Mehmeti, 2013, S. 138). Shelly kommt ebenfalls 110 So zwei deutsche Polizisten die auf Mission im Kosovo waren im Interview, die aus beamtenrechtlichen Gründen anonym bleiben müssen. 192 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission zu dem Ergebnis, dass gerade der Balkan und auch das Kosovo über eine besonders brutale organisierte Kriminalität verfügen und führt dies in direkter Weise auf den vorherigen Konflikt zurück, wenn sie sagt, dass sich „particularly brutal crime groups hardened by years of conflict“ (Shelly, 2008, S. 16) in dieser Region finden ließen; sie begreift hierunter die mit den Kriegshandlungen einhergehende Steigerung des Gewaltpotenzials sowie die hieraus resultierende Verrohung von Teilen der Bevölkerung der Region. Kramer und Dzihic konstatieren dies ebenfalls richtig für das Kosovo und erkennen direkte Zusammenhänge zwischen der äußerst gewalttätigen Vorgehensweise der organisierten Kriminalität und den vorherigen Konflikten: „Einen nicht zu unterschätzenden negativen Einfluss auf die Herausbidung einer äußerst gefährlichen und brutalen organisierten Kriminalität im Kosovo […] hatten ohne Zweifel die Entwicklung nach 1989, die gewalttätigen Formen der Auflösung von Gesamtjugoslawien nach 1989, die Kriege, die Entwurzelung von Millionen Menschen, die Zerstörung“ (Kramer und Dzihic, 2005, S.  150). Im Kosovo kommt es darüber hinaus im Post-Konflikt-Zusammenhang immer wieder zu gewalttätigen Unruhen, die sich unter den Begriff der ethnischen Gewalt subsumieren lassen und direkte Auswüchse des Kosovo-Krieges und der jenem innewohnenden Ressentiment zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanener sind. Beispiele hierfür finden sich in den „attempted progroms“ aus dem März 2004, bei denen der damalige Kommandeur der NATO, Johnson, eine Bilanz von 31 Toten und über 1000 vertriebenen Serben konstatieren musste (BBC, 2004, o. S.), sowie den gewaltsamen Protesten der Serben nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in 2008, bei denen mehrere Grenzposten in Brand gesetzt wurden. Diesen beiden herausstechenden Gewalteskalationen folgte eine große Anzahl gewaltsamer Unruhen in den letzten Jahren – zumeist im Bereich der Ibar-Brücke in Mitrovica, aber auch in der Hauptstadt Priština.111 Zusammengefasst wirken die im Post-Konflikt-Kontext enstandene Brutalität der organisierten Kriminalität sowie die erhöhte Gewaltbereitschaft einiger Teile der Bevölkerung gerade im inter-ethnischen Kontext katalytisch auf Destabilisierungsprozesse im Kosovo und sind geeignet, die Staatsleistung in den Bereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu hemmen. Symptom 4: Korruption innerhalb des Rechtsstaats, der Regierung und der Gesellschaft Korruption ist ein internationales Phänomen und wird als gewichtige Bedrohung für „Demokratie, Entwicklung, Gleichheit, Wohlstand und Stabilität“ (Muno, 2012, in: Fifka und Falke, 2012, S. 15) angesehen. Sie stellt im Kosovo eines der größten Probleme dar und weist im konkreten Fall „correlations between corruption and state fragility, which are directly relevant for [the] discussion of Kosovo“ (Capussella, 2015, S. 29) auf. Im Zuge der Modernisierung der Gesellschaft und der Konzentration der Menschen in Ballungsräumen spielen verstärkt Amtskorruption 111 Vergleiche hierzu auch den obrigen Abschnitt zu den Konfliktszenarien im Kosovo. 193 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo – sowohl in Verwaltung dem Rechtssystem, aber auch in der Wirtschaft – eine große Rolle. Hier kommen vermehrt alte Familienstrukturen und Verflechtungen zu Vorteilsannahme und -weitergabe zum Tragen. Auch lässt sich ein Trend zur organisierten Wirtschaftskriminalität verzeichnen – „auch staatliche Gelder sind hierbei Ziel der OK“112. Transparency International definiert Korruption allgemein als „the abuse of entrusted power for private gain“ (Transparency International, 2015, o. S.). Man könnte weiter ausführen, dass „das Potential für Korruption […] in monetären oder geldwerten Beziehungen zwischen Amtsträgern auf der einen Seite und der Wirtschaft oder Bürger (sowie der organisierten Kriminalität) auf der anderen Seite (liegt)“ (Deubel, 2007, in: von Arnim, 2007, S. 24). Kramer und Dzihic sehen ebenfalls einen engen Zusammenhang zwischen Post-Konflikt-Situationen und dem Symptom der Korruption – sie stellen für das Kosovo fest, dass auch hier „wie in den meisten Nachkriegsgesellschaften […] die Korruption von politischen Amtsträgern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes […] ein brisantes politisches und gesellschaftliches Problem“ (Kramer und Dzihic, 2005, S. 88) darstellt. Verstanden werden muss in diesem Kontext, dass flächendeckende Korruption im Staats- und Verwaltungsapparat geeignet ist, zum einen die Arbeit des Staats im Kernleistungsbereich der Rechtsstaatlichkeit entscheidend zu erschweren, sowie zum anderen das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und ihre ausführenden Organe von nationaler bis hinunter zur kommunalen Ebene zu erschüttern. Dies hat Einbußen an Legitimität zur Folge. Die Bevölkerung des Kosovo selbst hält die Korruption im Land und speziell in den Behörden, der Regierung und dem Rechtsapparat für eines der größten Probleme. Die UNDP konstatiert nach ihrem Public Pulse Report VI aus 2013, dass „corruption is […] perceived as one the top problems in Kosovo“ (UNDP, 2013, S. 5). Mehrere Kosovaren berichten in für diese Untersuchung geführten Interviews von einer durchaus nicht seltenen Bestechlichkeit von Beamten – auch der Polizei. So wird in einem Interview berichtet, dass bei diversen kleineren Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen oder Landstraßen sowie Missachtung der Verkehrsregeln gegen eine kleine Bezahlung gerne einmal „ein Auge zugedrückt“ wird.113 Während des Forschungsaufenthaltes in der Hauptstadt Prištinas wurde immer wieder auf Gebäude hingewiesen, welche nach Angaben der Befragten illegal, ohne Baugenehmigung, errichtet worden sind. Dieser illegale Bau von Stockwerken oder ganzen Häusern scheint durchaus gängige Praxis zu sein. Ferner besteht hier ein Konnex zur organisierten Kriminalität. Der neue Bürgermeister Prištinas, Ahmeti, 112 So erläutert dies ein deutscher Polizist auf Mission im Kosovo gegenüber dem Autor, der aus beamtenrechtlichen Gründen anonym bleiben muss. 113 Generell wird in den Interviews deutlich, dass Korruption und Bestechlichkeit Teil des Alltags der Kosovaren sind. Es kommt in Gesprächen häufiger gar zu einer Marginalisierung dieses Umstandes. Ein Kosovo-Albaner sieht dies in einem für diese Abhandlung geführtem Interview so: „Das ist völlig normal im Kosovo. So bin ich aufgewachsen – eine Hand wäscht die Andere. Das hat sich im Kosovo nie geändert und wird sich nie ändern – auch nicht durch EU- LEX.“ 194 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission konstatiert gegenüber dem Guardian, dass „organised crime is by far mostly linked to construction, whether it is money laundering, nepotism or corruption“ (Ahmeti, Borger, 2014, o. S.)114. Borger, Journalist und ehemaliger Korrespondent des Guardian für den Balkan, beipflichtend, könnte man die auf Korruption basierende Gebäude- und Bausituation in Priština wie folgt zusammenfassen: „Since the 1999 Nato intervention that ended the Kosovo war and paved the way for the declaration of independence in 2008, there has been a construction free-for-all in Priština. Multi-storey buildings have shot up, most without permits or with fraudulent permits bought from a corrupted city planning department. Some stand on unsteady ground, others protrude onto streets or jostle so close to other buildings their neighbours sometimes wake up one morning and find they are no longer able to open their windows“ (Ahmeti, Borger, 2014, o. S.). Das Gobal Investment Center der USA kommt in seinem jährlich erneuerten Kosovo Business Law Handbook zu der Konklusion, dass „corruption in Kosovo remains widespread in government and private industry, adversely affecting commercial development“ (Global Investment Center, 2013, S. 63). Elsie konstatiert, dass das Kosovo „is among the most corrupt countries in Europe“ (Elsie, 2011, S. 67). Tatsächlich ist Korruption im privaten wie offiziellen Bereich allgemeinhin akzeptiert und ist möglicherweise sogar eine Art Symbiose mit für nach westlichen Standards gesellschaftlich anerkannten Handlungsweisen eingegangen. So ist nicht selten die Genehmigung für die Eröffnung eines Unternehmens oder eine Baugenehmigung für ein größeres Vorhaben gebunden an eine Geldzahlung oder an den Bau von Straßen bzw. anderweitigen die Kommune infrastrukturell bereichernden Anlagen. Dieses Problem, die unterliegenden gesellschaftlichen Strukturen, die eine Korruption in diesem Außmaß erst ermöglichen, erkennt auch Capussella im Kosovo: „[I]ts underlying cause is the social order that at once generates corruption“ (Capussela, 2015, S. 29). Sie sieht hier eine gewisse vorherrschende Logik, die solche Handlungen gar legitimiert und die es freizulegen gilt. Daraus schließt sie, dass „when it aims at a radical and sustainable transformation […] [one] must aim at altering such logic“ (Capussela, 2015, S. 29). Hinzu kommt bei vielen Befragten vor Ort der Glaube an eine Art Schattenregierung, die aus ehemaligen UÇK-Rebellen besteht. So gab ein Gros der Befragten bei einer Umfrage der USAID an, dass sie davon ausgingen, „that the political system is increasingly controlled by shadowy networks, such as the former Kosovo Liberation Army intelligence service (SHIK)“ (USAID, 2012, S. 21). Der CPIA Score („The CPIA measures the extent to which a country’s policy and institutional framework supports sustainable growth and poverty reduction, and consequently the effective use of development assistance“, The World Bank, 114 Ahmeti, The Guardian, Der 2013 neu gewählte Ahmeti setzt sich für den Abriss solcher illegalen Gebäude ein und sieht sich dadurch einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. So wurde bereits ein Mordanschlag auf ihn geplant – konnte jedoch verhindert werden. Dem Autor wird vor Ort von Rexhep Luci berichtet, der zuvor gegen den illegalen Bausektor vorgegangen sein soll. Luci wurde aufgrund seines politischen Engagements in Priština im Jahr 2000 bei einem Attentat erschossen. 195 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo 2012, o. S.; Public Sector Management and Institutions Cluster Average), er von der Weltbank festgelegt wird, betrug 2012 für das Kosovo 3.4 (The World Bank, 2012, o. S.). Bei Errechnung und Bewertung dieser Punktzahl geht es vorwiegend u. a. um Eigentumsrechte, auf Rechtsstaatlichkeit basierende Regierungsarbeit, Finanzmanagement und Haushaltsführung, aber auch um Qualität der Verwaltung, Transparenz und Korruption im öffentlichen Sektor. Insofern befindet sich das Kosovo gleichauf mit afrikanischen Entwicklungsländern wie Äthiopien, Kenia, Lesotho, Mosambik oder Senegal. Auch die Entwicklungsbank im Kosovo hält die Korruption für „ein weiteres großes Problem“, welches „zusätzlich Instabilität im Rechtssystem vermitt[le]“ (Gravenkötter, 2014). Insgesamt stellt sich die Korruption „für die Bevölkerung als eines der gravierendsten Probleme in Politik und Gesellschaft dar“ (Kramer und Dzihic, 2005, S. 88). Elsie geht gar soweit zu sagen, dass „Kosovo is being faced with an expansion of corruption“ (Elsie, 2011, S. 67), und sieht somit keinen Rückgang Letzterer in den staatlichen Institutionen. Dies ist aus seiner Sicht begründet in „lack of political will to combat it efficiently, a weak and corrupt judicial system, and gaps in the anticorruption legal infrastructure“ (Elsie, 2011, S. 67). Die Korruptionslage ist in der PKS Kosovo als dramatisch zu betrachten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die grassierende Korruption in nahezu allen staatlichen Behörden einen entscheidender Katalysator für Destabilisierungsprozesse darstellt, da sie geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu schädigen und mithin dessen Legitimität zu untergraben. 2.3 Atypisch-singuläre Symptome der PKS Kosovo Zwar lassen sich in nahezu jeder PKS die bereits im ersten Teil aufgezeigten Symptome erkennen, die sich katalytisch auf Destabilisierungsprozesse auswirken, jedoch weist jede Post-Konflikt-Situation darüber hinaus eigene, spezielle Destabilisierungsfaktoren auf. Diese begründen sich in der Region oder dem Staat ureigenen Konstellationen, die sich nicht auf andere Beispiele hin universalisieren lassen. Im Kosovo ergeben sich die speziellen Faktoren, die zur Destabilisierung des Staates beitragen, erstens aus der Konflikthistorie der Region, zweitens aus dem Kosovo-Mythos und drittens aus der Annerkennungsproblematik des Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008. Konflikthistorie der Region An dieser Stelle kann aus arbeitstechnischen Überlegungen nur kurzgefasst auf die Geschichte des Kosovo eingegangen werden (zur Vertiefung vgl. u. a.; Melčić, 1999; Vickers, 1998; Olschewski, 2000; Sundhaussen, 2007; Hösch, 2008; Schmitt, 2008; Giefer, 2010; Rathfelder, 2010 und 2012), denn für diese Abhandlung sind nur jene historischen Ereignisse von Relevanz, die noch heute Auswirkungen auf die Stabilitätsverhältnisse des Kosovo sowie auf entsprechende Parameter in den drei genannten Kernleistungsbereichen des Staates, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und 196 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission öffentliche Fürsorge, aufweisen. An entsprechender Stelle folgen deshalb gezielte Verweise auf gegenwärtige Implikationen. Zunächst muss verstanden werden, dass die Region des Balkans und speziell des Kosovo im Besonderen von Kriegen und gesellschaftlichen sowie politischen Konflikten geprägt ist. Es scheint daher für diese Abhandlung logisch, die Historie und die damit verbundenen interethnischen Spannungen, die das Kosovo heute noch prägen, anhand der auf diesem Territorium ausgetragenen Konflikte und Kriege zu erklären. Die Historie der Region stellt noch heute einen entscheidenden Katalysator für destabilisierende Prozesse dar. Diese Schlussfolgerung erwächst vorwiegend aus der Annahme, dass das Engagement externer Akteure in fragilen Staaten und im Kontext des Aufbaus von Staatlichkeit in Post-Konflikt-Situationen „must be rooted in their historical, political and social context“ (UNDP, 2005, S.  2). So folgern die Vereinten Nationen richtigerweise, dass „states are not built in a vacuum, but emerge from complex interactions and processes. These include legacies from the pre-conflict period, attributes of the conflict period, and new elements like emerging configurations of political power arising in the post-conflict period. In post-conflict contexts, these factors persist beyond peace agreements, and influence state-building dynamics in the transition period“ (UNDP, 2005, S. 2). Aus dieser Überzeugung heraus erfolgt in diesem Abschnitt die Einbettung der Thematik in den historischen Kontext. Dies bedeutet speziell für das Kosovo das Folgende: Erstens erscheint es offenkundig, dass ohne das Wissen um eine mehr als sechshundert Jahre alte Kosovo-Tradition des serbischen Volkes und deren Bedeutung für Kultur und Identifikation sowie politisches Gewicht sich die heute noch brisante Konstellation im Kosovo nicht befriedigend erfassen lässt (vgl. Stegherr, 2011, S.  11) und man die schier unüberwindlichen Widerstände der Serben gegen ein unabhängiges Kosovo nicht zufriedenstellend erklären kann. So konstatiert auch Foster, dass „die Wurzeln des Kosovo-Konflikts weit in das Mittelalter zurück[reichen]“ (Foster, 2005, S.  57)115. Die Probleme des Landes speisen sich aus einer Vielzahl von Parametern – einer der bedeutendsten ist das historische Moment, die über Generationen entwickelten und nachdrücklich auch den jüngeren Kosovaren116 präsenten interethnischen Spannungen. Zweitens ist es für eine produktive, fruchtbare Entwicklungsarbeit im sicherheitspolitischen Bereich unter der Maxime nachhaltiger Stabilisierung der Region angezeigt, die sozialen und kulturellen Eigenheiten, unter welchen die südosteuropäische Bevölkerung zusammenzufassen ist, mitzubetrachten. Hier spielen bei der sicherheitspolitischen Implementierungsarbeit der Akteure mitunter gesellschaftliche, soziale und kulturelle Konstellationen eine Rolle, die zum einen im Vergleich zu west- oder zentraleuropäischen Zivilisationen stark abweichen (zu nennen sind hier bspw. Clanstrukturen, die ihren Ursprung offenkundig in der Vergangenheit 115 Bei den onspot visits im Kosovo und in Serbien/Belgrad wird stets erneut deutlich, dass die Historie eine große Rolle spielt. 116 Sowie Serben und Albaner. 197 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo haben, und die u. a. die Arbeit der EULEX vor Ort erschweren; darüber hinaus sozial-historische Gepflogenheiten und Umgangsformen, patriarchalische Familienstrukturen sowie Tradition oder Anwendung historisch begründeten Gewohnheitsrechts – des Kanun) und zum anderen ihren Ursprung in regional wichtigen Entwicklungen der Vergangenheit haben. An den teils traditionellen, großfamiliären Lebensweisen im Verbund ist eine verstärkte Weitergabe historischer Fakten über das Medium der erzählten Geschichten der Ältesten oder Heldenlieder sowie Sagen festzustellen. Durch die immer wiederkehrende Wiederholung der geschichtlichen Begebenheiten inhalieren auch die jungen Generationen geradezu den ethnischen Konflikt zwischen Albanern und Serben. Dies hat zur Folge, dass die vergangenen Kriege und Konflikte dieser südosteuropäischen Region im Alltagsleben äußerst präsent erscheinen. Drittens ist das heutige Straßenbild Prištinas äußerst geprägt von der Geschichter der Region und ihrer Helden, wie vielleicht – in dieser komprimierten, konzentrierten Form – in keiner anderen Stadt in Europa. Diese Erfahrungen mit der Vergangenheit und ihre Omnipräsenz in der Gegenwart konnten bei einem on-spot visit in Priština für diese Untersuchung aus erster Hand erfahren werden. Bereits die Ankunft am Flughafen ist historisch aufgeladen – so war der Namenspate des neuen Flughafens, Adem Jashari, ein UÇK-Kommandant und wird im Kosovo noch heute als Märtyrer gefeiert.117 Besonders eindrucksvoll waren im Folgenden zunächst die glorifizierten Heldenbilder und Statuen in Priština, die die Straßen im Stadtinneren säumen. Hierbei handelt es sich um große Denkmäler ehemaliger Kriegshelden aus sämtlichen Epochen. Zu nennen sind insbesondere die Skanderbeg-Statue (der Krieger Skanderbeg, der als albanischer Fürst durch seinen Kampf gegen die Osmanen im 15. Jahrhundert berühmt und zum Helden stilisiert wurde), aus der neueren Geschichte die Statue von Zahir Pajaziti118 (einem ehemaligen UÇK-Kommandeur, der im Kampf gegen die Serben sein Leben verlor), dargestellt mit Waffe im Holster und Sturmgewehr in der rechten Hand sowie die Statue von Ibrahim Rugova (der erste Präsident des Kosovo)119. Hinzu kommt eine große Statue von Bill Clinton auf dem Bill-Clinton-Boulevard, die 2009 aufgestellt wurde und an das Ende des Krieges 1999 erinnern soll. Stets an die blutige Vergangenheit erinnernd, wirkt die „Wall of missing persons“ im Stadtkern Prištinas bedrückend, mahnend und erfurchtgebietend zugleich. Viele Kosovaren passieren dieses Denkmal täglich und werden an die blutige Historie, den Kosovo-Krieg und seine Auswirkungen bis in die Gegenwart erinnert. Hier werden unzählige Bilder von Angehörigen und Freunden präsentiert, deren Schicksal weiterhin ungewiss bleibt. Hinzu kommt eine große Videoleinwand, die bereits von Weitem gut zu erken- 117 So sind nach ihm auch Plätze im Kosovo benannt; 2013 hing noch ein überlebensgroßes Plakat von ihm, welches ihn mit einer AK47 zeigt, am Jugend- und Sportpalast in Priština, wird dem Autor vor Ort erzählt. 118 Nach selbigem Kommandeur sind auch diverse Straßen und Plätze benannt. 119 Der mit der Ehrendoktorwürde der Sorbonne bedachte Rugova stand zwar für einen gewaltfreien Kampf, unterhielt jedoch gute Kontakte zur ehemaligen UÇK-Führung. 198 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission nen ist und auf der die Bilder der Vermissten samt Geburtsdaten und dem Ort, an dem sie zuletzt gesehen worden sind, ständig wechselnd angezeigt werden. Diese Denkmäler sorgen im Alltag der Kosovaren – nicht nur in Priština – dafür, dass das Vergangene nicht in Vergessenheit gerät und die Geschichte einen unglaublich wichtigen und im direkten europäischen Vergleich ungleich bedeutungsschwereren Ort in der heutigen kosovarischen Gesellschaft einnimmt. Viertens war es während der Aufenthalte in den Zielländern für diese Untersuchung zu erkennen, dass auch der Großteil der serbischen Interviewpartner in Belgrad über spezifisches Detailwissen hinsichtlich der Geschichte Belgrads, Serbiens und letztlich des Kosovo verfügt. Belgrad selbst ist in seiner Architektur in den verschiedenen Stadtbezirken ein Spiegel seiner Geschichte – die zahlreichen Eroberungen der Stadt durch christliche und muslimische Heere haben sie nicht nur architektonisch geprägt. Wichtig ist es, zu erkennen, dass insbesondere die Zeit der osmanischen Besatzung insofern eine gesonderte Rolle spielt, als dass die muslimischen Kosovo-Albaner von vielen serbisch-orthodoxen Christen als unliebsamer Überrest aus dieser Zeit in ihrem Land gesehen werden. Durchgängig lässt sich auch in der Geschichtsschreibung das Motiv des Kampfes um den rechten Glauben wiederfinden, das sich bis heute in der serbischen und kosovo-albanischen Bevölkerung manifestiert: Bei einer Forschungsexkursion in Serbien fällt auf, dass der großen Anzahl der Moscheen im Kosovo die größte christlich-orthodoxe Kirche, der Dom des Heiligen Sava, in Belgrad gegenübersteht. Ferner beherbergt Belgrad den Sitz der höchsten christlich-orthodoxen Geistlichen sowie zahlreiche Kirchen und christliche Glaubensstätten. Das Kosovo im politischen Spiegel der Kriege und Konflikte des 20.  Jahrhunderts Es lässt sich konstatieren, dass das „Kosovo has long found itself as a battleground between regional powers“ (USAID, 2012, S. 9). Die Region des heutigen Kosovo weist hinsichtlich ihrer territorialen und politischen Machtverschiebungen rege Bezüge zu den Kriegen und Konflikten (vorwiegend) im 20. Jahrhundert auf. Hierbei ist der signifikante Zusammenhang der Balkankriege, des Ersten und Zweiten Weltkrieges sowie des Kosovo-Krieges als weltpolitisches Moment für regionale Herrschaftsverschiebungen und hieraus entstehende interethnische Kontroversen, die bis heute großen Einfluss auf die Region haben, zu beachten. So sollen im Anschluss erstens durch kriegerische Auseinandersetzungen hervogebrachte regionalpolitische Machtverschiebungen und die sich ergebenden Konstellationen für die beiden relevantesten ethnischen Gruppen (Serben; und (Kosovo-)Albaner) beleuchtet und ihr Entstehungsrahmen nach der historischen Reihenfolge der Konflikte erläutert werden. Zweitens soll der Abschnitt herausstellen, dass die politische Historie des letzten Jahrhunderts der Region vornehmlich durch Gewalt, Flucht und Vertreibung sowie korrespondierende Repressalien beider Volksgruppen gegenüber der jeweils opponierenden Ethnie geprägt ist – hieraus ergibt sich eine hochexplosiver soziale Gemengelage für die Gegenwart. Deshalb soll drittens 199 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo verdeutlicht werden, dass der bis heute schwelende interethnische Konflikt historische und traditionelle Wurzeln nicht nur im Mittelalter, sondern – und dies mit einiger Präsenz in den Köpfen der heutigen Kosovaren – auch in der jüngeren Vergangenheit hat. Osmanische Besatzungszeit und Balkankriege Gegenwartsbezug: • Interethnischer Antagonismus im gesellschaftlichen und politischen Status quo • Kosovo-Albaner verbleiben aus serbischer Sicht als unerwünschter, zum Islam konvertierter Überrest der osmanischen Herrschaft in der Region • Zum irdischem Kampf um Territorium tritt ein Kampf um den rechten Glauben (Christentum vs. Islam) • Herausbildung der heutigen Islamlehren im Kosovo Die dem Ersten Weltkrieg unmittelbar vorgelagerten Balkankriege (1912 – 1913; vgl. vertiefend Trotzki, 1995, S. 16 ff.; Boeckh, 1996, S. 19 ff.) markierten ein wichtiges Kapitel in den territorialen Konflikten dieser Region. Im Ergebnis wurde das Osmanische Reich (s. Abb. 13) geschlagen und bis an die heutigen geografischen Grenzen der Türkei zurückgedrängt (zum Einfluss des Osmanischen Reiches auf den Islam im Kosovo vgl. vertiefend vor allem Furat und Er, 2012, S. 23 ff.). Bereits während der Besatzungszeit durch das Osmanische Reich war der Alltag der Kosovaren von Gewalt geprägt – zum einen ist dies mit der Untauglichkeit der Versuche des Osmanischen Reiches, seine Staatsgewalt in diesem Reichsteil durchzusetzen, zu erklären, zum anderen bedingt sich die latent präsente Gewalt durch das damalige Privileg der Muslime, jederzeit Waffen mit sich zu führen und sie ggf. einzusetzen. Österreich-ungarische diplomatische Berichte aus dieser Zeit bestätigen eine Vielzahl von gewaltsamen Übergriffen, meist verübt von muslimischen Bewaffneten gegenüber unbewaffneten Opfern mit christlichem (serbischem) Hintergrund. Strafe mussten die Täter indes von der osmanischen Justiz nicht befürchten (vgl. Schmitt, 2008, S. 176). Während der osmanischen Besatzungszeit wurden die Albaner von den Türken bevorzugt behandelt, weil sie bereitwilliger zum Islam konvertierten als die fest im christlich-orthodoxen Glauben verankerten Serben (vgl. Gritsch, 2010, S. 161). Dies stellt auch Veremis fest: „Die Albaner […] unterschieden sich auch insofern von den übrigen Untertanen des Osmanischen Reiches, als ein ungewöhnlich hoher Anteil ihrer Bevölkerung zum Islam konvertiert war“ (Veremis, 1995, S. 87). Insgesamt ist diese Zeit für das heutige gesellschaftliche und politische Verständnis von besonderer Bedeutung. Kreidl bescheinigt der Epoche ebenfalls einen „tiefgreifenden Wandel“, der sich bis in die  Gegenwart auswirke (Kreidl, 2006, S. 39). Die heutige islamische Tradition des Landes geht auf diese Zeit der osmansichen Besatzung zurück. Von der Entstehungsgeschichte des Islams 200 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission im Kosovo, dem Übergang von einem eher christlich zu einem überwiegend muslimisch geprägten Land, können direkte Bezüge zu den heute regional dominierenden Lehren des Islam gezogen werden. Die Albaner konvertierten damals zwar freiwillig, dies aber möglicherweise eher bestärkt durch die immanenten Vorteile, der Religion des Herrschers anzuhängen, als aus tatsächlicher Überzeugung. Hieraus ergibt sich auch die Begründung für den eher gemäßigten Islam im Kosovo. Giefer führt die Ursprünge des liberalen Islam im Kosovo auf die Bektaschi-Lehre aus ebenjener Zeit der Osmanen zurück: „Diese Religionsrichtung gab den zur Zeit der türkischen Herrschaft vom christlichen Glauben zum Islam konvertierten Albanern die Möglichkeit, ihr Leben ohne die strengen Vorschriften des Koran zu leben“ (Giefer, 2010, S. 49). Die Mehrheit der heute im Kosovo lebenden Muslime sind gemäßigte Sunniten (so auch Klause, 2006, S. 26; Şen und Aydın, 2002, S. 18; Dell, 2010, S. 55), obschon mittlerweile auch „a network of Wahabite (Saudi’s Islam) Islamic schools“ (Ljepojević, 2008, S. 215) existiert, die eine sehr strenge, wortgetreue Auslegung des Koran verfolgen. Überdies waren die Albaner im Kosovo nach Meinung der breiten serbischen Öffentlichkeit Besatzer, die sich durch Verrat und Kollaboration mit den Türken die ethnische Mehrheit im Kosovo erschlichen hätten (vgl. Stegherr, 2011, S. 176). Die Albaner im Kosovo wurden von den Serben folglich als feindseliger Rückstand des muslimischen Reiches gesehen – aus serbischer Sicht musste man die albanischen Türken aufgrund der Glaubensunterschiede bekämpfen (vgl. Rauert, 1999, S. 11). 201 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Abb. 13: Europäisches Staatsgebiet des Osmanischen Reiches zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit den heutigen Grenzen des Kosovo Quelle: CHIARI, Bernhard, KESSELRING Agilolf (eds .) 2008, S . 40 . Im Herbst des Jahres 1912 besetzen serbisch-montenegrische Truppen kriegerisch das Kosovo – zum Vorteil der dort nun vom osmanischen Joch befreiten Serben (vgl. auch Malcolm, 2002, S. 252: „The reaction in Serbia to the Ottoman defeat was understandably euphoric“), jedoch zum Leidwesen der dort ansässigen muslimischen Albaner, die bereits zu diesem Zeitpunkt die deutliche Bevölkerungsmehrheit im Kosovo stellten. Das folgende harte Vorgehen der Serben gegen die von ihnen als Überrest des osmanischen Reiches gesehenen Kosovo-Albaner führte zu einer großen Abwanderung Letzterer gen Osten (vgl. Kreidl, 2006, S.  42 f.). Ausländische Korrespondenten berichteten von einer unglaublichen Brutalität, die in Massenmorden und Vergewaltigungen ihren Ausdruck fand. Ganze albanische Dörfer wurden vor ihren Augen niedergebrannt (Rathfelder, 2010, S. 63). Die Region wurde im Dezember 1912 vom serbischen König unter Kriegsrecht gestellt – die albanische Bevölkerung wurde gewarnt: Sollten sie nicht alle Waffen abgeben, würden sie als Feinde betrachtet und bis zum Tode gejagt werden. Ein anderes erlassenes Gesetz, das sich mit den „befreiten Gebieten“ beschäftigte, eröffnete 202 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission die Möglichkeit der Deportation ganzer albanischer Dörfer und schloss ein generelles Versammlungsverbot für Gruppen über fünf Personen ein. Jeder Albaner, der sich der serbischen Autorität und ihrer Exekutive widersetzte, hatte mit bis zu fünf Jahren Haft oder Arbeitsarrest zu rechnen. Ein weiteres Gesetz verschärfte die Lage der albanischen Bevölkerung signifikant: Wer von der örtlichen Polizei eines Verbrechens beschuldigt wurde und sich ihr nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen stellte, wurde zum Vogelfreien erklärt – zum Outlaw, der von jedem, gleich ob Teil der Exekutive oder Zivilbevölkerung, ohne Prozess erschossen werden durfte (Malcolm, 2002, S. 257). Eine friedliche Koexistenz schien bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Auf der Londoner Botschaftskonferenz Ende 1912 ging es vorwiegend um die neuen territorialen Konstruktionen nach dem Krieg. Serbien wurde bei dieser Konferenz – herausgestellt im Londoner Vertrag von 1913 – der direkte Zugang zur Adria verwehrt, es erhielt jedoch im Ausgleich dazu eine der drei über die Staatsgrenzen der Länder des Balkanbundes hinausgehenden territorialen Eroberungen – das Kosovo. Seit 1913 also gehörte dieses (zu diesem Zeitpunkt) vorwiegend mit Albanern besiedelte Land zu Serbien. Eben dieser überwiegend diplomatische Akt der Zufriedenstellung Belgrads brachte eine der gefährlichsten „Brandregionen“ (Weithmann, 1995, S. 323) des Balkans hervor. Ferner war einer der Streitgegenstände dieser Konferenz das Schicksal Albaniens – hier kam es zu dem problematischen, aus politisch-taktischen Gründen hervorgebrachten Ergebnis eines unabhängigen Albanien, bei dessen territorialem Entwurf ethnische Faktoren eine untergeordnete Rolle spielten (so lebte ein Drittel der Albaner außerhalb der Staatsgrenzen ihres neuen, unabhängigen Albanien; vgl. Rauert, 1999, S. 10; auch bei Weithmann, 1995, S. 323). Weithmann beschreibt dieses Konstrukt sehr trefflich als „albanischen Torso“ (Weithmann, 1995, S. 323), der aus der Taufe gehoben worden sei. Es wurden künstliche Grenzen gezogen, die keine Rücksicht auf ethnische Zusammensetzung nahmen und mithin interethnische Konflikte zwischen Serben und Albanern heraufbeschworen, die sich bis heute in der Gesellschaft des Kosovo manifestieren. So wurde nun ein Großteil des muslimisch-albanischen Volkes unter die Herrschaft der christlichen, dem Islam nach den Erfahrungen mit ihm unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches eher feindlich gegenüberstehenden Serben gestellt (Rauert, 1999, S. 10 f.). Bis 1914 sollen insgesamt 12 000 bis 50 000120 Albaner im Zuge der Vertreibungen durch die Serben ums Leben gekommen sein. Sie wurden „vernichtet“, um die ethnografische Bevölkerungsstatistik zu korrigieren (Trotzki, 1995, S. 365). Heute zeigt sich indes, dass die Albaner die Repressionen durch die Serben im Balkankrieg nicht vergessen haben und nun – au contraire – ein ethnisch reines albanisches Kosovo fordern (vgl. Rauert, 1999, S. 11). Hier lassen sich Parallelen zu der im gegenwärtigen Kontext erstarkenden, linksnationalistischen Bürgerinitiative Vetëvendosje!, deren Bestrebung ein geeintes Großalbanien ist, ziehen. 120 Schätzung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibung“, 2013, o. S. 203 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Vom Ersten Weltkrieg bis zum Königreich Jugoslawien Gegenwartsbezug: • interethnischer Antagonismus im gesellschaftlichen und politischen Status quo • Ausbildung von regelrechtem Hass zwischen Serben und Albanern durch wechselseitige Repressalien, Massaker, Verbrechen, Gräueltaten. • Serbisierungsgedanke • Identifikation der Kosovo-Albaner mit dem „Königreich Jugoslawien“ und im späteren Verlauf „Jugoslawien“ ist allein terminologisch nicht möglich Das Attentat von Sarajewo auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 führte nicht nur zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges, sondern läutete speziell für die Region Kosovo ein neues politisches Kapitel ein. Der zunächst nur lokale Krieg zwischen Österreich-Ungarn und Serbien weitete sich durch die umfassenden Bündnisverpflichtungen schnell zu einem Kontinentalkrieg aus. Die Albaner profitierten durchaus von den Eroberungen der österreich-ungarischen Armee und den anfänglichen Erfolgen der Deutschen und ihrer Bündnispartner. Von den Serben im vorherigen Jahr noch zu Menschen niederer Klasse degradiert, schlugen sie sich auf die Seite der Mittelmächte. Die wegen der Einverleibung des Kosovo in serbisches Hoheitsgebiet geflohenen Kosovo-Albaner kehrten zurück, um sich gegen die neue, sie unterdrückende Regierung zu wehren. Hierzu wurden sie teils gar von österreich-ungarischen Kräften mit Waffen versorgt, um gegen das serbische Militär aufbegehren zu können (Rauert, 1999, S.  12). Die Waage neigte sich in der Zeit des Ersten Weltkriegs also nun wieder hin zur albanischen Seite: Für die Zeit der Besatzung durch die Mittelmächte waren die Albaner nicht mehr den Repressionen durch die Serben ausgesetzt – im Gegenteil. Sie erhielten umfänglich ihre bürgerlichen Rechte zurück, und im Kosovo wurden Schulen mit albanischer Unterrichtssprache gegründet (vgl. Rathfelder, 2010, S. 64) sowie die Verwaltung partiell in die Hände der Albaner gelegt. Malcolm beschreibt die für die Albaner nun günstige Situation so: „The Austrian authorities installed Albanians in the local government, allowed them to use the Albanian language in their work, and positively encouraged the setting up of Albanian language schools“ (Malcolm, 2002, S. 261). Dennoch kann sich hier das albanische Volk auch nicht von niederen Racheakten freimachen – nachdem die geschlagene serbische Armee unter Hinnahme von großen Verlusten in der Hafenstadt Durres in Nordalbanien von alliierten Schiffen aufgenommen und nach Korfu in Sicherheit gebracht werden musste, waren es nun die zurückgebliebenen Serben und in diesem Kontext insbesondere die Zivilbevölkerung, die sich grausamen Übergriffen durch die Albaner ausgesetzt sah (vgl. Rathfelder, 2010, S. 64). So scheint der folgende historische Verlauf wenig überraschend: Nachdem Österreich-Ungarn, Deutschland und die Mittelmächte die Niederlage gegen die Entente hatten hinnehmen 204 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission müssen, nahmen die zurückkehrenden serbischen Truppen fürchterliche Rache an den Kosovo-Albanern, die mit den Mittelmächten kooperiert und kollaboriert hatten (Rathfelder, 2010, S. 64). In den folgenden Zwanzigerjahren, zur Zeit des Königreich Jugoslawiens, wurden nach Beruhigung der Nachkriegslage politische Instrumente genutzt, um das Kosovo zu „serbisieren“. Bereits schon vom Staatsnamen her, „Südslawisches Königreich“, im späteren Verlauf der Geschichte dann Jugo-„Slavia“, war eine Identifikation für das albanische, eben nicht-slawische Volk, praktisch unmöglich. Die Siedlungen der Albaner verarmten und wurden absichtlich rückständig gehalten (Weithmann, 1995, S. 382). So bediente sich die serbische Regierung des Mittels der Enteignung albanischer Bauern, um auf ihrem Land Serben und Montenegriner anzusiedeln. Die ethnische Zusammensetzung sollte durch diese Maßnahmen künstlich hin zu einer slawischen Mehrheit verschoben werden – hierzu dienten auch Abschiebungen mehrerer zehntausender Muslime in die Türkei und Albanien (Rathfelder, 2010, S. 64): Zehntausende Albaner wurden gegen ihren Willen zu „Türken“ gemacht und in die Türkei abgeschoben. Die Schikanen riefen als Gegenreaktion der Albaner Bandenkriege und Überfälle auf den Plan (Weithmann, 1995, S. 382). Die folgenden Jahre im Königreich Jugoslawien waren für die Kosovo-Albaner unter der dominanten Führung der Serben von einem durchdringenden „Serbisierungsgedanken“ geprägt (Weithmann, 1995, S. 382; rund 300 000 serbische Neusiedler sollten zur Serbisierung des Kosovo neu angesiedelt werden – aber nur 60 000 ließen sich im Gebiet des Kosovo auf Grund und Boden aus ehemals albanischem Eigentum nieder; Weithmann, 1995, S. 382). In den Schulen wurde lediglich in serbischer Sprache unterrichtet, der Verwaltungsapparat durchgehend mit serbischen Beamten besetzt, und albanische Besitztümer wurden willkürlich beschlagnahmt. Kontext im Spiegel des Zweiten Weltkrieges Gegenwartsbezug: • interethnischer Antagonismus im gesellschaftlichen und politischen Status quo • Rachefeldzug der Albaner gegen die Serbisierung unter Kollaboration mit dem NS-Regime • Unabhängigkeitsbewegung und Sezessionsgedanke keimen politisch und gesellschaftlich auf – Albanisierung als Antwort auf die Serbisierung • Kosovarische Befreiungsarmee UCK – bis in die Gegenwart als politischer Akteur präsent Mit dem Einfall der deutsch-italienischen Truppen und der damit verbundenen Besatzung Südosteuropas im Zweiten Weltkrieg(s. Abb. 14) wendete sich das Blatt für die albanische Bevölkerung im Kosovo – ähnlich wie im Ersten Weltkrieg – erneut zum Besseren. So lässt sich festhalten, dass das im Kosovo lebende albani- 205 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo sche Volk als eines der wenigen, wenn nicht als das einzige angesehen werden kann, das von der temporären Herrschaft Deutschlands über diese Region profitiert hat (so auch bei Rathfelder, 2010, S. 65). Nach dem deutschen Angriff auf Jugoslawien im April 1941 kam es zu einer Vereinigung eines großen Teils des Kosovo mit Jugoslawien – auf Initiative der Italiener hin und akzeptiert vom Oberkommando des deutschen Heeres. Was folgte, war das Aufleben der albanischen Bevölkerung: Die Besatzer eröffneten albanischsprachige Schulen, die albanische Flagge durfte – straflos – öffentlich präsentiert werden, das Albanische wurde zur Amtssprache. Überdies hinaus erhielten die Enteigneten ihre Grundstücke zurück (Stegherr, 2011, S.  221). Das Kosovo erlebte eine in diesen Tage unübliche, vergleichsweise ruhige Zeit bis hinein in das Jahr 1943 (Müller, 2008, S. 56). Abb. 14: Politische Karte – Besatzungszeit Jugoslawiens und des Kosovo im Zweiten Weltkrieg Quelle: CHIARI, Bernhard, KESSELRING Agilolf (eds .) 2008, S . 55 . Den albanischen Kollaborateuren (die Kollaboration ging gar soweit, dass eine überwiegend mit muslimischen Kosovo-Albanern besetzte, 21. Waffen-SS-Division geschaffen wurde, deren Name „Skanderbeg“ lautete (1944); vgl. Stegherr, 2011, S. 225) wurden nicht nur umfassende Rechte eingeräumt, ihnen wurde auch 206 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission die Gelegenheit zur Rache für die serbischen Kolonialisierung des Kosovo eröffnet. Erste Opfer waren hierbei freilich jene serbischen Siedler, die sich von Belgrad forciert und gefördert auf albanischem Grund niedergelassen hatten. Ganze serbische Dörfer wurden niedergebrannt, die Einwohner – bis in den Juli 1941 hinein – vertrieben. Das Resultat war eine enorme Flüchtlingswelle (Rathfelder spricht von 40 000 Flüchtlingen; Rathfelder, 2010, S. 65; Stegherr, sich auf Mijlkovic beziehend, nur von 30  000 Flüchtlingen; Stegherr, 2011, S.  222), die in ihrem Ausmaß und ihrer Bewegung zu grauenhaften Folgen führte: Väter, die ihre kranken Kinder aus Verzweiflung in Flüsse (Bistrica) warfen, oder Mütter, die samt ihren Kindern den Freitod durch einen Sprung in den Abgrund wählten. Von April 1941 bis August 1942 sollen auf dem Gebiet von Kosovo und Metohija ca. 10 000 Serben und Montenegriner teils exekutiert, teils qualvoll getötet worden sein (Stegherr, 2011, S. 221 f.). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass, obschon die italienischen Besatzer dies zu hindern suchten, sich die Situation unter deutscher Herrschaft zu einem großen, grausamen Rachefeldzug der Albaner gegen die Serben ausweitete (der serbische Bischof Antanasije Jevtic bezeichnet diese Zeit in seinem Buch „Leiden der Serben in Kosovo und Metohija von 1941 bis 1990“ gar als einen „biologischen und kulturellen Genozid an den Serben“; zitiert nach: Stegherr, 2011, S. 223). Analog zu den Entwicklungen nach dem ersten Weltkrieg zeigte sich die Rache der vertriebenen Serben nach Abzug der deutschen Besatzer fürchterlich und grausam. Nachdem sich die deutschen Truppen im Oktober 1944 aus den territorialen Grenzen des Kosovo zurückgezogen hatten, wurden tausende Albaner von den zurückkehrenden Serben ermordet. Schnell wurde klar, dass sich die Repressionen auch unter Tito fortsetzen würden – so erwies sich der jugoslawische Innenminister Ranković als Vollstrecker von Čubrilovićs Ideen (vgl. Rathfelder, 2010, S. 65) zur Vertreibung der Arnauten.121 Unter der Federführung Rankovićs, der erst 1966 von Tito aus seinem Kabinett entfernt wurde, entwickelte sich die Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg zu einer der schlimmsten für die im Kosovo lebenden Albaner – während sich die Gefängnisse mit politischen Gefangenen füllten, stand der Name Ranković für „Furcht, für Verfolgung, Polizeiterror, Vertreibung“ (Rathfelder, 2010, S. 66). Auch kehrte für die (Kosovo-)Albaner, die immerhin die drittgrößte Volksgruppe Jugoslawiens stellten, das bereits bekannte Problem zurück – mit der Jugo-„Slawien“-Mentalität konnte man sich aufgrund divergierender religiöser und kultureller Ansichten nicht identifizieren (Weithmann, 1995, S. 470). An eine eigene Republik Kosovo war zu dieser Zeit unter Belgrader Führung (noch) nicht zu denken. Selbst unter der Regierung durch Josip Broz Tito, den langjährigen (1945 – 1980) Staatschef Jugoslawiens, der in seinen föderalen Gedanken eigentlich die partielle Autonomität mehrerer Gliedstaaten befürwortete, wurde für die kosovarische Bevölkerung keine eigene Republik konstruiert – ob dies aus Gründen der Furcht vor einer daraus resultierenden späteren Vereinigung des Kosovo mit dem wohl ethnisch zugehörigen „Mutterland“ Albanien oder aus Respekt und 121 Türkischer Name für die Albaner. 207 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo politischem Kalkül hinsichtlich der Nationalisten im serbischen Gebiet und ihrer melancholischen Assoziationen zum Kosovo als „Herzland“, „Wiege des Serbentums“ oder „serbisches Jerusalem“ nicht geschah, soll dahingestellt bleiben – eine Mischung vielfältiger Motive ist indes die wahrscheinlichste Erklärung. Der Ruf nach einer eigenen Republik Kosovo wurde erstmals auf einer Demonstration 1968 offenkundig und durch das Erscheinen der bis dato verbotenen „Skanderbeg-Fahne“, der Nationalfahne Albaniens, unterstrichen. Die „Albanisierung“ erstarkte zu dieser Zeit – 1971 entstand die albanische Universität in Priština, Albanisch wurde zur inoffiziellen Amtssprache und in der Verfassung von 1974122 wurden die Autonomie sowie das Mitspracherecht innerhalb Jugoslawiens deutlich erweitert (Weithmann, 1995, S. 472). In dieser Zeit hatte die Führung in Belgrad speziell mit zwei Faktoren zu kämpfen: zum einen mit den ethnischen Entwicklungen im Kosovo – es konnte nicht nur die Abwanderung der Kosovo-Serben in die entwickelteren Städte im Norden nicht gestoppt werden (als Gründe hierfür werden nun die ständigen Repressalien der Kosovo-Albaner gegenüber den Kosovo-Serben angeführt, nicht jedoch die immer noch perspektivisch schlechte Wirtschaftslage gerade in den südlicheren Regionen), sondern es zeigt sich eine unglaublich hohe Geburtenrate der Albaner. „The Albanians of Kosovo do have a very high birth-rate: the highest, in fact, in present-day Europe. They are still a mainly agricultural society, and life in the villages is strongly traditional; the tradition of large families developed through many centuries as a response to the deathtoll of diseases and blood-feuds on the one hand, and general conditions of insecurity on the other hand“ (Malcolm, 2002, S. 330).123 Die traditionell in islamischen Familienverbänden lebenden Albaner haben seit 1945 ihre Bevölkerung im Gebiet des Kosovo durch großen Kinderreichtum (6,7 Kinder auf jede Mutter im Durchschnitt) fast verdreifacht. Zusätzlich ergaben sich zweitens innerkosovarische Probleme mit der Justiz – Korruption und Kriminalität hielten Einzug. Darüber hinaus ergibt sich trotz einiger Investitionen keine gute wirtschaftliche Produktivität (Weithmann, 1995, S. 472), und mit der in der Verfassung von 1974 enthaltenen praktischen Eigenständigkeit droht Belgrad die Kontrolle im Wirtschaftsbereich zu verlieren – was in den 1980er-Jahren zunehmend zur Realität wird (Pettifer, 2000, S. 94). Aus simplen sozialen Protesten der Studenten in Priština, bei denen es wohl um schlechtes Mensaessen ging, brach im Frühjahr 1981, ein Jahr nach dem Tode Titos am 5.  Mai 1980, nahezu ohne Vorwarnung ein großer antiserbischer Auf- 122 1974 bedeutete nicht die Unabhängigkeit, dennoch einen ersten Schritt in Richtung dieser. Brown beschreibt dies trefflich: „Kosovo did not become independent, but, in many important respects, virtually so.“, in: Brown, 1992, S. 155. 123 Im Folgenden ersucht Malcolm weiterhin das Argument der Serben, die hohe Geburtenrate der Kosovo-Albaner sei politisches Kalkül und strategisches Mittel zur Etablierung ihrer Rasse im territorialen Bereich des Kosovo insofern zu entkräften, als dass er vor allem darauf hinweist, dass auch die ethnische Gruppe der Serben in diesem Landesteil eine gesteigerte Geburtenrate aufweist (serbische Mutter im Kosovo: 3,4 Kinder, serbische Mutter in Serbien: 1,9 Kinder): „The Serb population had a traditional way of life quite similar to that of its Albanian neighbours.“; in Malcolm, 2002, S. 332 f. 208 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission ruhr los, der schnell auf Mazedonien und Montenegro übergriff (Weithmann, 1995, S. 472). Die Demonstrationen ließen erkennen, dass es durchaus albanische Nationalisten gab, die zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lebensumstände um ein Vielfaches besser geworden waren, als es bspw. im Nachbarland Albanien der Fall war, vehement einen autonomen Status oder auch einen Anschluss an Albanien forderten (Reuter, 1982, S. 79 ff.). „For many Kosovar Albanians, the Republic of Albania seemed to be a hallmark of what all Albanians should enjoy: their own state. Many dreamed of a day when Kosovo would separate from Serbia and become part of Albania“ (Perritt, 2010, S. 23). Entgegen den albanischen Bestrebungen schrieb sich in dieser Zeit Milošević als politischer Führer das Endziel Großserbien auf die Fahnen. Ab 1988 verlegte er sich darauf, einen systematischen Abbau der Autonomie des Kosovo voranzutreiben. Im Februar 1989 beschloss das serbische Parlament dementsprechende Änderungen – das Kosovo musste, bedingt durch von Belgrad ausgeübten Druck in Form von polizeilichen Maßnahmen, zustimmen.124 135 der 405 Artikel der Verfassung waren von Juristen mit Zusätzen versehen worden – Serbien sollte die Kontrolle über die Exekutive und Judikative in den autonomen Provinzen (u. a. im Kosovo) erhalten und das Erziehungswesen sollte unter serbische Schirmherrschaft gestellt werden (Rathfelder, 2010, S. 71). Eine autonome Politik war für das Kosovo nicht mehr möglich. Diese neuen sogenannten Amendments verschlechterten die Stellung der autonomen Provinzen, inklusive die des Kosovo, offenkundig. Sie verstießen gar gegen die durch die Bundesverfassung 1974 festgelegte föderative Ordnung (Rauert, 1999, S.  39). Als Reaktion hierauf folgte eine wahre Welle von Gewalt in der Hauptstadt Priština – hunderttausende Kosovo-Albaner demonstrierten gegen die neue Verfassung und lieferten sich blutige Gefechte mit der serbischen Polizei sowie Teilen der jugoslawischen Armee, bei denen Dutzende Albaner ums Leben kamen (Rauert, 1999, S. 40). Die Situation verschärfte sich im Folgenden: Im Jahre 1990 wurden nahezu alle Albaner, die sich im Staatsdienst befanden, entlassen – inklusive Ärzten und anderen Angestellten des Gesundheitssystems sowie über 6000 albanischen Lehrern aus dem Bildungsapparat. Aus dem Widerstand der Albaner formte sich indes die UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës). Ein Großteil des heutigen Nationalstolzes des Kosovaren speist sich aus dieser Zeit. Nahezu jeder befragte Kosovare gab im Interview an, Teil dieses Widerstandes und der Befreiungsarmee UÇK gewesen zu sein. Dieser Teil der kosovarischen Historie ist bedeutender Part der heutigen Identität (zur Vertiefung vgl. u. a.: Perritt, 2008; Özerdem, 2003; Heinemann-Gründer und Paes, 2001). Der Widerstand etablierte sich in verschiedensten Ausformungen – auf der zivilen Seite wurden die Unterdrückung der Serben unterlaufende Strukturen geschaffen, 124 Brunner, 2000, S.  118.  Eine Zustimmung der kosovarischen Delegierten war gem. Art 427 SerbVerf nötig, um die Verfassungsänderung rechtskräftig werden zu lassen – von 188 Delegierten stimmten 176 mit „Ja“ und 10 mit „Nein“, bei zwei Enthaltungen. Dies geschah jedoch unter massivem Druck auf die Delegierten, die um Job, Einkommen und Familie bangen mussten, so bei Human Rights Watch World Report 1990, abgerufen am 26. Aug 2013 zur Situation in Jugoslawien, sowie in: Rauert, 1999, S. 39. 209 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo etwa im Bereich des Bildungswesens sowie im sozialen Bereich zur Hilfe für die durch die Arbeitslosigkeit in Not Geratenen. Im Verborgenen wurde in albanischer Sprache unterrichtet und die Schüler sowie Studenten erhielten gar Diplome, die natürlicherweise keine Anerkennung bei serbischen Verwaltungen fanden, jedoch zur Aufrechterhaltung des Widerstandes beitrugen. Das vorrangige Ziel des zivilen Widerstandes, eine wirtschaftliche Parallelstruktur aufzubauen und das soziale Elend zu mindern – unter gleichzeitiger Erhaltung der traditionellen und kulturellen Identität –, wurde flankiert von politischen Bemühungen (Rauert, 1999, S. 48). Als Reaktion auf serbische Repressionen verschiedenster Art fand sich bereits 1989 die erste kosovo-albanische Partei zusammen, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), die noch heute zu den führenden politischen Parteien im Kosovo gehört und sich politisch rechts der Mitte verortet. Aus dieser Bewegung erwuchs, in unmittelbarer Folge der Unabhängigkeitserklärungen von Kroatien und Slowenien, 1991 ein nicht durch Belgrad autorisiertes Referendum, bei dem eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovo zur Abstimmung gestellt wurde – bei 87-%-iger Wahlbeteiligung stimmten 99,87 % der Kosovo-Albaner für eine Republik Kosovo – ihre Unabhängigkeit von Serbien (Malcolm, 2002, S.  347).125 Am 24. Mai 1992 organisierte der Untergrund – teilweise forciert durch eine Art Exilregierung – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, aus denen Ibrahim Rugova (er war einziger Kandidat) als Präsident des Kosovo hervorging. Alle Parteien einte das Ziel, das Kosovo als autonomen Staat der Akzeptanz der restlichen Welt anheimzustellen (Rauert, 1999, S.  49). Resümierend bleibt festzuhalten, dass der Widerstand durchaus Erfolge verzeichnen konnte – in einer Art Parallelgesellschaft wurden neue zivile Strukturen geschaffen, die zur Stabilisierung des durch die andauernde Serbisierung zerrütteten Umfelds der Kosovo-Albaner beitrugen. Es wurden freie, demokratische Wahlen abgehalten und eine parlamentarische Regierung wurde geschaffen. Diese war jedoch quasi handlungsunfähig; schon alleine geregelte Zusammenkünfte des Parlaments gestalteten sich äußerst schwierig. An der Duldung dieser parallelen Strukturen durch Milošević lässt sich bereits die mangelnde Tragweite und Effektivität des politischen Widerstandes ablesen. In gewisser Hinsicht brachte dieser „Schattenstaat“ Milošević sogar eher Vor- als Nachteile, da ihm der durchgehende Wahlboykott der Kosovo-Albaner in seinem Parlament auf Dauer die Mehrheit sicherte (vgl. Wierse, 2008, S. 24; Kellermann, 2006, S. 77; so auch Rauert, 1999, S. 49: „Der Aufbau paralleler Strukturen beeinträchtigt die serbische Herrschaft zwar, vermag sie doch nicht grundlegend zu erschüttern“). Das Wissen um die UÇK ist noch heute von immenser Bedeutung für das Kosovo. Zahlreiche ehemalige UÇK-Kämpfer sind aktuell in der kosovarischen Regierung tätig – ihre Erfahrungen und Einstellungen leiten noch heute die politisch-programmatische Ausrichtung des Landes. So ist der Ministerpräsident Hashim Thaçi Mitbegründer der UÇK und war einer ihrer Anführer. Am 28. November 1997 tra- 125 Eine hohe Wahlbeteiligung konnte erstaunlicherweise trotz serbischer Polizeikontrollen und Wiederständen aus Belgrad erzielt werden; Rauert, 1999, S. 48. 210 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission ten im Rahmen der Beerdigung eines Lehrers zum ersten Mal126 drei maskierte und bewaffnete „Soldaten“ der kosovarischen Befreiungsarmee auf. Unter Beifall der etwa 20 000 Menschen zählenden Trauergemeinde wurde eine Art Kriegserklärung an Serbien verkündet – hierbei liegt es durchaus nicht fern, vom Beginn des nun aufkommenden Bürgerkrieges zu sprechen (Loquai, 2000, S. 22). Mangels Erfolges durch eine zivil-politische Lösung war es dem Freiheitskämpfer und späteren Präsidenten des Kosovo Rugovar nicht mehr möglich, die Albaner von weiterem gewaltlosen Widerstand zu überzeugen, sodass eine große Anzahl ebendieser zu den Waffen griff, um ihr Kosovo aus den Händen der Serben zu befreien und es mit militärischer Gewalt aus dem jugoslawischen Staat zu lösen (vgl. Rauert, 1999, S. 50). In der Folge nahmen im Jahr 1997 die bewaffneten Angriffe, die von militanten Albanern verübt wurden, deutlich zu (Loquai, 2000, S. 22; so auch Hofbauer, 1999, S. 131, der das Jahr 1997 als endgültige Marke für die Militarisierung des Konflikts sieht). Möglich wurde die Militarisierung erst durch den begünstigenden Faktor des Staatskollapses im Nachbarland Albanien – hier wurden Kräfte frei, die die flächendeckende Bewaffnung der UÇK-Soldaten gewährleisten konnten (so auch: Hofbauer, 1999, S. 131, über die Möglichkeit der UÇK, nun an „schwere“ Waffen heranzukommen; auch bei Wierse, 2008, S. 24; Loquai, 2000, S. 23, spricht hingegen nur von „Handfeuerwaffen, Maschinengewehren und leichten Mörsern“ auf Seiten der wenige Tausende zählenden Kämpfer der UÇK, die einer 11 000 Mann starken – schier übermächtigen – jugoslawischen Armee mit 200 Kampfpanzern, 180 gepanzerten Kampffahrzeugen, 140 Artilleriesystemen (mit mehr als 100 mm Kaliber) und sogar 44 Jagdflugzeugen gegenüberstanden. Hinzu kam die Polizei mit einer örtlichen Truppenstärke von 12  000 Mann, ausgerüstet mit Artillerie und gepanzerten Kampffahrzeugen). Zusammenfassend lassen sich im Kosovo im Grunde also mehrere Faktoren für das Ausbrechen eines Bürgerkrieges, der den bis dato friedlichen Widerstand in einen zerstörerischen Guerillakampf verwandelte, ausmachen. Über alle Konfliktabschnitte hinweg muss zunächst erkannt werden, dass die Geschichte einer Region immer einzigartig und mithin nicht universalisierbar auf andere Post-Konflikt-Situationen übertragbar ist. Für das Kosovo gilt hier für den direkten Gegenwartsbezug das folgende: Destabilisierende, sich aus der Konflikthistorie der Region ergebende Faktoren sind erstens der sich über Jahrhunderte hinweg entfaltende, interethnische Antagonismus zwischen Serben und Albanern. Er hat sich im Laufe der Zeit nicht nur herausgebildet, sondern intensiviert, sodass im heutigen Kontext von einer ausgeprägten, tief in den jeweiligen Gesellschaften verwurzelten Feindschaft gesprochen werden kann. Diese wurde unter anderem durch die Serbisierungsversuche sowie entsprechende Racheakte der Albaner ausgelöst. Zweitens ist das serbische Verständnis der Albaner als unerwünschter osmanischer und zum Islam konvertierter Überrest in ihrem Kosovo ein Faktor; 126 Andere Autoren sprechen von einem früheren Zeitpunkt des erstmaligen in Erscheinungtretens der UÇK – so z. B.: Wierse, 2008, S. 24, die dort von einem erstmaligen Auftreten der UÇK im Frühjahr 1996 spricht, wobei sich diese zu mehreren Anschlägen bekannte. 211 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo drittens, die hieraus folgende Entgrenzung eines zunächst territorialen, irdischen Kampfes zu einem spirituellen, religiösen Kampf um den rechten Glauben zwischen Christentum und Islam. Europäische und internationale Anerkennung des Kosovo Seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 ringt das Kosovo stetig um Anerkennung in der Staatengemeinschaft. 2012 waren es noch 91 Länder, die es als souveränen Staat anerkannten. Heute sind es 110 Länder der Vereinten Nationen (Stand Februar 2016). Bosch erkennt hierin einen Grund für eine etwaige Fragilität: „Kosovo is fragile to the extend that the independence is still not universally acknowledged. Moreover, since they are not member of the United Nations, their accession to many international organizations and treaties is blocked, which makes building up this country very difficult“ (Bosch, 2014). Peters geht gar soweit zu sagen, dass „für das praktische Überleben des Kosovo als Staat […] die Anerkennungen entscheidend sein“ (Peters, 2012, S. 256) dürften. Selbst die EU spricht hier nicht mit einer Stimme. Zwar sind sich die Mitgliedsstaaten einig, dass die EU „should provide substantial funding to Kosovo with a view to ensuring the stability of Kosovo, the wider western Balkans region and Europe as a whole“ (European Court of Auditors, 2012, S. 9, Nr. 6), jedoch erkennen fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes noch nicht an (23 von 28 Mitgliedsstaaten erkennen im Umkehrschluss die Unabhängigkeit des Kosovo an): Rumänien, Spanien, Zypern, Griechenland und die Slowakei. Dieser Fakt degradiert das Kosovo im EU-Kontext zu einem Neutrum. Offiziell heißt es, das Kosovo habe eine „status neutral position“ inne, was bedeutet, dass die EU „neither supports nor opposes Kosovo’s independence“ (European Court of Auditors, 2012, S. 9, Nr. 6, Rn. 6). Es lässt sich festhalten, dass „Kosovo still lacks official recognition by many countries. This has prohibited Kosovo’s membership in the United Nations and other global organizations and has led the European Union to adopt a ‚status neutral‘ policy towards Kosovo that hampers its ability to fully promote the country’s development“ (USAID, 2014, S. 1). Verhindert wird die Anerkennung durch andere Staaten auch durch die bis heute unveränderte serbische Haltung, die einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und damit einer territorialen Abspaltung ihrer ehemaligen Provinz negativ gegenübersteht. Hieraus ergeben sich auch unbefriedigende Implikationen innerhalb der Bevölkerung: Ein Kosovare erläutert im Interview, dass sein kosovarischer Reisepass nahezu wertlos sei. Diese Einschätzung teilt die Journalistin Una Hajdari, wenn sie formuliert, dass „es nicht viele Pässe [gebe], die weniger wert [seien] als ein kosovarischer Ausweis. Auf dem Visa-Beschränkungs-Index von Henley & Partners liegt das Kosovo hinter Nordkorea und Südsudan“ (Hajdari, 2014, o. S.). So fühlen sich viele Kosovaren ob der schleppenden Visaliberalisierung in Richtung Europa als territoriale Gefangene im eigenen Land. Seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, sind die Einwohner anderer Westbalkanstaaten zur visafreien Einreise in die EU bzw. den Schengen-Raum befugt – die Kosovaren 212 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission bis heute nicht. Selbst für serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kosovo gilt die Visaliberalisierung für serbische Staatsangehörige von 2009 nicht. Insgesamt erschwert dieser Faktor zusätzlich die Staatsleistung und verhindert wichtige Mitgliedschaften in internationalen Organsisationen. Die Nicht-Anerkennung schwächt die Position der EULEX vor Ort und trägt zu einem gewissen Isolationsgefühl der Kosovaren bei. Wichtigster Punkt ist zweifelsohne, dass die Nicht-Anerkennung dazu führt, dass dem Kosovo der dringend notwendige Zugang zu Europol und Interpol verwehrt wird. Diese Mitgliedschaften wäre gerade im Kampf gegen die Korruption und die TOK für die Staatsleistung von unschätzbarem Wert. Der Kosovo-Mythos Der Kosovo-Mythos ist wohl einer der derzeit noch präsentesten Mythen im südosteuropäischen Bereich. Vielbesungen und von Generation zu Generation weitergegeben entfaltet er heute noch seine Wirkung. Mythen spielen eine aus westlicher Perspektive schwer nachvollziehbahre Rolle im auf dem Balkan – so konstatiert auch Henning, dass „Überlieferungen durch Vorfahren auch in Serbien für die jüngeren Generationen einen hohen Stellenwert“ (Henning, 2014) hätten. Hipold erkennt, dass „in keinem anderen geographischen Raum […] das Problem der ‚erfundenen Nationen‘ mit nachfolgenden ethnischen Konflikten so allgegenwärtig [ist] wie auf dem Balkan. Gleichzeitig sind nirgendwo historische Mythen im gesellschaftlichen Leben so präsent wie dort. In wechselseitiger Verbindung ergibt sich daraus ein explosives Gemisch“ (Hipold, 2012, S. 2). Die Antwort auf die Frage nach der tiefgreifenden transzendenten Verwurzelung des serbischen Volkes mit dem Kosovo, einem Land, in dem die Serben nicht einmal 10 % der Bevölkerung ausmachen, findet sich in der von Mythen und Sagen geprägten Historie dieser Region. „Das Kosovo ist in gewisser Weise unser Jerusalem“ – so beschrieb Vuc Jeremic127 die tiefgreifende Bedeutung des Kosovo für das serbische Volk in einem Interview mit dem Spiegel (Der Spiegel, 22/2010, o. S.). Zunächst soll hier in einem ersten Schritt die Entstehung dieses politisch relevanten Mythos erläutert und sodann in einem zweiten Schritt dessen Signifikanz für das Verständnis der aktuellen Konstellationen im Kosovo greifbar gemacht werden. Entstehung des Mythos – die Schlacht auf dem Amselfeld Bei der Feldforschung im Kosovo ließen sich folgende serbischsprachige Zeilen, in Stein gemeißelt in den Mauern des Gazemistan, unweit der Hauptstadt Priština zwischen den Ortschaften Shkabaj und Mazgit, entdecken: „Ко је Србин и српскога рода – и не дошо на бој на Косово – не имао од срца порода – ни мушкога ни девојачкога – Од руке му ништа не родило – рујно вино ни пшеница бела – Рђом капо док му је колена“128. Übersetzt bedeutet dies: „Wer Serbe ist oder 127 Bis 2012 Außenminister Serbiens und gewählter Präsident der UN-Vollversammlung. 128 Inschrift auf dem Gazimestan. 213 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo serbischen Geschlechts und trotzdem nicht um das Kosovo kämpft, dem mögen keine Kinder aus Herzensliebe geboren werden – weder Jungen noch Mädchen – aus seinen Händen möge gar nichts erwachsen – kein roter Wein und kein weißer Weizen“. Auf ewig verflucht sollen also jene Serben und deren Nachkommen sein, die nicht um das Kosovo kämpfen – so jedenfalls heißt es im „Kosovo-Schwur“, der in festem Stein gemeißelt auf dem Denkmal „Gazimestan“, auf dem Amselfeld mitten im Kosovo zu lesen ist. Gazimestan wurde zu Ehren der serbischen Helden der Schlacht vom Amselfeld129 errichtet. An genau diesem Ort standen sich am 28. Juni 1389,130 dem St.-Veits-Tag, der serbische Fürst Lazar und der türkische Sultan Murad I. gegenüber und schlugen und eine Schlacht um die Vorherrschaft im heutigen Südosteuropa. Durch die Niederlage des serbisch-christlichen Heeres war den Türken der Weg zur Expansion des Osmanischen Reiches geebnet. Die insgesamt zwei Jahrhunderte andauernde Eroberung der Balkanhalbinsel nahm von dort an ihren Lauf (Kaser, 1999, in: Hofbauer 1999, S. 9). Historisch betrachtet handelte es sich bei der Schlacht unweit von Priština nur um eine von unzähligen Schlachten, doch wurde sie innerhalb der folgenden Jahrhunderte zur bedeutendsten und letzten Endes entscheidendsten territorialen Schlacht dieser Zeit stigmatisiert (Kreidl, 2006, S. 36). Für Serbien ist die Schlacht auf dem Amselfeld, dem Kosovo-Polje, das vielbesungene wichtigste historische Ereignis seiner Geschichte –  bis heute. Am 28. Juni 1989, 600 Jahre später, versammelten sich gar über eine Million Menschen auf dem Amselfeld, angereist mit über 5 000 Sonderbussen, Dutzenden von Sonderzügen und aus diversen Ländern (Weithmann, 1995, S. 121) – scheinbar, um die Bedeutung dieser Schlacht für die Neuzeit zu untermauern, und um nicht den träumerischen Charme, den die Serben mit ihrem „Herzland“ Kosovo verbinden, in Vergessenheit geraten zu lassen. Dass Fürst Lazar mit seinen Truppen bereits viel früher in den Norden ausweichen musste, um den osmanischen Anstürmen zu entkommen, scheint in den Überlieferungen innerhalb der serbischen Bevölkerung ebenso belanglos wie die Tatsache, dass sich die serbische Armee im Kampf für das Christentum aus mehreren Völkern zusammensetzte – und Serben Seite an Seite mit Albanern kämpften.131 Nicht nur die Schlacht selbst, sondern auch deren Ausgang mit dem Tod beider Heeresführer, sowohl Lazars als auch Murads I., eine in der Kriegsgeschichte höchst selten vorkommende Eigenart (Weithmann, 1995, S.  122) trug letztlich zu einem Konvolut an Volks- und Heldenliedern bei, die bis in die heutige Zeit überliefert werden. Obwohl sich die Aussage, dass die Niederlage den Namen Vuk 129 Der Großteil der kosovarischen Bevölkerung lebt heute im Amselfeld, in welchem sich geografisch auch die Hauptstadt Priština befindet. 130 Irritationen bezüglich des Datums rühren zumeist daher, dass sich die Schlacht nach dem zu dieser Zeit utilisierten julianischen Kalender am 15. Juni, nicht am 28. Juni, vollzog. 131 So auch bei Kreidl, 2006, S. 37; Malcolm, 1999, S. 63: „There is one valuable piece of evidence that Albanians did take part: an early-sixteen-century family history of an Albanian noble family, the Muzaka, records that Teodor Muzaka brought ‘a large band of Albanians’ to join Lazar’s army […].“. 214 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Brankovics132 trägt, der während der Schlacht mit 7000 Männern zu den Türken überlief, in keiner zeitgenössischen Quelle zu finden ist, war es vor allem die Lyrik der folgenden Jahre, die den Verrat des den Schwiegersohns des Fürsten Lazar zur einzigen Ursache der Niederlage der serbischen Armee kürte.133 Viele Gegebenheiten der Schlacht auf dem Amselfeld bleiben bis in die heutige Zeit jedoch ein Mysterium. Malcolm beschreibt die historisch beweisgesicherte Situation um die Schlacht indes so: „The few things that are known with real certainty about this battle can be stated in very few words. The fighting was intense, and there were heavy losses on both sides. Both, Lazar and Murat were killed. At the end of the battle the Turks were left in possession of the field. […] Everything else about the battle of Kosovo is uncertain: who took part, how large the armies were, what the order of the battle was, what the key turning-points in the fighting may have been, how and when Lazar and Murat met their deaths, and whether, in the end, it should be characterized as a victory or a draw“ (Malcolm, 2002, S. 61). Obwohl historische Gewissheit an entscheidenden Stellen fehlt und obgleich die Schlacht verlorenging, mutet sie für die Serben wie ein Sieg an, denn die gefallenen Soldaten waren Helden, Märtyrer, ja sogar Heilige, denen noch heute jedes Jahr gehuldigt am Veitstag wird (Weithmann, 1995, S. 121). Zudem trug sie eine Aussage: Der ehrenvolle Tod ist dem Leben in Schande vorzuziehen, die Bereitschaft für das Serbentum sein Leben zu geben, ebnet den Weg ins Himmelreich und nur der Verrat kann das Serbentum stürzen.134 Obwohl diese Schlacht sich im 14. Jahrhundert zugetragen hat, haben die überlieferten Sagen, Mythen und Heldenlieder nicht an Aktualität verloren – zumindest nicht in den Köpfen der serbischen und auch albanischen Bevölkerung. Mythen spielen, so zeigt die Erfahrung, in diesem Teil Europas eine grö- ßere Rolle, als dies vielleicht in west- oder zentraleuropäischen Ländern der Fall ist. Hieraus ergibt sich für die EU eine gemeinhin große Relevanz des Wissens um die Geschichte dieser jungen Nation sowie des Kosovo-Mythos. Malcolm beschreibt dies treffend: „The story of the battle of Kosovo has become a totem or talisman of Serbian identity, so that this event has status unlike that of anything else in the history of the Serbs“ (Malcolm, 1999, S. 58). Eine Begründung für die tiefgreifende Verwurzelung der serbischen Heldenmythen in der Bevölkerung und ihre Überlieferung über Generationen hinweg lässt sich insofern finden, als dass die zu Teilen romantisierende Sicht auf die Vergangenheit von der serbischen Bevölkerung instrumentalisiert wurde, um die Unterjochung durch das Osmanische Reich über 132 Malcolm, 1999, S. 66: „the first written source to name Vuk Brankovic was an influential history book published in 1601 by Mavro Orbini.“ 133 Kreidl, 2006, S. 37; zur Vertiefung und Widerlegung der These, Brankovic sei ein Verräter gewesen, siehe Malcolm, 2002, S. 67, dort über Brankovic: „This is not the record of a pro-Turkish conspirator“. 134 Sundhaussen, 2000, S. 70; Malcolm, 1999, S. 79 – 80: „Of all elements of the Kosovo myth which was formed in the nineteenth century, one has been more powerful that the ‚Kosovo covenant’. This is the idea that Lazar was offered a choice between an earthly kingdom and a heavenly one, and that he chose the latter; because of this decision, described as a covenant with God, the Serbs are often said to consider themselves as a ‚heavenly people‘.“ 215 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo Jahrhunderte hinweg erträglicher zu gestalten. Mythen spendeten den Menschen Hoffnung, und zugleich suchten sie der Niederlage sowie der Unterwerfung unter das Osmanische Reich einen Sinn zu verleihen. Die verlorene Schlacht der serbischen Armee wurde zum Sinnbild für das Sichaufbäumen des Christentums gegen die territoriale Übermacht der Türken. Hier lässt sich überdies in der Geschichte der Region – ohne große Spitzfindigkeit – ein spirituell-theologischer Konflikt zwischen Serben und Albanern, Christen und Muslimen ausmachen. Diesen kann man im Grunde auf die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften zurückführen – die christlich-orthodoxen Serben kämpften in ihren Augen auf dem Amselfeld (und auch Jahrhunderte später) nicht nur für das Serbentum, sondern auch für die Christenheit – und wurden von den restlichen christlichen Staaten ihrer Ansicht nach im Stich gelassen. Es folgten Jahrhunderte der Unterdrückung ihrer Religion unter der Regentschaft des Osmanischen Reiches. Letzten Endes wurden jene Albaner, die nach dem Abzug der osmanischen Truppen zurückblieben, als Überrest des muslimischen Feindes gesehen und dementsprechend behandelt – ausgerechnet angesiedelt an dem Ort, der zum spirituellen „Jerusalem“ der Serben hochstilisiert worden war, dem Schauplatz des Kosovo-Mythos. In den Augen vieler ist das Tauziehen um den Kosovo auch heute immer noch eine Frage des „rechten“ Glaubens. Ebenso wird an dieser Stelle der Gedanke formuliert, das serbische Volk habe sich für Europa geopfert oder sei gar von den übrigen christlichen Staaten hintergangen worden. Aus diesem Konstrukt heraus bildete sich eine Art „Opfertrauma“ (treffend bei Kreidl, 2006, S.  37). Hieraus resultiert ebenfalls die Vorstellung des Kosovo als „Wiege“ des mittelalterlichen Serbiens, als „serbisches Jerusalem“ oder „Herzland“. Gepaart mit der Erinnerung an die Schlacht von Amselfeld bilden diese die Hauptzutaten für den „Kosovo-Mythos“. (Kreidl, 2006, S. 37 ff.) In jedem Fall gilt es, die historische Bedeutung der Schlacht auf dem Amselfeld für das heutige politische Bewusstsein der albanischen und serbischen Volksgruppen nicht zu unterschätzen135, denn im Kern unterscheidet sich die Sage um die Schlacht auf dem Amselfeld als Teil des Kosovo-Mythos nicht grundlegend von anderen (west-)europäischen Mythen. Es geht unter anderem um die Verteidigung des Christentums, Helden, die geboren werden, und Märtyrertum. Das Besondere an dieser Konstellation ist jedoch, dass der ideell wertvolle „Ort“ der Sage, das Kosovo, an den „Feind“, der überwiegend dem islamischen Glauben zugetan ist, gefallen ist – und nun die Spannungen zwischen den christlich-orthodoxen Serben und den überwiegend muslimischen Albanern bis heute als „Kampf zwischen Christentum und Islam“ verstanden werden können und vor Ort auch so verstanden werden (Sundhaussen, 2000, S. 70 – 71). 135 Rauert, 1999, S. 5; auch bei Malcolm, der dem Kosovo-Mythos fast schon eine Macht wie einem religiösen Glauben attestiert; „And yet, today whether it makes sense or not, the ‘Kosovo covenant’ is the object, in some quaters, of an almost religious faith.“; in Malcolm, 1999, S. 80. 216 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Schlussfolgerungen hinsichtlich der Forschungshypothese II: Die die Untersuchung der Kernleistungsbereiche (erster Abschnitt, Teil II) und den ganzen zweiten Abschnitt von Teil II leitende Forschunsghypothese II lautete: „Die Post-Konflikt-Situation des Kosovo hat hinreichende Stabilisierung im Bereich Sicherheit und Rechtsstaat (im Besonderen im Kontext der EULEX-Mission) sowie eine Konsolidierung im Bereich der öffentlichen Fürsorge erhalten, sodass das Kosovo nicht mehr als fragiler Staat zu klassifizieren ist“. Diese Hypothese ist nach den hier vorliegenden Ergebnissen falsifiziert. Hierbei soll nicht bestritten werden, dass das Kosovo als Staat nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit gerade im Bereich der Sicherheit, aber auch in wirtschaftlichen Bereichen Fortschritte gemacht hat. Die Falsifizierung der Forschungshypothese geschieht allerdings aus Überzeugung heraus, dass der Staat Kosovo in den Kernleistungsbereichen Sicherheit und Rechtsstaat immer noch nicht befriedigend leistet. Dies lässt sich vorwiegend an der überhandnehmenden Korruption innerhalb des Staats- und Verwaltungsapparates sowie den Auswüchsen der transnational organisierten Kriminalität erkennen. Ferner ergibt sich ein größeres Feld von Schlechtleistungen des Staates innerhalb der öffentlichen Fürsorge – hierzu gehören sowohl die Leistung des Staates im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen als auch in infrastrukturellen Belange. Die Synergie dieser Schlechtleistungen führte zu einem immensen Flüchtlingsstrom kosovarischer Bürger in den Schengen-Raum im Jahr 2015. Es ist hier ferner von Relevanz, zu erkennen, dass sich eine Konvergenz und Synergie zwischen den Schlechtleistungen in den Kernleistungsbereichen und den katalytisch auf einen Destabilisierungsprozess hinwirkenden Symptomen innerhalb des Kosovo ergibt. Sämtliche destabilisierenden Faktoren sind nicht einzeln zu betrachten, sondern weisen rege Bezüge untereinander auf und scheinen im Kosovo auf Dauer angelegt. Sie bedingen und begünstigen sich, wirken katalytisch aufeinander. Dies soll im Folgenden an einigen, exemplarischen Beispielen analysiert und herausgestellt werden (s. hierzu auch Abb. 15). Der destabilisierende Faktor der transnational organisierten Kriminalität bspw. pflegt eine rege und direkte Verbindung zu vielen anderen destabilisierenden Umständen: zunächst sicherlich zum Themenbereich Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da die TOK diese beeinträchtigt und zu unterwandern versucht. Die TOK nährt sich bezüglich ihres Zuwachses aus den ökonomischen Verhältnissen des Landes – die hohe Arbeitslosenrate sowie die grassierende Armut tragen dazu bei, Nachwuchs anzuheuern. Sie profitiert von Korruption und Clanstrukturen, da diese eine Strafverfolgung erschweren – gleichzeitig wirkt sie abschreckend und hemmend auf Foreign Investors, die eine Gefährdung ihres Kapitals sehen. Ohne FI wird sich die Situation der Ökonomie im Kosovo allerdings nicht positiv verändern, was eine Steigerung der Arbeitslosigkeit und mithin der Armut zur Folge haben wird. Dies wiederum begünstigt die TOK. Des Weiteren wendet die TOK Gewalt als Form der Durchsetzung ihrer Geschäftspraktiken an und macht sich mithin die historischen Gegebenheiten der jüngeren Kriegsgeschichte und die Verrohung der Ex-UÇK-Kämp- 217 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo fer zunutze. Gleiches gilt für die vorhandenen Kleinwaffen. Sie profitiert weiterhin von den ethnischen Spannungen, insbesondere im Nord-Kosovo (Mitrovica-Problematik), da dieser Konflikt und der mit ihm einhergehende Kontrollverlust der Kosovo Police in den Grenzregionen zu Serbien den florierenden Schmuggel begünstigen und möglicherweise forcieren. Die grassierende Korruption begünstigt die organisierte Kriminalität und behindert die Leistung des Staates und der EULEX, Kosovo Police, sowie die Festigung rechtsstaatlicher Strukturen – sowohl im Straf- als auch im Zivil- und im öffentlichen Recht, im öffentlich-rechtlichen Bereich gerade im Vergabe- und Baurecht. Viele Bauten in der Hauptstadt Priština sind ohne Baugenehmigung oder mit einer korruptionsbelasteten Genehmigung erbaut worden. Die ökonomische Schieflage des Landes begründet sich u. a. auch aus der mangelnden Rechtssicherheit. Foreign Investors erkennen entsprechend das Risiko, ihr angelegtes Kapital zu verlieren. Banken vergeben für die Errichtung eines wirtschaftlichen Mittelstandes wichtige Kredite nicht, da sie keinerlei Rechtssicherheit haben, diese Kredite im Falle des Nichtbedienens von Tilgung und Zinsen durch den Gläubiger zurückzuerhalten. Hinzu kommen gesellschaftlich-soziale Strömungen, die letztlich auch zu den immensen Flüchtlingswellen in den Schengen-Raum 2015 beigetragen haben. Hierzu gehört zunächst die Erwartungsenttäuschung der Bevölkerung gegenüber der EU und den UN. Sieht man Bilder der NATO-Panzer beim Einrücken in das Kosovo, erkennt frenetisches Feiern innerhalb der Bevölkerung. Die „Besatzer“ wurden mit großen Hoffnungen empfangen. Die Bevölkerung erwartete eine deutliche Verbesserung der staatlichen und ökonomischen Lage und ist nun in der Realität von knapp 45 % Arbeitslosigkeit und ökonomischer Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation angekommen. Hier klafft eine Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung der kosovarischen Bevölkerung und der tatsächlichen Operationalisierbarkeit durch die EU in einer nur knapp 15-jährigen Periode. Zusätzlich entsteht die Enttäuschung durch die mangelnde Akzeptanz aller EU-Staaten und die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Reisefreiheit und Visaliberalisierung. Darüber hinaus hat das Gros des Volkes spätestens seit den Querelen der letzten Wahlen und der darauffolgenden Regierungsbildung, bei der das kosovarische Parlament über Monate mit einer durch Streitigkeiten unter den Parteien hervorgerufenen Handlungsunfähigkeit kämpfte, das Vertrauen in ihr Parlament deutlich reduziert. 218 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission Abb. 15: Fragilitätsverbindungen im Kosovo Quelle: eigene Darstellung Nachdem die Forschungshypothese II falsifiziert worden ist, der Staat Kosovo mithin (bedingt durch das Fehlen eines den Staat konstituierenden Elementes, der Schlechtleistungen des Staates in den Kernleistungsbereichen und diverse die Staatssituation in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen zusätzlich destabilisierende Symptome) keinen Consolidated State im Sinne des in Teil I dieser Abhandlung erdachten Kategorisierungsmodells darstellt, ergibt sich in der Folge die Frage nach der tatsächlichen Einordnung des Staates in dieses Modell. Summarisch ist das Kosovo nach der hier vertretenen Auffassung immer noch unter die Klasse der fragilen Staaten zu subsummieren; genauer in jene hier in Teil I erdachte Kategorie des Transitory Alien Stability States (TAS-State), also in eine Subkategorie des Weak-States-Bereiches. Hier muss auf Grund der Bri sanz der Einordnung von Staaten in solche Kategorien gewissenhaft ausdifferenziert werden. Diverse Autoren sehen die Staatssituation des Kosovo seit einiger Zeit deutlich negativer als hier vertreten. So wollen beispielsweise Decker (2015, KStA) und Bolzen (2012, Welt) in jeweils journalistischen Zeitschriftenartikeln, sowie Sundhausen (2014, S.  503 ff.), und Hebda (2014, S.  210 ff.) das Kosovo als Failed State kategorisieren. Bolzen erkennt bereits 2012, dass „wenn die EU an diesem geschichtsträchtigen Tage eine ehrliche Analyse wagen würde, müsste sie zu dem unangenehmen Ergebnis kommen, dass das Projekt Kosovo in weiten Teilen einen ‚failed state‘ hervorgebracht hat – trotz der 3,3 Milliarden Euro, die seit 1999 allein aus EU-Töpfen auf den Balkan geflossen sind“ (Bolzen, 2012, o. S.). Sundhaussen 219 2 Post-Konflikt-Situationen (PKS): Aspekte im Kosovo erläutert indes in 2014, nach seinen Erkenntnissen „wird oder bleibt Kosovo ein failed state“ (Sundhaussen, 2014, S. 503). Aus Sicht Hebdas handelt es sich beim Kosovo ebenfalls um einen Failed State: „Kosovo meets the conditions in favour of the failed state“ (Hebda, 2014, S. 210) und dessen Souveränität stelle im Grunde nur ein „political experiment“ (Hebda, 2014, S. 215) dar. Decker erkennt einen „gescheiterten Staat mitten in Europa“ (Decker, 2015, S. o. S.). Dem ist ob der aktuellen Lage nicht zuzustimmen – die Übernahme von Staatsaufgaben in Kernleistungsbereichen durch die Europäische Union sowie die Sicherheitsgarantie durch die KFOR-Truppen verhindern momentan ein Scheitern oder Kollabieren des Staates, sodass nicht von einem „failed state“ nach hier vor allem im theoretischen Teil I erörtertem Verständnis gesprochen werden kann. In Teil I wurde herausgearbeitet, dass der Begriff Transitory Alien Stability State (TAS-State) bereits terminologisch die ausgemachte schwache Staatsituation allumfänglich erfassen will. Hierzu bedarf es definitorisch einer Stabilität des Staats (Stability), die allerdings nur vorübergehend (Transitory) und durch einen externen Akteur (Alien) operationalisiert ist – die Stabilität der Staatssituation ist also vor allem geprägt von Fremdbestimmtheit und Unbeständigkeit. In Teil I wurde erkannt: Charakteristisch für einen TAS-Staat ist also zunächst die Tatsache des Vorhandenseins von externen, intervenierenden Akteuren im Staat selbst, die die Staatsleistungen vorübergehend übernehmen. Für das Kosovo bedeutet dies das Folgende: Die Europäische Union, die UNMIK und die KFOR-Truppen stellen mit ihren jeweiligen Mandaten die relevanten externen Akteure dar, die sich im Staat befinden und Stabilität erzeugen. Sie operationalisieren seit Jahren Leistungen, deren Erbringung eigentlich dem Staat Kosovo und seinen Organen selbst oblägen. Vetorechte führen unter anderem zur Defiziten der genuinen Staatsgewalt des Kosovo. Es wurde herausgestellt, dass der TAS-State, seiner Logik als Subkategorie in der Weak-State-Kategorie immanent, einige dieser Kategorie anhaftenden Merkmale erfüllt. Hierzu gehören vor allem Defizite in den Kernleistungsbereichen Sicherheit, Rechtsstaatlickeit und öffentliche Fürsorge. Die Prüfung ebenjener Kernleistungsbereiche des kosovarischen Staates in Teil II dieser Abhandlung ergab zwar kein völliges Versagen, aber doch entsprechende Schlechtleistungen des Staates und seiner Organe, die anhand der Ist-Situation, also auf Ertragsseite, festgemacht wurden. Die Leistungen gerade im Sicherheitsbereich sind nicht gänzlich desolat, da ein gewisses Maß an Sicherheit im Kosovo durchaus vorhanden ist. Dies liegt allerdings vorwiegend an der KFOR-Präsenz, die einen größeren Ausbruch interethnischer Übergriffe und anderer sicherheitspolitisch höchst relevanter Szenarien verhindern. Das Kosovo erfüllt einige in Teil I erarbeiteten Charakteristika, die sich in der Regel in der TAS-State-Kategorie ausmachen lassen: Erstens: Das Kosovo beheimatet schwelende ethnisch-historische und religiöse Konflikte sowie Clan- und Gewaltakteursfeindschaften zwischen Serben und Albanern, aber auch den Randgruppen der Roma und Ashkali sowie zwischen Christentum und Islam. Zweitens: Das Ausfechten der Konflikte verlagert sich teilweise weg vom Ballungsraum Priština hin zu einzelnen Brennpunkten am Rande des Staats wie Mitrovica im Norden, um der externen Exekutivmacht zu 220 TEIL II: Analyse des Kosovo im Kontext der EU-Mission entgehen. Drittens: Das Kosovo hat Probleme bei der Implementierung von demokratischen Systemen und Rechtsstaatlichkeitsstrukturen, da diese vom externen Akteur aufdiktiert erscheinen, sich nicht aus einer der Gesellschaft immanenten, autonomen Bestrebung – möglicherweise über Jahrzehnte hinweg – entwickelt haben und deshalb keine sofortige Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Dies zeigt sich unter anderem in der steigenden Wählergunst der Partei Vetëvendosje!, die für einen Abzug aller externen Akteure plädiert. Viertens: Das Kosovo ist erst 2008 unabhängig geworden, hat Schwierigkeiten in seinen jungen internationalen Beziehungen und kämpft vor allem um die gänzliche Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft – vor allem auch bei den Nichtanerkennerstaaten innerhalb der EU. Fünftens: Die Kriminalitätsraten des Kosovo sind vergleichsweise hoch – die Organisierte Kriminalität operiert in Form einer Transnationalen Organsierten Kriminalität und weicht in Qualität und Quantität sowie in der Brutalität ihres Vorgehens deutlich von der Norm ab. Der praktische Mehrwert der Einordnung des Kosovos in die TAS-State-Kategorie ergibt sich vorwiegend aus der mit dieser Einordnung einhergehenden Subsumtion. In Teil I wurde herausgestellt, dass die Kategorie inhaltlich folgende Frage für die Interventionspraxis stellt: Wann ist es für den externen Akteur angezeigt, die fragile Staatssituation bzw. Post-Konflikt-Situation zu verlassen und dem betreffenden Staat wieder volle Souveränität einzuräumen? Optimalerweise sollte die Lage vor einem Verlassen hinreichend stabilisiert und konsolidiert sein, um nicht ein weiteres Mal intervenieren zu müssen. Der Wert des Erkennens dieser Kategorie und mithin auch des richtigen oder falschen Zeitpunktes eines Abzugs des externen Akteurs, liegt in der Verhinderung eines Scheiterns des Staates durch den Abzug des externen Akteurs. Für das Kosovo bedeutet dies Folgendes: Noch stellt das Kosovo – obgleich die anhaltenden Flüchtlingsströme von Bürgern des Kosovo aus ihrem eigenen Staat 2015 und anhaltend in 2016 ein gewichtiges Indiz für eine Verschlimmerung der Lage bieten – keinen Failed State dar. Sollten sich die Europäische Union mit der Rechtsstaatlichkeitsmission und die KFOR-Truppen allerdings zurückziehen, wird es nach hier vertretender Auffassung zu einem schlagartigen Transformationprozess hin zu einem gescheiterten respektive kollabierten Staat kommen. Hierüber darf die Erstarkung des Kosovos in manchen Teilbereichen der staatlichen Leistung nicht hinwegtäuschen. Gerade die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und das Verhindern des Aufflammens größerer interethnischer Gewaltkonflikte ist essentiell für jegliches weitere Implementieren von Kernleistungsbereichen über jenen der Sicherheit hinaus – ohne Sicherheit des Individuums und der Region ist keine weitere Entwicklung möglich. Die Einordnung des Kosovo in die TAS-State-Kategorie bedeutet gleichsam, dass weder ein kurz- noch mittelfristiger Abzug der externen Akteure angezeigt ist. Die logische Konsequenz aus dieser Einordnung muss eine Verlängerung der Mandate auf unbestimmte Zeit sein – auch entgegen der erstarkenden Stimmen innerhalb des Kosovos muss die EU auf eine langfristige Intervention setzen, um ein sicherheitspolitisch ungewolltes Szenario zu verhindern.

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Zusammenfassung

Längst sind es nicht mehr nur die großen Armeen mächtiger Staaten, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Terroranschläge von 9/11, das Aufkommen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien sowie die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa seit 2015 zeigen uns mit aller Härte, wie aus schwachen oder kollabierenden Staatssituationen regionale und globale Bedrohungsszenarien Terrorismus und Transnational Organisierte Kriminalität, aber auch humanitäre Katastrophen erwachsen können. Fachlich versiert setzt sich Nico Schmied mit dem Phänomen fragiler Staaten und Post-Konflikt-Situationen auseinander. Dabei werden Konzepte zur Identifizierung und Klassifizierung fragiler Staaten herausgearbeitet, theoretisch erweitert und auf konkrete Fallbeispiele übertragen. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor auf den Kosovo, der allein durch seine Entstehungsgeschichte ein unglaubliches Konfliktpotential bündelt und im Kontext fragiler Staaten und Post-Konflikt-Situationen etliche bislang ungeklärte Fragen bereithält.