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Matthias Bengtson-Krallert

Die DDR und der internationale Terrorismus

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3899-4, ISBN online: 978-3-8288-6662-1, https://doi.org/10.5771/9783828866621

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 69

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Politikwissenschaften WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Politikwissenschaften Band 69 Matthias Bengtson-Krallert Die DDR und der internationale Terrorismus Tectum Verlag Matthias Bengtson-Krallert Die DDR und der internationale Terrorismus. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Politikwissenschaften; Bd. 69 Tectum Verlag Marburg, 2017 Zugl. Diss. an der Freien Universität Berlin 2016 ISBN: 978-3-8288-6662-1 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3899-4 im Tectum Verlag erschienen.) Umschlagabbildung: Tagcloud unter Verwendung von Wordle Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 5 Danksagung Die vorliegende Arbeit ist die überarbeitete Fassung einer im Jahr 2015 am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin eingereichten Dissertation mit dem Titel: Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO – Unter besonderer Berücksichtigung der politischen und militärischen Unterstützung palästinensischer und arabischer Terrorgruppen und -organisationen. Ich möchte daher an dieser Stelle der Freien Universität Berlin danken, im Besonderen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Otto- Suhr-Instituts, Prof. Dr. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin sowie der Arbeitsstelle Politik und Technik des Otto-Suhr-Institutes. Gleiches gilt meinen Interviewpartnern und den bundesdeutschen Archiven für deren Informationen, Materialien und Unterlagen. Hervorheben möchte ich hier Christiane Stegemann, Mitarbeiterin der Behörde des Beauftragten für die Bearbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ein besonderer Dank gilt Heinz und Karin Bengtson, letzterer im Besonderen für ihre Korrekturarbeit, meinen Eltern Dagmar und Thomas Krallert sowie vor allem meiner Frau Jana Bengtson und meinen Töchtern Lina und Annika. Sie hatten den Familienvater im Zusammenhang mit der Anfertigung der Arbeit über Jahre für viele Stunden zu entbehren. Abschließend möchte ich dem Tectum- Verlag bei der Unterstützung der Veröffentlichung des Buches danken. 7 InhaltsverzeIchnIs Inhaltsverzeichnis I Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 1. Beweggründe für Themenwahl und Forschungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 2. Aufbau der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 3. Quellenlage, Rechercheinstrumente, Publikationen und Forschungsstand . . . . 23 II Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO . . . . . . . . . . . . . . . 35 1. Die Jahre 1945 bis 1969: Konstituierung, historische Einflussfaktoren, Nahostpolitik sowie erste Kontakte der Untersuchungsakteure DDR und PLO . . 35 1.1 Die PLO und der palästinensisch-israelische Konflikt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.1.1 Kurze geschichtliche Darstellung der Konfliktregion Palästina bis 1948/49. . . . . . . 36 1.1.2 Die Nakba-Folgen – Palästinenser zwischen Flucht, Aufbegehren und Suezkrise . 43 1.1.3 Die PLO – Gründung, Ziele und Untergruppen der Dachorganisation. . . . . . . . . . . . 48 1.1.3.1 Gründungsprozess und Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 1.1.3.2 Die PLO-Untergruppen Fatah und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 1.1.3.2.1 Die Fatah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 1.1.3.2.2 Die PFLP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 1.2 Die DDR und ihre Nahostpolitik – Der Türöffner diplomatischer Anerkennung? . 63 1.2.1 UdSSR, Warschauer Pakt, Hallstein-Doktrin – Einflüsse der DDR-Nahostpolitik . . . 64 1.2.1.1 Die DDR im „außenpolitischen Korsett“ von Warschauer Pakt und Hallstein- Doktrin – Eine allgemeine Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 1.2.1.2 Die Beziehungen der UdSSR zu systemkonfrontativen Schauplätzen des Kalten Krieges an den Beispielen DDR und Naher Osten . . . . . . . . . . . . . . . . 72 1.2.1.2.1 Kurze Geschichte der DDR unter Einbeziehung des sowjetischen Einflusses auf Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft . . . . . . . . . . . 73 1.2.1.2.2 Die Nahostpolitik der UdSSR – Nachkriegszeit bis Ende der Achtzigerjahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 8 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 1.2.2 Die DDR und der Nahe Osten (1949–1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1.2.2.1 Ost-Berlins regionale Diplomatie-Offensive gegen Bonns Hallstein-Doktrin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1.2.2.2 Die DDR-Position zu den Hauptkonfliktparteien der palästinensisch-israelischen Auseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1.2.2.2.1 Ost-Berlins Haltung gegenüber der PLO und den palästinensischen Belangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1.2.2.2.2 DDR-Positionen und -Reaktionen gegenüber den Juden und dem Staat Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2. Die Siebzigerjahre: DDR, PLO und internationaler Terrorismus – Positionen, Ereignisse, Verflechtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 2.1 DDR und PLO – Wachsendes Vertrauen und Intensivierung der Kontakte . . . . . 126 2.1.1 Kontakte, Vereinbarungen und Sympathien im Rahmen des Nahostkonflikts . . . .127 2.1.2 Erste Kontakte und Kooperationen zwischen MfS und PLO/„PLO-Sicherheit“ . . . . 146 2.2 Das Terrorbeispiel Olympia-Attentat München (1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 2.2.1 Die „Terrorabwehr“ des MfS – Ost-Berlins Reaktion auf die Terrorangst. . . . . . . . . . . .153 2.2.2 Die Beziehung der DDR zum Terror-Drahtzieher Abu Daud und den Komplizen des Münchner Attentats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 2.2.2.1 Beziehungen und Verhalten der DDR gegenüber dem Terroristen Abu Daud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 2.2.2.2 Die DDR und die Mitwisser, Organisatoren und Komplizen des Attentats . 169 2.3 PLO, RAF und DDR – Kooperierende Akteure der Siebzigerjahre? . . . . . . . . . . . . .176 2.3.1 Die Zeit der ersten RAF-Generation – Von westdeutsch-palästinensischen Ausbildungs- und Vorbeziehungen sowie ostdeutschem Dulden . . . . . . . . . . . . . . 178 2.3.2 Die Zeit der zweiten RAF-Generation – Von Übergangs- und Folgejahren sowie Unterstützungsleistungen in Nahost und DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Die Achtzigerjahre: Formen der Unterstützung, Haltung und Zusammenarbeit seitens der DDR in Richtung der PLO und des arabischen Terrorismus . . . . . . . . 196 3.1 Die UdSSR und ihre kommunistischen Verbündeten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197 3.2 Die Beziehung und Position der DDR zur PLO zu Beginn des Jahrzehnts. . . . . . . 205 3.3 Haltung, Beziehung und Verbindung der DDR zu terroristischen Ereignissen, Gruppen, Organisationen und arabischen Staaten an konkreten Beispielen . . . .212 3.3.1 Die NVA und die militärische Ausbildung von Kadern der PLO und einiger Länder des arabischen Raumes in der DDR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 9 InhaltsverzeIchnIs 3.3.1.1 Die Aus- und Weiterbildung ausländischer Militärkader an Offiziershochschulen und anderen NVA-Einrichtungen der DDR . . . . . . . . .213 3.3.1.1.1 Die Anfänge – Kontaktaufnahme, Vertragsregelungen, Moskaus Einfluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3.1.1.2 Die Ausbildung bei den Landstreitkräften, Luftstreitkräften/Luftverteidigung und der Volksmarine der NVA. . . . 219 3.3.1.2 Eine Ausbildungsbetrachtung nach ausgesuchten Ländern und der PLO . 234 3.3.1.2.1 Die PLO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.1.2.2 Syrien und Libyen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 3.3.1.2.3 Südjemen und Nordjemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 3.3.2 Das MfS und die Unterstützung für Terror- und Sicherheitskader aus Nahost . . . . 254 3.3.3 Die Beziehungen der DDR zu den PLO-Untergruppen PFLP, DFLP und PLF. . . . . . . 262 3.3.4 Die „Carlos“-Gruppe, die DDR und der Maison de France-Anschlag (1983) . . . . . . . 270 3.3.4.1 Ostdeutsche Duldung und MfS-Unterstützung der Terroristen um „Carlos“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271 3.3.4.2 Der Maison de France-Anschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 3.3.5 Der libysche Strippenzieher der Terrors Muammar al-Gaddafi und die DDR . . . . . 285 3.3.5.1 Erste Kontakte und Vereinbarungen zwischen der DDR und Libyen . . . . . . 286 3.3.5.2 Die Rolle der DDR beim Anschlag auf die Diskothek La Belle (1986) . . . . . . 292 3.3.5.3 Der Lockerbie-Anschlag (1988) – Eine Verstrickung der DDR?. . . . . . . . . . . 301 3.3.5.4 Die Beziehung der DDR zu Abu Nidal und seiner Terrororganisation . . . . . 306 3.3.6 Die Waffengeschäfte der DDR mit Ländern, Organisationen und Waffenfirmen des arabischen Raumes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .313 3.3.6.1 Möglichkeiten des DDR-Waffen- und Kriegsgerätehandels im „Paktsystem“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 3.3.6.2 Der offizielle Waffenhandel – Der Ingenieur-Technische Außenhandel (ITA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 3.3.6.3 Der geheime Waffenhandel – Die Rolle von IMES GmbH und Ost-Berliner IHZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 3.3.6.3.1 Die IMES GmbH des „Schalck-Imperiums“ KoKo. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 3.3.6.3.2 Das IHZ – Firmen, Geschäftsbeziehungen und US-amerikanische Vorwürfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 3.4. Das Verhältnis zur PLO in den letzten Jahren der DDR (1985–1990). . . . . . . . . . . 349 10 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus III Resümee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .373 Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 1. Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 2. Zeitungen und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 3. Film- und Dokumentarfilmquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 4. Internetquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 5. Archivarische Quellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .411 6. Zeitzeugen- und Experteninterviews . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .412 11 I Einleitung Die bis zur politischen Wende in Osteuropa von westlichen Medien öffentlich gemachten Vermutungen oder sogar ersten vagen Beweise, welche die DDR mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung brachten, verwandelten sich bereits unmittelbar nach dem Mauerfall in bestätigende Fakten. Reagierte nun die Gruppe der „Thematikfremden“ auf das in diesem Zusammenhang Berichtete mit großem Erstaunen, so zeigte sich selbst die Gruppe der „Thematikexperten“ über das Ausmaß der Verwicklungen der DDR in terroristische Aktionen überrascht. Dies gilt im Besonderen für die Fälle, in denen der Tenor der ersten Nachwendeveröffentli chungen beiden Gruppen als Grundlage für ihr Wissen diente, wie zum Beispiel in den Rechercheergebnissen von Manfred Schell und Werner Kalinka in ihrem im Jahr 1991 erschienenen Buch Stasi und kein Ende. Die Personen und Fakten. Hierzu formulieren die Autoren: „RAF und PLO, die international gesuchten Terroristen Carlos und Abu Daud swie die Abu-Nidal-Gruppe, Geheimdienste und Kommandos aus Südjemen, Libyen, Äthiopien, Libanon und Syrien – alles was im weltweiten Terrorismus einen Namen hatte, genoß im SED-Regime Schutz und Unterstützung.“1 Selbst Skeptiker dieses Zitats horchten auf, als nun auch Wortbeiträge an die Öffentlichkeit gelangten, wie zum Beispiel jener Erich Honeckers vom 9. März 1982. Demzufolge soll der erste Mann des SED-Staates bei seinem Zusammentreffen mit Palästinenserführer Jassir Arafat in Ost-Berlin zum Thema der militärischen Kooperation zwischen DDR und PLO ge äußert haben: „Man berichtet heute in der Westpresse sowieso schon sehr viel über unsere militärischen Vereinbarungen. Es tut mir leid, daß wir 1 Schell, Manfred/Kalinka, Werner: Stasi und kein Ende. Die Personen und Fakten, Berlin 1991, S. 239. 12 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus nicht so viel helfen können, wie man dort schreibt.“2 Lösten diese Worte laut Übermittlungen bei dem kleinen Kreis der damals im Raum Anwesenden Heiterkeit aus, bekräftigten sie den 25 Jahre später darauf sto- ßenden Leser in seinem ernsten Entschluss, fortan nun in einer eigenen Arbeit solch brisante Zeilen auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen und daraus resultierende Fragen zu stellen. Nachdem aus Geheimhaltungsgründen Gesprächsinhalte dieser Art vor dem Jahr 1989 nicht einmal „die vier Wände“ verlassen durften stellt sich einem folgende Frage: Warum nahm es der SED-Staat scheinbar dennoch in Kauf, infolge des mitunter offiziellen Charakters der DDR-Besuche der PLO mit dieser in Verbindung gebracht zu werden? Schließlich handelte es sich hierbei um eine über Jahrzehnte – vor allem in der westlichen Welt – mit dem Stempel einer terroristischen Vereinigung behaftete Gruppierung. Dies lässt sich auch im Zusammenhang mit der Gewährung einer PLO- Vertretung in Ost-Berlin durch die DDR in den Siebzigerjahren (einer Dekade terroristischer Hoch-Zeit) hinterfragen. Umfangreiches Nachhaken lohnt um so mehr, werden diesen Punkten Bekundungen gegen- übergestellt, wie jene einer ostdeutschen Delegation auf der „Europäischen Regionalkonferenz zur Vorbereitung des VIII. UNO-Kongresses über Kriminalitätsvorbeugung und Behandlung von Strafrechtsverletzern“ vom April 1989: „Die Deutsche Demokratische Republik verurteilt ebenso vorbehaltlos den internationalen Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen, wo und von wem terroristische Handlungen auch immer verübt werden und mit welchen Motiven auch immer sie erklärt werden.“3 2 Staadt, Jochen: Auf höchster Stufe. Gespräche mit Erich Honecker, Berlin 1995, S. 124. 3 Auszüge aus der Rede einer DDR-Delegation auf der „Europäischen Regionalkonferenz zur Vorbereitung des VIII. UNO-Kongresses über Kriminalitätsvorbeugung und die Behandlung von Strafrechtsverletzern“ (24. bis 28.04.1989) zum Thema „Wirksame nationale und internationale Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und verbrecherische terroristische Handlungen“, vgl. SAPMO-BArch, DP 3/545, S. 1. Demnach stand die DDR „für eine wirksame Zusammenarbeit aller Staaten bei der Ausarbeitung effektiver Methoden zur Verhinderung des Terrorismus ein“, war diese für sie „eine der prinzipiellen Grundlagen eines umfassenden Herangehens an die Probleme des Friedens und der Sicherheit“, vgl. SAPMO-BArch, DP 3/545, S. 2. Die Ablehnung des internationalen Terrorismus demonstrierten die DDR und ihre Verbündeten auch schon am 11./12.06.1986 in Budapest auf einer 13 eInleItung Zur Klärung zuvor erwähnter Bekundungen und Fragen, zu Form und Ausmaß etwaiger Verflechtungen der DDR mit dem arabischen Terrorismus soll nun folgende Untersuchung mit dem Titel „Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO – unter besonderer Berücksichtigung der politischen und militärischen Unterstützung palästinensischer und arabischer Terrorgruppen und -organisationen“ beitragen. So gilt es unter anderem aufzuzeigen, ob der SED-Staat durch seine Verquickung mit den im Arbeitstitel benannten Akteuren verschiedene Anschläge und Attentäter unterstützte oder ob Ost-Berlin auf diese vielmehr einen von dem ehemaligen Diplomaten und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR Achim Reichardt wahrgenommenen „guten Einfluss“ ausübte? Demnach hatte Reichardt, der im Rahmen seiner Tätigkeiten auch mehrmals mit Arafat, der PLO und einzelnen ihrer Untergruppen zusammengetroffen war, im Jahr 2015 in einem Gespräch angeführt: „Irgendwie hatten meine Kollegen und ich den Eindruck, dass wir als DDR positiv auf diese Gruppen eingewirkt haben, nicht den Konflikt zu suchen, sondern den Konsens, um zu einer Lösung zu kommen.“4 Um dies zu untersuchen, sollen in den nun folgenden Kapiteln auch die offiziellen und inoffiziellen Beziehungen und Kontakte der DDR zu den Palästinensern eine nähere Betrachtung finden. Ebenso zu Ländern des arabischen Raums, wie Syrien oder Libyen, welche vor allem in den Augen der USA über einen großen Zeitraum als „Exporteure des Terrorismus“ galten. Schon hier sei ein kurzer Exkurs zu der nun noch häufiger gewählten Bezeichnung „arabischer Raum“ unternommen. Orientiert wird sich dabei, der regionalen Einteilung vieler internationaler Organisationen und Veröffentlichungen gleich, sowohl an dem Gebiet „Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“. Das SED-Blatt Neues Deutschland dazu: „Als prinzipielle Gegner jedweden Terrorismus, vor allem des Staatsterrorismus, der die internatio nalen Beziehungen zu zerrütten droht, sind die auf der Tagung vertretenen Länder bereit, mit allen Staaten konstruktiv zusammenzuarbeiten, um diese gefährliche Erscheinung aus dem Leben der Weltgemeinschaft zu verbannen.“ Neues Deutschland: Kommuniqué der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, 12.06.1986, S. 2. 4 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 14 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus südlich des Mittelmeers – mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Ägypten – als auch an dem Gebiet östlich des Mittelmeers, welches sich vom Jemen über die Länder der arabischen Halbinsel bis hin zum vorderasiatischen Syrien erstreckt.5 Die Erwähnung einiger dieser Länder macht zwangsläufig das partielle Involvieren des Nahostkonfliktes und mit Israel einen der diesbezüglich wichtigsten Hauptfiguren in die Untersuchung notwendig. Das schwierige Definieren dieser über Jahrzehnte durch Kriege, Gewalt, Flucht und Vertreibung geprägten komplexen Auseinandersetzung gilt ebenfalls für den in diesem Zusammenhang häufig angewandten Begriff des „Terrorismus“. So bemerkt dem entsprechend der Terrorismusexperte Walter Laqueur in seiner Ver- öffentlichung aus dem Jahr 1987, Terrorismus. Die globale Herausforderung: „In jüngster Zeit wird der Begriff ‚Terrorismus‘ (wie ‚Guerilla‘) in so vielen verschiedenen Bedeutungen benutzt, daß er fast völlig seinen Sinn verloren hat. Fast jede, nicht unbedingt nur politische Art der Gewalt wird so beschrieben.“6 Knapp eineinhalb Jahrzehnte später resümiert Holger Nitsch in Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts (2001) die sich für das 21. Jahrhundert daraus ergebene schwierige Ausgangsposition und Herausforderung: „Die Diskussion über eine Definition und das Phänomen Terrorismus hat bis jetzt noch zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt.“7 Dies bekräftigend sei 5 Noch vereinfachter ließe sich für die „arabische Welt“ auch die grobe Fläche nehmen, welche die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zusammenfasst. Die Dachorganisation der arabischen Staaten wurde am 07.10.1944 in Alexandria von Ägypten, dem Libanon, dem Irak, Syrien und Transjordanien gegründet. Die Charta-Unterzeichnung erfolgte am 22.03.1945 in Kairo, dem Sitz der Organisation. Zu den Mitgliedern gehören neben „Palästina“, vertreten durch die PLO, folgende Länder (Stand: 2012): Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Vgl. Rotter, Gernot/ Fathi, Schirin: Nahostlexikon. Der israelisch-palästinensische Konflikt von A–Z, Heidelberg 2001, S. 56 ff. Vgl. auch Fürtig, Henner: Zwischen Kolonialismus und Nationenbildung, in: Informationen zur politischen Bildung. Naher Osten. Nachbarregion im Wandel, Heft 317, Bonn 2012, S. 25 f. 6 Laqueur, Walter: Terrorismus. Die globale Herausforderung, Frankfurt/Main 1987, S. 19. 7 Nitsch, Holger: Terrorismus und Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts. Vergleichende Studie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede 15 eInleItung allein auf die über hundert Definitionen für diesen Begriff im 20. Jahrhundert verwiesen, ebenso auf Formulierungen wie „des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer“ sowie die vielen zusätzlichen Bezeichnungen für die sich im „verdeckten Kampf “ Befindenden, wie zum Beispiel Partisan, Freischärler, Widerstandskämpfer oder Rebell.8 Welche Einschätzung nun unter anderem der palästinensische Anführer Jassir Arafat und dessen Dachorganisation PLO sowie einzelne ihrer Untergruppen im Rahmen des Nahostkonflikts erfuhren, wird genauso Teil der Analyse sein wie die diesbezügliche Positionierung der DDR gegenüber den unterschiedlichen Protagonisten dieser Konfrontation. Begonnen werden soll zunächst mit einigen Anmerkungen zur Arbeitsproblematik, genauer zu deren Aufbau, zur Quellenlage und zum bisherigen Forschungsstand sowie den Beweggründen für Themenwahl und Forschungsinteresse. 1 . Beweggründe für Themenwahl und Forschungsinteresse Vor dem Beginn der Analyse sollen hier zunächst einige mögliche Beweggründe für das Entstehen eines Interesses bzw. Forschungsinteresses an dieser Thematik genannt werden. Zudem soll untersucht werden, in welch unterschiedlicher Art und Weise sich dieser genähert werden kann. Ein erster Beweggrund, sich für ein bestimmtes Thema zu interessieren, kann aus der Biografie, genauer noch, der Herkunft eines Menschen resultieren. Dies gilt im Besonderen für die Fälle, in denen zu einer bestimmten Frage, einem bestimmten Problem oder Vorgang von Staat, Gesellschaft und Familie entsprechende Informationen oder Antworten nur spärlich bis gar nicht zu erwarten waren. So verhielt es sich verschiedener Ansätze und Definitionen von Terrorismus – insbesondere in seiner internationalen Ausprägung – und extremistischer Organisationen in Struktur, Entwicklung und Arbeitsweise anhand ausgewählter Beispiele und Vereinigungen, mit dem Ziel einer Typologie des Phänomens, Diss., München 2001, S. 84. 8 Vgl. Linde, Gerd: Mittelost-Terrorismus: Indigen oder fremdgesteuert?, Berichte des Bundesinstituts für ostwissen schaftliche und internationale Studien (16–30, 1989), Köln 1989a, S. 44. Vgl. auch Eiselt, Andreas Björn: Guerillas, Partisanen, Terroristen: In Sprache und Konfliktvölkerrecht, Diss., Oberkirch 2011, S. 11. 16 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus auch bei dem 1975 in der DDR geborenen Verfasser dieser Arbeit, der sich noch bis ins 14. Lebensjahr den täglichen Mängeln, Tücken und Schikanen des SED-Unrechtsstaates ausgesetzt sah. Was Anfang der Achtzigerjahre mit ersten kindlich-naiv gestellten Fragen begann, die zum Beispiel auf die monatelangen beruflichen Auslandsaufent halte großelterlicher Nachbarn im Nahen Osten zielten, mündete knapp drei Jahrzehnte später in das konkrete Vorhaben, die Verbindung „DDR und arabischer Terrorismus“ untersuchen zu wollen. Bis zum Zusammenbruch des „Arbeiter- und Bauernstaates“ war eine diesbezügliche öffentliche Betrachtung und Diskussion nicht möglich. Die SED-Führung erlaubte keine Debatte, da diese die von ihr propagierte Positionierung der DDR – als der „Friedensstaat“ auf deutschem Boden – hätte infrage stellen können. Gleiches galt für den Punkt, die DDR könnte mit der prinzipiell den individuellen Terror ablehnenden Staatsphilosophie des Marxismus-Leninismus brechen.9 Heute ist ein Zweifeln an der vermeintlich „reinen Weste“ des SED- Staats möglich, wie auch ein entsprechender Diskurs, der – allen voran von den Medien – in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Sie präsentierten der Öffentlichkeit in Form von Fernsehdokumentationen sowie Print- und Online-Artikeln diverser Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und Boulevardblätter immer wieder neue Erkenntnisse über Terroranschläge der Achtzigerjahre und schürten das thematische Inter esse mit Artikelüberschriften wie zum Beispiel: „Stasi wusste von Anschlagsplänen auf Disco ‚La Belle‘“ (stern.de, 2014). Auch die Filmindustrie trug ihren Teil dazu bei, im Besonderen mit dem Thriller 9 Laut einiger Veröffentlichungen positionierten sich Karl Marx und Friedrich Engels hingegen nicht eindeutig zu Begriffen wie „Terror“ und „Gewalt“. Vgl. Zeitler, Benjamin: Terrorismus als Revolutionshindernis: Karl Marx und Friedrich Engels, in: Straßner, Alexander (Hrsg.): Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 39. Wladimir I. Lenin lehnte den Terror grundsätzlich nicht ab, sah er ihn als „Kampfhandlung“, der zu einem Zeitpunkt der „Schlacht“, unter bestimmten Bedingungen nicht nur angebracht, sondern notwendig war. Dem „roten Terror“ Josef Stalins sollen laut Schätzungen 40 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein. Vgl. Voslensky, Michael S.: Sterbliche Götter: Die Lehrmeister der Nomenklatura, Erlangen, Bonn, Berlin 1989, S. 49, 55 ff. und 128 f. Vgl. auch Baberowski, Jörg: Der rote Terror. Die Geschichte des Stalinismus, München 2003, S. 7. 17 eInleItung „ Carlos – Der Schakal“ (2010).10 Dieser im deutschen Kino und Fernsehen ausgestrahlte Film über das Leben des venezolanischen Top-Terroristen Ilich Ramirez Sánchez (alias „Carlos“) und die Beiträge des Fernseh-, Print- und Onlinejournalismus dokumentierten in ihrer Gesamtheit nicht nur eindrucksvoll verschiedene terroristische Ereignisse, deren Hintergründe und Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig wurde den Interessierten auch vergegenwärtigt, welch umfangreiche gemeinsame Schnittstellen es zwischen der DDR und palästinensischen, arabischen und bundesdeutschen Terroristen gegeben hatte. Neben vorangestellten Beispielen ließe sich die Thematik ebenfalls im Zusammenhang mit den wohl größten geschichtlichen Umwälzungen der letzten Jahre erschließen. Gemeint sind die Ereignisse rund um die Demonstrationen und Proteste in der arabischen Welt seit Ende des Jahres 2010, welche sich – in dem sogenannten Arabischen Frühling – von Tunesien ausgehend auf einige Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens ausdehnten.11 Vielen Beobachtern stellten sich in diesem Zusammenhang Fragen, die auf die internationalen Verbündeten zielten, die mit den über Jahrzehnte in diesen Ländern gewaltsam regierenden 10 Vgl.  stern.de: „Stasi wusste von Anschlagsplänen auf Disco ‚La Belle‘“: http://www.stern.de/politik/deutschland/ddr-spionage-stasi-wusste-von-anschlagsplaenen-auf-disco-la-belle-2115325.html, Artikel vom 04.06.2014 (abgerufen am 11.04.2015). Carlos – Der Schakal, Spielfilm, Frankreich/ Deutschland 2010, 180 und 330 Minuten, FSK ab 16, Regie: Olivier Assayas, Darsteller: Édgar Ramírez, Nora von Waldstätten, Alexander Scheer u.a., Produktion: Film En Stock und Egoli Tossell Film. 11 Arabischer Frühling – Der Tunesier Mohamed Bouazizi zündete sich am 17.12.2010 nach einer wiederholt abgelehnten Audienz beim Bürgermeister der Stadt Sidi Bouzid vor dem Rathaus an. Er hatte dort wegen der Schließung seines Gemüsestandes aufgrund einer fehlenden Genehmigung vorsprechen wollen. Die Bilder von Bouazizi, der schließlich im Januar 2011 den Folgen seiner versuchten Selbstverbrennung erlag, hatten in der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt. Bouazizi wurde zu einem der Auslöser der Revolution in Tunesien. Hier gingen die Menschen zuerst im Jahr 2011 auf die Straße, womit Bouazizi zum Aus- und Umbruch – mit Namen Arabischer Frühling – beigetragen hatte. Auch die Menschen in Ägypten, Libyen, dem Jemen und Syrien begehrten nun gegen die in ihren Ländern regierenden Regime, die mit Mitteln wie Korruption und Unterdrückung über Jahrzehnte gewaltsam geherrscht hatten, auf. Vgl. Ben Jelloun, Tahar: Arabischer Frühling. Vom Wiedererlangen der arabischen Würde, Bonn 2011, S. 116 ff. 18 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Despoten kooperiert und so teilweise deren Machterhalt gesichert hatten. Musste sich nun der Westen den Vorwurf einer offenen wie auch geheimen Unterstützung dieser Gewaltherrscher gefallen lassen, so rückte auch die Hilfe des ehemaligen sozialistischen Lagers in den Fokus des Interesses. Allen voran fiel so auch immer wieder der Name DDR. So wurde die bundesdeutsche Öffentlichkeit auf Film- und Bildaufnahmen aufmerksam, die nun wieder aus Archiven zutage traten. Diese zeigten die einstige SED-Führungsriege in Zeiten des Kalten Krieges Arm in Arm mit Sponsoren des internationalen Terrorismus, wie zum Beispiel dem infolge der aufständischen Wirren des Arabischen Frühlings in Libyen gestürzten Despoten Muammar al- Gaddafi. Neben diesen älteren Aufnahmen gab es jedoch auch neuere Be iträge, die anhand einzelner Reaktionen auf die politischen Umwälzungen des arabischen Raums bis in die heutige Zeit währende Überbleibsel der einstigen Nahostpolitik der DDR ausmachten. So beschrieb der von Christian Bommarius verfasste Leitartikel „Damals wie heute“ der Frankfurter Rundschau (Dezember 2011) die öffentliche Solidarisierung einiger Bundestagsabgeordneter der SED-Nachfolgepartei Die Linke mit seit Jahren als terroristisch geltenden Organisationen, wie zum Beispiel der Hamas beziehungsweise Ländern wie Syrien. Den Lesern wurde darin die „Herüberrettung“ einstiger antiisraelischer, proarabischer und propalästinensischer Positionen der DDR-Führung in das 21. Jahr nach der Vereinigung beider deutscher Staaten verdeutlicht.12 Nicht nur, dass dies die thematische Neugier in puncto der tatsächlichen Positionierung der einstigen DDR gegenüber Israel, PLO und arabischen Ländern wecken könnte, wird hiermit – darauf aufbauend – bereits ein weiterer Stein des Interesses angestoßen. Musste der SED-Staat aufgrund des gemeinsamen ideologischen Feindes, dem für Imperialismus stehenden Westen, 12 Vgl.  Bommarius, Christian: Damals wie heute, Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-syrien-und-den-linken-damalswie-heute,1472602,11445142.html (abgerufen am 15.08.2014). Zu den in dem Artikel vom 13.12.2011 aufgeführten Vorfällen gehörte unter anderem, dass drei Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke am 27.01.2010 im Rahmen des Holocaust-Gedenktages im Deutschen Bundestag bei der Begrü- ßung des israelischen Präsidenten Shimon Peres demonstrativ sitzenblieben. Zudem weigerten sich im Juni 2011 Abgeordnete der gleichen Bundestagsfraktion, einer Erklärung der eigenen Fraktion gegen Antisemitismus zuzustimmen. 19 eInleItung nicht zwangsläufig mit linksextremen Kräften des westdeutschen und arabischen Terrorismus sympathisieren beziehungsweise zusammenarbeiten? Oder galt hier für Ost-Berlin vielmehr die noch einfachere Maxime „der Feind meines Feindes ist mein Freund“? Nach dem Stellen dieser Fragen und dem Aufzeigen einer Auswahl verschiedenartigster Gründe, auf denen eine gesteigerte Aufmerksamkeit für diese Thematik basieren kann, sollen nun einige Details zum Aufbau der Arbeit genannt werden. 2 . Aufbau der Arbeit Im Folgenden wird nun die konkrete Herangehensweise beschrieben, mit der die im Forschungsinteresse der Arbeit liegenden Fragen, Behauptungen und Thesen beantwortet werden sollen. Auf dieses „Aufbaukapitel“ folgt der Punkt mit dem Titel Quellenlage, Rechercheinstrumente, Publikationen und Forschungsstand. Hier werden die thematische Ausgangssituation sowie die vom Verfasser identifizierten ersten Unwägbarkeiten und schließlich realisierten Möglichkeiten der Recherche aufgeführt. Was eröffnet sich also dem Interessierten, der mit der Eingabe von Begriffen wie „DDR“, „PLO“ und „Terrorismus“ in Bibliotheken und Online-Archiven hofft, einen gelungenen Einstieg in die Analyse zu finden? Welche Quellen brachten Licht ins thematische Dunkel? Abschließend wird hier beschrieben, wie sich eine Auswahl von Kritikern und Experten sowie einstigen Verantwortlichen der DDR- Geschichte in einigen ihrer Anmerkungen und Veröffentlichungen der Forschungsproblematik näherten und positionierten. Beschäftigten sie sich hiermit überhaupt ausführlicher oder taten sie dies eher am Rande, als Teilaspekt einer ganz anderen Fragestellung? Eingeleitet wird die Hauptuntersuchung durch den Abschnitt Die Jahre 1945 bis 1969 – Konstituierung, historische Einflussfaktoren, Nahostpolitik sowie erste Kontakte der Untersuchungsakteure DDR und PLO. Dieser hat einen erklärenden und die Hauptakteure DDR (SBZ) und PLO (Palästinenser) vorstellenden Charakter. Mit den hier beschriebenen jeweiligen Konstituierungsprozessen und der jungen Geschichte beider Hauptakteure nach ihren Gründungen soll veranschaulicht werden, wie sie sich schließlich zu dem entwickelten, wie sie noch heute zu 20 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus einem Großteil beschrieben, wahrgenommen beziehungsweise eingeschätzt werden. Auf welcher Ideologie, auf welche Personen, Ereignisse oder Ziele basierte ihr Handeln der späteren Jahre? Im Falle des palästinensischen Volkes und der PLO ist dieser Abschnitt verknüpft mit einem weiten Blick zurück in die Vergangenheit, hin zu einigen prägnanten Geschehnissen einer jahrtausendelangen Geschichte, aber auch zu zeitlich näheren Ereignissen und Einflüssen aus dem 20. Jahrhundert, wie der Gründung des Staates Israel (1948), der Suezkrise (1956), dem Sechstagekrieg (1967) oder der „Schlacht um Karame“ (1968). Diese zeigen in ihrer Gesamtheit die Hintergründe und vor allem Komplexität der Nahost-Dauer konfrontation zwischen dem Staat Israel und den arabischen Ländern inklusive der PLO. Zudem geben die in diesem Abschnitt ebenfalls beschriebenen Machtkämpfe innerhalb der palästinensischen Dachorganisation sowie ihrer Untergruppen, vor allem Fatah und PFLP, einen ersten Aufschluss über die palästinensischen Strömungen bezüglich der Gestaltung der Nahostregion sowie der variierenden Bereitschaft der Terrorausübung gegen Israel und seine westlichen Verbündeten. Mit dem Versuch, demgegenüber die Verbündeten der arabisch-palästinensischen Seite zu benennen, ist somit schon der Bogen zur DDR gespannt. Warum war die SED-Führung gerade an dieser Seite interessiert? Was waren die Ziele der DDR und welche Faktoren beeinflussten ihre ersten außenpolitischen Schritte in der Krisenregion? Schon an dieser Stelle sei angemerkt, dass der SED-Staat im kommunistischen Block nicht autark agieren konnte, spielten die Beziehungen zum „großen Bruder“ UdSSR auch in Fragen der ostdeutschen Außenpolitik eine nicht unerhebliche Rolle. Neben der Klärung entsprechender Einflusssphären auf die ostdeutsche Nahostpolitik vonseiten der UdSSR, aber auch von Warschauer Pakt und der bundesdeutschen Hallstein-Doktrin, wird Moskaus Gesamteinfluss auf die vielfältigsten Bereiche des SED-Staates noch ausführlicher beschrieben werden. Standen nun die diplomatische Anerkennung und die außenpolitische Auseinandersetzung mit der BRD im Rahmen der Hallstein-Doktrin über allen anderen Zielen der SED-Führung? So wird es ebenfalls interessant sein aufzuzeigen, ob sich in der ostdeutschen und sowjetischen Haltung zu den Palästinensern, der PLO, zu Israel oder einzelnen arabischen Ländern in den ersten zwei Jahrzehnten der DDR-Existenz Unterschiede ausmachen lassen. Das verlangt eine entsprechende umfassende Überprüfung der ostdeutschen Beziehungen (im Besonderen zu 21 eInleItung den Palästinensern und der PLO) anhand des Konflikts im Nahen Osten, beginnend mit dem Beispiel des Sechstagekrieges (1967). Wie sind zum Beispiel die Äußerungen des DDR-Friedensrates an die „Palästinensische Friedensbewegung“ aus dem Jahr 1969 zu bewerten? Hier hieß es: „Sie dürfen versichert sein, daß wir uns eng mit dem Kampf der arabischen Völker für die Beseitigung der israelischen imperialistischen Aggression verbunden fühlen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Recht des arabischen Volkes von Palästina durchsetzen zu helfen.“13 Solidaritätsbekundungen dieser Art werden nun im ersten Abschnitt bezüglich des Maßes der tatsächlichen ostdeutschen Unterstützung für den „gerechten Kampf des palästinensischen Volkes“ untersucht werden. Der zweite Abschnitt der Untersuchung trägt die Überschrift Die Siebzigerjahre: DDR, PLO und internationaler Terrorismus – Positionen, Ereignisse, Verflechtungen. Gemäß diesem Jahrzehnt terroristischer Hochkonjunktur wird die Betrachtung von terroristischen Gruppen des arabischen Raumes und eine etwaige Verflechtung dieser mit der DDR konkretisiert werden. Änderte sich das außenpolitische Vorgehen Ost- Berlins in der Region mit der allmählich einsetzenden Anerkennungswelle für den SED-Staat? Wie verhielt sich die DDR gegenüber den Palästinensern und der PLO im Zusammenhang mit fernen Kriegen im Nahen Osten, wie dem Jom-Kippur-Krieg (1973) oder den in unmittelbarer ostdeutscher Nachbarschaft geschehenen Anschlägen, wie der tödlichen Olympia-Geiselnahme von München (1972)? Hier soll aufgezeigt werden, welche Verbindungen die DDR zu palästinensischen Drahtziehern solcher Terroraktionen, wie dem Top-Terroristen Abu Daud, unterhielt und wie sie im Hinblick auf die eigene Sicherheits lage der 1973 in Ost-Berlin stattfindenden „X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“ reagierte. Gleichzeitig gilt es das Vertrauen der DDR gegen- über der PLO zu betrachten. War die Freundschaft bloß Schein oder steckte hier eine wahre Sympathie hinter den Bekundungen beider Seiten? Zur näheren Betrachtung dieses Teilaspektes sollen offizielle Abkommen und Vereinbarungen beider Akteure näher beleuchtet werden. 13 Bator, Wolfgang: Die DDR und die arabischen Staaten. Dokumente 1956– 1982, Berlin 1984, S. 145, „Grußbotschaft des Friedensrates der DDR an die Palästinensische Friedensbewegung“ vom 08.04.1969. 22 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Auch das erste „Abtasten“ zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und der „PLO-Sicherheit“ bezüglich einer zukünftigen Zusammenarbeit soll nicht ausgespart bleiben. Aufgrund der engen Verbindungslinien zwischen einigen PLO-Untergruppen und der in den Siebzigerjahren besonders terroristisch aktiven Roten Armee Fraktion (RAF), wird Letztgenannte ebenfalls in den Gesamtkontext der Untersuchung einfließen. Hier sollen etwaige Kooperationsbeziehungen dargestellt werden, wie zum Beispiel jene, die die militärische Ausbildung der RAF-Generationen durch Vertreter des ostdeutschen Staates sowie der PLO nebst Untergruppen betreffen. Im dritten Abschnitt unter der Überschrift Die Achtzigerjahre – Formen der Unterstützung, Haltung und Zusammenarbeit seitens der DDR in Richtung der PLO und des arabischen Terrorismus werden für das letzte Jahrzehnt des Bestehens des SED-Staates, die verschiedenartigen Bezieh ungen der DDR zur PLO sowie zu einigen arabischen Terroristen und deren Unterstützern an Einzelbeispielen dokumentiert. Zum besseren Verständnis des Gesamtkontextes sollen diesen Abschnitt Kapitel einleiten, welche die Ausgangssituation beider Akteure zu Beginn dieses Jahrzehnts sowie die Positionierung des „sozialistischen Lagers“ gegen- über den Terroristen dieser Zeit demonstrieren. Spielte die DDR eine Rolle bei den West-Berliner Anschlägen auf das Maison de France (1983) und die Diskothek La Belle (1986) oder bei der Explo sion an Bord einer Maschine der US-amerikanischen Fluglinie PanAm über der schottischen Ortschaft Lockerbie (1988)? Anhand terroristischer Aktionen vor allem dieses Ausmaßes wird das ostdeutsche Vorgehen im Zusammenhang mit weltweit gesuchten Terroristen des Kalibers „ Carlos“ vollzogen werden. Wie verhielt sich die DDR gegenüber ihm und anderen Terroristen dieser Zeit, wie z. B. Abu Nidal? Warum sah sich Ost-Berlin gerade in dieser Epoche des Kalten Krieges dem Verdacht der Kollaboration mit internationalen Terroristen ausgesetzt? So muss zwangsläufig auch ein Schwenk auf die guten Beziehungen der DDR nach Libyen und Syrien folgen, wo die despotischen Führer Muammar al- Gaddafi und Hafiz al-Assad jahrelang palästinensische und arabische Terroristen auf vielfältige Weise förderten. Hier rückt auch die Ausbildung der unterschiedlichsten Militärkader aus dem arabischen Raum an Einrichtungen der Nationalen Volksarmee (NVA), des ostdeutschen Ministerium des Innern und des MfS in den Mittelpunkt. Für die NVA und 23 eInleItung ihre Einrichtungen erfolgt hier eine gesonderte Betrachtung, nach Ländern wie Syrien, Libyen, dem Nord jemen, dem Südjemen und den unter „Palästina“ kämpfenden verschiedenen Gruppen unter dem Dach der PLO. Wie verhielt es sich mit den ostdeutschen Waffenlieferungen an die PLO und die Länder des Nahen Ostens? Hier wird – neben der Rolle des Internationalen Handelszentrums in Ost-Berlin und den „offiziellen“ Lieferungen des Ingenieur-Technischen Außenhandels der DDR – im Besonderen die Rolle des ostdeutschen Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski mit seinem Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ und deren für die geheimen Waffentransfers zuständige IMES GmbH einer kritischen Untersuchung unterzogen. Abschließen wird die Arbeit ein Kapitel, das die letzten Jahre der DDR zum Inhalt hat. Wirkte sich der Prozess des allmählichen Endes des „Arbeiter- und Bauernstaates“, der Wechsel zur Regierung Modrow und vor allem zur ersten demokratisch gewählten Regierung der DDR unter Lothar de Maizière, in den letzten Monaten auch auf die Beziehungen zur PLO aus? 3 . Quellenlage, Rechercheinstrumente, Publikationen und Forschungsstand Dem anfänglichen Versuch, die wissenschaftliche Recherche gemäß dem Arbeitstitel erfolgreich mit Hilfe der gemeinsamen Eingabe der Schlagworte „DDR“, „PLO“ und „Terrorismus“ in Suchmaschinen der verschiedensten Online-Kataloge universitärer Bibliotheken zu starten, wurden schon früh Grenzen gesetzt. So hatten sich in Kategorien wie „Buchtitel“, „Zeitschriften“ oder „sonstige Veröffentlichungen“ keine nennenswerten Treffer ergeben. Die gleiche Vorgehensweise weniger wissenschaftlicher Art, nämlich durch Nutzung „normaler“ Suchmaschinen des „World Wide Web“, erbrachte ein ähnliches Ergebnis. Daraufh in wurde umgehend deutlicher, dass neben der Hinzunahme weiterer Begriffe wie „MfS“ beziehungsweise Wortgruppen, wie „DDR und RAF“, „DDR und Naher Osten“, „DDR und Dritte Welt“ oder ganz allgemein „Außenpolitik der DDR“, eine intensive Recherche in Archiven sowie die Nutzung anderer Quellen notwendig sein würde. Die somit zunächst einmal erzielte zufriedenstellende Trefferausbeute bekräftigte den Fakt, dass die Thematik nur in einem engen Zusammenhang mit den 24 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Prämissen ostdeutscher Außenpolitik und den diesbezüglichen Ambitionen der SED-Führung gesehen werden kann. Neben der in diesem Zusammenhang erschienenen Expertenliteratur aus allgemeinen und universitären Bibliotheksbeständen flossen bei der Recherche in die Arbeit auch identifizierte Akten, Texte, Schriften und Dokumente aus der DDR ein, wobei die folgenden besonders hilfreich waren: die des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts, der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv in Berlin und des Militärarchives in Freiburg. Kommentare des SED-Zentralorgans Neues Deutschland fanden ebenso Verwendung wie westdeutsche Veröffentlichungen, allen voran jene des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, welches sich seit Jahrzehnten mit dem internationalen Terrorismus auseinandersetzt. Die Zeit nach dem Zusammenbruch der DDR betrachtend, floss so in die Untersuchung auch eine Quelle erster umfangreicher Beweiserhebung ein. Es handelt sich dabei um den „Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes“ des 12. Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994 (Bundestags-Drucksache 12/7600), der unter anderem das für die vorliegende Arbeit wichtige Geschäftsgebaren der DDR gegenüber internationalen Terrorländern und Waffenhändlern zum Untersuchungsgegenstand hatte, in Zusammenhang mit dem für Ost-Berlin eminent wichtigen Erwerb von Devisen.14 Zudem fanden Veröffentlichungen ehemaliger westdeutscher Terroristen, die in unterschiedlichster Weise mit arabischen und palästinensischen Terroristen zusammengearbeitet hatten, in der Untersuchung zitierend Verwendung. Gleiches gilt für Publikationen ehemaliger ostdeutscher Politiker und Diplomaten, wie auch Kommentare aus TV-Dokumentationen und Interviews mit Zeitzeugen und Experten der Geschichte der DDR. Welcher Forschungsstand und welche Positionen sind nun charakteristisch für das Gros der bisherigen Veröffentlichungen? Unabhängig von der Herangehensweise an diese Problematik stoßen die Betrachter 14 Der 1. Untersuchungsausschuss wurde am 06.06.1991 per Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestags-Drucksachen 12/654 und 12/662) eingesetzt und legte seinen Bericht am 27.05.1994 vor. 25 eInleItung unverzüglich auf Kommentare und Veröffentlichungen des BStU-Mitarbeiters Tobias Wunschik, der sich mit dem Thema „Staatssicherheit und internationaler Terrorismus“ einen seiner Forschungsschwerpunkte gesetzt hat. So gibt es in Wunschiks Veröffentlichungen nicht nur Schnittmengen zu einigen Teilbereichen der hier gewählten Aufgabenstellung. Er geht darin ebenso auf die sich bei der Recherche ergebenden Schwierigkeiten ein. So fügt Wunschik unter dem Titel „Abwehr“ und Unterstützung des internationalen Terrorismus – Die Hauptabteilung XXII, in Hubertus Knabes West-Arbeit des MfS. Das Zusammenspiel von „Aufklärung“ und „Abwehr“ die gezielte Vernichtung von MfS-Akten an, die er als große Erschwernis bei der Aufklärung der Beziehungen zwischen dem MfS und internationalen Terroristen bezeichnet. Als eine der letzten im Spätherbst 1989 durchgeführten Aktionen hatten das MfS beziehungsweise dessen Nachfolger – das „Amt für Nationale Sicherheit“ der DDR – bestimmte Dokumente verschwinden lassen, was diesen Unterlagen somit den Stempel einer besonderen politischen Brisanz verleiht.15 In Einzelfällen gibt es jedoch auch noch Unterlagen wie jene von der einst für den „ausländischen Terror“ zuständigen Abteilung XXII („Terrorabwehr“), die zur Aufklärung der Problematik herangezogen werden können. Die Struktur und die Arbeitsweise der „Terrorabwehr“ sind für die Erkenntnisgewinnung der Terrorismus-Problematik von großer Bedeutung, überliefern sie doch wichtige Zusammenhänge zwischen der DDR und den palästinensischen Terroristen. Doch lassen diese Unterlagen auch keine unerschöpfliche Wissensgewinnung zu. Hier führt Wunschik zum einen an: „Die Ursachen des oftmals geringen Erkenntniswertes der Akten liegen in der MfS-typischen Konspiration, welche in dieser mit einer politisch heiklen Thematik befaßten Abteilung besonders streng beachtet wurde. Die Abteilung XXII legendierte ihre Aufgaben teilweise sogar gegen- über anderen Diensteinheiten des MfS.“16 Zum anderen kommt bei der Abteilung XXII erschwerend hinzu, dass diese in ihren „Operativen Vorgängen“ (die zu einem späteren Zeitpunkt noch ausführlicher beschrieben werden sollen), entgegen der sonstigen Arbeitsweise der 15 Vgl. Wunschik, Tobias: „Abwehr“ und Unterstützung des internationalen Terrorismus. Die Hauptabteilung XXII, in: Knabe, Hubertus: West-Arbeit des MfS. Das Zusammenspiel von „Aufklärung“ und „Abwehr“, Berlin 1999, S. 264. 16 Ebd., S. 263. 26 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus MfS-Diensteinheiten, ganze „Feindobjekte“ in den zu untersuchenden Fokus des Interesses stellte. Die Größe der „Feindobjekte“ beeinträchtigt in starkem Maße die Übersichtlichkeit des Materials, setzten sich die westlichen Terrorgruppen doch mitunter aus hunderten von Mitgliedern zusammen.17 Daher sieht es Wunschik in Die Hauptabteilung XXII. „Terrorabwehr“ (1995) anhand der zugänglichen Unterlagen für die wissenschaftliche Forschung als schwierig beziehungsweise nur eingeschränkt möglich an, die Unterstützung seitens des MfS für den internationalen Terrorismus zu rekonstruieren.18 Andere Autoren gehen nur am Rande einer anderen Hauptthematik auf die DDR und deren terroristische Verflechtungen ein. So nähert sich der Journalist und Geschichtswissenschaftler Daniel Gerlach in einem Kapitel seiner Veröffentlichung Die doppelte Front. Die Bundesrepublik Deutschland und der Nahostkonflikt 1967–1973 (2006) – deren Hauptaugenmerk auf der Politik des westdeutschen Staates in jenem Zeitraum in der Region liegt – der DDR und ihrem Agieren im Nahen Osten lediglich in dem Punkt, dass er sie als „zähen Gegenspieler“ der BRD darstellt. Er beschreibt zudem den hier von den Sowjets ausgeübten Einfluss auf die Politik der DDR und die ersten Versuche der Kontaktaufnahme der PLO sowie einiger ausgewählter palästinensischer Gruppen mit den Ostdeutschen. Neben der anfangs noch reservierten Position vonseiten der DDR gegenüber der PLO wegen ihrer antizionistischen Haltung gegenüber Israel, erwähnt Gerlach auch die ostdeutsche Ablehnung radikaler Positionen einzelner palästinensischer Gruppen, welche die Zerstörung des jüdischen Staates zum Inhalt hatten.19 Auch der Nahost-Experte Kinan Jaeger betrachtet in seiner Veröffentlichung Der „Staat Palästina“. Herausforderung deutscher Außenpolitik (2000) Teile der Problemstellung im Zusammenhang mit der jeweiligen Positionierung beider deutscher Staaten in der Region, wie zum Beispiel in Bezug auf die Haltung zu einem noch zu gründenden Staat mit Namen „Palästina“. Auf die 17 Vgl. ebd., S. 263 f. 18 Vgl. Wunschik, Tobias: Die Hauptabteilung XXII: „Terrorabwehr“, MfS- Handbuch III/16, Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur, Methoden, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abt. Bildung und Forschung, Berlin 1995, S. 5. 19 Vgl. Gerlach, Daniel: Die doppelte Front. Die Bundesrepublik und der Nahostkonflikt 1967–1973, Berlin 2006, S. 65 ff. und 119 ff. 27 eInleItung Geschichte beider deutscher Staaten hinweisend, führt Jaeger die dem Kalten Krieg geschuldeten „Merkwürdigkeiten“ auf, wie den schon im Jahr 1982 in Ost-Berlin residierenden und mit allen diplomatischen Rechten ausgestatteten Botschafter der PLO, während sich das vereinigte Deutschland seit jeher mit der Aufwertung einer palästinensischen Vertretung schwertut.20 Der Historiker und Journalist Martin Jander sprach in seinem Vortrag des Jahres 2007 im Berliner Centrum Judaicum unter dem Titel „Vereint gegen Israel?“ über die „unheilige Allianz“ zwischen der DDR und dem westdeutschen Linksterrorismus. Er ging dabei auch auf die guten Beziehungen zwischen dem SED-Staat und palästinensischen Terrorgruppen ein. Die hier beschriebene Duldung und Unterstützung für diese vonseiten der DDR wertete Jander gleichzeitig als Unterstützung der RAF-Terroristen.21 Auf diese Unterstützung und Beziehung wird in vielen Veröffentlichungen eingegangen. Die Autoren Michael Müller und Andreas Kanonenberg betiteln diese zum Beispiel als „RAF-Stasi-Connection“.22 Tobias Wunschik schreibt in Abwehr und Unterstützung des internationalen Terrorismus. Die Hauptabteilung XXII (1999) von einer „unübersehbaren Geistesverwandtschaft“ des SED- Regimes mit der RAF, im Besonderen in dem Punkt der gemeinsamen Frontstellung gegenüber dem „Imperialismus“, auch wenn Ost-Berlin offiziell den Terrorismus der RAF ablehnte.23 Auch der Journalist und Buchautor Butz Peters greift in seiner Veröffentlichung Tödlicher Irrtum.  Die Geschichte der RAF (2007) das Agieren der MfS-Abteilung XXII und deren Beziehung zur RAF auf. Er skizziert das Paradoxon der ostdeutschen MfS-„Terrorabwehr“. Anstatt die DDR vor Terroristen zu 20 Vgl. Jaeger, Kinan: Der „Staat Palästina“. Herausforderung für die deutsche Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 49, Bonn 2000, S. 31 ff. 21 Vgl. Jander, Martin: „Vereint gegen Israel?“, Rede vom 22.10.2007 im Centrum Judaicum, Internetauftritt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), unter http://www.digberlin.de/SEITE/ bericht_jander.php (abgerufen am 02.10.2011). Die DDR sollte im Zusammenhang mit der PLO neben der Bezeichnung „Befreiungsbewegung“, oft auch noch Adjektive wie „progressiv“ und „national“ wählen. Vgl. Storkmann, Klaus: Geheime Solidarität. Militärbeziehungen und Militärhilfen der DDR in die „Dritte Welt“, Berlin 2012, S. 7. 22 Vgl. Müller, Michael/Kanonenberg, Andreas: Die RAF-Stasi-Connection, Berlin 1992, S. 10 ff. 23 Vgl. Wunschik 1999: a. a. O., S. 271. 28 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schützen, hatte diese vielmehr Terroristen ausgebildet.24 Oftmals gehen Veröffentlichungen, wie jene des Politikwissenschaftlers Christopher Daase mit dem Titel Die RAF und der internationale Terrorismus. Zur transnationalen Kooperation klandestiner Organisationen (2008), welche die Verbindung der drei RAF-Generationen zum internationalen Terrorismus untersuchen, am Rande dieses Hauptbetrachtungsfeldes auch auf das Verhältnis von PLO und DDR ein. So wird hier auf die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR eingegangen, die zuvor mitunter mit der PLO kooperiert hatten.25 Die Autoren Hans Siegfried Lamm und Siegfried Kupper beleuchteten schon im Jahr 1976 in ihrer Veröffentlichung DDR und Dritte Welt die Rolle des SED-Regimes im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die PLO, wonach die DDR diesbezüglich eine „Patenrolle“ für das gesamte sozialistische Lager übernommen hatte.26 Zwanzig Jahre später bewertet die Nahostwissenschaftlerin Angelika Timm in ihrer Veröffentlichung Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel (1997) das Handeln der DDR gegenüber palästinensischen Gruppen im Rahmen des sozialistischen Bündnisses mit einer gewissen Eigenständigkeit, vor allem gegenüber dem „großen Bruder“ UdSSR. So fügt Timm an: „Die DDR folgte der lange zurückhaltenden und abwartenden Linie der Großmacht Sowjetunion nicht, sondern war in ihrer Unterstützung der palästinensischen Nationalbewegung innerhalb der Sozialistischen Staatengemeinschaft nicht selten als Vorreiterin tätig.“27 Das „problematische Dreieck“ aus DDR, PLO und Israel beschreibend, attestiert Timm so bezüglich des Verhältnisses der DDR zur PLO und deren Führer Arafat, trotz eines die außenpolitische Grundlinie vorgebenden „engen sozialistischen Korsetts“, dem SED-Staat politische Spielräume, begründet durch die persönlichen Ambitionen von 24 Vgl. Peters, Butz E.: Tödlicher Irrtum.  Die Geschichte der RAF,  Frankfurt/ Main 2007, S. 581. 25 Vgl. Daase, Christopher: Die RAF und der internationale Terrorismus. Zur transnationalen Kooperation klandestiner Organisationen, in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Die RAF. Entmythologisierung einer terroristischen Organisation, Bonn 2008, S. 257 ff. 26 Vgl. Lamm, Hans Siegfried/Kupper, Siegfried: DDR und Dritte Welt, München 1976, S. 146. 27 Timm, Angelika: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 270. 29 eInleItung Staatschef Erich Honecker.28 Der Autor Bernard von Plate will der DDR in seiner Veröffentlichung Der Nahe und Mittlere Osten sowie der Maghreb (1979) nicht nur eine Vorreiterrolle attestieren. Demnach entwickelte sich aufgrund der frühen Verbindungsaufnahme der Ostdeutschen zur PLO, im Rahmen einer „koordiniert betriebenen Außenpolitik der sozialistischen Staaten“, sogar eine gewisse Führungsrolle in der Region. Von Plate begründet dies mit einem bewussten Zurückhalten der UdSSR. Diese hatte im Nahen Osten durch den Machtwechsel in Ägypten an Einfluss verloren und hoffte, mit der DDR einen für die PLO und die arabischen Länder vertrauenswürdigen kommunistischen Einflussfaktor in der Region platzieren zu können.29 Der bereits genannte Daniel Gerlach will hingegen in seiner Veröffentlichung Die doppelte Front (2006) nicht die DDR als den ersten kommunistischen Staat ausmachen, der in Zeiten des Nahostkonflikts die Palästinenser für sich entdeckte. Doch hebt er auch hervor, begründet durch die sich für die Ostdeutschen in der Region entwickelnden Beziehungen, dass der SED-Staat für die Palästinenser in Bereichen wie dem Paramilitarismus oder den Geheimdiensten zu einem ihrer zuverlässigsten Partner avancierte. Mit Beginn der Siebzigerjahre, infolge Moskaus Strategiewechsel bezüglich der PLO, sieht Gerlach demnach ein „revolutionäres Dreieck“ zwischen Moskau, Ost-Berlin und den Palästinensern geboren.30 Der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm geht sogar noch weiter und schreibt in Alltag im Gelobten Land (2010) von Arafats politischer und militärischer Abhängigkeit von UdSSR und DDR.31 Auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste von DDR und UdSSR konzentriert sich der Politikwissenschaftler Jürgen Borchert in seiner Veröffentlichung Die Zusammenarbeit des MfS mit dem sowjetischen KGB in den 70er und 80er Jahren (2006). Doch greift Borchert hier auch die DDR-PLO-Problematik am Rande auf und versucht sich an einem ausführlichen Skizzieren von Lieferungen der DDR in Richtung PLO, zum Beispiel in Form von Maschinenpistolen, Schützenwaffen und Munition. 28 Vgl. ebd., S. 285. 29 Vgl. Plate, Bernard von: Der Nahe und Mittlere Osten sowie der Maghreb, in: Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.)/Leptin, Gert/Scheuner, Ulrich/Schulz, Eberhard: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder, München, Wien 1979, S. 679. 30 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 122 ff. 31 Vgl. Sahm, Ulrich W.: Alltag im Gelobten Land, Göttingen 2010, S. 52. 30 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Er wagt sich zudem an eine Auflistung bezüglich der Ausbildung ausländischer Kader heran.32 Borchert kommt schließlich zu dem Schluss: „Das MfS war der Dreh- und Angelpunkt in allen operativen Fragen bei der Behandlung des ‚Internationalen Terrorismus‘ und des Waffenhandels.“33 Auch die Autoren Manfred Schell und Werner Kalinka nehmen das MfS ins Visier ihrer Veröffentlichung Stasi und kein Ende. Die Personen und Fakten (1991). Darin gehen sie ebenfalls hart mit der Beziehung der DDR zum internationalen Terrorismus ins Gericht. Sie sehen das SED-Regime in Zeiten des Kalten Krieges als ein Zentrum des libyschen Staatsterrorismus und begründen dies mit dem Aspekt, dass libysche Terroristen unter Billigung von Honecker und MfS-Chef Erich Mielke von Ost-Berlin aus gen Westen ausgerichtete Sprengstoffanschläge und Morde vorbereiten und durchführen konnten.34 Laut Schell und Kalinka kam dabei dem MfS eine besondere Bedeutung zu, seien hier allein die zuspitzenden Überschriften der Autoren betrachtet, wie „Stasi – Spinne im Netz des internationalen Terrorismus“. Die Autoren benennen die aktive Rolle des MfS beim Aufbau arabischer Geheimdienste und gehen dabei auf die Ausbildung von Terroristen durch die DDR ein.35 Auch Thomas Kunze greift in seinem Buch Staatschef a. D. Die letzten Jahre des Erich Honecker (2001) die Form der Zuständigkeiten in Bezug auf die Unterstützung für die „palästinensischen Freunde“ auf: „Palästinenser wurden in der DDR in vielen Bereichen ausgebildet: bei der Staatssicherheit, bei der NVA und im Hochschulwesen.“36 Eine entsprechende Ausbildung ausländischer Militärkader an Einrichtungen der NVA sowie spezifische Waffenlieferungen beschreibt der Militärhistoriker Klaus Storkmann in seiner im Jahr 2012 erschienenen Veröffentlichung Geheime Solidarität. Militärbeziehungen und Militärhilfen der DDR in die „Dritte Welt“. Storkmann geht in seiner Analyse auf diesbezügliche Unterstützungsleistungen für die PLO und für Länder wie Syrien und Libyen ein, die während des 32 Vgl. Borchert, Jürgen: Die Zusammenarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit dem sowjetischen KGB in den 70er und 80er Jahren. Ein Kapitel aus der Geschichte der SED-Herrschaft, Berlin 2006, S. 189 ff. 33 Ebd., S. 189. 34 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. 35 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 239. 36 Kunze, Thomas: Staatschef a. D. Die letzten Jahre des Erich Honecker, Berlin 2001, S. 80 f. 31 eInleItung Kalten Krieges in Teilen der westlichen Welt unter ständigem Terrorverdacht standen.37 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte schon im Jahr 1980 mit dem Bild rennender NVA-Soldaten auf seinem Deckblatt und unter dem Titel „Honeckers Afrika-Korps“ über die Ausbildung libyscher Kader an NVA-Offiziershochschulen berichtet.38 Im Jahr 1992 griff Der Spiegel die Thematik des weltweiten Waffenhandels der DDR erneut auf. In dem Artikel „Gute Kunden von der CIA“ beschreibt das Blatt, dass der Waffenhandel eines der wenigen Gebiete war, auf denen die DDR jemals Bedeutung erlangen sollte. Demzufolge zeichnete sich der SED-Staat bis zu seinem Ende als Drehscheibe des weltweiten Waffenhandels aus. Zum Erlangen der für die DDR äußerst wichtigen Devisen seien ihr jegliche Kunden recht gewesen, ob nun westliche Geheimdienste oder Terroristen aus dem Nahen Osten.39 Der ehemalige Redakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Hans-Ferdinand Koch wurde in seiner Veröffentlichung Das Schalck-Imperium lebt. Deutschland wird gekauft (1992) noch konkreter. Er beschreibt darin, dass die DDR bis zu ihrem letzten Tag vor dem Beitritt zur BRD mit Hilfe des ostdeutschen Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung (MfAV) unter anderem noch Panzer, Kanonen oder Lenkraketen verkaufte. Zudem fügt Koch in Bezug auf das Verhältnis des SED-Staates zu Terroristen am Beispiel Abu Nidals an, dass sich dieser bei allen Problemen stets auf die DDR habe verlassen können.40 In dem Bestreben, dieses gute Verhältnis von Abu Nidal zur DDR und vor allem deren Wichtigkeit für internationale Terroristen zu demonstrieren, versucht sich der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Seale in seinem Buch Abu Nidal. Der Händler des Todes. Die Wahrheit über den palästinensischen Terror (1992) nun in die Gemütslage der Terroristen nach dem Zusammenbruch des SED-Staats zu versetzen: „Deshalb war der Sturz des SED-Regimes sowohl für die PLO als auch für ihren Erzrivalen Abu Nidal ein schwerer Schlag.“41 Die Autorin Regine Igel beschreibt in 37 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 588. 38 Vgl. Der Spiegel 10/1980: Honeckers Afrika-Korps. „Wir haben euch Waffen und Brot geschickt“, S. 45. 39 Vgl. Der Spiegel 19/1992: Gute Kunden von der CIA, S. 66. 40 Vgl. Koch, Peter-Ferdinand: Das Schalck-Imperium lebt. Deutschland wird gekauft, München 1992, S. 137 ff. 41 Seale, Patrick: Abu Nidal – der Händler des Todes. Die Wahrheit über den palästinensischen Terror, München 1992, S. 343. 32 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ihrem Buch Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte (2012) die Beziehungen der DDR zu Abu Nidal weitaus umfassender am Beispiel des MfS und geht darin zudem auf weitere Kontakte der Ostdeutschen zu anderen international agierenden Terroristen ein, wie zum Beispiel Abu Daud und Wadi Haddad.42 Resümiert vorangestellte Autorenauswahl in unterschiedlicher Intensität, Präzision und auf kritische Weise die Zusammenarbeit der DDR mit der PLO und anderen palästinensischen und arabischen Terrorgruppen und -organisationen sowie Terrorregimen, so gibt es auch andere Stimmen beziehungsweise Veröffentlichungen. Hier werden die DDR und ihre einstige Führungsriege von jeder diesbezüglichen Verwicklung freigesprochen, entsprechende Beziehungen relativiert oder es wird lediglich der humanitäre Aspekt in den Vordergrund gestellt. Das überrascht nicht, waren die betreffenden Autoren doch in unterschiedlichen Funktionen mit dem SED-Staat eng verknüpft. Ein Beispiel für eine selbstkritischere Ausnahme stellt das ehemalige Mitglied des ZK der SED Günter Schabowski dar. Er schreibt in seinen Erinnerungen „Wir haben fast alles falsch gemacht“. Die letzten Tage der DDR (2009) bezüglich der terroristischen Aktivitäten des SED-Staates: „Bis zum Ende der DDR haben Elite-Einheiten des MfS etwa 1.900 Aktivisten im Ausland, und zwar im Jemen und in Palästinenser-Lagern, für Flugzeugentführungen, Bombenattentate und andere Anschläge ausgebildet.“43 In anderen Veröffentlichungen von ehemals wichtige Positionen im SED- Regime bekleidenden Personen dominiert nun vielmehr der Tenor, der eine solche Zusammenarbeit der DDR negiert oder herunterspielt. So fügt der ehemalige Spionagechef der DDR Markus Wolf in seinem Buch Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen (1997) bezüglich der libyschen Anfrage nach technischen Ausrüstungsartikeln an: „Gewiß wäre mein Dienst aktiv geworden, wenn sich interessante Perspektiven ergeben hätten, aber Libyen war durch seine westdeutschen Partner 42 Vgl. Igel, Regine: Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte, München 2012, S. 144 ff. 43 Schabowski, Günter: „Wir haben fast alles falsch gemacht“. Die letzten Tage der DDR, Berlin 2009, S. 135. 33 eInleItung bereits bestens versorgt und zufrieden.“44 Die verschiedenartigen Formen der nichtmilitärischen Ausbildung, zum Beispiel die ostdeutsche Bereitstellung von Lehrstellen und Studienplätzen im SED-Staat für die Palästinenser sowie die humanitäre Hilfe für die palästinensischen Flüchtlingslager, hebt der ehemalige Botschafter im Libanon und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR Achim Reichardt in seinem Buch Nie vergessen – Solidarität üben! (2006) hervor.45 Der für Markus Wolfs Auslandsnachrichtendienst in Ägypten als Resident tätige Bernd Fischer führt in seiner Veröffentlichung Als Diplomat mit zwei Berufen. Die DDR-Aufklärung in der Dritten Welt (2009) die positive Einwirkung der DDR auf die Politik und das Vorgehen der Palästinenser an: „Nicht zuletzt mit unserer Einflussnahme entwickelte sich bei den Palästinensern im Laufe der Jahre ein anderes Verhältnis zum Terror, was letztlich bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises 1994 an PLO-Chef Yassir Arafat führte.“46 Wolfgang Bator, unter anderem ehemaliger Botschafter der DDR in Libyen und dem Iran, hebt in seiner Veröffentlichung Die DDR im arabischen Raum (2004) die guten Beziehungen zur israelischen Friedensbewegung hervor. Demnach hat Ost-Berlin die gewonnenen Erkenntnisse über das Land Israel auch für seine Politik gegenüber den Arabern genutzt. Auch hätten bei den Gesprächen zwischen dem Zentralkomitee der SED und den arabischen Delegierten die Ostdeutschen immer wieder auf das Existenzrechts Israels verwiesen und sich gegen jede Art von Terror positioniert.47 Auch Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Botschafter der DDR in Syrien und Jordanien sowie Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten, spricht sich in seiner Veröffentlichung Konfliktregion Naher und Mittlerer Osten (2005) gegen den Vorwurf aus, die DDR habe Terroristen unterstützt: „Richtig ist, daß die offiziellen Vertreter der DDR in ihren Kontakten mit der PLO und ihren Teilorganisationen sich immer gegen Terrorismus gewandt haben und terroristische Anschläge auf 44 Wolf, Markus: Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, München 1997, S. 378. 45 Vgl. Reichardt, Achim: Nie vergessen – Solidarität üben!, Berlin 2006, S. 83 f. 46 Fischer, Bernd: Als Diplomat mit zwei Berufen. Die DDR-Aufklärung in der Dritten Welt, Berlin 2009, S. 33 f. 47 Vgl. Bator, Wolfgang: Die DDR im arabischen Raum, in: Bock, Siegfried/ Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch, Münster 2004, S. 275. 34 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Zivilbevölkerung oder zivile Objekte entschieden abgelehnt haben.“48 Winter weiter zum Umgang der DDR mit der Begrifflichkeit „Terrorismus“: „Nach dem Verständnis der DDR wie vieler anderer UNO-Mitglieder wurden allerdings bewaffnete Aktionen der von der UNO anerkannten Befreiungsorganisationen (ANC, SWAPO, PLO u. a.) gegen koloniale Unterdrückung und bewaffnete Okkupation, wenn sie sich gegen Militärs oder militärische Einrichtungen richteten, nicht als Terrorismus bezeichnet.“49 Günter Engmann kommt in seiner Veröffentlichung Spannungsherd Nahost – Kriege zwischen Israel und den Arabern (1984) zur gleichen Bewertung des militärischen Vorgehens der PLO: „Dieser Kampf war völlig gerechtfertigt. Er entsprach dem in der UNO- Charta verankerten Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung.“50 48 Winter, Heinz-Dieter: Konfliktregion Naher Osten und Mittlerer Osten, Berlin 2005, S. 18 f. 49 Ebd., S. 19. 50 Engmann, Günter: Spannungsherd Nahost Kriege zwischen Israel und den Arabern, Berlin 1984, S.48. 35 II Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO – Unter besonderer Berücksichtigung der politischen und militärischen Unterstützung palästinensischer und arabischer Terrorgruppen und -organisationen 1 . Die Jahre 1945 bis 1969 – Konstituierung, historische Einflussfaktoren, Nahostpolitik sowie erste Kontakte der Untersuchungsakteure DDR und PLO 1 .1 Die PLO und der palästinensisch-israelische Konflikt – Kurzüberblick über Geschichte, Akteure und Auseinandersetzungen der Nahostregion Der palästinensisch-israelische Konflikt verdient in Bezug auf eine mögliche Befriedung die verschiedensten Adjektive, welche von „realisierbar“ bis hin zu „unlösbar“ reichen. Bei der Betrachtung der Hintergründe dieses konfrontativen Kampfes um Territorien und Macht rücken vor allem für das 20. Jahrhundert zudem noch Adjektive wie „kriegerisch“, „eskalierend“ oder „blutig“ in den Vordergrund. Zum besseren Verständnis darüber, wie sich der Konflikt in diese Richtung entwickeln konnte, ist eine geschichtliche Rückschau notwendig. Neben diesbezüglich prägenden Faktoren, wie zum Beispiel den Folgen beider Weltkriege auf die Nahostregion, soll zudem um mehrere hundert Jahre zurückgegangen werden. Der geschichtliche Abriss, mit einer Auswahl identifizierter Ereignisse dieser territorialen Auseinandersetzung, soll dazu beitragen, das Handeln der Palästinenser und der sich 1964 36 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus konstituierenden PLO, aber auch das der Israelis zu verstehen. So wird im Folgenden neben der Entwicklung der PLO, deren Kampf um Palästina sowie der sie dabei unterstützenden Staaten auch die Positionierung von deren Hauptgegenspieler in dieser Konfrontation, dem Staat Israel, beschrieben werden. 1 .1 .1 Kurze geschichtliche Darstellung der Konfliktregion Palästina bis 1948/49 Viele Kommentare und Veröffentlichungen beschränken sich bei der Erklärung des Nahostkonflikts – dem umkämpften Ringen um die Region „Palästina“ zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern, den Palästinensern sowie später auch der PLO – zumeist nur auf die Konfrontationen des 20. Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang benennen sie dann den Unabhängigkeitskrieg (1948/49), die Suezkrise (1956), den Sechstagekrieg (1967), den Jom-Kippur-Krieg (1973) oder den Libanonkrieg (1982). Dabei ist die Region seit über 3.000 Jahren von ständigen Auseinandersetzungen, Macht- und Besiedlungswechseln geprägt, was in den jeweiligen Epochen das Einfallen von beispielsweise den Assyrern, den Persern oder Alexander dem Großen unterstreicht. Die Eroberung des Gebiets durch muslimische Araber um 600 nach Christus sowie die 400 Jahre später stattfindenden blutigen Kreuzzüge der Christen zeigen beispielgebend, dass die Region südöstlich des Mittelmeers somit kaum ein friedliches Jahrhundert erlebte. Bereits die israelitischen Stämme, die das Gebiet etwa 1.000 vor Christus beherrschten, hatten sich über mehrere Jahrhunderte konfrontativ mit dem Seefahrervolk der Philister, von deren Namen sich das Wort „Palästina“ ableitete, auseinandersetzen müssen. Auch die in das Gebiet eindringenden Römer benutzten schon früh den Namen „Palästina“, als sie die Provinz Judäa 135 nach Christus danach umbenannten. Dieselbe Bezeichnung wählten dann auch die das Gebiet ab 1516 beherrschenden Osmanen für ihren neuen Verwaltungsbezirk. Das Territorium wurde in der Folgezeit immer wieder Zufluchtsstätte für Volksgruppen, die in ihren Ländern Pogromen und Diskriminierungen ausgesetzt waren, so zum Beispiel nach 1880 als es zu einer ersten Einwanderungswelle russischer 37 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Juden kam.51 Nach dem anhaltenden Zustrom aus weiteren Ländern Osteuropas war es schließlich gegen Ende des Jahres 1882 zur ersten Gründung einer jüdischen Kolonie in Palästina mit Namen „Rosh Pina“ gekommen.52 Doch gestaltete sich auch hier die Situation für die jüdischen Flüchtlinge schwierig. Dabei seien vor allem die schlechten beruflichen Aussichten, die unsichere politische Lage und der nur gering vorhandene Wohnraum angeführt. Einen organisatorischen Rahmen für die auf Palästina gerichteten Impulse für die Migration der Juden wie auch das Eingehen auf deren geistige Bestrebungen schaffte erst der aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie stammende Theodor Herzl. Der österreichisch-ungarische Journalist war besorgt über das judenfeindliche Verhalten des 19. Jahrhunderts in Europa und veröffentlichte als Reaktion darauf im Jahr 1896 das Buch Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage. In dem „Programm des politischen Zionismus“ machte Herzl deutlich, dass die Juden in Palästina, das er als ihre historische Heimat deklarierte, einen eigenen Staat gründen sollten. Er ging noch weiter und lud im Jahr 1897 in Basel zum ersten Zionistischen Weltkongress ein, aus dem das „ Baseler Programm“ hervorging. Eine neue Phase im jüdischen Streben nach Emanzipation und nationaler Selbstbestimmung war eingeleitet, bedeutete doch das „Baseler Programm“ für die Zionisten (wie sich die Juden nannten, die in Palästina einen eigenen Staat gründen wollten) die Leitlinie zionistischen Wirkens bis zum Jahr 1948. Dem zentralen Ziel des Programms, die „Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“, wo sich jüdische Ackerbauern, Handwerker und Gewerbetreibende verwirklichen sollten, standen zur Jahrhundertwende viele Probleme gegenüber. Zusätzlich zu den ökonomischen Problemen hemmten hohe Pachtzinsen beziehungsweise Steuern die lokale Wirtschaft. Dazu gesellten sich Schwierigkeiten aufgrund der Zusammensetzung des Gebiets Palästinas. Muslimische und teilweise auch christliche Araber hatten mit ihren traditionellen Sozialstrukturen und Lebensweisen das Gebiet entscheidend geprägt. Trotz dieser Gegebenheiten verlief das Leben zwischen 51 Vgl. Flug, Noah/Schäuble, Martin: Die Geschichte der Israelis und Palästinenser, Bonn 2008, S. 11 f. und 166. 52 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 361. 38 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ihnen und den jüdischen Bevölkerungsteilen zunächst noch weitgehend friedlich. Doch wirkte sich der Erste Weltkrieg (1914–1918) auf diesen Zustand in der Nahostregion negativ aus. Im Rahmen der Neuaufteilung der Welt war der Stellenwert Palästinas gestiegen. Großbritannien stieg nun neben Frankreich zu einer Hegemonialmacht im Nahen Osten auf. Der britische Bankier Lionel Walter Rothschild, der Land gekauft und in jüdische Farmen in Palästina investiert hatte, griff Herzls Idee einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk auf und bewarb es erfolgreich in seiner Heimat. Die diesbezügliche Unterstützung vonseiten der britischen Regierung hatte deren Au- ßenminister Arthur James Balfour dem Zionisten Rothschild in einem Brief am 2. November 1917 (Balfour-Erklärung) versprochen. In der Region Palästina hingegen stießen diese Bestrebungen, die auf eine jüdische Zuwanderung zielten, bei der palästinensischen Bevölkerung auf Ablehnung. So beklagten im Besonderen die palästinensischen Bauern, die bei Großgrundbesitzern angestellt waren, dass sie über kein Mitspracherecht verfügten. Infolge der nun durch Zuwanderungswellen anwachsenden jüdischen Bevölkerung – deren Zahl sich schließlich zwischen 1933 und 1935 auf 130.000 belief – sah sich die autochthone arabische Bevölkerung Palästinas allmählich ihrer Existenzgrundlagen beraubt. Zudem beklagten die Vertreter der arabisch-palästinensischen Nationalbewegung, dass Großbritannien, welches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf der Konferenz von San Remo seit 1920 die Verwaltung Palästinas übertragen bekommen hatte, seinen Versprechen nicht nachkomme. Diese beinhalteten die Verwirklichung der nationalen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit der arabischpalästinensischen Bevölkerung. So kam es zwischen 1920 und 1939 zu zahlreichen Unruhen und Konfrontationen, die sich nicht nur gegen jüdische Siedlungen, sondern auch gegen die britischen Mandatsbehörden richteten.53 Mohammed Amin al-Husseini, der Mufti von Jerusalem, wurde in dieser Zeit zu einer Schlüsselfigur der arabisch-palästinensischen 53 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 13 ff. und 26. Vgl. auch Timm, Angelika: Von der zionistischen Vision zum jüdischen Staat, in: Informationen zur politischen Bildung: Israel, Heft 278, Bonn 2008, S.  5 ff. Vgl. auch Rotter/Fathi: a. a. O., S. 361 ff. 39 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Nationalbewegung. Trotz aller Streitigkeiten zwischen den Clans und Banden vermochte er diese in dem nun anstehenden „Arabischen Aufstand“ zu vereinen und anzuführen. Seit 1921 stand er an der Spitze des Obersten Muslimischen Rates und hatte auch den Vorsitz des „Arabischen Hohen Komitees“ inne, welches sich im Jahr 1936 aufgrund der Unzufriedenheit der Palästinenser über die zunehmende jüdische Masseneinwanderung seit 1933 konstituiert hatte. Die Komitee-Mitglieder forderten nun nicht nur das Ende dieser Einwanderung und einen Stopp der Landverkäufe an die Juden, sie riefen zudem im Jahr 1936 den Generalstreik der Palästinenser aus, was den Beginn des „Arabischen Aufstands“ bedeutete. Die Briten lösten das Problem, indem sie die Stellen der streikenden Palästinenser durch jüdische Arbeiter und Angestellte besetzten, sie wollten jedoch gleichzeitig auch der Ursache der Revolte auf den Grund gehen und entsandten unter der Leitung von Lord Robert Peel eine Kommission nach Palästina. Die Peel-Kommission sah eine Teilung in einen jüdischen Staat im Norden vor, unter Einbeziehung weiter Teile der Mittelmeerküste. Auf dem restlichen Gebiet sollte ein arabischer Staat entstehen. In den Zuständigkeitsbereich der britischen Mandatsmacht sollten die heiligen Stätten fallen. Obwohl der Peel-Plan weder bei den Juden noch bei den Palästinensern Gefallen fand, stimmte die jüdische Seite diesem auf dem Zionistenkongress des Jahres 1937 zu. Die Palästinenser hingegen reagierten auf den Plan mit einem erneuten Aufflammen des „Arabischen Aufstandes“. Den Auftakt dieser radikalisierten zweiten Phase (1937–1939) bildete das Erschießen eines britischen Beamten im September 1937 in Nazareth. In den nächsten Monaten wurden zudem jüdische Siedlungen angegriffen, Schienen wichtiger Eisenbahnverbindungen zerstört, Brücken gesprengt sowie britische und jüdische Konvois überfallen. Die britische Besatzungsmacht reagierte nun schärfer als noch im Jahr 1936 und stellte bereits den unerlaubten Besitz von Sprengstoff, Waffen und Munition unter Todesstrafe. Unterstützt von der damaligen jüdischen Widerstandsorganisation Haganah, sollten die Briten den Aufstand schließlich im Jahr 1939 durch ihre Übermacht niederschlagen.54 Trotz der Niederlage sahen sich die Palästinenser nun vor allem aufgrund der 54 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 15 ff. Vgl. auch Timm, A. 2008: a. a. O., S. 9. 40 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ersten palästinensischen Konferenz des Jahres 1919 gestärkt. Ihr Wille zur nationalen Befreiung war fortan allgegenwärtig.55 Die Geschehnisse in Europa rund um die Gräueltaten Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten riefen gleichermaßen aus Sicht der Araber, Palästinenser und Juden bei den Briten nicht die gewünschten Reaktionen hervor. Im Fall der Juden begründete sich dies dadurch, dass die britische Regierung, trotz ihrer Informationen um die antisemitische Verfolgung in Deutschland, aus Furcht vor weiteren Eskalationen in Palästina die jüdische Einwanderung auf ein Minimum beschränkte. Ein im Mai 1939 von der britischen Regierung veröffentlichtes und als eine Art außenpolitische Regierungserklärung zu verstehendes „Weißbuch“ sah vor, innerhalb von zehn Jahren einen unabhängigen Staat Palästina zu errichten, in dem jüdische und arabische Bevölkerungsgruppen leben sollten. Zeigten sich die Juden von dem Passus des „Weißbuchs“ enttäuscht, der die Einreise von lediglich rund 75.000 Juden in den folgenden fünf Jahren regelte, sprachen sich die arabischen Länder gegen den Passus aus, der die jüdische Immigration insgesamt betraf. Unzufriedenheit und Widerstand der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegenüber der regionalen Politik Großbritanniens hielten auch mit Ende des Zweiten Weltkriegs an, wobei London nun mehr und mehr die Kontrolle über sein Mandatsgebiet verlieren sollte. Ausschlaggebend war neben den täglichen Flüchtlingsströmen nach Palästina der sich zuspitzende jüdisch-arabische Konflikt. Verübten jüdische Untergrundorganisationen Anschläge gegen Briten und Palästinenser, so führten demgegenüber arabische Militärorganisationen Überfälle auf Einrichtungen der britischen Mandatsbehörde durch. Diese Aggressionen wie vor allem auch der Aspekt, dass der in dem Mandatsgebiet stationierte Militärapparat der Briten viel Geld verschlang, was diese nach dem Zweiten Weltkrieg selbst benötigten, hatte London zum Handeln veranlasst. So übergab die britische Regierung im Februar 1947 die Palästinafrage mit der Bitte um Vermittlung an die UNO. Eine außerordentliche UNO- Vollversammlung befasste sich daraufhin vom 28. April bis 15. Mai 1947 55 Vgl. Bischara, Azmy: Zur Entwicklung der politischen Doktrin der PLO, in: Neuhaus, Dietrich/Sterzing, Christian (Hrsg.): Die PLO und der Stadt Palästina. Analysen und Dokumente zur Entwicklung der PLO, Frankfurt/Main 1991, S. 17 ff. 41 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo mit dem „Palästina-Problem“. Die von der Vollversammlung eingesetzte Untersuchungskommission United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP) sollte zunächst die Situation vor Ort überprüfen und Vorschläge erarbeiten.56 Ein Vorschlag sah einen föderalen Staat Palästina für die dort im Jahr 1947 lebenden 650.000 Juden und 1,2 Millionen Palästinenser mit einem jüdischen und einen arabischen Landesteil vor. Die gemeinsame Hauptstadt sollte Jerusalem sein. Ein anderer Vorschlag der UNSCOP, den die Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterstützte, beinhaltete die Teilung des britischen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Dabei sollte Jerusalem aufgrund seiner „Funktion“ als Pilgerstätte für Muslime, Juden und Christen unter internationale Kontrolle gestellt werden. Während die arabischen Regierungen diesen Teilungsplan ablehnten, stimmte die Vertretung der Juden in Palästina mit Namen Jewish Agency ihm offiziell zu, was die UNO-Vollversammlung schließlich auch am 29. November 1947 mit ihrem Teilungsbeschluss und der nötigen Zweidrittelmehrheit besiegelte. Unter den dreizehn Ländern, welche dieser Resolution 181 (II) zustimmten, befanden sich auch die beiden Supermächte. Die USA hatte mit ihrer Positionierung für diese ab 1. November 1948 für Palästina einsetzende Regelung verschlechternde Beziehungen zu wichtigen Öllieferanten des arabischen Raumes riskiert. Hier überwog wohl noch mehr die Taktik des sich im Wahlkampf befindenden amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman, denn es bestand mit der Befürwortung des UNO-Planes die Chance, die Wählerstimmen der amerikanischen Juden im heimischen Illinois und New York zu bekommen. Die UdSSR hatte mit ihrer Zustimmung für die Resolution die Hoffnung verbunden, in dem jüdischen Staat einen kommunistischen Verbündeten zu finden, der als wirtschaftlicher und militärischer Partner Moskaus Wunsch nach Stärke in der Nahostregion unterstützte.57 Während die Juden den UNO-Teilungsplan feierten, lehnten die Palästinenser ihn ab und reagierten schon einen Tag nach Resolutionsbeschluss mit Überfällen auf die jüdische Bevölkerung. Der israelische Historiker Yaacov Lozowick sieht bereits zu diesem Zeitpunkt den Beginn des Unabhängigkeitskrieges, wie Israel diesen Konflikt mit den arabischen 56 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S.  24 f. und S.  32 f. Vgl. auch Timm, A. 2008: a. a. O., S. 9 f. 57 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 41 ff. Vgl. auch Rotter/Fathi: a. a. O., S. 368. 42 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Ländern nennt. Bis Mitte Mai 1948 dauerten die Konfrontationen zwischen Palästinensern und Juden an, bei denen auf beiden Seiten auch Zivilisten durch Busüberfälle, Bombenattentate sowie Angriffe auf jüdische Siedlungen und palästinensische Dörfer ums Leben kamen. Die Palästinenser bekamen bald Unterstützung von der Arabischen Liga, die eine Freiwilligentruppe nach Palästina entsandte. Dennoch gelang es jüdischen Untergrundbewegungen, Städte einzunehmen, die nach dem UNO-Beschluss zum zukünftigen jüdischen Staat gehören sollten. Als Folgen der Gründung des Staates Israels am 14. Mai 1948 fanden nun Vertreibung und Flucht der Palästinenser statt, wofür bis heute die Bezeichnung „Nakba“ („al-Naqbah“, die „Katastrophe“) steht.58 Den nun auf dem Gebiet Palästinas ausgerufenen Staat Israel lehnten die arabischen Länder genauso ab wie das Proklamieren eines Staates Palästina, 58 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S.  43 f. und 167. Vgl. auch Lozowick, Yaacov: Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege, Bonn 2006, S. 118 f., Unabhängigkeitskrieg – häufige Bezeichnung in Israel, ansonsten unter anderem auch Erster Nahostkrieg oder Palästinakrieg genannt. Bereits im Anschluss an den Teilungsplan vom 29.11.1947 wie auch im Vorfeld der offiziellen Proklamation des Staates Israel (14.05.1948) kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen jüdischen und palästinensischen Demonstranten sowie zwischen arabischen und jüdischen paramilitärischen Gruppen im von der UNO für Israel vorgesehenen Staatsgebiet. Zwischen einzelnen arabischen Armeen und Einheiten Israels entwickelten sich heftige Kämpfe um Jerusalem. Infolge der Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 27.05.1948 akzeptierten die Konfliktparteien zwar den Waffenstillstand, doch mit der Weigerung Israels, die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, und der Ablehnung der arabischen Seite, den Grenzen des Staatsgebiets Israels zuungunsten Palästinas zuzustimmen, eskalierte der Konflikt nach vier Wochen erneut. Israel ging in die Offensive und eroberte Landstriche zurück. Erst ein vom UNO-Sicherheitsrat beschlossener Waffenstillstand vom 07.01.1949 wurde von allen Konfliktparteien angenommen. Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 52 ff. Erklärung zur Schreibweise in dieser Arbeit – Zum Erreichen einer Einheitlichkeit und Verständlichkeit, verzeichnet allein die Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Library of Congress, für den Namen des libyschen Despoten „ Muammar al-Gaddafi“, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Methoden bei der Transkription aus dem Arabischen, 72 variierende Schreibweisen, wird somit auf den folgenden Seiten für alle arabischen Beispiele die in Büchern, Akten, Dokumenten und Diskussionen dominierende westliche Schreibweise Verwendung finden. Vgl. Library of Congress: http://id.loc.gov/authorities/ names/ n81068638.html (abgerufen am 01.05.2015). 43 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo da diese Gründung die Anerkennung Israels und die Teilung Palästinas besiegelt hätte.59 So nahm der Konflikt nun eine neue Dimension an. Eine arabische Koalition aus Transjordanien, Ägypten, Saudi- Arabien, dem Jemen, Syrien, dem Irak und dem Libanon hatte schon einen Tag nach der israelischen Staatsgründung reagiert und Armeekontingente in Israel einmarschieren lassen. Nach einem Waffenstillstand im Juni 1948, der schon einen Monat später von Ägypten wieder gebrochen wurde, endeten die Kampfhandlungen im Januar 1949 schließlich durch das Einschalten der UNO. Nach den Kampfhandlungen hatte sich die Landkarte des Nahen Ostens verändert. Israel hatte sein im November 1947 von der UNO zugesprochenes Gebiet weit ausgedehnt. Auch Ägypten, welches jetzt den Gazastreifen verwaltete, hatte Landgewinne erzielt. Auch besaß der transjordanische König Abdallah bin al-Hussein nun zusätzlich Ost- Jerusalem und das Westjordanland.60 Trotz dieser Landgewinne hatte die arabisch-palästinensische Nationalbewegung ihr Ziel verfehlt, einen unabhängigen Nationalstaat Palästina zu errichten. Doch die Anhänger dieser Idee gaben ihr Streben danach nicht auf, was das folgende Kapitel unterstreicht. 1 .1 .2 Die Nakba-Folgen – Palästinenser zwischen Flucht, Aufbegehren und Suezkrise Mit der Gründung Israels im Jahr 1948 und dem Ende des Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1949 hatte das palästinensische Flüchtlingsproblem – das kollektive Nakba-Trauma, geprägt durch Niederlage, Flucht und Vertreibung – erhebliche Ausmaße angenommen. Infolge der Gebietsverluste hatten die Palästinenser nach Syrien, Jordanien, in den Libanon und in andere arabische Länder fliehen müssen. Nach Schätzungen des UNO-Hilfswerkes United Nations Relief and Works Agency for Pales tine Refugees in the Near East (UNRWA) hatte es allein in Jordanien und 59 Vgl. Starke, Wafa‘: Die Strategie der PLO 1964 bis 1994. Zwischen bewaffnetem Kampf und Diplomatie, zwischen Gesamtstaat und Teilstaat, Diss., Erlangen–Nürnberg 2000, S. 18. 60 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 48 ff. 44 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus in der Westbank 506.000 Flüchtlinge gegeben. Das Hilfswerk war im Jahr 1949 eigens zur Unterstützung dieser sowie der anderen Nahost- Flüchtlingsregionen – Gaza, Syrien und Libanon – gegründet worden.61 Die geschätzte Gesamtzahl der nun in den Flüchtlingslagern der umliegenden Aufnahmeländer lebenden palästinensischen Flüchtlinge belief sich auf circa 1,3 Millionen.62 In den Lagern angekommen, sahen sich die Flüchtlinge mit einer schwierigen Situation konfrontiert. So wurde zum Beispiel den nun in den bescheidenen Notunterkünften des UNO- Hilfswerkes lebenden Flüchtlingen im Libanon nicht nur der Zugang zu zahlreichen Berufen verwehrt, auch lehnte die libanesische Regierung Staatsbürgerschaften für Flüchtlingsgruppen wie diejenige der Sunniten ab, da sie eine Störung des ohnehin schwierigen ethnischen Gleichgewichts im Land fürchtete.63 Israel sah sich nun Anfang der Fünfzigerjahre einem Anstieg palästinensischer Angriffe auf ihre Siedlungen nahe den Grenzgebieten ausgesetzt. Bei den Zusammenstößen kamen immer wieder jüdische Zivilisten und Soldaten zu Tode. Den Israelis bereitete besonders der von den Ägyptern seit dem Unabhängigkeitskrieg kontrollierte Gazastreifen Probleme. Die israelische Armee sah sich hier neben der schwer kontrollierbaren Grenze vor allem mit der unterstützenden Haltung der Ägypter für die Palästinenser konfrontiert. Die hier aufgrund der katastrophalen Zustände immer zahlreicher werdenden freiwilligen palästinensischen Kämpfer (Fedayin) erhielten von Ägypten nicht nur Waffen und militärische Ausbildung, sie konnten von hier aus auch ihre militärischen Aktivitäten in Richtung Israel starten. So hatte sich Ägypten unter den Palästinensern zusätzlich einen guten Ruf durch den Aspekt erworben, dass palästinensische Eliten, wie der spätere PLO-Führer Arafat, dort studieren durften.64 Diese begünstigte Schicht unter den Palästinensern studierte auch an der Amerikanischen Universität in Beirut (AUB). An der Eliteuniversität des arabischen Raumes, die infolge der hohen Studiengebühren eine gute finanzielle Ausstattung notwendig machte, hatte sich gleich nach Nakba eine junge Gruppe palästinensischer Studenten zusammengeschlossen, um eine panarabisch-nationalistische Organisation zu gründen. Ein 61 Vgl. Lozowick: a. a. O., S. 138 f. 62 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 58. 63 Vgl. Lozowick: a. a. O., S. 140. 64 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 71 und 88. 45 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo führender Kopf unter ihnen war der Medizinstudent George Habash.65 Auch der hier eingeschriebene Wadi Haddad gehörte der sich nun gründenden Vereinigung Jam‘iyat al-‘Urwa al-wuthqa (arabisch für „Das feste Band“) an.66 Auf diesen studentischen Zusammenschluss, der im Jahr 1955 durch die libanesische Regierung aufgelöst werden sollte, hatte bis dahin der Universitätsprofessor Constantine Zurayk einen großen Einfluss ausgeübt. Er galt als ein bedeutender Theoretiker des arabischen Nationalismus. Durch Zurayk bestärkt sahen die Studenten als einzige Möglichkeit einer Reaktion auf Nakba und für die Beseitigung des in der arabischen Welt vorherrschenden Chaos, einen Zusammenschluss aller Araber und die Gründung einer politischen Organisation, die aus dem Volk wachsen und nach wissenschaftlichen Grundsätzen handeln würde. Zu den Aktivitäten Habashs und seiner Mitstreiter gehörten Vorlesungen, Vorträge, Veröffentlichungen und Demonstrationen, die sich inhaltlich mit der Palästina-Frage befassten. Auch wurden Hilfsaktionen für die in den Libanon strömenden palästinensischen Flüchtlinge gestartet.67 Habash und Hani al-Hindi (ebenfalls AUB-Student) hatten schon vorher organisatorisch bei einer Untergrundorganisation mit Namen Kata‘ib al Fida‘ al-‘Arabi (kurz Kata‘ib, arabisch für „ Phalanxen der arabischen Aufopferung“) mitgewirkt. Diese wurde in Damaskus im Jahr 1949, ebenfalls infolge der arabischen Niederlage, gegründet. Gemäß ihrem Ziel – der Befreiung Palästinas – sollten als Erstes die Verantwortlichen dieser Niederlage mit Vergeltung bestraft werden. Dabei machte es für Kata‘ib keinen Unterschied, ob bei den entsprechenden Aktionen in Syrien und dem Libanon nun arabische, britische oder amerikanische Diplomaten betroffen waren. Gleiche Willkür gab 65 Vgl. Baumgarten, Helga: Palästina. Befreiung in den Staat. Die palästinensische Nationalbewegung seit 1948, Frankfurt/Main 1991, S.  81. Vgl. auch Flug/Schäuble: a. a. O., S.  91, Panarabismus. Die Vorstellung einer gesamtarabischen Nation. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren vertrat Gamal Abdel Nasser einen pro gressiven Panarabismus mit dem Ziel, alle Araber in einem System des arabischen Sozialismus zu vereinigen. Vgl. Nohlen, Dieter/ Nuscheler, Franz (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt 6, Nordafrika und Naher Osten, Bonn 1993, S. 568. 66 Vgl. Skelton-Robinson, Thomas: Im Netz verheddert. Die Beziehungen des bundesdeutschen Linksterrorismus zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (1969–1980), in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus (Band 2), Hamburg 2006, S. 831. 67 Vgl. Baumgarten: a. a. O., S. 89 f. 46 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus es bezüglich der Anschläge auf syrische und libanesische jüdische Gemeinden. So töteten sie unter anderem im August 1949 zwölf Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Damaskus. Das abrupte Ende des Kata‘ib-Terrorismus bildete ein fehlgeschlagenes Attentat auf den syrischen Militärführer Adib ash-Shishakli in Damaskus am 12. Oktober 1950, in dessen Folge elf Mitglieder der Organisation festgenommen werden sollten. Nach dem Scheitern der Kata‘ib nahmen sich die AUB- Studenten um Habash und Haddad wieder der Gedankenwelt Zuryaks an. Noch vor dem Abschluss des Studiums waren sie zu der Überzeugung gekommen, ihren Kampf fortzusetzen und eine palästinensischarabische Organisation zu gründen. So kam es 1952 zur Gründung der „Bewegung der Arabischen Nationalisten“ (kurz BAN, arabisch Harakat al-qaumīyīn al-‘arab), die sich unter Habashs Leitung an der Idee des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser – dem Panarabismus – orientieren sollte. Neben der Errichtung einer kostenlosen Volksklinik und einer Schule für Flüchtlingskinder in Amman gab Habash zudem noch ab Januar 1954 eine eigene arabisch-nationalistisch orientierte Zeitung mit Namen al-Ra‘i („Die Meinung“) heraus. Damit wollte sich die BAN unter den Flüchtlingen als „Stimme der Araber“ etablieren, jedoch neben der Herstellung der arabischen Einheit auch den Aufruf propagieren, für die Befreiung der arabischen Welt von Imperialismus und Kolonialismus zu kämpfen. Aufgrund der von der BAN nun durchgeführten Aktionen, wie den Bombenanschlägen auf jordanische Politiker, mussten Habash und seine Leute in den Untergrund gehen, was sich auf die Organisation in Jordanien dermaßen nachteilig auswirkte, dass diese bereits im Jahr 1958 zusammenbrach. Im Jahr 1968, eingeleitet durch die arabische Niederlage des Sechstagekrieges ein Jahr zuvor, ereilte dieses Schicksal die gesamte BAN. Die elitäre Organisation aus realitätsfremden Schülern, Studenten, Lehrern und Ärzten hatte die palästinensische Mehrheit nie erreichen können, was auf das fehlende Eingehen auf deren Bedürfnisse zurückgeführt werden kann.68 Im Nahen Osten war es schon zuvor zu einer anderen Konfrontation gekommen. Dabei hatten die von Ägypten ausgehenden militärischen 68 Vgl. Starke: a. a. O., S. 20 ff. Vgl. auch Baumgarten: a. a. O., S. 94 ff. Vgl. auch Shneiwer, Ali: Palästina und die Palästinenser. Der lange Weg zum Staat, Münster 2001, S. 61 f. 47 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Aktivitäten der Fedayin gegen Israel die Lage zuspitzen lassen. Sie waren nur ein Baustein für den sich im Jahr 1956 anbahnenden Suezkrieg (auch Sinai-Krieg, Sinai-Feldzug).69 Der ägyptische Präsident Nasser hatte aufgrund des Anwachsens der eigenen Bevölkerung die westlichen Regierungen gebeten, ihn bei der Finanzierung des Assuan-Staudamms zu unterstützen. Nachdem dies auf keine Resonanz gestoßen war, hatte der ägyptische Staatschef nun eigenständig mit der Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 für sein Land eine neue Einnahmequelle geschaffen. Frankreich und Großbritannien, beides Großaktionäre der Suezkanal-Gesellschaft, einer bis dahin internationalen Aktiengesellschaft, hatten dies als Provokation empfunden. Das ägyptische Vorgehen hatte bei den Europäern die Angst geschürt, die Regierung in Kairo könnte den Suezkanal nach eigenem Gutdünken sperren und als Druckmittel einsetzen. Dies hätte für die westlichen Länder enorme negative wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, transportierten sie doch Millionen Tonnen Öl über den Suezkanal, der den Transportweg vom Mittelmeer zum Roten Meer im Vergleich zu anderen Routen, um tausende Kilometer verkürzte. Auch Israel sah sich provoziert, als nun das ägyptische Militär die Straße von Tiran für israelische Schiffe blockierte, sodass ihnen der Meereszugang nach Eilat verwehrt blieb. Der Zusammenschluss Ägyptens und Syriens zu einem Verteidigungskommando war nun für Frankreich, Großbritannien und Israel das Signal gewesen, die „Operation Musketier“ einzuleiten. Israels Luftwaffe startete daraufhin im Oktober 1956 über dem ägyptischen Sinai einen Überraschungsangriff, bei dem auch israelische Bodentruppen den Gazastreifen und den größten Teil der Sinai-Halbinsel eroberten. Da Nasser ein von Briten und Franzosen an Israel und Ägypten gerichtetes Ultimatum abgelehnt hatte, welches die Einstellung der kriegerischen Handlungen vorsah, griffen nun auch französische und britische Kampfflugzeuge ägyptische Militärflughäfen sowie weitere Stützpunkte der ägyptischen Armee an. Nachdem die UNO-Vollversammlung das Ende der Kampfhandlungen gefordert hatte, zog sich Israel schließlich nach zähen Verhandlungen im Frühjahr 1957 aus den eroberten Gebieten wieder zurück.70 69 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 301. 70 Mit den Stimmen von USA und UdSSR hatte die UNO-Generalversammlung am 02.11.1956 den sofortigen Rückzug Israels hinter die 48 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Die nun folgende Aufrüstungsunterstützung von Frankreich für Israel sowie vonseiten der UdSSR für Ägypten, zeigte verschiedene Signale und Resultate. Moskau hatte den Ausbau seiner Beziehungen im Nahen Osten vorantreiben können, während Israel in der Region durch seine militärische Kooperation mit dem Westen weiter an Prestige verlor und Nasser zur Führungsfigur in der arabischen Region aufgestiegen war. Er stand für die Idee einer neuen Großmacht; für den gemeinsamen Staat, der sich aus Ägypten, Syrien und Palästina zusammensetzte. Demzufolge gab es auf Nassers Nahost-Karte kein Land mit Namen Israel.71 Trotz dieser gefährlich formulierten Bedrohung gestaltete sich die Situation nun laut dem israelischen Historiker Yaacov Lozowick wider Erwarten anders: „Nach nahezu einer Dekade mörderischer Infiltration entlang der israelischen Grenzen führt der Sinai-Feldzug zu fast einem Jahrzehnt der Ruhe entlang der ägyptisch-israelischen Grenze – die friedlichsten Jahre, die Israel je erlebte.“72 Nicht zufällig gründete sich in dieser Phase mit der PLO nun eine Vereinigung, die zur Erreichung ihrer Ziele auf Mittel des Terrors zurückgriff, welche sich vor allem gegen Israel richten sollten. Im Folgenden nun daher mehr zu der palästinensischen Dachorganisation. 1 .1 .3 Die PLO – Gründung, Ziele und Untergruppen der Dachorganisation Die PLO war in ihrer Geschichte Wandlungen unterworfen. Dies geschah nicht zuletzt durch die verschiedenen Untergruppen, die sie unter ihrem Dach vereinte. So hatten die in Konkurrenz zueinander stehenden Untergruppen, wie die Fatah, PFLP oder DFLP – unter anderem aufgrund deren unterschiedlichen Grades der Bereitschaft gegen Israel vorzugehen –, ihren jeweiligen Interessen entsprechend versucht, auf Waffenstillstandslinien von 1949 sowie den Abzug der Alliierten gefordert. Am 04.11. wurde die Aufstellung der UNO-Truppe UNEF (United Nations Emergency Force) beschlossen. Die UdSSR drohte mit einem militärischen Eingreifen bei Nichtbefolgen der am 07.11. beschlossenen Resolution. Am 08.11. begann der Rückzug Israels, der im März 1957 abgeschlossen war. Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 302 f. 71 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 72 ff. 72 Lozowick: a. a. O., S. 331. 49 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo die PLO Einfluss zu nehmen.73 Da es sich bei der nun folgenden Vorstellung dieser wichtigsten Untergruppen um besonders gewaltbereite handelt, wird in diesem Abschnitt zwangsläufig das „terroristische Vorgehen“ der Palästinenser und der PLO dominieren. Mochten Länder wie Israel und die USA dieser Einschätzung zustimmen, stieß diese hingegen bei einem Großteil der damaligen palästinensischen Verbündeten unter den arabischen Staaten auf Ablehnung, sahen letztere schließlich die PLO und ihre Untergruppen eher als Befreiungs- oder Widerstandsorganisationen, die die Interessen der palästinensischen Bevölkerung vertraten. Da die Länder des sozialistischen Blocks, inklusive der DDR, diese Ansicht teilten, ist es nun im Besonderen interessant aufzuzeigen, was und wer sich hinter diesen palästinensischen Organisationen verbarg und welcher Einschätzung sie standhalten. 1.1.3.1 Gründungsprozess und Zielsetzung Den arabischen Ländern – allen voran der in der arabischen Welt die Führerschaft einnehmende ägyptische Präsident Nasser – war in den Sechzigerjahren bewusst, dass eine Weiterführung von terroristischen Aktionen gegen die von Israel besetzten Gebiete die Araber und Israelis zu neuen kriegerischen Konfrontationen verleiten würde. Da Nasser diesem entgegenwirken wollte und ihm zudem an einer Kontrolle der bewaffneten Palästinenser gelegen war, kam er zu dem Schluss, dass zur Erreichung dieser Ziele die Gründung einer palästinensischen Dachorga nisation beitragen könnte.74 Er hatte die palästinensischen Kämpfer schon seit Jahren unterstützt und wollte nun auch bei einer entsprechenden palästinensischen Dachorganisation – in deren Gründungsphase und darüber hinaus – als großer Förderer auftreten.75 Nasser wollte mit einer solchen Organisation die politische Richtung der Region einflussreich mitbestimmen, während öffentlich der Tenor dominierte, 73 Vgl. Segev, Tom: 1967. Israels zweite Geburt, München 2007, S. 178. 74 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454- 544-1-30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 48. 75 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 90 f. 50 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus dass mit der Gründung ein Instrument der arabischen Länder geschaffen werde, das als offensiver Schrittmacher gegen Israel wirken könnte.76 Der damalige Vertreter der Palästinenser in der Arabischen Liga, Ahmed Shukeiri, sollte Nasser auf dem Weg dahin unterstützen. Die dreizehn der Einladung von Nasser nachkommenden arabischen Führer hatten sich auf dem ersten Arabischen Gipfel in Kairo von der Idee überzeugen lassen, dass es eine offizielle palästinensische Gruppe geben müsse, die Israel bekämpfe und deren politischer Arm nun die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) sein sollte. Zudem wählten sie Nassers Favoriten Ahmed Shukeiri zum Chef der neuen Organisation, die nun aus ihrer Sicht dem palästinensischen Volk ermöglichen sollte, an der Befreiung seiner Heimat mitzuwirken. Hierfür galt es politische und militärische Gruppierungen zu vereinen. Als Resultat sollte dann ein unabhängiger palästinensisch-arabischer Staat im ehemaligen Mandatsgebiet Palästinas oder in Teilen davon entstehen. Shukeiri wurde nun beauftragt, die Konferenz zur Gründung der PLO vorzubereiten. Für ein erfolgreiches Gelingen dieses Vorhabens war eine umfangreiche Kontaktaufnahme vonnöten. So galt es für Shukeiri, den jordanischen König Hussein von der Gründungsidee zu überzeugen, was ihm auch mit Hilfe seines diplomatischen Geschicks sowie des Einflusses von Nasser gelang. Die Gründung vollzog sich schließlich am 28. Mai 1964 auf der ersten Sitzung des Palestinian National Council (Palästinensischer Nationalrat) im von Jordanien verwalteten Ost-Jerusalem. Der Nationalrat setzte sich aus den Repräsentanten der seit 1948 verstreuten palästinensischen Gesellschaft zusammen. Die an der Gründungsversammlung teilnehmenden 422 Delegierten aus dem gesamten Nahen Osten stimmten nicht nur für die Verfassung der PLO, sondern auch für die Palästinensische Nationalcharta. Zudem beschloss die Versammlung die Formierung der Palestine Liberation Army (Palästinensische Befreiungsarmee). Darüber hinaus war die PLO nun Mitglied der Arabischen Liga. Auf der Gipfelkonferenz des Jahres 1964 in Alexandria wurde die PLO-Gründung schließlich auch noch von den arabischen Ländern anerkannt.77 Im Jahr 1968 verabschiedete die PLO eine 76 Vgl. Laffin, John: Die P.L.O. zwischen Terror und Diplomatie, Altstätten 1983, S. 168 f. 77 Vgl. Wallach, Janet/Wallach, John: Jassir Arafat. Die Biographie, München 1994, S.  147 f. Vgl. auch Rotter/Fathi: a. a. O., S.  262. Vgl. auch Shneiwer: 51 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo geänderte Palästinensische Nationalcharta, die über Jahre die Politik gegenüber Israel prägen sollte. In dem PLO-Grundsatzprogramm hieß es unter anderem, dass Palästina das Heimatland des palästinensischen Volkes sei, welches sich innerhalb der Grenzen des britischen Mandats befinde und somit die Gründung Israels illegal sei. Da laut diesem Programm der einzige Weg zur Befreiung Palästinas der bewaffnete Kampf wäre, sollten die Palästinenser auf diesen vorbereitet werden, um so unter Opferbereitschaft das Vaterland zu befreien und wiederzugewinnen.78 Welche Rolle dabei die Untergruppen Fatah und PFLP spielten, dazu im nun Folgenden mehr. 1.1.3.2 Die PLO-Untergruppen Fatah und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Ein Auszug aus der langen Geschichte der Palästinenser, welche gekennzeichnet ist durch Konflikte und den daraus resultierenden Folgen wie Flucht und Vertreibung, wurde in dieser Arbeit bereits beschrieben. Im Folgenden wird nun darauf aufbauend das Hauptaugenmerk auf die großen und wohl bekanntesten sich in der PLO vereinenden Untergruppen gerichtet werden: die Fatah und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Dies soll auch die Nahostkonflikte der Sechzigerjahre, den Sechstagekrieg (1967) und die „Schlacht von Karame“ (1968), mit einschließen. Was die Betrachtung von Fatah und PFLP sowie anderer und mitunter nicht weniger radikal und terroristisch agierender palästinensischer Untergruppen unter dem Dach der PLO interessant und daher notwendig macht, fasst der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder zusammen: „Die PLO vereint in einem fragilen organisatorischen Rahmen verschiedene Gruppen, die politisch, organisatorisch, finanziell und militärisch relativ selbständig sind sowie unterschiedlichen Ideologien anhängen, welche die soziale Heterogenität des palästinensischen Volkes widerspiegeln. Die Konflikte der a. a. O., S. 72 f. 78 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 91. 52 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus PLO- Gruppen untereinander sind nicht unwesentlich ihrer Abhängigkeit von einzelnen arabischen Staaten geschuldet.“79 1.1.3.2.1 Die Fatah – Von PLO-Disputen, Militäraktionen und Machtzuwächsen Der westlichen Öffentlichkeit ist die Fatah weitestgehend durch zahlreiche Terroraktionen ein Begriff und auch deren Zugehörigkeit zur PLO ist weithin bekannt. Noch heute ist sie die größte Untergruppe der palästinensischen Dachorganisation und übt daher einen nicht unerheblichen Einfluss auf diese aus. Jassir Arafat hatte im Jahr 1959 die Fatah mit einigen seiner Mitstreiter in Kuwait gegründet. Dazu gehörten auch Khalil al-Wazir (Abu Dschihad, Abu Jihad) und Abu Ayad (Salah Khalaf), die wie Arafat bereit waren, für das geliebte Heimatland Palästina mit der nun neuen Organisation in den bewaffneten Kampf zu ziehen. Wie war es zu der Namensgebung gekommen? Der Kreis um Arafat hatte der Organisation den Namen Harakat at-Tahrir al- Falastin („Bewegung zur Befreiung Palästinas“) gegeben. Da sich aus der Abkürzung dieses Namen nun aber die Buchstaben HATAF ergaben, was im arabischen „Tod“ bedeutete und somit ein schlechtes Omen für eine Befreiungsbewegung gewesen wäre, drehte die Gruppe die Buchstabenfolge um, so dass der Name FATAH (arabisch für Sieg) geboren war. Im gesamten Nahen Osten, wie in Gaza, dem Irak, Saudi-Arabien oder Syrien, bildeten sich nun Fatah-Gruppen. Dass sie vor den jeweiligen arabischen Regierungen und Staatsoberhäuptern ihre Absichten verbargen, hatte in diesen Ländern nicht nur für Misstrauen gegenüber der Fatah gesorgt. So war die Gruppe darüber hinaus oftmals als Bedrohung wahrgenommen worden. Jassir Arafat und Khalil al-Wazir waren fest davon überzeugt, dass sie nur so gegenüber den anderen Ländern oder Ideologien ihre Unabhängigkeit bewahren könnten. Nicht nur in diesem Punkt unterschied sich die Fatah von anderen Palästinensergruppen. Dies galt auch für ihre Organisationsstruktur. Die Fatah hatte eine kollektive Führung und sprach sich somit gegen die Einsetzung eines selbstherrlichen Oberhauptes aus. Im Punkt des Aufbaus ihrer Infrastruktur setzte die Fatah nicht nur auf militärische Mittel, was die 79 Heinemann-Grüder, Andreas: Sowjetische Politik im arabisch-israelischen Konflikt, Hamburg 1991, S. 143. 53 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Herausgabe einer Untergrundzeitschrift mit dem Titel Filistinuna („Unser Palästina“) im Jahr 1959 unterstrich. Mit Hilfe der Zeitschrift sollte die Idee der Revolution den weltweit verstreuten Palästinensern nahegebracht und vor allem deren Bewusstsein geschärft werden. Auch sollte mit Filistinuna die palästinensische Jugend mobilisiert werden.80 Die in dem Blatt formulierten wütenden Aufrufe zum bewaffneten Kampf sowie die Forderung nach einem Heimatland verfehlten ihre Wirkung nicht. Viele Palästinenser in den Flüchtlingslagern in Syrien und Ägypten fühlten sich patriotisch angesprochen und meldeten sich daraufhin, um mit dem die militärischen Aktionen planenden Arafat und seiner Fatah in den Kampf zu ziehen. Doch bekamen diese auch Zulauf von Menschen außerhalb der Flüchtlingslager. So schlossen sich etliche Mitglieder der gehobenen Schichten der Fatah an, wie der in Kuwait im Gesundheitsministerium tätige Farouk Kaddoumi (Abu Lutf) oder der hier als Generalsekretär der städtischen Planungsbehörde tätige Khaled al-Hassan (Abu Said). Diese waren nun Teil des fünfzehnköpfigen Zentralkomitees der Fatah, welches den Kern der Organisation bildete und in großen Teilen gut zusammenarbeitete.81 Unstimmigkeiten gab es in der Gruppe in der Frage der Aufnahme des bewaffneten Kampfes. Der Fraktion, die den Guerillakrieg erst beginnen wollte, wenn die Fatah zu einer Massenbewegung herangereift wäre, stand die Fraktion mit Arafat, Farouk Kaddoumi und Khalil al-Wazir gegenüber. Sie waren der Überzeugung, dass die Fatah nur durch den bewaffneten Kampf zu einer Massenbewegung werden könnte. Bei einem Treffen in Damaskus im Oktober 1964 billigte die gesamte Fatah-Führung schließlich die Aufnahme militärischer Operationen.82 Auch wenn die von den Delegierten in Ost-Jerusalem angenommene Verfassung der PLO und auch die Palästinensische Nationalcharta inhaltlich ebenfalls in kämpferischgiftiger Sprache zum bewaffneten Kampf gegen die Zionisten und zur Zerstörung des jüdischen Staaten aufriefen, wollte die Fatah ihre Unabhängigkeit gegenüber der PLO nicht verlieren. Nicht nur, dass die 80 Vgl. Baumgarten: a. a. O., S.  140 f. Vgl. auch Wallach/Wallach: a. a. O., S.  142 f. Vgl. auch Flug/Schäuble: a. a. O., S.  88, Abu Ayad – in Veröffentlichungen auch Abu Ijad oder Abu Iyad. 81 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 143 ff. 82 Vgl. Frangi, Abdallah: PLO und Palästina: Vergangenheit und Gegenwart, Frankfurt/Main 1982, S. 142. 54 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Fatah Probleme mit der PLO hatte, auch umgekehrt gab es Ressentiments. So denunzierte der PLO-Chef Shukeiri die Fatah regelrecht, indem er verkündete, dass allein die reguläre Armeeeinheit der PLO, die Palestine Libe ration Army, jedwede militärischen Aktionen bewilligen dürfe.83 Die Fatah machte demgegenüber Shukeiri zum Vorwurf, er und die PLO seien lediglich Instrumente für die Ziele des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser sowie politisch und finanziell zu sehr von den arabischen Staaten abhängig, was in der Tat bis zum Sechs tagekrieg (1967) der Realität entsprach.84 Ungeachtet der kritischen Töne in der PLO setzte die Fatah ihren Standpunkt des bewaffneten Kampfes in Form von ersten militärischen Aktionen am 31. Dezem ber 1964 um. So operierten drei Kommandogruppen gegen Israel, vom Gazastreifen, von Jordanien und dem Libanon ausgehend, indem sie Brücken sprengten, Minen legten und Kibbuze angriffen. Da die Fatah mit etwaigen misslungenen Unternehmungen nicht in Verbindung gebracht werden wollte, legte sie sich Mitte der Sechzigerjahre einen militärischen Arm mit Namen „Al-Assifa“ („Der Sturm“) zu.85 Arafat und Khalil al- Wazir führten diese Gruppe an.86 Bei einer militärischen Aktion „im Hinterland des zionistischen Feindes“ Mitte der Sechzigerjahre war eines der Ziele auch eine Pumpstation, die das Wasser des Jordan nach Israel pumpte. PLO-Chef Shukeiri verurteilte die Aktionen im Namen seiner Organisation, wobei er die Urheber als „Feinde der palästinensischen Revolution“ bezeichnete.87 Nahezu die gesamte arabische Presse bewertete diese Aktion negativ. Zudem sollten sich per Beschluss der Verteidigungsminister der Mitglieder der Arabischen Liga die arabischen Länder nun verpflichten, alle Aktivitäten von „Al-Assifa“ zu unterbinden. Israel sollte kein weiterer Vorwand zu einem militärischen Angriff 83 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 148 f. Vgl. auch Laffin: a. a. O., S. 42 f., Palestine Liberation Army (PLA), Mitte der Sechzigerjahre als militärischer Arm der PLO gegründet. PLA-Brigaden waren unter anderem in Ägypten, Syrien und im Irak stationiert und unterstanden im Allgemeinen dem Oberbefehl der jeweiligen „Gastregierung“. Vgl. Engmann: a. a. O., S. 48. Vgl. auch Wallach/ Wallach: a. a. O., S. 52. 84 Vgl. Shneiwer: a. a. O., S. 73. 85 Vgl. Frangi 1982: a. a. O., S. 141. 86 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 160. 87 Vgl. Wolf, Michael: Zwischen Attentat und UNO. Zur Geschichte des palästinensischen Widerstandes, Berlin 1985, S. 79 ff. 55 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo geliefert werden. Im Zuge der Verhaftung aller mit „Al-Assifa“ in Verbindung stehender Verdächtigter ereilte nun auch unter anderem Arafat und Khalil al-Wazir dieses Schicksal. Diese setzten, nachdem sie durch Hungerstreik sowie intensive Interventionen in Freiheit verbliebener Fatah-Führer, wie Farouk Kaddoumi, wieder freigekommen waren, ihren militärischen Kampf fort, was die mehr als 200 Aktionen zwischen 1965 und 1967 verdeutlichen. Ungeachtet dieser Aktionen war die Fatah aber auch an einer Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern der arabischen Welt sowie ebenfalls an einer wirksamen Organisierung des palästinensischen Volkes interessiert. Der Fatah-Führung war bewusst, dass zum Erreichen ihrer Ziele eine politische Zusammenarbeit mit dem Wortführer der arabischen Länder, dem ägyptischen Präsidenten Nasser, notwendig war. Doch war dieser bis dato nicht daran interessiert. Die Fatah-Führung musste somit noch bis zum Sechstagekrieg auf eine Unterstützung seitens der arabischen Länder verzichten.88 Bis zu diesem Konflikt des Jahres 1967 stieß die Fatah bei vielen Palästinensern auf Ablehnung; sie hatten den militärischen Aktionen der Organisation noch ablehnend gegenüberstanden. Mit dem Ende des Sechstagekrieges verwandelte sich nun auch hier, wie bei einem Großteil der arabischen Länder, die ablehnende Haltung in Zustimmung. Ausschlaggebend waren neben dem militärischen Vorgehen der Israelis – und vor allem nach deren Sieg – die daraus resultierenden Veränderungen für die Landkarte des Nahen Ostens.89 Israel hatte auf das Zusammenziehen syrischer, ägyptischer und jordanischer Truppen im Sinai und in Syrien mit dem militärischen Präventivschlag, dem Sechstagekrieg, reagiert und so nach fünf Tagen den arabischen Gegnern eine verheerende Niederlage beschert.90 Nach dem von der UNO vermittelten Waffenstillstand vom 10. Juni 1967 ergab sich nun die Situation, dass israelische Soldaten im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, auf den Golanhöhen und auf der Sinai-Halbinsel standen. Von den Inhalten der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates vom 22.  November 88 Vgl. Frangi 1982: a. a. O., S. 142 f. 89 Vgl. Lozowick: a. a. O., S. 167. 90 Vgl. Jaeger, Kinan, Die Bedeutung des Palästinenser-Problems für die Gestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen (ab 1967), Diss., Bonn 1994, S. 10 f. 56 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 1967 hatten sich die Kriegsparteien unbeeindruckt gezeigt. Die arabischen Länder unternahmen nicht wie in der Resolu tion gefordert Anstrengungen, den Staat Israel anzuerkennen und Israel seinerseits hielt an den besetzten Gebieten fest. Infolge der verheerenden Niederlage der arabischen Militärkoalition war das bis dahin vorhandene positive Ansehen des ägyptischen Präsidenten Nasser in der arabischen Welt arg geschädigt worden. Seinen Reden zum arabischen Nationalismus schenkten immer weniger Menschen Gehör. Viele Palästinenser suchten nun nach neuen Führern und Ideen, die ein Großteil schließlich in den palästinensischen Widerstandsbewegungen fand.91 Das spielte Arafat und seiner Fatah in die Karten, ebenso wie der Aspekt, dass bei vielen Palästinensern nun ein neues Selbstverständnis eingesetzt hatte, sahen sie sich doch jetzt primär als Palästinenser und erst in zweiter Linie als Araber.92 Der PFLP-Mitbegründer Bassam Abu Sharif zur Reaktion der Araber auf die Demütigung von 1967: „Sie war wie eine Sturmglocke, die ein einziges Signal aussandte – den Ruf zu den Waffen.“93 Von dem nun einsetzenden Mitgliederzustrom profitierten nicht nur bereits vorhandene palästinensische Gruppen. Auch gründeten sich infolge der Niederlage in den folgenden Monaten neue terroristische Organisationen, wie die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP, Volksfront zur Befreiung Palästinas).94 Vor allem die Fatah fand nun Unterstützung und einen regen Zulauf von enttäuschten Palästinensern. Schließlich stand die Gruppe um Arafat für den bewaffneten Kampf gegen Israel, mit dem Ziel, Palästina zu befreien.95 Dieses von Israel eroberte Territorium, das Westjordanland und der Gaza streifen, wurde nun kurz nach dem Ende des Sechstagekrieges von jüdischen Familien besiedelt, die hier eigene Wohnsiedlungen, Fabriken und Geschäfte errichteten. Für die Palästinenser war dieses Vorgehen der Israelis eine große Provokation. Die Fatah und die PFLP erkannten die Zeichen 91 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 82 f. 92 Vgl. Laffin: a. a. O., S. 166. 93 Abu-Sharif, Bassam/Mahnaimi, Uzi: Mein Feind – mein Freund. Ein Araber und ein Israeli kämpfen für eine gemeinsame Zukunft, München 1996, S. 75. 94 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 91. 95 Vgl. Bröning, Michael/Meyer, Henrik: Zwischen Konfrontation und Evolution. Parteien in Palästina, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 9/2010, Bonn 2010, S. 29. 57 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der Zeit und sagten den Siedlern den Kampf an.96 Den Grundstein für die nun neu einsetzende Gewaltspirale legten die vielen jungen palästinensischen Frauen und Männer in den Flüchtlingslagern. Sie waren bereit, sich von der Fatah militärisch und politisch ausbilden zu lassen. Das für diese Vorhaben benötigte Geld stellten der Organisation Länder wie Kuwait und Jordanien zur Verfügung. Die Waffenkäufe lie- ßen sich unter anderem mit Hilfe sowjetischer Waffenbestände realisieren. Die Ausbildung der Fatah-Kämpfer erfolgte nun vor allem in Syrien und Jordanien. Die entsprechenden Schulungscamps, wie auch die PLO-Büros in Amman, hatten einmal mehr die Umsturzangst des jordanischen Königs Hussein geschürt. Die Furcht war nicht unbegründet, planten doch radikale Aktivisten palästinensischer Gruppen im September 1970 ein Attentat auf den König, welches gerade noch vereitelt werden konnte. Infolgedessen ging der jordanische Monarch mit aller Härte gegen die palästinensischen Gruppen im eigenen Land vor, was zu bürgerkriegsartigen Zuständen in Ammans Straßen führte. Die Folge war nicht nur, dass die PLO das jordanische Königreich verließ und ihren Sitz nach Beirut verlegte, auch sollten sich die Palästinenser einmal mehr radikalisieren.97 Ein weiteres Ereignis gegen Ende der Sechzigerjahre, die „Schlacht von Karame“, sollte die ohnehin starke Stellung von Arafat und Fatah in der arabischen Welt nochmals stärken. Am 21. März 1968 machten sich 10.000 israelische Infanteriesoldaten, begleitet von Hubschraubern, Panzereinheiten und Fallschirmjägern, auf den Weg zum jordanischen Flüchtlingslager Karame, wo nicht nur viele Palästinenser in Notbehausungen seit dem Sechstagekrieg Zuflucht gefunden hatten, sondern sich auch die politisch-militärische Zentrale der Fatah befand. Diese führte von dieser Basis aus zahlreiche Kommandooperationen im besetzten Palästina durch. Die israelische Armee hatte das Ziel verfolgt, den Stützpunkt auszuheben und mit den „Freischärlergruppen“ aufzuräumen. Sie war nun aus diesem Grund in das Flüchtlingslager eingedrungen, sprengte Häuser und walzte Hütten nieder, bis schließlich eine über den Angriff zuvor informierte militärische Koalition aus palästinensischen Fedayin und jordanischen Truppen den Vorstoß der Israelis 96 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 104 f. 97 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 88 ff. 58 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus nicht nur zum Stillstand brachte, sondern auch deren Armee zum Abzug aus dem Lager zwang. Dieser überraschende Teilerfolg hatte den politischen und militärischen Wendepunkt des palästinensischen Widerstands dargestellt: Der Mythos der unbesiegbaren israelischen Armee war gebrochen worden. Nicht die großen arabischen Armeen, sondern eine kleine Gruppe entschlossener revolutionärer Guerillas – aus palästinensischen Arbeitern und Studenten zusammengesetzt – hatte die israelische Übermacht an militärischer Erfahrung und Heeresstärke in die Flucht geschlagen. Die arabische Welt feierte die „Schlacht von Karame“ als Sieg, gab sie doch den Palästinensern und der gesamten arabischen Welt Würde und Hochachtung zurück. Arafat verkaufte via Rundfunk den Erfolg als Sieg der Fatah, während die Hilfe der jordanischen Armee unerwähnt blieb.98 Ebenfalls unerwähnt blieb, dass den dreißig getöteten israelischen Soldaten eine dreimal so hohe Zahl an toten palästinensischen Kämpfern gegenüberstand.99 Infolge der Ereignisse von Karame wurde die Fatah nun mit Tausenden von Freiwilligen überschwemmt. Doch gab es nicht nur einen Zulauf im Bereich des militärischen Potenzials des Widerstandes, auch gab es nun einen regen Zustrom von Palästinensern, die sich am Aufbau politischer und sozialer Institutionen und Strukturen in den Flüchtlingslagern beteiligen wollten. Es entstanden auch Verlage und Zeitungen erschienen.100 Seit Karame hatte nun auch Arafat als Führer der Fatah an Gewicht gewonnen, was den Prozess der Fatah-Machtübernahme in der PLO einleitete.101 Die Kontrolle über die Dachorganisation gewann die längst zur größten Gruppe avancierte und nun auch populäre Fatah im Februar 1969 auf einem Treffen des Palästinensischen Nationalrats. Der daraufhin den PLO-Vorsitz bekleidende Arafat verschärfte jetzt die PLO- Charta, was vollends die Absprache von Israels Existenzrecht bedeutete. Gemäß dem Ziel, den Staat auslöschen zu wollen, startete die PLO allein im Jahr 1969 2.432 Angriffe gegen Israel.102 98 Vgl. Frangi 1982: a. a. O., S. 152 f. Vgl. auch Wallach/Wallach: a. a. O., S. 329 f. 99 Vgl. Scheuren-Brandes, Christoph M.: Die Palästinenser und die Rolle der PLO, in: Chiari, Bernhard (Hrsg.)/Kollmer, Dieter H. (Hrsg.)/Rink, Martin (Mitarb.): Naher Osten, Paderborn 2009, S. 116. 100 Vgl. Frangi 1982: a. a. O., S. 153 f. 101 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 61. 102 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 192. 59 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo 1.1.3.2.2 Die PFLP – Eine Geschichte von Zusammenschlüssen und Abspaltungen Die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP, Volksfront zur Befreiung Palästinas) war nach dem Sechstagekrieg im Dezember 1967 aus dem Zusammenschluss kleinerer palästinensischer Widerstandsorganisationen, wie der Palestine Libration Front (PLF, Palästinensischen Befreiungsfront) und der Bewegung der Arabischen Nationalisten (BAN), hervorgegangen.103 Die ehemalige Führung der BAN fand sich nun auch in leitender Verantwortung der PFLP wieder, indem Georg Habash Generalsekretär und Wadi Haddad Operationschef wurde.104 Als Gründungsmitglied gilt auch Bassam Abu Sharif. Er erlangte weltweite Bekanntheit durch Titelbilder wie jenes des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Time als das „Gesicht des Terrors“ („face of terror“) im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Flugzeugentführungen in den Siebzigerjahren.105 Flugzeuge als terroristisches Operationsfeld zu nutzen, war zwischen 1968 und 1972 ein probates Mittel der palästinensischen Terrororganisationen. Dahinter verbarg sich die Logik, dass die Entführung von Flugzeugen medienwirksam, spektakulär und vor allem mit verhältnismäßig wenig personellem Aufwand zu bewerkstelligen sei.106 Vor allem diese Luftpiraterie war es nun, die Wadi Haddad (Kampf- und Deckname Abu Hani) und seine PFLP-Unterorganisation Popular Front for the Liberation of Palestine – Special Command (PFLP-SC, Volksfront zur Befreiung Palästinas – Spezialkommando) bekannt machte. Die PFLP-SC verbreitete auf diese Weise mit ihren terroristischen Aktionen, die auch auf Zivilisten zielten, in den Siebzigerjahren weltweit Angst und Schrecken. Wadi Haddad gelang es durch eine Welle von Gewalt, den palästinensisch-israelischen Konflikt nach Europa zu tragen. Zudem konnte er zeitweilig auch internationale Top-Terroristen wie „Carlos“ an die PFLP-SC binden.107 103 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 169. 104 Vgl. Schröm, Oliver: Im Schatten des Schakals. Carlos und die Wegbereiter des internationalen Terrorismus, S. 20 f. 105 Vgl. Dörler, Bernd/Follath, Erich: „Mein Freund, der Feind“. Bassam Abu Scharif und Uzi Mahnaimi über ihre Abkehr von der Gewalt und den Kampf um Frieden in Nahost, Spiegel-Gespräch, Der Spiegel 36/1995, S. 160. 106 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 158. 107 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 20 und 200. 60 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Neben der Befreiung Palästinas wünschte die marxistisch-leninistisch ausgerichtete PFLP eine auf den gesamten arabischen Raum zielende Revolution. In einem „lang anhaltenden Volkskrieg“ sollte dem „Imperialismus und den reaktionären Kräften in der arabischen Welt“ die Stirn geboten werden.108 Wäre es nach der PFLP gegangen, so hätten westliche Länder keinen Einfluss mehr auf die arabische Region haben sollen. Auch sprach sich die radikale Gruppe gegen die Existenzberechtigung Israels aus. Für besonderes Aufsehen sorgten in der Folgezeit die Aktionen der Gruppe „Schwarzer September“, die sich aus PFLP- und Fatah-Mitgliedern zusammensetzte. Die Gruppe war nach den Ereignissen vom September 1970 benannt worden, als nach einem Attentatsversuch einer militanten Gruppe auf den jordanischen König Hussein dieser mit der Bekämpfung und Ausweisung der Palästinenser reagiert hatte. Die wohl bekannteste Aktion der Aktivisten des „Schwarzen September“ in der Riege der Entführungen und Gewaltaktionen waren die Geschehnisse rund um das Olympia-Attentat des Jahres 1972, auf die im Abschnitt der Siebzigerjahre nochmals speziell eingegangen wird.109 Jene gemeinsamen Aktionen von PFLP- und Fatah-Kämpfern sowie die Übereinkunft aus dem Jahr 1968, weitere Kooperationen anzustreben, täuschten ein gutes Verhältnis zwischen den beiden palästinensischen Organisationen vor.110 Tatsächlich hatte die PFLP jedoch von Beginn an ein schwieriges Verhältnis zur Fatah. So ignorierten auch die Fatah- Mitglieder anfangs die PFLP oder stellten sie als unbedeutend dar. Dabei galt diese als zweitgrößte Widerstandsorganisation in der PLO nach der Fatah und reihte sich bezüglich des Einflusses auf die Palästinenser – zum Beispiel in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern – gleich hinter der Fatah ein.111 Neben der Auseinandersetzung mit der Fatah sah sich die PFLP auch mit Problemen in ihrer eigenen Organisation konfrontiert. Dabei führten die internen Widerstände, hervorgerufen durch entgegengesetzte Positionen, zu Abspaltungen von der PFLP. Zunächst spaltete sich im Oktober 1968 die Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command (PFLP-GC, Volksfront zur 108 Vgl. Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S. 301. 109 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 91 f. 110 Vgl. Skelton-Robinson: a. a. O., S. 835. 111 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 167. 61 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Befreiung Palästinas – Generalkommando) um Ahmed Jibril ab. Jibril hatte für den Radikalismus Habashs wenig übrig, wie zum Beispiel für dessen konsequentes Verfolgen der Ziele des Marxismus-Leninismus und seinen Wunsch, arabische Regime zu stürzen. Vielmehr vertrat er die Position, dass feindselige Bemerkungen gegenüber Ländern wie Syrien und dem Irak nicht förderlich seien und strebte daher eine positive Beziehung zu ihnen an. Zudem bezweifelte Jibril, dass die arabische Einheit eine notwendige Voraussetzung für die Befreiung Palästinas darstellte.112 Dabei war Jibrils Organisation, die bis zu ihrer Suspendierung im Jahr 1984 auch Mitglied der PLO war, in der Folgezeit nicht weniger terroristisch aufgetreten als Habashs PFLP. Auch opponierte die PFLP-GC heftig gegen eine Beteiligung von Palästinensern an der Nahost-Friedenskonferenz im Oktober 1991 in Madrid und drohte Teilnehmern mit dem Tod.113 Doch blieb im Geflecht der vielen Gruppen und Organisationen in- und außerhalb der PLO auch die PFLP-GC nicht von Abspaltungen verschont. So ist hier die antisyrische Palestine Liberation Front (PLF, Palästinensische Befreiungsfront) zu nennen. Die PLF hatte mit terroristischen Aktionen für weltweites Aufsehen gesorgt, wie zum Beispiel mit der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffs „Achille Lauro“ im Oktober 1985. Im Jahr 1977 hatte sich die PLF von der PFLP-GC abgesplittert, weil sie sich mit Ahmed Jibrils Unterstützung für Syrien im libanesischen Bürgerkrieg (1976) nicht konform zeigte. Der Flügel um Abu Abbas (Abu l-Abbas, Muhammad Zaidan) hatte schon länger neben dem diktatorischen Führungsstil Jibrils auch die zunehmende Beeinflussung des Programmes der PFLP-GC durch den Islam kritisiert und somit die Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus angeprangert. Die nun von Abu Abbas geschaffene PLF vertrat die Positionen eines progressiven demokratischen Staates, in dem Juden und Palästinenser gemeinsam leben könnten. Voraussetzung war dabei jedoch für die PLF-Führung, dass der „zionistische Rassismus als 112 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 251. 113 Vgl. Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S.  303 f. Vgl. Hoekmann, Gerrit: Zwischen Ölzweig und Kalaschnikow. Geschichte und Politik der palästinensischen Linken, Münster 1999, S. 60. 62 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Vorhut des US-Imperialismus“ verschwinden sollte. Doch auch in der PLF dominierten in der Folgezeit Flügelkämpfe und Unstimmigkeiten.114 Diese hatte es ebenfalls anhaltend innerhalb der PFLP gegeben. Die angestrebte Zementierung der Vormachtstellung der BAN-„Traditionalisten“ Habash und Haddad in der Organisation und deren gleichzeitige Gewaltkampagne gegen ihre Gegner in Jordanien hatten die Fraktion um Nayef Hawatmeh auf den Plan gerufen, diese „faschistischen Methoden“ anzuprangern und die Abspaltung zu forcieren. Dies besiegelte Hawatmeh im Februar 1969 mit der Gründung der DFLP.115 Die Neugründung des ehemaligen linken Flügels der PFLP trug zunächst noch den Namen Popular Democratic Front for the Liberation of Palestine (PDFLP, Volksdemokratische Front für die Befreiung Palästinas). Ab 1974 trug sie dann den eher geläufigen Namen Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP, Demokratische Front für die Befreiung Palästinas). Die antiimperialistische DFLP stand nun für den ideologischen Aspekt des palästinensischen Widerstandskampfes. Sie verurteilte die nationalistische, panarabische Ausrichtung der PFLP und deren „abenteuerliche Kampfmethoden“, wie zum Beispiel Flugzeugentführungen. Durch ihre wegweisenden politischen Analysen sollte die DFLP nun in den Reihen zahlreicher palästinensischer Intellektueller als auch in den arabischen Ländern ein hohes Ansehen erlangen. So 114 Vgl. Hoekmann: a. a. O., S. 54 ff. Vgl. auch Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S. 304 ff. Eine kleine Auswahl weiterer Gruppen und Organisationen in und außerhalb der PLO: Saika („Donnerschlag“): 1968 gegründet, wurde sie als Konkurrenzorganisation zu Arafats Fatah geschaffen und stand im Dienste Syriens. Vgl. Riegler, Thomas: Im Fadenkreuz. Österreich und der Nahostterrorismus 1973 bis 1985, Göttingen 2011, S. 118. Arabische Befreiungsfront (Arab Liberation Front, ALF): Die paramilitärische Truppe wurde vom irakischen Baath-Regime 1969 als proirakisches Gegenstück zur Saika ins Leben gerufen. Vgl. Hoekmann: a. a. O., S. 59. Nationale Heilsfront Palästinas (Palestine National Salvation Front): Sie war ein Zusammenschluss von Gruppen, die gegen das Abkommen zwischen König Hussein und Arafat aus dem Jahr 1985 opponierten. Das Bündnis aus unter anderem PFLP, PFLP-GC, den Fatah-Dissidenten und der Saika fiel nach dem Scheitern des Abkommens auseinander. Auf der „Vereinigungssitzung“ des 18. Palästinensischen Nationalrats (1987) kehrten die meisten der Gruppen in die PLO zurück. Vgl. Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S. 304 f. 115 Vgl. Skelton-Robinson: a. a. O., S. 836 f. 63 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo wollte sie mit ihrem Konzept vom „demokratisch-säkularen Staat“ den Juden neben religiösen und kulturellen auch nationale Rechte zuerkennen. Demgemäß war die DFLP, die trotz ihrer Kritik an der PLO die Dachorganisation nie verließ, unter den bewaffneten palästinensischen Organisationen auch diejenige gewesen, die zu Israel politische Kontakte aufnahm, obwohl Hawatmehs Organisation einige Bombenanschläge gegen das Land verübt hatte.116 Ungeachtet aller Abspaltungen existierte auch die PFLP weiterhin und sorgte mit ihren Aktionen für Aufsehen; dazu merkt der schottische Historiker Thomas Skelton-Robinson an: „Ihre internationalen terroristischen Aktionen sicherten der PFLP einen Grad an öffentlichem Erfolg, der ihre Größe bei weitem überstieg. Sie übten auf die palästinensische Guerillabewegung im weiteren Sinn einen entscheidenden taktischen Einfluss aus und lenkten die Aufmerksamkeit einer atemlosen Weltöffentlichkeit auf sich.“117 Erzeugen von Aufmerksamkeit der PFLP wird in den folgenden Kapiteln ebenso noch beschrieben werden, wie leisere Aktionen, genauer das geheime systematische Ausbilden palästinensischer Kämpfer in Flüchtlingslagern des Nahen Ostens, die es unter anderem in Syrien, dem Irak, Ägypten, Libyen und dem Jemen gab.118 Mit der hier ebenfalls gewährten Ausbildung für Gruppen wie der IRA, der ETA, den „Revolutionären Zellen“, den „Tupamaros“ und der RAF demonstrierte die PFLP zudem eindrucksvoll ihre Solidarität mit den Terroristen der Welt.119 1 .2 Die DDR und ihre Nahostpolitik – Der Türöffner diplomatischer Anerkennung? Welche Interessen – ein im politischen Sprachgebrauch der ehemaligen DDR kaum verwandter Terminus – verfolgte der „Arbeiter- und Bauernstaat“ im Besonderen in puncto seiner Außenpolitik? Ohne dieser Passage etwas vorwegnehmen zu wollen (ist dies doch kein Geheimnis), 116 Vgl. Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S. 302 f. Vgl. auch Starke: a. a. O., S. 7. 117 Skelton-Robinson: a. a. O., S. 838. 118 Vgl. Laffin: a. a. O., S. 141. 119 Vgl. Hoekmann: a. a. O., S. 109. 64 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus übte der „große Bruder“ UdSSR diesbezüglich – wie insgesamt auf vielerlei Bereiche der DDR – einen nicht unerheblichen Einfluss aus. Dies unterstreichend führt der einstige DDR-Staatschef Honecker Anfang der Neunzigerjahre in seinen „Moabiter Notizen“ an: „Eines darf man nicht übersehen – und das gilt für die gesamten 40 Jahre: Vieles wurde durch die eigenen Leistungen des Volkes geschaffen; aber dies war erst möglich durch die Existenz und Hilfe der UdSSR. L.J. Breschnew hatte vollkommen recht, als er mir am 28. Juli 1970 im Krankenhaus in Moskau, wo ich ihn aufgrund seiner Einladung besuchte, sagte: ‚Die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und ihre Stärke, nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR. Die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten.‘“120 Die folgenden Kapitel werden nun das Ausmaß der Interessen und Einflüsse hinterfragen, welche die UdSSR in den ersten Jahrzehnten auf die junge DDR ausübte, im Besonderen in Bezug auf die außenpolitischen Nahost-Ambitionen der Ost-Berliner Führung. Dabei werden zusätzliche Faktoren und deren Wirkung hinzugezogen werden. Hatte somit das daraus resultierende ostdeutsche Verhalten und Handeln gegen- über den verschiedenen Protagonisten des regionalen Konflikts – den Palästinensern, dem Staat Israel und den arabischen Ländern – Folgen für den Prozess der internationalen Anerkennung des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“? 1 .2 .1 UdSSR, Warschauer Pakt, Hallstein-Doktrin – Einflüsse der DDR-Nahostpolitik In der Frage der Faktoren, die die ostdeutsche Außenpolitik bestimmten (wobei hier das Eigenverständnis der DDR als antifaschistischer Staat gern außen vor gelassen wird) steht in den Publikationen zumeist ganz vorn, dass Ost-Berlin der Moskauer Linie strikt zu folgen hatte. Im gleichen Atemzug wird der Aspekt erwähnt, dass sich die DDR jahrzehntelang dem Konkurrenzkampf mit der BRD ausgesetzt sah, war doch die SED-Führung getrieben vom Wunsch nach Legitimation und 120 Honecker, Erich: Moabiter Notizen. Letztes schriftliches Zeugnis und Gesprächsprotokolle vom BRD-Besuch 1987 aus dem persönlichen Besitz Erich Honeckers, Berlin 1994, S. 55. 65 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo internationaler Anerkennung.121 Da die einschlägige Literatur zur Klärung dieser Punkte für die DDR zumeist auf die häufig genannten Faktoren mit Namen UdSSR, Warschauer Pakt und Hallstein-Doktrin verweist, wird deren Wirken auf den SED-Staat in dieser Untersuchung nun auch gleichermaßen für den spezifischen Fall des Nahen Ostens vollzogen. Warum bietet es sich überhaupt an, im Folgenden eine Kapiteltrennung von UdSSR und Warschauer Pakt vorzunehmen? Es ist doch ebenfalls kein Geheimnis, dass während des Kalten Krieges Moskaus Dominanz in dem „Militärpakt“ nie infrage gestellt werden sollte? Zum einen wird diese kleine Separierung sinnvoll durch den Aspekt, dass die UdSSR schon in den Nachkriegsjahren auf die Innen- und Außenpolitik der SBZ/DDR einwirkte, also noch vor der Konstituierung des Warschauer Paktes, welcher gemäß der offiziellen Sprachregelung seiner Bündnismitglieder „Warschauer Vertragsorganisation“ hieß. Zum anderen werden im Kapitel des Warschauer Paktes, dessen vornehmlicher Zielsetzung entsprechend, die militärischen Beziehungen des Bündnisses mit dem SED-Staat im Vordergrund stehen, während das Kapitel der Beziehungen zwischen DDR und UdSSR in umfassender Weise die unterschiedlichsten Bereiche auf entsprechende Abhängigkeiten zum Inhalt haben wird. Dies wird aufzeigen, wie frei sich der SED-Staat nun in der Realität während der ersten Jahrzehnte seiner Existenz in den Bereichen Innenund Außenpolitik gegenüber seinem „großen Bruder“ bewegen konnte. Dies schließt auch das Behandeln des jeweiligen Vorgehens und Positionierens von Moskau und Ost-Berlin in Richtung Naher Osten (genauer: dortige Konflikte), arabische Länder oder auch Israel, Palästinenser und PLO mit ein. Lässt sich die These der Autorin Angelika Timm verifizieren? So merkt die Nahostwissenschaftlerin an: „Die DDR verfügte bis 1985 nur über begrenzte Spielräume für ein eigenständiges außenpolitisches Agieren. Als Juniorpartner der Sowjetunion identifizierte sie sich 121 Vgl. Ullrich, Peter: Nationaler Kommunismus nach Auschwitz. Die DDR und die Jüdinnen und Juden. Ein Bilanzierungsversuch, in: Utopie kreativ. Diskussion sozialistischer Alternativen (Nr. 199, Mai 2007), Berlin 2007, S. 463. 66 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus weitgehend mit den Positionen der sowjetischen Führung zu internationalen Fragen und damit auch zu Nahostkonflikt und Israel.“122 1.2.1.1 Die DDR im „außenpolitischen Korsett“ von Warschauer Pakt und Hallstein- Doktrin – Eine allgemeine Betrachtung Zunächst ein kurzer Exkurs zur Einbeziehung eines für eine solche Untersuchung eher ungewöhnlichen Begriffs des „Korsetts“. Für die Betrachtung der Außenpolitik der DDR im Zusammenhang mit Warschauer Pakt und Hallstein-Doktrin drängt sich dieser Begriff nahezu auf, bedingt durch seine verschiedenen funktionalen Eigenschaften. Zum einen wird ein Korsett im allgemeinen Verständnis mit einer „stützenden“ oder „unterstützenden“ Funktion in Verbindung gebracht. Diese Komponente soll im Folgenden für die Position der DDR im „Bruderbündnis“ Warschauer Pakt untersucht werden. Begonnen werden soll jedoch mit der Untersuchung der Gültigkeit einer im Gegensatz zu den vorangestellten „stützenden“ Adjektiven eher negativ besetzten Korsett-Charakteristika, 122 Timm, A. 1997: a. a. O., S.  47, Hallstein-Doktrin – Die Doktrin wurde nach dem Staatssekretär des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes Walter Hallstein benannt. Das grundlegende Referat des Komplexes der Doktrin, deren Grundlage der Alleinvertretungsanspruch der BRD als einzig demokratisch legitimierter Vertreter des gesamten deutschen Volkes war, stammt vom Leiter der politischen Abteilung des bundesdeutschen Außenministeriums Wilhelm Grewe („Politik der Nicht-Anerkennung der DDR“). Grewe benannte zunächst die rechtlichen Grundlagen. So war die BRD innerstaatlich und international durch den Deutschlandvertrag verpflichtet, ihr Bemühen um Wiedervereinigung voranzutreiben und die DDR nicht anzuerkennen. Politisch begründete Grewe die Notwendigkeit der Nicht-Anerkennung mit: Die DDR anzuerkennen heißt die deutsche Teilung hinzunehmen, Nicht-Anerkennung ist gleichbedeutend mit der demonstrativen Ablehnung des Status quo und ein Protest gegen die Teilungsanomalie, Nicht-Anerkennung gibt der Zonenbevölkerung moralischen Rückhalt bei ihrer SED-Regime-Ablehnung, Nicht-Anerkennung verringert nicht nur das internationale Gewicht der DDR, sondern auch das der UdSSR, gleichzeitig werde das Gewicht der BRD als Sprecherin für alle Deutschen erhöht. Mit einer anerkannten DDR würden gleichberechtigte Verhandlungen eine Wiedervereinigung verhindern. Vgl. Kilian, Werner: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955–1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien, Berlin 2001, S. 22 f. 67 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo dem „Gefangen- oder Eingeengtsein“. Dies soll, die bundesdeutsche Hallstein-Doktrin überprüfend, für die junge, sich im Anerkennungsdilemma befindliche DDR Anwendung finden. Welches waren die Ursachen für das laut dem Autor Hans-Joachim Döring „zentrale Trauma“ der SED-Führung, dass der DDR die politische Anerkennung zunächst durch die internationale Öffentlichkeit verwehrt blieb?123 In den ersten Jahren nach der mit dem 7. Oktober 1949 vollzogenen Gründung der DDR sah sich diese – als Folge des Zweiten Weltkrieges – einer internationalen Isolierung ausgesetzt. So ging es für sie, unter der Kontrolle der alliierten Siegermacht UdSSR stehend, zunächst nur um den nackten Existenzkampf. Wollte die junge DDR dem Druck des Westens standhalten, blieb nur eine kompromisslose Orientierung an die sowjetische Garantiemacht. Neben den demzufolge zu festigenden Beziehungen zu Moskau und den anderen östlichen Bündnispartnern stand somit auch im Zentrum ostdeutscher Außenpolitik, die internationale Anerkennung zu erreichen. Der SED-Führung war bewusst, dass zur Realisierung dieses Ziels eine scharfe Auseinandersetzung mit der BRD erforderlich war, insbesondere in Verbindung mit Schlagwörtern wie „Alleinvertretungsanspruch“ und „Hallstein-Doktrin“.124 In diesem Zusammenhang hatte das Jahr 1955 für die DDR eine entscheidende Bedeutung. Nicht nur, dass der SED-Staat am 14. Mai dieses Jahres dem Warschauer Pakt beitrat und am 20. September formell die staatliche Souveränität durch die UdSSR erlangte, er sah sich darüber hinaus nun auch mit der vom westdeutschen Bundestag am 23. September 123 Vgl. Döring, Hans-Joachim: „Es geht um unsere Existenz“. Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien, Berlin 1999, S. 21. 124 Vgl. Muth, Ingrid: Die DDR-Außenpolitik 1949–1972. Inhalte, Strukturen und Mechanismen, Berlin 2000, S.  50 f., Alleinvertretungsanspruch – „Auf diesem Alleinvertretungsrecht basierte schließlich die Deutschlandpolitik der Bonner Regierung. Schon in der Präambel des Grundgesetzes war verkündet worden, daß sie eine gesamtdeutsche Verfassung sei und auch für jene Deutschen mitbeschlossen wurde, denen es versagt war, an ihrer Entstehung mitzuwirken. In Adenauers Erklärung vor dem Bundestag zur Gründung der DDR wurde wiederholt, daß für die zum Schweigen verurteilten Deutschen im Osten die Bundesregierung als die einzig frei gewählte und daher allein legitimierte Bundesregierung zur Sprecherin berufen sei.“ Kilian: a. a. O., S. 18. 68 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus verabschiedeten Hallstein-Doktrin konfrontiert.125 Mit dieser proklamierte die BRD für sich, die alleinige rechtmäßige Vertretung aller Deutschen zu sein. Erkannte nun ein „dritter Staat“ die DDR an oder führte mit ihr aktive Beziehungen, wurde dies von der BRD als Vertiefung der Spaltung Deutschlands angesehen und als „unfreundlicher Akt“ gewertet. So galt es vonseiten der Bonner Regierung, in einem solchen Fall die Beziehungen zu dem betreffenden Land zu „überprüfen“.126 Die DDR wollte nun die Doktrin mit Bestrebungen wie einer aktiven Politik gegenüber den neutralen Ländern Europas oder den Versuchen einer Kontaktaufnahme mit Ländern der „Dritten Welt“ durchbrechen.127 Welch erschwerendes Ausmaß die weltweiten ostdeutschen Anerkennungsbemühungen durch die Hallstein-Doktrin in den Ländern der arabischen Welt annahmen und warum die BRD selbst in der Region infolge ihrer eigenen Doktrin auf außenpolitische Schwierigkeiten stieß, wird im Laufe dieser Arbeit noch zu beschreiben sein. Vorher gilt es sich noch mit dem Warschauer Pakt und dessen Einfluss auf die DDR auseinanderzusetzen. Wie schon an anderer Stelle angedeutet, wählte der Westen für das sich 1955 in Warschau gegründete „Bruderorgan“ die Bezeichnung „Warschauer Pakt“, während die Mitglieder des Bündnisses, das in Kombination mit den „Bruderarmeen“ und „Bruderparteien“ die sozialistische Staatengemeinschaft zusammenhalten sollte, den Sprachgebrauch „Warschauer Vertragsorganisation“ (WVO) wählten.128 Noch offizieller war der Name „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjet republiken und der Tschechoslowakischen Republik vom 14.  Mai 1955“. Im Vertragswerk dieses als politisches Gegengewicht, als „ Gegendrohung“ 125 Vgl. Muth, Ingrid/Seidel, Karl: Außenpolitische Interessen der DDR, in: Bock, Siegfried/Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch, Münster 2004, S. 16. 126 Vgl. Döring: a. a. O., S. 22. 127 Vgl. Muth: a. a. O., S. 51. 128 Vgl. Tantzscher, Monika: Die Stasi und ihre geheimen Brüder. Die internationale geheimdienstliche Kooperation des MfS, in: Timmermann, Heiner (Hrsg.): Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert. Der Fall DDR, Berlin 1996, S. 595. 69 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo zur NATO geschaffenen Bündnisses verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten, sich den Satzungen der UNO entsprechend in ihren internationalen Beziehungen der Androhung von Gewalt oder gar ihrer Anwendung zu enthalten. Internationale Streitfragen sollten mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Die unterzeichnenden Vertragsstaaten verpflichteten sich darüber hinaus, in internationalen Fragen und Fragen der Verteidigung eine Abstimmung ihrer Politik vorzunehmen. Zudem wollten die Signa tare des Warschauer Vertragswerkes mit allen Mitteln (die militärische Gewalt einschlossen) sofortigen Beistand leisten, falls ein oder mehrere Länder des Bündnisses überfallen würden. Schon diese kleine Auswahl der Vertragsregeln verdeutlicht, dass das Bündnis zwangsläufig vielfältig auf die verschiedensten nationalen Bereiche der Staaten des Warschauer Paktes einwirkte. Dabei dominierten in dem Einfluss- und Kontrollinstrument der UdSSR deren Hegemonialinteressen, wobei sich die sozialistischen Staaten ohnehin schon in verschiedenen Punkten, wie Politik, Wirtschaft und Militär, im sow jetischen Würgegriff befanden. So konnte die UdSSR durch das Militärbündnis einmal mehr ihre Vormachtstellung im sozialistischen Lager zementieren und diesem ihre außenpolitische Zielrichtung aufdrücken, der die anderen Mitglieder zu folgen hatten.129 Um die Streitkräfte des Ostblockes führen und kontrollieren zu können, war für die Mitgliedsstaaten die sowjetische Militärdoktrin verbindlich. Dabei begründete sich die Dominanz der UdSSR aus derem größten Truppenkontingent innerhalb des Bündnisses sowie dem politischen Aspekt der Doktrin, nach dem die Kommunistische Partei der Sowjetunion ( KPdSU) hier die ideologische Führungsrolle für sich beanspruchte.130 Die vorangestellten Punkte zeigen, 129 Vgl. Heinemann, Winfried: Der Warschauer Pakt von der Gründung bis zum Zusammenbruch. Einleitung, Diedrich, Torsten/Heinemann, Winfried/ Ostermann, Christian F. (Hrsg.): Der Warschauer Pakt. Von der Gründung bis zum Zusammenbruch 1955 bis 1991, Berlin 2009, S. 1 ff. Vgl. auch Siebs, Benno-Eide: Die Außenpolitik der DDR: 1987–1989. Strategien und Grenzen, Paderborn, u. a. 1999, S. 199. 130 Vgl. Heinemann, Winfried: Die DDR und ihr Militär, München 2011, S. 185, Sowjetische Militärdoktrin – Laut Frank Umbach war diese unter den jeweiligen sowjetischen Regierungschefs Kontinuität und Wandel unterworfen. Der Autor weiter: „Die sowjetischen Schlüsselbegriffe wie Militärdoktrin und Militärstrategie waren Teil eines feststehenden und spezifisch definierten Begriffsgebäudes der Sicherheits- und Militärpolitik der UdSSR, dessen Kenntnis für das Verständnis der sowjetischen Militärstrategie und der 70 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus dass die Möglichkeiten der Bündnisstaaten, in den unterschiedlichsten Bereichen ein selbstständiges Handeln zu entwickeln, unter einer solchen sowjetischen Ägide nur schwer möglich war.131 Den Beitritt in das Bündnis hatte Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR, vor dem höchsten Verfassungsorgan des SED-Staates, der Volkskammer, damit begründet, dass seine Regierung den „War schauer Vertrag“ als ein Instrument ansah, das zur internationalen Entspannung, Friedenserhaltung und Sicherheit der Völker beitrage.132 Dabei waren für die Ostdeutschen die Handlungsspielräume in Fragen der Innenund Außenpolitik – wie bei den anderen Mitgliedern des Warschauer Paktes auch – nur sehr gering vorhanden. Schließlich folgte Ost-Berlin Moskau hier „bis aufs letzte Komma“.133 Dennoch nahm die DDR in dem Bündnis mehrheitlich eine Sonderstellung ein. So war die NVA noch stärker als die anderen osteuropäischen Heere der sowjetischen Armee untergeordnet, begründet durch den von der UdSSR von Beginn an in der SBZ/DDR initiierten, geformten und überwachten militärischen Aufbau.134 Zunächst verfügte die DDR über keine offiziellen Streitkräfte, Kriegsführungskonzeption der WVO von maßgeblicher Bedeutung war. Jeder dieser Begriffe wurde von der marxistisch-leninistischen Ideologie abgeleitet und hatte seine originäre Bedeutung. So stellte der sowjetische Begriff der Militärdoktrin einen breiten Rahmen für das Studium des Krieges dar und reflektierte vor allem die politische Seite.“ Umbach, Frank: Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Paktes 1955–1991, Berlin 1995, S. 97. 131 Vgl. Diedrich, Torsten: Die DDR zwischen den Blöcken. Der Einfluss des Warschauer Paktes auf Staat, Militär und Gesellschaft der DDR, in: Diedrich, Torsten/Heinemann, Winfried/Ostermann, Christian F. (Hrsg.): Der Warschauer Pakt. Von der Gründung bis zum Zusammenbruch 1955 bis 1991, Berlin 2009, S. 59. 132 Vgl. Nawrocki, Joachim: Bewaffnete Organe in der DDR. Nationale Volksarmee und andere militärische sowie paramilitärische Verbände. Aufbau, Bewaffnung, Aufgaben; Berichte aus dem Alltag, Berlin 1979, S. 14. 133 Vgl. Bruns, Wilhelm: Die Außenpolitik der DDR, in: Haungs, Peter/Jesse, Eckhard (Hrsg.): Beiträge zur Zeitgeschichte, Berlin 1985, S. 40. 134 Vgl. Wenzke, Rüdiger: „Sozialistische Waffenbrüder“? Über die Beziehungen der Nationalen Volksarmee der DDR zu anderen Warschauer-Pakt-Armeen, in: Diedrich, Torsten/Heinemann, Winfried/Ostermann, Christian F. (Hrsg.): Der Warschauer Pakt. Von der Gründung bis zum Zusammenbruch 1955 bis 1991, Berlin 2009, S. 91 f. 71 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sondern lediglich über den Vorläufer der NVA, die Kasernierte Volkspolizei. Erst mit dem Volkskammerbeschluss vom 18. Januar 1956 war die offizielle Gründung der NVA besiegelt worden.135 Dabei kam diese nach heutigem Stand in internationalen Krisen auf ausländischem Territorium nicht zum Einsatz, was auch für die Konflikte innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft galt.136 Insgesamt agierte die NVA in der Umsetzung der Oberkommandoempfehlungen der vereinten Streitkräfte des Warschauer Paktes stets vorbildlich.137 Dies unterstreichend war sie somit stets ein verlässlicher Partner ihrer „Bruderarmeen“ bei gemeinsamen militärischen Manövern und Übungen.138 Zudem genoss der ostdeutsche Rüstungssektor unter den Bündnispartnern einen guten Ruf, war er laut dem Militärhistoriker Rüdiger Wenzke der einzige Bereich, in dem die DDR im Maßstab des Paktes leistungs- und konkurrenzfähig war.139 Nicht nur in diesem Bereich konnten sich die Bündnispartner auf die DDR verlassen, wie ein erster konkreter Schwenk zur Hauptthematik zeigt. So unterstützte Ost-Berlin beispielsweise vor der UNO- Generalversammlung die Nahostpolitik des Warschauer Paktes, die mit der antiisraelischen Position der arabischen Länder und der PLO übereinstimmte, die den Zionismus verurteilte und mit Rassismus gleichstellte. Zwar hatten sich die DDR-Vertreter vor der entscheidenden Abstimmung der Resolution noch bemüht, Streichungen oder zumindest Änderungen des Textes zu erreichen, doch beugten sie sich nach dem Scheitern dieses Vorhabens der Bündnisdisziplin.140 Insgesamt konnte die DDR bezüglich ihrer außenpolitischen Interessendurchsetzung in dem Bündnis nicht viel beanstanden, was im Besonderen die ostdeutschen 135 Vgl. Froh, Klaus/Wenzke, Rüdiger: Die Generale und Admirale der NVA. Ein biographisches Handbuch, Berlin 2000, S. 9. 136 Vgl. Heinemann 2011: a. a. O., S. 188 f. 137 Vgl. Wenzke, Rüdiger: Die Nationale Volksarmee (1956–1990), in: Diedrich, Torsten/Ehlert, Hans/Wenzke, Rüdiger: Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 482. 138 Vgl. ebd., S. 449 f. 139 Vgl. Wenzke 2009: a. a. O., S. 90 f. 140 Vgl. Bock, Siegfried: Die Außenpolitik der DDR. Versuch einer Bilanz, in: Bock, Siegfried/Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik. Ein Überblick. Daten, Fakten, Personen (III), Münster 2010, S. 23. 72 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Anerkennungsinteressen in Richtung Naher Osten betraf. Da diese Interessen jedoch weniger denen der Bündnispartner entsprachen, sie diese aber gemäß der von der UdSSR geforderten Bündnisdisziplin mittragen mussten, erzeugte das mitunter Disharmonien, wie zum Beispiel in Bezug auf die ostdeutsche Positionierung gegenüber der BRD.141 Doch hielten die Bündnispartner gezwungenermaßen zur DDR und ihrem Anerkennungsproblem, wie die „Karlsbader Erklärung“ zeigt. Hier hatten Moskau und Ost-Berlin die Staaten des Warschauer Paktes im Jahr 1967 zu einer gemeinsamen Festlegung auf eine Blockade strategie gegen die auf den Alleinvertretungsanspruch pochen de BRD gedrängt. Demnach durfte laut der sogenannten „ Ulbricht-Doktrin“ (auch „umgekehrte Hallstein-Doktrin“ genannt) kein sozialistischer Staat die Beziehungen zur BRD normalisieren, solange Bonn die DDR nicht völkerrechtlich anerkannte.142 Laut dem Autor Hans-Georg Golz sollte das Gegenmodell zur Hallstein-Dok trin Wirkung zeigen: „Der Versuch der DDR, mit der ‚Ulbricht-Dok trin‘ eine Normalisierung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Staaten zu verhindern, solange die deutsche Frage aus westlicher Sicht offen schien, sorgte für ein diplomatisches Patt, das erst durch die Ergebnisse der Neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koali tion aufgelöst werden konnte.“143 Ob das Verhältnis der DDR zum „großen Bruder“ auch Schwankungen unterworfen war, schon im Hinblick auf die Politik des SED-Staates im arabischen Raum, beschreibt der folgende Punkt, wie auch die eigenen Ambitionen der Supermacht UdSSR in der Region. 1.2.1.2 Die Beziehungen der UdSSR zu systemkonfrontativen Schauplätzen des Kalten Krieges an den Beispielen DDR und Naher Osten Die Systemkonfrontation des Kalten Krieges – mit den rivalisierenden Supermächten USA und UdSSR an der Spitze, eingebettet in die 141 Vgl. Lamm/Kupper: a. a. O., S. 50. 142 Vgl. Eisermann, Daniel: Außenpolitik und Strategiediskussion. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955 bis 1972, München 1999, S. 214. 143 Golz, Hans-Georg: Verordnete Völkerfreundschaft. Das Wirken der Freundschaftsgesellschaft DDR-Großbritannien und der Britain-GDR Society. Möglichkeiten und Grenzen, Leipzig 2004, S. 1. 73 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo jeweiligen militärischen Bündnisse NATO und Warschauer Pakt – beschränkte sich nicht nur auf Europa. Der nicht weniger explosive, dem Kampf der Systeme ausgesetzte Nahe Osten, soll daher im nun Folgenden auch auf die Politik und den Einfluss der sowjetischen Supermacht in dieser Region untersucht werden. Begonnen werden soll jedoch mit den Beziehungen der UdSSR zur DDR, der wohl einst territorial brisantesten Nahtstelle zwischen den verfeindeten Blöcken im Herzen Europas. 1.2.1.2.1 Kurze Geschichte der DDR unter Einbeziehung des sowjetischen Einflusses auf Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft der SBZ/DDR Die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR wurden von Historikern, Politikern und Journalisten auf unterschiedlichste Weise beschrieben. Hier seien Thesen angeführt wie jene, die die „erfundene Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern zum Inhalt haben, begründet durch historische Hintergründe wie Vernichtungskrieg, Holocaust und Vertreibung.144 Andere sehen die sich konstituierende DDR als reine „Gegenmaßnahme“ zur Gründung der BRD, mit der Funktion eines Faustpfands des sowjetischen Staatschefs Josef Stalin für dessen Verhandlungen mit den alliierten Weltkriegsverbündeten: Die DDR als das „Provisorium“, welches erst durch die Aufnahme in den Warschauer Pakt zum langfristigen „Projekt“ wurde.145 Mit „Marionette“, „Springer“, „Stellvertreter“ oder „engster sowjetischer Verbündeter“ sei hier nur eine kleine Auswahl der vielfältigen Bezeichnungen für die Rolle der DDR in ihrer Beziehung zur UdSSR erwähnt. Wie konnte es zu jenen Einschätzungen und Bezeichnungen kommen, die für Ost-Berlin gegenüber Moskau neben Verniedlichung vor allem auch Abhängigkeiten implizierten? Hierzu erfolgt nun ein kurzer geschichtlicher Abriss bezüglich des Beginns und Ausmaßes der sowjetischen Einflüsse auf die DDR. 144 Vgl. Behrends, Jan C.: Die erfundene Freundschaft. Propaganda für die Sowjetunion in Polen und in der DDR, Köln 2006, S. 91. 145 Vgl. Das Gupta, Amit: 1965. Ulbricht am Nil. Die deutsch-deutsche Rivalität in der Dritten Welt, in: Wengst, Udo/Wentker, Hermann (Hrsg.): Das doppelte Deutschland. 40 Jahre Systemkonkurrenz, Berlin 2008, S. 116. 74 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Die UdSSR stülpte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges den in ihrem Einflussbereich stehenden Ländern Osteuropas ihr politisch-ökonomisches System über.146 Um dies realisieren zu können, wurden unmittelbar mit der Befreiung Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei sowie der Balkanländer dort Regierungen installiert, welche den politischen Interessen der UdSSR gerecht werden sollten.147 Eine ähnliche Vorgehensweise wählte Moskau auch für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) beziehungsweise der sich hier mit dem Datum 7. Oktober 1949 konstituierenden DDR. Doch gab es aufgrund der territorialen Besatzung Deutschlands nach Kriegsende auch erhebliche Unterschiede. So war mit dem Zusammenbruch Nazideutschlands, mit dessen endgültiger Kapitulation am 8. Mai 1945 und in Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz von Jalta (4. bis 11. Februar 1945), die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen in Kraft getreten.148 Für die nun in ihre Zuständigkeit fallende SBZ hatte Moskau bereits Jahre vorher entsprechende Vorbereitungen getroffen, wie die Schulungen deutscher Kader der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der UdSSR unterstreichen. Diese ab April 1945 aus dem Moskauer Exil nach Deutschland zurückkehrenden KPD-Funktionäre, beginnend mit der „Gruppe Ulbricht“, sollten unter der Führung der bis zur Gründung der DDR hier de facto als Regierung fungierenden Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Politik und Alltag der SBZ bestimmen.149 Dafür waren alle wesentlichen Schaltstellen der allmählich neu 146 Vgl. Diedrich: a. a. O., S. 61. 147 Vgl. Judt, Matthias: Die sowjetische Nutzung der Produktions- und Wissenschaftspotentials der ostdeutschen elektronischen und feinmechanisch-optischen Industrie 1945–1955, in: Buchheim, Christoph (Hrsg.): Wirtschaftliche Folgelasten des Krieges in der SBZ/DDR, Baden-Baden 1995, S. 111. 148 Vgl. Bleek, Wilhelm: DDR-Geschichte, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems, Opladen 2003, S. 127. 149 Vgl. Heinemann 2011: a. a. O., S.  23., Zu den von April bis Juni 1945 aus der UdSSR nach Deutschland zurückkehrenden Funktionären gehörten neben Gruppenchef Walter Ulbricht noch Wolfgang Leonhard, Richard Gyptner, Otto Winzer, Hans Mahle, Gustav Gundelach, Karl Maron, Walter Köppe, Fritz Erpenbeck und Otto Fischer. Es folgten die regionale „Gruppe Ackermann“ (Region Sachsen) unter der Leitung von Anton Ackermann (Mai bis Juni 1945) und die „Gruppe Sobottka“ (Region Mecklenburg-Vorpommern) unter der Leitung von Gustav Sobottka (Mai bis Juni 1945). Vgl. Müller, Werner: Kommunistische Partei Deutschland (KPD), in: Broszat, Martin 75 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo entstehenden staatlichen Strukturen in der SBZ mit diesen sowie auch anderen sowjettreuen Funktionären besetzt worden. Stand dies alles unter unmittelbarer Kontrolle der SMAD, war es nur folgerichtig, dass die UdSSR in der SBZ allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen ohne Probleme ihren Stempel aufdrücken konnte.150 Dies änderte sich auch nicht durch die Nachfolgerin der SMAD, die Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland (SKK). Eigenständige oder unabgestimmte Pläne waren auch mit dieser von den sowjetischen Besatzern unmittelbar nach Gründung der DDR eingesetzten Überwachungs- und Leitungsinstitution nicht möglich, auch wenn die SKK der SED einen größeren Aktionsradius ermöglichen sollte.151 Mit Erwähnung der KPD und der im Jahr 1946 durch deren Zwangsvereinigung mit der SPD entstehenden Massenpartei SED wurde bereits mehrfach auf die Thematik der Parteien in der SBZ/DDR eingegangen. So wirkte die UdSSR auch auf die Ausgestaltung des Parteienspektrums der SBZ/DDR ein, was die umfangreiche materielle Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht für die KPD unterstreicht, womit deren Kader nun die Zwangsvereinigung umsetzen konnten. Zudem waren Kritiker dieses Zusammenschlusses in den Reihen der SPD sowjetischen Einschüchterungsmaßnahmen ausgesetzt.152 Innerhalb der SED, die in der Folgezeit ihre Macht in der SBZ/DDR mit unlauteren Mitteln wie Wahlbetrug, Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung zementierte, wurde die Führungsrolle der sowjetischen Führungspartei KPdSU bedingungslos anerkannt. Dies implizierte eine Übereinstimmung mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung (Hrsg.)/Weber, Herrmann/Braas, Gerhard: SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949, München 1990. S. 455. 150 Vgl. Heinemann 2011: a. a. O., S. 132. 151 Vgl. Schroeder, Klaus: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949– 1990, München 1998, S. 21. 152 Vgl. Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entläßt ihre Kinder, Köln 1990, S.  522 f. Vgl. auch Hesse, Jens Joachim/Ellwein, Thomas: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Band 1: Text, Opladen/Wiesbaden 1997, S. 36 f. 76 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus der sowjetischen Partei.153 Getreu dem Moskauer Ansinnen in weiteren Bereichen ostdeutsche Abbilder der sowjetischen Strukturen und Institutionen zu schaffen, gestaltete sich auch die Sicherheitspolitik in der SBZ/DDR. Die von der SMAD im August 1947 per Anordnung geschaffene ostdeutsche Sicherheitspolizei mit Namen „Kommissariat 5“, welche vom sowjetischen Ministerium für Staatssicherheit (MGB), der Vorgängerorganisation des sowjetischen In- und Auslandsgeheimdienstes KGB, überwacht werden sollte, gilt als eine der Vorläuferinnen des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Das sich per Gesetz auf der 10. Sitzung der Provisorischen Volkskammer am 8. Februar 1950 nach dem Vorbild des sowjetischen MGB gebildete MfS agierte nun auch in der Folgezeit gemäß dem Sicherheitsdienst des „großen Bruders“. Dem Erhalt der SED-Herrschaft getreu dem Motto „Schild und Schwert der Partei“ dienen zu wollen, setzte das MfS jahrzehntelang Mittel gegen die DDR-Bürger ein, wie zum Beispiel Überwachung, Verhaftungen, Gewalt und Einschüchterung.154 Gemäß den Übereinstimmungen in Bezug auf Selbstverständnis, Mittel und Methoden wurden die „Zwillingsbrüder“ MfS und KGB im sozialistischen Bündnis zu engen Kampfpartnern, was MfS-Chef Mielke mit der Bezeichnung seiner Mitarbeiter als „Tschekisten der Sowjetunion“ auch gern untermauerte.155 In vielerlei Hinsicht sollte die SED-Führung vorbehaltlos den Weisungen und initiierten Vorgängen der UdSSR folgen. Hier seien als Beispiele die Auswirkungen auf das öffentliche Leben der DDR-Bevölkerung infolge des Slánský-Prozesses (1952) und der „Moskauer Ärzteverschwörung“ (1953) angeführt.156 Die antizionistischen und antisemitischen 153 Vgl. Kuppe, Johannes: Phasen, in: Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.)/Leptin, Gert/ Scheuner, Ulrich/Schulz, Eberhard: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder, München, Wien 1979, S. 178. Vgl. auch Muth: a. a. O., S. 24. 154 Vgl. Andrew, Christopher/Gordiewsky, Oleg: KGB. Die Geschichte seiner Auslandsoperationen von Lenin bis Gorbatschow, München 1990, S.  452 f. Vgl. auch Worst, Anne: Das Ende eines Geheimdienstes. Oder: Wie lebendig ist die Stasi?, Berlin 1991, S. 8. 155 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 253. 156 Slánský-Prozess (1952) – Die Kreml-Führung nutzte die jüdische Herkunft des tschechoslowakischen Generalsekretärs der kommunistischen Partei Rudolf Slánský als Vorwand einer zionistischen Verschwörung, um ihn und weitere Genossen auszuschalten. Den unter Gewalt erzwungenen Geständnissen 77 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Ereignisse in der UdSSR, die sich gegen die eigene jüdische Bevölkerung gerichtet hatten, erreichten den gesamten Ostblock und somit auch die DDR, was sich hier in Form von staatlichen Repressionen gegen Juden artikulierte.157 Darüber wird in dieser Arbeit noch zu berichten sein. Für die Verankerung der „sozialistischen Sache“ in der DDR wählte die UdSSR zahlreiche Mittel. Dabei versuchte die sowjetische Besatzungsmacht schon die Jüngsten der Gesellschaft in der SBZ/DDR dahingehend zu instrumentalisieren. Hierzu führte die Besatzungsmacht Regelungen ein, mit denen die Kinder- und Jugendorganisationen ihrer Besatzungszone in die beabsichtigte Richtung gelenkt werden sollten. Schon im Juli 1945 war es durch die SMAD bei den Bürgermeistereien in allen mittleren und größeren Städten der SBZ zur Zulassung antifaschistischer Jugendausschüsse gekommen. Mit ihrer ideologischen und organisatorischen Arbeit sollten die Jugendausschüsse die Grundlage für die Entstehung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) bilden.158 Hatte der Angeklagten folgte der Hauptprozess in Prag (20.-27.11.1952). Gegen 11 (darunter 8 Juden) der 14 Angeklagten, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sahen, unter anderem über die amerikanisch-jüdische Hilfsorganisation Joint mit dem US-Geheimdienst in Verbindung zu stehen, wurde Ende 1952 die Todesstrafe verhängt. Weitere Schauprozesse gegen Spitzenpolitiker und Funktio näre folgten. Tausende wurden verurteilt, Hunderte hingerichtet. Erst 1963 fand die Widerrufung der unter Gewalt erzwungenen Geständnisse statt. Moskauer Ärzteverschwörung (1953) – Am 13.01.1953 berichtete das Zentralorgan der KPdSU Prawda über die Verhaftung von sechs jüdischen Moskauer Kremlärzten. Ihnen wurde vorgeworfen, im Jahr 1948 im Auftrag der amerikanischen und britischen Geheimdienste sowie der Hilfsorganisation Joint führende sowjetische Militärs umgebracht zu haben sowie auf weitere prominente Politiker Anschläge zu planen. Gegen die Ärzte richtete sich eine mit ungeheurer Hetze ausgestattete Propagandawelle. Hunderte sowjetische Juden wurden verhaftet. Andere verloren ihren Beruf, wurden in Lager gesteckt und hingerichtet. Vgl. Offenberg, Ulrike: „Seid vorsichtig gegen die Machthaber“, Diss., Berlin 1998, S.  81. Vgl. auch Burgauer, Erica: Zwischen Erinnerung und Verdrängung. Juden in Deutschland nach 1945, Hamburg 1993, S. 175. 157 Vgl. Jander, Martin: Differenzen im antiimperialistischen Kampf. Zu den Verbindungen des Ministeriums für Staatssicherheit mit der RAF und dem bundesdeutschen Linksterrorismus, in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus (Band 1), Hamburg 2006, S. 707. 158 Vgl. Elsen: Karlheinz: Geschichte der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Chronik, Berlin 1983, S. 8 f. 78 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus sich diese bereits im März 1946 gründen können, war dies hingegen gewerkschaftlichen oder ähnlichen Jugendorganisationen in der SBZ verwehrt geblieben.159 Die FDJ betonte nun in ihrer Verfassung vor allem die enge Verbundenheit zur UdSSR und zum Komsomol, der Jugendorganisation der KPdSU. Auch der sich zwei Jahre später konstituierende „Verband der Jungen Pioniere“ mit seinen der FDJ „vorgelagerten“ Jungpionieren und Thälmannpionieren orientierte sich an dem sowjetischen Vorbild.160 Die sowjetischen Verbindungen und Einflüsse gingen über das Jugendalter und die SED-Parteizugehörigkeit noch hinaus. Beispielgebend sei hier die von sowjetischen Direktiven abhängige „Gesellschaft für Deutsch-Sow jetische Freundschaft“ (DSF) genannt. Die Massenorganisation war im Jahr 1949 aus der zwei Jahre zuvor gegründeten „Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion“ hervorgegangen.161 Nicht nur, dass die DSF den ostdeutschen Bürgern Kenntnisse über die sowjetische Gesellschaft und Kultur vermitteln sollte, vor allem stand hier deren Forderung des „rückhaltlosen Bekenntnisses zur Sowjetunion“ im Vordergrund. Um dies zu untermauern, kam es im Jahr 1951 auf dem 3. DSF-Kongress zu dem Leitsatz „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“, dem die SED-Führung über Jahrzehnte folgen sollte.162 Dies galt auch für den bereits zu Beginn angerissenen Bereich der Wirtschaft des Standorts SBZ/DDR, der sich infolge des Zweiten Weltkrieges einer schwierigen Ausgangssituation gegenüber sah. Zu dem Problem der kriegsbedingt zerstörten Industriestandorte auf dem Territorium der SBZ/DDR, für das Moskau in den folgenden Jahrzehnten die Wirtschaftsordnung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft vorgesehen hatte, kamen nun noch erschwerend die Reparationsbestrebungen der Sowjets hinzu. Gemäß dem amerikanischen Vorstoß, wonach 159 Vgl. Bolz, Alexander/Lund, Jörgpeter/Poßner, Wilfried: Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ in der DDR. Historische und theoretische Reminiszenzen, Berlin 2009, S. 8. Vgl. auch Elsen: a. a. O., S. 12 f. 160 Vgl. Bolz/Lund/Poßner: a. a. O., S. 17. Vgl. auch Elsen: a. a. O., S. 25 ff. 161 Vgl. Hartmann, Anneli/Eggeling, Wolfram: Die Gesellschaft für Deutsch- Sow jetische Freundschaft. Zum Aufbau einer Institution in der SBZ/DDR zwischen deutschen Politzwängen und sowjetischer Steuerung. Analysen, Berlin 1993, S. 13. 162 Vgl. ebd., S. 35. 79 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo in der Reparationsfrage jede Besatzungsmacht in ihrer Zone ihre Ansprüche befriedigen sollte, agierte die UdSSR nun auch in der SBZ.163 Die unmittelbar nach Kriegsende von den Sowjets begonnenen Demontagen, Beschlagnahmungen und Zerstörungen von industriellen Kapazitäten erschwerten den wirtschaftlichen Neustart nachhaltig.164 Dem sow jetischen Vorbild gemäß war in der SBZ im gleichen Jahr zudem mit der Bodenreform der Grundstein gelegt worden, hier nun in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen und somit das Industrievermögen von „Militaristen und Imperialisten“ zu enteignen sowie den agrarischen Grundbesitz der „Junker, Kriegsverbrecher und aktiven Nazis“ an Neubauern zu verteilen. Nachdem die UdSSR nun von Beginn an in die Wirtschaftsordnung der DDR eingegriffen hatte, galt dies auch für den militärischen Bereich. So übertrug die UdSSR im Jahr 1955 – nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen Moskaus, die politische und militärische Westintegration der BRD auf diplomatischem Wege zu verhindern – der DDR die „volle Souveränität“. Dies beinhaltete auch die bereits beschriebene Gewährung des Aufbaus der NVA und die Aufnahme in den Warschauer Pakt.165 Zahlreiche NVA-Spitzenkader durchliefen die militärischen Lehreinrichtungen der UdSSR.166 Insgesamt passten sich ostdeutsche Ausbildungslehrgänge und Umstrukturierungen des DDR-Militärs zumeist denen der UdSSR an. Darüber hinaus sollte die DDR ihre Waffen vorwiegend auch aus Beständen der UdSSR erhalten, womit sie sich auch in den Punkten der Nachbelieferung und Munitionierung von den Sowjets abhängig machte.167 Auch die ostdeutsche Gesellschaft wurde nach sowjetischem Vorbild militarisiert. So wurde für die vormilitärische Ausbildung der Bevölkerung im Jahr 1952 die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) gegründet. Zudem erhielten so auch zum Beispiel die Massenorganisationen Zuweisungen für Aufgaben zur Wehrmobilisierung, Wehrerziehung oder Vorbereitung auf die Landesverteidigung. 163 Vgl. Wentker, Hermann: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989, München 2007, S. 70 f. 164 Vgl. Judt: a. a. O., S. 112 f. 165 Vgl. Bleek: a. a. O., S. 127 f. 166 Vgl. Heinemann 2011: a. a. O., S. 161. 167 Vgl. Nawrocki: a. a. O., S. 12 f. 80 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Diese im Jahr 1952/53 fast zwanzig Prozent des Staatshaushalts betragenden Kosten der Militarisierung waren eine der Ursachen der politischen und wirtschaftlichen Krise, die sich in Verbindung mit erhöhten Arbeitsnormen schließlich im Volksaufstand vom 17. Juni 1953 entlud. Der nach Josef Stalins Tod (5. März 1953) von der nachfolgenden sowjetischen Führung für die Ostdeutschen angedachte „neue Kurs“ der grö- ßeren politischen und wirtschaftlichen Rücksichtnahme war ohne Erfolg geblieben. Da die UdSSR mit dem nun eskalierenden Aufstand die Gefahr verband, den SED-Staat in Richtung Westen zu verlieren, sprang sie den ostdeutschen Sicherheitskräften, die dem spontanen Ausbruch der Unzufriedenheit der Menschen in der gesamten DDR machtlos gegenüberstanden, mit militärischer Unterstützung bei.168 So war es auch die sowjetische Besatzungsmacht, die während der Unruhen das Kriegsrecht über die DDR verhängte.169 Nur aufgrund des blutigen Niederschlagens des Aufstandes durch die sowjetischen Truppen hatte sich die DDR-Führung an der Macht halten können. Daraufhin baute sie als Reaktion auf den Aufstand das militärische Element und die Zentralisierung der Macht nach dem Vorbild der KPdSU weiter aus. Die DDR folgte dem sowjetischen Modell kontinuierlich, mit der entsprechenden Anpassung der Sozial- und Eigentumsstrukturen, dem Anstieg des Staatseigentums in Handel und Industrie und dem breiten Genossenschaftswesen im ländlichen Raum, was die ökonomischen Probleme nicht mindern ließ. Versorgungsengpässe und eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung waren das Resultat. Die Fülle an Faktoren – wie die fortführenden Eingriffe des Staates in die Eigentumsstrukturen und die nachhaltig schwierige wirtschaftliche Situation, die zum Abbruch ehrgeiziger Fünfjahrespläne führte – ließ die Zahl der aus dem SED-Staat flüchtenden Menschen einmal mehr ansteigen. Dies bedeutete schließlich für die DDR eine beträchtliche existenzielle Herausforderung.170 Als Konsequenz darauf reagierte die SED-Führung am 13. August 1961 mit dem Bau der Mauer.171 Während die wirtschaftliche Situation in den 168 Vgl. Diedrich: a. a. O., S. 66 f. Vgl. auch Bleek: a. a. O., S. 128. 169 Vgl. Heinemann 2011, a. a. O., S. 14. 170 Vgl. Hesse/Ellwein: a. a. O., S. 37 f. 171 Vgl. Bleek: a. a. O., S. 128. 81 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo folgenden Jahrzehnten angespannt blieb, proklamierte der ostdeutsche Propagandaapparat die DDR nach außen als die zehntstärkste Industrienation der Welt.172 In der Realität konnte der SED-Staat jedoch wirtschaftlich nur existieren, weil er seine Produkte im Rahmen des „Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) an die Ostblockstaaten verkaufte, die mitunter einen noch geringeren Entwicklungsstand hatten. So hatte sich die DDR im RGW als zweitstärkste Industrienation und stärkster Partner der UdSSR etabliert.173 Ost-Berlin zementierte mehr und mehr die loyale politische Gefolgschaft gegenüber Moskau, unter anderem mit Freundschaftsbekundungen in den unterschiedlichsten Formen, wie zum Beispiel am 12. Juni 1964 mit der Unterzeichnung des „Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen DDR und UdSSR“. Darin dokumentierten Ost-Berlin und Moskau die enge und tiefe Verbindung zwischen den beiden Ländern und ihren Völkern.174 Der SED-Führung war bewusst, dass die Existenz der DDR nur unter der obersten Hoheit der UdSSR zu garantieren war. Die Verfassung der DDR aus dem Jahr 1974, im Besonderen deren Artikel sechs Absatz zwei, proklamierte nahezu einen „Treueeid“ gegenüber den Sowjets, war hierin der unwiderrufliche Bund zwischen DDR und UdSSR verankert worden.175 Der SED-Staat galt für die UdSSR vor allem als territorialer Vorposten des Ostblocks zum „Imperialismus“ des westlichen Europas. Für den Ernstfall einer militärischen Systemauseinandersetzung mit der NATO war die DDR somit als Ausgangsbasis und Operationsgebiet nahezu prädestiniert, weswegen die UdSSR hier das größte militärische Truppenkontingent außerhalb ihres Territoriums unterhielt.176 172 Vgl. Hertle, Hans-Hermann: Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, in: Hertle, Hans-Hermann u. a.: Vom Ende der DDR-Wirtschaft zum Neubeginn in den ostdeutschen Bundesländern, Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Hannover 1998, S. 11. 173 Vgl. Hesse/Ellwein: a. a. O., S. 39 f. 174 Vgl. Elsen: a. a. O., S. 105. 175 Vgl. Siebs: a. a. O., S. 35. Vgl. auch Seminarmaterial des Gesamtdeutschen Instituts: Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Synopse der Fassungen vom 6.4.1968 und 7.10.1974, Bonn 1974, S. 4. 176 Vgl. Diedrich: a. a. O., S. 62 ff. 82 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Unter solchen Voraussetzungen war auch ein eigenständiges außenpolitisches Handeln kaum möglich. Die ehemaligen Diplomaten der DDR Ingrid Muth und Karl Seidel dazu: „Die Außenpolitik der DDR war in die Interessen der Sowjetunion als Großmacht eingeordnet, Interessenkollisionen wurden überwiegend zugunsten Moskaus entschieden.“177 So bewirkte im Besonderen in den ersten Jahren nach der Gründung der DDR die nahezu bedingungslose Unterordnung unter die sowjetischen Direktiven, dass der außenpolitische Spielraum auf ein Minimum beschränkt blieb.178 Auch hier hatte bereits die Sowjetische Kon troll kommission (SKK) in Berlin-Karlshorst die ersten außenpolitischen Schritte der jungen DDR gelenkt und überwacht. Der Verlauf der Untersuchung wird aufzeigen, dass sich die DDR erst nach und nach durch den voranschreitenden Abbau ihrer Souveränitätsbeschränkungen sowie den Ausbau ihrer außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu einem sowjetischen Juniorpartner im sozialistischen Bündnissystem entwickelte.179 Doch täuscht die Bezeichnung „Partner“. Ohne Moskaus ausdrückliche Zustimmung durfte die SED-Führung in allen grundsätzlichen Fragen nicht agieren, was sich auch faktisch in der Ära Honecker nicht änderte.180 Der SPD-Politiker und damalige „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Egon Bahr äußerte sich zu den au- ßenpolitischen Freiräumen der DDR gegenüber der UdSSR wie folgt: „Hier gilt es in den einzelnen Jahrzehnten zu unterscheiden. Das hat sich entwickelt. Am Anfang war das genauso wie bei uns im Westen. Die Deutschen waren da und dort Objekte und hatten gar nichts zu sagen.“181 Bahr ergänzt, indem er die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Verantwortlichen – wie zum Beispiel dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD Michael Kohl – in Bezug auf den sowjetischen Einfluss folgendermaßen beschreibt: „Das heißt, sie haben im Grunde völlig offen gesagt, wenn es irgendwo hakte, bei Kleinigkeiten, Lächerlichkeiten, ‚wir müssen erst unsere Freunde fragen‘. Und das haben wir akzeptiert. Das war die Realität. Insofern war die 177 Muth/Seidel: a. a. O., S. 16. 178 Vgl. Wentker: a. a. O., S. 69. 179 Vgl. Muth: a. a. O., S. 26 f. 180 Vgl. Siebs: a. a. O., S. 107 f. 181 Interview vom 13.02.2014 mit Egon Bahr, SPD-Politiker, 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vgl. Archiv des Verfassers. 83 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo DDR an der kurzen Leine der Sowjets.“182 Bahr weiter zur Reaktion der Kreml-Führung auf Versuche ostdeutscher Alleingänge: „Im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte hat dann Walter Ulbricht Versuche gemacht, ein bisschen Luft zu kriegen, das hat Moskau gestört. Dass Ulbricht vielleicht mehr von Deutschland verstand als die in Moskau, war eigentlich eine Insubordination.“183 So hatte Moskau auf Ulbrichts Ablösung gedrängt, da sich unter anderem das Fernziel des DDR-Staatsoberhaupts – eines vereinten Deutschlands unter sozialistischem Vorzeichen – von den Vorstellungen des sowjetischen Staatschefs Leonid Breschnew unterschied, der den bestehenden Status quo in Europa aufrechterhalten wollte.184 So entmachtete Honecker Ulbricht im Mai 1971 und schwenkte die DDR nun wieder ganz auf die Linie der UdSSR ein.185 Honecker folgte den sowjetischen Vorgaben. Doch gab es auch unter dem neuen SED-Chef kleine „Ausreißversuche“. Die DDR setzte zum Beispiel Anfang der Achtzigerjahre zum Missfallen Moskaus vermehrt auf deutschdeutsche Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftshilfen.186 Egon Bahr zu den nun einsetzenden ostdeutschen Beziehungen in Richtung BRD: „Als Ulbricht durch Honecker ersetzt wurde, der sich nun erst noch in den Sattel setzen musste und Sicherheit gewinnen musste, hat der dann genau das gemacht, weshalb Ulbricht abgesetzt wurde. Nämlich relative Gestaltungsfreiheit gegenüber der Bundesrepublik. Und die Geschichte mit seinem Saarlandbesuch war eine Tragikkomödie, aber Honecker hat das erzwungen. Moskau war sauer, als Honecker ins Saarland fuhr, konnte es aber nicht verhindern.“187 Die Bündnistreue Ost-Berlins zu Moskau sollte dennoch das dominierende Element sein. Gemäß dem bereits beschriebenen Folgen „bis aufs letzte Komma“, paraphrasierten SED-Politiker in ihren Reden ausschließlich die sowjetischen Positionen und stellten diese bei internationalen Konferenzen, wie zum Beispiel der Genfer Abrüstungskonferenz, als einzig richtig dar. Auch gab 182 Ebd. 183 Ebd. 184 Vgl. Heinemann 2011: a. a. O., S. 48 f. 185 Vgl. Klein, Michael B.: Das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR in seiner Gründungsphase 1971 bis 1974, Berlin 1999, S. 35. 186 Vgl. Umbach: a. a. O., S. 306. 187 Interview vom 13.02.2014 mit Egon Bahr, SPD-Politiker, 1972 bis 1974, 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vgl. Archiv des Verfassers. 84 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus es vor der UNO ein nahezu hundertprozentig deckungsgleiches Abstimmungsverhalten zwischen der DDR und der UdSSR.188 Der ehemalige DDR-Diplomat Heinz-Dieter Winter beschreibt bereits im Hinblick des sowjetischen Einflusses auf das ostdeutsche Handeln im Nahen Osten: „Die UdSSR hat uns in der Politik mit Syrien wie im arabischen Raum insgesamt freie Hand gelassen. Es bestand grundsätzliche Übereinstimmung über die Politik in der Region. Lediglich unsere engen Beziehungen zur PLO waren zeitweilig ein Streitpunkt.“189 Winter weiter zur Positionierung Ost-Berlins: „Möglicherweise hat die DDR, was das Engagement betraf, unter den sozialistischen Staaten im Nahen Osten nach der Sowjetunion die 2. Stelle belegt.“190 Wird über die Form und die Positionierung der DDR in dieser Region noch zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher berichtet werden, sei schon hier der Aspekt angeführt, dass dem SED-Staat die hier vom Ostblock praktizierte Aufgabenteilung entgegen kam, hatte Ost-Berlin doch wirtschaftliche Interessen und hoffte durch den Verkauf von Waren an Devisen zu gelangen.191 Diese waren notwendig, denn die nach dem Wechsel von Ulbricht zu Honecker anfänglich noch einsetzenden wirtschaftlichen Verbesserungen wurden bald von wirtschaftlichen Erstarrungs- und Stagnations tendenzen abgelöst. Sowohl die daraus resultierenden materiellen Schwierigkeiten als auch das anhaltende Reiseverbot ins westliche Ausland ließen den Unmut in der Bevölkerung mehr und mehr wachsen. Der innere Erosionsprozess der DDR war unaufhaltsam. In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre zeigte sich SED-Führung vom Reformstreben der UdSSR überrascht und ignorierte die mit den Begriffen „Glasnost“ und „Perestroika“ verbundenen Entwicklungsdynamiken vollends. Die 188 Vgl. Bruns: a. a. O., S. 40 f. 189 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 190 Ebd. 191 Vgl. Möller, Harald: DDR und Dritte Welt. Die Beziehungen der DDR mit Entwicklungsländern – ein neues theoretisches Konzept dargestellt anhand der Beispiele China und Äthiopien sowie Iran/Irak, Berlin 2004, S. 272 f. 85 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Abkehr der DDR von dem bis dahin kompromisslosen Folgen der sowjetischen Linie, sollte ihr Verhängnis werden.192 Als daraufhin das ostdeutsche Volk auf die Straße ging, griff Moskau – anders als bei dem Aufstand von 1953 – nicht ein, womit das Ende der DDR und der SED- Herrschaft eingeleitet und schließlich mit der Vereinigung beider deutscher Staaten im Oktober 1990 endgültig besiegelt wurde. Die vorhergehende Darstellung der Einflüsse der UdSSR auf die verschiedensten Bereiche des SED-Staates riss bereits den Bereich der ostdeutschen Außenpolitik an. Das hier aufgezeigte diesbezügliche Einwirken Moskaus auf Ost-Berlin macht daher für den weiteren Verlauf der Untersuchung auch eine Betrachtung der Nahostpolitik der UdSSR notwendig, die nun im folgenden Kapitel vorgenommen werden soll. 1.2.1.2.2 Die Nahostpolitik der UdSSR – Nachkriegszeit bis Ende der Achtzigerjahre Die Rivalitäten, welche die alliierten Großmächte dem gemeinsamen Kampf gegen Nazideutschland untergeordnet und als Anti-Hitler- Koalition erfolgreich in Form der Befreiung Deutschlands und der Welt vom deutschen Nationalsozialismus kanalisiert hatten, spitzten sich nach 1945 unter anderem im Nahen Osten erneut zu und ließen die Region zu einem Nebenschauplatz des Kalten Krieges werden. Die Westmächte und auch die Ostblockstaaten – mit der nach 1945 zur Weltmacht aufgestiegenen UdSSR an der Spitze – bemühten sich im Nahen Osten, regionale Verbündete zu gewinnen, um so ihre Einflusssphären in der Region auszubauen. Dies geschah zum Beispiel durch das Verknüpfen ihrer Interessen mit den zahlreichen hier anzutreffenden Konfliktpotenzialen. Dabei ließen sich die jeweiligen Blöcke im Kalten Krieg von macht- und militärstrategischen Erwägungen leiten.193 So galt es auch für den Ostblock, seine Einflüsse in der Region zu erweitern und gegenüber den westlichen Mächten seine politischen, wirtschaftlichen und strategischen Ziele durchzusetzen. Hierfür sollten im Nahen Osten jene Bewegungen unterstützt werden, die als reale und potenzielle Verbündete angesehen wurden. Was bewog nun im Einzelnen die 192 Vgl. Bleek: a. a. O., S. 129 f. Vgl. auch Hesse/Ellwein: a. a. O., S. 39 f. 193 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 81 f. 86 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus UdSSR zu ihrem außenpolitischen Handeln in der Nahostregion und vor allem: wie gestaltete sich dieses im Laufe der Jahrzehnte? Innenpolitische Erfordernisse sowie gleichermaßen internationale Zielsetzungen waren die wesentlichen Determinanten sowjetischer Au- ßenpolitik im Nahen Osten. Moskau war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestrebt, seine wirtschaftlichen, militärstrategischen und vor allem weltpolitischen Interessen in der Region zu verwirklichen.194 Die UdSSR verband daher mit der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) die Hoffnung auf territoriale Gewinne im arabischen Raum. Doch war ihre Forderung nach einem sowjetischen Mandat unter anderem über Tripolitanien (Libyen) oder Teile Persiens bei den USA und Großbritannien auf Ablehnung gestoßen. Da mit Hilfe von Verhandlungen kein Einfluss im Nahen Osten zu erlangen war, setzte die Kreml-Führung nun auf die Option, in antiwestlich eingestellten Kräften der Region Verbündete zu finden.195 Dabei gerieten in der unmittelbaren Nachkriegszeit die arabischen Länder zunächst nicht in den Fokus des sowjetischen Interesses, wurden deren politische Eliten doch vielmehr als Marionetten der Westmächte angesehen. Demgegen- über positionierte sich die UdSSR in Richtung des sich gründenden israelischen Staates, denn sie verband damit die Hoffnung einer Beendigung der britisch-westlichen Dominanz in der Region. So unterstützte Moskau den Beschluss der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947, die Resolution 181 (II), welche einen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet „Palästina“ und somit die dortige Errichtung eines unabhängigen arabischen Staates vorsah sowie gleichzeitig die Konstituierung des Staates Israel. Diesen erkannte die UdSSR dann auch mit seinem Gründungsdatum 14. Mai 1948 an. Laut Angelika Timm entwickelte sich nun weniger eine ideologische Partnerschaft, sondern vielmehr ein zeitweiliges Zweckbündnis zwischen Israel und der UdSSR, resultierend aus den gemeinsamen Feinden Arabische Liga und Großbritannien. So wurde Israel nun während des Unabhängigkeitskrieges (1948/49) von Moskau über die Tschechoslowakei mit Waffen unter- 194 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 291 f. 195 Vgl. Mahr, Horst: Die Rolle Ägyptens in der amerikanischen und sowjetischen Außenpolitik. Von der Suezkrise 1956 bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, Baden-Baden 1993, S. 33 f. 87 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo stützt.196 Im Zuge dieser Konfrontation stellte sich die UdSSR eindeutig hinter Israel und verurteilte damit nicht nur die „arabische Aggressionspolitik“, sondern forderte darüber hinaus im November 1948 den sofortigen Abzug der in Palästina eingefallenen arabischen Armeen.197 Zu einem grundlegenden Wandel der Beziehungen der UdSSR zu Israel kam es mit Beginn der Fünfzigerjahre. Die israelische Regierung unter David Ben-Gurion hatte im Jahr 1950 die Politik der USA im Koreakrieg unterstützt und sich somit in Richtung des westlichen Lagers positioniert. Die Kreml-Führung ging daraufhin auf Distanz zu Israel und versuchte zunehmend auf diejenigen arabischen Länder zuzugehen, die sich von der westeuropäischen Abhängigkeit lösen wollten und an einem Bündnis mit dem Ostblock interessiert waren.198 Laut den Autoren Gernot Rotter und Schirin Fathi begann unmittelbar mit dem Tod Josef Stalins (1953) eine neue Etappe in der Nahostpolitik der UdSSR. Aufgrund der westlichen Einflussnahme auf die „Dritte Welt“ war Moskau zu dem Schluss gekommen, nun eigene politische, wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Aktivitäten in der Region zu beginnen und so hier langfristig Fuß zu fassen.199 Die UdSSR und ihre Verbündeten hatten zudem den Beschluss der Konferenz der blockfreien Staaten im indonesischen Bandung im Jahr 1955, der die Beendigung jeglichen Kolonialismus zum Inhalt hatte, der „sozialistischen Sache“ gemäß wohlwollend interpretiert.200 So erklärte der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow umgehend nach der Bandung-Konferenz alle unabhängigen Länder der „Dritten Welt“ zu natürlichen Verbündeten gegen den Imperialismus.201 Insbesondere Ägypten geriet nun in den Fokus des Interesses, hatte Moskau hier immerhin das größte antiwestliche Potenzial ausge- 196 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 292 ff. 197 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 82. 198 Vgl. ebd., S. 44. 199 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 293. 200 Vgl. Troche, Alexander: Ulbricht und die Dritte Welt, Erlangen und Jena 1996, S. 24 f. Blockfreie Staaten – Staaten, die weder dem östlichen noch dem westlichen Bündnissystem angehörten. In ihrer Politik bekannten sie sich zur Neutralität. Vgl. Nohlen/Nuscheler: a. a. O., S. 561. 201 Vgl. Troche: a. a. O., S. 33. 88 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus macht.202 Hinzu kam noch die günstige geografische Lage des Landes – als Nahtstelle zwischen Asien und Afrika, dem wichtigen Schnittpunkt der Kommunikations- und Schifffahrtswege – wie auch der Aspekt, dass sich nunmehr mit Gamal Abdel Nasser ein charismatischer Präsident an der Spitze Ägyptens befand, der sich zu einem einflussreichen Wortführer in der Region entwickelt hatte.203 Die Position, fortan als „Sprecher“ oder „Stimme der Araber“ fungieren zu können, verdankte der Ägypter vor allem seinem „Positiv-Image“, das ihn von vielen in dieser Zeit mit einem „Negativ-Image“ behafteten anderen Herrschern der Region unterschied. Hinzu kam seine geschickte Propaganda auf ideologischem und politischem Gebiet wie auch seine ideologische Führungsrolle, die er in den Positionen des arabischen Nationalismus, des Panarabismus und Panafrikanismus eingenommen hatte.204 Das Werben der UdSSR für sich und den Ostblock sollte von Erfolg gekrönt sein, wie ein sowjetisch-ägyptisches Handelsabkommen (1954) und das tschechoslowakisch-ägyptische Militärabkommen (1955) beweisen. Die UdSSR ergriff zudem in der Suezkrise (1956) für Ägypten Partei und drohte der „Dreier aggression“ (bestehend aus Israel, Frankreich und Großbritannien) mit Waffenlieferungen und dem Einsatz sowjetischer „Freiwilliger“ zur Unterstützung des ägyptischen Verbündeten.205 Die Sowjets gewannen durch ihr Eintreten für Ägypten in der Region Sympathien. Sie lie- ßen weitere Taten folgen, denn sie maßen nun dem Militärsektor im Nahen Osten größeres Gewicht bei und schickten neben weiteren Waffen auch Militärberater in die Region.206 Kreml-Chef Chruschtschow hatte Mitte der Fünfzigerjahre nun neben Ägypten auch Syrien in dessen Kampf gegen Israel mit Waffen unterstützt.207 Der Chef der Kommunistischen Partei der UdSSR, Leonid Breschnew, führte die Politik Chruschtschows fort. Während der nächsten großen militärischen Auseinandersetzung der Region, dem Sechstagekrieg (1967), schlug er sich nicht nur verbal auf die Seite Ägyptens, Jordaniens und Syriens in ihrem Kampf gegen das von den USA unterstützte Israel, sondern er füll- 202 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 293. 203 Vgl. Mahr: a. a. O., S. 41 ff. 204 Vgl. ebd., S. 46 f. 205 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 293 f. 206 Vgl. Stäheli, Martin: Die syrische Aussenpolitik unter Präsident Hafez Assad. Balanceakt im globalen Umbruch, Stuttgart 2001, S. 207. 207 Vgl. ebd., S. 32. 89 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo te auch großzügig die ägyptischen Munitionslager.208 Schon während dieser neuerlichen arabisch-israelischen Konfronta tion hatten alle Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes, mit Ausnahme von Rumänien, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, was sich in den folgenden zwei Jahrzehnten auch nicht grundlegend änderte. Doch verlor die UdSSR in den Siebzigerjahren ihren Verbündeten Ägypten. Hatte Moskau in den Fünfzigerjahren noch von den innenpolitischen Ver- änderungen in Kairo profitiert, wirkte sich nun der infolge des Todes des ägyptischen Präsidenten Nasser (1970) eintretende Machtwechsel für die UdSSR negativ aus. Nassers Nachfolger Anwar as-Sadat leitete die Öffnung Ägyptens in Richtung USA und Westeuropa ein, was die UdSSR zu einer Neuorientierung im arabischen Raum zwang. Dabei gelang die Festigung der Beziehungen zu anderen arabischen Ländern, was die mit dem Südjemen (1979) und Syrien (1980) geschlossenen Verträge verdeutlichen. Auch mit Libyen kam es zu engen vertraglichen Bindungen.209 Dabei gingen die Beziehungen Moskaus zu diesen radikalen Regimen über die offiziellen Freundschaftsbekundungen hinaus, was die Lieferungen von sowjetischen Waffen verdeutlichen. Die Länder sollten die Waffen nun für eigene militärische Aktionen verwenden oder nachweislich an radikale arabische Terrorgruppen und -organisationen weitergeben.210 Damit ist nun das für den sozialistischen Block äußerst heikle Thema des Terrorismus angeschnitten. Auch wenn offizielle Sprecher der UdSSR den Terrorismus stets verdammten, diesen als unverantwortlich, elitär und mit imperialistischen Interessen behaftet brandmarkten, sah die Realität anders aus.211 Schon in den Siebzigerjahren hatten die Sowjets Befreiungsorganisationen à la PLO mit Waffen und anderem militärischen Gerät unterstützt und deren Sicherheitskräften mit Hilfe des KGB Ausbildung und Beratung erteilt.212 Dabei stand die UdSSR der PLO und den Zielen der Palästinenser zunächst noch skeptisch gegenüber. Zwar unterstützte sie im November 1967 die Resolution 242 des 208 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 80. 209 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 294 f. 210 Vgl. Linde 1989a: a. a. O., S. 41 f. 211 Vgl. Laqueur 1987: a. a. O., S. 343. 212 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 189 f. 90 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus UNO-Sicherheitsrats, die den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten sowie den Friedensschluss der Araber mit Israel vorsah, doch blieb die Palästinenserfrage noch auf das Flüchtlingsproblem reduziert. Das Eintreten der UdSSR für die „nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina“ begann erst später, mit dem allmählichen Konsolidieren der PLO.213 Bis dahin hatten sich die UdSSR und ihre osteuropäischen Verbündeten noch skeptisch gegenüber der palästinensischen Dachorganisation gezeigt. Auf die Annäherungsversuche des ersten Vorsitzenden der PLO, Ahmed Shukeiri, nach deren Gründung im Jahr 1964, hatte der sozialistische Block zunächst eher zurückhaltend reagiert. Zu suspekt erschienen vor allem der UdSSR die extremistischen Positionen der PLO. Erst mit der Übernahme des PLO-Vorsitzes durch Jassir Arafat zeichnete sich eine Änderung in der Haltung gegenüber der Palästinenserorganisation ab.214 Auf die nun einsetzende allmähliche Annäherung wirkte sich dabei positiv aus, dass der von der Moskauer Führung geschätzte ägyptische Präsident Nasser die neue PLO-Führung unterstützte.215 Noch grundsätzlicher für den neuen Umgang der Sowjets mit der PLO und Palästinensern war jedoch, dass die UdSSR nun eine neue Strategie im Nahen Osten verfolgte. Die anhaltenden militärischen Konfrontationen zwischen den arabischen Ländern und Israel hatten der sow jetischen Führung einmal mehr aufgezeigt, dass sie ihre arabischen Freunde nur eingeschränkt unterstützen konnte. Wollte die Kreml-Führung nun eine direkte Konfrontation im Nahen Osten mit der anderen Supermacht USA vermeiden, welche die Israelis unterstützte, aber dennoch militärischen Druck auf Israel ausüben und dadurch dessen Rückzug aus den besetzten Gebieten erreichen, so sollten laut den Planungen der UdSSR die von ihr unterstützten palästinensischen Fedayin dahingehend in diese militärischen Vorgänge eingebunden werden.216 Dabei sollten die Kämpfer im israelischen Hinterland Terrorakte ver- 213 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 294. 214 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 269. Zwischen Shukeiris Rücktritt (1967) und Arafats Antritt (1969) hatte Yahya Hamouda den PLO-Vorsitz übernommen. Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 263. 215 Vgl. Meining, Stefan: Kommunistische Judenpolitik. Die DDR, die Juden und Israel, Münster 2002, S. 308. 216 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 125. 91 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo üben. Infolge dieser neuen sowjetischen Nahost-Strategie erhielt die PLO nun von den Sowjets neben Medikamenten und Lebensmitteln auch militärische Hilfe. Dies beinhaltete neben Waffenlieferungen auch die Ausbildung von Militärkadern. Das von führenden Palästinensern formulierte Ziel, den Staat Israel zu liquidieren, lehnte die UdSSR hingegen bei aller Unterstützung ab.217 So festigte Moskau mit Beginn der Siebzigerjahre seine Beziehungen zur PLO, die sie im Jahr 1978 schließlich auch als einzigen legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannte. Trotzdem sah sich Moskau in dieser Zeit in der Region insgesamt ins Abseits manövriert.218 Laut dem Autor Martin Beck hatte die 217 Vgl. Meining: a. a. O., S. 309. 218 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 294 f., Camp-David-Abkommen – Am 17.09.1978 wurde im Camp David (US-Bundesstaat Maryland) von Ägyptens Präsidenten Anwar as-Sadat, Israels Ministerpräsidenten Menachem Begin und dem US-Präsidenten Jimmy Carter das Camp-David-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag bestand aus zwei Rahmenverträgen. So basierte der erste Vertrag auf der von der UNO beschlossenen Resolution 242 und sollte für einen künftigen Friedensvertrag im Nahen Osten die Grundlage sein. Für den Gazastreifen und das Westjordanland war hier ein fünfjähriger Autonomiestatus vorgesehen. Auch wenn die Frage der Souveränität ausgespart blieb, verpflichtete sich Israel, die „legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“ anzuerkennen. Umrissen wurde zudem ein zwischen Israel und Ägypten angestrebter Normalisierungsprozess. Das zweite Rahmenabkommen war konkreter und bezog sich auf das künftige Verhältnis zwischen Ägypten und Israel. Das Abkommen sah vor, dass beide Staaten einen Friedensvertrag abschlie- ßen sollten. Voraussetzung war ein vollständiger Rückzug Israels vom Sinai. Die gegenseitige Anerkennung, das Einrichten gegenseitiger diplomatischer Vertretungen, ein freier Austausch sowie das Ende wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen sollte der Friedensvertrag beinhalten. Zum Vertragswerk gehörte auch ein Schriftwechsel mit der Erklärung Anwar as-Sadats, dass künftig auch der arabische Teil Jerusalems der arabischen Hoheit unterstellt sein müsse. Menachem Begin bestand demgegenüber darauf, dass Jerusalem die Hauptstadt ganz Israels sein sollte. Umgesetzt wurden lediglich diejenigen Bestandteile des Abkommens, die unmittelbar Israel und Ägypten betrafen. Auf Vermittlung der USA kam es so am 26.03.1979 zur Unterzeichnung eines umfassenden Friedensvertrages in Washington. Israel nahm, dem Vertrag Folge leistend, den schrittweisen Rückzug aus dem Sinai bis April 1982 vor. Ägypten leistete mit seiner Vertragsunterschrift einen ersten Schritt zur Aussöhnung mit Israel. 1978 erhielten Begin und as-Sadat für ihre Friedensbemühungen den Friedensnobelpreis. Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 83 f. 92 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Vertragsunterzeichnung von Israel und Ägypten im amerikanischen Camp David (1978) für die UdSSR weitreichende Folgen: „Damit war der Ost-West-Konflikt im Nahen Osten zehn Jahre vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion entschieden: Deren Einfluss auf die arabische Welt war mit dem ägyptischen Lagerwechsel so geschwächt, dass die westliche Vorherrschaft im Nahen Osten in den 1980er-Jahren nicht mehr ernsthaft infrage stand.“219 Zwar konnte die PLO noch zu Beginn der Achtzigerjahre auf die Unterstützung der UdSSR bauen, doch als die Sowjets registrierten, dass sich das radikale Lager der Region mehr und mehr abspaltete (Syrien und Libyen hatten sich von Arafat abgewandt), kühlten sich die Beziehungen allmählich ab.220 Zudem stand der neue KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow für eine nichtkriegerische Lösung des Nahostkonflikts und erhoffte sich so positive Auswirkungen auf die Ost-West-Entspannungspolitik. Neben weiteren Gründen des Umdenkens vonseiten der Kreml-Führung – wie zum Beispiel die in der damaligen Zeit gemachten Erfahrungen mit Terror im Zusammenhang mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und dem ökonomischem Aspekt – war die Unterstützung zu kostspielig geworden und es gab auch noch den Faktor Israel.221 Das Land ließ sich als wichtiger politischer Faktor im Nahen Osten nicht länger ignorieren, auch wenn trotz Ansätzen sich normalisierender Beziehungen bis zum Ende des Kalten Krieges das Verhältnis zwischen Moskau und Jerusalem reserviert bleiben sollte.222 1 .2 .2 Die DDR und der Nahe Osten (1949–1969) – Über außenpolitische Anerkennungsmühen und Positionen des SED-Staates in der Konfliktregion Die junge DDR stand in puncto ihrer Anerkennungsmühen vor einem Dilemma. Im westlichen Lager hatte sie kaum Möglichkeiten, dieses 219 Beck, Martin: Das geopolitische Umfeld des Nahostkonfliktes, in: Chiari, Bernhard (Hrsg.)/Kollmer, Dieter H. (Hrsg.)/Rink, Martin (Mitarb.): Naher Osten, Paderborn 2009, S. 174. 220 Vgl. Laqueur 1987: a. a. O., S. 352. 221 Vgl. Stäheli: a. a. O., S. 398 ff. 222 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 295 f. 93 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo durch den Alleinvertretungsanspruch und die Hallstein-Doktrin der BRD zu überwinden. Und selbst im sozialistischen Lager verlief der Anerkennungsprozess nicht ohne Probleme. So erkannten zwar nach und nach – beginnend mit der UdSSR im Oktober 1949 – die sozialistischen Verbündeten die DDR an, doch sah sich Ost-Berlin auch hier, mit Ausnahme von Moskau, einer distanzierten Betrachtung ausgesetzt. Zu einem richtigen Botschafteraustausch sollte es hier in einigen Fällen erst nach Jahren kommen. Somit sah sich die SED-Führung bezüglich der Beseitigung der Anerkennungsproblematik im Besonderen außerhalb der sozialistischen Hemisphäre zum Handeln gezwungen. Dabei konzentrierte sie sich nun auf die „Dritte Welt“, wobei der Begriff im offiziellen Sprachgebrauch der DDR kaum existierte. In ostdeutschen Publikationen dominierten vielmehr Bezeichnungen wie, „nicht paktgebundene Länder“, „junge Nationalstaaten“, „national befreite Staaten“ oder „Entwicklungsländer“.223 Im Folgenden wird nun für die Jahre 1949 bis 1969 der Fokus auf der Darstellung der ostdeutschen Anerkennungsbemühungen im Nahen Osten liegen. Welche Rolle spielten dabei in der Region die „Dritte Welt“-Staaten, der politische Einfluss der BRD und die in diesen Jahren den Nahostkonflikt prägenden Faktoren Ägypten und Sechstagekrieg (1967)? Zur Klärung soll das erste Kapitel für den Zeitraum der ersten zwanzig Jahre der DDR die Anerkennungsbemühungen der SED-Führung und die entsprechenden Auswirkungen der bundesdeutschen Hallstein-Doktrin auf die Region beschreiben. Auch wenn der israelisch-palästinensische Konflikt schon hier mehr als nur eine Randnotiz sein wird, soll er aufgrund seiner Komplexität im zwei- 223 Vgl. Troche: a. a. O., S. 21 ff., Dritte Welt – Die junge DDR tat sich mit diesem Begriff schwer. Sie ging, der sozialistischen Linie folgend, von einer zweigeteilten Welt aus, mit den „Ländern des Friedens“ um den Anführer UdSSR auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Ländern, die sich um die Kriegshetze betreibende USA scharten. Die Länder der „Dritten Welt“, welche die DDR-Führung der letzten Gruppe zuordnete, waren daher aus ihrer Sicht „koloniale“ und „halbkoloniale“ Anhängsel des Imperialismus. Ab der zweiten Hälfte der Fünfzigerjahre hatte die DDR eine zunehmend differenzierte Haltung. Ost-Berlin realisierte, dass zwischen der gewählten Zweiteilung der Welt in Kapitalismus und Sozialismus auch noch die aus ihrer Sicht betitelten „jungen Nationalstaaten“ oder „Entwicklungsländer“ existierten. Dabei wurde der Begriff „Entwicklungsländer“ in der DDR zumeist noch durch Adjektive wie „befreundet“, „progressiv“ oder „fortschrittlich“ ergänzt. Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 6 f. 94 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ten Kapitel eine noch ausführlichere Betrachtung im Zusammenhang mit dem SED-Staat finden. So werden bereits die hier dargestellten ersten Kontakte und Beziehungen der DDR zu den Protagonisten des Nahostkonflikts – der PLO und Israel – erste Eindrücke für die weitere Hinterfragung der terroristischen Verflechtung bieten. 1.2.2.1 Ost-Berlins regionale Diplomatie-Offensive gegen Bonns Hallstein-Doktrin Für die DDR stellte das Realisieren beziehungsweise das Ausweiten von Beziehungen in bestimmte Regionen der Welt eine Chance bezüglich ihrer Anerkennungsambitionen dar. Das galt auch für den Nahen Osten. Doch stellte sich die BRD diesem ostdeutschen Vorhaben in den Weg. Nicht nur, dass Bonn seit 1955 auf die Länder der Region mit seiner Hallstein-Doktrin Druck ausübte, die BRD war darüber hinaus zumeist schon selbst vor Ort präsent. So hatte sie hier bereits ein breites Netz an diplomatischen Vertretungen vorzuweisen. Die DDR hoffte nun, durch die Unterstützung des antikolonialen Kampfes der Befreiungsbewegungen, insbesondere im afrikanischen und arabischen Raum, Anknüpfungspunkte für eine Basis der Aufnahme von Beziehungen zu erreichen, auch wenn der Weg dahin noch einige Zeit in Anspruch nehmen sollte.224 Dabei waren die Voraussetzungen günstig, hatten doch die DDR, ihre sozialistischen Verbündeten und die aus kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit befreiten Länder mit dem „imperialistischen Lager“ einen gemeinsamen Gegner. Zudem besaßen die Ostdeutschen umfassende Informationen über die Region, denn bereits vor der Gründung der DDR hatten SED-Funktionäre in Vorlesungen und Informationsvorträgen an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ diesbezüglich Bericht erstattet.225 So war es auch schon zu einer ersten regionalen Kontaktaufnahme kurz nach Gründung der DDR ge- 224 Vgl. Naumann, Joachim: Der lange Weg der Anerkennung, in: Bock, Siegfried/Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch, Münster 2004, S. 83 f. Vgl. auch Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544-1- 30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 42. 225 Vgl. Leonhard: a. a. O., S. 590. 95 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo kommen. Wie schon bei der UdSSR, spielte diesbezüglich Ägypten eine wichtige Rolle. Dabei hatte das Land am Nil auf der Suche nach neuen Absatzmärkten für seine Baumwolle bereits im Juli 1950, zu Zeiten König Faruks, den ersten Schritt in Richtung DDR unternommen. Auch wenn das ostdeutsche Außenministerium Interesse an entsprechenden Handelsverträgen bekundete, reagierte Ost-Berlin zunächst noch reserviert auf solche ausländischen Avancen. Immerhin dominierte zu diesem Zeitpunkt noch die allgemeine Haltung, zunächst „nichts überstürzen“ zu wollen. Nach einer Reihe von Einladungen reiste schließlich im Jahr 1953 eine Delegation des ostdeutschen Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel nach Kairo, um ein Handels- und Zahlungsabkommen zwischen beiden Ländern abzuschließen. Eine weitere Vereinbarung über die Errichtung einer „Ständigen Vertretung“ dieses DDR-Ministeriums in Kairo, welche im Februar 1954 er- öffnet wurde, bedeutete die erste Verbindung des SED-Staates zu einem arabischen Land. Auch wenn das Büro zu diesem Zeitpunkt noch keine politische Tagesarbeit leistete, bedeutete seine Etablierung doch eine wichtige Voraussetzung für weitere Abschlüsse über Handels- und Zahlungsabkommen mit anderen Ländern der Region sowie die dortige Errichtung von Handelsvertretungen.226 Ost-Berlin fokussierte sich weiter auf Ägypten mit seinem Präsidenten Gamal Abdel Nasser als „Sprecher der Araber“ an der Spitze – wohl wissend um die Meinungsmacht des Landes im arabischen Raum. Mit der ägyptischen Regierung kam es daraufhin im Jahr 1955 zu dem Beschluss, in der DDR eine Handelsvertretung mit diplomatischen Rechten zu errichten. So weilte zudem im November des gleichen Jahres der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und stellvertretender Vorsitzender des DDR- Ministerrates (Heinrich Rau) in Kairo, um ein dreijähriges Handelsabkommen zwischen den Ländern für die Jahre 1956 bis 1958 zu unterzeichnen. Hier kam es auch zu einem Treffen mit Nasser, was den bilateralen Auftakt und den Beginn der Kooperation zwischen der DDR und Ägypten bedeutete. Als Leiter einer Regierungsdelegation reiste Rau erneut im Mai 1956 in die Region, wo neben Ägypten diesmal auch der Sudan, der Libanon und Syrien auf dem Besuchsplan standen. Die syrische Regierung hatte im selben Jahr die Errichtung eines DDR-Generalkonsulats in Damaskus genehmigt, nachdem es im Jahr 1955 be- 226 Vgl. Kilian: a. a. O., S. 104 f. 96 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus reits zur offiziellen Aufnahme von Handelsbeziehungen zwischen den Ländern gekommen war.227 Trotz dieser ersten erfolgreichen außenpolitischen Schritte lag der Status der von den Ostdeutschen begonnenen Beziehungen noch weit hinter dem Angestrebten zurück. Infolgedessen konstituierte sich im Oktober 1958 die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) an der Berliner Humboldt-Universität, die über den kulturellen Sektor „das Eis brechen“ sollte. Die DAG machte sich zur Aufgabe, der aus Sicht der SED-Funktionäre umfangreichen Propaganda der BRD in der Region entgegenzuwirken und Impuls gebend „zur weiteren Festigung und Vertiefung der Freundschaft zwischen der Bevölkerung der DDR und den arabischen Ländern“ beizutragen. So gab es 1958 einen ersten Maßnahmenkatalog der DAG, der sich für die darauf folgenden Jahre schwerpunktmäßig unter anderem auf die Vereinigte Arabische Republik (VAR), den Jemen und den Irak richtete.228 Die richtigen Schwerpunktländer gewählt zu haben, unterstreicht der kurz darauf (im Januar des Jahres 1959) zustande gekommene erste Höhepunkt der DDR in der Region – die Besuche einer Regierungsdelegation um Ministerpräsident Otto Grotewohl im Irak und der VAR.229 Zwar war der Besuch im Protokoll der VAR als „persönlicher Besuch“ eingestuft worden, doch hatte Grotewohl den für einen Regierungschef befreundeter Staaten üblichen Status erhalten, was unter anderem das Abspielen der DDR-Nationalhymne und vollen Flaggenschmuck beinhaltete. Hier kamen nun Grotewohl und 227 Vgl. Bock/Muth/… 2010: a. a. O., S.  118 ff. Vgl. auch Schwanitz, Wolfgang: DDR – Ägypten. Eine Rückschau, in: Schwanitz, Wolfgang (Hrsg.): Berlin- Kairo. Damals und heute. Zur Geschichte deutsch-ägyptischer Beziehungen, Berlin 1991, S. 63. 228 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Streng geheim? Aus den Akten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft 1958–1969, in: Schwanitz, Wolfgang (Hrsg.): Berlin-Kairo. Damals und heute. Zur Geschichte deutsch-ägyptischer Beziehungen, Berlin 1991, S.  89 f., Neben der DAG versuchte die DDR auch mit der Deutsch- Afrikanischen Gesellschaft und der Liga der Völkerfreundschaft Kontakte mit dem Ausland herzustellen. Vgl. Winrow, Gareth M.: The foreign policy of the GDR in Africa, Cambridge 1990, S.  50. Vereinigte Arabische Republik (VAR) – Ägypten und Syrien schlossen im Jahr 1958 diesen Staatenbund, der bis 1961 bestehen sollte. Ägypten behielt nach der Auflösung den Namen VAR bis 1972 bei. 229 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 172. 97 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Nasser über die Errichtung eines ägyptischen Generalkonsulats in Ost- Berlin sowie die Eröffnung eines ostdeutschen Generalkonsulats in Kairo überein. Anderen Wünschen der ostdeutschen Regierung – wie denen für eine gemeinsame politische Erklärung oder ein gemeinsames Kommuniqué zum Abschluss des Besuchs – hatte sich der ägyptische Staatschef verweigert, galt es doch, die BRD nicht zu verärgern.230 Die für Nasser wirtschaftlich wichtige Bundesrepublik hatte Ägypten mit dem Abbruch der Beziehungen gedroht, sollte Kairo eine weitere Annäherung an Ost-Berlin betreiben.231 Dennoch gewann die DDR in der Region an Prestige. Dabei war es weniger ihre Wirtschaftskraft – versuchte sie doch, den ökonomischen Problemen mit dem Export eigener Güter und dem Import von Öl aus der Region entgegenzuwirken –, die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Brechen der Anerkennungs blockade machten. Vielmehr verdankte die SED-Führung dies ihrem strikten proarabischen Kurs, welcher nun der von der BRD unterstützten Politik Israels gegenüberstand, die bei einem Großteil der arabischen Länder für erheblichen Unmut sorgte.232 Die DDR ließ kaum eine Möglichkeit ungenutzt, dies in offiziellen Erklärungen anzuprangern. Infolge der Suezkrise (1956) brandmarkte sie daher, in enger Abstimmung mit der UdSSR, die Bonner Regierung scharf „als Sprungbrett der imperialistischen Aggression im Nahen Osten“. DDR-Offizielle wurden nicht müde, die arabischen Länder vor dem Bündnis „BRD – Israel“ zu warnen und die DDR als Gegengewicht für enge Beziehungen anzubieten.233 So der Präsident des Solidaritätskomitees der DDR, Kurt Seibt, die Positionierung der DDR unterstreichend: „[…] 1956 standen wir fest an der Seite des ägyptischen Volkes bei der Abwehr der imperialistischen Suez-Aggression […].“234 Vieles spielte der DDR in der Region nun in 230 Vgl. Kilian: a. a. O., S. 113. 231 Vgl. Wentker: a. a. O., S. 173. 232 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 48. 233 Vgl. ebd., S. 171 f. 234 Bator 1984: a. a. O., S.  5. Solidaritätskomitees der DDR (SK) – In der DDR- Öffentlichkeit war für die organisierte Hilfe für die „Dritte Welt“ vor allem das SK bekannt. Schon dessen Vorgängerorganisation (bis 1973), das im Jahr 1960 gegründete Afroasiatische Solidaritätskomitee (AASK), durchlief strukturelle und organisatorische Veränderungen, wobei es stets unter Kontrolle der Abteilung Internationale Verbindung des ZK der SED stand. Afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen konnten sich so in den Sechzigerjahren über 98 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus die „außenpolitischen Karten“. Dazu gehörte, dass sich das Klima zwischen Ägypten und dem Westen immer mehr verschlechterte und der sowjetische Positionsgewinn in der Region nun auch positiv auf den „kleinen Bruder“ ausstrahlte. Dies galt auch für die Hilfsinitiativen Ost- Berlins – wie die auf die Suez-Krise umgehend folgende Entsendung von Solidaritätsspenden und Schiffslotsen nach Ägypten –, welche die arabische Öffentlichkeit wohlwollend registriert hatte.235 Zur Untermauerung und Beschleunigung der regionalen Bestrebungen agierte seit 1956 nun auch Ernst Scholz als „Bevollmächtigter der Regierung der DDR für die arabischen Staaten“. Die ihm in dieser Position folgenden Richard Gyptner und Wolfgang Kiesewetter bauten die Tätigkeitsfelder in der Region weiter aus. Dabei riefen Kiesewetters intensive Bemühungen, die Jemeniter per Abkommen zu einem Austausch von Generalkonsulaten zu bewegen, heftigen Ärger in der BRD hervor. Bonn machte Ägypten darauf aufmerksam, dass nicht nur Kiesewetters unerträgliches Handeln in der Region zu beenden sei, sondern auch dessen Titel eines „Botschafters“ keine Berechtigung habe. Auch den Ägyptern waren der Titel sowie die ostdeutsche Bürobezeichnung „für die arabischen Staaten“ nicht genehm gewesen. Die DDR und Ägypten einigten sich daraufhin auf die Bürobezeichnung „ Beauftragter der Regierung der DDR in der VAR“.236 Unermüdlich setzten Kiesewetter und Scholz (dieser nun als „Sonderbotschafter der Vorsitzenden des Staatsrates der DDR“) ihre Besuche in Ägypten fort. Auch wenn sie Gamal Abdel Nasser – wie zum Beispiel im Jahr 1961 – so weit gebracht hatten, dass er dem DDR-Wunsch nach einem Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern nicht abgeneigt gegenüberzustehen schien, siegdas AASK mit ihren Bitten (Kleidung, Nahrungsmittel, Medikamente) an die DDR wenden. (AA)SK-Akten geben nach der Wende keine Auskunft über eine aktive Rolle der Organisation in Bezug auf militärische Unterstützung (Waffenlieferungen oder Kaderausbildung). Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 150 ff. 235 Vgl. Troche: a. a. O., S. 39. Im Herbst 1957 bot die DDR Ägypten einen für ihre Verhältnisse überdimensionierten Kredit von 7,2 Millionen US-Dollar an. Daran war ein zweiter Kredit über 4,3 Millionen US-Dollar für Syrien geknüpft. Gamal Abdel Nasser lehnte ein weiteres, auf 21,5 Millionen US-Dollar erhöhtes Kreditangebot der DDR ab, hatte ihm doch die BRD inzwischen ein wesentlich besseres Angebot in Höhe von 95,2 Millionen US-Dollar gemacht. Vgl. Das Gupta: a. a. O., S. 121 f. 236 Vgl. Kilian: a. a. O., S. 110 ff. 99 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo te letztendlich immer wieder das Bestreben der Ägypter, an den Beziehungen zur wirtschaftlich stärkeren BRD festzuhalten.237 Dennoch sah Ost-Berlin nach wie vor Chancen, seine diplomatische Isolation mit Hilfe Ägyptens überwinden zu können und ergriff dabei jeden Strohhalm. Beispielgebend dafür hatte die SED-Regierung eine Anfrage der ägyptischen Regierung aus dem Frühjahr 1960 positiv beschieden, die den Studienaufenthalt eines ägyptischen Armeemajors betraf (genauer: dessen Ausbildung zum militärischen Hundeführer bei der Armeesportvereinigung Vorwärts).238 Der Militärhistoriker Klaus Storkmann zu den Beweggründen dieser Gewährung: „Es ging nicht um den einzelnen Offizier, es ging darum, einen Fuß in die Tür zu kriegen in Kairo.“239 Auch wenn die SED-Führung nun schon in der Tat im Rahmen ihrer Möglichkeiten im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens ein weit verzweigtes, quasi-diplomatisches Netz an Kontakten aufgebaut hatte, sah sie sich in den internationalen Beziehungen immer noch am „Katzentisch“ sitzen.240 So war im Jahr 1963 die „Anerkennungsbilanz“ der DDR sehr unbefriedigend, was die geringe Anzahl ihrer Konsulate außerhalb ihres eigenen sozialistischen Blocks beweist (lediglich sieben).241 Die westdeutsche Reaktion gegenüber Jugoslawien (das blockfreie Land hatte im Oktober 1957 die Anerkennung der DDR verkündet) machte augenscheinlich auf die anderen Blockfreien in der Welt großen Eindruck. Dabei hatte die BRD zwar nicht, wie in ihrer Hallstein-Doktrin angekündigt, die Beziehungen zu Jugoslawien abge- 237 Vgl. „Bericht über den Besuch des Sonderbotschafters der Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Minister Ernst Scholz, beim Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Gamal Abdel Nasser“ vom 15.12.1961. Im Auftrag von Ulbricht besuchte der Sonderbotschafter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Ernst Scholz, in Begleitung des Beauftragten der DDR-Regierung in der VAR, Wolfgang Kiesewetter, am 05.12.1961 den Präsidenten der VAR Gamal Abdel Nasser, SAPMO-BArch, DA/5/154, S. 27 ff. 238 Vgl. „Honeckers geheime Kriege. Militärhilfe für die Dritte Welt“, MDR- Dokumentation, ein Film von Jan N. Lorenzen, Erstausstrahlung 29.07.2014, http://www.mdr.de/mediathek/video212768_zc-f3a64d0e_zs-17950b3d. html (abgerufen am 01.08.2014). 239 Ebd. 240 Vgl. Troche: a. a. O., S. 38. 241 Vgl. Das Gupta: a. a. O., S. 126. 100 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus brochen, jedoch ihre Botschaft in Belgrad geschlossen. Außer Kuba im Jahr 1962 wagte es nun über ein Jahrzehnt lang kein anderes Land, den SED-Staat anzuerkennen.242 Erst gegen Mitte der Sechzigerjahre kam wieder Bewegung in die ostdeutsche außenpolitische Stagnation in der Region. So sollte der Ägypten-Besuch des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht im Jahr 1965 einen bedeutenden Erfolg für Ost-Berlin darstellen – laut Angelika Timm sogar eine „Zäsur der Nahostpolitik“. Die Einladung nach Kairo resultierte aus dem anhaltenden Unmut der Länder der arabischen Region über die bundesdeutsche Politik gegenüber Israel.243 Deutsche und britische Medienveröffentlichungen über geheime Waffenlieferungen der BRD an Israel hatten Ende Oktober 1964 für großes Aufsehen gesorgt.244 Die ostdeutschen Medien griffen diese Steilvorlage für ihre Zwecke der Instrumentalisierung auf und titelten wie das staatstreue Blatt Neues Deutschland (ND): „Militärkomplott erregt die arabischen Staaten“. Das ND prangerte in diesem Artikel vor allem an, dass die BRD dem „imperialistischen Regime in Israel“ wie kein anderes Land Militärhilfe gewährt habe, wobei auch anstehende Gespräche zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der BRD erwähnt wurden.245 Als Reaktion auf die bundesdeutsche Unterstützung Israels war nun Nasser dem Wunsch der DDR nachgekommen, Ulbricht am 24. Februar 1965 nach Kairo einzuladen. Ost-Berlin hatte schon seit Längerem versucht, aus dem westdeutsch-arabischen Zwist, begründet durch die Israel-freundliche Politik Bonns, Kapital zu schlagen und in den arabischen Ländern Sympathien zu gewinnen. Ulbricht hatte daher auch in inhaltlichen Fragen des Nahostkonflikts immer wieder gegen Israel Stellung bezogen. So hatte er gegenüber den Arabern die Position vertreten, dass die Palästinafrage nur im Rahmen von UNO-Beschlüssen zu regeln sei und es zu verhindern gelte, dass der Fluss Jordan einseitig von Israel genutzt werden könne. Der Besuch des ostdeutschen Staatsoberhauptes in Kairo erzeugte nun zwar noch keine Anerkennungswelle, doch bedeu- 242 Vgl. ebd., S. 120 f. 243 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 171. 244 Vgl. Kilian: a. a. O., S. 119. 245 Vgl. Neues Deutschland: Bonn rüstet Israel auf wie kein anderes Land. Militärkomplott erregt arabische Staaten, 22.11.1964, S. 1. 101 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo tete er für die BRD eine herbe Niederlage.246 Der SPD- Politiker Egon Bahr dazu: „1965 war insofern ein Durchbruchsjahr, wurde Ulbricht doch in Ägypten mit allen staatlichen Ehren empfangen.“247 Gleichzeitig relativiert Bahr die Auswirkungen des Besuchs auf die bundesdeutsche Hallstein-Doktrin: „Die Frage, ob der Ulbricht-Besuch in Kairo der Grundstein oder die Veranlassung war zum Zusammenbruch der Hallstein-Doktrin, ist falsch. Wir sind völlig unabhängig davon zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hallstein-Doktrin sich überlebt hatte. Wir haben sie im Falle von Jugoslawien schon nicht mehr benutzt. Wir waren der Auffassung, in überschaubarer Zeit wird sie nichts mehr wert sein.“248 Der ostdeutschen Führung war die prestigeträchtige Tragweite des Kairo-Besuchs bewusst. Sie ließ dies nun daher durch ihre staatstreuen Medien ausschlachten. So triumphierte das ND auf der ersten Seite mit der Überschrift „Der erste Repräsentant des neuen Deutschlands in der VAR begeistert empfangen“.249 Hatte Moskau bei der Gewährung dieses Besuchs seine Finger im Spiel? Ägypten hatte wirtschaftliche Probleme und war daher auf sowjetische Hilfe angewiesen. Nasser hatte Zweifel, ob die UdSSR nach dem Sturz von Kreml-Chef Nikita Chruschtschows im Oktober 1964 sein Land auch weiterhin finanziell und militärisch unterstützen würde. Dem ägyptischen Präsidenten war bewusst, dass eine Einladung Ulbrichts nach Ägypten auf den neuen sowjetischen Führer Breschnew einen guten Eindruck machen würde, wenn auch die bundesdeutschen Waffenlieferungen als offizieller Grund für die Einladung herhalten mussten.250 Bundeskanzler Ludwig Erhard war der Überzeugung, dass die Einladung Ulbrichts nur aufgrund der sowjetischen Gewährung einer Rubel-Anleihe für die Ägypter im Dezember 1964 zustande kam, nachdem Moskau Kairo nun 246 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005 (abgerufen am 07.10.2011), S. 48 f. 247 Interview vom 13.02.2014 mit Egon Bahr, SPD-Politiker, 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vgl. Archiv des Verfassers. 248 Ebd. 249 Vgl. Neues Deutschland: Der erste Repräsentant des neuen Deutschlands in der VAR begeistert empfangen, 25.02.1965, S. 1. 250 Vgl. Das Gupta: a. a. O., S. 114 f. 102 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus auch Garantien für weitere militärische Unterstützung gewährte.251 Die BRD bestrafte Ägypten für den Besuch Ulbrichts, indem sie Israel noch im Jahr 1965 anerkannte, woraufhin nun der ägyptische Präsident und neun seiner arabischen Verbündeten die diplomatischen Beziehungen zu Bonn abbrachen.252 Die DDR startete daraufhin eine regelrechte Reisewelle nach Ägypten, wie die siebzehn Besuche ostdeutscher Minister im Zeitraum 1965 bis 1968 zeigen. Hierbei wurden vielfältige Hilfen und Kooperationen zwischen den Ländern vereinbart, die von einem Kulturaustausch, der Betreuung ägyptischer Olympioniken in Mexiko City (1968) durch DDR-Mediziner, bis hin zu einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder an einem Dresdner Atomforschungszentrum reichten.253 Das SED-Politbüro hatte nun auch mit seinen „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation im Nahen und Mittleren Osten“ (7. Juni 1967) die Bereitschaft signalisiert, den militärischen Wünschen der Ägypter nachzukommen.254 Ausschlaggebend war dabei für die DDR die von ihr und der UdSSR als schockierend wahrgenommene Überlegenheit der Israelis gegenüber den ägyptischen Streitkräften im Sechstagekrieg (1967). Der Wiederaufbau der ägyptischen Luftwaffe sollte eine schnelle erste Umsetzung finden. Bereits im August 1967 wurden von dem militärischen Teil des Dresdner Flughafens die ersten aus NVA- Beständen ausgesonderten Jagdflugzeuge (MiG-17) für die Überführung nach Ägypten vorbereitet.255 Die Politik der DDR in der Nahostregion befand sich zu diesem Zeitpunkt in strikter Abstimmung mit der UdSSR, was auch die Anwesenheit der Ostdeutschen zwischen Juni und Dezember 1967 bei den Tref- 251 Vgl. Troche: a. a. O., S. 40. Vgl. auch Kilian: a. a. O., S. 126. 252 Vgl. Kilian: a. a. O., S.  104., Am 12.05.1965 nahmen Israel und BRD offiziell diplomatische Beziehungen auf. Die VAR, Syrien, der Libanon, Algerien, Jordanien, der Irak, der Jemen, Saudi-Arabien und der Sudan riefen daraufhin ihre Botschafter aus der BRD zurück. Vgl. Der Spiegel 48/1968. DDR. El- Safara el-Almania, S. 177. 253 Vgl. Der Spiegel 48/1968: DDR: El-Safara el-Almania, S. 172. 254 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 212 f. 255 Vgl. „Honeckers geheime Kriege. Militärhilfe für die Dritte Welt“, MDR- Dokumentation, ein Film von Jan N. Lorenzen, Erstausstrahlung 29.07.2014, http://www.mdr.de/mediathek/video212768_zc-f3a64d0e_zs-17950b3d. html (abgerufen am 01.08.2014). 103 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo fen, Beratungen und Konferenzen zur Lage der Konfliktregion bewies. So auch am 11. und 12. Juli 1967 bei den Beratungen der Partei- und Regierungschefs Bulgariens, der UdSSR, Ungarns, Jugoslawiens, Polens und der ČSSR in Budapest, in dessen Rahmen die grundlegende Abstimmung über die militärische Kooperation des Warschauer Paktes mit den arabischen Ländern auf der Tagesordnung stand. Eine hier verabschiedete Erklärung enthielt Entscheidungen „über Maßnahmen zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit“ der arabischen Länder, die sich mit Israel im Kriegszustand befanden.256 Die DDR trieb nun zudem die Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region voran. So war die ostdeutsche Nachrichtenagentur ADN mit ihrem irakischen Pendant INA genauso vertraglich verbunden wie mit der syrischen Nachrichtenagentur SANA. Auch reisten FDJ-Delegationen in die Nahostregion.257 Bereits 1956 hatte der FDGB zum Arabischen Gewerkschaftsbund (ICATU) Beziehungen aufgenommen, welche in der Folgezeit durch ein Freundschaftsabkommen (1958) sowie weitere Kooperationsverträge ausgebaut wurden. Charakteristisch für diese Zeit war auch die übliche „Grußdiplomatie“. So sandte die SED-Führung zu allen möglichen Anlässen Glückwunsch- und Grußtelegramme an die arabischen Verbündeten.258 Die DDR hatte inzwischen auch erkannt, dass in der Region eine Kontaktaufnahme zur PLO von Vorteil sein konnte. Aus diesem Grunde hatte DDR-Staatschef Ulbricht während seines Ägypten-Besuches 1965 den PLO-Chef Ahmed Shukeiri zu dem ostdeutschen Empfang für Präsident Nasser im Kairoer Abdeen-Palast eingeladen. Auch wenn sich die DDR gegenüber Shukeiri und der PLO noch zurückhaltend verhielt (was vor allem auf deren Ziel der Zerstörung des Staates Israels zurückzuführen war) agierte sie nun als eine Art „osteuropäischer Vortrupp“ mit der Aufgabe, sich gegen Israel und für die Palästinenser zu positionieren. Hierzu hatten die Syrer den Ostdeutschen geraten, wussten sie doch von den Ambitionen der DDR, in der Region einen diplomatischen Durchbruch zu erreichen. Der ägyptische Staatschef 256 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 214. Zusammentreffen zur Lage im Nahen Osten zwischen den Führern der kommunistischen Arbeiterparteien und Regierungen gab es 1967 u. a. in Budapest, Belgrad und Warschau. Vgl. Bock/ Muth/…2010: a. a. O., S. 139 f. 257 Vgl. Der Spiegel 48/1968: DDR. El-Safara el-Almania, S. 177. 258 Vgl. Troche: a. a. O., S. 29. 104 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Nasser stand den ostdeutschen Anerkennungsbemühungen nach wie vor skeptisch gegenüber. Er fürchtete, ein diesbezügliches Entgegenkommen von Syrien oder der VAR könnte die arabische Einheit gefährden. Zudem war die Mehrheit der arabischen Länder eher an einer Wiederaufnahme der Beziehungen zur BRD interessiert. Daraufhin hatte DDR-Außenminister Otto Winzer bei seinen Besuchen (Mai 1967) im Irak, in Algerien, im Libanon, in Syrien und in der VAR den Gesprächspartnern vorgeschlagen, dass diese die DDR doch gleich mit anerkennen sollten. Dieser Empfehlung waren die Länder jedoch nicht nachgekommen. Doch trat mit dem Irak bereits zwei Jahre später ein Land der Re gion die ostdeutsche „Anerkennungswelle“ los. Die neue Bagdader Führung, die im Juli 1968 an die Macht gelangte Baath-Partei, hatte sich im Kalten Krieg für die Seite der UdSSR entschieden. Schließlich hatte sie mit dem Iran und Israel dieselben Feinde wie der kommunistische Block und hoffte, diesen somit als Verbündeten im Kampf um ihre eigenen arabisch-nationalistischen Ziele gewinnen zu können. Demgemäß hatte sich der Irak als erstes Land der Region am 30. April 1969 bereit erklärt, mit der DDR volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen.259 Zur diesbezüglichen Vertragsunterzeichnung kam es kurz darauf anlässlich des Irak-Besuchs von DDR-Außenminister Otto Winzer im Mai 1969.260 Die DDR hatte bis dahin zum Irak – im Gegensatz zu anderen Ländern, denen gegenüber sie intensive Anerkennungsbemühungen betrieben hatte – weder langjährige noch ausgiebige Kontakte unterhalten. So gab es zwar ein ostdeutsches Kulturzentrum in Bagdad sowie Abkommen in den Bereichen Wissenschaft, Schifffahrt und Fernmeldewesen, doch hatte Winzer das Land bei seinen Nahostreisen in den Jahren 1968 und 1969 sogar ausgespart, um auf innerarabische Spannungen und Gegensätze Rücksicht zu nehmen. Mit der nun zustande gekommenen Anerkennung verband der Irak die Hoffnung, Ägypten und Syrien würden die- 259 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 209 und 230 f. 260 Vgl. Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.)/Leptin, Gert/Scheuner, Ulrich/Schulz, Eberhard: Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder, München, Wien 1979, S. 799. 105 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sem Schritt folgen.261 Und in der Tat sollten beide dem noch im Jahr 1969 nachkommen, wie in der Region auch noch der Sudan und der Südjemen.262 Laut dem Historiker Hermann Wentker geschah die Anerkennung durch Ägypten, Syrien und den Irak nicht zufällig, sondern auch wirtschaftliche Hintergründe hatten ihren Teil dazu beigetragen. So gingen drei Fünftel der Kredithilfen, die Ost- Berlin bis 1969 den fünfzehn von ihr unterstützten „Entwicklungsländern“ gewährte, an diese drei Länder.263 Dem Aufbau einer Vertrauensbeziehung zu diesen Ländern sowie dem Südjemen dürften auch die militärischen Hilfen dienlich gewesen sein, die ihnen ab dem Jahr 1969 gewährt wurden. Ulbricht hatte sich diesbezüglich sehr aufgeschlossen gezeigt, schließlich benötigten die arabischen Staaten laut dem DDR-Staatschef „von irgendwoher“ ihre Waffen.264 Diese sowie Munition, Fahrzeuge, Schießplatzausrüstungen oder die Ausstattung für Polizeikrankenhäuser wurden den arabischen Freunden nun vom ostdeutschen Ministerium des Innern (MdI) zur Verfügung gestellt.265 Zudem waren an Einrichtungen des MdI, wie 261 Vgl. Troche: a. a. O., S.  74 ff. Vgl. auch Neues Deutschland: Übereinstimmung DDR-Irak. Gemeinsames Kommuniqué in Berlin und Bagdad veröffentlicht am 03.04.1969, S. 1. 262 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S.  232., 10.05.1969 Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Irak, 03.06.1969 Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Sudan, 05.06.1969 Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Syrien, 10.07.1969 Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR mit der VDR Jemen (Südjemen) und der VAR (Ägypten), vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 144 f. 263 Vgl. Wentker: a. a. O., S. 278 f. 264 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544- 1-30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 49. 265 Vgl. „Übersicht über durchgeführte Unterstützungsmaßnahmen für Länder im afro-arabischen Raum“ des Ministeriums des Innern der DDR, Liste materieller und personeller Unterstützung nach spezifischen Kategorien, Stand: 31.12.1977, BStU, HA III 13964, S. 1 ff. Ägypten erhielt laut der Liste (1969– 1971) unter anderem 1.750 Handfeuerwaffen, 1.890.000 Patronen, 70 LKW, 20 Trabant Typ P 601 A „Kübel“ und 20 Krafträder Typ ES 250. Der Südjemen erhielt (1970–1977) unter anderem 89.440 Granaten, 26.230 Handfeuerwaffen, 20,3 Millionen Patronen, Ausstattung für ein Polizeikrankenhaus, 85  LKW, 13 Sanitätskraftwagen, Nachrichtenantennen, Geräte/Sportausrüstung sowie 106 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus der Offiziersschule „Wilhelm Pieck“ in Aschersleben, afrikanische und arabische Sicherheitsbeamte ausgebildet worden.266 „Operativgruppen“ des MdI wurden auch im Nahen Osten, unter anderem im Südjemen, unterstützend tätig.267 Auf die Vielfalt dieser laut Bernd Fischer – dem einstigen Mitarbeiter des ostdeutschen Auslandsnachrichtendienstes – „derartig qualifizierten Kooperationen“ wird im Verlauf der Analyse noch vermehrt eingegangen werden.268 Das in puncto Anerkennung Erreichte baute die DDR nun weiter aus, wozu deren ehemaliger Diplomat Wolfgang Bator ausführt: „Die DDR konnte ihre Position im arabischen Raum weiter festigen, und zu Beginn der siebziger Jahre erfolgte die offizielle diplomatische Anerkennung der DDR durch die Mehrzahl der arabischen Staaten. Damit waren in diesem Raum die beiden Hauptinteressen der DDR, die völkerrechtliche Anerkennung und die ökonomische Stärkung, durchgesetzt worden.“269 Der einstige stellvertretende Minister des MfS, Wolfgang Schwanitz, beschreibt bezüglich des nun in der Region erzielten Teilerfolges im deutsch-deutschen Wettstreit um diplomatische Anerkennung und Prestige: „Danach waren Ostdeutsche sieben Jahre lang meist die alleinigen oder ranghöchsten Diplomaten der Deutschen in den meisten arabischen Staaten. Ostberlin nutzte diese Lage auch im militärischen und im Sicherheitsbereich, galten doch die Blockfreien als Hinterland im Kalten Krieg.“270 Eine über den arabischen Raum hinausreichende Welle der Anerkennung hatte für die DDR mit der Unterzeichnung des „Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ (kurz Baumaterial aller Art. Die SAR erhielt vom MdI von 1969–1977 unter anderem 10.000 Granaten, 20.000 Handfeuerwaffen, 17 Millionen Patronen, eine Kraftfahrzeugreparaturbasis, eine Schießplatz- und Hundeschuleausrüstung, 17 LKW, 50 PKW und 100 Kräder. 266 Vgl. Der Spiegel 36/1976: DDR. Kalaschnikows für die Dritte Welt, S. 62. 267 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 569. 268 Vgl. Fischer: a. a. O., S. 88. 269 Bator 2004: a. a. O., S. 269. 270 Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544-1- 30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 52 f. 107 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Grundlagenvertrag) am 21. Dezember 1972 sowie der Aufnahme der DDR in die UNO im Jahr 1973 eingesetzt. Infolge des sich nun auf internationaler Ebene verändernden Klimas und der Politik der Bundesregierung unter der Führung Willy Brandts sollte die Hallstein-Doktrin an Sinn und Bedeutung verlieren.271 Die DDR war jetzt in der arabischen Region präsent. Auch zeigte sie sich auf dem ostdeutschen Territorium diesen Ländern gegenüber als guter Gastgeber, wie die Beispiele der militärischen Unterstützung an den unterschiedlichsten Einrichtungen des SED-Staates in der weiteren Untersuchung noch verdeutlichen werden. Zunächst jedoch zur Positionierung der jungen DDR zu den Hauptkonfliktparteien des Nahostkonfliktes. 1.2.2.2 Die DDR-Position zu den Hauptkonfliktparteien der palästinensischisraelischen Auseinandersetzung Aufgrund der Komplexität des Nahostkonflikts in dem zu betrachtenden Zeitraum, mit all seinen Kriegen und Akteuren, wird hier nun konkret auf die Beziehungen der DDR zu den Hauptprotagonisten des bereits seit Jahrhunderten anhaltenden Konflikts eingegangen. Begonnen wird mit der Konfliktpartei der Palästinenser, was die PLO und deren Untergruppen einschließt. Dabei werden arabische Länder, die in unterschiedlicher Intensität die palästinensischen Interessen unterstützten, ebenfalls Erwähnung finden. Im Anschluss richtet sich der Fokus auf die Beziehungen der SBZ/DDR zu Israel, der anderen Konfliktpartei. Hier werden die von der SED-Führung zu verantwortenden ostdeutschen Positionen und Reaktionen auf nationale wie internationale Ereignisse oder Forderungen der Nachkriegsjahrzehnte Betrachtung finden. Dies wird israelische Wiedergutmachungsforderungen genauso einschließen wie die Auswirkungen antizionistischer Kampagnen der UdSSR auf die jüdische Bevölkerung in der DDR oder das Stellungbeziehen Ost-Berlins zu den Nahostkriegen dieser Zeit. 271 Vgl. Döring: a. a. O., S. 22. 108 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 1.2.2.2.1 Ost-Berlins Haltung gegenüber der PLO und den palästinensischen Belangen „Die Kontakte zu arabischen Staaten und zu palästinensischen Organisationen, besonders zu Jassir Arafats PLO, versuchen westliche Medien bis heute fast unisono meinem Dienst und mir als Unterstützung des internationalen Terrorismus anzulasten.“272 Hiermit nennt Markus Wolf in seinen Erinnerungen (1997) den Vorwurf, dem er sich als Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR wiederholt ausgesetzt sah. Ist das Anprangern des Westens berechtigt? Und vor allem: Wie positionierte sich der junge SED-Staat gegenüber den Palästinensern? Zunächst zum sprachlichen Umgang der DDR mit den Palästinensern. Der offiziellen Sprachregelung des Warschauer Paktes folgend, war in der DDR bis zum Ende der Sechzigerjahre vom „Staat Palästina“ keine Rede. Gleiches galt für den Ausdruck „palästinensisches Volk“. Vielmehr wurde von „Flüchtlingen“ gesprochen. Zur näheren Bestimmung wurde gelegentlich noch der Zusatz „arabisch“ ergänzt.273 Dabei war die SED-Führung zu Beginn in Fragen der Positionierung und des Sprachgebrauchs weit weniger zurückhaltend gewesen. So hatte im Jahr 1948, kurz vor der Gründung der DDR, der SED-Vorsitzende Otto Grotewohl bei einem Treffen mit Chaim Jachil (dem israelischen Konsul in München) und Elijahu Livneh (dem Vertreter der Jewish Agency in Berlin) auf deren Ansinnen eines unabhängigen Palästinas noch positiv reagiert und Unterstützung zugesagt. Allerdings brachte Moskau die Ostdeutschen umgehend zur Raison. So machte Andrej Gromyko, der damalige sowjetische Vertreter im UNO-Sicherheitsrat, Grotewohl unmissverständlich klar: Wenn Juden und Palästinenser nicht unter einem Dach in Palästina leben wollen, müsse das UNO-Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ gelten.274 In offiziellen Bekundungen zur Palästinafrage agierte die DDR von nun an vorsichtiger. So ging die verbale Unterstützung der Palästinenser nicht über die Formulierungen der Nasser-Ulbricht- Erklärung vom März 1965 hinaus. Hiernach sollten die „Rechte des 272 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 379. 273 Vgl. Von Plate: a. a. O., S. 678. 274 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: „Israel ja, Zionismus nein“. Zum Israel-Bild in SED-Akten über Arabien (1948–1968), in: Keßler, Mario (Hrsg.): Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 130 f. 109 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo arabischen Volkes von Palästina“ und das „unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung“ Unterstützung erhalten.275 Wie hatte sich die erste Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Palästinensern, im Besonderen zur PLO, gestaltet? Der Autor Bernard von Plate dazu: „Die These, daß die DDR zusammen mit Bulgarien im Rahmen einer ‚koordiniert betriebenen Außenpolitik der sozialistischen Staaten‘ eine Führungsrolle in den Beziehungen zur PLO hatte, basiert nicht nur auf den äußeren Daten des Kontaktablaufs. Sie wird darüber hinaus gestützt durch den zeitlichen Zusammenhang, in dem sie ihre ersten Verbindungen zur PLO aufnahm.“276 Diese ersten Kontakte zwischen Ostdeutschen und Palästinensern hatte es in den frühen Sechzigerjahren gegeben. Doch waren sie zu diesem Zeitpunkt noch weit unter der späteren Honecker-Arafat-Führungsebene angesiedelt. So unterhielt seit etwa 1958 der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN), die Nachrichtenagentur der DDR, ein eigenes Büro in Libanons Hauptstadt Beirut, das von der SED-Führung geschickt besetzt wurde. So ist die Rede von einem fließend arabisch sprechenden jungen Korres pondenten namens Ralf Bergner, der an der ostdeutschen Karl-Marx-Universität in Leipzig neben Journalistik auch Nahostwissenschaften studiert hatte. Aufgrund dieser Befähigungen war er von Ost-Berlin beauftragt worden, Kontakte zur palästinensischen Bewegung aufzunehmen. Diese pflegte er nun auch zu einem ehemaligen palästinensischen Partisanenführer mit Namen Said, den Bergner während seines Studiums in der DDR als Dolmetscher betreut hatte. Der Palästinenser hatte seine infolge einer Minenexplosion erlittenen schweren Verletzungen in der DDR medizinisch behandeln lassen und diese auch dort auskuriert. Darüber hinaus konnte der Palästinenser nach seiner Genesung ein Studium an der Leipziger Universität beginnen. Mit der in dieser Weise bereitgestellten Hilfe verband die DDR natürlich Eigennutz. Nicht nur, dass Bergner im Gegenzug nun unter anderem von Said Anregungen bekam, wie die Ostdeutschen in Beirut „Fuß fassen“ könnten, auch war der DDR-Führung bewusst, dass sich 275 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 271. 276 Von Plate: a. a. O., S. 679. 110 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus die Gewährung dieser Hilfsmaßnahmen im arabischen Raum herumsprechen und auf das Image des SED-Staats positiv auswirken würden.277 Die DDR versuchte jedoch in der Folgezeit zunächst mit wenig Erfolg, über verschiedene Länder der Region mit den Palästinensern in Kontakt zu treten, bis dies schließlich mit den PLO-Büros in Kairo und Algier funktionierte. Die SED-Führung wollte auf diese Weise zum einen an Informationen über die palästinensische Organisation – wie zum Beispiel zu deren Zielsetzung und Charakter – gelangen. Zum anderen beabsichtigte sie, die ostdeutsche Position zum Nahostkonflikt oder zu anderen die Weltöffentlichkeit bewegenden Problemen in den arabischen Raum zu tragen. Schließlich verband sie damit die stetige Hoffnung, ihre Anerkennung in der Region weiter zu verstärken. Trotz der sich somit schon früh abzeichnenden grundsätzlichen Parteinahme der DDR im Nahostkonflikt gestaltete sich zu Beginn das Verhältnis des SED-Staates zur PLO eher zwiespältig, denn Ost-Berlin ging die von der palästinensischen Seite geforderte militante Beseitigung Israels eindeutig zu weit.278 Hier folgte die DDR der Linie der UdSSR, welche zwar eine kontrollierte Aggression gegen Israel befürwortete, doch die Vernichtungsfantasien radikaler Palästinensergruppen ablehnte. Der sowjetische Führer Breschnew hegte verschiedene Zweifel an der PLO, die unter anderem deren Kooperationsfähigkeit betrafen. So sah Moskau die PLO als einen unstrukturierten Haufen von Guerillagruppen an, der aufgrund seines breiten Spektrums an Ideologien kaum zu kontrollieren war. Auch war den Strategen im Kreml nicht entgangen, dass die PLO-Führung Vorurteile gegenüber der kommunistischen Ideologie hegte und darüber hinaus sogar antikommunistische Interessen innerhalb der Untergruppen existierten.279 So demonstrierte nun auch die DDR gegenüber der PLO und deren Führer Ahmed Shukeiri zunächst noch Zurückhaltung. Sie erteilte sogar dessen Wunsch nach Studienplätzen für Palästinenser an ostdeutschen Militärakademien vorerst eine Abfuhr. Auf gleiche Weise behandelte sie die Bitte um militärische Unterstützung für PLO-Kämpfer und die Eröffnung eines Büros der palästinensischen Dachorganisation in Ost-Berlin. Zudem beobachtete die DDR – ihren Bruderländern 277 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 13 ff. 278 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 270 f. 279 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 124 f. 111 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo gleich – mit Skepsis, wie sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der PLO entwickelten, hatte doch Peking der palästinensischen Organisation schon im Mai 1965 die Eröffnung eines Büros gewährt.280 Dabei hatte Ulbricht im Zusammenhang mit seiner Ägyptenreise im Februar 1965 das Zusammentreffen mit Shukeiri noch forciert und den PLO-Führer extra zu einem Empfang in Kairo eingeladen.281 Dem vorausgegangen war die Weitergabe von Informationen des DDR-Generalkonsulats in Kairo an Ost-Berlin, in denen von der „Palästina-Armee“ berichtet wurde, deren kleine Ausbildungslager in Gaza und Sinai zur Ausbildung von Offizieren genutzt würden. Eine weitere Information hatte zum Inhalt, dass Libyen, Jordanien und Saudi- Arabien „ihren ersten finanziellen Anteil“ an die PLO gezahlt hätten. So kam das Generalkonsulat vor allem zu dem Schluss, dass die Zukunft der PLO im Nahen Osten als positiv einzuschätzen sei.282 Folglich hieß es in der „Information über die Aktivitäten der Befreiungsorganisation von Palästina nach der 2. arabischen Gipfelkonferenz“ vom Februar 1965: „Nach unserer Auffassung wird die PLO in Zukunft, wenn auch langsam, so doch stetig immer mehr an Bedeutung gewinnen, so daß außer den geplanten Maßnahmen des afro-asiatischen Solidaritätskomitees der DDR weitere Maßnahmen zur Unterstützung erwogen werden sollten. Wir werden die Entwicklung der PLO weiter verfolgen und zur gegebenen Zeit konkrete Vorschläge unterbreiten.“283 Dieser Anweisung nachkommend, trat das Solidaritätskomitee der DDR besonders dann in Erscheinung, wenn es darum ging, den infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Not geratenen palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Auch der FDGB schickte bereits in den Jahren 1967 und 1968 Solidaritätsspenden in Höhe von 2,5 Millionen Mark an die von den kriegerischen Auswirkungen betroffenen Länder, wie auch 280 Vgl. Meining: a. a. O., S. 307. 281 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544- 1-30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 49. 282 Vgl. Information über die Aktivitäten der Befreiungsorganisation von Palästina nach der 2. arabischen Gipfelkonferenz, Vertrauliche Dienstsache Nr.28/65, vom Generalkonsulat der DDR in der Vereinigten Arabischen Republik, Kairo, den 11.02.1965, PA AA, MfAA, A 13343, S. 24 f. 283 Vgl. ebd., S. 27. 112 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus das Deutsche Rote Kreuz der DDR mit Decken und Medikamenten half. Darüber hinaus entsandte die Deutsch-Arabische Gesellschaft im Jahr 1967 31 Hilfssendungen mit Interflug-Maschinen nach Jordanien, den Irak, Syrien und Ägypten. Doch sämtliche Hilfsmaßnahmen konnten keineswegs die unterstützende Stellung des Solidaritätskomitees erreichen.284 Dessen einstiger Generalsekretär Achim Reichardt äußerte sich zum Verfahrensablauf der zielgerichteten Lieferung solcher Güter, die unter anderem für die PLO bestimmt waren, wie folgt: „Entweder gab es Anfragen oder diese Soligüter wurden bei Naturkatastrophen meist per Flugzeug von uns in Abstimmung mit Experten geliefert. Teilweise sogar in Abstimmung mit der WHO. Alles erfolgte im Rahmen des Plans der DDR, wobei es bei Decken und Medikamenten kaum Probleme gab. Das Solikomitee beantragte jährlich den ungefähren Bedarf bei den zuständigen staatlichen Stellen. Wir vom Solidaritätskomitee hatten Kontakte zu den Großbetrieben und Kombinaten der DDR. Hier gab es auch eine gewisse Überproduktion oder die großen Kaufhäuser konnten bestimmte Produkte nicht absetzen. So kam es, dass uns diese Betriebe anriefen und fragten, was wir gebrauchen können. So haben wir unsere Lager dann wieder mit Zelten, Decken und Kleidung füllen können. Das Solidaritätskomitee konnte dann mit Hilfe der Seereederei, Reichsbahn und der Interflug die Solidaritätsgüter in die Regio nen schicken. Es gab einen Beschluss der Regierung, wonach das Solidaritätskomitee die Transportleistungen dieser Unternehmen in Mark der DDR begleichen konnte, also keine Devisen brauchte.“285 Reichardt weiter zum spezifischen Vorgehen: „Bei den Palästinensern liefen die Kontakte bezüglich der Solidaritätsgüter direkt über die PLO oder die palästinensische Organisation SAMED. Die haben von uns dann zum Beispiel nach Beirut Stoffe geliefert bekommen, welche dann dort in Werkstätten bearbeitet wurden.“286 Das Solidaritätskomitee war es auch, das schon im Sommer 1969, in einer gemeinsamen Aktion mit der auflagenstärksten DDR-Wochenzeitung Wochenpost, dreißig palästinensischen Kindern 284 Vgl. Lamm/Kupper: a. a. O., S. 252. Vgl. auch Timm, A. 1997: a. a. O., S. 272. 285 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 286 Ebd. 113 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo aus jordanischen Flüchtlingslagern für mehrere Wochen eine Erholung im Pionierlager Petzow sowie gesundheitliche Betreuung ermöglichte.287 Auch führende Palästinenser wussten in dieser Zeit um die Solidaritätsbereitschaft der DDR. So hatten beispielsweise Ende der Sechzigerjahre palästinensische Freunde dem damaligen Vorsitzenden der „Generalunion Palästinensischer Studenten“ (GUPS) in Europa, Abdallah Frangi, zur Umsiedlung in die DDR geraten. Frangis schnelles Freikommen aus israelischer Gefangenschaft hatte bei seiner Rückkehr nach Frankfurt/ Main in Palästinenserkreisen großes Misstrauen hervorgerufen und zu einer Gefährdung seiner Sicherheit geführt.288 Auch wenn der spätere Diplomat und Politiker diese Rückzugsoption ausschlug, beweist dieses Beispiel doch das große Vertrauen und das Gefühl der Sicherheit, das die Palästinenser in dieser Zeit mit der DDR verbanden. Dabei fasste die SED-Führung erst nach und nach Vertrauen zur PLO. Hatten die DDR-Oberen dem palästinensischen Dachverband zunächst aufgrund vorherrschender ideologischer Differenzen noch kritisch gegenübergestanden, so gab es solche Zweifel bei der zur PLO gehörenden PFLP Georg Habashs von Beginn an nicht. Laut Markus Wolf hatte es seit 1969 über die HVA-Residentur in Kairo die ersten Kontakte zu dieser Gruppierung gegeben. Noch weniger zurückhaltend verhielten sich die Ostdeutschen gegenüber der marxistischen Splittergruppe der PLO, der „Al-Ansar“. Die regional auftretende Gruppe mit der Stärke von circa 200 Mann schien für Ost-Berlin und Moskau ideologisch vertretbar zu sein. Auch wenn die „Al-Ansar“-Kämpfer keine Flugzeuge entführten und den Terror nicht wie Habashs PFLP weltweit verbreiteten, waren sie in ihren terroristischen Aktionen nicht weniger fanatisch. So scheiterten umfangreiche Militärhilfen für die Gruppierung vonseiten der DDR – wie zum Beispiel die Zusage von mehreren hundert Maschinengewehren – lediglich daran, dass die jordanische Armee die „Al- Ansar“ zerschlug.289 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete schon im Jahr 1976 von militärischen Lieferungen der DDR an die PLO in Form von 287 Vgl. Berliner Zeitung: „Wochenpost“ empfing Flüchtlingskinder, 23.07.1969, Autorin: Inge Gerlich, S. 12. 288 Vgl. Frangi, Abdallah: Der Gesandte. Mein Leben für Palästina. Hinter den Kulissen der Nahost-Politik, München 2011, S. 105 ff. und 124 f. 289 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 126. 114 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Handfeuerwaffen, Raketen- und Granatwerfern sowie Munition seit dem Jahr 1967.290 Dabei hatte der ostdeutsche Außenminister Winzer schon vor 1967 solchen Gerüchten entgegenwirken müssen, indem er der DDR-Presse „in Sachen Arabien – Israel“ kurzerhand einen Maulkorb verpasste.291 Die vom Westen verbreiteten Vorwürfe, wonach die DDR Terroristen ausbildete, bezeichnete Winzer auf einer öffentlichen Pressekonferenz am 3. Oktober 1973 als haltlos, unbegründet und nicht zu beweisen.292 Trotz der gewünschten Geheimhaltung sickerten immer wieder Informationen über Treffen an die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel jenes, das im Juni 1966 in der VAR zwischen PLO-Chef Shukeiri und dem ostdeutschen „Beauftragten für die arabischen Staaten in der VAR“ Ernst Scholz stattgefunden hatte. Hier hatte Shukeiri die Ostdeutschen über die Lage der PLO informiert und die „fortschrittliche antiimperialistische und araberfreundliche Politik der DDR“ hervorgehoben, während er die BRD für ihre araberfeindliche Politik kritisierte, die dem Volk Palästinas ungeheuren Schaden zufüge.293 Bis zur Übernahme des Vorsitzes der PLO durch Arafat im Jahr 1969 fanden Shukeiri und die palästinensische Dachorganisation in den ostdeutschen Medien kaum Beachtung. In einem Bericht der Berliner Zeitung über die Arabische Konferenz in Kairo (1965) wurde zum Beispiel Shukeiri nur eine Randnotiz gewidmet, in der er als „Vorsitzender der Befreiungsorganisation der Palästina-Araber“ betitelt wurde.294 Auch dessen Rücktritt und der Wahl Yahya Hamoudas zum neuen PLO-Chef im Dezember 1967 bot das Blatt kein größeres Forum.295 Im gleichen Monat wagte sich das Neue Deutschland – im Kontext des von Israel „okkupierten Territoriums“ und mit dem Hinweis auf die bundesdeutsche Aufrüstung der Israelis – an eine Vorstellung der palästinensischen „Fatah“. Das ND zitierte dabei die sowjetische Tageszeitung Prawda, welche die 290 Vgl. Der Spiegel 36/1976: DDR. Kalaschnikows für die Dritte Welt, S. 63. 291 Vgl. Schwanitz 1993: a. a. O., S. 141. 292 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 276. 293 Vgl. „Vermerk über ein Gespräch des Beauftragten der Regierung der DDR in der VAR, Dr. Ernst Scholz, mit dem Präsidenten der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Ahmed El Shukeiry, am 25.6.1966 in dessen Amtssitz“, Vertrauliche Dienstsache vom Beauftragten der Regierung der DDR in der Vereinigten Arabischen Republik, PA AA, MfAA, A 13343, S. 81. 294 Vgl. Berliner Zeitung: Arabische Konferenz, 29.04.1965, S. 1. 295 Vgl. Berliner Zeitung: Shukeiry zurückgetreten, 27.12.1967, S. 5. 115 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Fatah als „palästinensische Partisanen“ bezeichnet hatte, die sich auf den Kampf in den besetzten Gebieten spezialisiert hätten und zur PLO keinerlei Kontakt pflegten.296 In den folgenden Jahrzehnten sollte die Fatah nun regelmäßig, zumeist im Zusammenhang mit dem „israelischen Aggressor“, in den staatstreuen Blättern auch als „palästinensische Widerstands organisation“ Erwähnung finden.297 Andere Artikel, mit denen die DDR-Führung bewusst Aufmerksamkeit erzeugen wollte, waren in ihrem Inhalt weitaus offensiver. So hatte am 9. April 1969 der Friedensrat der DDR anlässlich des „Internationalen Tages der Palästinaflüchtlinge“ dem arabischen Volk von Palästina in einem Grußschreiben herzliche Grüße übermittelt, indem er laut Neues Deutschland bewundernd den „heldenhaften Kampf des arabischen Volkes von Palästina gegen die israelischen Okkupanten“ hervorhob. So hieß es darin unter anderem auch: „Der Friedensrat der Deutschen Demokratischen Republik versichert dem arabischen Volk von Palästina seine uneingeschränkte Unterstützung im Kampf für die Wiedererlangung seiner unveräußerlichen nationalen Rechte, einschließlich seines legitimen Rechtes auf Selbstbestimmung.“298 Laut Angelika Timm gehörte dieses halboffizielle Dokument zu den ersten, die direkt an die Palästinenser gerichtet waren.299 Noch im Oktober des Jahres 1969 waren nun die Beziehungen zwischen den Palästinensern und der DDR ausgebaut worden, was durch die „Gemeinsame Erklärung über die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund der Arbeiter Palästinas“ verdeutlicht wurde. Neben den darin formulierten gemeinsamen Zielen – wie dem „Kampf gegen die aggressive Globalstrategie des Imperialismus in den USA an der Spitze“ und der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR – bot der FDGB den Palästinensern auch an, Betroffene der „israelischen Aggressionspolitik“ bei der Kaderausbildung zu unterstützen oder sie mit materieller Hilfe auszustatten. Darüber hinaus demonstrierten beide Seiten Einigkeit in Bezug auf die Anerkennung des 296 Vgl. Neues Deutschland: Kampfhandlungen in den okkupierten Gebieten, 23.12.1967, S. 7. 297 Vgl. Neues Deutschland: Beratungen über die Lage in Beirut, 23.08.1982, S. 5. 298 Neues Deutschland: Unterstützung im Kampf um nationale Rechte, 09.04.1969, S. 6., Auszüge aus dem Grußschreiben des DDR-Friedensrates an die „palästinensische Friedensbewegung“. 299 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 274. 116 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und dessen Recht auf allseitigen Befreiungskampf – mit dem Ziel, einen demokratischen Staat auf dem Territorium Palästinas zu errichten.300 Den Aspekt, dass verschiedene Formulierungen solcher gemeinsamer Erklärungen inhaltlich denen der Palästinensischen Nationalcharta entsprachen, die de facto das Existenzrecht Israels in Frage stellten, ignorierten die ostdeutschen Unterzeichner.301 Andere Kontakte, mit weniger brisanten Formulierungen geregelt, kamen in den Sechzigerjahren zwischen den ostdeutschen und palästinensischen Jugend-, Studenten- und Frauenorganisationen zustande.302 Doch reichten den Palästinensern diese Kontakte und die ostdeutsche Unterstützung in Form von Pressemitteilungen und Kommuniqués nicht mehr aus. Somit gingen Ende 1969 von den arabischen Ländern, die die ostdeutsche Anerkennung in jenem Jahr vorangetrieben hatten, Signale in Richtung des SED-Staates aus; mit dem Tenor, dass die Palästinenser zusätzliche Hilfe erwarteten.303 Die DDR stand einem Ausbau der Unterstützung für die PLO positiv gegenüber, wollte sie damit nicht nur in der arabischen Region Sympathien hinzugewinnen, sondern daraus auch innenpolitisch Kapital schlagen. Der SED-Führung war bewusst, dass die öffentlich gemachte Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung neues Wasser auf die Mühlen der Freund/ Feind-Argumentation gießen könnte, denn die Palästinenser wurden von der DDR ausschließlich als „Opfer imperialistischer Politik“ wahrgenommen.304 Die PLO selbst zeigte sich nun durch den Wechsel zu Arafat an ihrer Spitze im Jahr 1969 offener gegenüber den Kontakten zum Sowjetblock. Arafat sah in den Staaten des Warschauer Paktes interessante Partner. Auch Moskau wurde mehr und mehr die Nützlichkeit der palästinensischen Fedayin im Nahostkonflikt bewusst. Die Kämpfer sollten nun in der Konfrontation der arabischen Länder gegen 300 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  178 f., „Gemeinsame Erklärung über die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund der Arbeiter Palästinas“ vom 25.10.1969. 301 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 274. 302 Vgl. Winter 2005: a. a. O., S. 17. 303 Vgl. Meining: a. a. O., S. 308. 304 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 271. 117 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Israel taktisch eingesetzt werden. Die neue sowjetische Strategie war in einem Dokument der DDR-Botschaft in Moskau zusammengefasst, welches – benannt nach einem hochrangigen ostdeutschen Diplomaten – den Namen „Lützkendorf-Protokoll“ trug. Demnach wollte die UdSSR die PLO nun materiell, finanziell, strukturell und humanitär stärker unterstützen, wobei auch die DDR darin involviert werden sollte.305 Stefan Meining zum gewollten neuen Vorgehen der UdSSR in der Region: „Die neue sowjetische Nahost-Strategie ruhte fortan auf zwei Pfeilern: Die arabischen Armeen sollten aufgerüstet werden und einen Ausrüstungsstand ähnlich den israelischen Streitkräften erreichen. Zudem sollte eine irreguläre Guerilla im israelischen Hinterland Terrorakte verüben. Begrenzte Militärschläge wie im Abnützungskrieg sowie Attentate würden den jüdischen Staat zermürben und zum Rückzug zwingen.“306 Auch wenn die UdSSR Arafats Ziel, den israelischen Staat zu liquidieren, nach wie vor ablehnte, hielt sie dies nicht davon ab, von nun an die „Palästina-Befreiungsfront“ mit Waffenlieferungen, Medikamenten, Lebensmitteln und der Ausbildung von Militärkadern zu unterstützen.307 In welcher Form sich die Ausweitung der sowjetischen Unterstützung nun auch auf die DDR auswirken sollte, werden die Kapitel der Siebziger- und Achtzigerjahre zeigen. Zunächst gilt es noch die in diesem Absatz bereits kurz angerissenen Beziehungen der DDR zum Staat Israel aufzuzeigen, bargen diese schließlich vor allem im Rückblick auf die deutsche Geschichte während der Zeit des Nationalsozialismus eine immense Brisanz in sich. 1.2.2.2.2 DDR-Positionen und -Reaktionen gegenüber den Juden und dem Staat Israel Im Folgenden sollen nun die Gründe für die Position und das Verhalten der DDR gegenüber dem Staat Israel aufgezeigt werden; besonders im Rahmen der Nahostkonfrontation, im Speziellen bei Konflikten wie dem Sechstagekrieg, aber auch gegenüber der im „Arbeiter- und 305 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 125. 306 Meining: a. a. O., S. 309. 307 Vgl. ebd. 118 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Bauernstaat“ lebenden jüdischen Bevölkerung. Wie konnte es zu der speziellen Beziehung zwischen der DDR und Israel kommen, die ein Computerausdruck aus der „Chronik der Beziehungen DDR – Israel“ des Ost-Berliner Außenministeriums vom 21. November 1989 für einen Zeitraum von über vierzig Jahren aussagekräftig auf lediglich sechs Seiten zusammenfasst? Die These, das Verhältnis beider Länder somit als Nicht-Beziehung zu charakterisieren, wird dadurch enorm gestützt, dass es zwischen ihnen von 1956 bis 1971 gänzlich an Kontakten fehlte.308 Wird im nun Folgenden der Versuch unternommen, die diesbezüglichen Ursachen zu identifizieren, so liegen sie für den ehemaligen DDR-Diplomaten Siegfried Bock klar auf der Hand: „Was Israel betrifft, haben wir natürlich als sowjetische Besatzungszone auf die erste Phase der sowjetischen Politik gegenüber Israel in den vierziger Jahren keinen Einfluß gehabt. Nachdem sich die Sowjetunion in der Israelfrage umorientiert hatte, aus welchen Gründen auch immer, war ihre Position auch für die DDR seit 1949 vorgegeben und verbindlich.“309 Zur Beurteilung des vorangestellten Zitats und des Gesamtkontextes, gilt es zunächst geschichtlich etwas weiter auszuholen. Wohl kaum ein Verhältnis ist so durch seine Vergangenheit geprägt worden wie das zwischen Juden und Deutschen – schließlich sind in Europa Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder den Gräueln des deutschen Nationalsozialismus zum Opfer gefallen. In der Nachkriegsgeschichte standen daher beide deutsche Staaten mit dem Datum ihrer jeweiligen Gründung bezüglich ihrer Positionierung gegenüber dem sich 1948 konstituierenden Staat Israel unter besonderer weltweiter Beobachtung. Dabei war sich die BRD dieser Verantwortung durchaus bewusst, wie der Historiker (mit Schwerpunkt Antisemitismus-Forschung und NS-Forschung) Wolfgang Benz ausführt: „Zur politischen Kultur der Bundesrepublik gehört seit ihrer Gründung, dass Juden – als Minderheit im eigenen Land, als Bürger Israels, als Individuen generell – Gegenstand pfleglicher Aufmerksamkeit und Zuwendung sind.“310 308 Vgl. Meining: a. a. O., S. 247. 309 Bator 2004: a. a. O., S. 274. 310 Benz, Wolfgang: Reaktionen auf den Holocaust, in: Romberg, Otto R./Urban- Fahr, Susanne (Hrsg.): Juden in Deutschland nach 1945. Bürger oder „Mit“- Bürger?, Frankfurt/Main 1999, S. 62. 119 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo So hatte die BRD mit ihrer Gründung 1949 als Rechtsnachfolge des besiegten Nazideutschlands Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus an den Juden Europas übernommen. Demgegenüber hatte die DDR, in ihrem Selbstverständnis als antifaschistischer Staat, pauschal alle über das Potsdamer Abkommen hinausgehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Verbrechen des Dritten Reichs abgelehnt.311 Es handelte sich dabei um Forderungen des Jüdischen Weltkongresses und des Staates Israel an die DDR nach materieller Wiedergutmachung für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft.312 Wolfgang Benz zum Umgang der DDR mit den Juden und der eigenen jüdischen Bevölkerung: „Juden und ihr Verfolgungsschicksal im NS-Staat waren marginalisiert und tabuisiert. In der DDR und von der DDR gab es keine Entschädigungsleistung, keine besondere Zuwendung an jüdische Gemeinden, weniger Kenntnis über den Holocaust als im Westen.“313 Nicht nur, dass die SED- Führung an die DDR gerichtete Wiedergutmachungsforderungen ignorierte, sondern Ost-Berlin kritisierte auch heftig entsprechende Wiedergutmachungsverträge des Jahres 1952 zwischen Israel und der BRD. Laut dem Neuen Deutschland wollten sich deutsche Imperialisten und Militaristen mit den Waren- und Militärhilfen „in das Komplott des Weltimperialismus im Nahen Osten einkaufen“. Demnach trieben die Westdeutschen die neokolonialistischen Expansionsbestrebungen voran, während sich Israel „aufs engste mit den millionenfach schuldigen Judenmördern“ verbündete.314 Dabei war die Politik in der SBZ beziehungsweise der noch jungen DDR anfangs weniger israelfeindlich als in den späteren Jahrzehnten. Die SED-Führung schien aus der Vergangenheit gelernt zu haben, wobei sie sich im Einklang mit der außenpolitischen Linie der UdSSR 311 Vgl. Kampe, Norbert: Der Holocaust und die deutsch-israelischen Beziehungen, in: Chiari, Bernhard (Hrsg.)/Kollmer, Dieter H. (Hrsg.)/Rink, Martin (Mitarb.): Naher Osten, Paderborn 2009, S. 219. 312 Vgl. Shpiro, Shlomo/Rynhold, Jonathan: Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik, in: Informationen zur politischen Bildung 278, Bonn 2008, S. 59. 313 Benz: a. a. O., S. 62. 314 Vgl. Neues Deutschland: Zur israelischen Aggression und ihren Hintergründen, 09.06.1967, S.  6, aus der Erklärung des Ministerrates der DDR vom 07.06.1967. 120 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus befand. Als Resultat hieraus wurde die Gründung des Staates Israel unterstützt. So hieß es noch Anfang des Jahres 1948 in einer Sonderinformation des Zentralkomitees der SED, dass ein wesentlicher Beitrag für den Aufbau eines neuen Lebens für die jüdischen Menschen, denen der Hitlerfaschismus immenses Leid zugefügt hat, die Schaffung eines jüdischen Staates sei.315 Zudem sollte an einem Gesetz über die Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern des Nationalsozialismus – Kommunisten wie Juden – gearbeitet werden.316 Daher war das Thema Wiedergutmachung auch der zentrale Punkt bei einem ersten Zusammentreffen zwischen Diplomaten der DDR und Israels am 5. Mai 1950 in Ost-Berlin. Während dieser Gespräche zeichnete sich jedoch ab, dass beide Seiten unterschiedliche Herangehensweisen an die Wiedergutmachungsthematik hatten. So wollten die Ostdeutschen erst auf die von der israelischen Seite erhobenen Ansprüche reagieren, wenn Israel die DDR anerkannte. Demgegenüber war für Israel ein Austausch von Botschaftern nur dann zu realisieren, wenn die Ostdeutschen auf die Wiedergutmachungsforderungen eingingen. Erschwerend für das somit festgefahrene Verhältnis zwischen beiden Seiten kam hinzu, dass nun auch die Unterstützung der UdSSR, die Israel anfangs noch erhalten hatte, allmählich nachließ. Wie in dieser Arbeit bereits beschrieben, hatte sich Ost-Berlin zu Beginn der Fünfzigerjahre, der Moskauer Linie folgend, auf die Seite der arabischen Länder geschlagen. Wollte die DDR mit diesen im Nahostkonflikt konfrontativ positionierten Ländern (wie zum Beispiel Ägypten) über wirtschaftliche Beziehungen ihre Anerkennung vorantreiben, musste sie sich demzufolge von Israel abgrenzen.317 So kam der DDR die zeitlich parallel einsetzende antizionistische und antisemitische Kampagne der UdSSR zupass, die eng mit den Ereignissen um den Slánský-Prozess und die „Moskauer Ärzteverschwörung“ verbunden war. Wie von den anderen sowjetischen Satellitenstaaten Osteuropas wurde Israel nun von der DDR als „zionistischer“ und „imperialistischer Aggressor“ gebrandmarkt, was sich in den frühen Fünfzigerjahren auch negativ auf das Leben der jüdischen 315 Vgl. Timm, Angelika: Die DDR, die Schoah und der offizielle Antizionismus, in Keßler, Mario (Hrsg.): Arbeiterbewegung und Antisemitismus. Entwicklungslinien im 20. Jahrhundert, Bonn 1993, S. 71. 316 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 707. 317 Vgl. Meining: a. a. O., S. 247 ff. 121 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Gemeinden in der DDR auswirkte, die vom Propagandaapparat der SED-Führung als „fünfte Kolonne des US-Imperialismus“ beschimpft wurden. Zudem wurde an dem einstigen Staatssekretär des ostdeutschen Landwirtschaftsministeriums Paul Merker ein Exempel statuiert. Er sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Agent des amerikanischen Imperialismus zu sein. Dabei hatte sich der vermeintliche „Kopf der Verschwörerbande“ lediglich für die Rückzahlung des unter nationalsozialistischer Herrschaft enteigneten jüdischen Vermögens als auch für die Gründung eines jüdischen Staates stark gemacht. Die Forderungen hatten den ostdeutschen Machthabern widerstrebt. Sie sahen in den Wiedergutmachungsforderungen nur den Versuch, deutsches Volksvermögen an „jüdische Kapitalisten“ verschleudern zu wollen.318 Im Zuge der nun einsetzenden und für die Folgezeit charakteristischen konfrontativen Haltung gegenüber Israel wurden auch deren Bündnispartner USA und BRD als „Vorposten des internationalen Monopolkapitals“ und als „imperialistische Speerspitzen gegen die arabischen Völker“ diffamiert. Der SED-Staat hoffte, hiermit im Fahrwasser der sowjetischen Nahostpolitik in der Region punkten zu können.319 Dabei wurden die Beziehungen zwischen der BRD und Israel von der DDR immer wieder kritisch kommentiert und angeprangert, wie zum Beispiel die Geheimtreffen des bundesdeutschen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß mit dem israelischen stellvertretenden Verteidigungsminister Shimon Peres gegen Ende der Fünfzigerjahre. So ist es auch nicht verwunderlich, wie sich die DDR im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg (1967) und somit im Nahostkonflikt insgesamt positionierte. Schon in der Suezkrise des Jahres 1956 hatte die DDR eindeutig Stellung bezogen, was die Erklärung von Ministerpräsident Grotewohl verdeutlichte. Hierin war die „israelische Aggression“ aufs Schärfste verurteilt und den arabischen Ländern die ostdeutsche Solidarität zugesprochen worden.320 Den Kurs der SED-Führung unterstreichend hatten DDR-Veröffentlichungen die Kampfhandlungen als 318 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 707. 319 Vgl. Timm, A. 1993: a. a. O., S. 71. 320 Vgl. Neues Deutschland: Zur israelischen Aggression und ihren Hintergründen, 09.06.1967, S.  6, aus der Erklärung des Ministerrates der DDR vom 07.06.1967. 122 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus „Aggression Israels auf der Sinai-Halbinsel“ bezeichnet und darüber hinaus Israel als „Zionistenstaat“, „imperialistischer Lakai“ und „brutaler und heimtückischer Aggressor, als Feind der arabischen Völker, als Störenfried im Nahen Osten“ beschimpft.321 Wie war nun die ostdeutsche Reaktion auf die neuerliche Auseinandersetzung in der Region mit Namen Sechstagekrieg, der laut Angelika Timm zwischen den Jahren 1948 und 1990 für das Verhältnis des Ostblocks zum Staat Israel die wichtigste Zäsur darstellte? Die UdSSR, wie auch die sich im Jahr 1967 gerade im arabischen Raum in einer Phase der aktiven Außenpolitik befindende DDR, waren vom Ausbruch des Krieges am 5. Juni sowie von dessen weiterem Verlauf überrascht worden.322 Am 9. Juni hatte der UNO-Sicherheitsrat, auch auf Druck der UdSSR, die Resolution 235 angenommen. In dieser wurden Israel und Syrien aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. War Ägypten dieser Forderung bereits zuvor nachgekommen, akzeptierten die übrigen Konfliktparteien nun erst mit dieser Resolution den Beschluss der UNO. Die sozialistische Staatengemeinschaft war dem „israelischen Aggressor“ schon am 5. Juni 1967 entschlossen mit der Forderung entgegengetreten, er solle die Kriegshandlungen gegen die arabischen Länder sofort einstellen und seine Armeen hinter die Waffenstillstandslinie zurückziehen. Die Länder des Warschauer Paktes zeigten sich „voll und ganz mit dem gerechten Kampf der arabischen Völker solidarisch“. Den Konfrontationskurs gegenüber Israel unterstreichend, hatte die UdSSR am 10. Juni 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. In den Tagen darauf folgte die Mehrheit der sozialistischen Verbündeten diesem Schritt.323 Auch die DDR, die schon zuvor keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten hatte, blieb ihrer Position einer antiisraelischen Nahostpolitik treu.324 Der ehemalige DDR-Botschafter in Syrien und Jordanien, Heinz-Dieter Winter, zur ostdeutschen Haltung gegenüber Israel und den damit verbundenen Zielen: „Vor allem in den sechziger Jahren hatte die DDR oft einseitig und mit übertriebener Polemik antiisraelische Positionen arabischer Staaten unterstützt, sah 321 Vgl. Engmann: a. a. O., S. 40 f. 322 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 208 ff. 323 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 110 f. 324 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 206. 123 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sie doch in diesem Raum günstige Bedingungen für die Durchbrechung der Bonner Hallstein-Doktrin.“325 In einer im Juni 1967 vom Neuen Deutschland abgedruckten Erklärung des DDR-Ministerrates hieß es konkret im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg: „Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Mit seiner Gründung begannen die regierenden Kreise Israels den Bürgerkrieg gegen die arabischen Einwohner sowie den Krieg gegen die arabischen Staaten, um Israels Territorium über die von der UNO festgelegten Grenzen hinaus auszuweiten. Der Staat Israel begann eine beispiellose Unterdrückung der arabischen Bevölkerung und vertrieb mehr als eine Million Araber aus Israel. Als Ergebnis dieses Aggressionskrieges weitete Israel sein Territorium auf Kosten des laut UNO-Beschlusses zu bildenden arabischen palästinensischen Staates aus.“326 Darüber hinaus schrieb das ND über die Ziele und die Unterstützer Israels: „Die am 5. Juni 1967 ausgelöste Aggression Israels gegen die VAR, die SAR und Jordanien war durch die imperialistischen Mächte (USA, Westdeutschland, Großbritannien) im Bunde mit Israel seit Monaten planmäßig militärisch, politisch und psychologisch vorbereitet worden. […] Sie konzentrieren ihre Kriegspolitik auf den Nahen Osten, um die Positionen des Imperialismus in diesem erd- ölreichsten und strategisch wichtigen, am Schnittpunkt dreier Kontinente und an der Südflanke der Sowjetunion gelegenen Gebiet gegen die nationale Befreiungsbewegung der arabischen Völker zu behaupten und auszubauen.“327 Die propagandistische Berichterstattung der ostdeutschen Medien ging nun so weit, dass Karikaturen, wie jene auf der Titelseite der Berliner Zeitung vom 14. Juli 1967, den israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayan mit dem nationalsozialistischen Diktator Hitler verglichen.328 Ein ähnliches Vorgehen der ostdeutschen Propaganda wurde rund um die Geschehnisse der Niederschlagung des 325 Winter, Heinz-Dieter: Die Politik der DDR gegenüber den Entwicklungsländern und Israel, in: Bock, Siegfried/Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik. Ein Überblick. Daten, Fakten, Personen (III), Münster 2010, S. 79. 326 Neues Deutschland: Zur israelischen Aggression und ihren Hintergründen, 09.06.1967, S.  6, aus der Erklärung des Ministerrates der DDR vom 07.06.1967. 327 Ebd. 328 Vgl. Siegler, Bernd: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 125. 124 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus „Prager Frühlings“ in der ČSSR im Jahr 1968 deutlich, als das SED-Politbüro vehement die „zionistische Verschwörung“ in Prag hervorhob.329 Dies sollte Simon Wiesenthal, Leiter und Begründer des Dokumentationszentrums des „Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes“ in Wien, im Jahr 1968 zum Anlass nehmen, in einer Pressekonferenz die „nationalsozialistischen Elemente in Presse und Propaganda der Deutschen Demokratischen Republik“ anzuprangern.330 Wiesenthal verwies hier auf personelle Kontinuitäten, indem er internationalen Journalisten eine Liste mit 39 Namen ehemaliger NSDAP-Mitglieder und -Funktionäre präsentierte, die jetzt zum Teil hochrangige Mitarbeiter des Presse- und Propagandaapparates der DDR waren. Für Wiesenthal war es somit offensichtlich, wie sich die antisemitischen Töne im antizionistischen Kleid in der DDR-Berichterstattung begründen ließen. Dafür benannte er an erster Stelle das ehemalige NSDAP-Mitglied Kurt Blecha.331 Dieser war nun in der DDR Autor diverser NDPD-Zeitungen sowie Leiter des Presseamts beim Vorsitzenden des Ministerrates und somit verantwortlich für die Nachrichtenagentur der DDR, den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN).332 Die plumpen Analogien zwischen Israel und Nazideutschland sollten erst gegen Ende der Achtzigerjahre verschwinden, da die DDR jetzt an einem guten Verhältnis zu Israel und den USA interessiert war, was unter anderem aus der angespannten wirtschaftlichen Situation des SED-Staates resultierte.333 Staatschef Ulbricht bezog auf einer Wählerversammlung in Leipzig (15.  Juni 1967) zum Nahostkonflikt Stellung und wies hier unter anderem darauf hin, dass Israel „schon zweimal in nur zwei Jahrzehnten die arabischen Staaten überfallen“ habe. Gleichzeitig vergaß er nicht, den westdeutschen Feind in den Konflikt mit einzubeziehen, indem er das von Bonn gelieferte schwere Kriegsmaterial erwähnte, mit dem tausende Araber, auch Kinder, verstümmelt oder getötet worden 329 Vgl. Gerlach: a. a. O., S. 122. 330 Vgl. Assheuer, Thomas/Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München 1992, S. 115 f. 331 Vgl. Siegler: a. a. O., S. 125 f. 332 Vgl. Farin, Klaus/Seidel-Pielen, Eberhard: Rechtsruck: Rassismus im neuen Deutschland, Berlin 1992, S. 68. 333 Vgl. Schroeder, Klaus: Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich, Paderborn 2004, S. 73. 125 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo seien.334 Israel wurde von der DDR für alles verantwortlich gemacht. So wurde in ostdeutschen Veröffentlichungen Israel sogar eine Mitverantwortung für die ersten Flugzeugentführungen der Palästinenser gegen Ende der Sechzigerjahre gegeben. Der staatliche Militärverlag schrieb zu den palästinensischen Flugzeugentführungen: „Die Gegner der palästinensischen Befreiungsbewegung nahmen derartige Aktionen zum willkommenen Anlaß, die PLO als terroristische Organisation zu diskriminieren. Sie verschwiegen, daß es sich um Verzweiflungstaten von Menschen handelte, die keinen anderen Ausweg aus dem Unrecht sahen, das ihnen und ihren Brüdern seit Langem von den israelischen Extremisten zugefügt wurde. Seit Jahrzehnten war dem palästinensischen Volk Gewalt angetan worden – war es da verwunderlich, wenn seinen Peinigern mit ähnlichen Mitteln begegnet wurde?“335 Die in das sozialistische Geflecht eingebettete DDR sollte bis Mitte der Achtzigerjahre ihre Politik gegenüber Israel keiner grundlegenden Änderung unterziehen, was gegen Ende dieser Arbeit noch thematisiert werden soll. 2 . Die Siebzigerjahre: DDR, PLO und internationaler Terrorismus – Positionen, Ereignisse, Verflechtungen Für den zweiten Abschnitt dieser Analyse – der Betrachtung der Positionierung und Verflechtung der DDR im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten – sei wie schon in der Einleitung dieser Arbeit das provokante Zitat von Manfred Schell und Werner Kalinka angeführt: „RAF und PLO, die international gesuchten Terroristen Carlos und Abu Daud sowie die Abu-Nidal-Gruppe, Geheimdienste und Kommandos aus Südjemen, Libyen, dem Irak, Äthiopien, Libanon und Syrien – alles was im weltweiten Terrorismus einen Namen hatte, genoß im SED-Regime Schutz und Unterstützung.“336 Ob dieses Zitat pauschal für die Beziehungen der DDR zu einigen der Genannten, wie der PLO, der RAF oder Abu Daud, die vor allem in den Siebzigerjahren terroristisch in 334 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 220. 335 Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 189. 336 Schell/Kalinka: a. a. O., S. 239. 126 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Erscheinung getreten sind, geltend gemacht werden kann, wird der folgende Abschnitt untersuchen. Wie verhielt sich die DDR ihnen gegen- über und wie reagierte sie beispielsweise offiziell und inoffiziell (als Gastgeber der bevorstehenden „X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“ im Jahr 1973) auf Terrorereignisse des Formats eines Olympia-Attentats von München (1972)? Ebenfalls gilt es aufzuzeigen, ob sich die personelle Veränderung an der DDR-Spitze zu Beginn der Siebzigerjahre, von Ulbricht zu Honecker, in irgendeiner Weise auf die Beziehungen zu den Palästinensern, der PLO und Arafat auswirkte. Hier sei diesbezüglich Öl ins thematische Feuer gegossen mit der provokanten Anmerkung des ehemaligen MfS-Generalleutnants Wolfgang Schwanitz: „Honecker setzte auf Arafat. Er erfuhr, dass Terror mit dessen Wissen verübt wurde, bei öffentlicher Distanzierung.“337 Der schon für die Sechzigerjahre angerissene Punkt der beginnenden Unterstützung der DDR für die Palästinenser gerät somit für das nun zu betrachtende Folgejahrzehnt in ein besonderes Licht und verlangt nach einer Weiterverfolgung. Welchen Zweck und welche Auswirkungen hatten DDR-Visiten der PLO- Führungsriege oder die einseitigen Positionen Ost-Berlins im Zusammenhang mit der nächsten Nahostkrise, dem Jom-Kippur-Krieg (1973)? 2 .1 DDR und PLO – Wachsendes Vertrauen und Intensivierung der Kontakte Wie entwickelten sich nun die Kontakte zwischen der DDR und der PLO in den Siebzigerjahren? In einem Jahrzehnt, in dem sich die SED- Führung zwar innenpolitisch nach wie vor mit einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung konfrontiert sah (unter anderem aufgrund von wirtschaftlichen Erstarrungs- und Stagnationstendenzen und materiellen Schwierigkeiten sowie das Reiseverbot ins westliche Ausland) außenpolitisch jedoch alles nach Plan zu verlaufen schien? Ausgehend von dem positiven Signal der Anerkennungswelle im arabischen Raum gegen Ende der Sechzigerjahre und über die Aufnahme der DDR in die UNO im Jahr 1973, hatte Ost-Berlin nun nach und nach zu fast allen 337 Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544-1- 30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 55. 127 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Ländern der Welt diplomatische Beziehungen aufbauen können.338 Das lässt die Frage aufkommen, warum die Ostdeutschen trotz der Realisierung dieses Ziels weiterhin an den Palästinensern, der PLO sowie den Ländern des arabischen Raumes interessiert waren und wie sie dementsprechend ihre Beziehungen zu diesen gestalteten? Hierzu im Folgenden zunächst zu den offiziellen Beziehungen eine Betrachtung, bevor auf die ersten geheimen Annäherungen und Vereinbarungen zwischen den „Sicherheitsdiensten“ der DDR und der PLO eingegangen wird. 2 .1 .1 Kontakte, Vereinbarungen und Sympathien im Rahmen des Nahostkonflikts In der „Dritten Welt“ waren die sozialistischen Bruderländer ab Ende der Sechzigerjahre von der UdSSR zu einer arbeitsteiligen Unterstützung verpflichtet worden, denn Moskau sah sich in Bezug auf das diesbezügliche Engagement in den verschiedenen Regionen der Welt an Grenzen seiner Kapazität angekommen. In Interessen- beziehungsweise Verantwortungsgebiete unterteilt fielen der DDR nun die entsprechenden Länder des Nahen Ostens, Afrikas sowie Mittelamerikas zu. Der SED-Führung kam diese Einteilung zupass, wollte sie vor allem ihre bis dahin im arabischen Raum realisierten ersten wirtschaftlichen Beziehungen und Anerkennungserfolge auch in den Siebzigerjahren fortsetzen beziehungsweise ausbauen. Dies hatte sich Honecker nach seiner Machtübernahme im Jahr 1971 zum Ziel gesetzt. Darüber hinaus schwebte ihm vor, auf internationaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen.339 Demgemäß hatte er die DDR-Außenpolitik zur „Chefsache“ erklärt.340 Mit Beginn der Siebzigerjahre gestaltete die DDR daher auch ihren Umgang mit der PLO mutiger und entwickelte ein gro- ßes Inter esse an Kontakten zu dieser. Die Kreml-Führung hingegen demons trierte eher Zurückhaltung gegenüber den Palästinensern, was vor allem deren politische, materielle und militärische Unterstützung 338 Vgl. Bleek: a. a. O., S. 129. 339 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 239 ff. 340 Vgl. Schleicher, Hans-Georg: Zur Interessenlage der Afrikapolitik der DDR, in: Bock, Siegfried/Muth, Ingrid/Schwiesau, Hermann (Hrsg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch, Münster 2004, S. 257. 128 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus betraf.341 Diesbezüglich gab es laut dem ehemaligen Botschafter der DDR im Libanon Achim Reichardt mit der UdSSR keine Probleme: „Es gab im Prinzip zwischen Moskau und Ost-Berlin die Übereinstimmung, dass wir Befreiungsbewegungen wie die PLO unterstützen. In dieser Richtung hatte ich nie eine Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Botschafter in Beirut.“342 So wurden bereits im Jahr 1970 verschiedene für die zukünftigen Beziehungen zwischen DDR und PLO wichtige Prozesse in die Wege geleitet. Was am 21. März 1970 mit der Übermittlung von „herzlichen und brüderlichen“ Grüßen des Afroasiatischen Solidaritätskomitees der DDR an das arabische Volk von Palästina anlässlich des „Welttages zur Unterstützung des Widerstandes und der Rechte des palästinensischen Volkes“ begann, wurde schon im Monat darauf konkreter.343 So beschloss die SED-Führung am 28. April einen „Maßnahmenplan für die Entwicklung der Beziehungen der DDR zur palästinensischen Widerstandsbewegung“.344 Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO sollte demzufolge über das Afroasiatische Soli daritätskomitee organisiert werden, was für die Ostdeutschen in enger Abstimmung mit der „Abteilung Internationale Verbindungen“ und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) geschehen sollte. Gemäß den sowjetischen Vorgaben lehnte die SED-Führung in dem „Maßnahmenplan“ die „Konzeption der palästinensischen Widerstandsbewegung“ ab, welche die „Liquidierung des Staates Israel“ zum Ziel hatte. Vielmehr sollten die arabischen Völker „im Kampf um die Überwindung der Folgen der israelischen imperialistischen Aggression vom Juni 1967“ unterstützt werden.345 Hierzu eine weitere Stellungnahme von Achim Reichardt, der ab 1982 das Amt des Generalsekretärs des Solidaritätskomitees bekleidete, zur Gestaltung der Kontakte mit der PLO: „Dass die Beziehungen der DDR über das Solidaritätskomitee gingen, hatte staatsrechtliche Gründe. Die DDR 341 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 273. 342 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 343 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 188., „Gemeinsame Erklärung des Friedensrates und des Afro-Asiatischen Solidaritätskomitees der DDR anläßlich des Welttages zur Unterstützung des Widerstandes und der Rechte des palästinensischen Volkes am 21. März 1970“ vom 21.03.1970. 344 Vgl. Wentker: a. a. O., S. 470. 345 Vgl. Meining: a. a. O., S. 307 ff. 129 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo konnte die Zusammenarbeit mit einer Befreiungsbewegung wie der PLO, die diplomatisch nicht anerkannt ist, nicht (über die oberste) auf staatlicher Ebene pflegen. Da brauchte man einen Partner und das war das Solidaritätskomitee, als Nichtregierungsorganisation.“346 Reichardt weiter zum Punkt der Kontaktpflege: „Es gab keinen direkten Vertreter seitens der DDR für die PLO. Als Botschafter in Beirut nahm ich so auch Kontakte zur PLO wahr. Arafat war jedoch auch mal in Bagdad, Damaskus oder Kairo, so dass unsere Botschafter dort dann Kontakte zu Arafat und der PLO hatten.“347 Die Besonderheit des Jahres 1970 für die Beziehungen zwischen der PLO und der DDR unterstreichend, genehmigte die SED-Führung den Palästinensern daher schon im Herbst desselben Jahres, in Ost-Berlin eine Art „Vertretung“ zu errichten. Ein als „Journalist“ akkreditierter PLO-Funktionär durfte daraufhin in der DDR-Hauptstadt ein Büro beziehen.348 Auch hatte sich Ost-Berlin bereit gezeigt, „Anträge der palästinensischen Widerstandsbewegung zur Unterstützung im nicht-zivilen Bereich“ auf ihre Realisierung zu prüfen, was im Falle von Lieferungen von Waffen an die PLO auch Absprachen mit der VAR, Syrien und dem Irak einschloss. Da diese Länder nun umfassender informiert waren und vor allem da die UdSSR dieser Form der Unterstützung zustimmte, waren entsprechende Lieferungen möglich. Diese Vorsichtsmaßnahmen verdeutlichen, dass die Ostdeutschen in puncto Waffenlieferungen an palästinensische Kämpfer mit einem hochsensiblen Thema hantierten. Im Bereich der Unterstützung durch Spenden gab es hingegen ein einfacheres Vorgehen: Anhand eines diplomatischen Schlüssels erhielt die PLO eine halbe Million Mark, während die VAR, Syrien, der Irak und Jordanien zur Versorgung der Palästinaflüchtlinge eine Million Mark bekamen. Trotz der verschiedenartigen Unterstützungsmaßnahmen bestand nach wie vor in Ost-Berlin und Moskau Misstrauen gegenüber den Palästinensern, da sich Arafats Fatah nicht als kommunistische Kaderorganisation verstehen wollte, sondern vielmehr als nationale und überparteiliche Sammelbewegung aller politischen Strömungen. UdSSR 346 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 347 Ebd. 348 Vgl. Wentker: a. a. O., S. 470. 130 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus und DDR wollten sich zudem nicht von der PLO vereinnahmen lassen. Sie wussten, dass es in der Realität im Jahr 1970 nach wie vor über achtzig verschiedene palästinensische Organisationen gab; die trotz des Anspruchs der Dachorganisation, alle Palästinenser vereinen und vertreten wollten.349 Unabhängig von noch vorherrschenden Ressentiments kam die ostdeutsch-palästinensische Besuchsdiplomatie langsam in Gang. So weilte PLO-Chef Arafat als Delegationsgast des Afroasiatischen Solidaritätskomitees erstmalig Anfang November 1971 in der DDR. Hierbei dankte er in Ost-Berlin im Namen der „palästinensischen Bewegung“ für die der PLO gewährte Unterstützung und hob die führende Rolle der sozialistischen Länder im antiimperialistischen Kampf unter der Führung der UdSSR hervor. Demgegenüber sicherten ihm UdSSR und DDR die Fortführung der allseitigen Hilfe für die „palästinensische Bewegung“ zu.350 Dieser Besuch stellte in zwei Punkten eine Aufwertung dar. Zum einen betraf dies die Beziehungen zwischen der DDR und der PLO, auch wenn die hier geführten Gespräche noch nicht auf Staats- oder Parteiebene stattfanden. Zum anderen wertete die DDR mit solchen Zusammentreffen Arafat und die PLO in einer Zeit politisch auf, in der die Dachorganisation in Teilen der Welt bereits diskreditiert und isoliert war, aufgrund der extremistischen Kräfte in der PLO und der terroristischen Anschläge ihres militanten Flügels. Die ostdeutschen Vertreter waren sich dessen bewusst, vermieden jedoch bei solchen Gesprächen die Thematisierung des palästinensischen Terrors.351 Wiederum einer Einladung des ostdeutschen Afroasiatischen Solidaritätskomitees folgend war Arafat im Februar 1973 nach Ost-Berlin gereist.352 Hier hatte es schon erste Anzeichen einer Neuausrichtung der DDR gegenüber der PLO gegeben, war doch der Delegation um Arafat ein hochrangiger Empfang bei dem für außenpolitische Fragen zuständigen SED-Politbüromitglied Hermann Axen bereitet worden.353 Auch in das Vorhaben, in der DDR ein offizielles PLO-Büro zu eröffnen, war im Jahr 1973 Bewegung gekommen. Dies resultierte aus den 349 Vgl. Meining: a. a. O., S. 310. 350 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 258. 351 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 274 f. 352 Vgl. Von Plate: a. a. O., S. 678 f. 353 Vgl. Meining: a. a. O., S. 332. Vgl. auch Timm, A. 1997: a. a. O., S. 275. 131 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sich verstärkenden westdeutschen Bemühungen in Richtung Israel, was sich vor allem in dem erstmaligen Besuch eines amtierenden deutschen Bundeskanzlers in der Person Willy Brandts widerspiegelte, der einer Einladung von Ministerpräsidentin Golda Meir gefolgt war (8. bis 11. Juni 1973).354 Aufgrund dieses Besuches und der sich seit Beginn der Siebzigerjahre kontinuierlich entwickelnden Beziehungen zwischen der PLO und der DDR sah die SED-Führung nun im Jahr 1973 kein Problem mehr darin, den Palästinensern in Ost-Berlin die Eröffnung eines offiziellen Büros zu erlauben.355 Auch die bis zu diesem Jahr vom MfS gesammelten „Hinweise zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)/Einschätzungen und Fakten“, worin terroristische Aktivitäten der PLO/Fatah unter dem Namen der Gruppe „Schwarzer September“ aufgelistet waren, schienen auf diese Entwicklungen keine negative Auswirkungen zu haben. Das MfS wusste, dass auch Fatah-Mitglieder unter diesem Decknamen agiert hatten, diese sich aber „aus politischen Gründen“ zu den Aktionen offiziell nicht bekennen durften. Zu den in den MfS-„Hinweisen“ aufgeführten Terroraktionen, welche auf höchster Ebene der Fatah beschlossen und von der operativen Sektion des PLO-Geheimdienstes Rasd geplant und durchgeführt worden waren, gehörten das Olympia-Attentat von München (1972), die Ermordung des jordanischen Ministerpräsidenten Wasfi at-Tall in Kairo (November 1971), das Attentat auf den jordanischen Botschafter in London (15. Dezember 1971) und die Entführung eines Lufthansa-Jets zur Befreiung der drei überlebenden Terroristen der Ereignisse von Fürstenfeldbruck (29. Oktober 1972).356 Auch bezüglich dieser Auflistung brauchten Arafat und die PLO von DDR-Vertretern keinerlei Fragen zu fürchten. Vielmehr wurde dem PLO-Führer im August 1973, als Kopf einer zu den „X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ eingeladenen palästinensischen Delegation, ein Empfang beim höchsten DDR-Repräsentanten Honecker in Ost-Berlin zuteil. Die Einladung war aus Kalkül geschehen, wollte 354 Vgl. Weingardt, Markus A.: Deutsche Israel- und Nahostpolitik. Die Geschichte einer Gratwanderung seit 1949, Frankfurt/Main 2002, S. 223. 355 Vgl. Ullrich 2007: a. a. O., S. 463. 356 Vgl. „Hinweise zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)/Einschätzungen und Fakten“ vom 01.08.1973, BStU, ZAIG 5017, S. 2 ff. 132 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus die SED-Führung doch durch die Anwesenheit des PLO-Führers einem Terroranschlag gleich den Geschehnissen der Olympischen Spiele von München im Vorjahr entgegenwirken.357 Auch Arafat wusste um die ostdeutschen Befürchtungen und die Wichtigkeit seiner Teilnahme an den „Weltfestspielen“. Dies unterstreichend war er einen Tag früher als ursprünglich angedacht in die DDR gereist, um mit seiner Präsenz im Veranstaltungsstadion einem eventuellen Anschlag auf die Delegation Israels entgegenwirken.358 Arafat genoss während seines Aufenthalts umfangreiche Privilegien, was neben einer medizinischen Untersuchung unter anderem auch die Bereitstellung eines eigenen Flugzeugs für seine An- und Abreise beinhaltete.359 Diesen Flugservice ermöglichte die DDR Arafat in den Folgejahren noch mehrere Male. Für seine weltweiten Reisen standen ihm Maschinen des Transportfliegergeschwaders 44 „Arthur Pieck“ (TG-44) zur Verfügung, die den Luftstreitkräften beziehungsweise der Luftverteidigung der NVA angehörten.360 Den Privilegien und auch Wünschen des PLO-Chefs im Rahmen der „Weltfestspiele“, wie zum Beispiel der Realisierung eines Zusammentreffens mit dem amerikanischen Schauspieler, Sänger und bekennenden Sozialisten Dean Reed, kam die SED-Führung nicht nur aus Gründen der Sicherheit oder Gastfreundschaft nach.361 Die SED-Führung wollte die Beziehungen zur PLO auf eine höhere Stufe stellen, was sie bereits allein mit dem Besuch Arafats realisierte. Der PLO-Führer konnte hierbei erstmals außerhalb eines arabischen Landes vor den Augen zahlreicher Fotografen im Vorgarten seiner Unterkunft in Berlin-Wilhelmsruh der Nationalflagge Palästinas salutieren.362 Auch war es das erste Mal, dass er ganz offiziell an der Seite internationaler Staatsgäste bei einer solchen Großveranstaltung teilnahm. Darüber hinaus kam es sogar am 2. August 1973 zu einer Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit, was nun für die PLO einen großen Schritt in Richtung ihrer internationalen 357 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 275. 358 Vgl. Ernsting, Stefan: Der rote Elvis. Dean Reed oder Das kuriose Leben eines US-Rockstars in der DDR, Berlin 2004, S. 130. 359 Vgl. Meining: a. a. O., S. 332 f. 360 Vgl. „Honeckers ‚Air Force One‘ – Die DDR-Regierungsflieger“, ein Film von Jürgen Aust und Dirk Kühlow, auf YouTube unter: http://www.youtube.com/ watch?v=tNOje-tZ5aI (abgerufen am 26.06.2014). 361 Vgl. Ernsting: a. a. O., S. 130. 362 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 260 ff. 133 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Anerkennung bedeutete. Diese von Arafat und dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED Gerhard Grüneberg unterzeichnete Vereinbarung hatte nun endgültig die Eröffnung eines offiziellen PLO-Büros in Ost-Berlin zur Folge. Damit war die DDR der UdSSR ein Jahr zuvorgekommen.363 Im Neuen Deutschland hieß es diesbezüglich: „Das Büro hat die Aufgabe, das gegenseitige Verständnis zwischen dem Volk der DDR und dem arabischen palästinensischen Volk weiter zu fördern und die kämpferische Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Zionismus und für sozialen Fortschritt zu vertiefen.“364 In Arafats rückblickender Perspektive hatte die DDR im Jahr 1973 ihre große solidarische Unterstützung für die Palästinensische Revolution zum Ausdruck gebracht. Dem PLO-Chef war bewusst, dass die Nähe zum sozialistischen Lager sein politisches Überleben sicherte. Neben der Gewährung eines offiziellen PLO-Büros in Ost-Berlin hatte es nun auch die bereits beschriebenen Signale des SED-Staates gegeben, den „Befreiungskampf der Palästinensischen Befreiungsorganisation durch die Lieferung von Ausrüstungen des nicht-zivilen Bereichs“ unterstützen zu wollen. Dabei hatte die Vertragsvereinbarung vom 2. August 1973 zwischen Arafat und Politbüromitglied Gerhard Grüneberg keinen Passus enthalten, dass die Waffen nicht auch gegen zivile Ziele gerichtet werden dürften. Somit waren der PLO in ihrem Terror gegen Israel keine Grenzen gesetzt.365 Auch andere Vereinbarungen über Lieferungen von „Ausrüstung des nicht-zivilen Bereichs“ (1975 bis 1977) ließen einen solchen Passus vermissen. Besondere Erwähnung verdient ein Grundsatzpapier des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) vom Februar 1976 mit dem Titel „Zu einigen militärischen Aspekten des Palästina-Problems“. Darin wurde der PLO empfohlen, unverzüglich „bestimmte militärpolitische Voraussetzungen“ zu schaffen, um die Existenz des künftigen Staates Palästinas zu sichern. Dies beinhaltete unter 363 Vgl. Meining: a. a. O., S. 332 f. Vgl. auch Neues Deutschland: Vereinbarung über weitere Zusammenarbeit SED-PLO, 03.08.1973, S. 2. Vgl. auch Timm, A. 1997: a. a. O., S. 276. Aufgrund der fehlenden staatlichen Beziehungen zu den Palästinensern waren diesem Prozess zwischen 1973 und 1980 jeweils nur Politbüromitglieder nachgekommen. 364 Neues Deutschland: Vereinbarung über weitere Zusammenarbeit SED-PLO, 03.08.1973, S. 2. 365 Vgl. Meining: a. a. O., S. 333 f. Vgl. auch Timm, A. 1997: a. a. O., S. 276. 134 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus anderem die Modernisierung der Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Erhöhung des Ausbildungsniveaus. Um dies zu bewerkstelligen, hielt es das MfNV für notwendig, „eine zielgerichtete Einflussnahme und aufwendige materielle Unterstützung der sozialistischen Staatengemeinschaft, auch auf militärischem Gebiet“ zu initiieren.366 Dem Folge leistend lief von der DDR am 1. Oktober 1976 das Motorschiff „Havel“ mit Maschinenpistolen (Typ AKM), Munition, Handgranaten und Granaten (Typ RPG) in Richtung Libyen aus, von wo aus dann die Ladung an die PLO ging.367 Diese Form der Unterstützung sollte den Beziehungen zwischen DDR und PLO eine zusätzliche Tiefe verleihen. Dazu trug ebenfalls bei, dass der SED-Staat bei der nächsten kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten, dem Jom-Kippur-Krieg (1973), wiederum seine Verbundenheit mit den arabischen Ländern und der PLO demonstriert hatte. Seit der sechs Jahre zuvor erlittenen Niederlage des Sechstagekrieges hatten die Gegner Israels auf eine Gelegenheit gewartet, Vergeltung zu üben und Land zurückgewinnen zu können. In dem neuerlichen Konflikt Jom-Kippur-Krieg eroberte Israel, überrascht von den Angriffen Syriens und Ägyptens, die anfänglich verlorenen Gebiete mit einer Gegenoffensive wieder zurück.368 366 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 276 f. 367 Vgl. MfS-„Information“ von Hauptabteilung XVIII/AG 1 vom 04.10.1976 über Waffenlieferung der DDR an PLO, BStU, HA XVIII 8658, S. 25 f. 368 Vgl. Hohensee, Jens: Der erste Ölpreisschock 1973/74. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der arabischen Erdölpolitik auf die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa, Stuttgart 1996, S. 68 f., Jom-Kippur- Krieg – auch Oktoberkrieg oder Ramadan-Krieg genannt. Die am 07.10.1973 gestarteten Angriffe Syriens und Ägyptens hatten Israel überrascht, befanden sich doch die israelischen Reservisten am Versöhnungstag Jom Kippur (06.10.), dem höchsten jüdischen Feiertag, zuhause und nicht in Gefechtsstellung. Israel ging nach den ersten Erfolgen der Ägypter und Syrer am 07.10. zur Gegenoffensive über. Infolgedessen mussten die Ägypter am Suezkanal und die Syrer auf den Golan-Höhen nun schwere Rückschläge hinnehmen. Am 08.10. hatte Israel die Linien von 1967 wieder erreicht. Am gleichen Tag fasste die für die Förderung in Saudi-Arabien verantwortliche Arabian American Oil Company den Beschluss, um Kriegsschäden vorzubeugen, den Ölfluss der Pipeline von den saudi-arabischen Ölfeldern zu halbieren. Dies und der israelische Luftangriff drei Tage später auf den syrischen Hafen Banias, ein 135 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Die DDR verpasste nun die Gelegenheit, im Nahostkonflikt eine gemä- ßigte Position oder gar eine Vermittlerrolle einzunehmen. Dabei waren die Möglichkeiten hierfür gegeben, hatte sie doch sowohl durch den Abschluss des Grundlagenvertrages mit der BRD (1972) als auch durch ihre Aufnahme in die UNO (1973) ein höheres außenpolitisches Ansehen erlangt. Insbesondere in der „Dritten Welt“ hatten sich für den SED-Staat größere Spielräume ergeben als je zuvor. Doch hielt die Ost- Berliner Führung an der proarabischen und somit antiisraelischen Position fest, was sich auch in den DDR-Medien widerspiegelte.369 Schon in den Monaten vor dem Jom-Kippur-Krieg hatte das Solidaritätskomitee der DDR aufgrund des „israelischen Gewaltaktes“ gegen die „palästinensische Widerstandsbewegung“ im Libanon eine Erklärung (11. April 1973) abgegeben. Darin verurteilte es „voll Abscheu und Empörung“ die Gewaltakte „israelischer Mordkommandos gegen palästinensische Flüchtlingslager, gegen Wohnungen und Büros führender Mitglieder der palästinensischen Widerstandsbewegung“. Eine Protesterklärung des DDR-Friedensrats beinhaltete die Forderung, dass die israelischen Machthaber gezwungen werden sollten, die widerrechtlich besetzten arabischen Territorien zu verlassen. Gleichzeitig sollte der „israelische Aggressor“ die legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina respektieren und alle Feindseligkeiten gegen die arabischen Länder einstellen.370 Auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Jom-Kippur-Krieg reagierte die DDR in vielfältiger Weise. So standen ostdeutschen Lieferungen von militärischem Material an Syrien Hauptladehafen für irakisches Öl, reduzierte die Öllieferungen für die westlichen Industriestaaten empfindlich. Mittels Luftbrücken begannen am 10.10. die USA und die UdSSR ihre Verbündeten mit Waffen und Munition zu versorgen. Schließlich wurden die syrisch-ägyptischen Angriffe durch die israelischen Truppen zum Stillstand gebracht, was den Krieg erstarren ließ. Da auch der Irak in die Kämpfe um die Golan-Höhen eingriff und der Krieg sich somit zu einem arabisch-israelischen Krieg ausweitete, waren der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat und die Supermächte bestrebt, diesen schnell zu beenden. Der UNO-Sicherheitsratsforderung nach Feuereinstellung stimmten Israel, Syrien und Ägypten am 24.10. zu. Vgl. Hohensee: a. a. O., S. 68 ff. 369 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 236 f. 370 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  236 f., „Erklärung des Solidaritätskomitees der DDR zum israelischen Gewaltakt gegen die palästinensische Widerstandsbewegung in Libanon“ vom 11.04.1973, „Protesterklärung des Friedensrates der DDR anläßlich der fortgesetzten Aggressionspolitik Israels“ vom 11.04.1973. 136 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus umfangreiche Medikamententransporte für die Kriegsschauplätze gegenüber.371 Einmal mehr den grundlegenden Positionen der UdSSR in diesem Krieg folgend, startete die DDR eine antiisraelische Medienkampagne. Ostdeutsche Politiker und Publizisten beschuldigten entgegen den militärischen Realitäten – hatten doch Ägypten und Syrien mit einem Offensivschlag den Krieg ausgelöst – umgehend Israel als Aggressor, der die alleinige Schuld an der explosiven Situation im Nahostkonflikt trage. Die arabischen Angreifer hingegen bekamen von der DDR umfangreiche wirtschaftliche, materielle und militärische Unterstützung.372 Wurde diese Form der Unterstützung der PLO gewährt, gab es unter den arabischen Ländern Unmut. Dementsprechend hatte Arafat im August 1974 gegenüber der SED beklagt, dass die arabischen Länder bereit wären, die PLO zu opfern, wenn daraus Vorteile für sie entstünden. Über einen Verlust der ostdeutschen Unterstützung brauchte sich die PLO hingegen vorerst keine Sorgen zu machen.373 Vielmehr hatte sich die DDR im Jahr 1973 vor der UNO für die Anerkennung der PLO eingesetzt. Die Ostdeutschen trugen nun durch ihr Handeln nicht nur dazu bei, dass in der internationalen Politik die Palästinenserfrage nicht mehr nur als Flüchtlingsproblem behandelt wurde und allmählich den Stellenwert eines nationalen Selbstbestimmungsrechts erlangte, sondern bewirkten auch, dass die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes international höhere Akzeptanz erlangte.374 Wiederum vor der UNO unterstützte die DDR im Jahr 1974 das Rederecht der PLO und stimmte auch ein Jahr später auf der 30. UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die den „Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung verurteilte“.375 Bis es schließlich zur Unterstützung der PLO-Anliegen kam – nämlich dem Recht der Palästinenser, einen eigenen Staat zu bilden und die Ost-Berliner PLO- Vertretung in den diplomatischen Status zu erheben – war zunächst eine weitere rege Besuchs- und Grußdiplomatie der Palästinenser 371 Vgl. Lamm/Kupper: a. a. O., S. 252. 372 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 239. 373 Vgl. Meining: a. a. O., S. 333 f. 374 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 273. 375 Vgl. Von Plate: a. a. O., S. 678. 137 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo vonnöten.376 So weilte Arafat als Kopf einer Delegation des PLO-Exekutivkomitees, der Einladung des ZK der SED folgend, vom 6. bis 8. August 1974 erneut in der DDR. Im Rahmen der Gespräche mit dem Politbüromitglied Gerhard Grüneberg wurden sowohl die beiderseitigen Beziehungen als auch die internationale Lage erörtert. Die DDR bekräftigte hierbei, dass sie die PLO auch zukünftig in ihrem gerechten Kampf des arabischen Volkes von Palästina unterstützen werde.377 Honecker tat dies nochmals im November 1974 in einem Schreiben an Arafat.378 Ost-Berlin folgte der Interpretation der PLO, wonach diese einen Befreiungskampf führe, womit für den SED-Staat die vielfältige Unterstützung legitimiert war. Arafat setzte sich dafür im arabischen Raum für die DDR ein, war sie doch nach wie vor am wirtschaftlichen Ausbau ihrer Beziehungen in dieser Region interessiert. Daraufhin gaben sich in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre führende Staatschefs der Region, wie der Libyer Muammar al-Gaddafi und der Syrer Hafiz al-Assad, bei ihren zahlreichen Besuchen im SED-Staat geradezu gegenseitig die Klinke in die Hand.379 Aus Dankbarkeit für die vielfältige ostdeutsche Unterstützung für Arafat, ließ dieser zudem seine PLO-Kämpfer vor allem in den arabischen Ländern für die DDR spionieren.380 Auch ranghohe PLO-Repräsentanten halfen den Ostdeutschen, sich über die Gegebenheiten in der Region zu informieren. So kam es vermehrt zu Gesprächen zwischen Botschaftsvertretern der DDR in Syrien, wo auch die Lage der PLO im Nahen Osten thematisiert wurde, wie zum Beispiel im Jahr 1976 376 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 276 f. 377 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 261 f., „Aus dem Kommuniqué über den Besuch der Delegation des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Leitung von Yasser Arafat, Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO, in der DDR vom 6. bis 8. August 1974“ vom 10.08.1974. 378 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 272 f., „Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, an den Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yasser Arafat“ vom 24.11.1974. 379 Vgl. Schwanitz, Wolfgang: Olivenzweig, Waffen und Terror. Deutsche und Palästinenser im Kalten Krieg, in: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Auslandsinformationen, Sankt Augustin 2005, http://www.kas.de/wf/doc/kas_6454-544- 1-30.pdf?050412142153 (abgerufen am 07.10.2011), S. 57 ff. 380 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100. 138 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus mit dem Generaldirektor der Militärischen Abteilung der PLO, Oberst Samir Khatib und dem Generaldirektor der Politischen Abteilung der PLO, Abderrazzak al-Yahya.381 Zum Zweck des Erfahrungsaustausches folgten auch immer wieder PLO-Vertreter den Einladungen des ZK der SED, wie beispielsweise das Mitglied des Exekutivkomitees und Leiter der Politischen Abteilung der PLO Farouk Kaddoumi.382 So war er zum Beispiel im Jahr 1976 (18. bis 21. September) zu einem Meinungsaustausch mit dem Politbüromitglied Hermann Axen in die DDR gereist. Laut einer Mitteilung des Besuches vom 21. September 1976 hatten PLO und DDR in den Gesprächen die Notwendigkeit der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen im Libanon unterstrichen.383 Die israelischen Angriffe waren bereits seit längerer Zeit ein wichtiger Diskussions- und Verbrüderungspunkt zwischen PLO und DDR. Zahlreiche Erklärungen und Äußerungen der unterschiedlichsten Ebenen der DDR bezogen Stellung zu dieser „israelischen Aggression“. So waren zum Beispiel im Jahr 1974 die Überfälle Israels auf das libanesische Territorium Inhalt einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (9. Juli 1974). Das israelische Vorgehen wurde darin gebrandmarkt als ein „weiteres Glied in der Kette völkerrechtswidriger Akte Israels gegen seine arabischen Nachbarn, die darauf 381 Vgl. „Über ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Militärischen Abteilung der PLO, Oberst Samir Khatib, vom 26.7.1976“, Kurzinformation Nr. 55/76, Botschaft der DDR in der SAR, Damaskus, 27.07.1976, PA AA, MfAA, C 7673, S. 66 f. Vgl. auch „Über ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Politischen Abteilung der PLO, Abderrazzak, Yehia, am 05.08.1976“, Kurzinformation Nr. 59/76, Botschaft der DDR in der SAR, Damaskus 05.08.1976, PA AA, MfAA, C 7673, S. 56. 382 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 91 f. Vgl. auch Nachmeldung zum Berichtszeitraum vom 30.01. bis 05.02.1984 zum Besuch des Mitglieds des Exekutivkomitees und Leiter der Politischen Abteilung der PLO Farouk al-Kaddoumi die DDR, BStU, ZOS 2623, S. 115. Vgl. auch Protokollinformation Nr. 12/86, „Besuch des Mitglieds des Exekutivkomitees und Leiters der Politischen Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Genossen Farouk al- Kaddoumi, vom 21. bis 23. Januar 1986 in der DDR“, von Hauptabteilung Personenschutz im MfS (16.01.1986), BStU, ZOS 2623, S. 148. 383 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  287, „Aus der Mitteilung über den Besuch des Mitglieds des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Leiters der Politischen Abteilung, Farouk al Kaddoumi, in der DDR“ vom 21.09.1976. 139 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo abzielen, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen“.384 Im darauf folgenden Jahr kommentierte eine Erklärung des DDR-Solidaritätskomitees (3. Dezember 1975) die „Gewaltakte der israelischen Aggressionsarmee“ gegen palästinensische Flüchtlingslager im Libanon mit den Worten „Abscheu und Empörung“.385 Eine weitere Erklärung des Komitees (25. Oktober 1976) – diesmal in Kooperation mit dem FDGB-Vorstand, dem Nationalrat der Nationalen Front, dem FDJ-Zentralrat, dem DDR-Friedensrat sowie dem DDR-Komitee für Menschenrechte und der „Liga für Völkerfreundschaft“ – hatte anlässlich der „Woche der Solidarität mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten“ die gemeinsame Empörung über die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten zum Inhalt. Hierin wurde auf das Leid der Frauen, Männer und Kinder aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass das nun schon seit 1967 die arabischen Gebiete besetzende Israel die „Wurzel allen Grauens“ sei.386 Solche Meldungen und Berichte der ostdeutschen Medien waren es, die seit den Sechzigerjahren die Arbeit des DDR-Solidaritätskomitees notwendig machten. Dieses koordinierte nun den Versand der durch die Schlagzeilen umfangreich eingehenden Spenden der ostdeutschen Bevölkerung (Kleidung, Spielsachen, Lebensmittel) in die palästinensischen Flüchtlingslager und lud darüber hinaus Kinder aus den Lagern in die DDR ein, wo sie in Kindererholungsstätten oder der Pionierrepublik „Wilhelm Pieck“ untergebracht wurden. Hinzu kamen Lieferungen in die palästinensischen Krisengebiete, welche Medikamente, medizinisch-technische Geräte, chirurgische Instrumente, Impfstoffe und 384 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  260, „Erklärung eines Sprechers des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zu den Überfällen israelischer Truppen auf libanesisches Territorium“ vom 09.07.1974. 385 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 281, „Erklärung des Solidaritätskomitees der DDR zu den israelischen Bombenüberfällen auf palästinensische Flüchtlingslager in Libanon“ vom 03.09.1975. 386 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 291, „Erklärung des Solidaritätskomitees der DDR, des Bundesvorstandes des FDGB, des Nationalrates der Nationalen Front, des Zentralrates der FDJ, des Friedensrates der DDR, des DDR-Komitees für Menschenrechte und der Liga für Völkerfreundschaft aus Anlaß der ‚Woche der Solidarität mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten‘“ vom 25.10.1976. 140 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Blutplasma enthielten. Ein „Beschluss über eine Solidaritätsmaßnahme für die PLO“ des DDR-Ministerrates vom Juni 1974 hatte die Übernahme der diesbezüglichen Transportkosten der ostdeutschen Fluggesellschaft Interflug durch das Solidaritätskomitee zum Inhalt. Dieses war – wie im Falle der Lieferungen in den Libanon – zusammen mit dem dortigen DDR-Botschafter dafür verantwortlich, dass die Solidaritätsgüter, nämlich die acht bis zehn Tonnen Bekleidung im Wert von 100.000 Mark, die fünf Tonnen Medikamente (500.000 Mark) und die Lebensmittel (150.000 Mark), ihren Bestimmungsort erreichten.387 Für die PLO beliefen sich zum Beispiel für die Jahre 1973 und 1974 die Vereinbarungen über die Festlegungen zur Übergabe ziviler Solidaritätsgüter auf jeweils eine Million DDR-Mark. Für die Jahre 1976 und 1977 waren es fünf und für die Jahre 1978 und 1979 jeweils vier Millionen DDR-Mark.388 Auch in Bezug auf die medizinische Behandlung arabischer und afrikanischer Kämpfer war das Solidaritätskomitee involviert. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit dem ostdeutschen Ministerium für Gesundheitswesen und dem Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV). So organisierte und finanzierte das Solidaritätskomitee, mitunter gemeinsam mit dem MfNV, die Behandlung der verwundeten Kämpfer in ostdeutschen Kliniken oder im Speziellen in NVA-Krankenhäusern.389 Der ehemalige Generalsekretär des Solidaritätskomitees, Achim Reichardt, dazu: „Die DDR hat verletzte Palästinenser, auch aus anderen Ländern, kostenlos behandelt. Die Kosten wurden aus dem Solidaritätsfonds bezahlt. Das geschah zum Beispiel im Krankenhaus Berlin-Buch, dort gab es eine Solidaritätsstation, im Krankenhaus Friedrichshain, in der Dübener Heide oder auch in Suhl und anderen Krankenhäusern.“390 Darüber hinaus sollte das Solidaritätskomitee den Palästinensern auch im Bereich der Ausbildung helfen, indem es ihnen in der DDR Lehrstellen für verschiedene Berufe sowie Studienplätze 387 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S.  394. Vgl. auch Beschluss des Ministerrates der DDR, Vertrauliche Ministersache (Nr. 824/74 18. Ausf.), Beschluss des Ministerrates 102/I.2/74 vom 13.06.1974, mit dem Betreff: Beschluss über eine Solidaritätsmaßnahme für die PLO, SAPMO-BArch, DC 20-I/4/3097. Vgl. auch Reichardt: a. a. O., S. 83 f. und 126. 388 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 278. 389 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 151. 390 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 141 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo an Hoch- und Fachhochschulen zur Verfügung stellte.391 Ein Großteil der Palästinenser studierte zum Beispiel an medizinischen Fakultäten der DDR, woran Arafat besonders gelegen war.392 Andere studierten an der Babelsberger Filmhochschule „Konrad Wolf “, wie der aus Palästina stammende Filmemacher und einstige Kameramann der PLO Marwan Salamah, der hier im Jahr 1982 sein mehrjähriges Studium abschloss. Er äußert sich zum Punkt der Studienplätze folgendermaßen: „Die PLO hat damals 30 Studienplätze von der DDR pro Jahr bekommen. Und die Studenten konnten dann jeder seinen Wunsch aufschreiben, was sie machen wollten. Viele haben Medizin oder Politische Ökonomie studiert oder sind Ingenieure geworden. Die Wünsche wurden auch nicht immer berücksichtigt, aber meistens hat es geklappt.“393 So waren zum 391 Vgl. Reichardt: a. a. O., S. 84. 392 Vgl. Kunze, Thomas: Solidarität mit Palästina bleibt unvergessen. Arafats Freundschaft mit Honecker reichte über 1990 hinaus, Interview mit Abdallah Frangi, in: Kunze, Thomas/Vogel, Thomas (Hrsg.): Ostalgie international. Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam, Berlin 2010, S. 95. 393 Interview mit dem Filmemacher und Kameramann Marwan Salamah im Rahmen des Filmprogramms und Gesprächs der Potsdamer Gesprächsreihe „Beziehungskrisen: Freund- und Feindbilder im kurzen 20. Jahrhundert“ zum Thema „Internationale Solidarität. Die PLO in der DDR“, Filmmuseum Potsdam, am 06.11.2014, TeilnehmerInnen:  Irit Neidhardt (mec Film), Ronald Trisch (1973 bis 1989 Festivaldirektor der Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwochen Leipzig) und Marwan Salamah, vgl. Archiv des Verfassers. Der heute unter anderem für deutsche öffentlich-rechtliche Sender als Kameramann und Dokumentarfilmer tätige Marvan Salamah war von 1973 bis 1976 in der Kinoabteilung der PLO beschäftigt, wo er als Fotograf, Kameraassistent und Kameramann arbeitete. Aus Mangel an Kameramännern war er von der PLO für ein Studium an die DDR-Filmhochschule Babelsberg geschickt worden. Nach seinem Abschluss 1982 war er wenige Jahre später wieder hierher zurückgekehrt, um die Realisierung der Geschichte einiger palästinensischer Kinder in dem Film „Aida“ in die Wege zu leiten. Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte eines palästinensischen Mädchens und ihrer Geschwister, welche im Nahostkonflikt ihre Eltern verloren haben. Nach Diskussionen mit dem Filmhochschulrektor Konrad Schwalbe konnte Salamah schließlich das Schicksal der Kinder in einer Dokumentation darstellen. Salamah zur Botschaft des Filmes: „Die Kinder wünschen sich Frieden und das war für mich die wichtigste Botschaft. Die Menschen in der DDR und natürlich auch woanders, die Welt sollte das sehen. Viele Filme der PLO der damaligen Zeit hatten nur die Botschaft der Politiker im Mittelpunkt. Das wollte ich nicht, das kam für mich überhaupt nicht in Frage.“ 142 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Beispiel auch an der Ingenieursschule für Anlagenbau im sächsischen Glauchau PLO-Studenten eingeschrieben.394 Zudem sollten die Kunst und die Filmwissenschaft/Filmindustrie wichtige Berührungspunkte zwischen DDR und PLO sein. So nahmen zum Beispiel schon in den Siebzigerjahren Filmbeiträge der PLO an den Internationalen Leipziger Dokumentar- und Kurzfilmwochen teil.395 Wiederum Salamah in einem Interview des Jahres 2014 zum Stellenwert der DDR-Filmwochen für die Palästinenser: „Die PLO war sehr an der Kultur in der DDR interessiert und im Besonderen an Filmen und an den Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwochen in Leipzig. Diese waren für die arabische Welt wie Hollywood. Es gab viele verschiedene internationale Filmfestivals, aber Leipzig war etwas Besonderes.“396 Im Bereich der Kunst existierten Kontakte zwischen der PLO und dem „Verband Bildender Künstler der DDR“. Eine große Ausstellung, die das politische Sig nal der „internationalistischen Haltung der DDR“ sowie „deren Verbundenheit mit dem Kampf der palästinensischen Patrioten“ aussenden sollte, ehrte zudem im Herbst 1979 in der Ost-Berliner Nationalgalerie das palästinensische Künstlerpaar Taman al Akhal und Ismail Shammout. Letzterer war der Generalsekretär der Vereinigung arabischer und palästinensischer Künstler und Leiter der PLO-Kulturabteilung. Im selben Jahr folgten DDR-Künstler einer Einladung des Gründungskongresses des palästinensischen Künstlerverbandes und verbrachten mehrere Wochen im Libanon. Während dieses Aufenthalts besuchten sie neben 394 Vgl. „Situationsbericht über das Zusammenleben der libyschen und anderen arabischen Studenten an der Ingenieurschule für Anlagenbau „Georgi Dimitroff “ Glauchau“ von Oberstudiendirektor Neumann an den stellvertretenden Minister für Hoch- und Fachschulwesen Günter Heidorn, SAPMO- BArch, DY/30/7930. 395 Vgl. Neue Zeit. Im Wettstreit um die Goldene Taube, 15.11.1974, S. 4. 396 Interview mit dem Filmemacher und Kameramann Marwan Salamah im Rahmen des Filmprogramms und Gesprächs der Potsdamer Gesprächsreihe „Beziehungskrisen: Freund- und Feindbilder im kurzen 20. Jahrhundert“ zum Thema „Internationale Solidarität. Die PLO in der DDR“, Filmmuseum Potsdam, am 06.11.2014, TeilnehmerInnen: Irit Neidhardt (mec Film), Ronald Trisch (1973 bis 1989 Festivaldirektor der Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwochen Leipzig) und Marwan Salamah, vgl. Archiv des Verfassers. 143 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo palästinensischen Künstlern auch die umkämpfte Bekaa-Ebene sowie einige Flüchtlingslager und trafen zudem auf Arafat.397 Gemäß den gegen Mitte der Siebzigerjahre gezogenen Schlussfolgerungen der Abteilung Naher und Mittlerer Osten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, die den zukünftigen Umgang Ost- Berlins mit dem „Palästina-Problem“ beinhalteten, sollten nun auch die allseitigen Beziehungen zwischen der DDR und der PLO weiterentwickelt werden. Dies betraf den Ausbau der Zusammenarbeit von PLO und palästinensischen Massenorganisationen mit Organisationen der DDR, wie dem Demokratischen Frauenbund Deutschland, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, dem FDGB und der FDJ, wobei diese den palästinensischen Kadern an ihren Schulen auch eine Ausbildung ermöglichten. Darüber hinaus sollte – unter Berücksichtigung der politischen Entwicklung – schrittweise der Status des PLO-Büros erhöht werden, was die Umbenennung in „Ständiges Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in der Deutschen Demokratischen Republik“ beinhaltete. Zudem wurden den Palästinensern nun, anderen Staaten gleich, diplomatische Privilegien zugestanden, wie das Recht auf Flaggenführung, Diplomatenausweise und Fahrzeugkennzeichen.398 Trotz aller Hilfen, Unterstützung und Sympathien, der scheinbar vorbehaltlos praktizierten Freundschaft zu den Palästinensern, versuchte die SED die PLO auch zu beeinflussen. So riet die SED den Palästinensern im Jahr 1976 das ostdeutsche Gesellschaftsmodell zu übernehmen. 397 Vgl. Saehrendt, Christian: Kunst als Botschafter einer künstlichen Nation. Studien zur Rolle der bildenden Kunst in der Auswärtigen Kulturpolitik der DDR, Stuttgart 2009, S.  78 f., Verband Bildender Künstler der DDR – Der Verband wurde offiziell im Jahr 1950 als Zwangsinnung für alle bildenden Künstler der DDR gegründet. Er stand unter dem Einfluss der Partei- und Staatsorgane und war die zentrale Vermittlungsinstanz für die offizielle SED- Kulturpolitik. Eine eigene Außenpolitik betrieb der Verband gerade in den Ländern, wo die DDR nicht anerkannt war. So unterhielt der Verband vertragliche Beziehungen zu Künstlerverbänden in 15 Staaten sowie der PLO. Vgl. Saehrendt: a. a. O., S. 86 f. 398 Vgl. Entwicklung des Palästina-Problems und Schlussfolgerungen für die Politik der DDR zu diesem Problem vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Abt. Naher und Mittlerer Osten, aus dem Jahr 1975, PA AA, MfAA, C 7.666, S. 17 f. 144 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Dabei wollte sie ihre Erfahrungen in Punkten wie der Rolle und der Funktion der Staatsmacht sowie dem Staatsaufbau zur Verfügung stellen. Zudem sollte die SED in den Jahren 1975 und 1976 auch Versuche unternehmen, Arafat von seiner Absicht abzubringen, Israel zu liquidieren.399 In anderen Fällen vermittelte die SED sogar zwischen den Feinden. Hierfür nutzte sie ihre guten Beziehungen zur PLO und der Kommunistischen Partei Israels (KPI). Der SED-Führung war bewusst, dass eine Annäherung zwischen den beiden Kontrahenten das ostdeutsche Agieren in beide Richtungen erleichtern würde. Auch wenn die PLO im Grunde Gespräche mit israelischen Bürgern ablehnte, kam es nun im Mai 1977 dennoch zu einem ersten offiziellen Treffen zwischen Arafat und dem KPI-Generalsekretär Meir Vilner.400 Ansonsten dominierte das gewohnte Positionieren der DDR. Beispielgebend hob ihr stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO, Siegfried Zachmann, in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat (27. Juli 1979) zur Situation im Nahen Osten nachdrücklich hervor, dass das palästinensische Volk seit 1948 keinen einzigen Tag des Friedens erlebt habe.401 Zachmann bekräftigte wenig später die Position der DDR in einer Erklärung zur Palästina-Debatte der XXXIV. UNO-Vollversammlung (28. November 1979). Hier kritisierte er die für den Weltfrieden gefährliche israelische Okkupations- und Kolonialisierungspolitik und hob demgegenüber die PLO lobend hervor, spielte diese doch eine entscheidende Rolle in der Herbeiführung einer gerechten und dauerhaft friedlichen Lösung im Nahen Osten. Einen Tag nach Zachmanns Rede bekundete Honecker einmal mehr in einer Grußbotschaft an die PLO die „unerschütterliche Solidarität“ der DDR für den „gerechten Kampf “ der Palästinenser. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung nach vollständigem Rückzug des „israelischen Aggressors“ aus allen seit dem Jahr 1967 besetzten Gebieten.402 Der SED-Chef hatte bereits im März 1978 anlässlich eines 399 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 277 f. 400 Vgl. ebd., S. 291. 401 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 342 f., „Aus der Rede des amtierenden Ständigen Vertreters der DDR bei den Vereinten Nationen, Dr. Siegfried Zachmann, im Sicherheitsrat zu den unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes“ vom 27.07.1979. 402 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  346 ff., „Erklärung des stellvertretenden Ständigen Vertreters der DDR bei den Vereinten Nationen, Dr. Siegfried Zachmann, in der Palästina-Debatte der XXXIV. UN-Vollversammlung“ vom 28.11.1979, 145 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo offiziellen Freundschaftsbesuches Arafats (in Ost-Berlin) in einer gemeinsamen Presseerklärung den notwendigen „antiimperialistischen Kampf “ der PLO und die diesbezügliche solidarische Haltung der DDR an der Seite des arabischen Volkes von Palästina bekräftigt.403 Hatten die staatstreuen Medien darüber ausgiebig berichtet, so galt dies auch im November 1979 im Fall der Dankesworte des Leiters der PLO-Vertretung in Ost-Berlin, Isam Kamel Salem. Er hatte sich dabei auf geleistete Hilfen der DDR für die PLO und die Palästinenser bezogen – im Besonderen auf die zahlreichen Solidaritätssendungen, die medizinischen Behandlungen und die an ostdeutschen Hoch-, Fach- und Berufsschulen ermöglichte Ausbildung von Kadern sowie die Aufnahme von Ferienkindern.404 Die im Neuen Deutschland abgedruckten Zeilen blendeten natürlich die geheimen militärischen Kooperationen zwischen der DDR und der PLO aus. Solch brisante Schlüsse zogen jedoch die westlichen Medien, wie zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung (8. Juni 1978), diesmal aufgrund der Häufigkeit der Besuche Arafats in der DDR.405 Eine Reaktion auf Vorwürfe dieser Art enthielt ein Artikel, der dem Ost-Berliner Außenministerium nahestehenden Zeitung horizont. Hierin war zu lesen, dass die ostdeutsche Hilfe nichts mit einem „Expansionsstreben des Kommunismus“ zu tun habe und nicht im Widerspruch zur Entspannungspolitik stehe.406 Wie sich die militärischen Beziehungen nun „Aus der Grußbotschaft des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, an den Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO und Oberkommandierenden der Kräfte der Palästinensischen Revolution, Yasser Arafat“ vom 29.11.1979. 403 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  314., „Aus der Gemeinsamen Pressemitteilung der SED und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anläßlich des Besuchs einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter Leitung des Vorsitzenden des Exekutivkomitees, Yasser Arafat, vom 10. bis 11. März 1978 in der DDR“ vom 11.03.1978. 404 Vgl. Neues Deutschland: PLO will dauerhafte Lösung für das Volk von Palästina. Leiter der Vertretung in der DDR dankt für Solidarität, 27.11.1979, S. 2. 405 Vgl. MfS-„Information“ zum medialen Echo aufgrund eines Besuchs Arafats in der DDR im Juni 1978, BStU, ZAIG 8835/1, S. 61. 406 Vgl. MfS-„Information“ zum medialen Echo aufgrund etwaiger Waffenlieferungen der DDR. Die FAZ vom 31.03.1979 zitierte einen diesbezüglichen 146 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus in der Realität gestalten sollten, wird in den nächsten Kapiteln noch ausführlich beschrieben werden. 2 .1 .2 Erste Kontakte und Kooperationen zwischen MfS und PLO/ „PLO-Sicherheit“ Es ist kein Geheimnis, dass sich Arafat und Honecker besonders gut verstanden. Die gegenseitige Sympathie beeinflusste ohne Zweifel so manche politische Entscheidung im ostdeutschen Außenministerium und im SED-Apparat.407 Auch in der BRD wurden die guten Beziehungen zwischen den beiden Männern registriert und dementsprechend bewertet. Das damalige Mitglied der Bundesregierung Egon Bahr dazu: „Die ‚Männerfreundschaft‘ Honecker–Arafat haben wir nicht ernst genommen. Das war Geschäft.“408 Auf die guten Beziehungen aufbauend, waren es somit auch die Signale von Honecker an den PLO-Führer, die den Startschuss für die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und Arafats „PLO-Sicherheit“ gaben. Laut DDR-Spionagechef Markus Wolf reiste nun Ende 1972/Anfang 1973 ein Vertreter seiner Hauptverwaltung Aufklärung (HV A), der dem MfS angehörende Auslandsnachrichtendienst der DDR, nach Moskau. Dieser traf dort Arafat und machte ihm bei dieser Gelegenheit unmissverständlich klar, dass für den Fall einer zukünftigen Kooperation beider Dienste Aktionen wie jene anlässlich der Olympischen Spiele in München (1972) unbedingt unterbleiben müssten, wozu dieser sich auch bereit erklärte.409 Der ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsnachrichtendienstes, Bernd Fischer, fügt bezüglich der Vorarbeit der Kontaktpflege zur PLO durch die „legal abgedeckte“ Residentur der HV A in Kairo an: „Resident und Angehörige der Residentur unterhielten seit Sommer 1969 Verbindung zur PLO- und zur Fatah-Vertretung in Kairo. Es gab persönliche Kontakte zu Arafat, zu Abu Ijad (alias Salah Khalaf), zu Abu Bassam (dem Rechtfertigungsartikel in der ostdeutschen Zeitung horizont, BStU, ZAIG 8835/1, S. 103. 407 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 285. 408 Interview vom 13.02.2014 mit Egon Bahr, SPD-Politiker, von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vgl. Archiv des Verfassers. 409 Vgl. Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 380 ff. 147 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo PLO-Verbindungsmann zu ägyptischen Regierungsstellen) sowie zum Generalsekretär der PFLP, George Habasch.“410 Dabei wussten die Palästinenser zu dem Zeitpunkt noch nicht, mit wem sie es aufseiten der DDR tatsächlich zu tun hatten. Der Auslandsnachrichtendienst trat erst mit dem schon beschriebenen Moskauer Treffen zwischen dem HV A- Mitarbeiter und Arafat in Erscheinung. Die vom MfS beauftragte HV A pflegte von nun an mit der „PLO-Sicherheit“ eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dabei hatten beide den jeweiligen Vorteil im Blick. HV A-Offiziere der Residenturen in den arabischen Hauptstädten, wie Damaskus, Kairo und Beirut, standen mit den Führungskräften der „PLO-Sicherheit“ in guten persönlichen Beziehungen, um über einen regelmäßigen Nachrichten- und Informationsaustausch für die DDR wertvolle Erkenntnisse zum Krisenherd Nahost und seinen Akteuren zu erlangen sowie über die diesbezüglichen Hintergründe informiert zu werden. Zudem bekamen die Ostdeutschen somit schon früh einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste von unter anderem den USA und der BRD. Andere den HV A-Vertretern übermittelte Informationen, wie zum Beispiel vom Chef der „PLO-Sicherheit“ Abu Ayad, bezogen sich auf strategische Pläne und Waffensysteme des Westens.411 Als Gegenleistung hierfür erhielten arabische Verbündete, wie der Südjemen und Libyen, von der DDR Unterstützung beim Aufbau eigener Geheimdienstorganisationen. Dafür stellten sie der DDR ihre Informationen über westliche Geheimdienste zur Verfügung. Doch verdeutlichten die arabischen Verbündeten den Ostdeutschen gegenüber immer häufiger, was sie zusätzlich mit einer Kooperation verbanden. So war die DDR zunehmend von den Arabern als terroristisches Sprungbrett für ihre Anschläge im Westen genutzt worden. Das MfS duldete dies stillschweigend, hatte jedoch auch Vorkehrungen getroffen, aufgrund der anhaltenden Sorge der DDR-Führung, unter Umständen selbst Zielobjekt dieser Terrorkommandos zu werden. So hatte MfS-Chef Mielke Personen-Dossiers anfertigen lassen und gemäß seiner Devise, „alles überall wissen zu wollen“, die Überwachung der von den arabischen Nachrichtendiensten geführten Organisationen und Kommandos in Westeuropa intensiviert. Dies tat das MfS im Besonderen mit Hilfe seiner Abteilung XXII („Terrorabwehr“), mit der 410 Fischer: a. a. O., S. 57. 411 Vgl. ebd., S. 58 ff. 148 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Mielke nun den Terror vom DDR-Territorium fernhalten wollte.412 Über diese Abteilung soll im Zusammenhang mit dem Münchner Olympia- Attentat (1972) noch berichtet werden. Wohl auch aufgrund des ostdeutschen Wissensdurstes stand das MfS offensiven Avancen der „PLO-Sicherheit“ – wie im Frühjahr 1979 – nicht abgeneigt gegenüber, die auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Mielke-Apparat zielten. Das MfS bemerkte in einer „Informa tion“ zu den möglichen Hintergründen des zunehmenden PLO-Interesses: „Offensichtlich mit dem Ziel, mit Hilfe der DDR als Verbündetem ihre als ‚Kriegshandlungen‘ deklarierten Aktionen gegen antipalästinensische, zionistische Zentren sowie gegen das verräterische SADAT-Regime verstärkt durchzuführen, wurden weitgehende Angebote übermittelt […].“413 Die Art der Kontaktaufnahme der Vertreter der „PLO-Sicherheit“ mit MfS und Bundeskriminalamt (BKA) legt den Verdacht nahe, dass die Palästinenser Ostdeutsche und Westdeutsche gegeneinander ausspielen wollten. So waren im März 1979 Günther Scheicher (Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung im BKA) und Günther Ermisch (BKA-Vizepräsident) nach Beirut gereist, um sich hier mit Abu el-Hol (Arafats Sicherheitsberater) sowie Amin al-Hindi (stellvertretender PLO-Sicherheitschef) zu treffen. Die PLO-Vertreter machten nun im Rahmen dieser Gespräche die mündliche Zusage, in Zukunft von Anschlägen in der BRD abzusehen und darüber hinaus dem BKA bei der Suche nach bundesdeutschen Terroristen behilflich zu sein. Die PLO hoffte, ihre BKA-Kontakte könnten auf Ost-Berlin als Druckmittel wirken, so dass die DDR die Palästinenser fortan noch intensiver unterstützen würde. Die entsprechenden Wünsche an die Ostdeutschen vonseiten der Politischen Abteilung der PLO, die auf die Ausbildung von PLO-Polizeikadern zielten, waren umgehend in der Beiruter DDR-Botschaft eingegangen. Hier sprach Arafat im April 1979 persönlich bezüglich der Unterstützung in Sicherheitsfragen vor, wobei es um die Ausbildung von Soldaten, Sicherheitsbeamten und Polizisten ging. Auch 412 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 241 f. 413 Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, BStU, ZAIG 3021, S. 1 ff. 149 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo zeigte der Leiter der PLO-Sicherheitsabteilung, Abu Hisham, Interesse an Gesprächen mit dem MfS über eine zukünftige „Organisierung einer wirksamen Zusammenarbeit“ seiner „PLO-Sicherheit“ mit dem ostdeutschen Sicherheitsdienst. Die BKA-Vertreter Scheicher und Ermisch waren nun im August 1979 ein zweites Mal in den Libanon geflogen, wo sie im PLO-Hauptquartier wiederum mit Abu el-Hol zusammentrafen. Es ist sicher kein Zufall, dass es am selben Tag zu einer Besprechung zwischen MfS-Offiziellen (unter anderem Gerhard Neiber und Harry Dahl) sowie Vertretern der „PLO-Sicherheit“ (Abu Ayad und Abu Hisham) kam. Hier bestätigten beide Seiten die von Mielke bereits im Juni 1979 geschlossenen Vereinbarungen. Denen zufolge sicherten die Ostdeutschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein weitgehendes Entgegenkommen in Fragen der Unterstützung auf dem Gebiet der operativen Taktik und der Kaderausbildung sowie die Bereitstellung der von der PLO gewünschten Menge von Schiffssprengladungen und Handgranaten zu. Auch sollten zwei Scharfschützengewehre westlicher Produktion geliefert werden. Nicht vorhandene beziehungsweise in der DDR nicht produzierte militärische Güter sollten von den Ostdeutschen beschafft werden.414 Laut einem Gesprächsvermerk eines MfS-Offiziers wussten Mielke und seine Leute genau, wofür Arafats Mitstreiter das militärische Material benötigten. Der MfS-Chef strebte die Stärkung der PLO an, hatte doch ihm zufolge die SED eine „besondere Sympathie“ für den unterstützenswerten „gerechten Kampf “ der Palästinenser gegen die westliche Welt. Mit einer intensiveren Zusammenarbeit von PLO und MfS sollte der Kampf gegen die westlichen imperia listischen Länder in noch stärkerer Geschlossenheit geführt werden. Im Zusammenhang mit ver- übten beziehungsweise geplanten Anschlägen von arabischen Terroristen auf deutsche und amerikanische Ziele vereinbarte Mielke mit der PLO, dass zukünftig zwischen ihr und dem MfS ein gegenseitiger Wissensaustausch über polizeiliche Fahndungserkenntnisse stattfinden solle. So bekam das MfS von nun an unter anderem von der PLO Hinweise darüber, wo sich im Nahen Osten die Terroristen der RAF aufhielten.415 414 Vgl. „Bericht über ein Gespräch des Genossen Ministers mit dem Leiter der Vereinigten PLO-Sicherheit, Abu Ayad, am 22. August 1979“, von HV A/ Abt. III, Oberstleutnant Roscher, 23.08.1979, BStU, Sekr. Neiber 937, S. 11 f. Vgl. auch Skelton-Robinson: a. a. O., S. 900 ff. 415 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 244 ff. 150 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Dem MfS und der PLO war die Brisanz der Zusammenarbeit bewusst, denn eine Enttarnung wäre für beide Seiten mit internationalen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Das mag einer der Hauptgründe gewesen sein, warum im April 1979 Abu Hisham bei seinem Gespräch in der DDR-Botschaft im Libanon betonte, dass die unter internationaler Beobachtung stehende PLO-Vertretung in der DDR aus der Zusammenarbeit zwischen „PLO-Sicherheit“ und MfS herausgehalten werden müsse.416 Deshalb war die „PLO-Sicherheit“ auch nicht in der Ost-Berliner PLO-Vertretung untergebracht, sondern hatte ein Büro in der Leipziger Straße.417 Der Waffenhandel lief jetzt nicht nur in eine Richtung. Der HV A wurden in den folgenden Jahren auch Waffen von einem „befreundeten Sicherheitsorgan der palästinensischen Widerstandsbewegung“ angeboten, wie im Fall der drei gebrauchten Handfeuerwaffen vom Typ Smith & Wesson oder der elektrischen Selbstverteidigungswaffe des Typs Taser. Diese Waffen wurden Anfang der Achtzigerjahre direkt der MfS-Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst (BCD) übergeben. In einem anderen Fall dieser Zeit prüfte die HV A zunächst, „ob im Interesse der weiteren Festigung der Beziehungen sowie der Zusammenarbeit mit dem genannten Organ“ die Möglichkeit bestand, vier bis fünf Handfeuerwaffen für die Palästinenser bereitzustellen, was schließlich mit dem Waffentyp Makarow aus sowjetischer Produktion realisiert werden sollte.418 Zu den unterschiedlichen Formen der Unterstützung gehörte nun auch schon das militärische Training von PLO-Kadern an MfS-Einrichtungen. So wurden zum Beispiel im Dezember 1979 vier Kader am Präzisionsgewehr SSG 69 ausgebildet. Zur Durchführung dieser einwöchigen Ausbildungsunterstützung hatte Mielke alle notwendigen Maßnahmen angeordnet. Dazu gehörte die Bereitstellung von Ausbildern, die Freigabe des Truppen- übungsplatzes Teupitz des MfS-Wach regi ments „Feliks Dzierzynski“, 416 Vgl. Vermerk „Ersuchen der ‚PLO-Sicherheit‘ um Zusammenarbeit mit dem MfS“ von HV A/III vom 26.04.1979, BStU, HA II 4785, S. 29 ff. 417 Vgl. Vertrauliche Verschlusssache vom Berliner Senator für Inneres, Abt. IV, Landesamt für Verfassungsschutz, Berlin, 30.01.1984, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunterlagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 212 ff. 418 Vgl. Von Hauptverwaltung Aufklärung – Stellvertreter vom 29.12.1980 an Arbeitsgruppe des Ministers, BStU, BCD 4, S. 10 f. 151 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo die Kaderunterbringung in einem Objekt der Arbeitsgruppe des Ministers für Sonderfragen (AGM/S) und die Abstellung eines HV A- Mitarbeiters als Betreuer (Dolmetscher).419 Der ehemalige HV A-Chef Markus Wolf bemerkte 1990 in einem Interview mit den Autoren Irene Junge und Uwe Stelbrink zu der Frage, ob die DDR PLO-Leute ausgebildet habe: „Na ja, schon, aber nicht ich persönlich.“420 Wolf darüber hinaus zu dem Punkt, ob das Ermöglichen einer militärischen und geheimdienstlichen Ausbildung von PLO-Leuten gleichzeitig die Unterstützung des Terrorismus bedeute: „Ich meine, man kann es so sehen, und es ist sicher anzunehmen und wahrscheinlich auch zu beweisen, daß Angehörige der PLO-Sicherheit, es gab ja diese Struktur in der PLO, auch an solchen Aktionen beteiligt waren.“421 Es hatte sich ein Vertrauensverhältnis zwischen MfS und „PLO-Sicherheit“ herausgebildet. So hatte die „PLO-Sicherheit“ versprochen, erforderliche Schritte einzuleiten und sich mit dem MfS auszutauschen, falls Palästinenser und andere Araber auf dem DDR-Territorium terroristische Handlungen planten.422 Wie sich die Beziehungen zwischen dem MfS und der „PLO-Sicherheit“ in den Achtzigerjahren gestalteten, wird ein späterer Punkt beschreiben, der die MfS-Unterstützungsleistungen für Terror- und Sicherheitskader aus dem Nahen Osten zum Inhalt haben wird. Im Folgenden geht es nun zunächst um die Reaktionen der DDR auf den negativen Höhe punkt terroristischer Aktivitäten auf westdeutschem Boden, dem Olympia-Attentat von München 1972. 419 Vgl. Bezugnehmend auf das Schreiben des Generalmajor Helmut Geisler vom 05.11.1979 teilte die Hauptverwaltung A/Abteilung III am 22.11.1979 der Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst (Abt. BCD) die Planung für die „Unterstützungsmaßnahmen für die PLO“ für den 07. bis 14.12.1979, BStU, BCD 4, S. 5. 420 Runge, Irene/Stelbrink, Uwe: Markus Wolf: „Ich bin kein Spion“. Gespräche mit Markus Wolf, Berlin 1990, S. 75. 421 Ebd., S. 78. 422 Vgl. Bericht zu den „Beratungen mit dem Leiter der Vereinigten PLO- Sicherheit, Abu Ayad, am 22. und 23.8.1979“ mit Neiber, Dahl und Roscher, 23.08.1979, BStU, Sekr. Neiber 937, S. 20 ff. 152 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 2 .2 Das Terrorbeispiel Olympia-Attentat München (1972) – Die Reaktion der DDR sowie deren Beziehungen zu den Attentatsdrahtziehern und -komplizen Acht schwer bewaffnete arabische Terroristen hatten in den frühen Morgenstunden des 5. September 1972 das Quartier der israelischen Olympiamannschaft in München gestürmt. Die Verantwortung für diese Aktion, bei der die Attentäter zunächst zwei israelische Olympiateilnehmer erschossen und neun weitere als Geiseln genommen hatten, übernahm die terroristische Untergrundorganisation „Schwarzer September“. Die Gruppe wollte auf diese Weise nicht nur über zweihundert in Israel inhaftierte Palästinenser, sondern auch RAF-Terroristen aus bundesdeutscher Haft freipressen. Nachdem die intensiven Verhandlungen mit den Terroristen gescheitert waren, kam es in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck bei München zu dem Versuch, die Geiselnehmer in eine Falle zu locken und die israelischen Gefangenen zu befreien, was infolge von explodierenden Handgranaten der Terroristen und einer wilden Schießerei in einer blutigen Tragödie endete. Alle Geiseln, ein deutscher Polizeibeamter und fünf Terroristen kamen dabei ums Leben. Drei weitere Terroristen wurden verhaftet.423 Was waren nun die offiziellen und inoffiziellen Reaktionen der DDR auf das Attentat? Konnte die SED-Führung ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen, die Planungen für die „X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“ (27.Juli bis 5.August 1973) in der DDR problemlos fortführen? Die Ausgangslage für ein friedliches Großereignis auf ostdeutschem Territorium schien günstig, unterhielt die SED-Führung doch zu einem Großteil der arabischen Länder sowie zu Arafat und seiner PLO ausgezeichnete Beziehungen. Welche Schlussfolgerungen die DDR daraus zog und ob diesbezüglich auch Kontakte zu Drahtziehern 423 Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S.  224. Vgl. auch Robbe, Martin: Scheidewege in Nahost. Der Nahostkonflikt in Vergangenheit und Gegenwart. Berlin 1987, S. 276. Vgl. auch Jander, Martin: „Zieht den Trennungsstrich, jede Minute“. Die erste Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Die RAF. Entmythologisierung einer terroristischen Organisation, Bonn 2008, S. 153. 153 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo und Komplizen des Attentats von München bestanden, dazu im nun Folgenden mehr. 2 .2 .1 Die „Terrorabwehr“ des MfS – Ost-Berlins Reaktion auf die Terrorangst Israel reagierte gegen die mutmaßlichen Hintermänner und Drahtzieher der blutigen Ereignisse von München mit jahrelang anhaltenden tödlichen Vergeltungsschlägen. So führte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad mit seiner Militäroperation „Zorn Gottes“ einen regelrechten Rachefeldzug.424 Moti Kfir, der damalige Leiter der Mossad- Abteilung für Spezialeinsätze, im Jahr 2012 dazu: „Bald nach München wurden in Paris, Rom, Athen und Zypern erste Mitglieder des ‚Schwarzen September‘ von Unbekannten getötet. Der Mossad hat sich nie dazu bekannt, aber die allgemeine Auffassung war schnell, dass er beteiligt sein müsse.“425 Mit der Unterzeichnung von Todesurteilen, die sich gegen etwa 35 Terroristen der Gruppe „Schwarzer September“ richteten, unterstrich die israelische Premierministerin Golda Meir, „niemand wird dem langen Arm der israelischen Gerechtigkeit entkommen“.426 Die BRD reagierte infolge des Olympia-Attentats von München umgehend mit der Ausweisung von Arabern – vorwiegend Palästinensern – aus der Bundesrepublik.427 So wurden in der BRD zudem am 4. Oktober 1972 die „Generalunion der palästinensischen Studenten“ (GUPS) und die „Generalunion palästinensischer Arbeiter“ (GUPA) verboten, sahen sich diese mit dem Verdacht der „terroristischen Umtriebe“ 424 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 92. 425 Frankfurter Rundschau: „Ganz Israel rief nach dem Zorn Gottes“, Interview von Steven Geyer mit Moti Kfir (Leiter der Operation „Zorn Gottes“ (1972)), 04.09.2012, S. 20. 426 Vgl. Ostrovsky, Victor/Hoy, Claire: Der Mossad. Ein Ex-Agent enthüllt Aktionen und Methoden des israelischen Geheimdienstes, Hamburg 1991, S. 222 f. 427 Vgl. Der Olympia-Mord. Dokumentation von Sebastian Dehnhardt, Uli Weidenbach und Manfred Oldenburg, Erstausstrahlung am 15.08.2006 (ZDF), auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/watch?v=D9K5cdYWDLI (Teil 5/6) (abgerufen am 16.01.2010). 154 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus konfrontiert.428 Die DDR kam daraufhin den in der BRD unerwünschten Palästinensern zur Hilfe. Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi dazu: „Arafat hatte die Idee, die DDR um die Aufnahme der ausgewiesenen Studenten zu bitten – und löste das Problem damit tatsächlich, die DDR übernahm alle dreihundertdreißig Abgeschobenen.“429 Die palästinensischen Studenten wurden nun nicht nur von der DDR aufgenommen, sie konnten hier auch ihr Studium fortsetzen.430 Der entsprechende Vorschlag des DDR-Hochschulministers und die diesbezügliche Unterstützung des ZK der SED war schließlich dem Neuen Deutschland im Oktober des Jahres 1972 eine kleine Meldung wert.431 Medial weitaus umfangreicher und vielfältiger reagierte die DDR auf die tödlichen Geschehnisse von München. Ein Kommentar des DDR- Fernsehens vom 5. September 1972 ließ Verständnis für die Attentäter durchschimmern, indem gemutmaßt wurde, die Attentäter hätten mit der Aktion wahrscheinlich die Aufmerksamkeit darauf lenken wollen, dass „arabische Patrioten“ seit über fünf Jahren in „israelischen Konzentrationslagern“ unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wurden. Laut dem SED-Zentralorgan Neues Deutschland (ND) hingegen hatten die offiziellen Kreise Ost-Berlins die Geschehnisse von München als „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ verurteilt. Weiterhin wurde betont, dass die DDR den Terror als Mittel zur Erreichung politischer Ziele ablehne. Der Kommentar vom 6. September 1972 betonte auch, dass die DDR zwar gegenüber der Aggression Israels auf der Seite der arabischen Länder stünde, doch galten für sie höhere Werte. Die olympische Idee sei stärker als Terror und Gewalt. Auch hieß es, dass die Sportler der DDR an der Trauerfeier teilnehmen würden.432 Die Neue Zeit, die Zeitung der ostdeutschen CDU, verwandte den Begriff „Terroristen“, vergaß dabei jedoch nicht zu erwähnen, dass es denen 428 Vgl. Weingardt, Markus A.: Deutsch-israelische Beziehungen. Zur Genese bilateraler Verträge 1949–1996, Konstanz 1997, S. 81. 429 Frangi 2011: a. a. O., S. 165. 430 Vgl. Von Plate: a. a. O., S. 678. 431 Vgl. Neues Deutschland: Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, 13.10.1972, S. 4. 432 Vgl. Neues Deutschland: Terroranschlag im olympischen Dorf unterbrach die Spiele, 06.09.1972, S.  1. Vgl. auch Neues Deutschland: Zum terroristischen Überfall auf das olympische Dorf, 06.09.1972, S. 2. 155 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo leicht gefallen sei, in das olympische Dorf einzudringen.433 Die DDR- Oberen hatten bereits vor dem Münchner Attentat die zunehmende politisch motivierte Gewalt registriert, die nun palästinensische Gruppen im Verbund mit radikalisierten Gruppierungen der BRD gegen den Westen richteten, wie zum Beispiel die RAF, die „Revolutionären Zellen“ und die „Bewegung 2. Juni“. Die SED-Führung zog nun aus den Ereignissen von München für die DDR entsprechende Schlüsse.434 Aus Furcht, Terroristen könnten zukünftig in der DDR öffentlichkeitswirksam ähnliche terroristische Taten verüben, wurden dementsprechende Vorkehrungen getroffen. Schließlich standen im Jahr 1973 die „X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“ in Ost-Berlin bevor, auf welche die Welt den Blick richten würde. Die Grundlage für die Sicherheitsvorkehrungen bildete für alle bewaffneten Organe der DDR der vom MfS-Chef Mielke verfasste Befehl 13/73. Mielke hatte schon im Vorfeld der „Weltfestspiele“ seinen ersten Stellvertreter, Generalleutnant Bruno Beater, damit beauftragt, mit der „Zentralen Einsatzgruppe“ ein dem Terror vorbeugendes und abwehrendes Instrument auf die Beine zu stellen.435 Wie akut war nun die Gefahr eines terroristischen Anschlags auf dem Territorium der DDR? Laut Tobias Wunschik war die Angst unbegründet, richtete sich der internationale Terrorismus doch fast ausschließlich gegen demokratische Staaten.436 Demgemäß besaß das MfS auch Informationen zu der Möglichkeit von Zwischenfällen in der DDR während der „X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“, welche die DDR- Verantwortlichen hätten beruhigen können. Darin hieß es: „In einem Gespräch gegenüber unserer Quelle äußerte der Botschafter Libyens 433 Vgl. Neue Zeit: Überfall auf das olympische Dorf, 06.09.1972, S. 1. 434 Vgl. Wunschik, Tobias: Das Ministerium für Staatssicherheit und der Terrorismus in Deutschland, in Timmermann, Heiner (Hrsg.): Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert. Der Fall DDR, Berlin 1996, S. 295 f. 435 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S.  29. Vgl. auch Mediathek der Stasi-Unterlagen-Behörde: Befehl 13/73 zur Sicherung der X. Weltfestspiele der Jugend in Ost-Berlin, http://www.stasi-mediathek.de/medien/befehl-nr-1373-zursicherung-der-x-weltfestspiele-der-jugend-in-ost-berlin/blatt/229/ (abgerufen am 04.04.2015). Vgl. auch Behörde des Bundesbeauftragten (BStU): Die Welt zu Gast hinter der Mauer, http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Themen/ Hintergrund/20130722_weltfestspiele.html (abgerufen am 04.04.2015). 436 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S. 7 f. 156 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus in der BRD bezüglich möglicher Zwischenfälle zu den X. Weltfestspielen durch die palästinensische Widerstandsbewegung bzw. durch Araber allgemein, daß das in sozialistischen Ländern kaum zu befürchten sei, da man an einem guten Verhältnis zu diesem Staaten stark interessiert ist. Aktionen ähnlich der in München zur Olympiade können nach Meinung des Botschafters nicht passieren.“437 Die Sorgen des MfS hatten jedoch die von der Informationsquelle benannten drei möglichen Zwischenfallvarianten aufrechterhalten, die da lauteten: „1. Sie gehen von den Palästinensern aus, dann ist dahinter eine vom ‚Schwarzen September‘ abgespaltene kleine Gruppe, die kaum Verbindung zu anderen Arabern hat, zu vermuten; 2. Sie werden von Israel mit gekauften Palästinensern zur Diskriminierung der Araber organisiert; 3. Die Bundesregierung ist Initiator derartiger Aktionen, um sich von den Vorkommnissen in München rein zu waschen.“438 Beunruhigend wirkte auf das MfS wohl vor allem, was der libysche Botschafter in der BRD weiter ausführte: „[…] daß es bei Variante 1 kaum Möglichkeiten gibt, die geplanten Aktionen vorher in Erfahrung zu bringen, da bei den Palästinensern in Auswertung der Münchener Ereignisse die Anweisung besteht, alle Beteiligten erst 24 Stunden vor der Aktion zu instruieren, um ein frühzeitiges Erkennen zu verhindern.“439 Dabei hielt der libysche Botschafter, wenn überhaupt etwas passieren sollte, die zweite Anschlagsvariante für am wahrscheinlichsten.440 Auch andere Informationen des MfS, wie jene aus den „Angaben zur Teilnahme einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an den X. Weltfestspielen“ vom 1. August 1973, schürten wohl eher noch die Ängste. So hieß es darin: „Mit Aktionen der Palästinenser gegen die israelische Delegation sei nur dann zu rechnen, wenn darunter Personen festgestellt würden, die den Befreiungsorganisationen als Zionisten oder Kollaborateure bekannt seien oder die öffentliche Erklärungen gegen 437 „Sachakte Palästina“, unter Punkt 5 „Info über mögliche Zwischenfälle“ in der DDR bei den X. Weltfestspielen, Information (vom 20.06.1973, Überschrift Aktion „Banner“) von MfS-Quelle, nach dessen legendiert geführtem Gespräch mit libyschem Botschafter in der BRD, BStU, AS 344/73, S. 38. 438 Ebd. 439 Ebd. 440 Vgl. ebd., S. 39. 157 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo die palästinensische Sache abgeben würden.“441 Zudem hielten sich Gerüchte, wonach Palästinenser gegen die italienische Botschaft in der DDR einen Bombenanschlag während der „Weltfestspiele“ planten. Darüber hinaus gab es auch Hinweise auf geplante terroristische Aktionen Jordaniens.442 Die DDR versuchte nun auch auszuloten, welche Anschlagsgefahr von im SED-Staat lebenden Ausländern aus dem arabischen Raum ausging. So überprüfte das MfS nach den Olympischen Spielen von München an den ostdeutschen Hochschulen und Universitäten die „Haltung arabischer Studenten zu dem Terroranschlag im olympischen Dorf in München“. In einer MfS-Information vom September 1972 hieß es: „Durch eine überprüfte, zuverlässige Quelle wurde bekannt, dass von den arabischen Studenten in der DDR die Grundtendenz besteht, die Terrorakte eindeutig zu verurteilen und sich mit den in der DDR-Presse vertretenen Einschätzungen zu identifizieren. Bisher sind keine Provokationen oder ähnliche Dinge, die ein Eingreifen staatlicher Stellen erfordert hätten, bekanntgeworden.“443 Doch gab es unter den Studenten auch Stimmen, die terroristische Aktionen befürworteten. Hiernach kritisierten arabische Studenten, die „als besonders nationalistisch und antikommunistisch“ eingestuft wurden, die Haltung der sozialistischen Länder, da diese schließlich durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Terrorakten Israel unterstützten.444 Andere arabische Studenten aus Thüringen und Sachsen vertraten den Standpunkt: „Israel fügt den arabischen Völkern unermessliches Leid zu. Dies rechtfertigt terroristisches Vorgehen 441 „Hinweise zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Einschätzungen und Fakten“ vom 01.08.1973, „Angaben zur Teilnahme einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an den X. Weltfestspielen“, BStU, ZAIG 5017, S. 9. 442 Vgl. ebd., S. 11. 443 „Information 913/72 – Haltung arabischer Studenten zu dem Terroranschlag im olympischen Dorf in München“ von Hauptabteilung XX/3, vom 09.09.1972, BStU, HA XX ZMA Nr. 2229, S. 167. Die Ergebnisse beruhten auf Aussprachen mit einzelnen Studentengruppen. Auch wurden zur Klärung der Fragen Gespräche in marxistisch-leninistischen Lehrveranstaltungen an den einzelnen Studieneinrichtungen der DDR genutzt. 444 Vgl. „Information 913/72 – Haltung arabischer Studenten zu dem Terroranschlag im olympischen Dorf in München“ von Hauptabteilung XX/3, vom 09.09.1972, BStU, HA XX ZMA Nr. 2229, S. 167. 158 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus gegen israelische Bürger, gleichgültig an welchem Ort sie sich befinden. Derartige Akte seien gegenwärtig die einzige Möglichkeit für Araber, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.“445 Doch erhielt das MfS auch Informationen von in der BRD lebenden Palästinensern, die friedliche „Weltfestspiele“ prognostizierten. Somit waren anscheinend von der Terrorgruppe „Schwarzer September“ keine Aktionen zu erwarten, da die DDR von ihr als „Freund der Araber“ angesehen wurde. Auch die PLO schickte, um etwaigen Zwischenfällen vorzubeugen, eine „bisher am sorgfältigsten vorbereitete und disziplinierte palästinensische Delegation“ nach Ost-Berlin. Zur Vorbereitung hatte jedes Delegationsmitglied schriftlich den vorher fixierten Richtlinien zustimmen müssen, die das persönliche Verhalten während der „Weltfestspiele“ festlegten. Hiernach waren jegliche Provokationen und Störaktionen zu unterlassen und es galt Zurückhaltung zu üben.446 Auch wenn die „Weltfestspiele“ in Ost-Berlin nun in der Tat friedlich verliefen, hatte die SED-Führung dies aus ihrer Sicht nicht zuletzt mit der bereits beschriebenen Einladung Arafats erreicht. Bei Mielke hatte jedoch nach wie vor die Angst vor terroristischen Anschlägen bestanden. Deshalb hatte er umgehend Oberst Harry Dahl (dem wichtigsten Mitarbeiter von MfS-Generalleutnant Bruno Beater in der „Zentralen Einsatzgruppe“) den Auftrag erteilt, sich um die weitere Koordination der „Terrorabwehr“ im MfS zu kümmern. So entstand mit dem 1. August 1975 die nun von Dahl geleitete Abteilung XXII („Terrorabwehr“).447 Über deren Arbeitsweise und Erfolge gehen nach dem Zusammenbruch der DDR die Meinungen auseinander. Die ehemaligen MfS-Offiziere Günter Bohnsack und Herbert Brehmer bemerkten im Jahr 1992 in ih- 445 „Information 939/72 – Haltung ausländischer Studierender in der DDR zum Terroranschlag im olympischen Dorf in München“, von der Hauptabteilung XX vom 21.09.1972, BStU, HA XX ZMA Nr. 2229, S. 175. Diese unter den arabischen Studenten anzutreffenden Argumentationen wurden schwerpunktmäßig in den Hochschulen von Rostock, Ilmenau, Dresden und Weimar registriert. 446 Vgl. „Hinweise zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Einschätzungen und Fakten“ vom 01.08.1973, „Angaben zur Teilnahme einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an den X. Weltfestspielen“, BStU, ZAIG 5017, S. 9 f. 447 Vgl. Peters: a. a. O., S. 555. 159 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo rer Veröffentlichung Auftrag: Irreführung. Wie die Stasi die Politik im Westen machte bezüglich der Arbeitsweise der „Terrorabwehr“ gegen- über der RAF: „Wir hätten besser an ihrer Bekämpfung teilgenommen. Die SED-Führung jedoch tat nichts dergleichen. Vielmehr verfolgte die MfS-Hauptabteilung XXII – Internationale Terrorabwehr – zunächst in aller Gelassenheit die Bewegungen dieser Leute, und anschließend wurde deren Aufenthalt in der DDR sogar legalisiert.“448 Auch der einstige DDR-Spionagechef Markus Wolf greift diese Aufenthalte kritisch auf: „Aktiven Terroristen Unterschlupf zu gewähren, das war nicht weniger gefährlich als mit offenem Feuer in der Nähe von Benzin zu hantieren. Doch entweder unterschätzte die Abteilung XXII mitsamt Minister Mielke die Gefahr, oder die beargwöhnten Gäste waren aus dem Ruder gelaufen und entzogen sich immer mehr der Überwachung.“449 Demgegenüber kommt Anfang der Neunzigerjahre Helmut Voigt, ehemaliger MfS-Oberstleutnant und langjähriger Leiter der Abteilung XXII/8 („Linksterrorismus und internationaler Terrorismus“), zu einem positiven Fazit: „Aber eines will ich euch sagen, wir wussten zu dem Zeitpunkt über den internationalen Terrorismus Bescheid und nicht ohne Grund hat es bei uns nichts gegeben!“450 Die Abteilung XXII („Terrorabwehr“) war aufgrund der politischen Brisanz ihrer Arbeitsaufträge in besonderem Maße bemüht, von der Spitze des MfS Rückendeckung zu erhalten. So bedurfte es beispielsweise bei der Auswahl des zu bearbeitenden „Zielobjekts“ oftmals sogar die Zustimmung von Mielke oder zumindest seines Stellvertreters. So war die Abteilung XXII weit mehr als andere MfS-Diensteinheiten auf das „Operationsgebiet“ fixiert. Fast ausnahmslos lagen ihre zu bearbeitenden „Feindobjekte“ im Westen. Glaubte das MfS, ein Gegner sei bereit, gegen die DDR Gewalt auszuüben, war die Abteilung XXII zuständig. So gelangten zahlreiche terroristische Organisationen der BRD, Westeuropas und des Nahen Ostens in ihr Untersuchungsvisier, wie zum 448 Bohnsack, Günter/Brehmer, Herbert: Auftrag: Irreführung. Wie die Stasi die Politik im Westen machte, Hamburg 1992, S. 122. 449 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 384. 450 Spiegel TV: Der Stasi-RAF-Komplex, Teil 1, auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/watch?v=COiptDJr_Uc&feature=related (abgerufen am 14.06.2012). 160 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Beispiel die Abu-Nidal-Organisation (ANO, auch Fatah-Revolutionsrat), die italienischen „Roten Brigaden“, die baskische ETA, die irische IRA oder der international gesuchte Top-Terrorist „Carlos“. Auch die neonazistische und rechtsextreme Szene der BRD, wie die Kampfgruppe Priem, gerieten in den Fokus der Abteilung XXII und auch wie zudem die „autonome“ und „antiimperialistische“ Szene West-Berlins, der militante bundesdeutsche Linksextremismus, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten mit ihrer DDR-Sektion und der Kommunistische Bund Westdeutschlands.451 Um wertvolle Erkenntnisse über die linksterroristische Szene der BRD zu erhalten, befasste sich die Abteilung XXII des Weiteren mit dem linken westdeutschen Blatt Die Tageszeitung.452 Mit dem Befehl Nr.17/79 aus dem Jahr 1979 war der „Terrorabwehr“ förmlich die federführende Zuständigkeit für die Zielgruppen des bundesdeutschen und internationalen Linksterrorismus übertragen worden.453 So oblag der Abteilung XXII nun die entsprechende Beobachtung sowie Informationssammlung und -auswertung, während der Hauptverwaltung Aufklärung die Aufgabe zufiel, in die jeweilige Organisation „gezielt einzudringen“. Dabei wurden die notwendigen „politisch-operativen“ Maßnahmen gemeinsam abgestimmt, wobei der Kooperation des MfS mit den „Bruderorganen“ der anderen osteuropäischen Länder ein hoher Stellenwert beigemessen wurde. Schließlich hielten sich internationale Terroristen wie „Carlos“ auch in anderen Metropolen des Ostblocks auf. Das MfS war zudem bestrebt, sich mit den aufgrund ihrer „antiimperialistischen“ Stoßrichtung gegen den Westen agierenden linken palästinensischen Terrorgruppen gutzustellen. Auf diese Weise sollte ein Abdriften dieser Kräfte in das Lager des Gegners vermieden werden. Demgemäß wurden diese Terroristen zwar überwacht, deren Ein- und Ausreise jedoch geduldet. So sollte terroristischen Anschlägen auf dem eigenen Territorium entgegengewirkt werden.454 Diese 451 Vgl. Wunschik 1999: a. a. O., S. 264 f. 452 Vgl. Wunschik 1996: a. a. O., S. 297. 453 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S. 41. 454 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S. 7 und 46 ff. Vgl. auch Wunschik 1996: a. a. O., S. 299 f. Die DDR war eines der Länder, die aus Furcht vor Anschlägen zur Intensivierung des Projekts SOUD (Abkürzung für „System der vereinigten Erfassung von Daten über den Gegner“) beitrugen. Auf einer Konferenz 161 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Vorgänge und auch die Kooperation der Abteilung XXII mit der IMES GmbH des Bereichs Kommerzielle Koordinierung des ostdeutschen Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, um auf diese Weise Waffengeschäfte zu realisieren, werden im letzten Absatz dieser Arbeit noch beschrieben werden. Zwischen den verschiedenen operativen Unterabteilungen der Abteilung XXII bestand nun bezüglich der „Problemgruppen“ eine strikte Aufgabenteilung. So war die Abteilung XXII/1 für neonazistische Organisationen in der BRD zuständig. Der Abteilung XXII/2 oblag die Aufklärung und Verfolgung anonymer und pseudo-anonymer Drohungen mit Gewaltakten gegen die DDR. Die Abteilung XXII/4 war für „Rechtsextreme“ und militant-antikommunistische Gruppen verantwortlich, während sich die Abteilung XXII/3 um „Linksextreme“, linksradikale und linke Gruppierungen kümmerte. Nach deren Auflösung im September 1986 übernahm nun die Abteilung XXII/8 die diesbezüglichen Aufgaben. Unter die verantwortlichen Gebiete „Linksterrorismus und internationaler Terrorismus“ fielen dementsprechend die Terrorgruppen Westeuropas und des Nahen Ostens. Dabei war die Abteilung XXII/8 bis zur Umstrukturierung im Jahr 1989 Oberst Günter Jäckel unterstellt. Hatte die Abteilung XXII bei der Hauptabteilung VI der „sowjetfreundlichen Geheimdienste“ zum Thema „ideologische Diversion“, die im Jahr 1977 stattfand, kamen die Teilnehmer überein, dass die sozialistische Staatengemeinschaft auf die Zunahme an ideologischen Diversionshandlungen reagieren müsse. SOUD-Mitglieder waren mit Gründung 1977 Bulgarien, Polen, Kuba, Ungarn, die DDR, die Mongolei, die ČSSR, die UdSSR und ab 1984 Vietnam. Das geheimdienstliche Datennetz des östlichen Bündnissystems war ab Januar 1981 einsatzbereit. Nach zunächst zehn Personenkategorien (PK) hatten sich bis 1989 fünfzehn PK herauskristallisiert. So gehörten zur PK drei Mitglieder von Terrororganisationen, Einzelterroristen, Geiselnehmer sowie Flugzeug- und Schiffsentführer. In SOUD wurden in der Regel nur Personen aufgenommen, die nicht Staatsbürger eines der SOUD-Mitgliedsländer waren. Vgl. Tantzscher, Monika: Datentransfer nach Moskau, in: Knabe, Hubertus: West-Arbeit des MfS. Das Zusammenspiel von „Aufklärung“ und „Abwehr“, Berlin 1999, S. 289 ff. Vgl. auch Borchert: a. a. O., S. 167 f. Vgl. auch Fricke, Karl Wilhelm/Marquardt, Bernhard: DDR-Staatssicherheit. Das Phänomen des Verrats, die Zusammenarbeit zwischen MfS und KGB (Kritische Aufarbeitung der DDR und Osteuropas; Band 4), Bochum 1995, S. 75 ff. 162 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel) insgesamt 3.142 Fahndungsersuche (Reisesperren, operative Fahndungen, Sonder- und Hinweisfahndungen) eingeleitet, so fielen davon allein 42 Prozent auf die Abteilung XXII/8 (Stand: September 1987). Sie war es auch, die beinahe ausschließlich die Duldung der internationalen Terroristen in der Fahndungskategorie „Weiterreise nach Zustimmung“ beauftragte.455 Laut einer „Übersicht über aktuelle operative Schwerpunktbereiche und Schwerpunkte des Arbeitsgegenstandes der Abt. XXII/8“ aus dem Jahr 1987 beinhaltete die grundsätzliche operative Vorgehensweise dieser Abteilung nun: „Alle DDR-Verbindungen oder Aufenthalte von Kräften unseres Verantwortungsbereiches sind aufzuklären, zu kontrollieren und ggf. zurückzudrängen.“456 Infolgedessen fasst die Übersicht die Bearbeitungs- und Aufgabenschwerpunkte des „Referats 2“ der Abteilung XXII/8 in „militante Kräftepotentiale der palästinensischen Widerstandsbewegung und damit im Zusammenhang stehenden Kräfte“ zusammen. Als operative Schwerpunkte wurden die militanten Kräfte innerhalb der PLO, der PLO-Opposition und des sonstigen arabischen Raums benannt. Dabei lag der Fokus des MfS nun insbesondere auf der Gruppe um Abu Mohamed (OV „Golf “), dem Kreis um Abu Ibrahims Arabische Organisation des 15. Mai (OV „Spezialist“) sowie der Abu- Nidal-Organisation und deren Kontaktpersonen (OV „Nessel“, „Verschwörer“ und „Händler“). Der operative Schwerpunkt des „Referates 1“ richtete sich auf „militante und terroristische Organisationen, Gruppen und Kräfte in der BRD und West-Berlin“. Im Einzelnen oblagen dem Referat nun die „Bearbeitung“ der „Bewegung 2. Juni“ und der aktiven RAF-Mitglieder (OV „Stern I“), der RAF-Aussteiger (OV „Stern II“), der „Revolutionären Zellen“ und der bundesdeutschen Gruppen der „Autonomen“ und „Antiimpis“. War das „Referat 4“ ein Auswertungs- und Informationsreferat, so befasste sich das „Referat 3“ mit den „ausgewählten terroristischen und gewaltorientierten Kräftepotentialen des Operationsgebietes und deren DDR-Verbindungen“. 455 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 181 f. Vgl. auch Wunschik 1995: a. a. O., S. 13 ff. 456 „Übersicht über aktuelle operative Schwerpunktbereiche und Schwerpunkte des Arbeitsgegenstandes der Abt. XXII/8, grundsätzliche operative Vorgehensweisen und die strukturelle Dislozierung der Mitarbeiter“, Aktenvermerk von Abteilung XXII/8 vom 02.12.1987, BStU, HA XXII 5479, S. 16. 163 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Besondere Beachtung galt dem OV „Separat“, dem MfS-Vorgang für die Gruppe um den internationalen Top-Terroristen „Carlos“.457 Dessen häufige Aufenthalte in der DDR sollten die Abteilung XXII/8 schlagartig vom Modus der Routine und Langeweile in jenen von Mielke nun angeordneten der arbeitsintensiven und lückenlosen Totalüberwachung versetzen.458 Die stetig zunehmende Angst des MfS vor Terroristen dieses Formats war es auch, warum die Abteilung XXII häufigen Veränderungen unterworfen war. So wurde aus der Abteilung XXII und der Abteilung XXIII (Terrorbekämpfung), die erst im Jahr 1988 aus der Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen (AGM/S) hervorgegangen war, im Frühjahr 1989 die Hauptabteilung XXII. So stieg durch diese Umstrukturierung auch die Mitarbeiteranzahl von circa 140 (1980) auf 878 (1989). Die Leitung oblag nun Oberst Horst Franz, der schon im Jahr 1985 die Leitung der Abteilung XXII von Oberst Harry Dahl übernommen hatte.459 2 .2 .2 Die Beziehung der DDR zum Terror-Drahtzieher Abu Daud und den Komplizen des Münchner Attentats Das Hauptaugenmerk des ersten Kapitels dieses Absatzes gilt den Beziehungen der DDR zu dem militanten Palästinenser Abu Daud, dem (laut den Israelis) Architekten des Münchner Attentats von 1972, bevor im zweiten Kapitel das ostdeutsche Verhältnis zu den mutmaßlichen Hintermännern und Drahtziehern dieses Terrorereignisses im Fokus stehen wird. Die Darstellungen sollen sich dabei nicht nur eng auf die Siebzigerjahre beschränken, sondern auch die Beziehungen dieser Akteure zum SED-Staat in den Jahrzehnten davor und danach beschreiben. Wussten die DDR-Oberen von den terroristischen Machenschaften eines Abu Daud? Gab es eventuell bereits vor dem Attentat von München Informationen? Auf jeden Fall hatten die Verantwortlichen dementsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, auch wenn sie in ihren 457 Vgl. ebd., S.  15 ff. Vgl. auch Wunschik 1995: a. a. O., S.  43 f. Vgl. auch Borchert: a. a. O., S. 181 f. 458 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 229. 459 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S. 4 und 13. Vgl. auch Wunschik 1999: a. a. O., S. 264. 164 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus „Maßnahmen in Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Sommerspiele 1972 in München“ vornehmlich vor „geplanten Aktionen nationalistischer, revanchistischer und anderer extremistischer Kreise“ des Westens warnten. So sahen es die DDR-Oberen demnach als erforderlich an, „[…] alle bei den operativen Linien und Diensteinheiten in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen politisch-operativen Hinweise – insbesondere hinsichtlich feindlicher Pläne und Absichten – zu erfassen, zu analysieren und in einem entsprechenden Dokument zu verarbeiten.“460 Hatten die Ostdeutschen nun die richtigen Quellen angezapft, oder waren es die üblichen Ängste, die diese Vorahnung begründeten? So hatte die DDR-Führung vor jedem Großereignis im Inund Ausland, an dem ostdeutsche Politiker, Sportler oder Künstler teilnahmen, Befürchtungen gehegt, sie könnten Opfer eines Anschlags werden. Besonders aufgrund des gut vernetzten MfS muss davon ausgegangen werden, dass die DDR nicht nur vorher von den Plänen der Terroristen wusste, sondern daraus resultierend auch in den Jahren nach solchen Anschlägen über die dafür Verantwortlichen und die Mitwisser informiert war. Der Versuch, diese These für die Münchner Ereignisse zu bestätigen beziehungsweise zu widerlegen, wird auf den nun folgenden Seiten unternommen werden. 2.2.2.1 Beziehungen und Verhalten der DDR gegenüber dem Terroristen Abu Daud Begonnen wird nun mit einem der wohl bekanntesten Protagonisten rund um die Ereignisse des Olympia-Attentats von München mit Namen Abu Daud (auch Mohammed Oudeh genannt). Er bezeichnete sich selbst in einem Interview des Jahres 1999 als den verantwortlichen Organisator, der auf Befehl von Abu Ayad (Chef der „PLO-Sicherheit) gehandelt habe. Hierbei führte Abu Daud auch an, dass PLO-Chef Arafat ebenfalls über die Aktion im Bilde gewesen sei. Im Einzelnen hatte Abu Daud das olympische Dorf im Vorfeld des Attentats ausgespäht und die hier benutzten und zuvor in die BRD geschmuggelten 460 „Maßnahmen in Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Sommerspiele 1972 in München“, vom Ministerrat der DDR, Stellvertreter des Ministers, 30.06.1971, Vertrauliche Verschlusssache Nr. 587/72, BStU, BdL/Dok. 1466, S. 2. 165 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Waffen in Schließfächern des Münchner Hauptbahnhofs deponiert.461 Auch die DDR wusste umfassend um Abu Dauds terroristische Aktivitäten und seine Vergangenheit. So verfügte das MfS über Informationen, wonach dieser „[…] in der Vergangenheit für die Organisierung schwerwiegender Terroranschläge der Organisation ‚Schwarzer September‘ (zum Beispiel während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München) verantwortlich gemacht wurde. Er nimmt offensichtlich eine Schlüsselstellung bei der Koordination von weltweiten Aktionen der palästinensischen Befreiungsbewegung ein.“462 Mit diesen Aufmerksamkeit erzeugenden Aktionen wollte er auf die Rechte, Interessen und Forderungen der PLO aufmerksam machen.463 So kam das MfS vor allem zu dem Schluss, dass erfahrungsgemäß ein Auftauchen Abu Dauds bevorstehende terroristische Aktivitäten größeren Ausmaßes signalisiere.464 Informationen mit diesem Inhalt hielten die SED-Führung jedoch nicht davon ab, sich zum Beispiel bereits ein Jahr nach den Geschehnissen von München für den in Amman vom jordanischen König Hussein festgenommenen Abu Daud einzusetzen. Gegen Abu Daud und seine Mitstreiter waren Todesurteile verhängt worden aufgrund des Vorwurfs, in dem Königreich einen Staatsstreich vorzubereiten. Der sozialistische Block mit der UdSSR an der Spitze hatte daraufhin einen Appell mit der Bitte um Aufhebung der Todesurteile an den jordanischen König gesandt. Dem hatte sich nun auch die DDR angeschlossen. So forderte der DDR-Friedensrat die unverzügliche Aufhebung der Todesurteile sowie die Einstellung der Verfolgung dieser „tapferen und unerschrockenen 461 Vgl. Focus-Online: Terrorismus „Ich bin verantwortlich“ http://www. focus. de/politik/deutschland/terrorismus-ich-bin-verantwortlich_aid_177590. html, Focus-Magazin Nr. 19 (1999) (abgerufen am 13.04.2012). 462 Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, bezüglich dessen Einreise am 27.04.1979 in die DDR, BStU, ZAIG 3021, S. 9. 463 Vgl. „Operativinformation Nr. 665/82“ von Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, Abteilung II, vom 5.10.1982, BStU, HA II 22605, S. 22. 464 Vgl. Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, bezogen auf dessen Einreise am 27.04.1979 in die DDR, BStU, ZAIG 3021, S. 2. 166 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Kämpfer für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes“.465 Zusätzlich appellierte auch die DDR-Volkskammer diesbezüglich an König Hussein. So ging ein vom Volkskammerpräsidenten Gerald Götting unterzeichnetes Telegramm in Richtung Jordanien, in dem um Humanität für die „Vertreter der Palästinensischen Befreiungsbewegung Abu Daud und andere Mitglieder der PLO“ und die Nichtvollstreckung der Todesurteile gebeten wurde.466 Auf die SED-Führung wirkte dabei keinesfalls abschreckend, was selbst ostdeutsche Blätter wie die Berliner Zeitung im Jahr 1973 berichteten. Demnach hatten arabische Terroristen versucht, Abu Daud mit Flugzeugentführungen aus der Haft freizupressen.467 Aufgrund des Drucks vonseiten der arabischen Staaten auf Jordanien sollte Abu Daud schließlich aus der Haft entlassen werden. Doch stand er nach wie vor auf der Todesliste der Israelis. Wohl in diesem Zusammenhang wurde er im August des Jahres 1981 durch mehrere Schüsse in der Hotellobby des Warschauer Hotels Victoria schwer verletzt. Hier wird das inoffizielle Handeln des SED-Staates gegenüber dem Terroristen deutlich. So hatte die DDR nach einigen Tagen eine Privatmaschine nach Polen geschickt, die Abu Daud nach Ost-Berlin bringen sollte. Im Krankenhaus Berlin-Buch wurde ihm anschließend auf Kosten der DDR eine Ehrengastbehandlung zuteil. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen – fürchtete das MfS doch, der Anschlag könne auf ostdeutschem Territorium Wiederholung finden – bekam er die bestmögliche medizinische Behandlung. Nicht zuletzt aufgrund dessen bezeichnete Abu Daud die DDR in dieser Zeit auch gern als seine „zweite Heimat“. 468 Rechnete er damit, früher oder 465 Vgl. Neues Deutschland: Appell des Präsidiums des Obersten Sowjets an Hussein, 09.03.1973, S. 7. 466 Vgl. Neues Deutschland: Präsidium der Volkskammer appelliert an König Hussein, 10.03.1973, S. 2. 467 Vgl. Berliner Zeitung: Terroristisches Kommando landete in Kuweit, 08.09.1973, S. 5. 468 Vgl. „Der Olympia-Mord“, Dokumentation von Sebastian Dehnhardt, Uli Weidenbach und Manfred Oldenburg, Erstausstrahlung am 15.08.2006 (ZDF), auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/watch?v=b9fT0V_ yAj0&NR=1 (Teil 6/6) (abgerufen am 16.01.2010). Vgl. auch Telegramm von Generalmajor Willi Damm (MfS) an Oberst Chometowski (MdI der Volksrepublik Polen), 13.08.1981. Inhalt ist das Einverständnis des MfS für eine 167 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo später irgendwo in der Welt ermordet zu werden, so fühlte er sich indes im „Arbeiter- und Bauernstaat“ sicher.469 Dies konnte er auch, begleiteten ihn während seiner Besuche in der DDR Spezialisten der Abteilung XXII auf Schritt und Tritt. Auch hier wurde dem MfS von höchster Führung ein offizielles „Stillhalten“ befohlen.470 Markus Wolf gesteht in seinen Erinnerungen die Anwesenheit des Terroristen ein: „Abu Daud, Führungsmitglied der Fatah, der 1977 in Frankreich festgenommen und abgeschoben worden war, tauchte ebenfalls kurzzeitig in der DDR unter.“471 Der Terrorist hielt sich jedoch weitaus häufiger in der DDR auf. In Ost- Berlin traf er mit Terrorgruppen und -organisationen zusammen, für die er terroristische Auftragsarbeiten erledigte. So weilte er zum Beispiel im Oktober des Jahres 1978 in der DDR, um an der Verwirklichung des von Abu Ayad erteilten Spezialauftrags zu arbeiten. Abu Daud sollte in Kooperation mit der RAF und anderen Gruppen der bundesdeutschen Terrorszene organisatorische Absprachen treffen, die das Ziel verfolgten, vier zu diesem Zeitpunkt in Jugoslawien einsitzende RAF-Terroristen zu befreien.472 Dafür reiste er unter verschiedenen Namen in die DDR ein. Anlässlich seines Besuchs vom 16. bis 23. Juni 1977, um sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen und Augenhaftschalen anfertigen zu lassen, war er zum Beispiel mit einem algerischen Pass und dem Namen Salem Amara in die DDR gekommen. Zuvor war ihm vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR ein Visum erteilt worden.473 In den Jahren 1978 und 1979 kam er mit einem marokkanischen Pass unter dem Namen Mansour El Ouakili in die DDR, wo- ärztliche Überführung Abu Dauds in die DDR am 14.08.1981, BStU, MfS, Abt. X 204, S. 53. 469 Vgl. Bericht von IM „Phillip“ vom 03.01.1980, BStU, HA II 25009, S. 74 f. 470 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 243. 471 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 383. 472 Vgl. Information über Spezialauftrag Abu Dauds, von Hauptverwaltung A/ Abteilung III an HA II vom 27.10.1978, BStU, HA II 27077, S. 47. Die RAF- Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Peter-Jürgen Boock und Rolf Clemens Wagner waren am 11.05.1978 in Zagreb verhaftet worden. Vgl. Der Spiegel 31/1978: Auslieferung. Maghrebinische Lösung, S. 41 f. 473 Vgl. Information von Hauptabteilung II an Minister Erich Mielke vom 24.06.1977, MfS-Dokument vom 23.11.1977, BStU, HA II 4791, S. 1 ff. 168 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus bei die Aufenthalte zwischen wenigen Tagen und einem ganzen Monat variierten. Das MfS registrierte alles was er tat, ob es sich nun um Urlaub, intime Kontakte zu Bürgerinnen der DDR oder Treffen mit dem Terroristen „Carlos“ handelte.474 Auch die Gespräche mit Mitgliedern der „Carlos“-Gruppe, wie zum Beispiel Johannes Weinrich, wurden registriert.475 Diese Zusammentreffen machten Abu Daud für das MfS im Besonderen interessant, sahen sie ihn doch als Verbindungsperson der Gruppe.476 In der DDR residierte der Terrorist vorwiegend im Ost-Berliner Palast-Hotel, wo er laut dem MfS auch „dienstliche“ Probleme mit „Mitarbeitern“ besprach.477 Doch sah er sich auch zu Ortswechseln gezwungen, wie im Falle seines Umzugs in das Potsdamer Interhotel. Er hatte es zuvor abgelehnt, in seinem Berliner Hotel unter einem Dach mit einer israelischen Delegation untergebracht zu werden.478 Die Möglichkeiten der Unterbringung sollten jedoch noch weiter reichen. So bezog Abu Daud zeitweise eine Wohnung in der Ost-Berliner Prenzlauer Allee. Der Kontakt zum MfS, der gelegentliche Informationsaustausch mit dessen Offizieren über Interna der internationalen Terrorszene, fand zum Beispiel in einer kleinen Villa am Zeuthener See statt. Der geheime Staatsgast hatte zudem beim MfS die Registrierung als Kontaktperson „Pat“ erhalten, wobei der Name laut dem ehemaligen MfS- Oberst Horst Franz auf Mielkes Idee zurückging. „Pat“ sollte die Abkürzung für „Patient“ sein, war Abu Daud doch als solcher nach dem Warschauer Attentat in die DDR gekommen.479 474 Vgl. „Information über den Aufenthalt von Abu Daud in der DDR-Hauptstadt Berlin“, 26.06.1979, Abu Daud hielt sich vom 22.07. bis 20.08.1978 sowie 27.04. bis 01.05.1979 nachweislich in Ost-Berlin auf, BStU, Abt. X Nr. 204, S. 33 f. 475 Vgl. MfS-Information von HA II/15, Berlin 15.09.1980, BStU, HA II, Nr. 18723, S. 9. 476 Vgl. „Bericht über ‚Carlos‘ und die von ihm geleitete Gruppierung“, 07.05.1980, BStU, HA II 25009, S. 33. 477 Vgl. „Operativinformation Nr. 665/82“ von Bezirksverwaltung für Staatssicher heit Berlin, Abteilung II, vom 5.10.1982, BStU, HA II 22605, S. 23. 478 Vgl. MfS-Information von HA II/15, Berlin 23.09.1980, BStU, HA II, Nr. 18723, S. 8. 479 Vgl. Focus-online: OLYMPIA 72: „Jedenfalls lebe ich noch“, http://www.focus. de/politik/deutschland/olympia-72-jedenfalls-lebe-ich-noch_aid_214369. html, Focus-Magazin Nr. 4 (2006) (abgerufen am 12.4.2012). 169 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Dabei entzogen die Ostdeutschen dem Terroristen in Einzelfällen auch die Gastfreundschaft. So war Abu Daud Ende Oktober 1978, nach seiner Ankunft aus Belgrad, am Flughafen Berlin-Schönefeld die Einreise mit der Begründung verwehrt worden, unbekannte Personen planten einen Anschlag auf ihn.480 Auch anderen Palästinensern wurde mitunter die Einreise verweigert, wenn die Grenzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Einreisepapieren feststellten, wie zum Beispiel selbstständig vorgenommene Eintragungen oder wenn die Visa beschädigt oder ungültig waren.481 Wie sich die ostdeutsche Gastfreundschaft nun für einige Mitwisser und Komplizen des Münchner Attentats gestaltete, wird im nun Folgenden beschrieben. 2.2.2.2 Die DDR und die Mitwisser, Organisatoren und Komplizen des Attentats Neben dem „großen Fisch“, dem terroristischen Drahtzieher Abu Daud, gab es im Zusammenhang mit den Ereignissen des Münchner Olympia- Attentats noch weitere Beteiligte und Mitwisser, die in der DDR zumeist ungehindert ein- und ausgingen. So wusste das MfS neben der terroristischen Verantwortung Abu Dauds eben auch von der Involvierung Abu Ayads, dem Chef der „PLO-Sicherheit“. Laut Abu Daud gehörte der Fatah-Mitbegründer Abu Ayad zu den Mitorganisatoren des Münchner Attentats.482 Andere Quellen nennen ihn sogar den führenden Koordinator.483 Demnach hatte Abu Ayad im Spätsommer des Jahres 1972 480 Vgl. „Vermerk über eine Aussprache mit dem zum extremistischen Flügel der PLO gehörenden Palästinenser Abu Daud am 24.10.1978 auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld im Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung seiner beabsichtigten Einreise in die DDR.“ vom 26.10.1978, von Hauptabteilung II/3. In Abstimmung mit der Hauptabteilung VI von Oberstleutnant Herbert Heckerodt und Hauptmann Böttcher (HA II/18) wurde Abu Daud abgefangen und zur Rückreise nach Damaskus gebeten., BStU, HA II 27077, S. 48 ff. 481 Vgl. Bericht von Hauptabteilung VI, vom 04.07.1980, BStU, HA VI 3803, S. 47. Für den Berichtszeitraum vom 01.04.1980 bis 30.06.1980 wurde so von 101 Palästinensern 58 die Einreise in die DDR verwehrt. 482 Vgl. Focus-online: Terrorismus „Ich bin verantwortlich“ http://www.focus. de/politik/deutschland/terrorismus-ich-bin-verantwortlich_aid_177590. html, Focus-Magazin Nr. 19 (1999) (abgerufen am 13.04.2012). 483 Vgl. Wallach/Wallach: a. a. O., S. 91. 170 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus die Führung der Terrorgruppe „Schwarzer September“ übernommen.484 Dieser Sachverhalt war dem MfS bereits Ende 1972 bekannt und förderte daher laut Bernd Fischer, dem einstigen Mitarbeiter des DDR-Auslandsnachrichtendienstes, Bedenken zutage, welche die zukünftige Zusammenarbeit der ostdeutschen HV A mit der „PLO-Sicherheit“ und somit auch Abu Ayad betrafen: „Seitens der HV A gab es Vorbehalte, da er als verantwortlich galt für den ‚Schwarzen September‘ und damit unmittelbar für das blutige Attentat auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Sommerspiele in München.“485 Die Zusammenarbeit kam dennoch zustande, konnten die MfS-Verantwortlichen Arafat doch das Versprechen abringen, dass die PLO von nun an in Europa terroristische Aktionen wie München unterlassen würde. Laut Spio nagechef Markus Wolf fürchtete das MfS, dass derartige Aktivitäten, gingen sie vom Territorium der DDR aus, ihre Sicherheitsinteressen gefährdeten.486 Nachdem sich nun die PLO in Europa mit Anschlägen zurückhielt, kam es vonseiten der DDR in ausgewählten Fällen zu Danksagungen. So hatte es sich MfS-Chef Mielke im Jahr 1979 nicht nehmen lassen, Abu Ayad in einem Gespräch mitzuteilen, er möge Arafat den ostdeutschen Dank überbringen, war es doch vonseiten der PLO während des sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Wien zu keinerlei Aktionen gegen den Präsidenten der USA gekommen.487 Dennoch hegte Mielke nach wie vor Misstrauen gegenüber der „PLO- Sicherheit“ und Abu Ayad. So sah sich der MfS-Chef bei einem Treffen mit Abu Ayad im Jahr 1979 gezwungen, verstärkt auf die Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit zwischen MfS und „PLO-Sicherheit“ hinzuweisen. Mielke informierte Abu Ayad hierbei vor allem auch über die Vorbereitungen des anstehenden 30. Jahrestages der DDR und betonte dabei überdeutlich seine Gewissheit, dass der SED-Staat dieses wichtige Ereignis ohne terroristische Angriffe durchführen könne.488 Abu Ayad schlug vor, zukünftig in einigen arabischen Ländern eine operative Verbindung zwischen Beauftragten der „PLO-Sicherheit“ und Vertretern 484 Vgl. ebd., S. 401. 485 Fischer: a. a. O., S. 59. 486 Vgl. Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 380 ff. Vgl. auch Fischer: a. a. O., S. 59. 487 Vgl. „Bericht über ein Gespräch des Genossen Ministers mit dem Leiter der Vereinigten PLO-Sicherheit, Abu Ayad, am 22. August 1979“, von HV A/Abt. III, Oberstleutnant Roscher, 23.08.1979, BStU, Sekr. Neiber 937, S. 4. 488 Vgl. ebd., S. 11 f. 171 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der DDR herzustellen, die vom MfS zuvor zu bevollmächtigen seien.489 Für diesen Vorschlag Abu Ayads, wie auch auf jenen, der auf die Ausstattung des PLO-Büroleiters in Ost-Berlin mit Pistolen zielte, zeigte Mielke prinzipielles Einverständnis. Im Gegenzug beruhigte Abu Ayad das MfS immer wieder, dass er erforderliche unterbindende Schritte einleiten werde, sollten sich feindliche Handlungen gegen das Territorium der DDR durch Palästinenser, den Terroristen „Carlos“ oder andere Araber abzeichnen. Bezüglich „Carlos“ teilte Abu Ayad seinen ostdeutschen Freunden zum Beispiel mit, dass dieser überschätzt werde und weder für die DDR noch für andere sozialistische Länder eine Gefahr darstelle, was auch für die Olympischen Sommerspiele in Moskau im Jahr 1980 verbindlich sei.490 Ein anderer Fall brisanter Beziehungen der DDR zu einem arabischen Terroristen war jener zu Ali Hassan Salameh (auch Abu Hassan). Der Fatah-Führungskader hatte bundesdeutsche Terroristen zu Anschlägen gegen jüdische Bürger und Institutionen ermuntert sowie RAF-Mitglied Andreas Baader in Sachen Guerillakrieg zu einer „Informationsreise“ in den Libanon verholfen. So stand der vom Mossad als „der rote Prinz“ geführte Ali Hassan Salameh vor allem auch auf der „Todesliste“ der Israelis. Ihnen zufolge hatte er eine entscheidende Rolle bei den Planungen des „Schwarzen September“ für das Münchner Attentat gespielt. Daraufhin hatten israelische Agenten Ali Hassan Salameh bei einem Sprengstoffanschlag im Januar 1979 getötet.491 Unter den Trauergästen in Beirut befand sich auch Arafat. Zwar hatte der PLO-Chef seit Mitte der Siebzigerjahre seine Abkehr vom Terrorismus propagiert, doch hob er während der Trauerrede unmissverständlich die Verdienste Salamehs hervor.492 Auch die DDR zeigte ihre Anteilnahme an Salamehs Tod und ließ Arafat im Rahmen der Trauerfeier ihre Beileidsbezeugungen durch 489 Vgl. Bericht vom 21.09.1979 zu den „Beratungen mit dem Leiter der Vereinigten PLO-Sicherheit, Abu Ayad, am 20. und 21.8.1979“ mit Neiber, Dahl und Roscher, BStU, Sekr. Neiber 937, S. 13 ff. 490 Vgl. ebd., S. 20 ff. 491 Vgl. Meulen, Lionel van der: Fremde im eigenen Land. Die Geschichte der Palästinenser und der PLO, München 1989, S. 234 f. 492 Vgl. Follath, Erich: Das Auge Davids. Die geheimen Kommando-Unternehmen der Israelis, Hamburg 1980, S. 24. 172 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus den in Beirut akkreditierten Botschafter überbringen.493 Für Ali Hassan Salameh war die DDR keine Unbekannte. So soll sich dieser dort im Frühjahr des Jahres 1972, also nur wenige Monate vor den Olympischen Spielen von München, mit zwei an den Vorbereitungen des Attentats Beteiligten getroffen haben.494 Nicht nur, dass er die DDR als Aufenthaltsort nutzte, auch operierte er von hier aus in terroristischer Weise, was während des Libanonkrieges (1982) von Israel erbeutete PLO- Doku mente belegen. Laut diesen Dokumenten sandte Yusif Najjar (auch Abu Yusuf, Abu Youssef), der Führer des „Schwarzen September“ in Beirut, dem sich in der DDR aufhaltenden Salameh die Botschaft: „Laß uns die erwischen, die unser Blut in ganz Europa vergie- ßen.“ Yusif Najjar bezog sich mit der Botschaft auf den im Januar 1973 geplanten Besuch der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir bei Papst Paul VI in Rom. Salameh hatte sich bereit gezeigt, die sichtbarste Feindin der Palästinenser in Person Golda Meirs zu töten. Nun oblag es ihm, wie und wann er die Aktion durchführen würde.495 Sollten dem MfS Ali Hassan Salamehs Ambitionen, Aufenthalte und Kontakte auf ostdeutschem Territorium tatsächlich entgangen sein? Dies ist zu bezweifeln, da das MfS in einem anderen Fall sogar zu einem Terroristen und Protagonisten des Münchener Attentats engere Kontakte pflegte. Die Rede ist von dem Zentralkomiteemitglied der Fatah Khalil al-Wazir. Er traf trotz seiner terroristischen Vita als führender Planer von PLO-Anschlägen sogar mit dem ersten Mann des SED-Staats zusammen. So empfing Honecker des Öfteren in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats der DDR Khalil al- Wazir als Kopf offizieller PLO-Militärdelegationen, was in Israel wiederholt auf scharfe Kritik stieß.496 Der zwischen 1981 und 1987 mehrmals als Leiter von PLO-Delegationen in der DDR weilende Khalil al-Wazir war für viele Terroranschläge verantwortlich. So verfügte auch das MfS Mitte der Achtzigerjahre über diesbezügliche Informationen zu konkreten Vorfällen, wie zum Beispiel dem Attentat auf den israelischen Botschafter in Bangkok (1972). Zudem sah ihn eine „ Information 493 Vgl. Meulen: a. a. O., S. 235. 494 Vgl. Follath: a. a. O., S. 31. 495 Vgl. Ostrovsky/Hoy: a. a. O., S. 223 ff. 496 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 277. 173 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo zum Bestand der Delegation der Palästinensischen Natio nalen Befreiungsarmee“ des MfS als Verantwortlichen des Olympia- Attentats von München. Dies war auch der Grund, warum der Mossad Khalil al- Wazir im Jahr 1988 tötete.497 Die Leser des Neuen Deutschland erfuhren nun von Honeckers Bestürzung über Khalil al-Wazirs Ermordung, nachdem das Blatt dessen an Arafat gerichtete Beileidsbekundungen abgedruckt hatte.498 In der DDR war Khalil al-Wazir ein gern gesehener Gast gewesen und hatte bei seinen Aufenthalten einige Privilegien genossen. So war er beispielsweise im Jahr 1984 als „Stellvertretender Oberkommandierender der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution“ im Gästehaus des Ministerrats in Berlin- Niederschönhausen untergebracht worden.499 Bei solchen Besuchen in Ost-Berlin war er unter anderem mit dem Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Gerd König, zu Meinungsaustauschen zusammengetroffen. Dabei äußerte Khalil al-Wazir spezielle Wünsche, die auf die zukünftige Unterstützung für die PLO seitens der NVA zielten.500 Bei einem seiner DDR-Besuche im Jahr 1985 hatte auch die Teilnahme an der Exmatrikulierungszeremonie der ersten palästinensischen Militärkader an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora auf dem Programm gestanden. Hier war es zudem zu der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der DDR und dem PLO-Exekutivkomitee über die Ausbildung von Militärkadern in der DDR für die Jahre 1986 bis 1989 gekommen.501 497 Vgl. „Information zum Bestand der Delegation der Palästinensischen Nationalen Befreiungsarmee“ zum Besuch der Delegation vom 28.08. bis 01.09.1985, vom 18.09.1985 von der Hauptabteilung I, BStU, HA I 11962, S. 7 f. 498 Vgl. Neues Deutschland: Beileid Erich Honeckers zur Ermordung von Khalil al-Wazir, 19.04.1988, S. 1. 499 Vgl. Protokollinformation Br. 6/84 der Hauptabteilung Personenschutz vom 10.01.1984 zum „Aufenthalt des Stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Genossen Khalil Al Wasir vom 11. bis 14. Januar 1984 in der DDR“, BStU, ZOS 2623, S. 113. 500 Vgl. „Überprüfung der Information über Aktivitäten des BfV Köln zur Aufklärung außenpolitischer Beziehungen der DDR“ von Hauptabteilung I Abteilung MfNV vom 22.05.1984, BStU, HA I 5869, S. 336 f. 501 Vgl. „Abschlußbericht über den Aufenthalt der Delegation der Palästinensischen Befreiungsarmee unter der Leitung des Stellvertreters des Oberkommandierenden der Palästinensischen Revolutionären Streitkräfte Khalil 174 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Mit PLO-Geheimdienstoffizier Atef Bseiso (auch Ataf Bseisso) ist ein weiterer Fall eines vom israelischen Mossad als Mitorganisator des Olympia-Attentats von München Verdächtigten angeführt, zu dem die DDR Kontakte unterhielt. In der „PLO-Sicherheit“ hatte Atef Bseiso die Leitung des Bereiches der Studenten oblegen.502 In der DDR traf sich dieser nun unter anderem Mitte der Achtzigerjahre während eines zwölfstündigen Transitaufenthaltes zu Gesprächen mit Oberstleutnant Harry Buschner und Major Klaus Guhlmann. Dabei wiesen die Ostdeutschen auf das von der SED-Führung in dieser Zeit mit Sorge wahrgenommene Anwachsen terroristischer Aktionen hin. Es gab Befürchtungen, dass diverse arabische Gruppierungen aus West-Berlin auch auf dem Territorium der DDR terroristische Anschläge verüben könnten. Atef Bseiso wurde nun von Buschner und Guhlmann gebeten, Abu Ayad auf das ostdeutsche Interesse an Erkenntnissen zur Tätigkeit terroristischer oder extremistischer Gruppen hinzuweisen.503 Der Besuch Atef Bseisos war kein Einzelfall. So war er in den Achtzigerjahren immer wieder Teil von Delegationen der „PLO-Sicherheit“ an der Seite von Sicherheitschef Abu Ayad sowie dessen Stellvertreter Amin al- Hindi, der ebenfalls mit dem Attentat von München in Verbindung gebracht wird.504 Doch weilten Atef Bseiso wie auch Amin al-Hindi nicht nur „geschäftlich“ in der DDR. Beide erhielten zum Beispiel Anfang der Achtzigerjahre von der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS eine al-Wazir/Abu Jihad in der DDR in der Zeit vom 28.8. bis 1.9.85“, Abschrift vom 17.09.1985, BStU, HA I 11962, S. 4 ff. 502 Vgl. „Operativinformation Nr. 665/82“ der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, Abteilung II, vom 5.10.1982, BStU, HA II 22605, S. 23. 503 Vgl. „Vermerk über Gespräche mit dem leitenden Mitarbeiter der PLO- Sicherheit, A. Bseiso“ von HV A/III/B/7 vom 07.01.1986, kurzes Gesprächstreffen während eines zwölfstündigen DDR-Transitaufenthalt von Atef Bseiso mit Oberstleutnant Harry Buschner und Major Klaus Guhlmann, BStU, HA II 4786, S. 2. 504 Vgl. Vermerk von HV A/III/B vom 28.05.1986 über den Besuch der Delegation der PLO-Sicherheit – Delegation hielt sich vom 28.05. bis 02.06.1986 in der DDR, BStU, Abt. X 1129, S. 18. Vgl. auch Schreiben vom 11.06.1987 von HV A/III/B über den bevorstehenden Besuch (16. bis 22.06.1987) einer Delegation der „PLO-Sicherheit“ um Abu Ayad und Amin el-Hindi, BStU, Abt. X 1129, S. 8 ff. Vgl. auch Information über das „Rahmenprogramm für die Delegation unter der Leitung von Abi Ayads“ für den Zeitraum vom 23. bis 30.04.1989 in Ost-Berlin, von HV A/III vom 10.04.1989, BStU, Abt. X 1129, S. 19 ff. 175 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Einladung, mit ihren Familien einen Urlaub in der DDR zu verbringen. Auch wurde den beiden hier die Gelegenheit zu einer medizinischen Untersuchung ermöglicht.505 Über die aufgrund der Geschehnisse von Olympia 1972 zur Ausreise aus der BRD gezwungenen und anschließend in der DDR aufgenommenen palästinensischen Studenten wurde schon an anderer Stelle geschrieben. In dem nun folgenden konkreten Beispiel geht es um die Aufnahme eines in der BRD steckbrieflich gesuchten Studenten palästinensischer Nationalität, welcher dort mit einem Mehrfachmord im nordrheinwestfälischen Brühl vom 6. Februar 1972 in Verbindung gebracht wurde. Hier hatte ein PLO-Mordkommando ein Asylantenheim für Palästinenser gestürmt und auf die Bewohner geschossen.506 Die Täter der Gruppe „Schwarzer September“ hatten die dabei ums Leben gekommenen fünf Asylanten als Verräter ausgemacht.507 Bis heute ist es schwer zu beurteilen, ob es sich bei dem nun in der DDR aufgenommenen Jordanier nicht eher um einen Mitwisser der Ereignisse von München handelte. Unabhängig davon nahm die DDR den wegen mehrfachen Mordes Beschuldigten nicht nur auf, sondern ermöglichte ihm sogar, ein Studium im „Arbeiter- und Bauernstadt“ zu absolvieren.508 Der Jordanier war zudem bei Abu Hishams DDR-Besuchen Ende der Siebzigerjahre als Übersetzer tätig gewesen.509 Dieser Aspekt sowie jener, dass er dar- 505 Vgl. „Vermerk über offene Fragen aus den Gesprächen mit dem Leiter der ‚Vereinigten PLO-Sicherheit‘ am 5./6.11.1981 in Berlin“ von Abteilung XXII/8 vom 19.11.1981, BStU, HA XXII 5487, S. 1 f. 506 Vgl. Horchem, Hans Josef: Auch Spione werden pensioniert, Herford 1993, S. 154 f. 507 Vgl. Bohr, Felix/Fohn, Axel/Latsch, Gunther/Neumann, Conny/Wiegrefe, Klaus: Die angekündigte Katastrophe, in: Der Spiegel 30/2012, S. 37. 508 Vgl. Schreiben des Ministerrates der DDR, Ministerium für Hoch- und Fachhochschulwesen (Sektor Ausländerstudium), an den Direktor für Internationale Beziehungen der Martin-Luther-Universität Halle Schmelzer, Berlin 14.12.1972, BStU, HA XXII 17133, S. 5. 509 Vgl. BStU, HA XXII 17133, S. 51., Der palästinensische Student wurde laut MfS-Informationen von der Staatsanwaltschaft Köln wegen Mordes in fünf Fällen steckbrieflich gesucht. Nach einem Heimataufenthalt 1972 kehrte er daraufhin nicht mehr in die BRD zurück. Ihm wurde laut einem „Auskunftsbericht“ das Anfang 1972 in Köln begangene Massaker, bei dem fünf Menschen erschossen wurden, zur Last gelegt. Vgl. BStU, HA XXII 17133, S. 19 f. 176 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus über hinaus laut der MfS-Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung) unter anderem als Sicherheitsmann für den Terroristen „ Carlos“ arbeitete, rücken ihn einmal mehr in ein terroristisches Licht.510 Ungeachtet der Art und Intensität der Beteiligung der hier benannten Personen am Olympia-Attentat wurden die in verschiedenen Ländern der Welt gesuchten Terroristen weder von der DDR verhaftet noch übermittelte sie den internationalen Fahndungsbehörden Hinweise auf deren Aufenthaltsort oder Informationen über ihre Taten. Die unterschiedliche Form und Intensität einer aktiven Unterstützung vonseiten der DDR für internationale Terroristen wird im Folgenden anhand einer etwaigen Zusammenarbeit von PLO, RAF und MfS untersucht. 2 .3 PLO, RAF und DDR – Kooperierende Akteure der Siebzigerjahre? Das Beziehungsgeflecht zwischen palästinensischen Gruppen (PLO), dem bundesdeutschen Linksterrorismus (Rote Armee Fraktion, RAF) und der Deutschen Demokratischen Republik (das MfS eingenommen) wurde bisher nur beiläufig angerissen. Warum verdienen diese Beziehungen nun eine umfassende Betrachtung in zwei Kapiteln über die RAF? Begründen ließe sich dies mit dem Vorhandensein eines gemeinsamen Feindes, des Staates Israel. So machten die ideologischen Gemeinsamkeiten nicht nur RAF und DDR zu potenziellen Verbündeten gegen Israel, vielmehr machte der so identifizierte Gegner die beiden Akteure auch über den binnendeutschen Tellerrand hinaus interessant. Die Kölner Attentäter vom 06.02.1972 waren wahrscheinlich Jordanier, wie der gesuchte Student auch. Eine MfS-„Kurzauskunft“ mutmaßt hingegen die Beteiligung des Studenten am Münchner Olympia-Attentat. Die MfS-Auskunft bescheinigt der Person zudem eine Dolmetschertätigkeit während eines Abu Hisham-Aufenthaltes (27.03. bis 03.04.1979) in der DDR sowie bei den Zusammenkünften der „Carlos“-Gruppe im Hotel Stadt Berlin einen Einsatz zur zeitweisen Absicherung dieser Treffen. Vgl. BStU, HA XXII 17133, S. 51. 510 Vgl. BStU, HA II 27076, S. 34 ff. Der Verdächtigte hielt sich laut einer MfS- „Operativ-Information“ (von Abteilung XXIII vom 17.04.1979) während eines DDR-Besuches des Terroristen „Carlos“ (26.03. bis 02.04.1979) stets in dessen Nähe auf. Daraus schlussfolgerte das MfS eine Tätigkeit als Sicherheitsmann. 177 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Dies galt im Besonderen für designierte Partner im Nahen Osten, wie zum Beispiel die Palästinenser. Die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit von PLO, RAF und MfS schien also gegeben. Doch wie gestalteten sich diese? Gab es die so oft zitierte „unheilige Allianz“?511 Zur diesbezüglichen Klärung werden im Folgenden somit mitunter auch die jeweiligen Zweierbeziehungen untersucht werden. Diese Herangehensweise zum Beispiel für die Beziehungen zwischen RAF und militanten Palästinensern zu wählen, bekräftigen Anmerkungen wie jene des ehemaligen RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock, demzufolge ohne einen arabischen Top-Terroristen wie Wadi Haddad für die westdeutschen Terroristen „nichts gegangen wäre“, es für diese keinen entscheidenden Energieschub gegeben hätte.512 Für die Untersuchung des Grades der Beziehungen zwischen RAF und MfS werden Formulierungen wie „RAF-Stasi-Connection“ interessant, welche die Autoren Michael Müller und Andreas Kanonenberg verwenden.513 Diesem provokanten Wortspiel lässt sich das Zitat des ehemaligen DDR-Diplomaten Achim Reichardt entgegenstellen: „Die Aktionen der RAF haben bei uns im Ministerium immer Kopfschütteln ausgelöst, weil man so die Welt nicht verändern kann.“514 Diese und andere Zitate sowie Schlagworte gilt es nun in den folgenden beiden Kapiteln zu hinterfragen. 511 Vgl. Jander, Martin: „Vereint gegen Israel?“, Rede vom 22.10.2007 im Centrum Judaicum, Internetauftritt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), unter http://www.digberlin.de/SEITE/bericht_jander.php (abgerufen am 02.10.2011). Der Historiker und Journalist Martin Jander beleuchtete in seinem Vortrag die systematische Zusammenarbeit linksterroristischer Gruppen der BRD mit dem MfS der DDR sowie palästinensischen Terrorgruppen vor dem Jahr 1990. 512 Vgl. Igel: a. a. O., S. 142. 513 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 10. 514 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 178 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 2 .3 .1 Die Zeit der ersten RAF-Generation – Von westdeutschpalästinensischen Ausbildungs- und Vorbeziehungen sowie ostdeutschem Dulden In den späten Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts waren infolge des soziokulturellen Umbruchs in vielen Industriestaaten terroristische Organisationen entstanden, die zu Terrorgruppen des Nahen Ostens enge Beziehungen pflegten. Dementsprechend stand die BRD mit dem Problem der in den Siebzigerjahren ihre terroristische Hochkonjunktur demonstrierenden RAF nicht allein da, wie die Terrorismusbeispiele der „Japanischen Roten Armee“ oder der italienischen „Roten Brigaden“ zeigen.515 Dabei gab es schon vor der RAF-Gründung in der BRD Sympathien für die palästinensische Seite der Nahostauseinandersetzung, hatte sich schließlich besonders die westdeutsche Linke für deren Befreiungskampf begeistert gezeigt. So brüllten im Juni 1969 linke „Zuhörer“ den Versuch des ersten Botschafters Israels in der BRD, Asher Ben-Natan, in den Universitäten von Frankfurt/Main und Hamburg zu sprechen, mit den Sprechchören „Ha, ha, ha, – Al Fatah ist da“ nieder.516 Die an westdeutschen Universitäten bestens vertretene und organisierte „Generalunion Palästinensischer Studenten“ (GUPS) leistete bei Aktionen dieser und anderer Art ebenfalls ihren Beitrag zur „Sympathiezunahme“ für den palästinensischen Befreiungskampf. Laut Ron C. Jakubowicz, im Jahr 1970 Mitglied einer jüdischen Studiengruppe, konnten die mitunter als „Imperialisten“ beschimpften israelischen Studenten der westdeutschen Universitäten solchen Aktionen mit ihren Standpunkten nicht entgegenwirken. Schließlich wurden die Seminare und Diskussionsforen von Arafats entsprechend propagandistisch geschulten palästinensischen Studenten und ihren radikalen linken Mitkommilitonen aus der BRD dominiert.517 So war das gemeinsame universitäre „Brüllen“ von Westdeutschen und Palästinensern nicht der einzige Verbindungspunkt dieser Zeit, wie das Beispiel der „Tupamaros 515 Vgl. Jander 2008: a. a. O., S. 140. 516 Vgl. Aly, Götz: Linker Antizionismus, in: Frankfurter Rundschau, 17.07.2012, S. 10. 517 Vgl. „München 1970 – als der Terror zu uns kam“, HR-Dokumentation von Georg M. Hafner (17.07.2012, 22:45 Uhr, ARD), auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=L2QMS3e0lKQ (abgerufen am 27.09.2012). 179 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo West-Berlin“ zeigt. Die „Tupamaros“ sollten sogar „Geburtshilfe“ von der palästinensischen Befreiungsbewegung erhalten. So hatte sich die linksradikale Gruppe um ihren Anführer Dieter Kunzelmann in West- Berlin gegründet, nachdem dieser mit einigen seiner Weggefährten im Herbst 1969 aus einem Fatah-Ausbildungslager in Jordanien zurückgekehrt war, wo sie ein Waffentraining erhalten hatten.518 Die Deutschen bedankten sich nun im Gegenzug für die geleistete Hilfe, indem sie den Palästinensern bei der Beschaffung von Informationen und Waffen in Europa halfen oder ihnen Unterschlupf gewährten. Kunzelmann traf zudem auch mehrmals mit Fatah-Mitglied Farouk Kaddoumi zusammen.519 Lediglich die Fehlfunktion einer Bombe, deponiert von den „ Tupamaros“ im Jüdischen Gemeindehaus West-Berlins am 9. November 1969, dem 30. Jahrestag der „Reichskristallnacht“, hatte die ersten jüdischen Toten durch deutschen Terror seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhindert. Dieses Tabu brach der linke Terror mit dem Datum 13. Februar 1970. An diesem Tag fielen in München in einem jüdischen Altersheim sieben Menschen einem Brandanschlag zum Opfer. Der kurz vor diesem Ereignis von der Gruppe um Kunzelmann absolvierte Besuch eines palästinensischen Ausbildungslagers und sein bei der Rückkehr getätigter Aufruf „Kampf gegen die heilige Kuh Israel!“ – ganz im Tenor seiner palästinensischen Freunde – machen eine Tatbeteiligung der „Tupamaros“ wahrscheinlich. Der palästinensische Terror hatte die BRD schon wenige Tage zuvor erreicht. Am 10. Februar 1970 forderte ein Anschlag auf dem Münchener Flughafen, verübt von palästinensischen Terroristen auf ein israelisches El Al-Flugzeug, einen Toten und mehrere schwer Verletzte.520 Auch die sich Anfang der 518 Vgl. Wunschik, Tobias: Baader-Meinhof international?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 40–41/2007: 1977 und die RAF, Bonn 2007, S. 24. 519 Vgl. „München 1970 – Als der Terror zu uns kam“, HR-Dokumentation von Georg M. Hafner (17.07.2012, 22:45 Uhr ARD), auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=L2QMS3e0lKQ (abgerufen am 27.09.2012). 520 Vgl. Aly, Götz: Linker Antizionismus, in: Frankfurter Rundschau, 17.07.2012, S. 10. Indizien für die Tatbeteiligung waren so unter anderem auch, dass die „Tupamaro“-Mitglieder bei der PLO gelernt hatten, Zeitbomben zu bauen. Zudem hatte der ohnehin von der Polizei gesuchte Kopf der „Tupamaros München“, Fritz Teufel, noch vor dem Anschlag auf das Münchner Altersheim gegenüber dem ARD-Magazin Monitor (Ausstrahlung 16.02.1970) Andeutungen gemacht, dass ihm noch weitere Monate Gefängnis drohten. Er bezog 180 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Siebzigerjahre gründenden „ ideologischen Nachfolger“ der bundesdeutschen „Tupamaros“, wie die „Bewegung 2. Juni“ oder die „Revolutionären Zellen“ (RZ), unterhielten Kontakte und Kooperationen mit terroristischen Gruppen des Nahen Ostens. So realisierte dies zum Beispiel die RZ mit der PFLP, der zweitgrößten Fraktion in der PLO.521 Dabei gab es in der Folgezeit im Punkt der Zusammenarbeit von westdeutschen und palästinensischen Terrorgruppen einige Unterschiede. Überließ die RAF die Ausführung von Flugzeugentführungen der befreundeten PFLP, beteiligte sich die RZ hingegen auch aktiv an solchen Aktionen. So brachten beispielsweise im Juni 1976 die RZ-Mitglieder Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann zusammen mit mehreren PFLP- Mitgliedern eine aus Tel Aviv kommende Air France-Maschine in ihre Gewalt und leiteten sie in das ugandische Entebbe um.522 Hier waren die Deutschen an der Selektion von jüdischen Geiseln beteiligt, was im Hinblick auf die deutsche Geschichte für besonderes Aufsehen sorgte.523 Die umstrittene Flugzeugentführung war es auch, die schließlich zum Abbruch der Kooperation zwischen PFLP und RZ führte.524 Bis dahin erhielt die RZ für ihre logistische Hilfe, die geleistete Unterstützung bei Anschlägen und Entführungen der PFLP, von den Palästinensern monatlich 3.000 US-Dollar sowie militärische Ausbildungen in deren jemenitischen Trainingscamps.525 Auch die erste Generation der RAF schlug aus solchen Trainingscamps „terroristisches Kapital“. Der Name der Gruppe wurde erstmals in Ulrike Meinhofs 1971 verfasstem Text „Das Konzept Stadtguerilla“ erwähnt und bezeichnete nun gemeinhin die Gruppe von deutschen sich dabei nicht auf vergangene, sondern zukünftige Aktionen. Vgl. „München 1970 – Als der Terror zu uns kam“, HR-Dokumentation von Georg M. Hafner (17.07.2012, 22:45 Uhr ARD), auf YouTube zu sehen unter http:// www.youtube.com/watch?v=L2QMS3e0lKQ (abgerufen am 27.09.2012). 521 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 24. 522 Vgl. Vowinckel, Annette: Skyjacking. Das Flugzeug als Waffe und Ikone des Terrorismus, in: Biesenbach, Klaus (Hrsg.): Zur Vorstellung des Terrors. Die RAF-Ausstellung (Band 2), Göttingen 2005, S. 151. 523 Vgl. Ullrich, Peter: Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland, Berlin 2008, S. 142. Vgl. auch Kopp, Magdalena: Die Terrorjahre. Mein Leben an der Seite von Carlos, München 2007, S. 104. 524 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 24. 525 Vgl. Kraushaar 2005: a. a. O., S. 72 ff. 181 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Terroristen, die sich seit Anfang 1970 um die zentralen Figuren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof bildete. Auf deren „terroristisches Konto“ gingen nun bis Ende 1974 zahlreiche Banküberfälle und Bombenanschläge. So kam es infolge der „Mai-Offensive“ des Jahres 1972 zu Bombenanschlägen auf das Hauptquartier der US-Armee in Frankfurt/Main (11. Mai), die Augsburger Polizeidirektion und das Münchner Landeskriminalamt (12. Mai), den Wagen des Bundesrichters Wolfgang Buddenberg (15. Mai), das Axel-Springer-Gebäude in Hamburg (19. Mai) sowie das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa in Heidelberg (24. Mai), die insgesamt vier Tote und 41 Verletzte forderten. Innerhalb eines Monats führte die infolge der Anschläge ausgelöste Großfahndung zur Verhaftung eines beträchtlichen Teils der RAF. Mit gegen die Haftbedingungen gerichteten Hungerstreiks setzten die Inhaftierten im Gefängnis ihren Kampf gegen den Staat fort. Der durch den Hungerstreik bedingte Tod des inhaftierten RAF-Mitglieds Holger Meins im November 1974 forderte ein weiteres Opfer. Kurz darauf erlag der oberste Richter Berlins, Günter von Drenkmann, seiner Schussverletzung, die er im Rahmen eines Überfalls durch Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ erlitten hatte. Von dem damaligen Anwalt Horst Mahler war die entscheidende Initiative zur RAF-Gründung ausgegangen. Nachdem der westdeutsche Studentenführer Rudi Dutschke Mahlers Vorschlag, eine Guerillagruppe zu gründen, abgelehnt hatte, traf sich Mahler mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Astrid Proll, bei denen der Vorschlag, sich einer militanten Gruppe anzuschließen, auf Zustimmung stieß. Baader und Ensslin waren bereits zuvor terroristisch aktiv gewesen, indem sie 1968 in zwei Kaufhäusern in Frankfurt/Main Brandstiftung verübt hatten. Laut Martin Jander begann die Geschichte der RAF mit der Befreiung des aufgrund der Brandanschläge verhafteten Baader. Ensslin und einige Mitstreiter befreiten ihn am 14. Mai 1970 gewaltsam aus einem Institut in Dahlem, wo er sich für ein vermeintliches Recherchegespräch mit der Journalistin Ulrike Meinhof aufgehalten hatte. Christopher Daase führt ebenfalls diesen Tag als inoffizielles Gründungsdatum an, benennt aber auch noch die Option des Augusts 1970. Zu diesem Zeitpunkt kehrte eine Gruppe um Baader, Mahler, Ensslin und Meinhof aus Jordanien zurück. Baader und seine Befreier hatten sich im Juni 1970 dorthin abgesetzt, nicht nur, um dem bundesdeutschen Fahndungsdruck zu entgehen, sondern um sich gleichzeitig in 182 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus einem Trainingscamp militärisch ausbilden zu lassen.526 Die Organisation solcher Reisen der Baader-Gruppe wie auch anderer RAF-Leute hatte der in West-Berlin lebende Palästinenser Said Dudin übernommen, der dem MfS nicht unbekannt war. MfS-Akten benannten diesen als „Funktionär der PFLP“. So hatte Said Dudin der Gruppe auch in diesem Fall die Tickets besorgt, sodass sie nun ohne Probleme (Mielke hatte dies ausdrücklich genehmigt) in einer Interflug-Maschine vom ostdeutschen Flughafen Berlin-Schönefeld in Richtung Naher Osten und palästinensische Trainingscamps aufbrechen konnte.527 Während sich die Fatah in den von der PLO nach streng militärischen Gesichtspunkten organisierten Trainingscamps unter anderem auf die Auseinandersetzung mit den jordanischen Streitkräften vorbereitete, zeigte sich die RAF dieser militärischen Disziplin gegenüber eher abgeneigt. Ihr Interesse zielte vielmehr auf einen unkonventionellen Kampf in westeuropäischen Metropolen. Dafür wollte sie im Camp die nötigen technischen Fertigkeiten erlernen. Die Situation drohte nun durch das Verhalten der Westdeutschen zu eskalieren, bedingt durch die im Lager zutage tretenden kulturellen und politischen Divergenzen zwischen ihnen und den Arabern sowie die Führungsstreitigkeiten innerhalb der Baader-Gruppe. Daher wurde diese im August 1970 von den Palästinensern aufgefordert abzureisen. Bis dahin sollte sie unter anderem im Führen von Guerillakriegen unterrichtet werden, was auch Schießübungen an unterschiedlichen Waffensystemen beinhaltete.528 Die RAF hatte auch an palästinensischen Untergruppen wie der DFLP oder der PFLP Interesse gezeigt. So tauchten laut dem PFLP-Mitglied Bassam Abu Sharif im Jahr 1969 Baader und Meinhof in seinem Büro in Amman auf, um die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit auszuloten. Die anfängliche Idee des PFLP-Führungsmitglieds Wadi Haddad, die Westdeutschen im Rahmen seiner Operationen einzusetzen, um so die internationale Dimension des palästinensischen Kampfes zu demonstrieren, 526 Vgl. Daase, Christopher: Die RAF und der internationale Terrorismus. Zur transnationalen Kooperation klandestiner Organisationen, in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus (Band 2), Hamburg 2006, S. 912 f. Vgl. auch Jander 2008: a. a. O., S. 144 ff. 527 Vgl. Heumann, Hans-Dieter: Hans-Dietrich Genscher. Die Biographie, Paderborn 2012, S. 133. Vgl. auch Igel: a. a. O., S. 86. 528 Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 918 f. Vgl. auch Wunschik 2007: a. a. O., S. 25 f. 183 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sollte sich in dem Maße nicht in die Tat umsetzen lassen.529 Bassam Abu Sharif dazu: „Später ergab es sich, daß die Baader-Meinhof-Gruppe, wie sie bald bekannt wurde, der PFLP keinen großen Nutzen brachte, obwohl einige ihrer Mitglieder an dieser oder jener Operation beteiligt waren.“530 Ungeachtet dessen wurden von den palästinensischen Gruppen weiter Waffen erworben, wie Meinhof bereits im Dezember 1970 der Fatah Pistolen vom Typ Firebird abgekauft hatte.531 Auch besuchten weiterhin RAF-Mitglieder die Trainingscamps im Südjemen und im Libanon. Bereits im Jahr 1981 gab es Schätzungen, dass mindestens jeder zehnte deutsche Terrorist in einem solchen Lager eine Ausbildung erhalten hatte. Der Anteil dürfte weitaus höher gelegen haben, war es doch bereits im Mai 1972 zu einer Übereinkunft zwischen der RAF und palästinensischen Terroristen gekommen, sich fortan gegenseitig zu unterstützen. Als Beispiel sei das Ziel der Terrorgruppe „Schwarzer September“ angeführt, mit ihrem Anschlag während der Olympischen Spiele 1972 nicht nur die Freilassung von über 200 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen zu erzwingen, sondern auch die der RAF-Mitglieder Baader und Meinhof aus bundesdeutscher Haft.532 Gab es diese Art der Übereinkünfte und Kooperationen auch zwischen der DDR und der ersten RAF-Generation? Die erste vom SED-Staat geduldete Abreise vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus wurde in dieser Analyse bereits beschrieben, ebenso die günstige Ausgangssitua tion für Beziehungen zwischen DDR und RAF aufgrund des gemeinsamen Feindes Israel sowie der Grundkonsens, „Imperialismus“ und „Kapitalismus“ bekämpfen zu wollen. Doch stand die DDR aufgrund ihrer marxistisch-leninistischen Sicht der Kampfform des „individuellen Terrorismus“ der RAF skeptisch gegenüber. Demgegenüber war den westdeutschen Terroristen die der DDR und dem Ostblock vorgegebene sowjetische Maßgabe der „friedlichen Koexistenz“ suspekt. Doch sah die Baader-Meinhof-Gruppe auch Signale, die eine Zustimmung 529 Vgl. Abu-Shari/Mahnaimi: a. a. O., S. 87 f. 530 Ebd., S. 88. 531 Vgl. Jander 2008: a. a. O., S. 153. 532 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 25. Mahler und Meinhof hatten den Olympia- Überfall der Gruppe „Schwarzen September“ befürwortet. Sie nannten die Aktion in einer Erklärung ein „mutiges Kommando gegen zionistische Soldaten, die in München als Sportler auftraten“. Vgl. Ullrich 2008: a. a. O., S. 143. 184 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus für „ terroristische Politik“ vonseiten der DDR suggerierten. So fasste es die Gruppe als Bestätigung auf, wie das SED-Zentralorgan Neues Deutschland auf den Tod des BRD-Botschafters in Guatemala, Karl Graf von Spreti, reagierte. Dieser war am 5. April 1970 von einer linksgerichteten Guerillatruppe ermordet worden.533 So schrieb das ND: „Die Hauptschuld an seinem Tod trägt die unmenschliche Politik des Imperialismus, die aus dem Land eine Hölle der Abhängigkeit und des Rückschritts gemacht hat.“534 Die SED-Führung selbst demonstrierte nach außen niemals ihre Sympathie für die RAF.535 Intern schien sich Honecker hingegen für die im Untergrund agierenden RAF-Terroristen erwärmen zu können. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel wird dies durch Honeckers eigenen, bereits als Jungkommunist und Mitglied des „Jung-Spartakus- Bundes“ begonnenen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus begründet. So gab es laut einem ehemaligen Politbüromitglied vonseiten Honeckers sogar „eine Art schwärmerischer Liebe“ für die RAF. Dies soll sich dahingehend entwickelt haben, dass MfS-Chef Mielke von Honecker sogar den Befehl erhielt, der RAF zu helfen, falls diese in Schwierigkeiten geraten sollte.536 Ein diesbezügliches Indiz könnte die Aufnahme von zehn RAF-Aussteigern in der DDR Anfang der Achtzigerjahre gewesen sein, auch wenn der SED-Chef nach der Wende sein Mitwissen darüber vehement abstritt.537 Auch MfS-Chef Mielke hegte Sympathien für die „antiimperialistischen Kämpfer“.538 Eventuell spukten ihm Gedanken durch den Kopf wie jener, im Falle eines militärischen Konflikts mit dem Westen die RAF in Sabotageplanungen des MfS mit einzubeziehen.539 Dass es kein Bedauern gegenüber den westlichen Opfern des Terrorismus gab, verdeutlicht ein 23-seitiges Papier 533 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 27. 534 Neues Deutschland: Kampf in Guatemala spitzt sich zu. Westdeutscher Botschafter getötet. Hauptschuld trägt die unmenschliche Politik des Imperialismus, 07.04.1970, S. 6. 535 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 696. 536 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 97. 537 Vgl. Kunze 2001: a. a. O., S. 114. 538 Vgl. Bästlein, Klaus: Der Fall Mielke. Die Ermittlungen gegen den Minister für Staatssicherheit der DDR, Baden-Baden 2002, S. 254. 539 Vgl. Wunschik 1996: a. a. O., S. 291. 185 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo des MfS. Die Darlegungen mit Namen „Rolle des Terrorismus und des Terrors in der Klassenauseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus“ hatten den Tenor, den Terror als „durch den Kapitalismus verursacht“ anzusehen.540 Nun duldeten die ostdeutschen Sicherheitsbeamten nicht nur den Abflug der RAF-Mitglieder vom Flughafen Berlin-Schönefeld in Richtung Naher Osten, sondern zeigten sich auch bei deren Rückkehr äußerst großzügig. Allerdings verlangten sie in einigen Fällen eine Gegenleistung, wie das Beispiel des RAF-Mitglieds Hans-Jürgen Bäcker zeigt. Dieser wurde – im August 1970 von einer „terroristischen Gruppenreise“ aus Jordanien zurückkehrend – zunächst wegen seiner mitgeführten Pistole festgenommen, jedoch bereits kurz darauf wieder freigelassen, nachdem er die Ostdeutschen über weitere Pläne der RAF-Gruppierung informiert hatte.541 Solche Signale einer möglichen Kooperation müssen Ulrike Meinhof am 17. August 1970 ermutigt haben, nach Ost-Berlin zu reisen, um sich mit Mielkes Leuten zu treffen. Ihre Absicht war es, die Möglichkeit zukünftiger Planungen von Anschlägen und Entführungen vom Gebiet der DDR aus zu erörtern.542 Zu dem gewünschten Gesprächstermin sollte es nicht kommen. Noch dominierte die vorsichtige Haltung gegenüber den bundesdeutschen Terroristen. Der SED-Staat wollte nicht, den Ängsten der UdSSR gleich, als Sponsor des internationalen Terrorismus beschuldigt werden oder gar als Urheber von Anschlägen gelten. Wie sich der SED-Staat nun gegenüber der zweiten RAF-Generation verhielt und welche Rolle dabei die palästinensischen Terrorgruppen spielten, soll das folgende Kapitel darstellen. 2 .3 .2 Die Zeit der zweiten RAF-Generation – Von Übergangs- und Folgejahren sowie Unterstützungsleistungen in Nahost und DDR In diesem Kapitel geht es zunächst um das Verhältnis der RAF zu den Palästinensern, was laut dem ehemaligen RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock für die westdeutschen Terroristen von besonderer Bedeutung war. 540 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 228 f. 541 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 27. 542 Vgl. Wunschik 1999: a. a. O., S. 267. Vgl. auch Jander 2008: a. a. O., S. 153. 186 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Demnach wäre die RAF von Mitte der Siebziger- bis Anfang der Achtzigerjahre ohne die Hilfe der palästinensischen Gruppen nicht mehr handlungsfähig gewesen oder hätte zumindest nur sehr eingeschränkt agieren können.543 Nachdem der Großteil der ersten Generation der RAF im Jahr 1972 verhaftet worden war, hatte sich um Helmut Pohl und Margrit Schiller bereits ab Mitte 1973 eine neue RAF-Gruppe gebildet. Doch war diese im Februar 1974 aufgrund der Inhaftierung vieler Mitglieder auch gleich wieder zerschlagen worden. Laut Christopher Daase kann dieser Zusammenschluss bereits der zweiten Generation der RAF zugerechnet werden, zeigte er bereits mit seinem gemeinsam mit der Fatah geplanten Anschlag auf ein israelisches Flugzeug in Rotterdam, der letztendlich aufgrund des Ausbruchs des Jom-Kippur-Krieges (1973) scheiterte, wohin die Tendenz in den folgenden Jahren gehen sollte. Mit einer stärkeren operativen Zusammenarbeit zwischen westdeutschen und palästinensischen Terroristen wurde von nun an rücksichtsloser, brutaler und internationaler als je zuvor die Befreiung der inhaftierten Kampfesbrüder vorangetrieben. RAF-Mitglieder besetzten daraufhin im April 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm und führten in der BRD Anschläge auf führende Persönlichkeiten aus Staat und Wirtschaft durch. So ermordeten sie am 7. April 1977 den Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am 30. Juli 1977 den Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Jürgen Ponto. Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer am 5. September 1977 verband die RAF schließlich das Ziel, ihre in Stammheim inhaftierten Aktivisten freizupressen.544 Mit der von palästinensischen Terroristen im Oktober desselben Jahres vorgenommenen Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut sollte nun der Druck auf die Bundesregierung zusätzlich erhöht werden.545 Kurz nach dem Start hatten vier von Wadi Haddad ausgebildete PFLP-Mitglieder den Flug LH 181 der Route Palma de Mallorca – Frankfurt/Main in ihre Gewalt gebracht und nach einer Flugodyssee über mehrere Länder letztendlich in der somalischen Hauptstadt Mogadischu landen lassen, wo die bundesdeutsche Antiterroreinheit GSG 9 am 18. Oktober 1977 die Entführung beendete. So war das Freipressen der RAF-Aktivisten und der in der Türkei inhaftierten 543 Vgl. Skelton-Robinson: a. a. O., S. 828. 544 Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 921 ff. 545 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100. 187 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo „palästinensischen Freunde“ also genauso gescheitert wie das Erbeuten von 15 Millionen US-Dollar Lösegeld.546 Das Geld sollte laut Absprache von RAF und PFLP der Lohn für Haddads „Freundschaftsdienst“ sein, die Westdeutschen mit der Aktion zu befreien, gemäß der Devise des Palästinensers, dass sich Terror lohne müsse.547 Ein anderes Motto des „Spezialisten“ für Flugzeugentführungen war „Wer zahlt, dessen Flugzeuge bleiben von Entführungen und Anschlägen verschont“. Einen Großteil des so von westlichen Fluggesellschaften erpressten Geldes steckte Haddad in die terroristischen Programme seiner Trainingscamps, wie zum Beispiel jenes unweit der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Hier genossen nun neben den palästinensischen Kämpfern sowie den baskischen, holländischen oder irischen Terrorgruppen, auch die Terroristen der zweiten RAF- Generation eine militärische Ausbildung.548 So brachen zum Beispiel im November 1978 Christian Klar, Silke Maier-Witt, Werner Lotze und Susanne Albrecht zu einer perfekt von der PFLP organisierten „Gruppenreise“ auf.549 Die Beständigkeit solcher Ausbildungsvorgänge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Landshut-Entführung im Jahr 1977 die Abkehr gemeinsamer Aktionen von RAF und Palästinensern eingeleitet wurde. Die Strategie der westdeutschen Terroristen, die auf den „militärisch-industriellen Komplex“ von Politik und Wirtschaft zielte, stimmte nicht mit Strategie der arabischen Anschläge überein, die mitunter auch gegen den „gemeinen Bürger“ zielte.550 Neben Banküberfällen führte die zweite RAF- Generation nun vor allem Aktionen gegen militärische Personen oder Stützpunkte in der BRD durch, wie die Anschläge auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig (25. Juni 1979) oder den Stützpunkt der US-Luftstreitkräfte in Ramstein (31. August 1981) zeigen.551 War das MfS gegenüber der ersten RAF-Generation in Fragen der Unterstützung noch skeptisch gewesen und hatte der Mielke-Apparat die Planung bewaffneter Anschläge und Entführungen vom DDR- Territorium 546 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 39 ff. 547 Vgl. Peters: a. a. O., S. 434. 548 Vgl. Bönisch, George: Der Herbst der Terroristen, in: Der Spiegel 39/1997, S. 60. 549 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 94 ff. 550 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100. 551 Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 922. 188 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ausgehend abgelehnt, so sollte sich dies nun allmählich ändern. Auf Entscheidung von Mielke wurde Anfang der Achtzigerjahre auch der Bitte der RAF entsprochen, einigen ihrer in der BRD noch aktiven Mitgliedern Schießübungen im MfS-Sperrgebiet zu gewähren. In einem Fall bekamen nun der Waffensachverständige Norbert Wetzel und der Sprengstoffexperte Hans-Dieter Gaudig von Generalmajor Heinz Stöcker (ihm oblag die Leitung der MfS-Eliteeinheit „Arbeitsgruppe des Ministers für Sonderfragen“(AGM/S)) den Auftrag, der Abteilung XXII bei der Ausbildung der Westdeutschen zu helfen. So erhielten nun im Jahr 1981 Christian Klar, Helmut Pohl und Inge Viett Unterricht im Herstellen von Zünd- und Sprengmitteln aus handelsüblichen Rohstoffen sowie umfassende Informationen über gewerbliche und militärische Sprengstoffe. Darüber hinaus gaben die MfS-Ausbilder den RAF-Aktivisten auch eine theoretische Waffenkundeeinführung.552 So bekommt auch der Panzerfaust-Anschlag der RAF auf US-General Frederick Kroesen in Heidelberg vom 15. September 1981 eine besondere Brisanz. Zum einen, weil die Tatwaffe im Gepäck eines arabischen Diplomaten in die BRD eingeschleust worden sein soll. Zum anderen, weil wohl auch das MfS die RAF bei den Anschlagsvorbereitungen unterstützt haben könnte.553 Kroesens Fahrzeug war während der Fahrt zum Heidelberger Hauptquartier der US-Armee von Klar und drei seiner Mitstreiter aus über hundert Metern Entfernung mit einer Panzerfaust sowjetischen Typs RPG-7 beschossen worden. Das MfS hatte – dem Wunsch der RAF Folge leistend – für einen solchen Anschlag, den Kroesen aufgrund eines neuen gepanzerten Fahrzeugs überleben sollte, einen Mercedes besorgt. Außerdem war den Terroristen auf einem Schießplatz der DDR-Grenztruppen ein Übungsschießen auf das Fahrzeug mit einer Panzerfaust erlaubt worden, die den gleichen Typ aufwies.554 Falls noch heute Zweifel darüber bestehen sollten, ob die Schießübungen in der DDR nun vor oder nach dem Anschlag stattgefunden hätten, gibt es jedoch in anderen Fällen keinerlei Zweifel bezüglich einer Verquickung des MfS mit den Palästinensern und der RAF. So hatten sich die RAF-Terroristen über das Spezialwissen der PFLP-Ausbilder 552 Vgl. Peters: a. a. O., S. 578 ff. Vgl. auch Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 177 ff. 553 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100 f. 554 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 181. 189 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo in den Trainingscamps des Nahen Ostens überrascht gezeigt. Ihre palästinensischen Gastgeber hatten ihre Informationen aus geheimen internationalen Dokumenten von Interpol und dem BKA bezogen, welche ausführlich den internationalen Fahndungs- und Ermittlungsstand bezüglich der RAF dokumentierten. Die RAF-Mitglieder wussten nun daher zum Beispiel auf welche Erkennungsmerkmale die Fahnder bei der Suche nach ihnen zurückgriffen und ließen sich daraufhin die entsprechenden Leberflecken und Warzen operativ entfernen. Laut RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock waren auf den Dokumenten trotz abgedeckter Kopfzeilen die Worte „für Staatssicherheit“ zu erkennen. Neben der Bereitstellung dieser Informationen sollte das MfS auch beim Aufbau des südjemenitischen Geheimdienstes helfen und seine Spezialisten in den Nahen Osten schicken.555 Laut dem damaligen Geheimdienstchef Markus Wolf wurden seine Mitarbeiter hier mit „offenen Armen“ empfangen, denn die Gastgeber sahen viele Parallelen zwischen ihrer Südjemen-Nordjemen-Problematik und der deutschen Teilungsgeschichte.556 Das RAF-Mitglied Boock bietet selbst ein gutes Beispiel für die Kooperation zwischen RAF, den Palästinensern und der DDR. Da die RAF durch Boocks suchtbedingte Eskapaden bereits Kampfgefährten verloren hatte, halfen nun die Palästinenser und organisierten für ihn eine Untersuchung in der Ost-Berliner Charité.557 In Bezug auf die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den Palästinensern sowie auch mit dem MfS, fällt immer wieder der Name Inge Viett. Das Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, das sich im Jahr 1980 der RAF anschließen sollte, tauchte zeitweilig bei den Palästinensern im Jemen unter.558 Sie ging darüber hinaus im libanesischen Hauptquartier 555 Vgl. Bönisch, George: Der Herbst der Terroristen, in: Der Spiegel 39/1997, S. 60. Laut Inge Viett und einem Artilleriemechaniker des Schießplatzes geschah die Schießübung vor dem Anschlag auf den US-General im Frühjahr 1981. Die ehemaligen MfS-Offiziere Dahl, Jäckel und Neiber wie auch der Waffensachverständige Wetzel und der Sprengstoffexperte Gaudig, bekräftigten nach dem Ende der DDR, dass die Übung erst nach dem Anschlag im Frühjahr 1982 stattgefunden haben soll. Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 186 f. 556 Vgl. Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 376. 557 Vgl. Peters: a. a. O., S. 480. 558 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100. 190 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus des Fatah-Funktionärs Ali Hassan Salameh ein und aus oder traf mit „PLO-Sicherheits“-Chef Abu Ayad zusammen.559 Mit dem MfS will Viett nach ihren Angaben erstmals im Frühjahr des Jahres 1978 Kontakt gehabt haben. Demnach hatte sie Harry Dahl, Leiter der MfS-Abteilung XXII („Terrorabwehr“), auf einer Transitreise durch die DDR festgehalten und zu ihrer Haltung gegenüber dem SED-Staat befragt.560 Dabei hatte Dahl gegenüber Viett betont, dass es nicht dem kommunistischen Verständnis der DDR entspräche, Viett und ihre Mitstreiter an den Gegner zu verraten, der auch der Gegner des SED-Staates sei.561 Die ersten Kontakte könnten jedoch schon mindestens zwei Jahre früher bestanden haben. Im Fokus stehen dabei die Ereignisse vom 7. Juli 1976. Hier war Viett und Juliane Plambeck, beide seit dem 10. September 1975 aufgrund ihrer Beteiligung an der Entführung des West-Berliner CDU- Vorsitzenden Peter Lorenz in Haft, zusammen mit Gabriele Rollnik und Monika Berberich die Flucht aus der Frauenhaftanstalt in der West- Berliner Lehrter Straße gelungen. Die umfassenden Kenntnisse, die die Terroristinnen über die Sicherheitsmängel in der Haftanstalt besaßen, lässt die Vermutung zu, dass das MfS an der Informationsbeschaffung beteiligt war.562 Mielkes Apparat war im Besitz der Senatsanalyse, dem Lagebericht der „Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums von Berlin (West)“ des Jahres 1976, der die Sicherheitsmängel aufführte, welche die Ausbrecherinnen ausnutzten.563 Zumindest hatte das MfS seinen Beitrag zur geglückten Flucht von Till Meyer aus der BRD geleistet. Dieser war als „Bewegung 2. Juni“-Mitglied ebenfalls an der Lorenz- Entführung (27. Mai 1978) beteiligt gewesen und anschließend aus der Haftanstalt Moabit in West-Berlin geflohen. Die an der Flucht beteiligte Viett hatte nebst ihrer Clique danach über den Ost-Berliner Grenz- übergang Friedrichstraße in die DDR einreisen und sich so der bundesdeutschen Polizei entziehen können.564 Vom Ost-Berliner Ostbahnhof reiste die Gruppe zunächst mit dem Zug über die ČSSR, Ungarn und Jugoslawien nach Bulgarien. Till Meyer wurde hier erneut verhaftet, 559 Vgl. Viett, Inge: Nie war ich furchtloser. Autobiographie, Hamburg 1997, S. 144. 560 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 711. 561 Vgl. Viett: a. a. O., S. 179 f. 562 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 69 ff. 563 Vgl. Igel: a. a. O., S. 171 f. 564 Vgl. Wunschik 1999: a. a. O., S. 268. 191 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo während Viett und ihre Mitstreiterinnen Regina Nicolai und Ingrid Siepmann vorerst noch knapp entkamen, bevor auch sie auf ihrer Weiterreise nach Prag von tschechoslowakischen Sicherheitsorganen festgenommen wurden. Viett hatte umgehend ihre guten Beziehungen zu MfS-Mann Harry Dahl spielen lassen, woraufhin die drei Frauen dem ostdeutschen Sicherheitsdienst übergeben und in deren „konspiratives Objekt“ in der DDR gebracht wurden. Nach ausführlichen Gesprächen mit Mielkes Leuten (28. Juni bis 12. Juli 1978) konnten sie schließlich in Richtung Bagdad ausreisen.565 So hatte die Gruppe dem MfS zuvor unter anderem noch mitgeteilt, dass der Irak ihre Operationsbasis sei und dass sie über Wadi Haddads Tod hinaus mit dessen abgespaltener PFLP- Gruppierung eng zusammenarbeiten würden.566 Insgesamt zog das MfS aus dem sorglosen Verhalten der Terroristen in Bulgarien den Schluss, dass „[…] anarcho-terroristische Kräfte der BRD und Westberlins der Auffassung sind, sich in den sozialistischen Ländern relativ sicher und frei bewegen zu können.“567 Dabei erhoffte sich die zweite RAF-Generation um Christian Klar, Wolfgang Beer und Brigitte Mohnhaupt weitaus mehr von der DDR. Die Autoren Michael Müller und Andreas Kanonenberg zu den Plänen: „Sie suchen die internationalen Terrorzusammenhänge, die sie mit den Palästinensern auch schon gefunden haben. Jetzt soll ein dritter Staat hinzukommen. Eine neue Basis für den bewaffneten Kampf, unterstützt von Palästinensern und einem sozialistischen Bruderstaat: Die RAF macht sich auf in Richtung DDR.“568 Um die entsprechende Bereitschaft mit den Ostdeutschen auszuloten, waren nun Klar und Beer 1979 in die DDR gereist, um in einem Ost-Berliner Hotel mit den Offizieren der MfS-„Terrorabwehr“ zusammenzutreffen. Waren hier RAF-Zielvorstellungen und die Stellung der DDR zum Phänomen Terrorismus 565 Vgl. Igel: a. a. O., S. 176 f. 566 Vgl. Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, BStU, ZAIG 3021, S. 11 f. 567 Ebd. 568 Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 141. 192 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus thematisiert worden, blieb hingegen der Punkt konkreter ostdeutscher Unterstützerhandlungen ohne Ergebnisse.569 Die RAF, die sich im Jahr 1979 in einem desolaten Zustand befand, hatte zu dieser Zeit ein weiteres, vollkommen anders geartetes Problem. Schon acht RAF-Mitglieder hatten zu diesem Zeitpunkt dem bewaffneten Kampf abgeschworen und wollten aus der RAF aussteigen.570 Den zunächst favorisierten Exilländern Mosambik und Angola war die DDR vorgezogen worden, was sich mit den hier fehlenden sprachlichen Hürden und dem wesentlich einfacheren Einbürgerungsprozess gegenüber den afrikanischen Ländern begründen ließ.571 Bezüglich der Vermittlung des Exilwunsches war Inge Viett ins Spiel gekommen, die nun dafür im Jahr 1980 für zehn Tage in die DDR reiste. Ihre Gespräche mit Harry Dahl und dessen Stellvertreter Günter Jäckel sollten schließlich den Grundstein für die Aufnahme der RAF-Mitglieder legen. Dahl hatte noch im selben Jahr, bei einem neuerlichen DDR-Besuch von Klar und Beer, anlässlich dessen sie den MfS-Vertretern die „Auskunftsberichte“ über die Lebensläufe und Taten der RAF-Aussteiger gaben, unmissverständlich die Bedingungen für die Aufnahme dargelegt, welche die beiden Westdeutschen akzeptierten. Demnach hatten die RAF-Aussteiger sich endgültig vom Terrorismus abzuwenden und die MfS-Beteiligung an ihrer Einbürgerung in die DDR zu verschweigen.572 Die politische Brisanz dieses geheimen Vorgangs unterstreichend, welcher einer der bestgehüteten des Mielke-Apparats darstellte, quartierte das MfS die RAF-Aussteiger zunächst in ihrem geheimen „Objekt 74“ in Briesen ein, wo sie zunächst einmal ausgiebig vernommen werden sollten.573 569 Vgl. ebd., S. 142 f. 570 Vgl. Peters: a. a. O., S.  541. Zu den acht RAF-Mitgliedern Ekkehard von Seckendorff-Gudent (mit Pflegetochter), Werner Lotze, Susanne Albrecht, Silke Maier-Witt, Monika Helbing, Christine Dümlein, Sigrid Sternebeck und Ralf Baptist Friedrich, die aus der RAF aussteigen wollten, kamen im Jahr 1982 noch Henning Beer und Inge Viett hinzu. Vgl. Peters: a. a. O., S. 563. 571 Vgl. Wunschik, Tobias: Magdeburg statt Mosambique, Köthen statt Kap Verden. Die RAF-Aussteiger in der DDR in: Biesenbach, Klaus (Hrsg.): Zur Vorstellung des Terrors. Die RAF-Ausstellung (Band 2), Göttingen 2005, S. 236 f. 572 Vgl. Peters: a. a. O., S. 552 f. 573 Vgl. Wunschik 2005: a. a. O., S. 237. 193 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Hier sollten sie auf ihr zukünftiges Leben in der DDR vorbereitet werden und bekamen dafür falsche Papiere und eine neue Wohnadresse.574 Mit einer neuen Identität ausgestattet, hatten die Westdeutschen nun in der DDR ungeachtet ihrer terroristischen Vergangenheit weder Bestrafung noch polizeilichen Fahndungsdruck zu befürchten.575 Warum hatte sich die DDR auf die zehn RAF-Aussteiger eingelassen? Laut dem MfS-Offizier Helmut Voigt – ihm oblag die operative Leitung des Aussteigerkomplexes – wollte die DDR so die Terroristen vor allem vor weiteren bundesweiten Anschlägen abhalten, um im Wahljahr 1980 die Fortführung der SPD-FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht zu gefährden.576 Der ehemalige DDR-Diplomat Achim Reichardt geht ebenfalls in die Richtung des „Bekehrens“ der RAF-Aussteiger: „Die Aufnahme-Aktion diente im Grunde zu dem Zweck, diese Menschen ins normale Leben zurückzuführen, zu sagen, Schluss mit solchen Aktionen.“577 Wie schon beschrieben, sollte Honecker nach dem Zusammenbruch der DDR bestreiten, von der Aufnahme der RAF-Aussteiger gewusst zu haben. In einer Erklärung hatte er unter anderem mitgeteilt, von der Festnahme der „mutmaßlichen Terroristen“ und ihrem Unterschlupf in der DDR erst durch die Medien erfahren zu haben.578 Historiker wie Klaus Bästlein bezweifeln solche Aussagen, hätte MfS-Chef Mielke eine derart brisante Aufnahmeaktion ohne die Zustimmung Honeckers nicht realisieren können. Mielke erhoffte sich nun mit der Aufnahmeaktion einmal mehr, das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der DDR-Verantwortlichen demonstrierend, den Terrorismus vom SED-Staat fernzuhalten und zukünftig an Informationen über geplante terroristische Aktivitäten zu gelangen.579 Die Autorin 574 Vgl. Der Spiegel 14/1991: „Denen trauen wir jetzt alles zu“, S. 25. Vgl. auch Gieseke, Jens: Die DDR-Staatssicherheit. Schild und Schwert der Partei, Bonn 2000a, S. 67. 575 Vgl. Wunschik 2005: a. a. O., S. 236. 576 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 153. 577 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 578 Vgl. Kunze 2001: a. a. O., S. 114. 579 Vgl. Peters: a. a. O., S.  563., Das Sicherheitsbedürfnis war es auch, dass die zehn Aussteiger nun vom MfS überwacht wurden (OV „Stern II“). Vgl. Wunschik 1999: a. a. O., S. 269. 194 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Regine Igel bezweifelt gar das Aussteigen der RAF-Mitglieder und fügt hierfür das Beispiel Henning Beer an. Dieser sollte zumeist dann in der BRD Kurzurlaube machen, wenn dort terroristische Anschläge verübt wurden, wie zum Beispiel jener der RAF auf den Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer am 19. September 1988 in West-Berlin.580 Die zweite Generation der RAF war im Herbst 1982 so gut wie am Ende, vor allem bedingt durch den bundesdeutschen Fahndungserfolg. Deren Mitglieder saßen im Gefängnis, waren ums Leben gekommen oder befanden sich als Aussteiger in der DDR. 581 Dabei sollte die BRD über den Verbleib der zehn Aussteiger im Unklaren bleiben. Dafür wurden aus der DDR und von der PFLP immer wieder Falschinformationen an den BND gestreut, dass sich RAF-Mitglieder in Syrien oder dem Libanon aufhielten.582 Wohl begünstigt durch die schwierige Situation der RAF kam nun auch die Zusammenarbeit mit dem MfS zum Erliegen.583 Trotz der vereinenden Feindschaft gegenüber der BRD und den USA hatten beide Seiten mit Zunahme ihrer Kontakte feststellen müssen, dass es immer schwieriger geworden war, eine gemeinsame Basis zu finden. Auch die dritte Generation der RAF konnte mit dem realen Sozialismus der DDR nicht viel anfangen. Insgesamt ist bezüglich ihrer Kontakte zur DDR laut vieler Autoren heute wenig bis gar nichts bekannt.584 Und auch für das MfS blieb diese RAF-Generation laut Martin Jander „ein 580 Vgl. Igel: a. a. O., S. 203. 581 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S.  203 f. Zur Situation der 2. RAF-Generation: Peter-Jürgen Boock, Stefan Wisniewski, Rolf Clemens Wagner, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann, Volker Speitel, Knut Detlef Folkerts, Gert Schneider und Christoph Wackernagel saßen im Gefängnis. Elisabeth von Dyck, Willy-Peter Stoll, Michael Knoll, Wolfgang Beer und Juliane Plambeck waren tot. Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 203 f. 582 Vgl. Müller/Kanonenberg: a. a. O., S. 209. 583 Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 925. 584 Vgl. Peters: a. a. O., S. 580 f., Die dritte Generation der RAF war Anfang der Achtzigerjahre zu einer pragmatischen Neuausrichtung gekommen. Den Strategiewechsel beschrieb 1982 ihr „Mai-Papier“ mit dem Titel „Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front“. Ziel war es nun, „die Kräfte auf den Kampf in den Metropolen in einer Front zu konzentrieren“, was auf nationaler und internationaler Ebene geschehen sollte. Da aus RAF-Sicht in Westeuropa dafür der Aufbau einer gemeinsamen „antiimperialistischen Front“ vonnöten 195 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Buch mit sieben Siegeln“.585 Regine Igel sieht hingegen Ansätze von ostdeutschem Wissen und einer Kooperation: „Einige Terroristen der sogenannten ‚Dritten Generation‘ fasste die Stasi unter dem Decknamen ‚Klausen‘ zusammen […]. Die IM-Tätigkeit der ‚Klausens‘ ist wahrscheinlich, aber nicht eindeutig nachweisbar.“586 Igel sieht zudem bei dem wohl bekanntesten Mitglied dieser RAF-Generation Wolfgang Grams aufgrund der Indizienlage, mit Decknamen („Gerhard Klausen“) und Registriernummer des MfS, eine IM-Verbindung als wahrscheinlich an.587 Die RAF-Szene hat nach dem Untergang der DDR die Unterstützung durch das MfS gern in Abrede gestellt, wollte diese wohl so vor allem ihre damalige politische Unabhängigkeit demonstrieren, während sie keine Probleme damit hatte, mit den palästinensischen „Befreiungsbewegungen“ in Verbindung gebracht zu werden. 588 So waren die westdeutschen Terroristen auch noch Ende der Achtzigerjahre im libanesischen Bekaa-Tal von Palästinensern ausgebildet worden, wie zudem laut neueren Recherchen des Autors Egmont R. Koch die PFLP im Fall des Mordes an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Alfred Herrhausen (1989) in den Fokus des Interesses rückt. Es besteht der Verdacht, dass die RAF nur mit Hilfe des Wissens und des Equipments der PFLP in der Lage gewesen sein konnte, einen Anschlag mit einer Waffe zu realisieren, bei der das Geschoss den gepanzerten Wagen Herrhausens durchschlug.589 war, pflegte sie nun Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Belgien, Italien und Frankreich. Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 926. 585 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 712. 586 Igel: a. a. O., S. 214. 587 Vgl. ebd., S. 217 f. 588 Vgl. Wunschik 2007: a. a. O., S. 28. 589 Vgl. „Die Spur der Bombe“, ARD-Dokumentation, ein Film von Egmont R. Koch, Erstausstrahlung am 01.12.2014, auf YouTube zu sehen unter: https:// www.youtube.com/watch?v=fGbdtMmM2vs (abgerufen am 06.12.2014). In abgestimmten Aktionen mit der französischen Action Directe wurden so im Jahr 1985 der französische General René Audran und der Industrielle Ernst Zimmermann ermordet. Action Directe und RAF übernahmen zudem die Verantwortung für den Anschlag auf die Frankfurter US-Air Base (August 1985), bei der zwei Menschen getötet und 23 verletzt wurden. Opfer weiterer RAF-Morde waren das Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts und 196 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 3 . Die Achtzigerjahre – Formen der Unterstützung, Haltung und Zusammenarbeit seitens der DDR in Richtung der PLO und des arabischen Terrorismus Beginnen soll dieser Absatz mit einem Auszug aus einem MfS-„Vermerk über offene Fragen aus den Gesprächen mit dem Leiter der ‚Vereinigten PLO-Sicherheit‘ am 5./6.11.1981 in Berlin“. Hierin wird geschildert, womit der Vertreter der „PLO-Sicherheit“ Abu Ayad im Zusammenhang mit den „Bearbeitungsmöglichkeiten von USA-Einrichtungen in Westberlin“ im November 1981 an das MfS herangetreten war: „Ein Westberliner Restaurantbesitzer, der das volle Vertrauen der PLO genießt (es handelt sich wahrscheinlich um den Besitzer des italienischen Restaurants, das von der PLO in Westberlin als Anlaufstelle benutzt wird), habe Zutritt zu den Institutionen der US-Armee in Westberlin. Man habe bereits erwogen, über diese Person Sprengstoffanschläge gegen USA-Einrichtungen vorzubereiten, ist aber auch bereit, spezielle Interessen des MfS zu berücksichtigen.“590 Einen ersten „terroristischen Beigeschmack“ bekommt ein solcher MfS-PLO-Austausch, wenn der fünf Jahre später verübte Bombenanschlag auf die vorwiegend von USamerikanischen Soldaten besuchte West-Berliner Diskothek La Belle herangezogen wird. Gab es eine ostdeutsche Mitwisserschaft oder gar Mitwirkung? Etwaige Verstrickungen sowie Umfang und Art der Hilfe seitens der DDR werden im nun Folgenden an konkreten terroristischen Fallbeispielen untersucht. Dies impliziert die Darstellung der in die Anschläge involvierten verschiedenen palästinensischen Organisationen und arabischen Länder. Welche Beziehungen hatten diese zum sein Fahrer Eckhard Groppler (Juli 1986), der Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt Gerold von Braunmühl (Oktober 1986) und der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen (November 1989). Der Vorsitzende der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder wurde am 01.04.1991 das letzte Opfer der RAF. Im April 1992 gab diese eine Erklärung heraus, welche die Zurücknahme der „Eskalation“ beinhaltete. Schließlich folgte die Auflösungserklärung der RAF im März des Jahres 1998. Vgl. Daase 2006: a. a. O., S. 926., Laut der Autorin Regine Igel lehrte die AGM/S der RAF in Briesen im Jahr 1981 auch die Anwendung von Bombenzündungen mit Lichtschranke, wie sie beim Herrhausen-Attentat Anwendung fand. Vgl. Igel: a. a. O., S. 179. 590 „Vermerk über offene Fragen aus den Gesprächen mit dem Leiter der ‚Vereinigten PLO-Sicherheit‘ am 5./6.11.1981 in Berlin“ von Abteilung XXII/8 vom 19.11.1981, BStU, HA XXII 5487, S. 1 f. 197 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo „Arbeiter- und Bauernstaat“? Der diesen Ländern und ihren Militärkadern ermöglichte Ausbildungsumfang vonseiten der DDR sowie die ostdeutschen Waffengeschäfte im arabischen Raum werden dabei ebenfalls beschrieben. Wie gestaltete sich nun die politische Situation für die Hauptakteure der Untersuchung und vor allem ihre Beziehungen zueinander in den Achtzigerjahren? Die bisherige Untersuchung hat aufgezeigt, dass die von der UdSSR im Nahen Osten betriebene Politik für den kommunistischen Block und somit auch für die DDR verbindlich war. Daher soll dieser Achtzigerjahre-Abschnitt zur besseren Einordnung dementsprechend eingeleitet werden. So wird in einem kurzen länder- beziehungsweise kontinente- übergreifenden Abriss beschrieben werden, wie sich die dortigen sozialistischen Verbündeten des SED-Staates gegenüber den terroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen des arabischen Raums positionierten. Dabei gilt es, die hier identifizierten Formen der Beziehungen und Unterstützungen mit denjenigen vonseiten der DDR zu vergleichen. 3 .1 Die UdSSR und ihre kommunistischen Verbündeten – Beispiele der Unterstützung für palästinensische und arabische Terroristen Die bisherigen Darstellungen dieser Untersuchung haben gezeigt, dass sich die Versuche der UdSSR als schwierig erweisen sollten, in Zeiten des Kalten Krieges in der arabischen Welt Verbündete zu gewinnen – also auf die „richtige“ Seite zu ziehen – und dauerhaft an den Sowjetblock zu binden. Bereits in der Region gewonnene Partner konnten, bedingt durch einen Wechsel an der Spitze der Länder, nicht nur ihre Präferenzen unter den arabischen Ländern ändern, sondern auch ihre Positionierung im Ost-West-Konflikt. Dies zeigt das Beispiel Ägypten. Dennoch hatten sich für die Kreml-Führung dort auch Chancen ergeben. So hatte Moskau bewusst auf die Einordnung des Staates Israel als „Feind“ gesetzt, womit sich unter den arabischen Ländern „Freunde“ gewinnen lassen sollten. Wie hatten sich nun gemäß diesem Schema die Beziehungen der UdSSR und einiger Länder ihres „Blocks“ zu dem Hauptfeind der Israelis, der PLO, gestaltet? Wie waren die Beziehungen zu arabischen und palästinensischen Einzelterroristen oder Terror organisationen, die Israel zum Feind hatten und mit der PLO paktierten? 198 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Seit dem Unabhängigkeitskrieg (1948/49) hatte Moskau fast zwei Jahrzehnte lang keinerlei Kontakte zu den Palästinensern unterhalten. Auch als sich nun zwischen Kreml-Chef Chruschtschow und dem Chef der neu gegründeten PLO, Ahmed Shukeiri, anlässlich eines Kairobesuches (1964) neue Kontakte ergaben, dominierte weiterhin die für diese Zeit charakteristische Distanz der UdSSR gegenüber den Palästinensern. Shukeiris Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel sowie die guten Beziehungen der Palästinenser zu China waren Gründe für Moskaus Zurückhaltung.591 Der Wechsel an der PLO-Spitze von Shukeiri zu Arafat im Jahr 1969 begünstigte nun, dass sich Beziehungen zwischen der PLO und der UdSSR entwickeln konnten. Der Autor Andreas Heinemann-Grüder hebt noch einen anderen Punkt hervor: „Einen signi fikanten Wandel erfuhr das sowjetische Bild der PLO erst mit der Nahosterklärung der sozialistischen Staaten (mit Ausnahme Rumäniens) vom 26. November 1969, in der vom ‚nationalen antiimperialistischen Befreiungskampf ‘ des ‚arabischen Volkes von Palästina‘ die Rede war. Der palästinensische Widerstand war hiermit in den Rang einer nationalen Befreiungsbewegung erhoben worden, überdies einer antiimperialistischen.“592 Eine Intensivierung der Kontakte zu den Palästinensern hatte zudem der schon beschriebene Wegfall des einstigen sowjetischen Partners in der Region Ägypten bewirkt. Das Land am Nil hatte sich nach dem Tod Gamal Abdel Nassers im Jahr 1970 nun unter dem neuen Präsidenten Anwar as-Sadat mehr und mehr von der UdSSR distanziert. Wünschten die Sowjets weiterhin einen Fürsprecher in der Region, so war ihnen die PLO jetzt dafür gerade recht, auch wenn gegenüber der Organisa tion und ihrem Führer Arafat weiterhin Misstrauen herrschte.593 So störte Moskau, dass Arafat jedes Bekenntnis zum Marxismus vermissen ließ. Der raue Ton und das terroristische Vorgehen der Palästinenser gegen- über Israel störte die Kreml-Führung hingegen nicht.594 Vielmehr wurde dies noch unterstützt, wie es somit im Jahr 1972 zu einem Abkommen 591 Vgl. Heinemann-Grüder: a. a. O., S. 127 ff. 592 Ebd., S. 133. 593 Vgl. Andrew, Christopher/Mitrochin, Wassili: Das Schwarzbuch der KGB 2. Moskaus Geheimoperationen im Kalten Krieg, S.  366 f. Vgl. auch Linde 1989a: a. a. O., S. 20 f. 594 Vgl. Linde, Gerd: Die neue Ausgangslage für die sowjetische Mittelostpolitik, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (61–73, 1989), Köln 1989b, S. 10. 199 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo kam, das explizit die Lieferung von Waffen der UdSSR an die PLO regelte.595 Der arabische Raum sollte insgesamt von dieser Form der Unterstützung in einem Maße profitieren, dass stellenweise von einem sowjetischen Bewaffnungsmonopol gesprochen werden kann. So konnten die Palästinenser sowie die Länder der Region mit den sowjetischen Waffen in ihren Trainings lagern erfolgreich Links- und Rechtsextremisten ausbilden.596 Der sowjetische KGB lieferte der PLO die entsprechenden Waffen. Diese wurden nun auch an internationale Terrorgruppen und Einzelpersonen weitergereicht, was zumeist über die arabischen Länder geschah, mit denen die UdSSR enge Beziehungen unterhielt. So gelangten beispielsweise über Syrien die Waffen an die Gruppe um Abu Nidal sowie über Libyen an Wadi Haddad. Der Südjemen wurde ebenfalls versorgt. Auch palästinensische Luftpiraten bedienten sich häufig sowjetischer Waffen.597 Dies passte nicht in das Bild, das die UdSSR der Öffentlichkeit bezüglich des Themas Terrorismus suggerierte. Demzufolge war dieser unverantwortlich, elitär und diente objektiv imperialistischen Interessen.598 Ebenso wenig passten diese offiziellen Stellungnahmen zu den Ausbildungsmaßnahmen, die die UdSSR diversen Terrorgruppen gewährte. So hatten bereits in den Siebzigerjahren hunderte von Palästinensern an sowjetischen Einrichtungen ein militärisches Training erhalten, zumeist in den Vorstädten Moskaus oder den Städten Baku, Taschkent und Odessa. Der Aufenthalt der palästinensischen Gäste – wobei auch Geheimdienstoffiziere aus dem Irak, Libyen, dem Südjemen und Syrien das Programm durchliefen – beinhaltete zudem Vorlesungen, in denen die Errungenschaften der bolschewistischen Revolution sowie die Vorteile des Sowjetkommunismus hervorgehoben wurden.599 Die enge Zusammenarbeit zwischen der UdSSR 595 Vgl. „Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Berlin zu beachtende interne und offizielle Hinweise über die PLO“ von HA/I/7 im Jahr 1974, BStU, HA II Nr. 18652 Teil 1, S. 290 ff., dann fortführend vgl. in BStU, HA II Nr.18652 Teil 2, S. 304. 596 Vgl. Linde, Gerd: Libyen. Terroristenbasis und sowjetischer Klient, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (16– 30, 1986), Köln 1986, S. 1 f. 597 Vgl. ebd., S. 26 f. 598 Vgl. Laqueur 1987: a. a. O., S. 343. 599 Vgl. Laffin: a. a. O., S. 154 f. 200 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus und der PLO war in Dokumenten festgehalten worden, welche die israelische Armee und der israelische Geheimdienstes Mossad im Zuge des Libanonkrieges (1982) im libanesischen PLO-Hauptquartier sichergestellt hatten. Den Israelis waren unter anderem Schreiben in die Hände gefallen, welche die Lieferung von sowjetischem Rüstungsmaterial für Arafats Kampfeinheiten und die Ausbildung von PLO-Aktivisten durch Sabotagespezialisten und Waffenexperten der UdSSR bewiesen.600 Neben der mitgliederstärksten Gruppe in der PLO, der Fatah, hatte der UdSSR Ende der Siebzigerjahre die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DFLP am nächsten gestanden. Auch zur PFLP gab es Kontakte.601 Laut Stefan Meining versuchte die UdSSR mit dem Beibehalten von Kontakten zur PFLP und DFLP, was auch Waffenlieferungen beinhaltete, Arafat zu disziplinieren. Schließlich hatte es Moskau unter anderem nicht gefallen, dass PLO-Chef im Juni 1978 in bestimmten Fragen der Nahost-Problematik auf die Carter-Administration setzte.602 Zu dem von Moskau an die Palästinenser geliefertem militärischen Gerät, das vor allem die PFLP für ihre terroristischen Aktionen benutzte, gehörten nun auch unter anderem Kalaschnikow-Sturmgewehre (AK-47) und Boden-Luft-Raketen (SA-7).603 Auch der Terrorist Abu Nidal unterhielt gute Kontakte zur UdSSR.604 Diese gab es auch zu dem durch Flugzeugentführungen bekannt gewordenen Wadi Haddad. Die Sowjets rekrutierten ihn in den Siebzigerjahren sogar als KGB-Agent, da sie damit die Hoffnung verbanden, dessen terroristische Aktionen bis zu einem gewissen Grad kontrollieren zu können. Haddad wiederum hatte sich vermutlich darauf eingelassen, weil die UdSSR ihn mit sowjetischen Waffen versorgte. So arbeitete der KGB unter anderem auch mit dem Kommando des Chefs des PFLP-Geheimdienstes Ahmed Junis (auch Abu Ahmed) zusammen und war in diesem Zusammenhang im August 1970 an der Entführung des unter CIA-Verdacht stehenden amerikanischen Professors Hani Korda im Libanon beteiligt.605 600 Vgl. Horchem: a. a. O., S. 163. 601 Vgl. Heinemann-Grüder: a. a. O., S. 143 ff. 602 Vgl. Meining: a. a. O., S. 335. 603 Vgl. Laqueur 1987: a. a. O., S. 352. 604 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 202. 605 Vgl. Andrew/Mitrochin: a. a. O., S. 360 ff. 201 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Dabei war Moskau nicht nur stets besorgt, mit solchen terroristischen Aktionen in Verbindung gebracht zu werden, auch gab es die anhaltende Befürchtung, die UdSSR könnte selbst zur Zielscheibe des Terrorismus werden. Um dem entgegenzuwirken, versuchte der KGB, seinem Vorgehen gegenüber Wadi Haddad gleich und im Einverständnis mit den Sowjet-Oberen, Offiziere des PLO-Geheimdienstes, die am KGBeigenen Andropow-Institut Ausbildungskurse absolvierten, für den sowjetischen Geheimdienst abzuwerben. So gelangte der KGB an wichtige Informationen, wie zum Beispiel, dass es sich bei den die sowjetischen Trainingsschulen durchlaufenden palästinensischen „Freiheitskämpfern“ vielmehr um tatsächliche oder potenzielle Terroristen handelte.606 Die UdSSR begründete später ihre teilweise sehr eng gewordenen Beziehungen zu den „arabischen Widerstandsbewegungen“ mit dem Argument, dass sie jede Art der „nationalen Befreiungsbewegung“ unterstützt habe, was mit Terroristen oder Terrorismus nichts zu tun habe.607 Wie verliefen nun die Beziehungen zu den palästinensischen und arabischen Terroristen, die vorwiegend nur mit dem Einverständnis des kommunistischen Leaders UdSSR zu realisieren waren, der anderen Staaten beziehungsweise Sympathisanten des „Sowjetblockes“? Verhielt es sich so, wie David A. Yellop in Die Verschwörung der Lügner (1993) beurteilt: „[…] praktisch alle Geheimdienste der Ostblockstaaten pflegten intensive Beziehungen zu vielen Terrororganisationen im allgemeinen und zu Ilich Ramírez Sánchez im besonderen.“608 Den international gesuchten Top-Terroristen „Carlos“ und seine Gruppierung gilt es in der Tat für die Länder Osteuropas hervorzuheben, beginnend mit Rumänien. Hier sollten sich darüber hinaus auch andere Terroristen ungestört aufhalten können oder auch PLO-Kader militärisch ausgebildet werden, die mitunter schon zuvor eine Ausbildung an der ostdeutschen Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora erhalten hatten.609 So gewährte der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu neben dem Terroristen Abu Nidal eben auch dem bereits genannten „Carlos“ 606 Vgl. Andrew/Gordiewsky: a. a. O., S. 705 ff. 607 Vgl. Linde 1986: a. a. O., S. 1 f. 608 Yallop, David A.: Die Verschwörung der Lügner, München 1993, S. 407. 609 Vgl. Operative Einzelinformation Nr. 5/87 von HA I Kommando Landstreitkräfte Unterabteilung Stab, Potsdam 16.07.1987, BStU, HA I 13524, S. 227. 202 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus einen solchen Aufenthalt in Rumänien. Diese Gastfreundschaft reichte sogar so weit, dass dem Terroristen nach 1980 ausdrücklich die Erlaubnis zur Errichtung von Stützpunkten in Bukarest erteilt wurde. Der rumänische Staatschef wollte sich auf diese Weise mit „Carlos“ gutstellen, fürchtete er doch, die Flugroute Bukarest – Tel Aviv der rumänischen Fluggesellschaft Tarom könnte Ziel eines terroristischen Anschlages werden. Schließlich war Rumänien der einzige Staat des Warschauer Paktes, der gute Beziehungen zu Israel unterhielt.610 Die „Carlos“-Gruppe mietete nun Anfang der Achtzigerjahre mit Hilfe des rumänischen Geheimdienstes Securitate ein Wohnhaus in Bukarest. Auch gewährte der Geheimdienst dem Terroristen logistische und materielle Unterstützung sowie Schutz vor dem israelischen Mossad. Im Gegenzug sollte die Gruppe dem rumänischen Geheimdienst unter anderem bei Aktionen gegen Exil-Rumänen im Ausland behilflich sein. So verübte die „Carlos“-Gruppe im rumänischen Auftrag im Jahr 1981 einen Bombenanschlag auf den Sender Radio Freies Europa in München. Unmut über den Aufenthalt der Terrorgruppe setzte in Rumänien erst ein, nachdem ab Mitte der Achtzigerjahre einige osteuropäische Länder gegen „Carlos“ und seine Komplizen ein Einreiseverbot verhängt hatten.611 Dies galt auch für Ungarn, wo sich die Gruppe bis dahin noch hatte frei bewegen können und nach langen Nahostreisen Ruhe und Entspannung fand. Der „Carlos“-Gruppe war die intensive Observierung ihrer in Budapest angemieteten Wohnung durch den ungarischen Geheimdienst bewusst und sogar genehm, denn dadurch waren die hier für Terrorakte gelagerten Waffen und Granaten vor unbefugten Zugriffen sicher. Die Gruppe spähte nun zudem von Ungarn Terrorobjekte in Westeuropa aus und organisierte von hier ihre Waffentransporte in Richtung Jugoslawien.612 Auch Abu Nidal und seine Mitstreiter waren häufig zu Gast in Sofia, wo ihnen der bulgarische Geheimdienst ermöglichte, in einer Villa einen Geschäfts- und Agitationsstützpunkt zu errichten.613 Abu Daud war ebenfalls Gast in der bulgarischen Hauptstadt und 610 Vgl. Yallop: a. a. O., S. 502 f. 611 Vgl. Schmaldienst, Fritz/Matschke, Klaus-Dieter: Carlos-Komplize Weinrich. Die internationale Karriere eines deutschen Top-Terroristen, Frankfurt/Main 1995, S. 144 ff. Vgl. auch Schröm: a. a. O., S. 262 f. 612 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 127 f. 613 Vgl. ebd., S. 115. 203 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo kaufte hier unter anderem im Jahr 1972 Waffen für die Fatah.614 Bulgarien bildete zudem Terroristen aus. So fanden Ende der Siebzigerjahre in Warna Ausbildungskurse für palästinensische Terroristen statt. Andere Ableger dieser Einrichtungen befanden sich unter anderem in der tschechoslowakischen Stadt Karlovy Vary.615 Obwohl die Mitglieder der „Carlos“-Gruppe in der ČSSR von deren Führung nicht erwünscht waren, konnten sie sich auch hier frei bewegen. Unter wechselnden Namen und mit verschiedenen Reisepässen reisten sie unbehelligt ein und logierten in Prager Hotels. Dem tschechoslowakischen Geheimdienst war dies nicht entgangen, doch stellte die Anwesenheit der Gruppierung ihrer Meinung nach keine unmittelbare Gefahr für das Land dar. Doch es gab auch geheime Treffen, die der Geheimdienst aus Angst vor Enthüllung peinlichst vermeiden wollte. So traf sich Johannes Weinrich, ein Mitglied der „Carlos“-Gruppe“, in Prag unter anderem mit Abu Hisham (PLO-Sicherheitsabteilung) oder Atef Bseiso (Geheimdienstoffizier der PLO).616 Neben der ČSSR war auch Jugoslawien für internationale Terroristen äußerst interessant, denn das Land bot durch seine guten Flugverbindungen die besten Voraussetzungen für eine notwendige Flucht in den Nahen Osten. Für den Transport von Waffen, Sprengstoff und anderem Gerät, aber auch für den geheimen Personentransfer boten sich zudem die gut ausgebauten Straßen und die wenig kontrollierten Eisenbahngrenzübergänge nach Griechenland und Italien an. Als die meisten osteuropäischen Länder nach „Carlos“‚ Terrorakten gegen Frankreich auf Distanz gegangen waren, hatte Jugoslawien für die Gruppe als Übertrittsland in den Westen und als Stützpunkt noch stärker an Bedeutung gewonnen.617 Hatte die Abu-Nidal-Organisation ebenfalls lose Beziehungen nach Jugoslawien unterhalten, gestalteten sich diese weitaus enger in Richtung Polen.618 Die polnische Regierung hatte Abu Nidal aufgrund ihres Devisenbedarfs dort mehrere Jahre leben und Geschäfte machen lassen. Als schließlich die terroristischen Machenschaf- 614 Vgl. „Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Berlin zu beachtende interne und offizielle Hinweise über die PLO“ von HA/I/7 im Jahr 1974, BStU HA II Nr.18652 Teil 1, S. 290 ff. dann fortführend vgl. in BStU, HA II Nr. 18652 Teil 2, S. 304. 615 Vgl. Laffin: a. a. O., S. 154 f. 616 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 115 ff. 617 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 193 f. 618 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 202. 204 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ten Abu Nidals im Ostblock bekannt wurden, war auch das Ende der „Warsaw Connection“ eingeleitet.619 Waren es im europäischen Raum Bulgarien und die DDR, die bezüglich der Beziehungen des „kommunistischen Blocks“ zur PLO eine Vorreiterrolle innehatten, war dies in Asien China. Peking hatte die palästinensische Dachorganisation schon früh anerkannt. So kam es im Jahr 1965 zur Eröffnung eines PLO-Büros und zu einem Treffen von PLO-Chef Shukeiri mit dem chinesischen Staatspräsidenten Mao Tse-tung. Auch Nordkorea und Nordvietnam erkannten die PLO an. Zudem war PLO- Chef Arafat in diesen Ländern in den frühen Siebzigerjahren häufig zu Besuch. Beide Länder hatten den palästinensischen Freunden ebenfalls militärische Schulungen im Bereich der Luftverteidigung angedeihen lassen. Abu Nidal sollte als einer der ersten Fatah-Offiziellen für ein militärisches Training nach Nordkorea – das auch Waffen an die PLO lieferte – geschickt werden. Er absolvierte dort ein viermonatiges Training in einem Camp, wo er in Guerillataktik, der Benutzung von Sprengstoff und der marxistisch-maoistischen Ideologie unterrichtet wurde.620 Im südamerikanischen Raum ist vor allem Kuba hervorzuheben. Das Regime Fidel Castros war eine der Hauptstützen der Palästinenser.621 Hier wurden die Kämpfer der PLO, die in Kuba einen vollen diplomatischen Status genoss, in sechsmonatigen Militärkursen ausgebildet, was neben der Waffen- und Sprengstoffschulung auch eine politische Indoktrination im Marxismus-Leninismus-Stalinismus beinhaltete.622 3 .2 Die Beziehung und Position der DDR zur PLO zu Beginn des Jahrzehnts Im Folgenden verdienen nun die offiziellen Beziehungen zwischen der DDR und der PLO in den frühen Achtzigerjahren eine gesonderte Beschreibung. Das Hervorheben dieser Jahre, im Besonderen des Jahres 1982, bedingen Einschätzungen wie jene von Stefan Meining: „Aus dem 619 Vgl. Linde 1989a: a. a. O., S. 25. 620 Vgl. Alexander, Yonah/Sinai, Joshua: Terrorism. The PLO Connection, New York 1989, S. 129 ff. 621 Vgl. Stäheli: a. a. O., S. 236. 622 Vgl. Alexander/Sinai: a. a. O., S. 132 ff. 205 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo politischen Zweckbündnis entwickelte sich im Frühjahr 1982 eine tiefe Verbundenheit zwischen PLO und SED, die selbst den Krieg im Libanon und die darauf folgende schwerste Krise Arafats überdauerte.“623 So hatte der PLO-Chef bereits im Januar 1982 in Beirut mit Günter Pötschke den Generaldirektor des ADN empfangen. Beide Seiten vereinbarten hier die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der ostdeutschen Nachrichtenagentur und ihrem palästinensischen Pendant, der WAFA. Arafat hatte hier einmal mehr die üblichen Solidaritätsbekundungen gegenüber seinen Freunden aus der DDR bekundet.624 Schon in den Monaten zuvor hatte es ihm der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats, Khaled al-Fahoum, gleichgetan. Bei dessen Zusammentreffen mit dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph am 24. November 1981 in Ost-Berlin hatte er zudem betont, dass das „Aufblühen der DDR eine Waffe für die PLO“ sei. Auch bezeichnete er den SED-Staat als „Stützpfeiler der Kraft“ für die PLO. Stoph würdigte im Gegenzug den Kampf des palästinensischen Volkes und die solidarische Haltung der DDR.625 Und auch Honecker wurde Anfang der Achtzigerjahre nicht müde, seine Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Wiederholt forderte er daher den vollständigen Rückzug Israels aus allen okkupierten palästinensischen und arabischen Gebieten. In einem Grußschreiben an die „Internationale Konferenz der Solidarität mit Syrien und der PLO“ vom Juli 1981 betonte Honecker auch, dass die unveräußerlichen Rechte des arabischen Volkes von Palästina gewährleistet werden 623 Meining: a. a. O., S. 337. 624 Vgl. Neues Deutschland: Arafat dankt für die Solidarität der Republik, 18.01.1982, S. 2. 625 Vgl. „Vermerk über das Gespräch des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrates, Genossen Willi Stoph, dem Vorsitzenden des Palästinensischen Nationalrats Khaled al-Fahoum und der ihn begleitenden Delegation am 24.11.1981“, vom stellv. Leiter der Abteilung NMO des MfAA (25.11.1981), SAPMO-BArch, DC 20/4861, S. 2 ff. Vgl. auch Der Spiegel 35/1982: PLO. Richtiger Wind, S. 107. Auf Einladung des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann führte Khaled al-Fahoum eine Delegation des Palästinensischen Nationalrates (22. bis 28.11.1981) in der DDR an. Hierbei genoss die Delegation die Unterbringung im Gästehaus des Ministerrats in Berlin-Niederschönhausen. Vgl. Information 1065/81 „Besuch einer Delegation des Palästinensischen Nationalrates vom 22. bis 28.11.1981 in der DDR“, Papier der Hauptabteilung XX, Berlin 19.11.1981, BStU, PS/AKG 1256, S. 1 ff. 206 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus müssten.626 Seine Grußbotschaft vom September des gleichen Jahres an die „Internatio nale Konferenz der Solidarität mit dem libanesischen und palästinensischen Volk in Beirut“ verurteilte die aggressive Politik Israels, die laut dem SED-Chef die Lage im Nahen Osten zuspitze.627 Doch beließ es Honecker nicht nur bei Grußbotschaften. Er nahm sich nun auch persönlich der Gestaltung der Kontakte zur PLO an und erklärte dies zunehmend zur „Chefsache“. Offenbar besaß der SED-Chef den Ehrgeiz, nun auf diese Weise die internationale Anerkennung der palästinensischen Dach organisation voranzutreiben. Dazu hatte er bereits im Jahr 1982 einen Beitrag geleistet, indem die DDR die Ost-Berliner PLO-Vertretung in den Status einer Botschaft erhob.628 Trotz der immer enger werdenden Beziehungen zwischen der DDR und der PLO stand das Sicherheitsbedürfnis der Ostdeutschen nach wie vor an erster Stelle. So hatte das MfS kurz vor Arafats Besuch im März 1982 einen Bericht verfasst, der unter anderem auch Informationen über die sich im SED-Staat aufhaltenden Palästinenser enthielt. Das hier nun auch dokumentierte Missfallen der Fatah gegenüber der DDR, die bis dahin die Beziehungen der Partei ebene zwischen der SED und der palästinensischen Dachorganisation unterhalten hatte, basierte auf dem Aspekt, dass die DDR auch zu anderen PLO-Untergruppen Kontakte unterhielt.629 Der SED-Chef begrüßte Arafat als „langjährigen, treuen Freund und Kampfgefährten“ des ostdeutschen Volkes, das sich mit 626 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  387, „Grußschreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, an die Internationale Konferenz der Solidarität mit Syrien und der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) in Damaskus“ vom 10.07.1981. 627 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  390, „Grußschreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, an die Internationale Konferenz der Solidarität mit dem libanesischen und palästinensischen Volk in Beirut“ vom 10.09.1981. 628 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 279. Vgl. auch Neue Zeit: Gemeinsames Kommuniqué, 11.03.1982, S. 2. 629 Vgl. Bericht der Hauptabteilung PS AKG mit dem Titel „Einige Hinweise zum bevorstehenden Staatsbesuch des Genossen Y. Arafat in der DDR“, 02.03.1982, BStU, HA PS/AKG 1256, S. 1 ff. Laut den MfS-Informationen sollten sich somit zum Beispiel im Februar 1982 172 Palästinenser in der DDR aufhalten. Das MfS war darüber hinaus auch über deren kriminelle Aktivitäten in der DDR informiert und wusste von einer „beachtlichen Kriminalitätsnähe“ in Form von unter anderem Bestechung oder persönlicher Bereicherung. 207 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo dem Kampf des palästinensischen Volkes auf das Engste verbunden fühle. Die PLO bezeichnete er zudem als „Rückgrat des Widerstandes“ sowie als „Kristallisationspunkt für die Wiederherstellung der Souveränität aller Araber“ im Nahen Osten.630 Arafat hatte Honeckers Vorschlag, dem Besuch den Charakter eines offiziellen Staatsbesuchs zu geben und die Ost-Berliner PLO-Vertretung aufzuwerten, dankend angenommen. Er sah darin die zum richtigen Zeitpunkt von der DDR an die Welt gerichtete politische Botschaft, dem Kampf zur Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates einen weiteren Auftrieb zu geben.631 In einem gemeinsamen Kommuniqué (10. März 1982) verurteilten DDR und PLO – was im Rahmen des Besuches geschah – die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa, die Entscheidung der Reagan-Administration eine Neutronenwaffe herzustellen sowie das Voranschreiten der militärischen Präsenz des „USA-Imperialismus“ im Nahen Osten und der Golfregion.632 Durfte die Öffentlichkeit die Inhalte des Kommuniqués im Neuen Deutschland nachlesen, blieb demgegenüber die Bildung einer „Gemeinsamen Kommission DDR-PLO“ geheim. Gemäß den festgelegten Aufgabenschwerpunkten gab es von nun an zwischen der DDR-Regierung und dem PLO-Exekutivkomitee einen regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der auch Fragen des gemeinsamen Interesses und die Koordinierung der Aktivitäten zur Entwicklung und Vertiefung der allseitigen Zusammenarbeit 630 Vgl. Staadt 1995: a. a. O., S. 120 f. 631 Vgl. Vertrauliche Dienstsache MR 177/82, Beschluss des Ministerrates 37/I. 1/82, 25.03.1982, „Bericht über den offiziellen Freundschaftsbesuch einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation unter der Leitung des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Yasser Arafat, in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. und 10. März 1982“, Zu Arafats Besuchsprogramm gehörte nun unter anderem dessen Eintrag ins Goldene Buch Ost-Berlins sowie eine Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Faschismus und Militarismus am Mahnmal Unter den Linden in Ost-Berlin., SAPMO-BArch, DC 20-I/4/4924. 632 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S.  398 ff. „Aus dem Gemeinsamen Kommuniqué DDR – Palästinensische Befreiungsorganisation anläßlich des offiziellen Freundschaftsbesuches des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Yasser Arafat, in der DDR“ vom 10.03.1982. 208 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus betraf. Ein „Beschluss des Politbüros des ZK der SED vom 16.3.1982“ hatte die Bildung der mindestens einmal jährlich zusammenkommenden „Gemeinsamen Kommission DDR-PLO“ in die Wege geleitet, bei der nun zunächst vonseiten des SED-Staates der stellvertretende DDR- Außenminister Klaus Willerding den Vorsitz übernehmen sollte. Der „Beschluss des Politbüros“ beinhaltete zudem – neben der Aufwertung der PLO-Vertretung in Ost-Berlin in den Rang einer Botschaft und dem Zustandekommen eines Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der DDR-Regierung und dem PLO-Exekutivkomitee – nun auch die Prüfung einer Möglichkeit, den „palästinensischen Widerstand“ in den besetzten Gebieten zukünftig zu unterstützen.633 Noch im Jahr 1982 kam es zu dem „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“, worüber noch ausführlicher berichtet werden wird.634 Honecker signalisierte auch bezüglich des Wunsches der PLO nach selbstzielsuchenden Panzerabwehrraketen Entgegenkommen, während die gleiche Forderung bei den Sowjets auf Ablehnung gestoßen war. Als Gegenleistung für die umfassende ostdeutsche Unterstützung bot Arafat daraufhin seine diplomatische Hilfe bei der Auseinandersetzung des Ostblocks mit Papst Johannes Paul II sowie Unterstützung im Afghanistan-Konflikt an.635 Während vorangestellte Kooperationen geheimer Natur waren, war der SED-Führung an der Veröffentlichung anderer sehr gelegen. So hatte 633 Vgl. Vertrauliche Dienstsache MR 177/82, Beschluss des Ministerrates 37/I. 1/82, 25.03.1982, „Bericht über den offiziellen Freundschaftsbesuch einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation unter der Leitung des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Yasser Arafat, in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. und 10. März 1982.“, SAPMO-BArch, DC 20-I/4/4924. 634 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 19.04.1982, BArch DVW 1/54345. 635 Vgl. Meining: a. a. O., S. 336. 209 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo das Neue Deutschland im März 1980 bei der Vorstellung der Wirtschaftsorganisation der PLO mit Namen SAMED, der in Syrien und dem Libanon zum damaligen Zeitpunkt 33 Werkstätten und Betriebe mit 3.500 Mitarbeitern angehörten, deren Zusammenarbeit mit der DDR hervorgehoben. Das Blatt wies auf den Aufenthalt der SAMED- Angehörigen in der DDR zum Zwecke der Berufsausbildung hin und erwähnte, dass die Organisation auch auf der Leipziger Messe vertreten sei.636 Die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der PLO betraf noch andere Bereiche, wie zum Beispiel die Kultur. So wurde am 13. März 1980 zwischen beiden Partnern ein Kulturabkommen paraphiert. Dafür empfing der stellvertretende Außenminister Klaus Willerding eine PLO-Delegation in Ost-Berlin.637 Die guten Beziehungen der Künstlerverbände der Palästinenser und der DDR seit Beginn der Achtzigerjahre unterstreichend, fand im Jahr 1981 eine Ausstellung der „Generalunion Palästinensischer Künstler“ im Westteil Beiruts mit dem Namen „Palästina kämpft – Malerei und Grafik von Künstlern aus der DDR“ statt. Unter den Kunstwerken befand sich auch eine gemeinsame Grafikmappe von ostdeutschen und palästinensischen Künstlern mit dem Titel „Engagement Palästina“.638 Und auch in der neuerlichen Auseinandersetzung des Nahostkonflikts im Jahr 1982, dem Libanonkrieg (auch Libanonfeldzug), positionierten sich die Ostdeutschen fest an der Seite der PLO. Die Dachorganisa tion hatte nebst ihren palästinensischen Aktivisten und Flüchtlingen seit der Ausweisung des jordanischen Königs Anfang der Siebzigerjahre im Libanon Zuflucht gefunden. So wurden nun von hier aus terroristische Angriffe gegen Israel organisiert und durch über die Grenze nach Israel geschleuste palästinensische Kämpfer schließlich auch verübt. Auf die terroristischen Aktivitäten hatte Israel am 6. Juni 1982 mit der „Operation Frieden für Galiläa“ reagiert. Dabei bombardierten israelische Kampfflugzeuge Beirut, wo die PLO Büros unterhielt. Ein weiteres Ziel 636 Vgl. Neues Deutschland: Mit Samed entsteht eine Industrie im Exil, 15.03.1980. S. 11. 637 Vgl. Bator 1984: a. a. O., S. 353, „Mitteilung über die Paraphierung eines Kulturabkommens zwischen der DDR und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)“ vom 13.03.1980. 638 Vgl. Saehrendt: a. a. O., S. 79 f. 210 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus war der Südlibanon. So verdrängte die israelische Armee die von syrischen Kämpfern unterstützte PLO aus diesen libanesischen Gebieten.639 Das militante Vorgehen Israels, bei dem auf beiden Seiten Zivilisten ums Leben gekommen waren, rief bei Politikern in Ost und West Protest hervor.640 Laut Markus Wolf war den Mitarbeitern seines Auslandsnachrichtendienstes sogar eine aktive Rolle in diesem Konflikt zugekommen: „Als Beirut von den israelischen Truppen bereits in Schutt und Trümmer gebombt war, hatte Moskau zeitweilig keine Verbindung zu seiner Botschaft und den KGB-Mitarbeitern, während unsere Offiziere als einzige über funktionierende Funkgeräte und eine offene Verbindung zur PLO verfügten.“641 So gab es zwischen der UdSSR und der PLO während des Libanonkrieges nicht nur materielle Probleme, sondern es waren darüber hinaus auch ihre Beziehungen zueinander belastet. Der Grund hierfür bestand darin, dass sich Arafat während der Kriegshandlungen von den Sowjets militärisch ungenügend unterstützt fühlte. Dessen ungeachtet zeigte sich der PLO-Führer äußerst erfreut, als Honecker ihm in Kuwait bei einem Treffen im Oktober 1982 ausdrücklich versicherte, dass er ihn als den legitimen Repräsentanten und Führer der Palästinenser betrachte und weiterhin unterstützen werde. Laut Angelika Timm verdeutlicht das Verhalten Honeckers, dass es Ost-Berlin trotz einer abgestimmten außenpolitischen Grundlinie möglich war, eigene außenpolitische Spielräume zu nutzen.642 Der ehemalige stellvertretende DDR-Außenminister Heinz-Dieter Winter äu- ßert sich in einem Interview des Jahres 2015 zur Möglichkeit außenpolitischer Alleingänge des SED-Staats folgendermaßen: „Die DDR unterhielt auch Kontakte zur PLO in Zeiten, in denen die Beziehungen der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten mit den Palästinensern den Status ‚Eiszeit‘ hatten. Die DDR hat nach der zwischen Arafat 639 Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 108 f. 640 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 282. 641 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 382. 642 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 281 ff. Vgl. auch Vertrauliche Verschlusssache B2–985/82 97, Beschluss des Ministerrates 37/1/82, 28.10.1982, Ausführungen des Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph, betrifft: Bericht über die Staatsbesuche des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Genossen E. Honecker, in der Syrischen Arabischen Republik, in der Republik Zypern und Kuweit sowie das Treffen mit dem Vorsitzenden der PLO, Y. Arafat, SAPMO-BArch, DC 20-I/3/1873, S. 2 f. 211 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo und dem jordanischen König getroffenen Vereinbarung über eine zukünftige Konföderation beider Staaten ihre Beziehungen zur PLO uneingeschränkt fortgesetzt, was die Sowjetunion und andere osteuropäische Staaten mit Rücksicht auf Syrien nicht taten.“643 Bezüglich des öffentlichen Ausschlachtens des israelischen Vorgehens während des Libanon krieges war die DDR hingegen wieder ganz auf der antiisraelischen und antizionistischen Linie der sozialistischen Verbündeten. Neben entsprechenden Stellungnahmen, zum Beispiel von der SED-Regierung, reagierte auch das Neue Deutschland am 7. Juni 1982 mit der Überschrift: „Verbrechen des Imperialismus: Erneut Krieg in Nahost! Tel Aviv fiel mit 20.000 Soldaten massiv in die Republik Libanon ein“. Demnach hatte Israel, anstatt sein Ziel – die Vernichtung der PLO – zu verfolgen, stattdessen Frauen und Kinder ermordet.644 Wurden erste militärische Kooperationen und Vereinbarungen zwischen der DDR und der PLO bisher nur angedeutet, kommt es nun zu einer ausführlichen Darstellung des diesbezüglichen Ausmaßes. Neben diesen geheimen und inoffiziellen Verbindungen und Unterstützungsgebaren wird dabei auch an spezifischen Terrorbeispielen die Rolle der DDR untersucht werden, genauer: deren Verquickung mit diesen Terror ereignissen und ihren Initiatoren, ganz gleich, ob es sich um Einzelterroristen, Terrorgruppen oder arabische Regime handelte. 643 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. Die PLO vertrat die Meinung, nur sie könne als anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes, eine solche Vereinbarung treffen. Dies stieß vor allem in Syrien auf scharfe Kritik. Syrien brach faktisch die Beziehungen zur PLO ab und unterstützte nun palästinensische Gruppierungen, welche sich gegen Arafats Fatah wandten. Vgl. Winter, Heinz-Dieter: Erinnerungen aus der Zentrale. Teil I: Der Weg eines DDR-Diplomaten in der Zeit von „Glasnost“ und „Perestroika“, Berlin 2014, S. 20. 644 Vgl. Neues Deutschland: „Verbrechen des Imperialismus. Erneut Krieg in Nahost! Tel Aviv fiel mit 20.000 Soldaten massiv in die Republik Libanon ein“, 07.06.1982, S. 1. 212 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 3 .3 Haltung, Beziehung und Verbindung der DDR zu terroristischen Ereignissen, Gruppen, Organisationen und arabischen Staaten an konkreten Beispielen In diesem Abschnitt soll nun anhand von konkreten Beispielen aus den Achtzigerjahren eine etwaige Zusammenarbeit der DDR mit internationalen Terrorgrößen dieser Dekade, wie „Carlos“, Abu Nidal und der PLO mit ihren Untergruppen untersucht werden, aber auch mit Terrorismus fördernden Ländern wie Syrien, Libyen oder dem Südjemen. Ostdeutsche Waffenlieferungen, Ausbildungsmaßnahmen oder sonstige Unterstützungsleistungen für palästinensische und arabische Terrorgruppen sowie Regimes der Region sollen identifiziert und einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Begonnen wird mit der militärischen Unterstützung von Militärkadern aus dem arabischen Raum und der PLO durch NVA und MfS. 3 .3 .1 Die NVA und die militärische Ausbildung von Kadern der PLO und einiger Länder des arabischen Raumes in der DDR Das im bisherigen Verlauf der Untersuchung beschriebene hohe Ansehen der DDR, was sich diese in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens im arabischen Raum erarbeitet hatte, wollte der SED-Staat nun auch in die Achtzigerjahre herüberretten sowie weiter ausbauen. Welchen Beitrag leisteten hier die Aus- beziehungsweise Weiterbildungseinrichtungen der NVA für die Ausbildung von Kadern aus der arabischen Region? Wie gestaltete sich das „Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader“?645 Die Ausbildung der Militärkader fand an acht militärischen Einrichtungen statt: der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora, der Militärmedizinischen Sektion der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald, der Militärmedizinischen Akademie Bad Saarow, der Militärakademie „Friedrich Engels“ in Dresden, der Offiziershochschule 645 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 213 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo „Karl Liebknecht“ der Volksmarine in Stralsund, der Militärtechnischen Schule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Harry Kuhn“ in Bad Düben, der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Franz Mehring“ in Kamenz und dem Institut für Fremdsprachenausbildung „Johannes Dieckmann“ in Naumburg. Der Autor Stefan Meining fügt bezüglich einer Ausbildungsbilanz der DDR an: „Wirklich helfen konnte Ost-Berlin nur bei der Ausbildung. Auf diesem Gebiet war die DDR konkurrenzlos.“646 Hatte sich der SED-Staat nun mit der Gewährung dieser Ausbildung tatsächlich die Position erarbeitet, die Meining hier beschreibt? 3.3.1.1 Die Aus- und Weiterbildung ausländischer Militärkader an Offiziershochschulen und anderen NVA-Einrichtungen der DDR In diesem Absatz wird der Schwerpunkt auf der Ausbildung von Militärkadern aus dem arabischen Raum an NVA-Einrichtungen der Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte/Luftverteidigung und Volksmarine liegen. Darüber hinaus werden unter anderem auch die mit diesen NVA-Teilstreitkräften kooperierenden Einrichtungen Beachtung finden, welche die Militärkader nach Ankunft in der DDR zum Beispiel zunächst fremdsprachlich unterrichteten oder für deren medizinische Ausbildung verantwortlich waren. Zusätzlich sollen auch weiterbildende und hospitierende Visiten einiger Verteidigungsminister, Militärattachés oder gar Präsidenten aus dem arabischen Raum an den ostdeutschen Offiziershochschulen, Militärakademien und auf den Truppenübungsplätzen der NVA Erwähnung finden, demonstrieren sie doch in ihrer Gesamtheit den hohen Stellenwert, den die militärische Kooperation für alle Beteiligten hatte. 3.3.1.1.1 Die Anfänge – Kontaktaufnahme, Vertragsregelungen, Moskaus Einfluss Zu Beginn eines solchen Absatzes stellt sich vor allem eine Frage: Ist ein an NVA-Einrichtungen ausgebildeter ausländischer Militärkader gleich ein Terrorist? Sicherlich werden die Absolventen das in der DDR 646 Meining: a. a. O., S. 332. 214 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Erlernte in ihrer Heimat auch in die normalen Polizei-, Geheimdienstoder Armeeabläufe einfließen lassen haben, wenn dies nicht in diktatorischen Systemen wie in Syrien bereits Gewalt und Terror impliziert. Dies aufgreifend, überwiegt also hier in der Tat der Verdacht, dass die an ostdeutschen NVA-Einrichtungen ausgebildeten Kader aus dem arabischen Raum das dort Erlernte für ihre terroristischen Aktionen weiter „verwerteten“. Dies war auch den Verantwortlichen des SED- Regimes bewusst, wie Markus Wolf im Jahr 1990 in einem Interview mit den Autoren Irene Junge und Uwe Stelbrink eingestand: „Klar, wenn man Leute an Waffen ausbildet, sind sie in der Lage, andere für terroristische Aktio nen auszubilden.“647 Der Verdacht eines terroristischen Hintergrunds oder gewaltsamen Vorgehens erhärtet sich durch folgendes Zitat eines PLO-Kaders, welcher die NVA-Einrichtung in Prora durchlaufen hatte: „Wir wollen hier lernen, unser Land gegen Israel zu verteidigen“.648 Wie die PLO diese „Verteidigung“ gegenüber Israel gestaltete, wurde in dieser Arbeit im Zusammenhang mit den radikalen palästinensischen Untergruppen bereits beschrieben. Die Brisanz deren Handelns war der SED-Führung durchaus bewusst, genau wie die daraufhin getroffenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies verdeutlicht ein Protokoll zum Abkommen der DDR-Regierung mit dem PLO-Exekutivkomitee vom April 1982. Darin heißt es: „Die palästinensischen Militärkader halten während ihres Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Zugehörigkeit zu den Streitkräften der Palästinensischen Revolution und ihr Studium an Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb dieser Lehreinrichtungen vor jedermann geheim.“649 Auch innerhalb der Lehreinrichtungen war die Zugehörigkeit dieser Militärkader zur PLO nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und wurde ansonsten geheimgehalten. So wurden die PLO-Kader in Nachweisen und im Schriftverkehr 647 Runge/Stelbrink: a. a. O., S. 78. 648 Vgl. Neue Zeit: Mit der Ausbildung ist es endgültig vorbei, 29.08.1990, Autor: S. Heimgärtner, S. 5. 649 „Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. April 1982“ vom 20.01.1983, BArch DVW 1/54345, S. 1. 215 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo als „Arabische Militärkader“ geführt.650 Das MfS fürchtete nun die Aufdeckung der wahren Identität sowie der Ausbildungsinhalte dieser Kader, nicht nur während ihrer Ausbildung, sondern auch nach deren Beendigung, was das Beispiel des von Israel gestoppten Passagierschiffs auf seiner Fahrt von Zypern ins libanesische Khalde verdeutlicht. Unter den hier am 6. Februar 1987 von den Israelis festgenommenen fünfzig PLO-Mitgliedern befanden sich auch zwei Kader, die in Prora eine Ausbildung absolviert hatten. Im MfS herrschte nun helle Aufregung, diese könnten gegenüber dem israelischen Geheimdienst über ihre Ausbildung in der DDR berichten beziehungsweise Hinweise zur Identifizierung anderer Absolventen der Offiziersschule geben.651 In den Fünfziger- und Sechzigerjahren bestanden diese Ängste noch nicht, da sich die internationalen Kontakte der NVA zunächst ausschließlich auf die sozialistischen Staaten beschränkten, vermehrt noch auf jene des Warschauer Paktes.652 Neben der bereits beschriebenen Besuchsdiplomatie – begründet vor allem durch den ostdeutschen Wunsch nach internationaler Anerkennung – war es auch der Beschluss der Warschauer-Pakt-Staaten, der eine regionale Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedern dieses Bündnisses vorsah und den Weg der Beziehungen der NVA zu den Armeen des arabischen Raumes ebnete. Diese notwendig gewordene Verfahrensweise hatte für alle Beteiligten Vorteile, denn die weltweit getätigte Unterstützerleistung der UdSSR reichte jetzt nicht mehr aus. Die nun stärker Verantwortung übernehmenden kleineren Staaten des Warschauer Paktes hofften, dass jetzt zwischen ihnen und den zum Teil gerade erst von der Kolonialherrschaft befreiten Staaten eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Vertrauensverhältnis entstehen könnte, was die UdSSR allein nie hätte erreichen können. Der Vorteil für die blockfreien Staaten war nun, dass sie mit den kleineren Ländern des sozialistischen Lagers leichter auf Augenhöhe verhandeln konnten, wollten sie sich nicht in den Sog der Supermächte USA und UdSSR ziehen lassen. Die UdSSR spekulierte, dass es noch einiger 650 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 480. 651 Vgl. „Information zu palästinensischen Absolventen der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora“ der Hauptabteilung II vom 02.04.1987, BStU, HA I 10073, S. 20. 652 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 485. 216 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Zeit und vor allem auch einer kontinuierlichen militärischen Unterstützung bedürfe, bis bei den einzelnen Blockfreien das Pendel in Richtung „realem Sozialismus“ ausschlagen würde. Schließlich konnten die an der Führung der Länder stehenden Köpfe mitunter nur aufgrund eines starken Militärs ihre Macht zementieren.653 Die UdSSR sah sich nun durch diese Arbeitsteilung finanziell entlastet, denn das Engagement im arabischen und afrikanischen „Entwicklungsraum“ war ihr inzwischen zu kostspielig geworden. Für diesen Raum, diese Regionen, schien nun der Kreml-Führung die DDR der geeignete Stellvertreter zu sein. Moskau war überzeugt davon, dass kein Asiate, Afrikaner oder Araber den „Arbeiter- und Bauernstaat“ mit imperialistischen Neigungen in Verbindung bringen würde. Für die DDR ergaben sich nun mehrere Chancen. So konnte sie zwischen Euphrat und Äquator nicht nur ihre Bemühungen im Punkte der staatlichen Anerkennung vorantreiben, auch verbesserten sich ihre Chancen für den Ausbau von Handelsbeziehungen mit den Ländern der Region.654 Diese wurden nun Teil einer regen Besuchs- und Vertragsdiplomatie ranghoher Politiker der DDR. So war auch Staatschef Honecker, wie schon sein Vorgänger Ulbricht, mit Partei- und Staatsdele ga tionen in der arabischen Region zu Gast, wo es neben Gesprächen auch zu Regierungsabkommen und Verträgen, wie zum Beispiel über „Freundschaft und Zusammenarbeit“ kam.655 Diese Vereinbarungen waren mitunter auch militärischer Natur oder enthielten zumindest einen entsprechenden Passus, der die Unterstützung der arabischen und palästinensischen Militärkader an NVA-Einrichtungen in der DDR oder auch die Hilfe durch ostdeutsche Militärberater in den Ländern der Region regelte. Klaus Storkmann beurteilt diese Form der Unterstützung vonseiten der DDR folgendermaßen: „Die Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte in der DDR bietet zunächst wenig Ansätze für grundsätzliche Kritik. […] Die Ausbildungskooperation erfolgte auf 653 Vgl. Arlt, Kurt: Zum Engagement der NVA in der „Dritten Welt“, in: Thoß, Bruno/Schmidt, Wolfgang: Vom Kalten Krieg zur deutschen Einheit. Analysen und Zeitzeugenberichte zur Militärgeschichte 1945 bis 1995, München 1995, S. 674. 654 Vgl. Der Spiegel 36/1976: DDR. Kalaschnikows für die Dritte Welt, S. 62. 655 Vgl. Tantzscher 1996: a. a. O., S. 611. 217 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der Basis bilateraler Abkommen und entsprach internationaler Praxis.“656 Der NVA gebührte nun die Aufgabe, Kontakte zu den Streitkräften der entsprechenden Länder aufzubauen und zu pflegen. Dem waren NVA- Offizielle seit den Siebzigerjahren auch in Form von Besuchen nachgekommen. Hervorzuheben ist so der Nahost-Besuch von DDR-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann im Oktober 1971.657 Er war mit seiner Militärdelegation erstmals Einladungen gefolgt, welche die DDR zuvor aus dem Irak, Syrien und Ägypten erhalten hatte.658 Das Neue Deutschland berichtete seinen Lesern, dass Hoffmanns Reise der „Vertiefung unserer Freundschaft“ zu den Ländern der Region diente. Von der Hoffmann auferlegten Parteiorder des ZK der SED und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, wonach der Armeegeneral die neuen Aufgaben mit den Ländern abstimmen sollte, erfuhren die Leser nichts. So sollte Hoffmann mit den drei Ländern ausloten, inwieweit die militärischen Beziehungen dieser mit dem SED-Staat zu realisieren waren.659 Ein Bericht von Hoffmann an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, dokumentiert, dass sich die Länder bereit zeigten, „die militärischen Beziehungen auf das Niveau der schon recht intensiven wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen zu bringen“. Auch wurde noch im November 1971 eine NVA-Spezialistengruppe, bestehend aus je drei Männern, in den Irak, nach Syrien und nach Ägypten entsandt. Die NVA-Leute sollten das „zentrale Geschenk“ der ostdeutschen Militärdelegation, einen Schießtrainingskomplex, aufbauen sowie die jeweiligen Länderarmeen in dessen Bedienung, Wartung und Pflege einweisen. Hoffmann lud auch Generäle und Offiziere der irakischen und ägyptischen Streitkräfte in die DDR ein, wo sie sich ein Bild von der Gefechtsausbildung, der Stabs arbeit, der Heranbildung 656 Storkmann: a. a. O., S. 588. 657 Vgl. Arlt: a. a. O., S. 674 f. 658 Vgl. Froh, Klaus: Chronik der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung der DDR 1956–1990, Berlin 2010: a. a. O., S. 274. Vom 13. bis 31.10.1971 besuchte eine Militärdelegation unter Minister Hoffmann den Nahen Osten. Die erste Station war vom 13. bis 19.10. der Irak. Es folgten bis zum 31.10. Reisen nach Syrien und Ägypten. Vgl. Froh: a. a. O., S. 274. 659 Vgl. Der Spiegel 36/1976: DDR. Kalaschnikows für die Dritte Welt, S. 60. 218 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus von Offizieren und Unteroffizieren sowie den Ausbildungsprinzipien der Luftstreitkräfte und der Volksmarine machen konnten.660 Der nach dem Zusammenbruch des SED-Staats von der einstigen DDR-Spitze aufgestellten Behauptung, von diesen Vorgängen an NVA- Einrichtungen nichts gewusst zu haben, soll hier mit Klaus Storkmanns Feststellung entgegengetreten werden: „Heinz Hoffmann und, nach dessen Tod 1985, Heinz Keßler erstatteten dem Generalsekretär, beziehungsweise bis 1971 dem Ersten Sekretär, des ZK der SED ständig Bericht über nahezu alle Angelegenheiten, Fragen und Vorgänge in der NVA, auch über Kleinigkeiten. […] Verbunden waren die Meldungen in der Regel mit der Bitte um Entscheidung, Zustimmung oder Weisung. Vom umfangreichen Berichtswesen des MfNV an Honecker erfasst waren auch Besuche ausländischer Militärs in der DDR.“661 Laut dem Autor Kurt Arlt war es das Politbüro, das im Falle von Hilfeersuchen ausländischer Militärs Entscheidungen fällte. Mitunter tat dies jedoch sogar Staatschef Honecker persönlich. Die notwendigen Verantwortlichkeiten und Wege des Verfahrens innerhalb der NVA bestimmten der Befehl Nr.02/1975 des Ministers für Nationale Verteidigung und später die Unterstützungsordnung. Der Befehl regelte die Ausbildung von Unteroffizieren und Offizieren, Waffenlieferungen und die Aus- und Weiterbildung von Militärärzten in der DDR durch die NVA.662 660 Vgl. „Bericht über den Aufenthalt einer offiziellen Militärdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Irak, der Syrischen Arabischen Republik und der Arabischen Republik Ägypten, in der Zeit vom 13.-31. Oktober 1971“, von Armeegeneral Heinz Hoffmann an das Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, W. Stoph (12.11.1971), SAPMO-BArch, DC 20/4534. Vgl. auch „Arbeitsprotokolle über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Streitkräften der Syrischen Arabischen Republik und der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 23.10.1971, BArch DVW 1/54311. 661 Storkmann: a. a. O., S. 56. 662 Vgl. Arlt: a. a. O., S. 675 ff., Befehl Nr.02/1975 – Der Befehl regelte neben der Ausbildung an NVA-Lehreinrichtungen auch die Lieferung von Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen. Dazu gehörten zudem die Vermittlung von Erfahrungen beim Aufbau der Streitkräfteführung, die medizinische Betreuung von verwundeten oder erkrankten Streitkräfteangehörigen aus Befreiungsbewegungen und aus jungen Nationalstaaten, die 219 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Bezüglich des ostdeutschen Vorhabens, nun in den Siebzigerjahren Offiziere und Unteroffiziere aus Ländern wie dem Irak, Nordjemen oder Südjemen ausbilden zu wollen, hatte Armeegeneral Heinz Hoffmann im Juli 1972 eine grundsätzlich formulierte Anfrage an die UdSSR gesendet, welche der sowjetische Oberkommandierende der Streitkräfte des Warschauer Paktes Iwan Jakubowski positiv votierte. Moskau war bewusst, dass solche militärischen Kooperationen durchaus einen Beitrag für eine vertiefende Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ländern und zum Beispiel denen des arabischen Raums leisten könnten.663 In den Siebzigerjahren begann die NVA nun unter strenger Abschirmung damit, erste ausländische Militärkader aus Befreiungsbewegungen und Entwicklungslandstreitkräften im Rahmen eines Vollstudiums oder in Kurzlehrgängen an ihren Einrichtungen militärisch zu schulen.664 So bildeten die NVA und die Grenztruppen der DDR zwischen 1974 und 1979 268 ausländische Militärkader aus. Im Mai 1980 informierte Armeegeneral Hoffmann Staatschef Honecker über die zu diesem Zeitpunkt bereits erreichte Ausreizung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Da sich für die kommenden Jahre ebenfalls herauskristallisierte, dass der Zulauf noch größer werden würde, wurde daraufhin entschieden, die Kapazitäten in Prora auf der Insel Rügen auszubauen.665 Diese Offiziershochschule sowie andere NVA-Einrichtungen werden nun bezüglich ihrer Kaderausbildung Inhalt der nächsten Seiten sein. 3.3.1.1.2 Die Ausbildung bei den Landstreitkräften, Luftstreitkräften/Luftverteidigung und der Volksmarine der NVA Die Ausbildung ausländischer Militärkader an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora (OHS Prora), der Einrichtung der NVA-Landstreitkräfte, wurde bereits mehrfach erwähnt. Die OHS Prora auf der Insel Rügen war am 9. Dezember 1981 im Auftrag des Ministers für Bereitstellung von Plätzen an NVA-Urlaubseinrichtungen, ein Urlauberaustausch, die Unterstützung im Bereich des Militärsports durch Trainerentsendung, Sportgeräteübergaben und Einladungen von Mannschaften in ostdeutsche Trainingslager. 663 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 156 f. 664 Vgl. Arlt: a. a. O., S. 676 f. 665 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 416. 220 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Nationale Verteidigung Heinz Hoffmann durch dessen Stellvertreter und Chef der Landstreitkräfte (LaSK), Generaloberst Horst Stechbarth, eröffnet worden.666 Der ehemalige Ausbilder der Offiziershochschule Dieter Reinhardt schreibt in seiner Veröffentlichung, Meine Zeit – Offiziershochschule „Otto Winzer“, zu dem dank dieser Eröffnung erlangten Hochschulstatus der OHS Prora und deren Stellenwert für die NVA: „Mit diesem feierlichen militärischen Zeremoniell und akademischen Festakt […] begann ein neuer Abschnitt in der Entwicklung des Hochschulwesens der NVA. Auf Empfehlung des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsausschusses der DDR erließ der Minister für Nationale Verteidigung den Befehl 113/80 zum Aufbau einer Offiziershochschule für die Heran- und Weiterbildung ausländischer Militärkader der Landstreitkräfte.“667 Mit Beginn des Studienjahres 1981/82 nahmen nun Militärkader aus dem Südjemen, dem Kongo und Mosambik hier ihr Studium auf.668 Erneut Reinhardt dazu: „Die Ausbildung aller Gruppen erfolgte auf der Grundlage von ‚Programmen für die Heranbildung Ausländischer Militärkader‘, die vom Ministerrat der DDR, Minis terium für Nationale Verteidigung herausgegeben wurden.“669 Damit die ausländischen Kader die Ausbildung an der OHS Prora wie auch an den anderen NVA-Einrichtungen erfolgreich durchlaufen konnten, hatten die Ostdeutschen darauf bestanden, dass die Kader vorher die deutsche Sprache erlernten. So hieß es dementsprechend im Jahr 1982 in einem Abkommen zwischen der DDR-Regierung und dem PLO-Exekutivkomitee, welches die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der „Palästinensischen Revolution“ in der DDR regelte: „[…] ‚Hierzu geht der politischen, militärischen und militärtechnischen Ausbildung eine einjährige Sprachausbildung‘ in der DDR zum Erwerb der deutschen Sprache voraus. […] ‚Während dieser Sprachausbildung werden eine politische Ausbildung und eine einheitliche 666 Vgl. Froh: a. a. O., S. 489. Vgl. auch Reinhardt, Dieter: Meine Zeit – Offiziershochschule „Otto Winzer“, Band 2, 1980–1990; Hüllhorst 2003, S. 9., Zum Kommandeur der OHS Prora war Helmut Geisler, der bisherige Stellvertreter des Kommandeurs für Ausbildung und Forschung der Offiziershochschule der Landstreitkräfte „Ernst Thälmann“, ernannt worden. 667 Reinhardt: a. a. O., S. 9. 668 Vgl. Froh: a. a. O., S. 489. 669 Reinhardt: a. a. O., S. 14. 221 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo militärische Grundausbildung nach den dafür in der Nationalen Volksarmee geltenden Ausbildungsprogrammen durchgeführt.‘“670 Dafür besuchte ein Großteil der ausländischen Militärkader das Institut für Fremdsprachenausbildung „Johannes Dieckmann“ in Naumburg (IfFA). Nochmals der ehemalige OHS-Ausbilder Reinhardt dazu: „Die Vorstudienanstalt in Naumburg, die bereits Erfahrungen gesammelt hatte mit Fremdsprachenlehrgängen in Russisch, Englisch und Französisch für Offiziere der NVA, die ein Studium im Ausland aufnehmen sollten, wurde in den Prozess der Ausbildung ‚Deutsch als Fremdsprache‘ (DaF) einbezogen.“671 Für die nun im Anschluss daran für die ausländischen Militärkader beginnenden geheimen Ausbildungsvorhaben der NVA war die Offiziershochschule „Otto Winzer“ aufgrund der Abgeschiedenheit des Ortes Prora geradezu prädestiniert. Neben den guten Kontrollmöglichkeiten für den Ausgang der Militärkader sprach für die Wahl dieses Ortes vor allem die hier gewährleistete Abschirmung gegen eine westliche Aufklärung. Die OHS Prora befand sich auf der Insel Rügen, die für alliierte Militärbeobachter gesperrt war. Der frühere Chef der NVA-Landstreitkräfte, Horst Stechbarth, begründet heute die Standortwahl eher mit den damals dort vorhandenen freien Unterkunftskapazitäten und der unmittelbaren Nähe zur Militärtechnischen Schule „Erich Habersaath“ in Prora (MTS der LaSK). So konnte auf das dortige Personal als auch die Ausbildungstechnik und - infrastruktur 670 „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisa tion über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“, 19.04.1982, unterzeichnet von NVA-Hauptinspekteur Helmut Borufka und dem Direktor für Offiziersangelegenheiten der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution Mahmoud Da‘as, BArch DVW 1/54345, S. 2. 671 Reinhardt: a. a. O., S. 12. Im Januar 1986 befanden sich 80 ausländische Militärkader (AMK) an der IfFA. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 265. Im Januar 1987 waren 133 AMK an der IfFA. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/AKG, genauer: über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 222 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus zurückgegriffen werden.672 Die Abgeschiedenheit verfehlte ihre Wirkung nicht, wird den ostdeutschen Offiziersschülern der MTS der LaSK Glauben geschenkt. Diese wollen über die Ausbildung der ausländischen Militärs an der OHS Prora nur in Form von zufälligen Begegnungen und dem daraufhin getätigten Nachhaken bei den NVA-Vorgesetzten erfahren haben.673 So konnten die ausländischen Militärkader hier in aller Ruhe, zusätzlich „getarnt“ durch NVA-Uniformen ohne Emblem, ihren Hochschulabschluss als Infanterie-, Panzer-, Artillerie-, Pionier- oder Fernmeldeoffizier machen. Vorausgegangen waren zwei- bis vierjährige Studiengänge, die neben einer politischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Ausbildung eben auch eine mit militärischem und militärtechnischem Inhalt einschloss.674 Eine „Geheime Verschlusssache“ der OHS Prora beurteilte im Jahr 1986 die Arbeit der Hochschule wie folgt: „Die Offiziershochschule ‚Otto Winzer‘ hat sich seit ihrer Gründung am 09.12.1981 kontinuierlich und planmäßig zu einer Stätte der internationalistischen Erziehung und hochschulgemäßen Ausbildung ausländischer Militärkader entwickelt. Der ihr von der Partei übertragene Klassenauftrag, Militärkader zu erziehen und auszubilden […] wurde ehrenvoll erfüllt.“675 Dem Vorwurf einer an der OHS Prora durchgeführten Terrorausbildung begegnet deren ehemaliger Ausbilder Reinhardt folgenderma- ßen: „Es hat hier weder eine terroristische Ausbildung gegeben, noch hat es eine RAF-Ausbildung gegeben. Es hat Camps in der DDR gegeben, wo man diese Leute der DKP und der RAF ausgebildet hat, aber das hat mit dieser Einrichtung überhaupt nichts zu tun gehabt und das ist auch nicht von den Streitkräften gemacht worden, sondern von der Partei.“676 Reinhardt versucht darüber hinaus den Vorwurf zu entkräften, dass der Standort der OHS Prora geheim und streng abgeschirmt 672 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 420 f. 673 Vgl. ebd., S. 549. 674 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 486. 675 Beurteilung der Offiziershochschule „Otto Winzer“, Geheime Verschlusssache – GVS-Nr. B 566 092 vom 10.07.1986 von der NVA-Offiziersschule „Otto Winzer“ mit dem Titel: „Teilbeitrag zur Gesamtanalyse auf dem Gebiet der Ausbildung ausländischer Militärkader“, BStU, HA I 13618, Teil 1, S. 253. 676 ruegencampus TV: „Prora – Ausländische Führungskräfte“ auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=QY1KdleDrTs (abgerufen am 27.09.2011). 223 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo war, in dem er das hier jährlich in den Sommermonaten stattfindende „Fest der Internationalen Freundschaft“ anführt, woran neben den ausländischen Militärkadern auch Familienangehörige des Stammpersonals sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur teilnahmen.677 Andere Kontakte zur Zivilbevölkerung waren den Verantwortlichen des SED-Staates und auch den PLO-Führungskadern viel weniger recht, vor allem wenn es sich dabei um „sexuell motivierte Verbindungen“ von PLO-Kadern zu ostdeutschen Frauen handelte, aus denen auch Kinder hervorgingen.678 Diese durch das MfS in Erfahrung gebrachten brisanten Details verdeutlichen die Rolle, die dem ostdeutschen Sicherheitsapparat im Zuge des Aufenthalts der ausländischen Militärkader in der DDR zugefallen war. Bereits im Jahr 1976 hatte das MfS mit dem Befehl 2/76 die Gründung der „Arbeitsgruppe Ausländer“ beschlossen. Deren Aufgabe bestand nun darin, dem „Missbrauch des Aufenthalts von Ausländern in der DDR“ entgegenzuwirken. Zusammen mit dem Befehl 3/81 „Zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Sicherung der sich ständig oder zeitweilig in der DDR aufhaltenden Ausländer“ wurden auf diese Weise die Kontakte zwischen Ostdeutschen und Ausländern sowie die Kommunikationsstrukturen zwischen den Ausländern kontrolliert.679 Der Befehl 3/81 war die Grundlage für die Dienstanweisung I/4/83, welche nun mit Beginn des Jahres 1984 die „politisch-operative Sicherung der ausländischen Militärkader im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ regelte. Demnach hatte das MfS den „wirksamen Schutz vor feindlich-negativen Kräften“ zu gewährleisten, sodass die NVA ihre „im Auftrage der Partei- und Staatsführung internationalistischen Verpflichtungen“, die „Ausbildung von Militärkadern antiimperialistischer Staaten und nationaler Befreiungsbewegungen in der Deutschen Demokratischen Republik“ gewährleisten konnte.680 Diesen Verpflichtungen sollte die NVA 677 Vgl. Reinhardt: a. a. O., S. 53. 678 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 270. 679 Vgl. Timm, Susanne: Parteiliche Zusammenarbeit. Das Kinderheim Bellin für namibische Flüchtlingskinder in der DDR, Münster 2006, S. 92. 680 Vgl. Dienstanweisung I/4/83 von Hauptabteilung I vom November/Dezember 1983 im Zusammenhang mit der „politisch-operativen Sicherung der ausländischen Militärkader im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“, 224 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus auch nachkommen, wie die 475 ausländischen Militärkader aus elf Nationen zeigen, die im Berichtszeitraum 1981 bis 1986 die Durchgänge der OHS Prora absolvierten, worunter sich auch Militärkader der PLO, aus dem Südjemen, dem Nordjemen und Afghanistan befanden.681 Gleicher Herkunft waren auch die Kader des Zeitraums 1986 bis 1989, wobei sich unter den dreihundert bis vierhundert, die sich im jeweiligen Jahr an der OHS Prora aufhielten, auch Kader aus Äthiopien, Kambodscha, dem Kongo, Kuba, Laos, Nikaragua, Syrien, Vietnam und dem Libanon befanden.682 So bildete beispielsweise die Grundlage für die Ausbildung BStU, HA I 13280, S.  1 ff. Die Hauptabteilung I hatte die Aufgabe, die „Sicherung“ des Ministeriums für Nationale Verteidigung sowie aller nachgeordneten Führungsorgane, Truppen und Einrichtungen zu gewährleisten. Vgl. Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen, MfS-Handbuch III/13, Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur, Methoden, hg. von Stuckut, Siegfried u. a., Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2005, S. 8. 681 Vgl. Beurteilung der Offiziershochschule „Otto Winzer“, Geheime Verschlusssache – GVS-Nr. B 566 092 vom 10.07.1986 von der NVA-Offiziersschule „Otto Winzer“ mit dem Titel: „Teilbeitrag zur Gesamtanalyse auf dem Gebiet der Ausbildung ausländischer Militärkader“, BStU, HA I 13618, Teil 1, S. 253 f. Ende 1988/89 sollen auch 64 AMK aus Afghanistan an der OHS Prora ausgebildet worden sein. Vgl. Burkhardt, Anke: Militär- und Polizeischulen in der DDR. Wissenschaftliche Dokumentation, Wittenberg 2000, S. 60. 682 Im Januar 1986 waren es 397 AMK. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 265. Ende Januar 1987 waren es 301 AMK. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. Im September 1988 waren es 291 AMK, von der PLO, dem Südjemen, Afghanistan, Kongo, Vietnam, Äthiopien, Laos, Kuba und Nikaragua. Vgl. „Situationsbericht gemäß DA I/4/83 zur Lageeinschätzung über die Ausbildung von AMK an der Offiziershochschule ‚Otto Winzer‘“ (Stand 07.09.1988) von HA I, Kommando Landstreitkräfte, Unterabteilung Stab (Potsdam 07.09.1988), BStU, HA I 5869, S. 132. Im Oktober 1989 waren es 310 AMK, von der PLO, dem Südjemen, Nordjemen, Afghanistan, Äthiopien, Kambodscha, Nikaragua, Kongo, Kuba, Vietnam und dem Libanon. Vgl. Vertrauliche Verschlusssache o148 – E 1167/89 mit dem Titel: „Einschätzung der politisch-operativen Lage im Planzeitraum 1989“. Ausländische Militärkader 225 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo von sechs libanesischen Militärkadern im Zeitraum Mai bis November 1989 eine Absprache der DDR mit der Führung der libanesischen Progressiv-Sozialistischen Partei. Die Gäste aus dem Libanon hatten an der OHS Prora unter anderem den Umgang mit Panzerabwehrlenkraketen vom Typ Fagott und Maljutka erlernt.683 Heute liegen die Schätzungen über die ausländischen Militärkader, die hier bis Ende des Studienjahrs 1988/89 nach den wesentlichen Grundsätzen der NVA-Offiziersausbildung aus- und weitergebildet wurden, bei circa 1.040 aus 16 Ländern.684 Der ehemalige Ausbilder der OHS Prora Reinhardt benennt die gleiche Länderanzahl, erwähnt aber auch jene „Studenten“, denen es an der Nationalitätenzuordnung gefehlt habe: „Die, die sich verpflichtet haben, bei Arafat zu arbeiten und bei einigen Leuten der Palästinenserbewegung, die kriegten dann den Status PLO und als PLO haben sie auch studiert […] und da wusste man nie: Wo kommen die Leute denn nun wirklich her?“685 Reinhardt weiß heute, was mit diesen Kadern nach der Ausbildung passierte: „Also sind sie dann eingesetzt worden in Ausbildungscamps in Syrien, auf Zypern, zum Teil in Afghanistan, dort wo man sie haben wollte.“686 Vorher waren die PLO-Leute, wie auch die syrischen Kader, zumeist noch mehrmals von ranghohen Militärvertretern ihrer Organisationen oder Armeen besucht worden. So informierte sich zum Beispiel der syrische Oberstleutnant Gawish im Dezember 1987 an der OHS Prora über der Offiziershochschule „Otto Winzer“, von Hauptabteilung I, Kommando Landstreitkräfte Unterabteilung Stab, Potsdam 05.10.1989, BStU, HA I 16132, S. 14. Vgl. auch „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 183. 683 Vgl. Vertrauliche Verschlusssache VS-Nr.: A 690 803 vom Ministerrat der DDR, Befehl Nr. 41/89 des MfNV über die Weiterbildung von Militärkadern der Führung der Sozialistischen Fortschrittspartei der Republik Libanon in der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.05.1989, BStU, HA I 15493, S. 2 ff. 684 Vgl. Burkhardt: a. a. O., S. 60. 685 Ruegencampus TV: „Prora – Ausländische Führungskräfte“ auf YouTube http://www.youtube.com/watch?v=QY1KdleDrTs (abgerufen am 27.09.2011). 686 Ebd. 226 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus den Ausbildungsstand seiner Militärkader.687 Dabei sollte die Offiziershochschule „Otto Winzer“ nicht die einzige Einrichtung der NVA-Landstreitkräfte sein, die Militärkadern aus dem arabischen Raum eine Ausbildung oder zumindest Anschauungsunterricht zu den militärischen Standards der NVA ermöglichte. So besuchten arabische Delegationen auch immer wieder die Militärtechnische Schule „Erich Habersaath“ in Prora. Hier empfing auch Armeegeneral Hoffmann im November 1981 eine syrische Militärdelegation unter der Leitung des Verteidigungsministers Mustafa Tlass.688 Eine weitere stark frequentierte Station im Besuchsprogramm der arabischen Gäste war die Offiziershochschule der Landstreitkräfte „Ernst Thälmann“ Löbau/Zittau (OHS der LaSK). So konnte sich hier im Juni 1980 eine südjemenitische Militärdelegation mit Verteidigungsminister Ali Ahmed Nassar Antar an der Spitze – nachdem sie von Honecker und Armeegeneral Hoffmann empfangen worden war – unter anderem ein Bild von den an der Offiziershochschule angebotenen Ausbildungsprofilen machen. Dies fand im Beisein des Kommandeurs der OHS der LaSK Werner Winter und dem stellvertretenden Verteidigungsminister und Kommandochef der Landstreitkräfte Horst Stechbarth statt. Im Rahmen ihres DDR-Aufenthaltes besuchte die Delegation auch das Nachrichtenregiment 2 „Fritz Große“ (NaR-2) in Niederlehme bei Königs Wusterhausen und informierte sich hier über den Einsatz von Nachrichtentechnik auf Gefechtsständen.689 Im März 1983 stand auf dem Besuchsplan des südjemenitischen Verteidigungsministers S. M. Kassem die der 1. motorisierten Schützendivision (Hauptquartier Potsdam) zugehörige Einheit des Motorisierten Schützenregiments 1 „Hans Beimler“ in Oranienburg ( MSR-1) sowie das dem Kommando der Landstreitkräfte unterstellte Luftsturmregiment 40 „Willy Sänger“ (LStR-40) im brandenburgischen Lehnin.690 Hier befand sich auch das Ausbildungs-Technische Zentrum 40 (ATZ-40), das am 8. Oktober 1979 auf dem Truppenübungsplatz Lehnin von Armeegeneral Hoffmann und Generaloberst Stechbarth eröffnet worden 687 Vgl. Protokoll über die Arbeitsbesuche des Militärattachés der PLO, Oberstleutnant Amouri (am 08.12.1987) und des Verbindungsoffiziers der Syrischen Arabischen Republik, Oberstleutnant Gawish (am 09.12.1987) an der Offiziershochschule „Otto Winzer“, vom 11.12.1987, BStU, HA I 5869, S. 203 ff. 688 Vgl. Froh: a. a. O., S. 485. 689 Vgl. Froh: a. a. O., S. 454. 690 Vgl. ebd., S. 512. 227 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo war. Es hatte insbesondere die Aufgabe, Militärdelegationen aus dem Ausland die Militärtechnik und die Ausbildungsmodelle vorzuführen, die von der NVA benutzt wurden. Dementsprechend fanden hier ebenfalls Ausbildungslehrgänge für Militärspezialisten statt.691 Einer weiteren südjemenitischen Militärdelegation wurde nun im Oktober 1987 am ATZ-40 eine taktische Lehrvorführung zuteil. Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen den Verteidigungsministern der Länder Saleh Obeed Ahmed und Heinz Keßler statt. Zudem wurde der OHS Prora ein Besuch abgestattet.692 Auch die Libyer waren am ATZ-40 interessiert, wie der Besuch einer Militärdelegation der libyschen Streitkräfte mit dem Chef des Generalstabs Mustafa al-Kharroubi an der Spitze im März 1984 unterstrich. Hier kam es beispielsweise auch zum Zusammentreffen mit Armeegeneral Hoffmann.693 Eine PLO-Delega tion mit dem stellvertretenden Chef der Dachorganisation Khalil al- Wazir an der Spitze besichtigte schließlich im Rahmen eines mehrtägigen DDR-Besuches Anfang November 1987 das ATZ-40. Neben Gesprächen, die militärische Wünsche der Palästinenser an die Ostdeutschen zum Inhalt hatten, wurden den Gästen hierbei auch Elemente der Gefechtsausbildung vorgeführt.694 Auch die dem MfNV unterstehenden Grenztruppen der DDR, die zur „kurzfristigen Auffüllung der Kampfverbände der Landstreitkräfte“ der NVA bereitstanden, trugen ihren Teil zur militärischen Förderung ausländischer Kader bei.695 So waren 691 Vgl. ebd., S. 441. 692 Vgl. ebd., S. 624. 693 Vgl. ebd., S. 532. 694 Vgl. „Besuch einer Militärdelegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Leitung des Stellvertreters des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Genosse Khalil al-Wazir, vom 2. bis 7. November 1987 in der DDR“, von Hauptabteilung Personenschutz im MfS, 29.10.1987, BStU, ZOS 2623, S. 180 ff. 695 Vgl. Lapp, Peter Joachim: Die Grenztruppen der DDR (1961–1989), in: Diedrich, Torsten/Ehlert, Hans/Wenzke, Rüdiger: Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 234., Offiziell gehörten die Grenztruppen, auch „4. Teilstreitkraft“ genannt, seit 1973/74 nicht mehr zur NVA, wollte die DDR-Führung mit der „Herauslösung“ verhindern, dass diese Gegenstand der anstehenden Verhandlungen zur Abrüstung und Entspannung würden. Gemäß der Unterstellung ins MfNV galten nach wie vor die Vorschriften der NVA. Vgl. Lapp: a. a. O., S. 234 und 244. 228 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus an der Offiziershochschule der Grenztruppen „Rosa Luxemburg“ in Suhl im März 1989 21 Afghanen ausgebildet worden.696 Auch die NVA-Einrichtungen der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung (LSK/LV) waren stark frequentierte Ausbildungsorte und Besuchspunkte für arabische Militärkader und Delegationen. Das Kommando der LSK/LV der DDR war in das einheitliche System der Luftverteidigung des Warschauer Paktes eingebunden. Hier stand einmal mehr die feste Waffenbrüderschaft mit der Sowjetarmee im Mittelpunkt, insbesondere mit den Luftstreitkräften und den Truppen der Luftverteidigung der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD). Dazu trug nicht nur die Aus- und Weiterbildung von ostdeutschen Offizieren bei, unter anderem an militärischen Bildungseinrichtungen der Luftstreitkräfte und der Truppen der sowjetischen Luftabwehr, sondern auch die gemeinsame Gefechtsausbildung sowie Übungen, Manöver und Konsultationen mit Fliegerkräften anderer sozialistischer Länder.697 So war im Oktober 1978 ein NVA-Militärflugplatz ein Programmpunkt der DDR-Visite der Delegation um den syrischen Staatspräsidenten Hafiz al-Assad. Er besichtigte im brandenburgischen Preschen die hier stationierte Einheit der 1. Luftverteidigungsdivision (1. LVD), das NVA-Jagdfliegergeschwader 3 „Wladimir Komarow“ (JG-3).698 Eine südjemenitische Militärdelegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Saleh Obeed Ahmed besichtigte darüber hinaus im Rahmen ihres DDR-Besuchs im Oktober 1987 das Jagdfliegergeschwader 1 „Fritz Schmenkel“ (JG-1) in Holzdorf, wo es auch zu Gesprächen mit Verteidigungsminister Heinz Keßler kam. Hier war dann nur zwei Wochen später auch eine palästinensische Delegation mit dem stellvertretenden PLO-Chef Khalil al-Wazir an der Spitze zu Gast, was ebenfalls einen Informationsaustausch mit Keßler beinhaltete.699 Der Chef der syrischen Luftstreitkräfte/Luftverteidigung Ali Malahitji stattete 696 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 492. 697 Vgl. Kopenhagen, Wilfried: Flugzeuge und Hubschrauber der DDR von 1971 bis zur Gegenwart, Berlin 1989, S. 9. 698 Vgl. Protokollinformation: „Anlaß. Besuch der Partei- und Regierungsdelegation der Syrischen Arabischen Republik unter Leitung des GS der Arabischen Sozialistischen Bath-Partei und Präsidenten der SAR, Hafez al Assad“ in der DDR vom 01. bis 04.10.1978, SAPMO-BArch, DC 20/21718. 699 Vgl. Froh: a. a. O., S. 624 ff. 229 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo im August 1988 neben Holzdorf auch noch dem Fliegerausbildungsgeschwader 15 „Heinz Kapelle“ (FAG-15) in Rothenburg/Oberlausitz und der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung für Militärflieger „Otto Lilienthal“ in Bautzen einen Besuch ab.700 In Bautzen konnten sich die Syrer ein Bild davon machen, wie Offiziersschüler an einem Flugsimulator vom Typ TL-39 das Fliegen erlernten.701 Zudem bestand hier bis 1980 die Möglichkeit, mit dem Schulflugzeug Aero L-29 „ Delfin“ fliegerische Fähigkeiten und Bodenzielbekämpfung zu trainieren.702 Im Fliegerausbildungsgeschwader 15 in Rothenburg/ Oberlausitz wurden zum Beispiel noch im Jahr 1989 vierzehn Piloten und zwei Techniker aus dem Iran ausgebildet.703 Hier dienten seit dem Jahr 1965 Varianten der MiG-21U als Schulungs- und Übungsflugzeuge.704 Auch das der Offiziershochschule in Bautzen zugehörige Hubschrauberausbildungsgeschwader 35 „Lambert Horn“ (HAG-35) in Brandenburg- Briest sollte ausländische Militärs ausbilden.705 Dies geschah ebenfalls an der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Franz Mehring“ (OHS der LSK/LV) in Kamenz. Mit ihrer Gründung am 25. Februar 1971 war der OHS der LSK/LV die Aufgabe übertragen worden, „Offiziers persönlichkeiten mit sozialistischem Klassenbewusstsein“ heranzubilden, die als Ausbilder oder Militärspezialisten in der Lage sein sollten, in ihren Truppenteilen und in Einheiten der Luftstreitkräfte/ Luftverteidigung einen stetigen Zuwachs an Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft zu sichern.706 Auch den Freunden aus dem arabischen Raum wurde diese Ausbildung nun in Kamenz zuteil, wie hier zum Beispiel auf die syrischen Offiziersschüler eingegangen werden soll. Diese wurden in den Achtzigerjahren auf dem Flugzeugtyp MiG-21 ausgebildet.707 700 Vgl. Froh: a. a. O., S. 644. 701 Vgl. Kopenhagen: a. a. O., S. 24 f. 702 Vgl. Information zu Ausstellungsexponat Aero L-29 „Delfin“ Schulflugzeug, Freigelände, Militärhistorisches Museum der Bundeswehr Flugplatz Berlin- Gatow (Stand: 06.11.2014). 703 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 491. 704 Vgl. Information zu Ausstellungsexponat Mikojan-Gurewitsch MiG- 21UM, Schul- und Übungsflugzeug, Freigelände, Militärhistorisches Museum der Bundeswehr Flugplatz Berlin-Gatow (Stand: 06.11.2014). 705 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 620. 706 Vgl. Burkhardt: a. a. O., S. 40. 707 Vgl. „Situationsbericht gem. Pkt. 6 der Dienstanweisung I/4/83 des Leiters der Hauptverwaltung I“ von HA I/LSK-LV Unterabteilung Schulen vom 230 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Zu Hospitationszwecken weilte unter anderem im Jahr 1984 eine syrische Militärdelegation in Kamenz.708 Die Aufenthalte der Kader wurden durch die Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministerien der DDR und Syriens geregelt. So sollten demgemäß die im November 1983 in der DDR eintreffenden einhundert Kader zunächst an der Militärtechnischen Schule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „ Harry Kuhn“ (MTS der LSK/LV) in Bad Düben eine einjährige Sprachausbildung absolvieren, bevor sie der angestrebten Ausbildungsspezialisierung entsprechend an die NVA-Ausbildungsstätten verteilt wurden.709 Hier konnten sie auch als Mechaniker ausgebildet werden. Zu Lehrzwecken standen ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-23S und ein sowjetischer Kampfhubschrauber Mil Mi-24D zur Verfügung.710 Insgesamt hielten sich beispielsweise in den Jahren 1986 und 1987 an der MTS der LSK/LV in Bad Düben im Schnitt 150 ausländische Militärkader auf.711 Im Folgenden geht es nun um die NVA-Einrichtungen der Volksmarine, den Seestreitkräften der DDR, die ausländischen Militärkadern eine Ausbildung ermöglichten. Die Volksmarine war in ihrer Geschichte strukturellen Veränderungen unterworfen. So entwickelte sie sich in den Achtzigerjahren zu einer „konsequent durchstrukturierten, offensivfähigen Randmeerarmee“, die mit ihren 15.000 Soldaten in der 24.09.1987 (Kamenz), BStU, HA I 5869, S. 220. 708 Vgl. Froh: a. a. O., S. 549. 709 Von Hauptabteilung I, Abteilung MfNV, Strausberg 13.12.1983, an Hauptabteilung I, Abteilung AKG, Leiter, BStU, HA I 10073, S. 262 ff. 710 Vgl. Kopenhagen: a. a. O., S.  93. Vgl. auch Information zu Ausstellungsexponat Mil Mi-24D Kampfhubschrauber, Freigelände, Militärhistorisches Museum der Bundeswehr Flugplatz Berlin-Gatow (Stand: 06.11.2014). 711 Im Januar 1986 hielten sich an der MTS der LSK/LV in Bad Düben 163 AMK auf. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 265. Am 31.01.1987 befanden sich an der MTS der LSK/LV in Bad Düben 143 ausländische Militärkader. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 231 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo NVA die kleinste Teilstreitkraft bildete.712 Das Militärlexikon der DDR schrieb 1973 zur Einbindung der Volksmarine in den Warschauer Pakt: „Die Aufgabe der Volksmarine besteht darin, im Zusammenwirken mit der Baltischen Rotbannerflotte und der Polnischen Seekriegsflotte die Seegrenzen der DDR und der befreundeten Ostseestaaten militärisch zuverlässig zu schützen […].“713 Die Aufgabe der militärischen Schulung von Kadern aus dem arabischen Raum, zum Beispiel durch das Kampfschwimmerkommando 18 in Kühlungsborn (KSK-18), sparte das Lexikon aus. Eine Lehr- und Ausbildungseinrichtung war auch die Flottenschule „Walter Steffens“ in Parow.714 Ab 1970/71 wurden hier Unteroffizierslehrgänge durchgeführt.715 Dabei sollen Kadern aus Libyen vonseiten der ostdeutschen Ausbilder sogar Gebetsräume zur Verfügung gestellt worden sein, damit diese ihre Religion ausüben konnten.716 Den größten Ausbildungsumfang unter den Einrichtungen der Volksmarine leistete jedoch die Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ (OHS der VM) in Stralsund, wo den Offiziersschülern unter anderem Taktik gelehrt wurde.717 Ab 1978 kam die in der Regel vier bis fünf Jahre dauernde Ausbildung ausländischer Militärkader hinzu.718 So hielten sich an der OHS der VM beispielsweise zwischen Januar 1986 und Oktober 1989 kontinuierlich im Schnitt einhundert ausländische Militärkader auf, worunter sich im Jahr 1989 jene mit Herkunft Syrien, Libyen und der PLO befanden.719 So weilten hier im Jahr 1987 auch fünf 712 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 475. 713 Militärlexikon, Berlin 1973, S. 399. 714 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 620. 715 Vgl. Breyer, Siegfried/Lapp, Peter Joachim: Die Volksmarine der DDR. Entwicklung – Aufgaben – Ausrüstung, Koblenz 1985, S. 25. 716 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 461. 717 Vgl. Breyer/Lapp: a. a. O., S. 42 ff. 718 Vgl. MfS-Information: „Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Sicherung der ausländischen Militärkader unter besonderer Berücksichtigung der Aufklärung und Nutzung von ‚Quartiergebern‘ für ausländische Militärkader im Freizeitbereich“, BStU, HA I, Nr.18215, S. 149. 719 Anfang 1986 befanden sich 103 AMK an der OHS der VM. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 265. Anfang 1987 besuchten 114 AMK die OHS der VM. Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von 232 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus südjemenitische Militärkader.720 Demzufolge war Stralsund auch ein Programmpunkt von Militärdelegationen aus den Entsendeländern. So hielt sich zum Beispiel im Oktober 1987 auch der südjemenitische Verteidigungsminister Saleh Obeed Ahmed hier auf.721 Dabei gab es neben den erwähnten Beispielen noch weitere militärische Einrichtungen, wie die in die NVA-Ausbildungspraxis involvierten Akademien und Institute, die im Fokus des Interesses der Militärs aus dem arabischen Raum standen. Hier gilt es zum Beispiel, die dem MfNV unterstellte Militärakademie „Friedrich Engels“ (MAK) in Dresden zu nennen. Die Militärakademie war per Beschluss der DDR- Regierung am 5. Januar 1959 gegründet worden und galt als höchste militärische Lehreinrichtung und zugleich als das Zentrum der militärwissenschaftlichen Forschung. Die NVA bildete hier militärische Führungskader heran.722 Genauer gesagt, betraf dies zum Beispiel die Ausund Weiterbildung von Offizieren zu Kommandeuren, Politoffizieren, ingenieurtechnischen Offizieren und Stabsoffizieren in Profilen wie „Motorisierte Schützen“, „Panzer“ oder „Truppenluftabwehr“. So durchliefen seit Anfang der Sechzigerjahre jährlich mehr als 200 Absolventen HA I/AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. Im September 1988 waren 103 AMK an der OHS der VM. Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der HA I“ von HA I/Abt. Volksmarine, Unterabteilung Schulen, Stralsund (22.09.1988), über die zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersicht über ausländische Militärkader an der Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund, BStU, HA I 12974, S. 136. Im Oktober 1989 befanden sich 89 AMK an der OHS der VM. Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der Hauptabteilung I“ von HA I/Abt. Volksmarine, Unterabteilung Schulen, Stralsund (vom 05.10.1989), zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersicht über den Stand der ausländischen Militärkader aus den Ländern Libyen und Syrien sowie Mitglieder der PLO an der Offiziersschule der Volksmarine in Stralsund, BStU, HA I 5869, S. 2. 720 Vgl. „Information zu ausländischen Militärkadern“ von Hauptabteilung I, Abt. Äußere Abwehr, Unterabteilung 1, Berlin 24.03.1987, BStU, HA I Nr.13524, S. 245. 721 Vgl. Froh: a. a. O., S. 624. 722 Vgl. Militärlexikon: a. a. O., S. 245. Vgl. auch Froh: a. a. O., S. 61 f. 233 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo die Militärakademie.723 Hier hielten sich nun unter anderem im Januar 1987 auch 68 ausländische Militärkader auf. Über die genaue Herkunft dieser Kader geben die Akten des MfS keine Auskunft. Es wird diesbezüglich lediglich die Bemerkung „Staaten Asiens, Afrikas, des Mittleren und Nahen Ostens, von der PLO und Nikaragua“ angeführt.724 Doch lassen Besuche der Militärakademie, wie der einer palästinensischen Delegation im Jahr 1981 mit Khalil al-Wazirs an der Spitze, bei dem sich der PLO-Vertreter laut dem ostdeutschen Blatt Neue Zeit über die militärakademische Ausbildung sozialistischer Militärkader informieren sollte, darauf schließen, dass sich an dem Dresdner Standort in den Folgejahren vor allem PLO-Kader ausbilden ließen.725 Auch die Militärmedizinische Akademie Bad Saarow wahrte die Anonymität der Herkunft der fünfzehn ausländischen Sanitätsoffiziere, die sich im Jahr 1987 zum Zweck einer universitären Ausbildung an dieser NVA-Forschungseinrichtung aufhielten. Gleiches gilt für die achtzehn Militärkader, die im selben Jahr an der Militärmedizinischen Sektion der Ernst-Moritz- Arndt-Universität Greifswald studierten.726 Der Militärhistoriker Rüdiger Wenzke bilanziert für den Zeitraum 1973 bis 1989 knapp 3.000 von der NVA ausgebildete ausländische Militärkader aus zwanzig Ländern und „Befreiungsorganisationen“.727 Trotz der bereits festgestellten Anonymität einiger Zahlen bezüglich der Herkunft der Militärkader kann ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl aus dem arabischen Raum stammte, was sich mit der bereits beschriebenen regionalen Aufgabenteilung des sozialistischen Lagers begründen lässt. Wie sich diese Kader nun nach einzelnen 723 Vgl. Froh/Wenzke: a. a. O., S. 17 f. 724 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 725 Vgl. Neue Zeit: PLO-Militärs besuchten NVA-Bildungsstätte, 20.11.1981, S. 2. 726 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 727 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 486. 234 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus arabischen Ländern und der PLO aufschlüsselten, soll der nachstehende Punkt beschreiben. 3.3.1.2 Eine Ausbildungsbetrachtung nach ausgesuchten Ländern und der PLO Im Folgenden wird nun ausführlicher auf den realisierten Ausbildungsumfang an den NVA-Einrichtungen eingegangen werden, welcher der PLO und verschiedenen Ländern des arabischen Raums zuteil wurde. Dabei werden entsprechende Abkommen zwischen den Militärkaderentsendern und der DDR benannt werden. Zur Verdeutlichung dieser brisanten Kooperation der DDR mit Ländern wie Syrien, Libyen, dem Südjemen und Nordjemen werden dabei deren Verflechtungen mit dem internationalen Terrorismus ebenfalls Erwähnung finden. 3.3.1.2.1 Die PLO Beispielgebend für die Abkommen zwischen der DDR-Regierung und dem PLO-Exekutivkomitee, welche die Ausbildung palästinensischer Militärkader in der DDR regelten, soll mit jenem aus dem Jahr 1982 begonnen werden. Zu den Einzelheiten dieses Abkommens gehörte neben einer Sprachausbildung für die PLO-Kader, dass auch ihre Ausbildungskosten vom DDR-Verteidigungsministerium übernommen wurden. Dies schloss auch Bekleidung, Ausrüstung, Unterbringung, Verpflegung sowie medizinische und kulturelle Betreuung mit ein. Zudem übernahmen die ostdeutschen Gastgeber auch die Kosten für die Dienstreisen und Exkursionen der PLO-Kader. Darüber hinaus erhielten sie ein monatliches Taschengeld von 200 DDR-Mark sowie eine einmalige Auszahlung von 400 DDR-Mark für den Erwerb einer den klimatischen Bedingungen angepassten zivilen Bekleidung. Das PLO- Exekutivkomitee übernahm lediglich die An- und Abreisekosten vor und nach Abschluss der Ausbildung, auch im Falle eines vorzeitigen Ausbildungsendes oder eines Urlaubes. Der Ausbildungsplan des Jahres 1982 sah für die Jahre 1983 bis 1985 nach einem einjährigen Sprachlehrgang die Ausbildung von zehn Artilleriekommandeuren und zehn Offizieren des Waffentechnischen Dienstes 235 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo vor.728 Die Gesamtzahl der PLO-Kader erhöhte sich im Jahr 1983 auf vierzig, da nun noch zehn Offiziere des Panzerdienstes (bis 1985) sowie zehn Kommandeure von Pioniereinheiten (bis 1986) hinzukamen.729 Ein Abkommen aus dem Jahr 1984 regelte die medizinische Behandlung und die flugmedizinische Untersuchung von palästinensischen Streitkräften in der DDR, was jährlich bis zu fünf geschädigten oder erkrankten Offizieren an der Militärmedizinischen Akademie Bad Saarow und falls notwendig auch an anderen medizinischen Einrichtungen gewährt wurde.730 Eine Vereinbarung aus dem Jahr 1985, welche die Ausbildung von jeweils zehn Kommandeuren motorisierter Schützeneinheiten und Pioniereinheiten regelte, verdeutlicht die unkomplizierte Auflösung solcher Kontrakte vonseiten der Vertragspartner PLO und DDR. Demnach war es ihnen jederzeit möglich, den bis Ende 1989 728 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“, 19.04.1982, unterzeichnet von NVA-Hauptinspekteur Helmut Borufka und dem Direktor für Offiziersangelegenheiten der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution Mahmoud Da‘as, Zehn Artilleriekommandeure und zehn Offiziere des Waffentechnischen Dienstes erhielten vom 01.10.1982 bis 30.09.1983 eine Sprachausbildung und sollten im Anschluss bis 31.08.1985 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. BArch DVW 1/54245, S. 5 f. 729 Vgl. „Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. April 1982“, 20.01.1983, unterzeichnet von Heinz Handke (NVA- Hauptinspekteur) und Abdul Menem Al Amouri (Militärattaché bei der PLO- Botschaft in der DDR). Zehn Panzerdienstoffiziere erhielten vom 01.10.1982 bis 30.09.1983 eine Sprachausbildung. Im Anschluss bis 31.08.1985 Ausbildung an NVA-Einrichtungen. Zehn Kommandeure von Pioniereinheiten erhielten vom 01.10.1983 bis 30.09.1984 eine Sprachausbildung. Im Anschluss bis 31.08.1986 Ausbildung an NVA-Einrichtungen. BArch DVW 1/54345, S. 1 f. 730 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee über die medizinische Behandlung und die flugmedizinische Untersuchung von Angehörigen der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 10.04.1984, BArch DVW 1/54346, S. 1 f. 236 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus vorgesehenen Ausbildungslehrgang schriftlich zu kündigen.731 Andere zwischen der DDR und der PLO noch gegen Ende der Achtzigerjahre vertraglich festgelegten Ausbildungsvorhaben für die Palästinenser, die teilweise bis ins Jahr 1996 reichten, fanden schließlich aufgrund des politischen Umbruchs in der DDR keine Umsetzung mehr.732 Über den medialen Aufschrei des Sommers 1990, der nach dem Bekanntwerden 731 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Streitkräften der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik“, 30.08.1985, unterzeichnet von Heinz Handke (NVA-Hauptinspekteur) und Khalil Ibrahim al-Wazir (Stellvertreter des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution), je zehn Kommandeure von motorisierten Schützeneinheiten und Pioniereinheiten erhielten vom 01.10.1986 bis 30.09.1987 eine Sprachausbildung und im Anschluss bis zum 31.08.1989 eine Ausbildung an NVA-Einrichtungen., BArch DVW 1/54347, S. 1 ff. 732 Vgl. „Protokoll zum Abkommen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. August 1985.“, 26.10.1988, unterzeichnet von Heinz Handke (NVA-Hauptinspekteur) und Isam Kamel Salem (Bevollmächtigter der PLO in der DDR). Zehn Seeoffiziere (Diplomausbildung) sollten vom 01.10.1987 bis 30.09.1988 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1989 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Schiffsmaschinenoffiziere (Diplomausbildung) sollten vom 01.10.1989 bis 30.09.1990 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1994 an NVA- Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Kommandeure von Pioniereinheiten sollten vom 01.10.1989 bis 30.09.1990 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1993 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Kommandeure von Pioniereinheiten sollten vom 01.10.1990 bis 30.09.1991 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1994 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Offiziere des Waffentechnischen Dienstes sollten vom 01.10.1989 bis 30.09.1990 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1993 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Offiziere des Waffentechnischen Dienstes sollten vom 01.10.1990 bis 30.09.1991 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1994 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn Seeoffiziere (Diplomausbildung) sollten vom 01.10.1991 bis 30.09.1992 eine Sprachausbildung erhalten und im Anschluss bis 31.08.1996 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. BArch DVW 1/54306, S. 1 ff. 237 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo solcher Vereinbarungen einsetzte, wird gegen Ende dieser Arbeit noch ausführlicher berichtet werden. Laut einer Übersicht des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung sollen zwischen 1972 und Juli 1990 52 Kader aus dem Entsendestaat „Palästina“ eine Ausbildung an Lehreinrichtungen der NVA absolviert haben.733 Dabei wurden sie bis in die letzten Jahre des Bestehens der DDR regelmäßig von ihren palästinensischen Vorgesetzten besucht. Vor allem der stellvertretende PLO-Chef Khalil al-Wazir machte als Kopf palästinensischer Militärdelegationen regelmäßig in Prora Halt und nahm hier zum Beispiel im Jahr 1985 an der Exmatrikulation der ersten palästinensischen Militärkader der Offiziershochschule teil. Hierbei kam es nun auch zwischen der DDR-Regierung und dem PLO-Exekutivkomitee zur Unterzeichnung eines erneuten Abkommens, das die Ausbildung weiterer Militärkader für die Jahre 1986 bis 1989 regelte.734 Der Öffentlichkeit blieben die Inhalte und brisanten Orte solcher Besuche verborgen. Ihr wurden, wie beispielsweise anlässlich eines neuerlichen DDR-Besuchs einer Militärdelegation um Khalil al-Wazir (2. bis 7. November 1987), lediglich die spärlichen Informationen übermittelt, die im Neuen Deutschland folgendermaßen lauteten: „Während ihres Aufenthalts besichtigten die Gäste Sehenswürdigkeiten in der DDR und 733 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 610. 1985 waren 28 AMK der PLO an der OHS Prora. 1986 waren es acht AMK der PLO. Vgl. Beurteilung der Offiziershochschule „Otto Winzer“, Geheime Verschlusssache – GVS-Nr. B 566 092 vom 10.07.1986 von der NVA-Offiziersschule „Otto Winzer“ mit dem Titel: „Teilbeitrag zur Gesamtanalyse auf dem Gebiet der Ausbildung ausländischer Militärkader“, BStU, HA I 13618, Teil 1 ‚ S. 254. Ende Oktober 1987 befanden sich 17 AMK an der OHS Prora. Vgl. Information von HA I Abt. Äußere Abwehr an HV A/III vom 26.10.1987 zur „Ausbildung ausländischer Militärkader in der NVA“, BStU, HA I 5869, S. 214 f. Im September 1988 befanden sich 16 AMK der PLO an der OHS Prora. Vgl. „Situationsbericht gemäß DA I/4/83 zur Lageeinschätzung über die Ausbildung von AMK an der Offiziershochschule ‚Otto Winzer‘“ (Stand 07.09.1988) von HA I, Kommando Landstreitkräfte, Unterabteilung Stab (Potsdam 07.09.1988), BStU, HA I 5869, S. 132 ff. 734 Vgl. „Abschlußbericht über den Aufenthalt der Delegation der Palästinensischen Befreiungsarmee unter der Leitung des Stellvertreters des Oberkommandierenden der Palästinensischen Revolutionären Streitkräfte Khalil al- Wazir/Abu Jihad in der DDR in der Zeit vom 28.8. bis 1.9.85“, Abschrift vom 17.09.1985, BStU, HA I 11962, S. 4 ff. 238 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Einrichtungen der NVA.“735 So wurde auch der Besuch des Jagdfliegergeschwaders 1 „Fritz Schmenkel“ in Holzdorf verschwiegen. Ein weiteres Tabuthema war, dass die palästinensische Delega tion gegenüber Armeegeneral Keßler militärische Bitten und Wünsche geäußert hatte.736 Ein Thema anlässlich der Besuche der PLO-Vertreter in der DDR war stets das Verhalten der PLO-Kader. Nicht immer wurde diesen eine bestmögliche Leistungsbereitschaft attestiert, wie im Fall der negativ auffallenden achtzehn Kader, die noch im Oktober 1989 an der Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund eine Ausbildung durchliefen.737 Oft ging es sogar um Disziplinarmaßnahmen aufgrund des Fehlverhaltens von PLO-Kadern, wie zum Beispiel im Juni 1984 im Rahmen des Besuchs von PLO-Botschafter Isam Kamel Salem, Botschaftsattaché Abdullah Hijazi und Militärattaché Abdul Amouri an der OHS Prora.738 Amouri hatte sich hier in den Achtzigerjahren 735 Neues Deutschland: Delegation der PLO im Verteidigungsministerium, 04.11.1987, S. 2. 736 Vgl. „Besuch einer Militärdelegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Leitung des Stellvertreters des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Genossen Khalil al-Wazir, vom 2. bis 7. November 1987 in der DDR“, von Hauptabteilung Personenschutz im MfS, 29.10.1987, BStU, ZOS 2623, S. 180 ff. Vgl. auch Froh: a. a. O., S. 626. 737 Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der Hauptabteilung I“ von HA I/Abt. Volksmarine Unterabteilung Schulen, Stralsund (vom 05.10.1989), zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersicht über den Stand der ausländischen Militärkader aus den Ländern Libyen, Syrien und der PLO an der Offiziersschule der Volksmarine in Stralsund, BStU, HA I 5869, S. 2 ff. Im Jahr 1987 befanden sich zehn AMK der PLO an der OHS der VM. Vgl. Information von HA I Abt. Äußere Abwehr an HV A/III vom 26.10.1987 zur „Ausbildung ausländischer Militärkader in der NVA“, BStU, HA I 5869, S. 214 f. Im September 1988 befanden sich acht AMK der PLO an der OHS der VM. Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der HA I“ von HA I/Abt. Volksmarine Unterabteilung Schulen, Stralsund (22.09.1988) über zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersichten ausländischer Militärkader an der Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund, BStU, HA I 12974, S. 136. 738 Vgl. Tonbandbericht über den „Besuch des ABB der PLO Dr. Isam Salem, des Attachés Abdullah Hijazi der Botschaft und des Militärattaches Major Abdul Amuri an der Offiziershochschule ‚Otto Winzer‘ am 14.06.1984“ (vom 18.6.1984), BStU, HA I 10073, S. 242 f. 239 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo regelmäßig über den Ausbildungsstand und das Gesamtverhalten der PLO-Kader informiert. Im März 1989 hatte ihm so zum Beispiel der Kommandeur der OHS Prora Artur Seefeldt mitteilen können, dass sich bei den Palästinensern diesbezügliche Verbesserungen gezeigt hätten.739 In den Jahren zuvor hatten vor allem beim MfS immer wieder interne Schreiben für Aufsehen gesorgt, die das negative Verhalten der palästinensischen Militärkader dokumentierten. Hierbei ging es neben den bereits erwähnten Beziehungen von PLO-Kadern zu ostdeutschen Frauen auch um Disziplinarverstöße in Form von Ausgangs- und Urlaubsüberschreitungen oder illegale Fahrten nach Ost-Berlin.740 In anderen Fällen war es zu tätlichen Auseinandersetzungen innerhalb der PLO-Gruppe gekommen, woraufhin die daran Beteiligten die Ausbildung abbrechen mussten.741 Ähnliche Konflikte gab es auch zwischen den PLO-Kadern und zum Beispiel syrischen Militärkadern, begründet durch die Politik Syriens gegenüber der PLO.742 Mit den Syrern ist nun 739 Vgl. Protokoll über die Arbeitsbesuche des Militärattachés der PLO, OSL Amouri, des Botschaftsrates der VDR Jemen, Genosse Mohammed Abdu am 14. und 15.03.1989 an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ vom 17.03.1989, bestätigt vom Kommandeur der Offiziershochschule, Generalleutnant Artur Seefeldt am 20.03.1989, BStU, HA I 5869, S. 38 f. Auch in den Jahren 1987 und 1988 kam Amouri an die OHS Prora. Vgl. Protokoll über die Arbeitsbesuche des Militärattachés der PLO, Oberstleutnant Amouri (am 08.12.1987) und des Verbindungsoffiziers der Syrischen Arabischen Republik, Oberstleutnant Gawish (am 09.12.1987) an der Offiziershochschule „Otto Winzer“, vom 11.12.1987, BStU, HA I 5869, S. 203 ff. Vgl. auch Protokoll über den Arbeitsbesuch des Militärattachés der PLO, Oberstleutnant Amouri (am 14.12.1988) an der Offiziershochschule „Otto Winzer“, vom 16.12.1988, BStU, HA I 12974, S. 101 f. 740 Vgl. Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von der HA I/AKG vom Januar 1986, BStU, HA I 5869, S. 270 f. 741 Vgl. „Situationsbericht gemäß DA I/4/83 zur Lageeinschätzung über die Ausbildung von AMK an der Offiziershochschule ‚Otto Winzer‘“ (Stand 07.09.1988) von HA I, Kommando Landstreitkräfte, Unterabteilung Stab (Potsdam 07.09.1988), BStU, HA I 5869, S. 132 ff. 742 Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der HA I“ von HA I/Abt. Volksmarine Unterabteilung Schulen, Stralsund (22.09.1988) über die zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersichten ausländischer Militärkader an der Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund, HA I 12974, S. 142. 240 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus eine weitere Kadergruppe genannt worden, die vom militärischen Ausbildungssystem der DDR profitierte. Wie intensiv sie und auch die libyschen Militärkader die DDR und deren NVA-Einrichtungen frequentierten, soll im nun folgenden Kapitel beschrieben werden. 3.3.1.2.2 Syrien und Libyen In verschiedenen Kapiteln dieser Untersuchung, welche die Herausbildung und Spaltung verschiedener Terrorgruppen und -organisationen des arabischen Raums zum Inhalt hatten, fiel bereits mehrfach der Name Syrien. Der starke Mann im Nahen Osten, der syrische Staatschef Hafiz al-Assad, welcher durch einen Militärputsch im Jahr 1970 an die Macht gekommen war und nun mit seiner strengen Militärherrschaft das Land Vorderasiens in Schach hielt, unterstützte internatio nale Terroristen nicht nur materiell, sondern gewährte ihnen darüber hinaus in seinem Land einen sicheren Aufenthalt.743 Syrien sah sich jedoch nicht nur dem Vorwurf eines passiven Förderers des Terrorismus ausgesetzt, sondern vielmehr auch jenem, ein aktiver terroristischer Staat zu sein. So gelangte das Land Anfang der Achtzigerjahre, neben Ländern wie dem Iran, Libyen, Kuba und Nordkorea, auf die „Terrorliste“ der USA.744 Dies unterstreichend, versammelte sich in dieser Zeit das „Who‘s Who“ des internationalen Terrorismus vor allem in der syrisch dominierten Bekaa-Ebene, einer Hochebene im Libanon. Hier hielten sich neben Drogenhändlern, bewaffneten Afghanen und Kämpfern der Hisbollah auch internationale Top-Terroristen wie Abu Nidal und radikale PLO-Untergruppen nebst ihren Anführern auf. Dazu gehörten die PFLP (George Habash), die PFLP-GC (Ahmed Jibril) und die DFLP (Nayef Hawatmeh). Darüber hinaus kamen unter anderem noch westeuropäische und südostasiatische Terroristen hinzu.745 Besonders der PFLP, der DFLP und der Abu-Nidal-Organisation wurden hier von den Syrern neben der Möglichkeit des Aufenthalts auch eine aktive Förderung erteilt.746 So sollte zum Beispiel Abu Nidal Geld und 743 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 229. 744 Vgl. Stäheli: a. a. O., S. 380 f. 745 Vgl. ebd., S. 11. 746 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 115. 241 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Waffen erhalten.747 Und auch der Top-Terrorist „Carlos“ wurde schon früh von den Syrern, genauer von deren Luftwaffendienst, unterstützt. Zudem wurden in den Achtzigerjahren syrische Agenten selbst terroristisch aktiv, wie beispielsweise im Fall des Anschlags auf das West-Berliner Maison de France (1983).748 Die vorliegende Analyse wird die Umstände dieses Terroranschlages noch genauer betrachten, während die DDR schon jetzt in Bezug auf die ihrerseits gewährte Ausbildung syrischer Militärkader an Einrichtungen der NVA in den Fokus des Interesses rückt. Seit dem 5. Juni 1969 hatte die DDR diplomatische Beziehungen zu Syrien unterhalten.749 Es gab eine rege Besuchsdiplomatie zwischen den beiden Ländern. So weilte zum Beispiel vom 15. bis 18. Juli 1971 der syrische Außenminister Abdel Halim Khaddam in der DDR.750 Dem Gegenbesuch des DDR- Außenministers Otto Winzer im Jahr 1972 folgten weitere Besuche von Ministerpräsident Horst Sindermann (1974) und dem mittlerweile neu berufenen Außenminister Oskar Fischer (1975).751 So entwickelten sich die Beziehungen beider Länder zwischen den Jahren 1970 und 1989 auf vielerlei Ebenen. Tausende Syrer wurden an ostdeutschen Universitäten und Hochschulen ausgebildet, zum Beispiel zu Veterinärmedizinern, Architekten, Bauingenieuren, Maschinenbauern und Agrar- und Forstwissenschaftlern.752 Nach der jeweiligen Machtübernahme in ihren Ländern hatten Hafiz al-Assad und Honecker die Handelsbeziehungen zwischen Syrien und der DDR weiter vorangetrieben. Lieferte Syrien Phosphat, Öl und Ölprodukte in die DDR, lieferte diese im Gegenzug vorwiegend Material für den Industrieanlagenbau oder wichtige Güter für die Elektrifizierung von syrischen Dörfern.753 747 Vgl. Stäheli: a. a. O., S. 382 f. 748 Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 115. 749 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 144. 750 Vgl. ebd., S. 150. 751 Vgl. ebd., S. 154, 163 und 167. 752 Vgl. Karahamo, Houssein: Die „Ossis“ in der arabischen Welt. Syrische Absolventen der DDR-Hochschulen, in: Kunze, Thomas/Vogel, Thomas (Hrsg.): Ostalgie international. Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam, Berlin 2010, S. 98 f. 753 Vgl. Stäheli: a. a. O., S. 233 f. 242 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Doch wollte die DDR die Syrer auch militärisch unterstützen. Im Oktober 1971 war so zum Beispiel eine Militärdelegation unter Armeegeneral Hoffmann nach Syrien gereist, wo nun erste Schritte zur Ausbildung ausländischer Militärkader an NVA-Einrichtungen in der DDR erörtert wurden.754 NVA-Generalleutnant Fritz Streletz und der syrische Generalmajor Youssef Chakour unterzeichneten in diesem Zusammenhang ein „Arbeitsprotokoll über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit und die Festigung der Freundschaft zwischen den Streitkräften der SAR und der NVA der DDR“. Schon im Jahr 1972 schickten syrische Streitkräfte daraufhin eine Spezialistengruppe zum Studium in die DDR, wo sie sich über die Ausbildungs- und Stabsarbeit der NVA ein Bild machen sollten.755 Die militärische Unterstützung vonseiten der DDR sollte noch weiter gehen. Bereits im November 1973 schrieb Honecker an den syrischen Staatspräsidenten Hafiz al-Assad, er habe die „Ehre“ mitzuteilen, dass die DDR den Syrern „zur Unterstützung ihres gerechten Freiheitskampfes“ Militärtechnik und Munition zur Verfügung stellen werde. Es folgte eine Auflistung, die unter anderem zwölf Abfangjagdflugzeuge (Typ MiG-21), 62 mittlere Panzer (Typ T-54 A), Granaten und 30.000 Panzerminen (Typ TM-46) beinhaltete.756 Für diese brisante Lieferung kurz nach Ende des Jom-Kippur-Kriegs (1973) hatte sich Ost-Berlin zuvor die Zustimmung von Moskau erteilen lassen. Weitere Lieferungen sollten folgen, wie die Vereinbarungen zwischen den Regierungen beider Länder über ostdeutsche Rüstungsgüterlieferungen bis in die Achtzigerjahre verdeutlichen.757 Auch die Ausbildung syrischer Militärkader an NVA-Einrichtungen der DDR wurde in jenem Jahrzehnt vorangetrieben. Syrien hatte dabei, wie andere Entsendeländer solcher Kader 754 Vgl. Jacobsen: a. a. O., S. 840. 755 Vgl. „Bericht über den Aufenthalt einer offiziellen Militärdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Irak, der Syrischen Arabischen Republik und der Arabischen Republik Ägypten, in der Zeit vom 13.-31. Oktober 1971“, von Armeegeneral Heinz Hoffmann an das Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzenden des Ministerrats der DDR W. Stoph (12.11.1971), SAPMO-BArch, DC 20/4534. 756 Vgl. Deutz-Schroeder, Monika (Hrsg.): Teurer Genosse. Briefe an Erich Honecker, Bonn 1994, S. 145 f. Honecker hatte Hafiz al-Assad am 03.11.1973 einen Brief mit diesbezüglichem Inhalt gesandt. 757 Vgl. Storkmann: a. a. O., S.  158. Vgl. auch „Vereinbarung zwischen den Regierungen der DDR und Syriens über die Lieferung von Rüstungsgütern nach Syrien“ vom 25.09.1984, BArch DVW 1/54315. 243 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo auch, in dem Regierungsabkommen mit der DDR, welche die entsprechende Ausbildung an NVA-Einrichtungen regelte, diese zumeist sehr langfristig angelegt. So enthielt ein Abkommen aus dem Jahr 1987 Ausbildungsvorhaben, die bis ins Jahr 1995 reichten und somit mehreren hundert syrischen Militärkadern eine Ausbildung garantiert hätten.758 Bedingt durch die politische Wende im SED-Staat konnten im Fall der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora bis Ende des Studienjahres 1988/89 lediglich 20 syrische Kader dort eine Ausbildung absolvieren.759 Bedeutend umfangreicher hingegen gestaltete sich dies für die Syrer an anderen NVA-Lehreinrichtungen in der DDR. So durchliefen diese laut einer Übersicht des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung zwischen 1972 und Juli 1990 insgesamt 260 syrische Militärkader. Dabei absolvierten 67 eine Ausbildung zum Offizier, 187 eine Ausbildung zum Unteroffizier und sechs eine Weiterbildung als Offizier.760 So waren zum Beispiel im November 1983 100 syrische Militärkader für eine Ausbildung in die DDR gekommen, wo sie nach der obligatorischen einjährigen Sprachausbildung auf die NVA-Ausbildungsstätten verteilt wurden.761 Dies hatte ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet geregelt, das zwischen den Regierungen beider Länder im Mai 1983 geschlossen worden war. Es beinhaltete darüber hinaus unter anderem die Lieferung militärischer Ausrüstung vonseiten der DDR sowie die Entsendung von NVA-Spezialisten nach Syrien.762 Eine Vereinbarung zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder hatte die für die Syrer nun anfallenden Ausbildungskosten enthalten. Die DDR hatte Syrien und Libyen – anders als den anderen Ländern und der PLO – aufgrund der anhaltenden ostdeutschen 758 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01 1987, BStU, HA I 5869, S. 175. 759 Vgl. Burkhardt: a. a. O., S. 60. 760 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 610. 761 Vgl. Von Hauptabteilung I, Abteilung MfNV, Strausberg 13.12.1983, an Hauptabteilung I, Abteilung AKG, Leiter, BStU, HA I 10073, S. 262 ff. 762 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet“ vom 11.05.1983, BArch DVW 1/54313, S. 1 ff. 244 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Devisenknappheit die Ausbildung an den militärischen Einrichtungen der DDR in harter Währung in Rechnung gestellt. Das syrische Verteidigungsministerium übernahm somit die Kosten für Verpflegung und Unterbringung, während die syrische Botschaft in der DDR für das monatliche Taschengeld der Militärkader aufkam. Gleichzeitig erhielt die DDR von den Syrern für einen Offiziersschüler des Flugingenieurdienstes 1.000 US-Dollar (Unteroffiziersschüler: 500 US-Dollar), für einen der Seestreitkräfte 900 US-Dollar und einen der Landstreitkräfte 500 US-Dollar. Zudem stellte die DDR Bedingungen an die Zusammensetzung der Militärkader. So mussten die Offiziersschüler mindestens 18 Jahre (höchstens 23) und ledig sein sowie einen Abschluss der 12. Klasse vorweisen. Bei den Unteroffiziersschülern wurde ein Alter zwischen 17 und 22, Mittlere Reife und ebenfalls ein lediger Familienstand verlangt.763 So hielten sich im Januar 1987 zu Ausbildungszwecken 34 syrische Militärkader an der Offiziersschule der Volksmarine in Stralsund auf. An der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung in Kamenz waren es zum gleichen Zeitpunkt 97 syrische Militärkader.764 Die Lehr- und Ausbildungseinrichtungen der NVA wurden in den Achtzigerjahren immer wieder zu einem Programmpunkt der DDR-Besuche syrischer Militärdelegationen, wie zum Beispiel im Juni 1985, als der syrische Verteidigungsminister Mohamed Saeed Al Homssy hier zu Gast war.765 Auf die terroristischen Verwicklungen Libyens wurde in dieser Arbeit bereits am Rande eingegangen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dies nochmals erörtert werden. Dennoch seien schon in diesem Kapitel, das sich mit der Ausbildung libyscher Militärkader an Einrichtungen 763 Vgl. „Vereinbarung Nr. 1 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verteidigung der Syrischen Arabischen Republik über die Ausbildung von Militärkadern der syrischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen Republik“, BArch DVW 1/54314, S. 1 ff. 764 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01. 1987, BStU, HA I 5869, S. 183. 765 Vgl. Froh: a. a. O., S. 564. 245 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der NVA auseinandersetzen wird, einige terroristisch „Begünstigte“ Muammar al-Gaddafis benannt. Dies lässt die den Libyern von den Ostdeutschen gewährten Ausbildungsmaßnahmen gleich in einem besonderen Licht erscheinen. Das gilt umso mehr, da die libyschen Militärkader das in der DDR Erlernte in den eigenen militärischen Ausbildungsstätten der Heimat anwandten, wo sie allein in den Achtzigerjahren tausende Terroristen aus dem arabischen Raum ausbildeten. Eine große Zahl derer – wie die Gruppe „Schwarzer September“, die Abu-Nidal-Organisation, aber auch der südamerikanische Top- Terrorist „Carlos“ und die westdeutsche RAF – wurde zudem von den Libyern finanziell unterstützt. Das blieb auch der DDR nicht verborgen, war sie doch im arabischen Raum bestens vernetzt.766 Dennoch schienen für die DDR-Oberen die Unterstützungsleistungen für die Libyer vertretbar zu sein, wie zum Beispiel die Ausbildung der Militärkader an NVA-Einrichtungen. Dies galt auch für die Entsendung von vierhundert ostdeutschen Militärberatern nach Libyen, worüber das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bereits im Jahr 1980 berichtete.767 Der libysche Vorschlag, dass als Gegenleistung für den Kauf ostdeutscher Militärtechnik im Kriegsfall NVA-Soldaten in Libyen zum Einsatz kommen sollten, wurde hingegen von Armeegeneral Hoffmann abgelehnt. Nach gegenseitigen Besuchen und Gesprächen zwischen den Militärdelegatio nen beider Länder waren diese stattdessen im Frühjahr 1978 übereingekommen, die ostdeutschen Rüstungsexporte eher mit Ausbildungsleistungen der NVA zu verknüpfen. Ein Abkommen vom 6. April 1978 regelte die militärische Ausbildung von 664 libyschen Streitkräften an NVA-Einrichtungen in der DDR bis zum Jahr 1984. Dies beinhaltete im Einzelnen die Ausbildung von 60 libyschen Marineoffiziersschülern, 60 Offiziersschülern, 100 Unteroffiziersanwärtern, 400 „Soldaten/ Spezia listen“ auf dem Gebiet der Luftstreitkräfte sowie 44 Offizieren des Heeres. Libyen sollte im Gegenzug für die Ausbildungsleistung 27,2 Millio nen US-Dollar an die DDR zahlen. Die Ausbildung beziehungsweise Qualifizierung der libyschen Militärkader richtete sich nun, beginnend mit dem Jahr der Sprachausbildung, nach den militärischen 766 Vgl. Laqueur, Walter: Die globale Bedrohung. Neue Gefahren des Terrorismus, München 2001, S. 204 f. Vgl. auch Laqueur 1987: a. a. O., S. 361. 767 Vgl. Der Spiegel 10/1980: Honeckers Afrika-Korps – „Wir haben euch Waffen und Brot geschickt“, S. 43. 246 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Bestimmungen, Programmen, Dienstvorschriften und Ausbildungsrichtlinien der NVA. Die Kosten für die Ausbildung der Libyer hatte der SED-Staat, wie schon bei den syrischen Kadern, aufgrund der ostdeutschen Devisenknappheit dem Entsendeland in Rechnung gestellt.768 Die dabei im Jahr 1978 verhandelten Kostensätze lagen bei 22.500 US-Dollar pro „Spezialistenschüler“ der Luftstreitkräfte, 24.650 US-Dollar pro Offizier der Landstreitkräfte, 50.000 US-Dollar pro Unteroffiziersschüler der Luftstreitkräfte, 65.000 US-Dollar pro Offiziersschüler der Seestreitkräfte und 93.500 US-Dollar pro Offiziersschüler der Luftstreitkräfte.769 Im März des Jahres 1982 kam es zu einer weiteren Vereinbarung zwischen dem DDR-Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der libyschen Streitkräfte, die auf Grundlage des Abkommens von 1978 die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung libyscher Militärkader in der DDR regelte. Demnach sollte hier das MfNV jeweils 15 Seeoffiziere und Schiffsmaschinenoffiziere ausbilden, die vor Beginn ihres Lehrganges (1982 bis 1985) einen Sprachkurs absolvieren mussten. 770 Im Anschluss gingen sie an die Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/ Luftverteidigung „Franz Mehring“ in Kamenz oder die Offiziershochschule „Karl Liebknecht“ der Volksmarine in Stralsund.771 Im September 1988 setzte sich zum Beispiel in Stralsund die Ausbildungsaufteilung der 768 Vgl. „Abkommen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks jamahiriya über die Ausbildung von Kadern und Einheiten für die Libyschen Arabischen Streitkräfte vom 06. April 1978, gleichbedeutend mit dem 08. Rabi‘ Akhir 1398 H“, unterzeichnet von Generalleutnant Helmut Borufka und Oberst Mohammed Mohammed al-Garradi, BArch DVW 1/54305, S. 1 ff. Vgl. auch Storkmann: a. a. O., S. 130 f. 769 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 408 f. 770 Vgl. „Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Oberkommando der Libyschen Arabischen Streitkräfte über die Ausbildung von Militärkadern der Libyschen Arabischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik“, 09.03.1982, unterzeichnet von NVA-Hauptinspekteur Helmut Borufka und für das Oberkommando der Libyschen Arabischen Streitkräfte Salem Omar Malali. Seeoffiziere und Schiffmaschinenoffiziere. Sprachkurs 15.11.1981 bis 31.10.1982, Ausbildung 01.11.1982 bis 31.08.1985, BArch DVW 1/54308, S. 1 ff. 771 Vgl. „Bericht über die politisch-operative Situation unter den ausländischen Militärkadern im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I“ von HA I/ AKG, genauer über das Ausmaß der an den acht militärischen Einrichtungen 247 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo 49 libyschen Militärkader aus 29 Offiziersschülern, 13 Unteroffizieren und 7 Kampfschwimmern zusammen.772 Bereits eine Vereinbarung zwischen dem DDR-Verteidigungsminis terium und dem Oberkommando der libyschen Streitkräfte aus den frühen Achtzigerjahren hatte im Fall der libyschen Kampfschwimmer empfohlen, dass diese vor ihrer fünfzehnmonatigen Ausbildung folgende Voraussetzungen erfüllen sollten: ein Alter zwischen 18 und 25 Jahre, die abgelegte Mittlere Reife, einen ledigen Familienstand, eine einjährige Sprachausbildung und eine Grundausbildung.773 Die nach Erfüllung all dieser Kriterien begonnene Ausbildung der Libyer stand unter Beobachtung des MfS, das genau registrierte, wenn die Militärkader Auseinandersetzungen hatten oder ihrer Ausbildung gleichgültig gegenüberstanden.774 Über das Ausbildungsverhalten informierten sich auch die libyschen Militärdelegationen, wie zum Beispiel im Jahr 1984 Generalmajor Mustafa al-Kharroubi, der bei seiner DDR-Visite mit Verteidigungsminister Heinz Hoffmann zusammentraf.775 Eine Übersicht des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung kam nun für die Jahre 1972 bis Juli 1990 zu dem Schluss, dass in diesem Zeitraum 254 libysche Militärkader erfolgreich die der DDR studierenden ausländischen Militärkader im Jahr 1986 und zum Stand am 31.01.1987, BStU, HA I 5869, S. 183. Vgl. auch Winrow: a. a. O., S. 142. 772 Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der HA I“ von HA I/Abt. Volksmarine Unterabteilung Schulen, Stralsund (22.09.1988) über die zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersicht über ausländische Militärkader an der Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund, BStU, HA I 12974, S. 136. 773 Vgl. „Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Oberkommando der Libyschen Arabischen Streitkräfte über die Ausbildung von Kampfschwimmern der Libyschen Arabischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik“, 06.07.1981, unterzeichnet von Generalleutnant Helmut Borufka für das MfNV und Oberstleutnant Salem für das Oberkommando der Libyschen Arabischen Streitkräfte, Deutschausbildung 01.02.1981 bis 14.02.1982, militärische Ausbildung 15.02.1982 bis 15.05.1983, BArch DVW 1/54307. 774 Vgl. „Information über die Durchsetzung der DA I/4/83 des Leiters der Hauptabteilung I“ von HA I/Abt. Volksmarine Unterabteilung Schulen, Stralsund (vom 05.10.1989), zahlenmäßige beziehungsweise strukturelle Übersicht über den Stand der ausländischen Militärkader aus den Ländern Libyen, Syrien und der PLO an der Offiziersschule der Volksmarine in Stralsund, BStU, HA I 5869, S. 2 ff. 775 Vgl. Froh: a. a. O., S. 532. 248 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Lehreinrichtungen der NVA besucht hatten. Demnach waren es 151 Kader, die eine Offiziersausbildung erhielten, während 102 Kadern eine Unteroffiziersausbildung zuteil wurde und einer die Weiterbildung zum Offizier absolvierte.776 Im Falle Libyens gibt es konkrete Verdachtsmomente, dass einige Kader, welche die NVA-Ausbildungsstätten besucht hatten, an späteren Anschlägen beteiligt waren. Laut einem MfS-Bericht reiste ein libyscher Staatsbürger, der von 1978 bis 1982 eine Ausbildung an der Offiziershochschule der Volksmarine Stralsund durchlaufen hatte, am 27. Dezember 1985 aus Wien in die DDR ein. Der Libyer war anscheinend ein „Augenzeuge“ des just an diesem Tag verübten Terroranschlags auf den Flughafen Wien-Schwechat gewesen.777 3.3.1.2.3 Südjemen und Nordjemen Auch die der arabischen Welt zuzuordnende Volksdemokratische Republik Jemen (kurz VDRJ, geläufiger: Südjemen) paktierte mit palästinensischen Terrororganisationen wie der PFLP. So soll deren Führer George Habash im Februar 1972, nachdem ein PFLP-Kommando mit der Entführung eines Lufthansa-Jumbos in Neu-Delhi 16 Millionen Mark erpresst hatte, die Hälfte des Geldes mit der im Südjemen regierenden Einheitspartei geteilt haben.778 In südjemenitischen Trainingscamps, nicht weit von der Hauptstadt Aden, waren neben Mitgliedern der RAF und IRA auch palästinensische Kämpfer der PFLP-SC ausgebildet worden.779 Das Bild des „Terroristenhorts“ Südjemen komplettierten Terroristen wie „Carlos“, der sich hier ebenfalls ausgiebig aufhielt.780 Der zu DDR-Zeiten für den Auslandsnachrichtendienst (HV A) tätige Bernd Fischer zum damaligen Wissensstand seines Dienstes über diese terroristische Kooperationen des Südjemens: „Die Kontakte 776 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 610. 777 Vgl. MfS-Bericht vom Leiter der Unterabteilung Major Naumann, BStU, HA I 13618, Teil 1, S. 234 f. 778 Vgl. Der Spiegel 53/1974: Jemen. Dolch im Rücken, Hamburg 1974, S. 50. 779 Vgl. Bönisch, George: Der Herbst der Terroristen, in: Der Spiegel 39/1997, S. 60. 780 Vgl. Briscoe, Lino: Die RAF-Nahost-Connection, Norderstedt 2011, S. 274. 249 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der Volksdemokratischen Republik Jemen zur Roten Armee Frak tion (RAF) und anderen terroristischen Gruppen beispielsweise wurden vor uns geheimgehalten.“781 Laut MfS-Akten aus dem Jahr 1984 kannte die HV A hingegen ganz genau den Ruf dieses Landes, vor allem die Einschätzung vieler westeuropäischer Staaten, die den Süd jemen auf eine Stufe mit den „Exporteuren des Terrorismus“ (wie dem Iran, Syrien und Libyen) stellten.782 Mit dem Abzug Großbritanniens im Jahr 1967 war der Südjemen nicht nur unabhängig geworden, sondern stand von nun an auch unter sowjetischem Einfluss, was sich ebenfalls auf die Beziehungen Ost-Berlins nach Aden auswirkte.783 So unterhielt die DDR mit dem Südjemen seit dem 10. Juli 1969 diplomatische Beziehungen.784 In den folgenden Jahren gab es eine rege Besuchsdiplomatie zwischen den Vertretern beider Länder.785 So weilte unter anderem der Vorsitzende des Ministerrates der DDR Willi Stoph im September 1976 im Südjemen, wo er mit Staatsoberhaupt Salem Robaya Ali zusammentraf. Im Jahr 1977 kam es zwischen beiden Ländern zu einem „Konsularvertrag“ sowie einem militärischen Meinungsaustausch, wofür DDR-Verteidigungsminister Hoffmann mit einer Militärdelegation in den Südjemen gereist war.786 Eine Vereinbarung der Verteidigungsministerien beider Länder aus dem Jahr 1978 sollte erste „Solidaritätslieferungen“ vonseiten der DDR beinhalten. Darin verpflichtete sich diese, der befreundeten südjemenitischen Armee kostenlos Bewaffnung, Munition, Beobachtungs- und Lehrgerät im Wert von circa 13,5 Millionen Mark 781 Vgl. Fischer: a. a. O., S. 78. 782 Vgl. Übergabeinformation – Betr. Tagung des Gemeinsamen Sicherheitsausschusses der EG-Staaten, von HV A/III/D/10 100/VDRJ, erhalten am 26.07.1984, Berlin, 14.08.1984, BStU, HA XXII 504/2, S. 504 ff. 783 Vgl. Nawrocki: a. a. O., S. 33. 784 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 260 f. 785 Vgl. Arlt: a. a. O., S.  675 ff., 01. bis 05.02.1972 „Besuch des Außenministers der VDR Jemen, Mohammed Saleh Aulaqi, in der DDR“ und 28.07. bis 04.08.1972 „Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation der VDR Jemen unter Leitung des Generalsekretärs der Organisation der Nationalen Front Jemens und Vorsitzenden des Obersten Volksrats, Abdel Fattah Ismail, in der DDR“ Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 152 ff. 786 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S.  170 ff. Vgl. auch Neues Deutschland: Treffen Willi Stophs mit Bauern und Landarbeitern der VDR Jemen, 29.09.1976, S. 1. 250 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus zu liefern und auch die Transportkosten hierfür zu übernehmen.787 Schließlich kam es im November 1979 zum Abschluss eines „Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VDRJ“.788 Südjemenitische Militärdelegationen, zumeist unter der Leitung von Verteidigungsminister Ali Ahmed Nasser Antar, besuchten in der Folgezeit nun auch vermehrt die DDR, wo sie unter anderem mit Honecker und Verteidigungsminister Hoffmann (4. bis 8.  Juni  1980) zusammentrafen und dabei ihr Interesse an der Ausbildung der NVA- Landstreitkräfte bekundeten.789 Programmpunkte waren dabei auch die Einrichtungen der NVA-Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, wie zum Beispiel im Jahr 1983 im Rahmen des DDR-Besuches des süd jemenitischen Verteidigungsministers S. M. Kassem.790 Die NVA-Einrichtungen sollten die Gäste überzeugen, sodass sich in der Folgezeit die Ausbildung südjemenitischer Kader in der DDR konkretisierte. So kam es zwangsläufig zu Abkommen wie jenem aus dem Jahr 1985 zwischen den Regierungen der Länder, die nun die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet regelten. Hiernach erklärten sich die Ostdeutschen darüber hinaus auch bereit, dem Südjemen die Ausbildung seiner Militärkader an NVA- Lehreinrichtungen zu ermöglichen sowie verwundete oder erkrankte Streitkräfte des Landes in der DDR medizinisch zu betreuen und ihnen Urlaubsplätze an NVA-Erholungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.791 Eine weitere Vereinbarung der Verteidigungsministerien beider Länder aus dem Jahr 1987 beinhaltete, dass die DDR entstehende Ausbildungskosten der südjemenitischen Militärkader übernehmen würde, was die persönliche Ausrüstung, Dienstbekleidung, Kleidung für Exkursionen und Dienstreisen, die medizinische und kulturelle Betreuung, 787 Vgl. „Protokoll zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verteidigung der Volksdemokratischen Republik Jemen über die Unterstützung der Streitkräfte der Volksdemokratischen Republik Jemen vom 2. Juni 1978“, BArch DVW 1/54327, S. 1 ff 788 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 184. 789 Vgl. Froh: a. a. O., S. 409 und 454. 790 Vgl. ebd., S. 512. 791 Vgl. „Abkommen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksdemokratischen Republik Jemen über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet“, 08.11.1985, BArch DVW 1/54331, S. 1 ff. 251 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo die Verpflegung sowie die Unterbringung in der DDR betraf. Hierzu gehörte auch die Übernahme eines Taschengelds in Höhe von 200 Mark und einer einmaligen Zahlung von 400 Mark für den Erwerb einer den klimatischen Bedingungen angepassten zivilen Kleidung. Konkret kam es nun ab dem Jahr 1987 nach einem einjährigen Sprachlehrgang zu entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen an NVA-Einrichtungen der DDR. Dazu gehörten zum Beispiel zehn südjemenitische Militärkader, die sich im Bereich des Waffentechnischen Dienstes ausbilden ließen.792 So hielten sich beispielgebend für die Einrichtungen der Landstreitkräfte bereits im Jahr 1987 38 südjemenitische Kader an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora auf. Für die Seestreitkräfte seien hier für dasselbe Jahr die fünf Kader an der Offiziershochschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund genannt, die schon ein Jahr später als Schiffsmaschinenoffiziere die Ausbildung abschlossen.793 Dabei 792 Vgl. „Vereinbarung Nr. 1 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verteidigung der Volksdemokratischen Republik Jemen über die Ausbildung von Militärkadern der Streitkräfte der Volksdemokratischen Republik Jemen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 29.09.1987, BArch DVW 1/54334, S.  1 ff. Jeweils zehn AMK des Panzerdienstes, des Kraftfahrzeugdienstes und des Waffentechnischen Dienstes erhielten eine Sprachausbildung vom 01.10.1987 bis 30.09.1988 und sollten im Anschluss bis 31.08.1990 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Jeweils zehn AMK des Panzerdienstes (Spezialisierung auf Schützenpanzerwagen und Schützenpanzer) und des Nachrichtenwesens erhielten eine Sprachausbildung vom 01.10.1988 bis 30.09.1989 und sollten im Anschluss bis 31.08.1991 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. 793 Vgl. „Information zu ausländischen Militärkadern“ von Hauptabteilung I Abt. Äußere Abwehr Unterabteilung 1, Berlin 24.03.1987, BStU, HA I Nr.13524, S.  245. Vgl. auch Burkhardt: a. a. O., S.  141. Vgl. auch „Abkommen zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksdemokratischen Republik Jemen über die Ausbildung von Militärkadern der Volksdemokratischen Republik Jemen in der Deutschen Demokratischen Republik“, vom 11.06.1981, BArch DVW 1/54328, S. 1 ff. Zehn AMK (Offiziere der Landstreitkräfte) des Pionierwesens erhielten vom 01.10.1981 bis 30.09.82 eine Sprachausbildung und sollten im Anschluss bis 31.08.1984 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Jeweils zehn AMK (Offiziere der Landstreitkräfte) des Panzerdienstes, des Kraftfahrzeugdienstes und des Waffentechnischen Dienstes erhielten eine Sprachausbildung vom 01.10.1982 bis 30.09.1983 und sollten im Anschluss bis 31.08.1985 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn AMK ( Offiziere 252 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus besuchten nun noch bis zur ostdeutschen Wendezeit südjemenitische Delegationen diese NVA-Einrichtungen, um sich über den Stand der Ausbildung ihrer Militärkader zu informieren, wie dies zum Beispiel im Jahr 1989 der Botschaftsrat des Südjemen, Mohammed Abdu, an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora tat.794 Laut einer Übersicht des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung wurden somit an NVA-Einrichtungen der DDR zwischen 1972 und Juli 1990 51 südjemenitische Militärkader ausgebildet, wobei alle die Offiziersausbildung durchliefen.795 Zudem schickte die DDR auch NVA-Angehörige in den Südjemen, wo sie vor Ort die Sicherheitspolizei aufbauten.796 Und auch mit der im nördlichen Jemen gelegenen und sich in militärischer Auseinandersetzung mit dem Südjemen befindenden Jemenitischen Arabischen Republik (JAR, geläufiger Nordjemen) sollte die DDR militärisch paktieren. Seit dem 21. Dezember 1972 hatte es zwischen den beiden Ländern diplomatische Beziehungen gegeben.797 Die Beziehungen waren nun über Jahre von Verantwortlichen des SED- Staates gepflegt worden, wie beispielsweise im Januar 1985 Außenminister Oskar Fischer im Nordjemen mit dem Präsidenten Ali Abdullah Salih zusammentraf, der den Besuch des Ostdeutschen als Beweis der „fruchtbaren Zusammenarbeit“ bewertete.798 Dies hatten sich die Nordjemeniter auch mit dem Bau einer Militärschule in Saana erhofft. Die noch für das Jahr 1989 angedachten Pläne der DDR, den Nordjemen der Landstreitkräfte) des Nachrichtendienstes erhielten vom 01.10.1983 bis 30.09.1984 eine Sprachausbildung und sollten im Anschluss bis 31.08.1986 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. Zehn AMK der Schiffsmaschinenoffiziere (Seestreitkräfte) erhielten vom 01.10.1983 bis 30.09.1984 eine Sprachausbildung und sollten im Anschluss bis 31.08.1986 an NVA-Einrichtungen ausgebildet werden. 794 Vgl. „Protokoll über die Arbeitsbesuche des Militärattachés der PLO, OSL Amouri, des Botschaftsrates der VDR Jemen, Genosse Mohammed Abdu am 14. und 15.03.1989 an der Offiziershochschule „Otto Winzer“ vom 17.03.1989, bestätigt vom Kommandeur der Offiziershochschule, Generalleutnant Artur Seefeldt am 20.03.1989, BStU, HA I 5869, S. 38 f. 795 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 610. 796 Vgl. Nawrocki: a. a. O., S. 33. 797 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 260. 798 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 208. Vgl. auch Neues Deutschland: Präsident der JAR sprach mit Außenminister der DDR, 28.01.1985, S. 1. 253 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo bei der Weiterentwicklung dieser Militärschule zu unterstützen, gemäß dem Vorbild der Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora, scheiterten lediglich an den politischen Umwälzungen im SED-Staat in jenem Jahr.799 Konnte diese Form der Unterstützung nun nicht mehr umgesetzt werden, galt das allerdings nicht für die Ausbildung nordjemenitischer Militärkader an NVA-Einrichtungen in der DDR. So hielten sich beispielsweise im Jahr 1983 22 Kader an der OHS Prora auf.800 Laut einer „Information zu ausländischen Militärkadern“ besuchten wiederum 14 Nordjemeniter im Frühjahr 1987 die Militärmedizinische Sektion in Greifswald.801 Diese hatte schon vier Jahre zuvor der nordjemenitische Botschafter in der DDR, Hamoud Mohamed Baider, besucht, um sich über den Ausbildungsstand seiner Kader zu informieren. Zudem hatte er um weitere Unterstützung gebeten, da die militärischen Kader später im Nordjemen hohe Kommandostellen übernehmen sollten.802 Noch im Oktober 1988 war es in Saana zu einem Abkommen zwischen den Regierungen der DDR und des Nordjemens gekommen, welches die Ausbildung weiterer Militärkader für die folgenden Jahre regelte.803 Eine Übersicht des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung kam für den Zeitraum 1972 bis Juli 1990 zu dem Resultat, dass 54 nordjemenitische Militärkader erfolgreich die NVA-Lehreinrichtungen durchlaufen hätten, wobei alle die Weiterbildung als Offiziere absolvierten.804 Dabei waren nordjemenitische Militärkader in der DDR nicht nur ausgebildet, 799 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 426 f. 800 Vgl. Beurteilung der Offiziershochschule „Otto Winzer“, Geheime Verschlusssache – GVS-Nr. B 566 092 vom 10.07.1986 von der NVA-Offiziersschule „Otto Winzer“ mit dem Titel: „Teilbeitrag zur Gesamtanalyse auf dem Gebiet der Ausbildung ausländischer Militärkader“, BStU, HA I 13618, Teil 1, S. 254. 801 Vgl. „Information zu ausländischen Militärkadern“ von Hauptabteilung I Abt. Äußere Abwehr Unterabteilung 1, Berlin 24.03.1987, BStU, HA I Nr.13524, S. 245. 802 Vgl. Information zum „Besuch des jemenitischen Botschafters an der Militär medizinischen Sektion in Greifswald“ von Hauptabteilung I/MfNV, Strausberg 25.03.1983, BStU, HA I 10073, S. 307. 803 Vgl. „Abkommen zwischen der Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über die Ausbildung von Militärkadern der Jemenitischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 12.10.1988, BArch DVW 1/54326, S. 5. 804 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 610. 254 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus sondern auch bezüglich ihrer militärischen Tauglichkeit untersucht worden, was eine Vereinbarung zwischen dem DDR-Verteidigungsministerium und dem Generalstab der Streitkräfte Nordjemens regelte. Demnach gewährte das MfNV im Jahre 1986 40 Militärkadern in der DDR die flugmedizinische Untersuchung sowie im Folgejahr nochmals 60 Flugzeug- und Hubschrauberpiloten.805 Laut dem Militärhistoriker Kurt Arlt gab die NVA bestimmte Anteile der durchgeführten Ausländerausbildung auch an das MfS ab.806 Wie das MfS nun allein dieser Ausbildungsaufgabe nachkam, dazu im Folgenden mehr. 3 .3 .2 Das MfS und die Unterstützung für Terror- und Sicherheitskader aus Nahost Die Kooperation des MfS mit terroristischen Kräften des Nahen Ostens, in Form von Vermittlung militärischer Ausbildungsinhalte in palästinensischen Trainingscamps eines Wadi Haddad, wurde zuvor bereits beschrieben. Auch wurde das erste „zarte Anbandeln“ zwischen dem ostdeutschen Auslandsnachrichtendienst (HV A) und der „PLO- Sicherheit“ in den Siebzigerjahren erwähnt, ebenso das Dulden von arabischen Top-Terroristen auf dem Territorium der DDR in den Achtzigerjahren durch das MfS. So steht nun der DDR-Staatssicherheitsdienst einmal mehr im Mittelpunkt, diesmal mit der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam sowie den MfS-Diensteinheiten AGM/S und Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Die drei geraten zwangsläufig in den Blickpunkt einer möglichen Verbindung zum Terrorismus, standen sie doch für MfS-Chef Mielke bezüglich ihrer Arbeitsweise beziehungsweise ihrer erhaltenen und gewährten Ausbildung für eine Qualität und Spezialität, die internationale Top-Terroristen hätte interessieren 805 Vgl. „Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Generalstab der Streitkräfte der Jemenitischen Arabischen Republik über die flugmedizinischen Untersuchungen von Angehörigen der Streitkräfte der Jemenitischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen Republik“, vom 13.09.1986, BArch DVW 1/54325, S. 1 ff. 806 Vgl. Arlt: a. a. O., S. 677. 255 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo müssen, war diesen doch das bestmögliche Training für ihre Terrorkader gerade gut genug. Gemäß der offiziellen Lehre der Juristischen Hochschule des MfS (JHS) müsste diese Einrichtung aus der Untersuchungsbetrachtung ausscheiden, denn diese lehnte den Terrorismus ab.807 Doch gab es in der DDR eben auch die inoffiziellen Weisungen, wie jene der SED, ein inoffizielles Handeln, eine andere Wahrnehmung von Terrorismus, was unter anderem die Ausbildung von Untergrundkämpfern verschiedener „Befreiungsorganisationen“ vonseiten des MfS mit sich brachte. Dabei sollten auch der JHS Aufgaben zufallen.808 Die zentrale Bildungs- und Forschungsstätte des MfS bei Potsdam war weder der Öffentlichkeit bekannt noch in einer Veröffentlichung oder einem ostdeutschen Hochschulverzeichnis zu finden. Die als „Schule des MfS“ bezeichnete Kaderschmiede war am 16. Juni 1951 aus der Taufe gehoben worden. Der damalige Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser hatte bei der Er- öffnungsrede vor SED-Generalsekretär Walter Ulbricht und anderen Gästen betont, dass den Kadern von nun an hier vorrangig ein politisches Grundwissen der Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin vermittelt werden solle, aber auch die „Kunst der operativen Arbeit“.809 Die juristische Ausbildung kam erst im Jahr 1955 hinzu, wie die Einrichtung auch in den Stand einer Hochschule erhoben wurde.810 Diese Aufwertung wurde mit dem Beschluss des DDR-Ministerrates vom 16. Februar 1965 noch gesteigert. Der hier beschlossene Status der „Hochschule für die juristische Ausbildung“ wurde schließlich mit der Namensgebung „Juristische Hochschule Potsdam“ am 29. Juni 1965 endgültig besiegelt.811 An der JHS sollten die akademischen Grade in dreijährigen 807 Vgl. Gerber, Stefan: Zur Ausbildung von Diplomjuristen an der Hochschule des MfS (Juristische Hochschule Potsdam), Diss., Berlin 2000, S. 118. 808 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 247. 809 Vgl. Förster, Günter: Die juristische Hochschule des MfS, MfS-Handbuch III/6, Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur und Methoden, hg. von Henke, Klaus-Dietmar, u. a., Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 1996, S. 27 f. Vgl. auch Gerber: a. a. O., S. 26. 810 Vgl. Gieseke 2000a: a. a. O., S. 107. 811 Vgl. Gerber: a. a. O., S. 31. 256 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Direktstudiengängen und fünfjährigen Fernstudiengängen bis hin zur Promotion erreicht werden.812 Die rechtswissenschaftliche Ausrichtung, welche die MfS-Hochschule mit ihrem offiziellen Titel vermitteln wollte, hatte jedoch eher eine tarnende Funktion, denn in den meisten Ausbildungslehrgängen kam der Rechtswissenschaft eine eher untergeordnete Rolle zu.813 Jens Gieseke zum eigentlichen Lehrspektrum: „Die Vermittlung des Marxismus-Leninismus und vor allem die ‚politisch-operative Spezialausbildung‘, in der die Führung von inoffiziellen Mitarbeitern und andere geheimdienstliche Tätigkeiten gelehrt wurden, dominierten die Lehrpläne.“814 Zu den Aufgaben der JHS gehörte somit eher die Ausbildung und Erziehung wissenschaftlich gebildeter Kader des MfS in Form einer „kommunistischen Erziehung tschekistischer Leiterpersönlichkeiten“. Außerdem sollte Kadern von Sicherheitsorganen der befreundeten Staaten „internationalistische Hilfe“ gewährt werden.815 Im Einzelnen bedeutete dies, Hilfe bei der Gründung sowie dem Aufbau von Nachrichtendiensten und den Strukturen der Geheimpolizei zu leisten. In drei- bis zehnmonatigen Grund- und Speziallehrgängen sowie auch in mehrere Wochen dauernden „politisch-operativen“ Einführungskursen wurden hier zum Beispiel libysche Kader ausgebildet. Die Abschirmung dieser Vorgänge nach innen und außen war dem MfS wichtig, wie deren strenge Geheimhaltung und die Abgelegenheit der Sonderobjekte für die Ausbildung unterstreichen.816 Laut dem Abschlussbericht zum „3. Lehrgang der PLO“ an der JHS vom August 1975 fand vom 16. Juni bis zum 20. Juli 1975 in verschiedenen konspirativen Objekten, auch unter Mitwirkung der Abteilung IV/S (Diversion/ Sonderaufgaben), ein Lehrgang statt, an dem elf Mitarbeiter des „PLO- Personenschutzes“ teilnahmen. Der Lehrgang beinhaltete neben einem theoretischen Teil auch die militärische Praxis in Form von Schieß- übungen für die Kader, da diese ebenfalls an der „Kunst der Abwehr“ 812 Vgl. Gieseke, Jens: Das Ministerium für Staatssicherheit (1950–1990), in: Diedrich, Torsten/Ehlert, Hans/Wenzke, Rüdiger (Hrsg.): Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 387. 813 Vgl. Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90, Berlin 2000b, S. 256. 814 Ebd. 815 Vgl. Förster, Günter: Die juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Sozialstruktur der Promovenden, Münster 2001, S. 49. 816 Vgl. Förster 1996: a. a. O., S. 19 f. Vgl. auch Förster 2001: a. a. O., S. 44 f. 257 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo interessiert waren. Das MfS sammelte demgegenüber Erkenntnisse, in dem es Beobachtungen und Gespräche der Kader auswertete. So gelangten Mielkes Leute an Informationen über die allgemeine Lage der PLO, aber auch deren Beziehungen beziehungsweise deren Haltung zu China, der UdSSR, dem Nahostkonflikt oder dem Stand des Verhältnisses zwischen der PLO und George Habashs PFLP.817 Die Beteiligung der JHS an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Fatah/„PLO- Sicherheit“ sollte bis in die Achtzigerjahre anhalten.818 Auch für Kader der „Händler“-Organisation, der Bezeichnung des MfS für den Operativen Vorgang rund um die Gruppe des Terroristen Abu Nidal, wurden so in den Jahren 1984 und 1985 „marxistisch-leninistische Grundlehrgänge“ in einem Objekt der JHS durchgeführt. Dies geschah zumeist in Kooperation auch mit anderen MfS-Diensteinheiten, wie der Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen (AGM/S) und dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Im Jahr 1985 sollen so zum Beispiel Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe einen dieser Ausbildungskurse durchlaufen haben, was unter anderem den Einsatz von Raketen- und Geschosswerfern sowie eine militärische Grund- und Spezialausbildung beinhaltete.819 Teile dieser Kader sollen das hier Erlernte nur wenige Monate später bei Flughafenanschlägen in Rom und Wien-Schwechat angewandt haben. Hier hatten Abu Nidals Leute am 27. Dezember 1985 an Abfertigungsschaltern der israelischen El-Al-Fluggesellschaft Handgranaten gezündet und mit Kalaschnikows auf wartende Passagiere geschossen, woraufhin 19 Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. 820 Worum handelte es sich bei der zuvor genannten „Arbeitsgruppe des Ministers“? Zu den Aufgaben des MfS gehörten vorbereitende 817 Vgl. Abschlussbericht vom 08.08.1975 zum 3. Lehrgang der PLO an der Juristischen Hochschule Potsdam (Lehrstuhl Internationale Beziehungen), Lehrgangsleiter: Hauptmann Hans Tschetschorke, Mitwirkung: Hauptabteilung Personenschutz (HA PS), BStU, Abt. X 110, S. 2 ff. 818 Vgl. Geheime Verschlusssache – GVS 046 Nr. 26/80/2 zur Jahresabschlussanalyse 1980, von Selbständiger Arbeitsgruppe 5, vom 29.09.1980, BStU, HA XXII 1412/6, S. 205 ff. und 228 f. 819 Vgl. „Vermerk zu den stattgefundenen Lehrgängen mit der ‚Händler‘-Organisation auf dem Territorium der DDR“ von Abteilung XXII (25.05.1987), BStU, HA XXII 5537/4, S. 66 f. 820 Vgl. Riegler: a. a. O., S. 148 f. 258 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Maßnahmen für Verteidigungs- beziehungsweise Spannungsfälle. So oblagen der Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) dementsprechend unter anderem der Bau und die Instandhaltung der Bunkeranlagen für den Schutz der Staats- und Parteiführung. Zudem hatte das MfS in geheimen Ausbildungsbasen „spezifische Einsatztruppen“ trainiert, zu deren Markenzeichen die Spezialkampfführung gehörte. Die paramilitärisch geschulte MfS-Eliteeinheit mit Namen Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen (AGM/S) sollte in ihrem „Operationsgebiet“, dem nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der BRD, überraschend und geheim terroristische Aktionen verüben, die sich auch gegen Personen richteten. Doch hatte die AGM/S auch die Aufgabe, Kader aus der „Dritten Welt“ auszubilden.821 Dabei handelte es sich um die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften. Dies geschah arbeitsteilig mit dem KGB und unter Anleitung der sowjetischen Offiziere. So waren die AGM/S-Einsatzgruppen, getarnt als Mitarbeiter des DDR- Außenministeriums, ab 1980 unter anderem in den ostdeutschen Vertretungen in Afghanistan, im Irak, im Iran, im Libanon und in Syrien tätig.822 Die AGM/S kooperierte bezüglich ihrer Aufgaben eng mit der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED, der JHS, dem Wachregiment „ Feliks Dzierzynski“, den MfS-Hauptabteilungen „Personenschutz“ sowie „Kader und Schulung“ und auch der Hauptverwaltung Aufklärung (HV  A).823 Der Abteilung III der HV A trug die Hauptverantwortung, wenn es um die Koordination der unterschiedlichsten Arten der Zusammenarbeit mit „dritten Ländern“ (außer den USA und der BRD) ging.824 Der damals für diese Abteilung tätige Bernd Fischer führt das Beispiel des Südjemens an: „Die Zusammenarbeit mit Jemen umfasste das gesamte Spektrum der Polizei- und Sicherheitsorgane. Dafür bildete der im November 1979 geschlossene Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VDR Jemen die Basis. Dieser erfasste praktisch alle Gebiete der staatlichen Tätigkeit und fixierte das Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen 821 Vgl. Gieseke 2000a: a. a. O., S. 82. Vgl. auch Borchert: a. a. O., S. 176 f. 822 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 197 f. 823 Vgl. Auerbach, Thomas: Einsatzkommandos an der unsichtbaren Front. Terror- und Sabotagevorbereitungen des MfS gegen die Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2004, S. 81. 824 Vgl. Tantzscher 1996: a. a. O., S. 615. 259 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Organisationen. Doch die Partnerschaft der Schutz- und Sicherheitsorgane ragte dabei heraus.“825 Die HV A hatte gemäß der Dienstanweisung Nr. 2/80 Berater, Ausbilder und operativ-technische Spezialisten in die „progressiven jungen Nationalstaaten“ entsandt, die beim Aufbau und der Positionsfestigung von Schutz- und Sicherheitsorganen helfen sollten.826 Im Falle des Südjemens kam es somit unter „operativer Federführung“ der HV A/III im April 1980 zur Durchführung der „Aktion Falke“, in deren Rahmen Angehörige des südjemenitischen Komitees für Staatssicherheit ausgebildet wurden.827 Neben diesen und der bereits erwähnten Fatah/„PLO-Sicherheit“ bildete die AGM/S nun zwischen 1980 und 1989, unter Anleitung von KGB-Offizieren, auch noch Mitglieder der PFLP und der DFLP paramilitärisch aus. Dazu gehörte neben Terror- und Sabotagemaßnamen auch die Entwicklung, Herstellung und Übergabe von Kampfmitteln an die „Befreiungsbewegungen“.828 Dabei sollte die Hilfe zwischen den Palästinensern und der AGM/S nicht einseitig verlaufen. So beschaffte die „PLO-Sicherheit“ der AGM/S Mitte der Achtzigerjahre militärisches Gerät im Wert von 25.190 DM.829 Im Jahre 1980/81 war der AGM/S eine Aufklärungseinheit des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ direkt unterstellt worden, womit eine Brücke zu dem insgesamt 11.000 Mann umfassenden Wachregiment geschlagen wird.830 Dabei bietet die von dem Wachregiment gewährte Hilfe für die palästinensischen Freunde, in Form eines kompositorischen Beitrags für die Nationalhymne der Palästinenser durch das Orchester „Feliks 825 Fischer: a. a. O., S. 87 f. 826 Vgl. Dienstanweisung 2/80 „Kadereinsatz für langfristige operative Arbeit im Ausland“ vom 20.06.1980, BStU, ZA, DSt. 102675, S. 6. Vgl. auch Tantzscher 1996: a. a. O., S. 612. 827 Vgl. Geheime Verschlusssache – GVS 046 Nr. 26/80/2 zur Jahresabschlussanalyse 1980, von Selbständige Arbeitsgruppe 5, vom 29.09.1980, BStU, HA XXII 1412/6, S. 231. 828 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 198 f. Vgl. auch Möller 2004: a. a. O., S. 47. 829 Vgl. MfS-Information von Hauptverwaltung Aufklärung, Stellvertreter Werner Prosetzky an den Leiter der Abt. Finanzen Generalmajor Werner Hennig (Berlin, 03.12.1984), BStU, Abt. Finanzen Nr. 3492, S. 70. 830 Vgl. Koch, Hagen/Lapp, Peter Joachim: Die Garde des Erich Mielke. Der militärisch-operative Arm des MfS. Das Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, Aachen 2008, S. 78. 260 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Dzierzynski“, zunächst keine große Angriffsfläche für Kritik.831 Ähnlich verhält es sich im Punkt der Ausführung der Hauptaufgabe des Regiments, der Sicherung von Objekten und Einsatzräumen der führenden DDR-Repräsentanten. Auch ausländische Gäste, wie im Fall des medizinischen Aufenthalts von PLO-Chef Arafat im Regierungskrankenhaus Berlin-Buch, wurden so von dem Wachregiments bewacht.832 Anders verhält es sich hingegen mit dem, was sich auf dem südöstlich von Berlin gelegenen Truppenübungsplatz Teupitz ereignete. Hier erhielten auf dem zur absoluten Sperrzone erklärten Gelände in den Achtzigerjahren Kader aus dem arabischen Raum Sprengstoffund Raketenwerferschulungen.833 Für das Jahr 1981 dokumentiert so eine MfS-Jahresabschlussanalyse unter durchgeführten „Ausbildungsund Qualifizierungsmaßnahmen“ einen dreimonatigen Lehrgang von dreizehn Kadern der „PLO El Fatah/Sicherheit“. Dabei sollten diese unter „operativer Federführung“ der AGM/S und durch das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ ein „militärisch-operatives Einzelkämpfer/Spezialprogramm AGM/S“ absolvieren.834 Schon eine Analyse aus dem Vorjahr hatte dieses „Spezialprogramm“ für zehn Kader gleicher Herkunft über drei Monate dokumentiert. Zudem sollten fünfzehn zusätzliche Kader unter Mitwirkung der JHS einen Lehrgang des AGM/ S-Spezialprogramms „sprengkörperverdächtige Gegenstände/Schießausbildung“ absolvieren. Diesen Lehrgang durchliefen auch fünfzehn Kader der DFLP. Zusätzlich erhielten zwölf Kader dieser Gruppierung, in Zusammenarbeit mit der MfS-Hauptabteilung Personenschutz, einen Lehrgang des AGM/S-Spezialprogramms „sprengkörperverdächtige Gegenstände“. Einen dreimonatigen Lehrgang als „Kampfschwimmer/Sprengtaucher“ in Zuständigkeit der AGM/S erhielten sechs Kader 831 Vgl. Staadt 1995: a. a. O., S. 130 f. 832 Vgl. Koch/Lapp: a. a. O., S. 40 und 59. 833 Vgl. „Der Anschlag von Lockerbie. Mythos und Wahrheit, ein Film von Jean-Christoph Caron und Guy Smith, Erstausstrahlung am 16.12.2008 (ZDF), auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/ watch?v=O0yqP4Tjp24&NR=1 (Teil 2) (abgerufen am 16.01.2010). Vgl. auch Riegler: a.a.O., S. 148 f. 834 Vgl. Geheime Verschlusssache – GVS 046 Nr. 14/81/5, Anlage 1, „durchgeführte Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen“ zur Jahresabschlussanalyse 1981, von Selbständige Arbeitsgruppe 5, vom 01.10.1981, BStU, HA XXII 1412/6, S. 181 ff. 261 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der PFLP. Außerdem wurde zehn Kadern dieser Organisation durch die AGM/S und das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ ein Lehrgang über 21 Ausbildungstage gewährt, wo der Umgang mit Strela-Raketen im Mittelpunkt stand.835 In Addition sollen somit laut MfS-Angaben im Rahmen der „Solidaritätsaufgaben“ für „Sicherheitskräfte der jungen Nationalstaaten“ zwischen 1970 und 1989 1.895 Personen aus 15 Staaten in 164 Lehrgängen eine militärisch-operative Ausbildung erhalten haben. Diese wurden von der AGM/S sowie deren Nachfolgeorganisationen, der Abteilung XXIII und der Abteilung 7 der Hauptabteilung XXII durchgeführt.836 Dabei sollte sich die Solidarität des MfS nicht nur in Ausbildungsmaßnahmen manifestieren. So gewährte der Mielke-Apparat sogenannten „Befreiungsbewegungen“ auch eine finanzielle Unterstützung, wie im Fall der PLO, die zwischen den Jahren 1966 und 1984 acht Millionen DDR-Mark erhielt.837 Doch sollten nicht alle Projekte und Kooperationen Realisierung finden. So waren die zu Beginn der Achtzigerjahre vom Chef der „Terrorabwehr“ Harry Dahl und dem Chef der „PLO-Sicherheit“ Abu Ayad geschmiedeten Pläne gescheitert. Geplant war, zwanzig „Kämpfer“ „sinnvoll und effektiv“ im Interesse von PLO und DDR im „Operationsgebiet West-Berlin“ zum Einsatz zu bringen, was jedoch unter anderem aufgrund fehlender Sprachkenntnisse der Palästinenser nicht zustande kam.838 835 Vgl. Geheime Verschlusssache – GVS 046 Nr. 26/80/2 zur Jahresabschlussanalyse 1980, von Selbständige Arbeitsgruppe 5, vom 29.09.1980, BStU, HA XXII 1412/6, S. 205 ff. und 228 f. 836 Vgl. Wunschik 1995: a. a. O., S. 27. 837 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 204. 838 Vgl. Igel: a. a. O., S. 143 f. 262 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 3 .3 .3 Die Beziehungen der DDR zu den PLO-Untergruppen PFLP, DFLP und PLF Der ehemalige DDR-Botschafter im Libanon und Generalsekretär des Solidaritätskomitees Achim Reichardt bemerkt in einem Interview zur Frage seiner Beziehungen zu den PLO-Untergruppen: „In Beirut habe ich lediglich mit der DFLP und der Volksfront (PFLP) zu tun gehabt, also mit Hawatmeh und Habash. Ich habe mit Habash viele private Gespräche geführt, wo wir auch über die Ereignisse von 1970, die Flugzeugentführungen und Sprengungen der Flugzeuge, geredet haben. Diese Ereignisse waren der Ausgangspunkt für die DDR zu sagen, wir lehnen das ab, das trifft unschuldige Menschen.“839 Dabei wussten die DDR-Verantwortlichen nicht nur über vergangene, sondern mit Hilfe des MfS auch über anstehende Aktivitäten von Habashs PFLP Bescheid, was streng geheime Informationen verraten: „Außerdem sollen der Palästinensischen Volksbefreiungsfront (PFLP) angehörende Gruppierungen, die angeblich eine Kampfschwimmerausbildung in der DDR und der ČSSR absolviert hätten, im Zusammenwirken mit der Organisation Islamischer Heiliger Krieg aktiv werden.“840 Dieses brisante Wissen hielt das MfS nicht davon ab, weiterhin an ihren Einrichtungen PFLP-Kader militärisch zu schulen und auch kontinuierlich enge Kontakte zu deren Führung zu unterhalten. Im Besonderen galt dies für George Habash und Wadi Haddad. Haddad sorgte in dieser Zeit mit seiner PFLP-SC durch Flugzeugentführungen für einiges Aufsehen. Er reiste im März 1978 aufgrund einer schweren Erkrankung – wobei deren Ursache in den verschiedenen Quellen unterschiedlich dargestellt wird – zu einer medizinischen Behandlung in die DDR, wo er im selben Monat verstarb.841 Bereits in 839 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 840 „Information G/20284/18/06/86/01“, „Hinweise zu angeblich geplanten terroristischen Aktivitäten im Nahen Osten“, BStU, HA XXII 111, S. 429. 841 Vgl. Kopp: a. a. O., S.  117. Vgl. auch MfS-Papier der HV A/III/AG, Berlin 05.12.1979, BStU, Abt. X Nr. 93, S.  53. Dominiert in einigen Quellen eine Leukämieerkrankung Haddads als Todesursache, geht eine Dokumentation aus dem Jahr 2010 mit dem Titel „Tödliche Schokolade“, welche sich vor allem auf Informationen von Mossad-Agenten beruft, von einer vom Mossad 263 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo den Jahren zuvor hatte die DDR mit Haddad kooperiert, im Besonderen bei dessen Ausbildungsmaßnahmen für RAF-Mitglieder im südjemenitischen Aden. So hatte das MfS den palästinensischen Ausbildern zum Beispiel „Spezialwissen“ geliefert, was diese dann an die westdeutschen Terroristen weitergaben.842 Auch zum Auslandsnachrichtendienst der DDR hatte Haddad enge Kontakte unterhalten.843 Zudem war seinen Kindern in der DDR ein Studium ermöglicht worden. Auch die Kinder von PFLP-Führer George Habash hatten in der DDR studieren dürfen.844 Habash selbst war in den Siebziger- und Achtzigerjahren ein gern gesehener Gast im „Arbeiter- und Bauernstaat“ und logierte dabei auch mit Frau und Tochter im Gästehaus des DDR-Ministerrats in Berlin-Niederschönhausen.845 Als Kopf einer PFLP-Delegation traf er unter anderem im Juli 1981 mit dem Politbüromitglied Hermann Axen zusammen. Neben gegenseitigen Solidaritätsbekundungen berichtete Habash auch über den Kampf der PFLP und deren Ziel, die Befreiung des arabischen Volkes von Palästina zu realisieren. Schließlich kamen beide Seiten überein, „[…] daß der Konflikt im Nahen Osten nur gelöst werden kann, wenn Israel die okkupierten vergifteten Schokolade als Todesursache aus. Vgl. „Tödliche Schokolade. Ein Giftmord des Mossad und die Entführung der ‚Landshut‘“, ARD-Dokumentation, ein Film von Egmont R. Koch, Erstausstrahlung am 07.07.2010, auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=nMXmyVshD4Y (abgerufen am 16.01.2010). 842 Vgl. Bönisch, George: Der Herbst der Terroristen, in: Der Spiegel 39/1997, S. 60. 843 Vgl. Aust, Stefan: Der-Baader-Meinhof-Komplex, Hamburg 2005, S. 561. 844 Vgl. Igel: a. a. O., S. 142. 845 Vgl. Protokollinformation Nr. 154/86, „Besuch des Generalsekretärs der Volksfront Palästinas, Genossen Habache, vom 05. bis 13.11.1986 in der DDR“ von Hauptabteilung Personenschutz im MfS vom 03.11.1986, BStU, ZOS 2623, S. 169. So war Habash unter anderem im Jahr 1975 in der DDR zu Gast. Vgl. „Bericht über die Einreise der ehemaligen Terroristin Laila Khaled als Mitglied der palästinensischen Delegation zum Weltkongreß im internationalen Jahr der Frau“ vom 16.10.1975 von der Hauptabteilung II/3, BStU, ZOS 2623, S. 3. Im Jahr 1984 weilte Habash in einer Hälfte des Monats April in der DDR. Vgl. Protokollinformation Nr. 53/84, „1. Ergänzung – Aufenthalt des Generalsekretärs der Volksfront Palästinas, Genossen Habbasch, vom 14. bis 30. April 1984 in der DDR“ von Hauptabteilung Personenschutz im MfS vom 13.04.1984, BStU, ZOS 2623, S. 126. 264 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus arabischen Territorien räumt, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes gewährleistet werden, einschließlich des Rechts auf einen nationalen, unabhängigen Staat auf seinem Territorium sowie des Rechts auf Rückkehr in die Heimat.“846 Für die SED-Führung waren solche Meinungs- und Erfahrungsaustausche nützlich, gaben sie doch Auskunft über die Ansichten der Palästinenser zur internationalen Situation und zur Politik einiger arabischer Politiker. Ferner erfuhren sie auf diese Weise, was Habash und andere palästinensische Größen von der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern hielten und erwarteten.847 Habash hielt sich auch noch in den Jahren 1988/89 im SED-Staat auf. Grund waren Gesprächstermine mit dem DDR-Solidaritätskomitee und mehrere medizinische Untersuchungen und Behandlungen im ostdeutschen Regierungskrankenhaus Berlin-Buch.848 Ihm war zudem nach einem Schlaganfall eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit in Dresden bereitgestellt worden.849 Auch andere, in der Vergangenheit in terroristische Ereignisse verwickelte PFLP- Größen hatte die DDR auf ihrem Territorium geduldet, wie zum Beispiel Bassam Abu Sharif.850 Dieser wurde der Weltöffentlichkeit durch seine Rolle als Sprecher der Entführer in Zeiten der Hochkonjunktur der palästinensischen Flugzeugentführungen im September 1970 bekannt. Das PFLP-Gründungsmitglied Bassam Abu Sharif unterhielt zudem Kontakte zu dem Terroristen „Carlos“. Der Venezolaner verdankte Bassam 846 Bator 1984: a. a. O., S. 387. „Mitteilung über den Besuch einer Delegation der Volksfront zur Befreiung Palästinas unter Leitung ihres Generalsekretärs, Dr. George Habbache, in der DDR“ vom 09.07.1981. 847 Vgl. Fischer: a. a. O., S. 63. 848 Vgl. Protokollinformation Nr. 205/88 „Aufenthalt des Generalsekretärs der Volksfront Palästinas, Genossen Habache, vom 20. bis 22. November 1988 in der DDR“ von Hauptabteilung Personenschutz im MfS vom 17.11.1988, BStU, ZOS 2623, S. 214. Vgl. auch Protokollinformation Nr. 71/89 „Aufenthalt des Generalsekretärs der Volksfront Palästinas, Genossen Habache, ab 12. April für ca. 3 bis 4 Wochen in der DDR“ von Hauptabteilung Personenschutz im MfS vom 10.04.1989, BStU, ZOS 2623, S. 238. Vgl. auch Protokollinformation Nr. 142/89 „Besuch des Generalsekretärs der Volksfront Palästinas, Genossen Habache, vom 12. bis 14. Juli 1989 bzw. bis 18. Juli 1989 in der DDR“ von Hauptabteilung Personenschutz im MfS vom 10.07.1989, BStU, ZOS 2623, S. 239. 849 Vgl. Fischer: a. a. O., S. 64. 850 Vgl. Kopp: a. a. O., S. 76. 265 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Abu Sharif nicht nur seinen Namen.851 Vielmehr hatte dieser „Carlos“ auch für die PFLP rekrutiert und ihn Anfang der Siebzigerjahre in eines der Trainingslager in der Wüste Jordaniens geschickt.852 Noch Jahre später war Bassam Abu Sharif an Kontakten zu „Carlos“ und seiner Gruppe interessiert und suchte das Zusammentreffen mit ihnen, unter anderem auch in Ost-Berliner Hotels.853 Bei einem seiner DDR-Aufenthalte kurierte er schließlich auch an der Ost-Berliner Charité seine Herzrhythmusstörungen aus und residierte dabei in einer Suite wie ein hoher SED-Funktionär.854 Auch Leila Khaled durfte sich in der DDR aufhalten. Sie war durch Flugzeugentführungen und andere Terroranschläge bekannt geworden, mit denen die PFLP palästinensische Gefangene sowie deren Sympathisanten aus israelischer Haft freipressen wollte. Das in den Siebzigerjahren von der Weltpresse auf ihren Titelseiten verwendete Foto von Leila Khaled, auf dem sie ein Palästinensertuch um den Kopf und eine Kalasch nikow in der Hand trägt, stand als Symbol für ein freies Palästina.855 Die PFLP-Aktivistin, in MfS-Berichten als „ehemalige Terroristin“ betitelt, hielt sich nun im Oktober 1975 als Teil einer palästinensischen Delegation, die sich vorwiegend aus PFLP-Mitgliedern zusammensetzte, in der DDR-Hauptstadt auf. Anlass war der „Weltkongress im internationalen Jahr der Frau“.856 Das MfS hegte nun besonderes Misstrauen 851 Vgl. Dörler, Bernd/Follath, Erich: „Mein Freund, der Feind“. Bassam Abu Scharif und Uzi Mahnaimi über ihre Abkehr von der Gewalt und den Kampf um Frieden in Nahost, Spiegel-Gespräch, Der Spiegel 36/1995, S.  160, September 1970 – Hier hatte die PFLP fast zeitgleich Flugzeuge der Gesellschaften BOAC, Swissair und TWA entführt und sie auf dem Dawson‘s Field in Jordanien landen lassen und kurz darauf gesprengt. 852 Vgl. Kopp: a. a. O., S. 81. 853 Vgl. ebd., S. 134. 854 Vgl. Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 100. 855 Vgl. Kopp: a. a. O., S. 75 f. Die PFLP-Aktivistin Leila Khaled hatte zum Beispiel am 29. August 1969 zusammen mit Salim Issawi für weltweites Aufsehen gesorgt, als ihr palästinensisches Kommando eine Boeing 707 der amerikanischen Luftfahrtgesellschaft TWA umleitete und gewaltsam zur Landung in Damaskus zwang, wo die Maschine dann gesprengt wurde. Vgl. Wolf, Michael 1985: a. a. O., S. 182 ff. 856 Vgl. „Bericht über die Einreise der ehemaligen Terroristin Laila Khaled als Mitglied der palästinensischen Delegation zum Weltkongreß im internatio- 266 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus gegenüber Leila Khaled und ihrer Delegation und setzte deshalb während deren gesamten Aufenthalts hauptamtliche MfS-Mitarbeiter (OibE, Offiziere im besonderen Einsatz) und auch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) auf sie an.857 Dieses Misstrauen besaß die DDR bei ihren Geschäften mit der PFLP nicht. Wollte die PFLP zum Beispiel Schiffe oder Baumaterial von der DDR kaufen, wurden umgehend die dazu erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Habash bat zum Beispiel im Jahr 1980 die DDR um Prüfung der Möglichkeit, gegen Barzahlung außerplanmäßig die Lieferung von Stahl für den Bau von Bunkern und Unterständen für die Militärtechnik der PFLP zu erhalten.858 Solche Hilfsaktionen verliefen geheim, während die ostdeutsche Öffentlichkeit gelegentlich über das terroristische Vorgehen der PFLP informiert wurde. So berichtete das Neue Deutschland im Februar 1969 über den Beschuss einer israelischen El-Al-Maschine durch PFLP-Mitglieder auf dem Schweizer Flughafen Zürich-Kloten. Dabei vergaß das ND nicht hervorzuheben, dass die mit der DDR befreundete PLO diese Aktion verurteilt und sich die PFLP bereits zuvor von deren Befehlsgewalt getrennt hatte.859 Die radikale DFLP, die sich im Jahr 1969 mit ihrem Gründer Nayef Hawatmeh von der PFLP abgespalten hatte, wurde in Artikeln der staatstreuen DDR-Medien eher verharmlosend als „palästinensische Widerstandsorganisation“ dargestellt.860 Von ihren terroristischen Aktionen und auch der Bereitschaft, überall in der Welt mit Bombenattentaten und Flugzeugentführungen gegen Israel vorzugehen, erfuhren die nalen Jahr der Frau“ vom 16.10.1975 von der Hauptabteilung II/3, BStU, ZOS 2623, S. 48 f. 857 Vgl. „Bericht über die Einreise der ehemaligen Terroristin Laila Khaled als Mitglied der palästinensischen Delegation zum Weltkongreß im internationalen Jahr der Frau“ vom 16.10.1975 von der Hauptabteilung II/3, BStU, ZOS 2623, S. 3 f. Vgl. auch Schell/Kalinka: a. a. O., S. 30 und 37. 858 Vgl. Information von Hauptverwaltung Aufklärung an HA XVIII vom 20.03.1980, BStU, HA XVIII 7393, S. 7. Vgl. auch Vermerk mit Titel „Unterstützungsanliegen der PFLP (Dr. Habache)“ von HV A/III vom 19.03.1980, BStU, HA XVIII 7393, S. 8. 859 Vgl. Neues Deutschland: Zwischenfall auf Flughafen Zürich, 20.02.1969, S. 7. 860 Vgl. Neues Deutschland: Welche Funktion hat die PLO, und wer gehört ihr an?, 16.04.1977, S. 9. 267 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Leser nichts. Vielmehr unterhielt der SED-Staat intensive Kontakte zu der Terrorgruppe. So kam es zum Beispiel im Jahr 1976 zu einem Gespräch zwischen DFLP-Politbüromitglied Saleh Raafat und dem DDR- Botschafter in Syrien Wolfgang Konschel. War der DDR-Diplomat am weiteren Vorgehen Arafats im Nahen Osten und der Haltung der Syrer zur PLO interessiert, hatten die DFLP-Vertreter demgegenüber Signale gesendet, welche in Richtung einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen DFLP und DDR gingen. Auch gab es den Wunsch, dass DFLP- Generalsekretär Nayef Hawatmeh in die DDR eingeladen werden sollte.861 Dem nachkommend, wurde er ein Jahr darauf von Kurt Seibt, dem Präsidenten des DDR-Solidaritätskomitees, empfangen. Hier dominierte erneut der offizielle Sprachgebrauch. Neben dem Austausch von Erfahrungen standen auch hier wieder die üblichen Solidaritätsbekundungen auf der Tagesordnung.862 Laut dem ehemaligen General sekre tär des Solidaritätskomitees Achim Reichardt waren DFLP-Mitglieder nicht immer so erwünscht: „Wir wollten so eine DFLP-Delegation, welche in die ČSSR wollte und vorher noch in Ost-Berlin weilte, nicht haben. Die PLO-Untergruppe hatte sich kurz zuvor zu mehreren Anschlägen bekannt. Ich sagte den DFLP-Leuten, dass sie vonseiten der DDR nicht empfangen werden würden und wir nicht mit ihnen bereit sind zu sprechen, wenn sie eine solche Politik verfolgen.“863 Die DDR-Aufenthalte Nayef Hawatmehs, wie zum Beispiel zwischen 1984 und 1987, schienen hingegen kein Problem darzustellen. So hatte sich dieser zum Beispiel im April des Jahres 1984 zu Gesprächen mit dem Leiter der Abteilung Internationale Verbindung des ZK der SED Günter Sieber getroffen. Auch die Visite einer GST-Ausbildungsstätte sowie ein Zusammentreffen mit PLO-Studenten der Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“ in Ost-Berlin gehörten zu dem Besuchsprogramm.864 Auch 861 Vgl. Information Nr.79/86 „Über ein Gespräch zwischen den Mitgliedern des Politbüros der DFLP Abou Abed und Saleh Raafat und dem Botschafter der DDR in der SAR, Genossen Wolfgang Konschel, am 20.9.1976“ vom 27.09.1976, PA AA, MfAA, C 7673, S. 52 ff. 862 Vgl. Neues Deutschland: Unterstützung für das Volk von Palästina gewürdigt, 16.11.1977, S. 2. 863 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 864 Vgl. MfS-Information zum DDR-Aufenthalt Hawatmehs in Ost-Berlin und Potsdam vom 10. bis 13.04.1984, BStU, ZOS 2623, S.  120 f. Vgl. auch 268 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus andere Mitglieder der DFLP, wie Yasser Abdou Rabou, einer der Hauptführer dieser Organisation, waren in der DDR willkommen. Dieser konnte sich hier im Jahr 1986 zum Beispiel mit Fatah-Vertreter Abu Mazen treffen. Ihnen wurde hierbei sogar die Unterbringung in den Gästehäusern des Ministerrats der DDR in Berlin- Niederschönhausen ermöglicht.865 Die DFLP konnte in vielerlei Hinsicht der Unterstützung der DDR sicher sein. Die Ausbildungs- und Qualifizierungshilfen im Fall von Terror- und Sabotagemaßnahmen wurden bereits beschrieben, als beispielsweise im Jahr 1980 Kader der DFLP von MfS-Diensteinheiten im Schießen unterrichtet wurden.866 Für die DFLP war zudem die Ausbildung an den von der DDR erworbenen Funkgeräten vorgesehen. Die MfS-Abteilung Nachrichten (Abt. N) trug hierfür im Jahr 1980 die Verantwortung.867 Funkgeräte standen auch in den Folgejahren auf der Wunschliste der DFLP. So beschaffte ihr die Abt. N vom DDR-Außenhandel im Jahr 1982 15 Funkgeräte vom Typ SEG 15D. Da die DFLP erst im Laufe des Jahres die Bezahlung hierfür leisten konnte, entschied Mielke, dass vorläufig das MfS die Kosten in Höhe von 74.295 US-Dollar übernehmen werde. Gleichzeitig befahl der MfS-Chef, der „nationalen Befreiungsbewegung“ aus „politisch-operativen“ Gründen die Funkgeräte schnellstmöglich zu übergeben.868 In anderen Fällen, wie zum Beispiel dem Konflikt im Libanon (1982), gab es von den „Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR“ auch Hilfen an die DFLP, die Lieferungen kleiner Mengen von panzerbrechenden Waffen beinhalteten.869 Laut Protokollinformation zum „Aufenthalt des Generalsekretärs der Demokratischen Front der Befreiung Palästinas, Niaf Hawatmeh, vom 17. bis 19. Februar 1987 in Berlin“ von HA PS, vom 16.02.1987, BStU, ZOS 2623, S. 175. Vgl. auch „Nachmeldung zum Berichtszeitraum 22.-28.7.1985“ zum DDR- Aufenthalt Hawatmehs vom 24. bis 26.07.1985, BStU, ZOS 2623, S.143. 865 Vgl. Information bezüglich des Dreiertreffens DFLP, Fatah und KP Palästinas ab 15.10.1986 in der DDR, vom 15.10.1986, BStU, HA II 18654 Teil 1, S. 196 f. 866 Vgl. Geheime Verschlusssache – GVS 046 Nr. 26/80/2 zur Jahresabschlussanalyse 1980, von Selbständige Arbeitsgruppe 5 vom 29.09.1980, BStU, HA XXII 1412/6, S. 205 ff. und 229. 867 Vgl. MfS-Papier der HV A/III/AG, Berlin 05.12.1979, BStU, Abt. X Nr.93, S. 53. 868 Vgl. Information von Hauptverwaltung A an Abteilung Finanzen vom 28.06.1982, BStU, Abt. Finanzen Nr. 3492, S. 76. Vgl. auch Bericht von Hauptverwaltung A/Abteilung III an Abteilung Finanzen vom 18.01.1982, BStU, Abt. Finanzen Nr. 3492, S. 77. 869 Vgl. Fischer: a. a. O., S. 64. 269 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Achim Reichardt, Generalsekretär des DDR-Solidaritätskomitees, wurde den Bitten der DFLP jedoch nicht immer entsprochen: „In meiner Zeit als Botschafter im Libanon war die DFLP an mich mit der Bitte herangetreten, ob wir ihnen zum Beispiel Sprengsätze, mit denen man Autos in die Luft sprengen kann, zur Verfügung stellen. Das hatte ich sofort abgelehnt.“870  Die DDR unterhielt auch Kontakte zur palästinensischen Terrorgruppe der PLF, welche sich 1977 von der PFLP-GC abgespalten hatte. Den Stempel einer terroristischen Gruppierung erhielt die PLF um ihren Führer Abu Abbas vor allem durch die Entführung des Kreuzfahrtschiffs „Achille Lauro“ im Oktober 1985 und die Ablehnung einer palästinensischen Beteiligung an der Madrider Friedenskonferenz des Jahres 1991.871 Schon die PFLP-GC war von der DDR Mitte der Siebzigerjahre als „teilweise offen terroristisch“ eingestuft worden.872 So wusste das MfS ebenfalls von den terroristischen Aktivitäten der PLF, auch wenn es diese in seinen Berichten als „palästinensische Widerstandsorganisation“ betitelte. In einem Bericht aus dem Jahr 1989 führten Mielkes Leute dementsprechend Terrorakte an, wie den Attentatsversuch des PLF-Führungsmitglieds Mohammed Ghadban (alias Farid Mekkaoui) auf den libanesischen Botschafter Johnny Abdo (1984) oder die bereits erwähnte Entführung der „Achille Lauro“ durch ein PLF- Kommando (1985). Der MfS-Abteilung XXII/8 war auch nicht entgangen, dass PLF-Mitglieder in der DDR weilten. Einige studierten in der DDR oder hielten sich hier für einige Wochen (1984/85) unter falschem Namen auf, wie der Führer der PLF-Gruppierung Abu Abbas. Im Jahr 1986 wollte dieser wiederholt die DDR als Transitland nutzen. Nach seiner Ankunft hielt ihn das MfS bis zu seinem Weiterflug nach Warschau am darauf folgenden Tag in einem konspirativen Objekt unter „operativer Kontrolle“. Hier wurde Abu Abbas unmissverständlich deutlich 870 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 871 Vgl. Neuhaus/Sterzing: a. a. O., S. 304 f. 872 Vgl. Anlage 4 mit dem Titel „Zusammensetzung der PLO, ihrer Organe sowie wichtigsten Massenorganisationen“ vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Abt. Naher und Mittlerer Osten, „Entwicklung des Palästina-Problems und Schlussfolgerungen für die Politik der DDR zu diesem Problem“ aus dem Jahr 1975, PA AA, MfAA, C 7666, S. 26 f. 270 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus gemacht, dass dieser DDR-Aufenthalt für ihn der vorläufig letzte sein sollte und die Benutzung von Interflug-Maschinen nicht „im Interesse der DDR“ liege. Das MfS begründete dies jedoch nicht mit der Ablehnung der weltweiten Terroraktivitäten der PLF, sondern vielmehr mit den „zunehmenden gegnerischen Aktivitäten“ seit dem West-Berliner La Belle-Anschlag (1986). Dem MfS lagen Informationen vor, wonach der Westen die Reisebewegungen arabischer Diplomaten und palästinensischer Funktionäre über den Flughafen Berlin-Schönefeld beobachtete.873 Nicht genug, dass die DDR gegen die terroristischen Aktivitäten der PLF nichts einzuwenden hatte, so sollte sie diese sogar noch fördern. So erstand Abu Abbas sogar, zusammen mit dem Syrer Ghasan Mohamed el-Kassar, für die südjemenitische Regierung beim MfNV der DDR Waffen und Munition. Diese gingen anschließend laut el- Kassar an „progressive Kräfte“ des arabischen Raums.874 Über die Geschäfte der DDR mit den syrischen Brüdern el-Kassar wird im weiteren Verlauf der Untersuchung noch ausführlich berichtet werden. 3 .3 .4 Die „Carlos“-Gruppe, die DDR und der Maison de France-Anschlag (1983) Der internationale Top-Terrorist „Carlos“ ist in vielerlei Hinsicht für diese Analyse interessant. Zum einen sei hier der Aspekt hervorgehoben, dass er enge Beziehungen und Kontakte zur „ersten Riege“ der arabischen Terrorszene – wie zum Beispiel zu Abu Daud oder Wadi Haddad – unterhielt. Zum anderen soll betrachtet werden, wie der SED-Staat im Falle „Carlos“ verfuhr, besonders angesichts des Paragraphen 80, Absatz 3 des Strafgesetzbuches der DDR. Darin hieß es nämlich: „Ausländer können nach den Strafgesetzen der Deutschen Demokratischen Republik wegen einer im Ausland begangenen Straftat zur Verantwortung gezogen werden, wenn […] ihre Bestrafung durch spezielle internationale Vereinbarungen vorgesehen ist […]“.875 Wie agierte die DDR nun in 873 Vgl. MfS-Einschätzung der PLF laut dem „Sachstandsbericht zur Palästinensischen Befreiungsfront (PLF)“ vom 22.11.1989, BStU, HA XXII 625/1, S. 42 ff. 874 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 44 f. 875 Ministerium der Justiz: Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik: StGB, Berlin 1988, S. 30. Mitte der Siebzigerjahre traf sich „Carlos“ zum 271 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo diesem Zusammenhang? Galt für ihre Beziehung zu dem Venezolaner einmal mehr das Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“? Dies verlangt eine genauere Betrachtung der Aufenthaltszeiträume des Terroristen und seiner Terrorgruppe in der DDR, genau wie eine etwaige Verstrickung des SED-Regimes in die Vorgänge rund um den terroristischen Anschlag vom 25. März 1983 auf die französische Kultureinrichtung Maison de France in West-Berlin. 3.3.4.1 Ostdeutsche Duldung und MfS-Unterstützung der Terroristen um „Carlos“ Der Venezolaner „Carlos“, mit bürgerlichem Namen Ilich Ramirez Sanchez, war schon früh von seinem Vater nach Moskau an die Patrice- Lumumba-Universität geschickt worden. Allerdings musste dieser die sowjetische „Kaderschmiede des Weltkommunismus“, die den befreundeten Regierungen und „Befreiungsbewegungen“ die sozialistische Gesinnung mit Hilfe von Ausbildungsplätzen vermitteln wollte, schon bald aufgrund „ungebührlichen Betragens“ wieder verlassen. Die Exmatrikulation kam ihm zupass, denn er hatte sich längst von palästinensischen Kommilitonen für deren Befreiungskampf begeistern lassen und kurz darauf in einem Beiruter Rekrutierungsbüro der PFLP gemeldet.876 Hier war er nun im Jahr 1970 von PFLP-Mitbegründer Bassam Abu Sharif in ein jordanisches PFLP-Trainingslager geschickt und Mitglied der PLO-Untergruppe geworden.877 „Carlos“ gab sich nun vollends dem Kampf der Palästinenser hin und trat der Gruppe von Mohammed Boudia bei. Dieser unterhielt als Leiter der PFLP-Europaabteilung Kontakte zu Terrorgruppen wie der IRA, der RAF und der „Japanischen Roten Armee“. Nach dem Tod Boudias wurde nun „ Carlos“ die rechte Hand des neuen PFLP-Statthalters in Europa, des Libanesen Michel Moukarbel.878 Dieser wurde im Juni 1975 von „Carlos“ in der Rue Toullier erschossen, zusammen mit zwei Mitarbeitern des Beispiel mit dem PFLP-Führer Wadi Haddad in der südjemenitischen Hauptstadt Aden, um terroristische Attentate zu planen. Vgl. Follath: a. a. O., S. 144. 876 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 18. Vgl. auch Der Spiegel 13/1992: Bunte Schmiede, S. 178. 877 Vgl. Kopp: a. a. O., S. 81. 878 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 30 ff. 272 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus französischen Inlandsnachrichtendienstes Direction de la surveillance du territoir. Der Grund hierfür war, dass Moukarbel den französischen Behörden die Pariser Adresse des Venezolaners verraten hatte.879 Noch im Dezember 1975 besetzten „Carlos“ und sein Kommando, bestehend aus palästinensischen Terroristen und den westdeutschen Kampfgenossen Gabriele Kröcher-Tiedemann und Hans-Joachim Klein, die Wiener OPEC-Konferenz und kidnappten einige Teilnehmer. Damit sollte von Saudi-Arabien und dem Iran Lösegeld erpresst werden.880 Mit dem Namen Hans-Joachim Klein wurde bereits ein erster Aspekt der Kooperation zwischen der DDR und „Carlos“ angerissen. Nachdem sich der Top-Terrorist mit dem Westdeutschen überworfen hatte, versuchte das MfS erfolglos, Klein für „Carlos“ ausfindig zu machen.881 Dem MfS waren die Terrortaten des Venezolaners in Paris und Wien durchaus bekannt, ebenso die Tatsache, dass dieser auf der Fahndungsliste von Interpol stand.882 Dennoch ließ die DDR den Terroristen auf ihrem Territorium gewähren und seinen Geschäften nachgehen, wie DDR-Spionagechef Markus Wolf in seinen Erinnerungen nach dem Zusammenbruch des SED-Staates bestätigt: „Carlos […] hielt sich unter falschem Namen mit einem Diplomatenpaß der VDRJ als Gast der Botschaft des Südjemen zwischen 1979 und 1982 mehrmals in Ost- Berlin auf.“883 Diesem entsprechend hatten Akten des MfS schon früh dokumentiert: „Nach internen Erkenntnissen verstärken einflussreiche Kräfte der palästinensischen Befreiungsbewegung derzeitig ihre Bemühungen, insbesondere gegen israelische/ägyptische Personen und 879 Vgl. Kopp: a. a. O., S.  87. Vgl. auch Klein, Hans-Joachim: Rückkehr in die Menschlichkeit. Appell eines ausgestiegenen Terroristen, Reinbek bei Hamburg 1979, S. 291. Aufgrund dieser drei Morde war „Carlos“ 1994 im Sudan festgenommen und nach Paris ausgeliefert worden. Im Dezember 1997 wurde der Terrorist dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Vgl. Nitsch: a. a. O., S. 291. 880 Vgl. Andrew/Gordiewsky: a. a. O., S. 707. Vgl. auch Kopp: a. a. O., S. 91. 881 Vgl. N24: Reportage: Carlos – Söldner des Terrors, http://www.n24.de/n24/ Mediathek/Sendungen/d/ 2659086/carlos---soeldner-des-terrors.html (abgerufen am 24.02.2014). 882 Vgl. Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, BStU, ZAIG 3021, S. 3. 883 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 383. 273 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Objekte, terroristische Anschläge und Gewaltakte vorzubereiten und z. T. vom Territorium sozialistischer Länder aus zu operieren. Diese Feststellungen werden durch die Tatsache unterstrichen, daß sich der bekannte sog. ‚internationale Terrorist‘ und vom Gegner in Festnahme-Fahndung gestellte Ramirez-Sanchez, Ilich […] alias ‚Carlos‘ […] seit Anfang März 1979 […] unter dem Namen Ahmed-Adil-Fawaz […] als Gast des 1. Sekretärs der Botschaft der VDRJ, Kamal-Hassan, in der Hauptstadt der DDR aufhält.“884 Als Leiter der MfS-Abteilung XXII/8 hatte Helmut Voigt Mielke umgehend über den DDR-Aufenthalt des Terroristen informiert. Der ersten Reaktion des MfS-Chefs, „ Carlos“ unverzüglich verhaften zu lassen, hatten Voigt und seine Experten der „Terrorabwehr“ mit dem Argument entgegenwirken können, dass die DDR nicht an Interpol angeschlossen sei und somit kein offizieller Haftbefehl gegen den Terroristen vorliege. Voigts schriftliche Einschätzung des Terroristen, welche in sechsfacher Ausfertigung nur dem eingeweihten Führungskreis zugänglich war, bestehend aus Markus Wolf, Erich Mielke und dessen Stellvertreter Gerhard Neiber, wies auf die Gefahr hin, die DDR könne unter Umständen durch den Aufenthalt von „Carlos“ in Ost-Berlin vom Westen als terroristische Herberge beschuldigt werden. Das MfS wollte dem nun entgegenwirken, ohne „Carlos“ zu brüskieren. Daher ordnete Mielke an, über jeden der Schritte des Terroristen und seiner Gruppe informiert zu werden. Dies erforderte eine lückenlose Totalüberwachung durch ein Observationsteam. In der Folge wurde jede Kontaktaufnahme von „Carlos“ fotografiert, wie auch seine Post, seine Telefonate und sein Hotelzimmer im Hotel Stadt Berlin überwacht beziehungsweise abgehört wurden.885 Daher war das MfS über sämtliche Aktivitäten des Terroristen informiert, ebenso über die ihm gewährte Unterstützung durch einige Ostblockländer sowie durch die Syrer und die Südjemeniter. Auch seine Beziehung zu der Westdeutschen Magdalena Kopp war dem MfS bekannt.886 Sie war Mitglied der 884 Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, BStU, ZAIG 3021, S. 2. 885 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 227 ff. 886 Vgl. Yallop: a. a. O., S.  503 f. Magdalene Kopp – Die gelernte Fotografin fühlte sich seit Anfang der siebziger Jahre von revolutionären Bewegungen in der BRD angezogen und begnügte sich bis 1982 mit der Rolle einer 274 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Gruppe um „Carlos“ und gleichzeitig dessen Ehefrau. Später beschrieb sie das ostdeutsche Entgegenkommen am Beispiel der Einreisevergünstigungen in die DDR folgendermaßen: „Die Grenzbeamten mussten an höherer Stelle die Erlaubnis für unsere Einreise einholen. Bei einer späteren Einreise wurden wir von der Stasi direkt darauf angesprochen, dass man grundsätzlich nichts gegen unseren Aufenthalt in Ostberlin einzuwenden habe. Wir sollten jedoch unser Kommen vorher ankündigen. An diese Vereinbarung hielten wir uns von nun an.“887 Das MfS führte die „Carlos“-Gruppe fortan unter dem Operativen Vorgang „Separat“, während diese ihren Geschäften nachgehen konnte.888 Dank ihrer konspirativen Kontrollmaßnahmen wusste das MfS genau, um welche Geschäfte es sich dabei handelte und welche Rolle der Terrorist hierbei der DDR zugedacht hatte. Diese sollte als logistischer Stützpunkt für „Vorbereitungshandlungen“ der terroristischen Aktionen des Venezolaners dienen. Von der DDR aus sollten somit Reisen in die BRD und andere westeuropäische Länder sowie Kontakte zu den Botschaften des Südjemens, des Iraks, Libyens sowie der PLO-Vertretung in Ost-Berlin realisiert werden.889 Vor allem ein vom ungarischen Geheimdienst Államvédelmi Hatóság Ende der Siebzigerjahre in einer Budapester Wohnung gefundenes und an das MfS übergebenes „Positions papier der Gruppe ‚Separat‘“ enthielt Aufzeichnungen darüber, wie sich die „Carlos“-Gruppe die zukünftige Zusammenarbeit mit dem MfS „ Schreibtischrevolutionärin“. Kopp wollte nun bei dem Anschlag von „Carlos“ in Paris mitmachen. Sie wurde bei der Vorbereitung dafür in Paris zusammen mit Bruno Breguet verhaftet. Mit zahlreichen Anschlägen versuchte „Carlos“ sie vergeblich freizupressen. Am 04.05.1985 wurde sie aus der Haft entlassen und kehrte zu „Carlos“ nach Damaskus zurück. Vgl. Yallop: a. a. O., S. 504 f. und 520. 887 Kopp: a. a. O., S. 127. 888 Vgl. „Übersicht über aktuelle operative Schwerpunktbereiche und Schwerpunkte des Arbeitsgegenstandes der Abt. XXII/8, grundsätzliche operative Vorgehensweisen und die strukturelle Dislozierung der Mitarbeiter“, Aktenvermerk von Abteilung XXII/8 vom 02.12.1987, BStU, HA XXII 5479, S. 15 ff. 889 Vgl. Information über Aktivitäten der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas, BStU, ZAIG 3021, S. 7 f. 275 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo vorstellte.890 So hatte wahrscheinlich „Carlos“ diktiert, was Weinrich dann bezüglich des Punktes „Beziehung zum MfS“ auf Englisch notierte. Demnach war „Carlos“ zur solidarischen Kooperation „ohne Zangen“ bereit, soweit diese den Kampf vorantriebe. Zu den „Feldern der Kooperation“ sollten der Austausch von Sicherheitsinformationen, logistische Hilfe in Form eines Hauses außerhalb Ost-Berlins sowie eine „kleine Bleibe“ im Hotel Stadt Berlin gehören. Hinzu kamen Vereinbarungen über Reisen. Hier sollten die Ostdeutschen die Reisetätigkeit der Gruppe dulden und im Notfall Visa ausstellen, dass diese in besonderen Fällen West-Berlin wieder verlassen konnte. „Carlos“ war auch im Bereich der Waffenlieferungen an einer Kooperation mit der DDR gelegen. Bezüglich der finanziellen Hilfe sollte die „Arbeit vom Geld abhängen“. Außerdem wollte die „Carlos“-Gruppe im Falle kranker beziehungsweise verwundeter Genossen die medizinische Betreuung der DDR in Anspruch nehmen. Auch wurde betont, dass die Terroristen keine „Bedienungskräfte“ der Ostdeutschen sein wollten.891 Mielke reagierte mit einer streng geheimen Vorlage (26. Juni 1980), welche das weitere Vorgehen des MfS bei der Bearbeitung und Kontrolle der „Carlos“-Gruppe regeln sollte. Die Vorlage bewertete die bisherige „politisch-operative Einflussnahme“ des MfS auf die Gruppe als positiv, da dadurch deren Pläne, Absichten und Aktivitäten aufgeklärt sowie Sicherheitsrisiken und Gefahren ausgeschaltet werden konnten. Zudem ordnete Mielke darin an, den Wünschen der Gruppe stattzugeben. Dazu gehörten der Kauf oder das Anmieten eines Hauses sowie die Bereitstellung eines Fahrzeugs der Marke Lada 1500 wie auch der Transport und das kurzzeitige Aufbewahren von Waffen, die für die Kämpfer im Operationsgebiet vorgesehen waren.892 So existierte zudem für „Carlos“ eine im Auftrag des MfS agierende Unterstützergruppe, der bis zu 75 DDR-Bürger angehörten. Die ihr zugehörigen – zum Beispiel Hochschuldozenten, Krankenschwestern und Ärzte – halfen ihm nun unter anderem bei der Beschaffung konspirativer Wohnungen oder sicherer Telefonanschlüsse.893 890 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 150. 891 Vgl. „Positionspapier der Gruppe ‚Separat‘“ von Abteilung XXII (vom 11.01.1982), Kopierabschrift von ungarischen Sicherheitsorganen beschafft und an das MfS übergeben, BStU, Sekr. Neiber 1042, S. 59 ff. 892 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 255 ff. 893 Vgl. Focus-online Stasi-Akten – Pakt zwischen DDR und Top-Terrorist Carlos http://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-akten-pakt-zwischen- 276 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Trotz des vielseitigen Entgegenkommens zollte „Carlos“ der DDR keinerlei Respekt, sondern bezeichnete die Ostdeutschen vielmehr als „Bürokraten“ und den SED-Staat als konterrevolutionär. Dass die SED- Führung ihrem Volk nicht getraut und dafür eine Mauer gebaut hatte, empfand er laut Magdalena Kopp als schändlich.894 Seinen Unmut über die Ostdeutschen, diesmal über das MfS, äußerte der Terrorist auch noch Jahrzehnte später in einem Stern-Interview (2010): „Die Stasi wollte mit ihren lächerlichen Scheißinformationen herumkaspern. Aber wir, wir hatten die Informationen direkt vom LKA.“895 Die abwertende Haltung lässt sich wohl auch damit begründen, dass sich die Hoffnungen des Terroristen nie erfüllten, welche mit der direkten Kontaktaufnahme zu führenden und einflussreichen Personen des DDR- Staatsapparates zu tun hatten.896 Die Ostdeutschen, zum Beispiel in Person von MfS-Offi zier Helmut Voigt, hatten sich vielmehr immer wieder darüber gewundert, wie sich „Carlos“ und seine Mitstreiter geradezu fahrlässig, gegen alle Grundprinzipien der Konspiration verstoßend, in Ost- Berlin mit Vertretern anderer Terrorgruppen und -organisationen getroffen hatten, wie zum Beispiel mit Abu Daud. Dem MfS war zudem auch nicht entgangen, dass sich der Terrorist in den Devisenhotels der DDR regelmäßig danebenbenahm.897 Auch fuhr er unter den wachsamen Augen seiner MfS-Aufpasser mit seinen Vertrauten in Autos westdeutschen Fabrikats durch Ost-Berlin oder spazierte auffällig mit der Pistole an der Hüfte durch die Stadt.898 Das Wissen des MfS über den Terroristen stammte dabei nicht nur aus den eigenen Spionageressourcen oder jenen des Ostblocks. Auch Abu Ayad hatte seine diesbezügliche Unterstützung geleistet und so beispielsweise im Jahr 1979 das MfS ddr-und-top-terrorist-carlos_aid_566840.html (abgerufen am 29.10.2010). 894 Vgl. Kopp: a. a. O., S. 183 f. 895 Maus, Stephan: „Verräter töten wir“, Interview von Stephan Maus mit Ilich Ramírez Sánchez, genannt „Carlos“, aus dem „Stern“ (12.08.2010), von Homepage Stephan Maus unter http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/ Reporterpreis_2010/Artikel_im_Vorfeld/Verraeter_toeten_wir.pdf (abgerufen am 07.11.2011). 896 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 91. 897 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 230. 898 Vgl. Focus-online Stasi-Akten – Pakt zwischen DDR und Top-Terrorist Carlos http://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-akten-pakt-zwischenddr-und-top-terrorist-carlos_aid_566840.html (abgerufen am 29.10.2010). 277 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo über die geplanten Aufenthalte des Terroristen in der DDR informiert. Darüber hinaus hatte der Chef der „PLO-Sicherheit“ die Ostdeutschen dahingehend beruhigt, dass von „Carlos“ bei den Olympischen Sommerspielen von Moskau (1980) keinerlei Störungen zu erwarten seien. Schließlich sei dieser an keinem Terror gegen die sozialistischen Länder interessiert. So hatte das MfS auch von dem Misstrauen der „PLO- Sicherheit“ gegenüber „Carlos“ erfahren, ebenso von dem Aspekt, dass Abu Ayad keinerlei Zusammenarbeit mit ihm anstrebe und die Kontakte lediglich der Beeinflussung der Gruppe dienten.899 Auch Finanziers der Gruppe, wie im Besonderen der libysche Geheimdienst, wollten auf diese Einfluss nehmen. Dabei zeigten sich die Libyer mehr und mehr mit „ Carlos“‚ Arbeit unzufrieden. Den Libyern missfiel, dass ihre für die Gruppe bereitgestellten drei Millionen US-Dollar aus dem Jahr 1979 in teuren Hotels ausgegeben wurden, anstatt damit in Europa Gegner auszuschalten oder auf Objekte der „Feindorganisationen“ Attentate zu verüben. Magdalena Kopp kam dem nun nach und nahm in Ost- Berlin Panzerfäuste (Typ RPG-75) in Empfang, die schließlich bei dem Beschuss des französischen Atomkraftwerkrohbaus in Creys-Malville im Januar 1982 zum Einsatz kamen.900 Dieser Terrorakt dürfte dem MfS nicht entgangen sein, nachdem Mielkes Leute vom ungarischen Geheimdienst auch über die Hintergründe des Bombenanschlags auf den Sender Freies Europa in München vom 21. Februar 1981 informiert worden waren. Dieser war nämlich auch von der „Carlos“-Gruppe verübt worden.901 Dabei hatte das MfS zuvor Verhaltensregeln für die Gruppe formuliert, denen zufolge es nicht nur in der DDR keine Anschläge geben durfte, sondern auch entsprechende Planungen von ihrem Territorium aus zu unterlassen waren. Die Gruppe musste die Gesetze der DDR beachten und sollte sich auch unauffällig bewegen.902 MfS-Mann Voigt begründete später die Kontakte zu der Gruppe damit, dass das MfS zwar um die diesbezügliche Gefahr wusste, jedoch auf gelieferte 899 Vgl. Bericht zu den „Beratungen mit dem Leiter der Vereinigten PLO- Sicher heit, Abu Ayad, am 22. und 23.8.1979“ mit Neiber, Dahl und Roscher, 23.08.1979, BStU, Sekr. Neiber 937, S. 20 ff. 900 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 244 f. 901 Vgl. ebd., S. 264 f. 902 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 153. 278 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Informationen der Terroristen nicht verzichten wollte.903 Ein wichtiger Kontakt dabei war seit Ende der Siebzigerjahre das Mitglied der „Carlos“-Gruppe Johannes Weinrich gewesen. Voigt hatte diesen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld abgefangen. Das MfS wusste um die Brisanz der Anwesenheit des Westdeutschen in der DDR. Schließlich konnte dies im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der DDR im Oktober 1979 vom Westen registriert und entsprechend negativ ausgelegt werden. Weinrich war nicht nur der Bitte Voigts nachgekommen, die DDR innerhalb der nächsten 24 Stunden wieder zu verlassen, er hatte darüber hinaus auch dem Angebot zugestimmt, mit dem MfS zu einem späteren Zeitpunkt Gespräche zu führen. Voigt zeigte sich in den Folgejahren über die Kooperationsbereitschaft und Redseligkeit des vom MfS als „Heinrich Schneider“ geführten Weinrich überrascht. Unter anderem lieferte dieser nun Informationen über die Kontakte der „Carlos“-Gruppe zu Abu Daud oder dem libyschen Geheimdienst. So gelangte das MfS zu einem umfassenden Wissen über die Verbindungen des syrischen, libyschen und irakischen Geheimdienstes zu einzelnen Terrorgruppen und -organisationen. Als Gegenleistung sollte das MfS Weinrich unter anderem Interpol-Fahndungslisten besorgen.904 Offenbar war der Westdeutsche auch an Aufträgen vonseiten der DDR interessiert. So soll er vor einem Treffen mit dem MfS schriftlich notiert haben, wo denn bloß die Aktionen blieben, welche die Ostdeutschen vorschlagen wollten und ergänzte fragend, ob diese denn wohl „biblisch“ geworden seien.905 In einem anderen Fall verhinderte das MfS sogar einen von der „Carlos“-Gruppe geplanten Terrorakt. So sorgte es auf Drängen des KGB dafür, dass die Terroristen während des BRD- Besuchs des sowjetischen Partei- und Staatschefs Leonid Breschnew im November 1981 von „irgendwelchen Aktionen“ Abstand nahmen.906 903 Vgl. Neue Zeit: Angeklagter bricht sein Schweigen, 25.01.1994, Autor: Peter Niggl, S. 17. 904 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S.  149 f. Vgl. auch Schröm: a. a. O., S. 252 f. 905 Vgl. spiegel-online: Aktenfund – Wie die Stasi Top-Terrorist Carlos protegierte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726256,00.html (abgerufen am 22.07.2011). 906 Vgl. Focus-online Stasi-Akten – Pakt zwischen DDR und Top-Terrorist Carlos http://www.focus.de/politik/ deutschland/stasi-akten-pakt-zwischenddr-und-top-terrorist-carlos_aid_566840.html (abgerufen am 29.10.2010). 279 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Bereits zuvor hatten dem MfS die Eskapaden von „Carlos“ gereicht, sodass Mielke nun nicht nur die Zusagen für Haus, Wohnung und Lada rückgängig machte, sondern die Observation des Venezolaners derart intensivierte, dass dieser die DDR wahrscheinlich deshalb im Jahr 1980 endgültig verließ.907 Der West-Berliner Verfassungsschutz hingegen besaß Informationen, wonach „Carlos“ noch im August 1983 in der DDR weilte, um mit Komplizen den Anschlag auf das Maison de France in West-Berlin zu besprechen.908 3.3.4.2 Der Maison de France-Anschlag – Rekonstruktion ostdeutschen Versagens Die vorangestellten Kapitel haben gezeigt, dass Terroristen wie die „Carlos“-Gruppe vom SED-Staat für ihre terroristische Aktionen keinerlei Konsequenzen zu fürchten hatten, die in die Richtung harter Restrik tionen – wie zum Beispiel Verhaftungen – gehen könnten. Dies registrierend und außerdem die ostdeutsche Duldung und Kooperation genießend, fanden die terroristischen Planungen der Gruppe auf dem DDR-Territorium in den Achtzigerjahren nun eine Fortsetzung, wie das Beispiel des Maison de France-Anschlages vom 25. August 1983 in West-Berlin zeigt. Dabei war die Bombenexplosion dem SED-Blatt Neues Deutschland am darauf folgenden Tag lediglich eine Mitteilung von knapp 50 Wörtern auf der Seite 5 wert.909 Im gesamten Text wurde der Name der Einrichtung nicht erwähnt, wie auch der Bevölkerung bis zum Zusammenbruch der DDR eine detaillierte Darstellung oder gar Aufklärung des Ereignisses verwehrt blieb. Nachdem die Mitglieder der „Carlos“-Gruppe, Magdalena Kopp und Bruno Bruguet, im Februar 1982 nach einem gescheiterten Anschlag in Paris verhaftet worden waren, unternahm „Carlos“ nun den Versuch, sie 907 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 152. 908 Vgl. Geheimer Bericht, Betr. „Gruppe Carlos“, vom Berliner Senator für Inneres, Abt. IV, Landesamt für Verfassungsschutz, Berlin, 06.02.1984, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunter lagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 220 ff. 909 Vgl. Neues Deutschland: Sprengstoffanschlag in Westberlin, 26.08.1983, S. 5. 280 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus aus dem Gefängnis „freizubomben“.910 Nicht nur, dass nun am 24. Mai 1982 auf dem Gelände der französischen Botschaft in Beirut eine Autobombe explodierte, die elf Menschen das Leben kostete, „Carlos“ wollte jetzt darüber hinaus seinen „Privatkrieg“ gegen Frankreich auch in Westeuropa fortführen. Dafür sollte Johannes Weinrich entsprechende Vorkehrungen für Aktionen gegen die BRD treffen, gab es hier doch viele französische Einrichtungen. Dem folgend reiste der Westdeutsche am 31. Mai 1982 mit Sprengstoff im Gepäck aus Bukarest kommend in die DDR. Am Flughafen Berlin-Schönefeld war Weinrich, der sich durch seinen syrischen Diplomatenpass geschützt fühlte, vom Zoll jedoch erwischt worden. Gleichzeitig wurde nun der Plastiksprengstoff der Marke Nitropenta beschlagnahmt. Bei einem am darauf folgenden Tag stattfindenden Treffen in der konspirativen Wohnung des MfS „Mühle“ in Ost-Berlin wurde die Herausgabe des Sprengstoffs (24,38 kg), der laut Weinrich dem syrischen Geheimdienst gehörte, von den MfS-Offizieren Helmut Voigt und Günter Jäckel abgelehnt.911 Eigentlich hätte schon diese „Einfuhr von Sprengmitteln“ nach dem geltenden Recht der DDR (§ 206 StGB) für den Terroristen mindestens zwei Jahre Haft zur Folge haben müssen.912 Durch die Beschlagnahmung des Sprengstoffs hatte das MfS somit bereits im Sommer 1982 unwissentlich einen Terroranschlag in West-Berlin verhindert.913 Dem MfS war das Vorgehen der „Carlos“-Gruppe in dieser Zeit natürlich nicht entgangen. Der ehemalige MfS-Offizier Helmut Voigt dazu: „In dieser Phase, als die Frau Kopp inhaftiert war, da mussten wir feststellen, dass die Gruppe immer mehr versuchte, durch spektakuläre Anschläge die französischen Behörden zur Freilassung der Kopp zu bewegen.“914 Das MfS hatte die Informationen über die Gruppe dabei auch von den Anwälten Jacques Vergès und Bernard Rambert erhalten, die „Carlos“ für die Geheimverhandlungen mit Frankreichs Regierung bezüglich der Freilassung von Kopp und Bruguet beauftragt hatte. Diese hatten vor ihrer Einreise nach Ost- Berlin am 20. Dezember 1982 – zum Zwecke eines Treffens mit Weinrich 910 Vgl. Yallop: a. a. O., S. 512. 911 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 278 f. 912 Vgl. Wunschik 1996: a. a. O., S. 289. 913 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 182. 914 N24-Reportage: Carlos – Söldner des Terrors, http://www.n24.de/n24/Mediathek/Sendungen/d/2659086/carlos---soeldner-des-terrors.html ( abgerufen am 24.02.2014). 281 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo sowie dem PFLP- und „Carlos“-Gruppenmitglied Kamal Youssef al- Issawi („Ali“, auch Abul Hakam) – ihre Unterlagen zum Fall Kopp in der Gepäckaufbewahrung des Ost-Berliner Bahnhofs Friedrichstraße deponiert, damit diese bei der Einreise nicht den Grenzkontrollen in die Hände fielen. Die längst vom MfS observierten Anwälte hatten nicht bedacht, dass auch die Gepäckaufbewahrung von den DDR-Behörden kontrolliert wurde, sodass Mielkes Leute nun durch das Abfotografieren der Unterlagen an die gewünschten Informationen gelangten. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen mit den Franzosen bezüglich der Freilassung von Kopp und Bruguet, wobei es für deren Befreiung auch an Leuten fehlte, hatten „Carlos“ und Weinrich nun das französische Kulturzentrum Maison de France in West-Berlin ins Visier genommen.915 Laut des West-Berliner Verfassungsschutzes hatten beide noch im August 1983 im Rahmen von Zusammentreffen mit dem Gruppenmitglied Kamal Youssef al-Issawi („Ali“) Details zu dem Anschlag im Ost-Berliner Palast-Hotel besprochen.916 Hatte das MfS bis Juli 1983 auf Weinrichs Bitte nach Herausgabe des Sprengstoffs noch zögerlich reagiert, kam nun Bewegung in den Prozess. Weinrich hatte die letzten Zweifel des MfS mit der Lüge beseitigt, wonach die Verhandlungen über die Freilassung von Kopp und Breguet mit der französischen Regierung kurz vor dem Abschluss stünden und diese dann von Berlin-Schönefeld nach Damaskus ausreisen würden. Der Plan des MfS war nun, den Sprengstoff der syrischen Botschaft in Ost-Berlin zu übergeben.917 Der MfS-Oberstleutnant Helmut Voigt nach der Wende zu den Gründen der Sprengstoffherausgabe: „Als Weinrich drohte, über den mit ihm befreundeten syrischen Diplomaten Nabil Shritah diplomatische Schritte zu unternehmen, um in den Besitz des Sprengstoffs zu bekommen, glaube ich, ist stattgegeben worden und zugestimmt worden, den Sprengstoff zur Lagerung in der syrischen Botschaft herauszugeben.“918 915 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 281 ff. 916 Vgl. Geheimer Bericht, Betr. „Gruppe Carlos“, vom Berliner Senator für Inneres, Abt. IV, Landesamt für Verfassungsschutz, Berlin, 06.02.1984, aus den Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunter lagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 220 ff. 917 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 188 f. 918 N24-Reportage: Carlos – Söldner des Terrors, http://www.n24.de/n24/Mediathek/Sendungen/d/2659086/carlos---soeldner-des-terrors.html ( abgerufen 282 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Weinrich hielt sich auch zunächst an seine mit dem MfS getroffene Vereinbarung, den ihm am 16. August 1983 zurückgegebenen Sprengstoff bei den Syrern in Ost-Berlin zu deponieren. Dem MfS war durch heimlich angefertigte Kopien von Weinrichs persönlichen Unterlagen bekannt, dass dieser das Maison de France als Anschlagsziel ins Visier genommen hatte. Selbst über den genauen Ort innerhalb des Gebäudes, an dem die Zeitbombe platziert werden sollte, wusste das MfS Bescheid. Auch war es kein Geheimnis, dass die syrische Regierung zu dieser Zeit die schützende Hand über die „Carlos“- Gruppe gehalten hatte. Daher war Weinrich der Sprengstoff am 25. August 1983, dem Tag der Bombenexplosion, ohne Probleme wieder ausgehändigt worden.919 Weinrich hatte den Sprengstoff gegen 09:15 Uhr von der syrischen Botschaft abgeholt. Bereits 50 Minuten später überquerte der unter ständiger MfS-Beobachtung stehende und als Verbindungsmann zwischen der „Carlos“-Gruppe und der armenischen Organisation ASALA (Geheime Armenische Befreiungsarmee) fungierende Libanese Mustafa Ahmed al-Sibai (zusammen mit Kamal Youssef al- Issawi) unkontrolliert den Ost-Berliner Bahnhof Friedrichstraße in Richtung West-Berlin. Mit dem Sprengstoff ging es nun zum Kurfürstendamm, wo die Bombe schließlich nach ihrer Deponierung um 11:22 Uhr explodierte.920 Beide reisten kurz darauf wieder zurück nach Ost-Berlin. Die hervorragend informierte Abteilung XXII erstattete nun den befreundeten ostdeutschen Geheimdiensten über die wahren Verantwortlichen des Anschlags Bericht, während sich in der Öffentlichkeit die ASALA dazu bekannte, einem von „Carlos“ initiierten Verschleierungsmanöver gemäß.921 Voigt informierte auch Mielke über die diesbezügliche Involvierung der Gruppe „Separat“ und gab zu, dass dem MfS die Angelegenheit „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Der Anschlag beunruhigte Mielke offenbar wenig, schädigte dieser doch den Feind. Vielmehr war für ihn wichtig, dass unabhängige Quellen bestätigten, dass weder die Gruppe „Separat“ noch die ASALA Terroranschläge gegen sozialistische Länder planten. am 24.02.2014). 919 Vgl. Jander 2006: a. a. O., S. 710 f. Vgl. auch Wunschik 1996: a. a. O., S. 289 f. 920 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 292 f. Vgl. auch Yallop: a. a. O., S. 315. 921 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 173 f. 283 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo In einem an Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) adressierten Brief übernahm schließlich „Carlos“ am 1. September 1983 offiziell die Verantwortung für den Anschlag auf das Maison de France.922 Dieser Aspekt, kombiniert mit der Aussage eines ostdeutschen Republikflüchtlings, der im Westen verbreitete, „Carlos“ würde sich in MfS- Obhut befinden, brachte die DDR nun in die Bredouille.923 Der bundesdeutsche Verfassungsschutz verfügte zudem über Informationen, wonach sich Weinrich während der Explosion auf dem Kurfürstendamm aufgehalten habe.924 Westdeutsche Zeitungen berichteten nunmehr von regelmäßigen Aufenthalten der „Carlos“-Gruppe in der DDR, von wo aus sie wahrscheinlich auch den Maison de France-Anschlag geplant und verübt hatte. Honecker sah sich nun veranlasst zu verkünden, dass die DDR den internationalen Terrorismus auf das Schärfste verurteile.925 Für die DDR-Oberen wirkte auch die folgende MfS-„Information“ vom Februar 1984 beunruhigend: „Eingeleitete Überprüfungs- und Kontrollmaßnahmen zur Gruppe ‚Separat‘ erbrachten, daß sich die Gruppe auch weiterhin mit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen gegen Frankreich bzw. französische Einrichtungen im Ausland beschäftigt. Sie ist verantwortlich für die Sprengstoffanschläge am 31.12.1983 auf die französische Eisenbahn und auf das französische Kulturzentrum in Tripoli/Libanon am 1.1.1984. […] Hinweise auf Anschläge gegen bzw. auf Territorien sozialistischer Staaten durch die Gruppe wurden weiterhin nicht bekannt. Da sie die sozialistischen Staaten für Reisetätigkeit und logistische Zwecke benötigen, könne ihre Erklärung, nichts gegen die sozialistischen Staaten zu unternehmen, als realistisch bewertet werden.“926 Das MfS wusste, dass „Carlos“ und Weinrich für diese An- 922 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 296 f. 923 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 300. 924 Vgl. Vertrauliche Verschlusssache, Betr. Terroristische Aktivitäten von Berlin (Ost) und anderen Ostblockstaaten aus, Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, 06.03.1983, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunterlagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 265 ff. 925 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 306. 926 Anlage mit Informationen zur Gruppe „Separat“ vom Leiter der Abteilung XXII Oberst Dahl, an Generalmajor Willi Damm (Leiter Abteilung X), 284 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schläge, für den Bau der hier benutzten drei Kofferbomben, mehrfach auf die in der syrischen Botschaft in Ost-Berlin gelagerten Sprengstoff- Vorräte zurückgegriffen hatten. Infolge der ersten explodierenden Kofferbombe im Schnellzug Marseille – Paris waren am 31. Dezember 1983 drei Zuginsassen ums Leben gekommen. Der zweiten Kofferbombe, die nur 25 Minuten nach der ersten im Bahnhof von Marseille-St. Charles explodierte, fielen zwei Menschen zum Opfer. Laut David A. Yallop war der dritte Koffer, der im französischen Kulturzentrum in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli im Januar 1984 explodierte, sogar unter den wachsamen Augen des MfS in Ost-Berlin präpariert worden.927 Der Leiter der MfS-Abteilung XXII, Harry Dahl, vermerkte in seinem „Bericht über die aktuelle Situation der Gruppe Separat“ vom 14. April 1984, dass der BND bewusst oder unbewusst Falschinformationen über die Aufenthalte von „Carlos“ in der DDR verbreite. Sollte sich der Terrorist laut Dahl seit dem Jahr 1980 tatsächlich nicht mehr in der DDR aufgehalten haben, so trafen sich jedoch, diesem Bericht zufolge, nach wie vor die Gruppenmitglieder Johannes Weinrich und Kamal Youssef al-Issawi einmal im Monat im Ost-Berliner Palast-Hotel. Dahl warnte zugleich in dem Bericht vor Restriktionen gegenüber der Gruppe, wie zum Beispiel eine Reisesperre. Solche Aktionen könnten eventuell zu Trotzreaktionen der Terroristen führen. Stattdessen schlug er vor, mit strengeren Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf die Gruppe einzuwirken.928 Die Gruppe wurde aber nun mehr und mehr zu einem Risiko, sodass Voigt am 3. Mai 1984 in seinem Bericht vorschlug, Weinrich zukünftig die Aufenthalte und somit auch die Treffen mit Verbindungsleuten in der DDR zu untersagen.929 Dass es das MfS mit einer gegen Weinrich verhängten einjährigen Sperre der Ein- und Durchreisegenehmigung ernst meinte, musste dieser am 22. September 1984 erfahren. Die ostdeutschen Passkontrolleure, von Voigt über sämtliche Alias- Namen Weinrichs invon Dahl zur Weiterleitung an ungarische Sicherheitsorgane erbeten, vom 06.02.1984, BStU, Abt. X Nr. 205, Teil 2, S. 301 f. 927 Vgl. Yallop: a. a. O., S. 514 f. 928 Vgl. Schröm: a. a. O., S. 308 f. 929 Vgl. ebd., S. 315. 285 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo formiert, hatten dem Westdeutschen nun in Berlin-Schönefeld die Einreise verwehrt.930 In den Augen Honeckers hatte die Gruppe ohnehin im April 1984 den Bogen überspannt, begründet damit, dass deren jüngste Anschläge in Europa und dem Nahen Osten lediglich dem Freipressen der „Carlos“-Geliebten dienen sollten, was mit dem gerechten Kampf der Palästinenser rein gar nichts mehr zu tun hatte.931 Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Maison de France wurde der frühere MfS-Oberstleutnant Helmut Voigt wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde von dem Berliner Landgericht im Jahr 1994 vorgeworfen, den zuvor von den DDR-Behörden beschlagnahmten Sprengstoff wieder an Weinrich herausgegeben zu haben.932 Erich Mielke selbst will über den gesamten Vorgang Maison de France nicht informiert gewesen sein. Daher verweigerte der einstige MfS-Chef auch die Aussage, als er 1994 in dem Prozess gegen Voigt als Zeuge geladen war.933 3 .3 .5 Der libysche Strippenzieher der Terrors Muammar al-Gaddafi und die DDR Das Mitglied der Arabischen Liga Libyen unterhielt zahlreiche Kontakte zu arabischen und palästinensischen Terrorgruppen und -organisationen. Diese basierten auf dem Fundament der finanziellen und militärischen Unterstützung des über vier Jahrzehnte lang herrschenden libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi, was diesem im Westen Titel wie „Mister Terrorismus“ oder „Zahlmeister des Terrors“ einbrachte. Dem antiimperialistisch und antiamerikanisch ausgerichteten al-Gaddafi war es im Kalten Krieg dank den umfangreichen libyschen Erdölvorkommen leicht möglich, über dreißig Terrorgruppen zu unterstützen. Darunter waren auch die PFLP, die PFLP-GC, Abu Nidal und „Carlos“. Dies schloss neben Geldleistungen auch Waffenlieferungen ein.934 Auf- 930 Vgl. ebd., S. 318. 931 Vgl. Yallop: a. a. O., S. 518. 932 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 172. 933 Vgl. Neue Zeit: Aussage verweigert, 26.03.1994, S. 18. 934 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 220 f. 286 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus grund des Aspekts, dass die gefährliche al-Gaddafi-Palästinenser-Verbindung auch das Territorium der BRD als Terrorziel auserkoren hatte, rückt die DDR somit zwangsläufig in den Verdacht, ein terroristischer Logistikpartner und „Steigbügelhalter“ gewesen zu sein. Dies gilt erst recht, werden Bilder von Honecker und al-Gaddafi ins Gedächtnis gerufen, wie sie sich freundschaftlich begrüßen und an einer jubelnden Menge vorbeiziehen.935 War dies eventuell der Grund für die Tatsache, dass bei ostdeutsch-amerikanischen Konsultationen Mitte der Achtzigerjahre nicht Handelsfragen, sondern der libysche Staatsterrorismus im Mittelpunkt stand?936 Die Autoren Manfred Schell und Werner Kalinka stellen in diesem Zusammenhang die gewagte Behauptung auf: „Auf Geheiß von Honecker und Mielke konnten libysche Terroristen von Ost-Berlin aus Sprengstoffanschläge und Morde im Westen vorbereiten und durchführen.“937 Etwaige diesbezügliche Zusammenhänge und Kooperationen der Libyer mit der DDR werden nun rund um die Anschläge auf die Diskothek La Belle (1986), den Absturz der PanAm- Maschine über Lockerbie (1988), aber auch die terroristischen Aktionen des von den Libyern gesponserten Abu Nidal untersucht werden. 3.3.5.1 Erste Kontakte und Vereinbarungen zwischen der DDR und Libyen Das bereits beschriebene umfangreiche „terroristische Sponsoring“ Muammar al-Gaddafis impliziert, dass sich der Libyer in Bezug auf seine politische Positionierung im Laufe der Jahre sehr flexibel zeigte. Zunächst hatte es ihn noch erzürnt, dass der „palästinensische Widerstand“ aus seiner Sicht durch die Kontakte zur UdSSR einen „Linksdrift“ erfahren hatte. Deshalb hatte er auch der PLO vorübergehend die jährliche Zuwendung von 40 Millionen US-Dollar gestrichen. Nun, im Sommer 1973, drehte der Libyer nach Gesprächen mit dem Palästinenser führer den Geldhahn für die PLO plötzlich wieder auf und fand darüber hinaus selbst Gefallen an einer Verbindung mit den Sowjets. Binnen kürzester Zeit wurde Libyen zum besten Kunden der UdSSR im 935 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. 936 Vgl. Meining: a. a. O., S. 433. 937 Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. 287 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Bereich der Militärausrüstung.938 Die an al-Gaddafi ab dem Jahr 1974 geschickten Waffenlieferungen der UdSSR hatten scheinbar die Annäherung an die Kreml-Führung erleichtert.939 Auch die UdSSR schob ihr Misstrauen bezüglich al-Gaddafis Unterstützung für Terrorgruppen nun beiseite. Sie fühlte sich jetzt nicht mehr für das verantwortlich, was Libyen mit den Waffenlieferungen anstellte.940 Die militärische Hilfe wurde jetzt ausgebaut, was die libysche Bestellung bei der UdSSR aus dem Jahr 1976 verdeutlicht, die unter anderem Panzer, Jagd- und Bombenflugzeuge sowie Artillerie und Raketensysteme beinhaltete.941 Trotz der freundschaftlichen Beziehungen zum sozialistischen Lager zeigte der libysche Staatschef stets eine gewisse Zurückhaltung, die er mit der ideologischen Verschiedenheit begründete. Das Land wollte sich seine Unabhängigkeit, seine Blockfreiheit bewahren.942 Trotzdem sendete al- Gaddafi in den Achtzigerjahren Signale in Richtung USA, die andeuteten, Libyen werde dem Warschauer Pakt beitreten.943 Dies war nur eine irreale Drohgebärde. Wirklichkeit waren hingegen die tausenden militärischen „Berater“ der UdSSR, die sich in Libyen aufhielten. So zählten die libyschen Streitkräfte zu den mit sowjetischen Waffen am bestausgerüsteten Armeen außerhalb des Warschauer Paktes. 944 Nun wollte auch die DDR von der dem sozialistischen Lager zugewandten Haltung der Libyer profitieren. Mit Libyen hatte Ost- Berlin schon seit dem 11. Juni 1973 diplomatische Beziehungen unterhalten.945 Der bereits beschriebene Punkt, dass libysche Militärkader an NVA- Einrichtungen in der DDR ausgebildet wurden, wird im Folgen- 938 Vgl. Sterling, Claire: Das internationale Terror-Netz. Der geheime Krieg gegen die westlichen Demokratien. Aufbau, Organisation, Finanzierung, Aktion, Bern 1981, S. 142 und 272. 939 Vgl. Döring: a. a. O., S. 61. 940 Vgl. Andrew/Gordiewsky: a. a. O., S. 814. 941 Vgl. Sterling: a. a. O., S. 282. 942 Vgl. Teuber, Charlotte: Libyen im weltpolitischen Kräfte- und Machtfeld, in: Operschall, Christian/Teuber, Charlotte: Libyen. Die verkannte Revolution? Wien 1987, S.  179. Vgl. auch Schnurbusch, Ingrid: Libyen im Fadenkreuz. 25 Jahre Gaddafi, Bonn 1994, S. 97. 943 Vgl. Brill, Heinz: Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. Moamar el Gaddafis Motive und Visionen, Baden-Baden 1988, S. 89. 944 Vgl. ebd., S. 82. 945 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 158. 288 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus den nochmals aufgegriffen werden. Der SED-Staat war für al- Gaddafi in vielerlei Hinsicht interessant, schien er doch sämtliche für eine zukünftige Partnerschaft wichtigen Punkte zu erfüllen: ein hohes industrielles Niveau, eine hervorragende personelle Ausstattung und umfassende ingenieur-technische Ressourcen. Auch der DDR kam ein liquider Partner wie Libyen zupass, mit dessen Hilfe sich die Kontakte in die arabische Region, in der das industrielle Know-how der Ostdeutschen ohnehin bereits hoch angesehen war, ausbauen ließen. Eine gute Grundlage für den Ausbau der Beziehungen zu den Libyern bot auch im Frühjahr 1975 der DDR-Besuch von Abdel Salam Jalloud, dem Stellvertreter al-Gaddafis und Ministerpräsidenten Libyens.946 So hob entsprechend der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Horst Sindermann bei dem offiziellen Essen zu Ehren des libyschen Gastes in Ost-Berlin hervor, dass der Besuch die Möglichkeit biete: „[…] die Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern zu vertiefen und unsere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Wie wir mit Freude feststellen können, verbinden uns zahlreiche gemeinsame Inter essen im anti impe ria listischen Kampf. Unsere Standpunkte stimmen in wichtigen Fragen überein und kommen einander nahe.“947 Hatte sich die Zusammenarbeit zwischen den Ländern infolge dieses Besuches entwickelt, galt dies auch für brisante Bereiche, wie der Historiker Jochen Staadt entsprechend anführt: „Gaddafis Ministerpräsident Jalloud bereitete im Verlauf seines DDR-Besuch 1975 das Feld für jene Art diskreter Vereinbarungen, deren konkrete Inhalte kaum Zweifel darüber zulassen, daß es hier um anderes ging, als ‚mit friedlichen Mitteln die Außenpolitik des Staates‘ zu verwirklichen.“948 Das für die Außenpolitik zuständige Politbüromitglied Hermann Axen griff diese Thematik im Oktober 1977 am Rande seines Libyen-Besuches auf und unterbreitete al-Gaddafi den Vorschlag für eine militärische Zusam- 946 Vgl. Döring: a. a. O., S. 64. 947 Toast des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Genossen Horst Sindermann, anlässlich des offiziellen Essens zu Ehren des Ministerpräsidenten der Libyschen Arabischen Republik, Major Abdel Salam Jalloud (am 23.04.1975, im Palais Unter den Linden), SAPMO-BArch, DA/1/14837. 948 Staadt, Jochen: „Bruder Gaddafi“. Petrodollars und eine Moschee für Leipzig. Die folgenschweren Beziehungen der DDR zu Libyen, in: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat, Schwerpunkt: Die Waffen der Diplomatie (Ausgabe Nr. 23/2008), S. 42. 289 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo menarbeit. Der entsprechende Ministerratsbeschluss beinhaltete, dass die DDR ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der vormilitärischen Ausbildung und der wehrpolitischen Tätigkeit mit den Libyern teilen wollte. Auf die damit verbundene Bitte der SED-Führung um die Gewährung von Krediten reagierte al-Gaddafi zurückhaltend, hatten doch viele sozialistische Länder diesen Wunsch. Ansonsten hatte der Libyer bezüglich einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der DDR positive Signale gesendet.949 Hermann Axen wurde abrupt und ohne Begründung der Libyen-Aufgabe entbunden. Wahrscheinlich war dies aus diplomatischer Rücksicht vor dem streng gläubigen Partner Libyen geschehen, war Axen doch jüdischer Herkunft. Mit Werner Lamberz trat nun Honeckers engster Politbüro-Vertrauter an Axens Stelle. Der vom SED-Chef für die Gespräche mit al-Gaddafi zum „Sonderbotschafter des ZK der SED“ ernannte Lamberz traf schließlich am 12. Dezember 1977 mit verschiedenen Aufträgen im Gepäck mit dem libyschen Staatschef zusammen. Lamberz brachte – wie schon sein Vorgänger – neben der Zusage militärischer Ausbildungshilfen erneut die finanziellen Schwierigkeiten des SED-Staates zur Sprache. Er begründete dies mit den „Manipulationen einer bestimmten zionistischen Lobby“, hohen Rohstoffpreisen und dem von der BRD initiierten Kreditboykott gegenüber der DDR. Der Ostdeutsche pries die leistungsstarke Industrie und Landwirtschaft des SED-Staates an, außerdem dessen moderne Wissenschaft, Technik und auch Waffen. Daraufhin gab al-Gaddafi seine mündliche Zusage für die Zusammenarbeit in den Punkten der Kreditgewährung, technischen Zusammenarbeit und der militärischen Kooperation.950 Al-Gaddafi versprach, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die DDR vor 949 Vgl. Döring: a. a. O., S. 64 f. Vgl. auch „Beschluss über den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter der Leitung des Mitglieds des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Genossen H. Axen, in Libyen vom 1.-4.10.1977“ unterzeichnet von Willi Stoph (Berlin 29.09.1977), SAPMO- BArch, DC 20-I/4/3896. 950 Vgl. Staadt, Jochen: Libysche Hilfe für die DDR, in: FAZ.NET: http://www. faz.net/aktuell/politik/geheimdienste-libysche-hilfe-fuer-die-ddr-1546425. html, Artikel vom 21.04.2008 (abgerufen am 14.06.2011). Werner Lamberz – Er kam am 6. März 1978 zusammen mit Paul Markowski, dem ZK-Abteilungsleiter für Internationale Beziehungen, bei einem Hubschrauberabsturz 290 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus dem Imperialismus zu retten. Lamberz lud demgegenüber libysche Militärdelegationen in die DDR ein.951 Dem sollte schließlich auch eine Delegation vom 28. Januar bis 2. Februar 1978 nachkommen. Im Rahmen dieses Besuches berieten beide Seiten die Lieferung von Militärtechnik und darüber hinaus die Ausbildung von libyschen Offizieren bei der DDR-Volksmarine. Die libysche Seite hegte die Erwartung, dass die DDR sie in ihrem Konflikt mit Ägypten auch mit der Entsendung von Soldaten unterstützen würde. Diese sollten dann im Falle eines Krieges zum Einsatz kommen. Dem erteilte Verteidigungsminister Heinz Hoffmann jedoch eine Absage, mit dem Hinweis der nicht vorhandenen Zweckmäßigkeit.952 Dies schmälerte jedoch nicht die libysche Zusage eines sofortigen Barkredits über einhundert Millionen US-Dollar, welcher auf der zweiten Tagung der „Gemeinsamen Kommission DDR/ Libyen“ vom 20. bis 24. Februar 1978 in Ost-Berlin zwischen Ministerpräsident Willi Stoph und dem Leiter der libyschen Delegation Jadalla Talhi besiegelt wurde. Neben der Absprache weiterer Kreditvereinbarungen gab es auch eine, die den Austausch von je hundert Experten beinhaltete.953 Offizieller hieß es, dass beide Regierungen Abkommen über die wirtschaftliche, industrielle sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen hätten.954 Somit durften libysche Staatsangehörige in der DDR auch eine Hoch-, Fachschul- oder Berufsausbildung genießen.955 Die DDR erhielt dafür in den Folgejahren das versprochene Erdöl.956 Solche Fakten demonstrierten der Weltöffentin den Bergen vor der libyschen Hauptstadt Tripolis ums Leben. Vgl. Döring: a. a. O., S. 82. 951 Vgl. Döring: a. a. O., S. 66 f. 952 Vgl. ebd., S. 77 f. 953 Vgl. Staadt 2008: a. a. O., S. 43. 954 Vgl. Verfügung Nr. 68/78 des Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph vom 18.04.1978, SAPMO-BArch, DC/20/5362, S.  411 f. Die Vertreter beider Regierungen hatten Seeschifffahrts-, Luftverkehrs- und Kulturabkommen unterzeichnet. Vgl. Verfügung Nr.63/78 des Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph vom 12.04.1978, SAPMO-BArch, DC/20/5362, S. 428. Vgl. auch Verfügung Nr. 52/78 des Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph vom 29.03.1978, SAPMO-BArch, DC/20/5362, S. 449 f. 955 Vgl. Seifert, Arne/Winter, Heinz-Dieter: Was bleibt. Die DDR und die arabischen Staaten, in: Kunze, Thomas/Vogel, Thomas (Hrsg.): Ostalgie international. Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam, Berlin 2010, S. 88. 956 Vgl. Döring: a. a. O., S. 82. 291 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo lichkeit die Freundschaft beider Länder. Dies wurde darüber hinaus von den beiden Staatschefs ständig demonstriert. So zeichnete zum Beispiel Honecker seinen „Freund und Genossen“ al-Gaddafi bei dessen DDR- Besuch im Juni 1978 mit dem Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ aus.957 Honecker sah in dem Libyer einen Verbündeten, auch wenn al-Gaddafi wiederholt äußerte, dass er die Notwendigkeit einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sehe.958 Der SED-Chef folgte im Februar 1979 einer Einladung al-Gaddafis nach Libyen, wo ihm dieser von der militärisch-strategisch schwierigen Situation seines Landes berichtete. Demnach war Libyen vollständig von Feinden umgeben, die sich vor allem von den USA sowie von England, Frankreich und China mit Waffen beliefern ließen. Da die von der UdSSR gelieferten Waffen al-Gaddafi nicht mehr genügten, bat er Honecker, seinen Einfluss im sozialistischen Lager geltend zu machen. Der SED-Chef war daraufhin bereit, dem Libyer mit der Gewährung von Strela-Abschussgeräten und drei Ausbildungszentren entgegenzukommen, lehnte aber dessen Wunsch ab, ostdeutsche Ausbilder und Berater für die Waffenhandhabung nach Libyen zu entsenden. Die Ausbildung der Libyer musste laut Honecker in deutscher Sprache in der DDR stattfinden. 959 Solche Vereinbarungen sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, was auch für die Unterstützung für al-Gaddafis Nachrichtendienst galt.960 So soll das MfS dem libyschen Mukhabarat, dem zivilen und militärischen Nachrichtendienst al-Gaddafis, als „Berater“ gedient haben.961 Spionage-Chef Markus Wolf bestätigt, dass die Lieferung von Ausrüstung für ein Ausbildungszentrum sowie die Durchführung eines Personen- 957 Vgl. Toast Honeckers zu Ehren Gaddafis anlässlich der Verleihung des Ordens „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ im Juni 1978, SAPMO-BArch, DY/30/2466, S. 14. 958 Vgl. Brill: a. a. O., S. 111. 959 Vgl. Vermerk über das Gespräch Erich Honeckers mit Muammar al- Gaddafi in Tripolis (16.02.1979), SAPMO-BArch, DY/30/2466, S. 62 ff. Vgl. Schlussfolgerungen des Ministerrates der DDR aus dem Besuch Honeckers (15.– 17.02.1979) in der SLAVJ, vom 25.02.1979, SAPMO-BArch, DC/20/5132, S. 2. Vgl. auch Staadt 2008: a. a. O., S. 53. 960 Vgl. Davis, John: Libyen Politics. Tribe and Revolution, London 1987, S. 23. 961 Vgl. Fricke, Karl Wilhelm: Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklung – Strukturen – Aktionsfelder, Köln 1989, S. 184. 292 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schutzlehrgangs für al-Gaddafis Leibwächter durch das MfS tatsächlich stattgefunden hätten.962 Wie sich darüber hinaus noch weitere inoffizielle Kontakte zwischen den Ländern gestalteten, soll im nun Folgenden näher beschrieben werden. 3.3.5.2 Die Rolle der DDR beim Anschlag auf die Diskothek La Belle (1986) Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel formulierte im Jahr 1990 bezüglich der terroristischen Verflechtung der DDR mit den Umständen des Attentats auf die West-Berliner Diskothek La Belle, wo in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 eine Bombe explodiert war, folgende provokante Zeilen: „Als pure Heuchelei erweisen sich nun die offiziellen Erklärungen der alten SED-Führung, die DDR beteilige sich nach Kräften an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“963 Wie kam das Blatt zu dieser Aussage, nachdem die DDR nach dem Anschlag „jede Form des internationalen Terrorismus“ scharf verurteilt hatte?964 Immerhin hatte Honecker nach dem Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und über zweihundert verletzt worden waren, den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen.965 Zudem sei hier angeführt, dass die USA umgehend die Libyer als einzig und allein verantwortlich bezeichnet hatten, deren Schuld an dem Anschlag laut einer Fernsehansprache von US-Präsident Ronald Reagan an die amerikanische Nation als „direkt“, „präzise“ und „unwiderlegbar“ galt.966 Wie muss nun die Rolle der DDR in Zusammenhang mit dem Anschlag bewertet werden? Das SED-Sprachrohr Neues Deutschland (ND) erwähnte in wenigen Zeilen am 7. April 1986 auf Seite 5 eine „Sprengstoff-Explosion in einer Diskothek im Westberliner Ortsteil Friedenau“.967 Eine Woche später berichtete das Blatt in dem Zusammenhang über Maßnahmen der 962 Vgl. Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 378. 963 Der Spiegel 25/1990: „Eine perverse Kombination“, S. 99. 964 Vgl. ebd. 965 Vgl. Neues Deutschland: Treffen Erich Honeckers mit Delegation des DTSB der DDR, 10.04.1986, S. 1. Vgl. auch Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. 966 Vgl. Der Spiegel 43/1996: Terrorismus. Neues vom Derwisch, S. 28. 967 Vgl. Neues Deutschland: Explosion in einer Diskothek Westberlins, 07.04.1986, S. 5. 293 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Grenzsicherung, die von der Alliierten Kommandantur in West-Berlin beschlossen worden seien und die nun eine verstärkte Kontrolle an den DDR-Grenzübergangsstellen zur Folge habe.968 Am 16. April 1986 erschien schließlich ein Bericht des ND, der die von der Reagan-Administration behauptete Verantwortung der Libyer für den Anschlag in Frage stellte. Demnach lagen dem Staatsschutz in West-Berlin keine konkreten Verdachtsmomente gegen libysche Staatsbürger vor.969 Im Mai 1986 wurde das linientreue Blatt noch provokanter und ließ einen Kommentar der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS abdrucken. In dem hieß es: „Die Washingtoner Administration setzt die verlogene Kampagne um den ‚Internationalen Terrorismus‘ fort auf der Suche nach einem Vorwand für neue militärische Piratenakte gegen fortschrittliche Regime im Nahen Osten, die den USA nicht genehm sind.“970 Dem Artikel zufolge versuchten jetzt die amerikanischen Geheimdienste, nach Libyen nun den „unabhängigen arabischen Staat“ Syrien für die Explosion in der West-Berliner Diskothek verantwortlich zu machen. Der Artikel verteidigte die „arabischen Freunde“ und berief sich auf Informationen einer Nachrichtenagentur aus dem Südjemen. Denen zufolge waren es der amerikanische Geheimdienst CIA und der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad, die den terroristischen Anschlag gemeinsam ver- übt hätten.971 Der US-Botschafter in der DDR, Francis J. Meehan, sah sich durch diesen Vorwurf des ND veranlasst, den Verantwortlichen des Blattes am 8. Mai 1986 einen scharfen Protestbrief zu schicken. Darin wies Meehan unmissverständlich darauf hin, dass sich der ND-Artikel auf die anstehenden Gespräche zwischen der DDR und den USA äu- ßerst negativ auswirken könne.972 Meehan wurde zudem im MfAA der DDR vorstellig, um es über die Beteiligung des libyschen Volks büros in Ost-Berlin an dem Anschlag zu unterrichten. Gleichzeitig forderte er die Ausweisung der libyschen Diplomaten. Vonseiten der DDR war Meehan daraufhin mitgeteilt worden, dass diese über keinerlei Informa- 968 Vgl. Neues Deutschland: Alliierte Kommandantur in Westberlin ordnet Maßnahmen zur Grenzsicherung an, 14.04.1986, S. 2. 969 Vgl. Neues Deutschland: Staatsschutz in Westberlin hat keinen konkreten Verdacht gegen Libyen, 16.04.1986, S. 5. 970 Neues Deutschland: Die schmutzigen Finger der CIA, 08.05.1986, Autor: Juri Lwow, S. 2. 971 Vgl. ebd. 972 Vgl. Meining: a. a. O., S. 435. 294 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus tionen dieser Art verfüge und auf ihrem Territorium auch keine terroristischen Aktivitäten dulde. Durch das amerikanische Misstrauen beunruhigt, sah sich die DDR nun genötigt, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.973 Heinz-Dieter Winter, der Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium und somit auch für Libyen zuständig, merkt dazu Folgendes an: „Ich hatte damals den Eindruck, dass Honecker keine gesicherten Informationen über die Verursacher des Attentats hatte und Vermutungen äußerte.“974 In einem Interview aus dem Jahr 2015 beschreibt Winter die Reaktion des ersten Mannes der DDR und das weitere Vorgehen gegenüber den Libyern folgendermaßen: „Honecker war nach dem Anschlag auf die West-Berliner Diskothek La Belle besorgt. Bei einem Treffen anlässlich der Akkreditierung des neuen Leiter des libyschen Volksbüros meinte er, man müsse den Libyern auf die Finger sehen. Ich hatte ein Gespräch mit dem libyschen Vertreter, in dem ich zum Ausdruck brachte, dass die DDR gegen Terrorismus sei und davon ausgehe, dass Libyen als befreundeter Staat das Territorium der DDR nicht für illegale Aktivitäten nutze.“975 Wie gestaltete sich nun der Tathergang im Einzelnen? Und vor allem, in welchen Punkten muss der DDR eine Mitverantwortung vorgeworfen werden? Laut den Autoren Manfred Schell und Wolfgang Kalinka sollen Honecker und Mielke schon knapp zwei Wochen vor der Explosion der Bombe in West-Berlin, genauer durch einen Bericht des MfS vom 24. März 1986, von dem bevorstehenden Anschlag gewusst haben.976 Am 27. März hatte die USA der DDR eine Warnung mit dem Inhalt übermittelt, dass libysche Kreise von Ost-Berlin aus einen Anschlag in West-Berlin planten.977 In abgefangenen Funksprüchen hatten die Amerikaner von den Plänen der Libyer erfahren. Die Beziehungen 973 Vgl. Winter 2014a: a. a. O., S. 12 f. 974 Ebd., S. 13. 975 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 976 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 238. 977 Vgl. Staadt 2008: a. a. O., S. 53 f. 295 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo zwischen den USA und Libyen waren in den Jahren 1985/86 konfrontativ und hoch explosiv. Terroristen der von Libyen unterstützten Abu- Nidal-Organisation hatten bei Anschlägen auf die Flughäfen in Wien und Rom viele Menschen verletzt und getötet, worunter sich auch fünf Staatsbürger der USA befanden. Die USA, ihre Stärke demonstrierend, hatten daraufhin vor der libyschen Küste aus ein Seemanöver durchgeführt, was eskalierend zum Versenken zweier libyscher Kriegsschiffe führte. Al-Gaddafi sann nach Rache. Bereits einen Tag nach diesem Vorfall (26. März 1986) beauftragte Said Raschid, leitender Angehöriger des libyschen Nachrichtendienstes in Tripolis, die Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des libyschen Büros in Ost-Berlin mit der Organisation eines Anschlags in West-Berlin, der möglichst viele amerikanische Militärangehörige treffen sollte. Dabei war die Wahl der geteilten Stadt kein Zufall, bot sie sich schließlich als Operationsbasis und Anschlagsziel geradezu an. Die Libyer schlussfolgerten aufgrund der antiimperialistischen Haltung Ost-Berlins, dass die DDR einen Anschlag in West-Berlin gutheiße. Die MfS-Spionageabwehr wusste in der Tat darüber Bescheid, dass sich das libysche Volksbüro in Ost-Berlin zunehmend zur Operationsbasis für politische und geheimdienstliche Aktio nen gegen Westeuropa und West-Berlin entwickelte.978 Die günstige Lage der DDR-Hauptstadt hatten sich bereits die Syrer mit der Beteiligung ihrer Ost-Berliner Botschaft am Anschlag auf das Maison de France zunutze gemacht, ebenso in den Jahren zuvor der Irak. Lediglich dem Zugriff der West-Berliner Polizei war es zu verdanken, dass Angehörige der irakischen Botschaft Ost-Berlins am 1. August 1980 mit ihrem Versuch scheiterten, einen Sprengstoffanschlag auf das „Jugendgästehaus Nordufer“ in West-Berlin (Wedding) zu verüben.979 Der Historiker Tobias Wunschik zum damaligen Kenntnisstand des MfS bezüglich des bevorstehenden Anschlags der Libyer auf die West-Berliner Diskothek La Belle und die eventuell gegebenen Möglichkeiten, dies zu 978 Vgl. Meining: a. a. O., S. 433 f. 979 Vgl. Verschlusssache, Betr. „Argumentationspapier zum Thema ‚Internationaler Terrorismus‘ zu einer möglichen Ansprache der DDR (insbes. zu Erkenntnissen über Aufenthalte des Terroristen ‚Carlos‘ in Berlin-Ost)“, vom Bundesminister des Innern der BRD, Bonn, 29.08.1984, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunterlagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 305. 296 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus verhindern: „Die Staatssicherheit erfuhr ja wenige Stunden vor dem Anschlag von dem drohenden Terrorakt. Selbst wenn man früher informiert worden wäre, hätte man sich wahrscheinlich zurückgehalten und keinen Beitrag geleistet zur Aufklärung dieses Terroranschlags, denn man hatte eigene Inoffizielle Mitarbeiter in der Gruppe drin, in der Szene, hatte Angst einer Beteiligung, Förderung, Duldung beschuldigt zu werden und unternahm schlicht und ergreifend nichts, um diesen Gewaltakt aufzuklären.“980 Der ehemalige MfS-Oberstleutnant Klaus Wiegand, der nach 1989 für die westdeutschen Ermittler zum Kronzeugen wurde und dessen Aussagen wieder Bewegung in den Fall brachten, bestätigt Wunschiks Darlegung: „Wir haben so viel gewusst, dass wir es hätten eigentlich verhindern können, wenn wir konsequent gewesen wären.“981 Der ehemalige MfS-Spionagechef Markus Wolf zu dem Anschlag: „Unsere schlimmsten Befürchtungen waren übertroffen worden. […] Im Fall des La-Belle-Attentats stellte sich heraus, daß libysche Diplomaten, die der Abteilung XXII keine Unbekannten waren, Sprengstoff in ihrem Gepäck mitgeführt hatten. Die Grenzposten hatten das sofort dem MfS gemeldet, doch dort hatte man sich offenbar zu keinem Vorgehen entschließen können, obwohl Hinweise auf geplante Attentate libyscher Gruppen vorlagen.“982 Laut Wolf seien die Anschläge auf die West-Berliner Einrichtungen Maison de France und La Belle die Quittung dafür gewesen, dass die Abteilung XXII des MfS die terroristisch planerischen Aktivitäten unter „Mitwirkung/Einbeziehung“ des Territoriums der DDR unterschätzt habe.983 Wer war die Informationsquelle des MfS? Das MfS führte, begründet durch dessen anhaltendes Misstrauen gegenüber arabischen Mitbürgern und Gästen, den in den Anschlag involvierten Ali Chanaa (Deckname „Alba“) in den eigenen Reihen. Der Araber unterstand der diesbezüglichen Führung der MfS-Oberleutnants Günter Bobzin und Wolfgang Stuchly. Diese hatten vergeblich versucht, ihre Vorgesetzten dazu zu be- 980 „Gaddafi und die Stasi: Das Attentat auf die Diskothek ‚La Belle‘“, Dokumentation des MDR-Geschichtsmagazins „Barbarossa“, Erstausstrahlung am 05.04.2011, auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/ watch?v=WHChzvJ2xac (abgerufen am 14.06.2012). 981 Ebd. 982 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 384. 983 Vgl. ebd. 297 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo wegen, mit politischen und operativen Schritten den Anschlag zu verhindern.984 Hierbei stießen die MfS-Leute auf die gewohnte starre Umsetzung der offiziellen Richtlinien der SED- und MfS-Führung. Hätte zum Beispiel ein MfS-Offizier eigenständig den Versuch unternommen, eine solche terroristische Aktion zu verhindern, hätte er wegen des Abweichens von der offiziellen Linie mit Maßregelungen zu rechnen gehabt. Unabhängig davon, ob die Warnungen beziehungsweise Informationen zu dem bevorstehenden Anschlag von den MfS-Offizieren, dem arabischen IM oder den USA gekommen waren, bleibt die Tatsache bestehen: Die ostdeutschen Entscheidungsträger hatten diese ignoriert. Libyen sollte der „Partner im antiimperialistischen Befreiungskampf “ bleiben, den es zu unterstützen und nun auch im Nachhinein zu decken galt.985 Der ehemalige MfS-Oberstleutnant Klaus Wiegand über die für die DDR bestehende Notwendigkeit, die Beteiligung Libyens an dem Anschlag zu vertuschen: „Und die Linie war nun, alles zu unternehmen, dass die Amerikaner nicht dahinter kommen, dass der Westen nicht dahinter kommt. Und es war die Vorgabe: Na verdammt noch mal, das war ja ein erprobtes Rezept, dann müssen wir eben einen Schuldigen finden.“986 Ali Chanaa hätte bereits vor dem Attentat auf die West- Berliner Diskothek das MfS über den Stand der Planungen informieren können. Schließlich war er dabei einer der wichtigsten Akteure. So hatte er zum Beispiel kurz zuvor den Sprengstoff in seine West-Berliner Wohnung gebracht und endgültig zusammengebaut.987 Zum terroristischen Umfeld des Anschlags gehörte auch die ostdeutsche Ehefrau des Libanesen, Verena Chanaa (IM-Deckname „Petra Müller“). Sie hatte sich ebenfalls vom MfS anwerben lassen und sammelte fortan für die Ostdeutschen Informationen über die arabische Szene in West-Berlin.988 984 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. Vgl. auch Der Spiegel 43/1996: Terrorismus. Neues vom Derwisch, S. 29. 985 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 238. 986 „Gaddafi und die Stasi: Das Attentat auf die Diskothek ‚La Belle‘“, Dokumentation des MDR-Geschichtsmagazins „Barbarossa“, Erstausstrahlung am 05.04.2011, auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/ watch?v=WHChzvJ2xac (abgerufen am 14.06.2012), Tonbandaufnahme vom ehemaligen MfS-Oberstleutnant Klaus Wiegand. 987 Vgl. Der Spiegel 43/1996: Terrorismus. Neues vom Derwisch, S. 29. 988 Vgl. Siebenmorgen, Peter: La Belle-Prozeß. Gaddafis Puppe, http://www. focus.de/politik/deutschland/la-belle-prozess-gaddafis-puppe_aid_165994. 298 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus In der Anschlagsnacht brachte sie die Bombe in ihrer Handtasche in die Diskothek und zündete sie.989 Zum Täterkreis gehörte auch der Libyer Musbah Abulgasem Eter (MfS-Deckname „Derwisch“). Trotz des umfassenden Wissens des MfS über dessen Verantwortung für einige Mordanschläge in Europa hatte er bereits am 12. Februar 1986 ein Visum zur Einreise in die DDR erhalten. Auch der an dem Anschlag ebenfalls beteiligte und im libyschen Volksbüro in Ost-Berlin tätige Palästinenser Jassir Chraidi (alias Yousef Salam, MfS-Deckname „Nuri“) war dem MfS kein Unbekannter.990 So wusste das MfS von Jassir Chraidis Arbeit für den libyschen Geheimdienst und für internationale Terroristen wie Abu Nidal und Ahmed Jibril.991 Zu Musbah Abulgasem Eters und Jassir Chraidis Komplizen, die in die Vorbereitungen des Attentats involviert waren, gehörten Musbah Al Abani, Ali Mansur und Imad Salim Mahmud. Letzterer war von Chraidi mit der Suche nach möglichen Anschlagszielen beauftragt worden. So waren zunächst US-militärische Einrichtungen in die engere Auswahl genommen worden, wie eine Kaserne, ein Krankenhaus sowie das US-Hauptquartier in der Clayallee in Dahlem (Berlin Zehlendorf). Von diesen Zielen und dem geplanten Datum 25. März 1986 hatten die Terroristen jedoch aufgrund der ungenügenden „Aufklärungshandlung“ sowie fehlender Fahrzeuge für die anschließende Flucht Abstand genommen. Ali Mansur hatte nun im Rahmen seiner Suche nach geeigneten Anschlagsobjekten neben der Zehlendorfer Diskothek Stardust und dem Wilmersdorfer Nash ville eben auch die Diskothek La Belle in Schöneberg als mögliches Ziel in Erwägung gezogen. Die günstigen Rückzugsbedingungen nach dem Verüben der Tat ließen laut Aufzeichnungen des MfS dieser Diskothek den Vorzug vor allen anderen geben. Schließlich war Ost-Berlin in wenigen Minuten mit dem Auto zu erreichen. Da jedoch die Umgebung des nun anvisierten Ziels erhöhte Sicherheitsmaßnahmen genoss, kam es zu einem Aufschub. Das MfS schlussfolgerte, dass der Westen eine html#, Focus-Magazin Nr. 46 (1997) (abgerufen am 06.10.2012). 989 Vgl. Deckwerth, Sabine: Der lästige Prozess, in: http://www.berliner- zeitung. de/archiv/das-berliner-landgericht-sieht-eine-schuld-libyens-beim-la- belleattentat-der-laestige-prozess,10810590,9950900.html (abgerufen am 05.10.2012). 990 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231. Vgl. auch Der Spiegel 29/1990: Terroristen. Bomben von Derwisch, S. 23. 991 Vgl. Der Spiegel 43/1996: Terrorismus. Neues vom Derwisch, S. 29. 299 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo libysche Quelle als Informationsgeber angezapft haben musste. Mielkes Leute glaubten nun, den eigenen Mann, Ali Chanaa, als Informanten der Amerikaner enttarnt zu haben. Da sich dieser kurz vor der letzten Phase des La Belle-Anschlages in Schweigen gehüllt hatte, bekamen nun die MfS-Führungsoffiziere keinerlei Informationen mehr. Und auch die Amerikaner hörten nichts mehr von ihrem Verbindungsmann. Die Auftraggeber in Ost und West hatten aller Voraussicht nach ihren Informanten aus der Schusslinie gebracht, um nicht in einen etwaigen Mordanschlag verwickelt zu werden. Möglich ist auch, dass die Libyer den Doppelagenten enttarnt und somit aus dem inneren Planungszirkel heraus gezogen hatten.992 Von der tatsächlichen Beteiligung libyscher Diplomaten des Volksbüros in Ost-Berlin an dem Anschlag hatten die USA durch abgehörte Funksprüche der Täter erfahren, welche diese aus Ost-Berlin nach Tripolis geschickt hatten. Schließlich unterrichtete die USA die DDR davon mit Hilfe eines Non-Papers. Darin legten die USA ihre Beweise vor und konfrontierten die Ostdeutschen zudem mit der Frage, warum der SED- Staat seine Gastfreundschaft in dieser Weise hatte missbrauchen lassen. Nachdem die DDR auf diese Vorwürfe nach außen hin mit Ignoranz reagiert hatte, sah sich das libysche Volksbüro in Ost- Berlin nun einer zunehmenden Überwachung ausgesetzt. Der zu diesem Zweck vor der Vertretung der Libyer aufgestellte Bauwagen schüchterte diese jedoch wenig ein, denn die Terroristen fühlten sich in der DDR nach wie vor sicher. Nicht ohne Grund hatten sich Ali Chanaa, Musbah Abulgasem Eter und Jassir Chraidi schließlich kurz nach ihrer Tat nach Ost-Berlin abgesetzt.993 Im Jahr 2011 wurden sie zusammen mit Verena Chanaa im La Belle-Prozess vor dem Berliner Landgericht zu 12 bis 14 Jahren Haft verurteilt.994 Der libysche Machthaber entschädigte die Opfer, wohl aus 992 Vgl. Der Spiegel 29/1990: Terroristen. Bomben von Derwisch, S.  24 f. Vgl. auch Schell/Kalinka: a. a. O., S. 231 ff. 993 Vgl. Meining: a. a. O., S. 434. 994 Vgl. „Gaddafi und die Stasi. Das Attentat auf die Diskothek ,La Belle‘“, Dokumentation des MDR-Geschichtsmagazins „Barbarossa“, Erstausstrahlung am 05.04.2011, auf YouTube zu sehen unter: http://www.youtube.com/ watch?v=WHChzvJ2xac (abgerufen am 14.06.2012). Vgl. auch Deckwerth, Sabi-ne: Der lästige Prozess, in: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/dasberliner-landgericht-sieht-eine-schuld-libyens-beim-la-belle-attentat-der- 300 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Imagegründen, auch wenn er offiziell nicht für den Anschlag verantwortlich gemacht wurde. So gab es insgesamt immer wieder Zweifel an dem Tathergang, denn laut Andreas von Bülow (Publizist, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Bundesminister für Forschung und Technologie) fehlten eindeutige Indizien für eine libysche Beteiligung an dem Anschlag: „Die angeblich abgehörten Funksprüche der Ostberliner Vertretung Libyens, man werde in Kürze einen Anschlag gegen ein wichtiges Ziel starten, und der Funkspruch am folgenden Tag nach der Tat, man habe Grund zur Freude wegen des eingetretenen Erfolges, sind Sachverständigen der arabischen Sprache in den amerikanischen Geheimdiensten nie zur Begutachtung und Auswertung vorgelegt worden.“995 Unbestritten ist jedoch, dass die DDR nichts zur Verhinderung und Aufklärung der Terrortat beigetragen hatte. Zu sehr war sie an den Libyern und deren Einschätzungen sowie Informationen zu anstehenden terroristischen Aktionen interessiert. So wusste das MfS durch Informationen aus dem Umfeld des libyschen Botschafters in Ost-Berlin, Ali Ibrahim Othman Keshlaf, dass für die Libyer nach dem La Belle- Anschlag zunächst in West-Berlin keine weiteren terroristischen Aktionen realisierbar waren. Laut einer „Quelle aus dem Operationsgebiet“ sprachen sowohl die seit dem Anschlag vorherrschenden starken Sicherungs maßnahmen dagegen als auch das zunehmend spürbarer gewordene Sicherheitsbedürfnis der DDR-Behörden, verursacht durch den im April 1986 stattfindenden XI. SED-Parteitag. Dem MfS war jedoch bewusst, dass diese Ruhe nur zeitweiliger Natur sein würde. So besaßen Mielkes Leute Informationen darüber, dass noch im Monat des La Belle-Anschlages der daran beteiligte Jassir Chraidi gegenüber einer Verbindungsperson der terroristischen Gruppe um Mahmoud Abu laestige-prozess,10810590,9950900.html (abgerufen am 05.10.2012). Das Berliner Landgericht verurteilte Verena Chanaa 2001 wegen Mordes in drei Fällen und 104fachen versuchten Mordes. Aufgrund ihrer Depression betrug die Freiheitsstrafe 14 Jahre anstatt lebenslänglich. Ali Chanaa, Musbah Abulgasem Eter und Jassir Chraidi sprach das Gericht nur wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord schuldig. Chraidi erhielt 14 Jahre, Ali Chanaa und Musbah Abulgasem zwölf Jahre Haft. 995 Bülow, Andreas von: Im Namen des Staates: CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, München 2006, S. 435. 301 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Jaber angedeutet hatte, in West-Berlin bald erneut zuschlagen zu wollen. Er wartete lediglich auf die Beendigung des SED-Parteitages.996 Diesen Informationen zufolge hatten Jassir Chraidi und der libysche Botschafter Ali Ibrahim Othman Keshlaf bereits kurz nach dem Anschlag versucht, in der DDR Palästinenser für die Durchführung weiterer Terroranschläge in West-Berlin zu gewinnen.997 Der libysche Botschafter in Ost-Berlin war auch dafür verantwortlich, dass das Morden nun auf das Territorium der DDR übergriff. So hatte er Mohamed Ashur, den einstigen Angestellten des libyschen Volksbüros in Bonn, in die DDR bestellt. Ashur war von den Libyern verdächtigt worden, ein CIA-Agent zu sein und Informationen zum La Belle-Anschlag weitergegeben zu haben. Ashur war daraufhin am 30. April 1986 über den Ost-Berliner Grenzübergang Friedrichstraße in die DDR eingereist, wo er dann am 2. Mai auf einem Parkplatz im Treptower Park tot aufgefunden wurde. Obwohl das MfS die Täter, die ihn mit einem Kopfschuss getötet hatten, anhand der Tatwaffe (Beretta 7,65mm), welche aus dem Waffenarsenal des libyschen Volksbüros stammte, sofort identifizierte, verhinderten Mielkes Mitarbeiter die Ausreise der Mörder nach Libyen nicht.998 3.3.5.3 Der Lockerbie-Anschlag (1988) – Eine Verstrickung der DDR? Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb im Jahr 1994 im Zusammenhang mit der sechs Jahre zuvor über der schottischen Ortschaft Lockerbie explodierten Bombe im Verkehrsflugzeug Maid of the Seas der USA-Fluggesellschaft PanAm, die an Bord und am Boden insgesamt 270 Menschen das Leben kostete: „Zwar spricht niemand den verwegenen Verdacht aus, das grausige Blutbad von Lockerbie sei ein Werk der Stasi gewesen, die verbündeten arabischen Organisationen einen Dienst erweisen wollte. Von möglicher Beihilfe zum vielhundertfa- 996 Vgl. „Information zur Lage unter Geheimdienstmitarbeitern am libyschen Volksbüro“, von Abteilung XXII/8, Berlin, 22.04.1986, BStU, HA II 22610, S. 72. 997 Vgl. „Inoffizielle Erkenntnisse über weitere Terrorabsichten libyscher Geheimdienstmitarbeiter in Westberlin“ von Abteilung XXII/8 vom 10.04.1986, HA II 4793, S. 20 ff. 998 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 237 f. Vgl. auch MfS-Information, BStU, HA IX 3759, S. 1 f. 302 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus chen Mord aber ist schon die Rede.“999 Diese Zeilen verwundern, hatte doch nach dem Anschlag US-Präsident Ronald Reagan umgehend den libyschen Diktator al-Gaddafi dafür verantwortlich gemacht. Diese Anklage stützten Enthüllungen der amerikanischen und britischen Ermittlungsbehörden vom November 1991, welche konkret die libyschen Geheimdienstler Amin Chalifa Fuheima und Abdel Basset Ali al- Megrahi beschuldigten, an dem Flugzeugabsturz vom 21. Dezember 1988 aktiv beteiligt gewesen zu sein. Doch gab es Mitte der Neunzigerjahre auch Geheimdienstler und Fahnder, die von einer heißen „deutschen Spur“ im Zusammenhang mit der Tragödie sprachen.1000 Die Spur führte zunächst in die Schweiz zur Firma „Meister & Bollier“ (kurz MEBO) und deren Zeitschaltuhr, welche die Explosion in einem Koffer der PanAm-Maschine ausgelöst hatte. Die über viele Jahre kursierende Behauptung, dass die Zeitschaltuhr ausschließlich an Libyen verkauft wurde, gilt als überholt, denn mit dem MfS gab es noch einen weiteren Kunden. Zunächst soll jedoch ausführlicher auf ein weiteres brisantes Detail eingegangen werden: den bei dem Anschlag benutzten Sprengstoff. Die dem ZK der SED unterstellte Berliner Zeitung hatte erstmals Ende Dezember 1988 von einer Bombenexplosion als Absturzursache der PanAm-Maschine berichtet. Dem Blatt zufolge hatten laut dem britischen Verkehrsministerium Fachleute Spuren eines hoch explosiven Sprengstoffs an zwei Metallteilen eines verdächtigen Gepäckstücks gefunden.1001 Es handelte sich dabei um den Plastiksprengstoff Semtex, welcher im ostböhmischen Pardubice hergestellt wurde. Dieser eignete sich mit seiner formbaren Masse sehr gut für diese Art der Anschläge, war zudem leicht zu verstauen und von den Geräten der Gepäckkontrolle internationaler Flughäfen nicht zu erkennen. So war nicht nur al-Gaddafi ein Abnehmer des Sprengstoffs gewesen, mit dem er unter anderem auch die IRA ausstattete.1002 Auch die DDR hatte Semtex H aus der ČSSR bezogen. Und das MfS war zudem dank seiner Abteilung XXII darüber informiert, dass auch Libyen über diesen 999 Der Spiegel 16/1994: Terrorismus. Netz mit vielen Spinnen, S. 93 f. 1000 Vgl. ebd., S. 92. 1001 Vgl. Berliner Zeitung: Bombenexplosion führte zum Absturz bei Lockerbie, 29.12.1988, S. 1. 1002 Vgl. Schmaldienst/Matschke: a. a. O., S. 119 f. 303 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Sprengstoff verfügte.1003 Wie scheinheilig muten daher Honeckers Kondolenztelegramme an die britische Premierministerin Margaret Thatcher und den US-Präsidenten Reagan an, die er ihnen nach der Tragödie geschickt hatte? In dem Schreiben an Reagan hieß es: „Zu dem tragischen Absturz eines Verkehrsflugzeuges der USA-Fluggesellschaft PanAm in Schottland spreche ich Ihnen meine aufrichtige Anteilnahme aus. Ich bitte Sie, den Angehörigen der Opfer dieser Katastrophe mein tiefempfundenes Beileid zu übermitteln.“1004 Anhand der Untersuchung der mehreren tausend am Absturzort geborgenen Überreste des Flugzeugs waren nun britische Militärexperten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich 200 bis 300 Gramm des Sprengstoffs in einem Radio (Typ Toshiba RT 8016) befunden haben musste, untergebracht in einem Samsonite-Hartschalenkoffer.1005 Der Sprengkörper war von einem schlichten Timer zur Detonation gebracht worden. Geheimdienstanalysen des CIA hatten diesbezüglich die Fahnder auf die bereits beschriebene Spur der Züricher Firma MEBO gebracht. Der Hersteller von elektronischen Geräten aller Art hatte diese staubund wasserdichte Timer-Platine vom Typ MST-13 im Jahr 1985 eigens für den Wüstenkampf der Libyer entwickelt. Weniger als zwei Dutzend Exemplare aus dieser Serie waren produziert und vorwiegend an al-Gaddafis Truppen geliefert worden. Die MEBO-Manager hatten der CIA sowie den amerikanischen und britischen Lockerbie- Ermittlern gegenüber behauptet, die Uhren einzig und allein an Tripolis und das libysche Volksbüro in Ost-Berlin verkauft zu haben. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel entsprach dies nicht der Wahrheit. Zudem betrieb der MEBO-Geschäftsführer Edwin Bollier ein doppeltes Spiel. Die Ankläger wähnten den Schweizer Bollier ganz sicher auf der libyschen Seite. Er hatte sich jedoch durch seine über Jahrzehnte anhaltenden Geschäfte mit der DDR auch zu einem wichtigen Partner der Ostdeutschen entwickelt.1006 So waren laut Bollier die erwähnten Zeitzünder 1003 Vgl. MfS-Information von Abteilung XXII, vom 10.01.1989, BStU, HA XXII, Nr. 794/31, S. 4 f. 1004 Neues Deutschland: Beileid der DDR zum Flugzeugabsturz in Lockerbie, 23.12.1988, S. 1. 1005 Vgl. Rademacher, Cay/Reuter, Christoph: Lockerbie. Todesflug PA 103, in: GEO Das neue Bild der Erde Nr. 2/Februar 2000, Hamburg 2000, S. 86 f. 1006 Vgl. Der Spiegel 16/1994: Terrorismus. Netz mit vielen Spinnen, S. 94 f. 304 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus nicht nur nach Libyen, sondern auch an das „Institut für technische Untersuchung“ des MfS geschickt worden.1007 An diesen Kunden – die „MfS-Bastelstube“ für Agentenwerkzeug, Lauschgeräte und Peilvorrichtungen – erinnerte sich Bollier erst Mitte der Neunzigerjahre wieder. Demnach hatte MEBO laut Firmenrechnung im Jahr 1985 sieben Prototypen an das MfS nach Ost-Berlin geliefert. Ein vom bundesdeutschen Staatsschutz in Meckenheim vernommener früherer MfS-Offizier bestätigte den Kauf „dieser Uhr“. Er berichtete vom Kauf von zwei oder drei Zeitschaltuhren mit Digitalanzeige und Gehäuse, von etwa zehn Stück ohne Gehäuse und einem Aktenkoffer aus Leder mit eingebautem Sender. Mit dessen Hilfe konnten durch die ebenfalls mitgelieferten zwei Funkempfänger auf zwei verschiedenen Frequenzen Sprengsätze gezündet werden. Das MfS hatte demnach für das Gesamtpaket zwischen 30.000 und 40.000 DM gezahlt.1008 Bollier äußerte sich im Jahr 2008 in der Reportage Der Anschlag von Lockerbie. Mythos und Wahrheit zu dem Vorwurf, Geschäfte mit dem Terror gemacht zu haben, folgendermaßen: „Wir haben wireless-kontrollierte Kommandosender und -empfänger produziert und verkauft, auch an das libysche Militär und auch an die DDR, aber nicht an terroristische Abteilungen oder Staaten oder so.“1009 Der Film beleuchtet nun unter anderem auch die Person Bollier und seine Verbindung zur DDR, wo der Schweizer Kaufmann als „Beschaffer-IM“ („IM Rubin“) geführt wurde.1010 Angeblich erfuhr er erst nach der Wende durch den Spiegel von seinem Decknamen. Schließlich waren laut ihm alle Geschäfte unter seinem offiziellen Namen oder Firmennamen abgewickelt worden. So hatte das Nachrichtenmagazin auch beschrieben, dass Bollier von sich aus seine Dienste dem MfS angeboten haben soll. Er hatte schon Ende der Sechzigerjahre über den ostdeutschen Bedarf an elektronischem Gerät – vor 1007 Vgl. Rademacher/Reuter: a. a. O., S. 94. 1008 Vgl. Der Spiegel 16/1994: Terrorismus. Netz mit vielen Spinnen, S. 94 f. 1009 Der Anschlag von Lockerbie. Mythos und Wahrheit, ein Film von Jean- Christoph Caron und Guy Smith, Erstausstrahlung am 16.12.2008 (ZDF), auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=2llOfChN7l0&feature=related (Teil 1) (abgerufen am 16.01.2010). 1010 Vgl. „Der Anschlag von Lockerbie. Mythos und Wahrheit, ein Film von Jean-Christoph Caron und Guy Smith, Erstausstrahlung am 16.12.2008 (ZDF), auf YouTube zu sehen unter http://www.youtube.com/ watch?v=O0yqP4Tjp24&NR=1 (Teil 2) (abgerufen am 16.01.2010). 305 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo allem für die MfS-Hauptabteilung III, die den westdeutschen Telefonverkehr belauschte – Bescheid gewusst. So war er sich dann auch anlässlich eines Zusammentreffens mit deren späterem Chef Horst Männchen im Ost-Berliner Hotel Stadt Berlin schnell handelseinig geworden. Daraufhin lieferte Bollier den Ostdeutschen unter anderem Spezialantennen, Impuls codierer und Polizeifunkgeräte. Bei seinen fast monatlichen Reisen in die DDR, wo er Pass- und Zollkontrollen nicht zu fürchten brauchte, kam es immer wieder zu Gesprächen in einer MfS- Villa in Berlin-Pankow, wo Orderlisten abgehakt und neue Aufträge erteilt wurden. Für Bollier war ab 1983 auch ein Führungsoffizier zuständig gewesen. Diesem soll der Schweizer zwischen Mai und Juni 1985 die Schaltuhren präsentiert haben, die der Ostdeutsche dann im Jahr 1987 mit zur MfS-Abteilung XXII genommen haben soll. Dort verlor sich schließlich die Spur der Uhren. Sie könnten eventuell als Solidaritätsgeschenk des MfS fungiert haben, hatten Mielkes Leute schließlich Präsente dieser Art wiederholt für das Knüpfen von Beziehungen zu den unterschiedlichsten arabischen Terrorgruppen benutzt. Mitte der Achtzigerjahre waren solche Gruppen vom MfS auf ostdeutschen Gruppen- übungsplätzen (wie z. B. in Teupitz) für den Umgang mit Sprengstoff trainiert worden. Somit wäre es nicht auszuschließen, dass die Schaltuhren in deren Hände geraten sein könnten. Ein vom BKA in München im Jahr 1994 vernommener früherer MfS-Oberst schloss zwar eine direkte und bewusste Beteiligung des MfS am Lockerbie-Attentat aus, doch wollte er keine Garantie dafür geben, dass der Timer nicht eventuell doch weitergegeben worden sei.1011 Der Besitz der für den Lockerbie-Anschlag verwendeten Zünder bedeutet zwar noch lange nicht, dass sich Ost-Berlin direkt an dem Anschlag beteiligt habe. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Dies gilt erst recht, wird der umfassende Wissensstand des MfS in Bezug auf terroristische Anschläge unter Einbeziehung von Koffern mit Sprengstoff betrachtet. So hatte schon gut zwei Jahre vor dem Lockerbie-Attentat die Hauptverwaltung Aufklärung eine streng geheime Information mit dem Titel „Information Kofferbombe aus neuartigem Plastiksprengstoff “ formuliert, worin es hieß: „Nach zuverlässigen Angaben beabsichtigen nicht näher bezeichnete Terrororganisationen aus dem arabi- 1011 Vgl. Der Spiegel 16/1994: Terrorismus. Netz mit vielen Spinnen, S. 95 ff. 306 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schen Raum, eine neuartige Kofferbombe zum Einsatz zu bringen, zu der folgende Erkennungsmerkmale vorliegen: […] Vom Aussehen her identisch mit einem Koffer der Marke ‚Samsonite‘, jedoch ohne entsprechendes Markenetikett […].“1012 Die ehemalige Terroristin der PFLP, Souhaila Sayeh, machte im Oktober 1994 im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Anschlag eine interessante Aussage. Laut einer Information, die sie von ihrem Mann erhielt, dem palästinensischen Schriftsteller Ahmed Abu Matar, habe Abu Nidal den Absturz der PanAm-Maschine als Drahtzieher zu verantworten. Er hatte kurz zuvor nicht nur sein Hauptquartier bei al-Gaddafi aufgeschlagen, sondern diesem auch seine Dienste angeboten.1013 Somit ist wiederholt auf den Terroristen Abu Nidal hingewiesen, der auch für die DDR kein Unbekannter war. 3.3.5.4 Die Beziehung der DDR zu Abu Nidal und seiner Terrororganisation Verschiedene Anschläge des Terroristen Abu Nidal (alias Sabri Chalil al-Banna) wie auch seine Rolle im Zusammenhang mit dem Olympia- Atten tat von München (1972) wurden bereits in dem Kapitel beschrieben, welches die Siebzigerjahre zum Inhalt hat. Auf diese Dekade aufbauend sollen nun hier für die Achtzigerjahre die Beziehungen des Terroristen und seiner Organisation zur DDR aufgezeigt werden. Zunächst stellt sich jedoch noch die Frage, was die gesonderte Behandlung des Terroristen Abu Nidal in einem vom Thema Libyen und seinem Machthaber al-Gaddafi dominierten Absatz begründet. Die simple Erklärung ist, dass sich nach dem Ende der Zusammenarbeit von Abu Nidal und Arafat der libysche Diktator aus der Riege der zahlreichen Sponsoren, die Abu Nidal und seiner Organisation Unterstützung gewährt hatten, besonders abhob.1014 Das Zerwürfnis zwischen den einstigen Weggefährten Arafat und Abu Nidal unterstreichend, war 1012 Anlage mit dem Titel „Information Kofferbombe aus neuartigem Plastiksprengstoff “ vom 1. Stellvertreter des Leiters der Hauptverwaltung A, Berlin, 10.10.1986, BStU, HA XXII 1173/2, S. 95. 1013 Vgl. Der Spiegel 3/1995: Lockerbie. War es Abu Nidal?, S. 76. 1014 Vgl. Igel: a. a. O., S. 149 f. 307 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Mitte der Siebzigerjahre die Abu-Nidal-Organisation (ANO, auch Fatah-Revolutionsrat (Fatah Revolutionary Council)) nach ihren Anschlägen auf PLO-Mitglieder aus der Dachorganisation ausgeschlossen worden. Abu Nidal hatte die ANO mit ehemaligen Mitgliedern der Fatah gegründet, die von deren politischer Linie enttäuscht waren. Zur Erreichung ihrer Hauptziele, der Auslöschung Israels und der Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet Israels, hatte die ANO in über zwanzig Ländern zahlreiche Gewaltaktionen und Attentate mit einer hohen Zahl an Opfern verübt. In diesem Zusammenhang hatte die ANO nicht nur die Unterstützung der Libyer genossen.1015 Abu Nidal stand auch in den Diensten anderer arabischer Regime, die seiner ANO bei der Ausübung von Terroraktionen helfen sollten. Endeten diese Beziehungen nun nach einigen Jahren im Zerwürfnis, so reagierte Abu Nidal im Anschluss bei der Wahl seiner zukünftigen Unterstützerländer sehr flexibel. Beispielsweise heuerte er in Syrien an, nachdem der irakische Diktator Saddam Hussein ihm und seiner Gruppe im Jahr 1983 die Zusammenarbeit gekündigt und sie aus dem Irak ausgewiesen hatte. In Syrien unterstützte die ANO Machthaber Hafiz al-Assad in dessen Konflikt mit Jordanien mit Hilfe von Anschlägen, bis sie auch hier dem Gastgeberland lästig wurde. Nachdem Syrien schließlich im Juni 1987 alle Büros der Gruppe geschlossen hatte, verlegte die ANO ihr Hauptquartier nach Libyen. Von al-Gaddafi finanziert, waren die Terrorziele der ANO jetzt amerikanische und britische Einrichtungen, aber auch libysche Oppositionelle.1016 Die DDR war bereits gegen Ende der Siebzigerjahre über die terroristischen Aktivitäten Abu Nidals im Bilde, wie zum Beispiel über seine Rolle im Zusammenhang mit dem Olympia-Attentat von München (1972).1017 Das MfS wusste auch von den guten Kontakten des Terroristen zum sozialistischen Lager, zu Ländern wie Bulgarien, Polen und der UdSSR.1018 1015 Vgl. Nitsch: a. a. O., S. 118 f. Vgl. auch Rotter/Fathi: a. a. O., S. 264. Allein bis 1980 hatte Abu Nidal über 100 Anschläge in mehr als 20 Ländern zu verantworten. 250 Menschen, gehörten auch Zivilisten zu den Opfern, verloren durch die Anschläge des Terroristen ihr Leben. Vgl. auch Igel: a. a. O., S. 149. 1016 Vgl. Riegler: a. a. O., S. 144 f. 1017 Vgl. MfS-„Information“ von Hauptabteilung II/3, Berlin 07.09.1978, BStU, HA II 27077, S. 52 ff. 1018 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 202. 308 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Diese Beziehungen waren für Abu Nidal wichtig, denn sie garantierten sichere Wohnsitze für seine Mitarbeiter. Auch stellte der Waffenhandel mit den Osteuropäern eine sichere Einnahmequelle dar. Laut dem Nahost-Experten Patrick Seale soll Abu Nidal zudem eine große Bewunderung für die DDR und deren Staatschef Honecker gehegt haben.1019 Daher war dem Terroristen auch an guten Beziehungen zur DDR gelegen. So hatte im Jahr 1978 der DDR-Botschafter im Irak von seinem sowjetischen Kollegen in Bagdad erfahren, dass sich Abu Nidal besorgt über das verschlechterte Verhältnis zwischen ihm und den Ostdeutschen gezeigt habe. Demnach schwebte Abu Nidal eine Zusammenarbeit mit den Organen der DDR auf dem Gebiet der Aufklärung vor, wie er sie schon in der Vergangenheit mit dem SED-Staat unterhalten hatte. Um dies zu untermauern, bot der Terrorist an, der DDR eine Liste mit Namen von Palästinensern zur Verfügung zu stellen, die sowohl für das MfS als auch für den BND tätig seien.1020 Bereits im April des Jahres 1979 weilte Abu Nidal wieder persönlich in Ost-Berlin.1021 Die MfS-Hauptabteilung II (Spionageabwehr) wusste, wie sie diese Art von Besuchen in der DDR – von „Gästen“ des Formats eines Abu Nidal – einzuschätzen habe und welche Aufgaben jetzt auf den ostdeutschen Sicherheitsapparat zukämen: „Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt extremistischer Kräfte in der DDR sind Erkenntnisse von Bedeutung, wonach die DDR, insbesondere die Hauptstadt Berlin, als Ausgangsbasis für die Vorbereitung und Organisierung von Gewaltakten in westlichen Staaten genutzt werden könnte. Die Ernsthaftigkeit der vorgenannten Absichten extremistischer Kräfte, unterstrichen durch im April 1979 in Westberlin und der BRD geplante Gewaltakte, welche durch gegnerische Sicherheitskräfte vereitelt wurden, machen entsprechende Kontroll- und Abwehrmaßnahmen durch das MfS notwendig.“1022 Ziel war es nun, zwischen der MfS-Spionageabwehr, der Hauptabteilung VI (Passkon- 1019 Vgl. Seale: a. a. O., S. 339 f. 1020 Vgl. „Vermerk Abou-Nidal-Gruppe (Al-Fattah-RC)“ von HV A/III/711 vom 18.11.1978, BStU, HA II 27077, S. 71. 1021 Vgl. „Maßnahmenplan zur operativen Kontrolle der in der DDR aufhältigen extremistischen Kräfte aus arabischen und anderen Staaten“ von Hauptabteilung II (21.06.1979), BStU, HA II 25009, S. 62 f. 1022 „Maßnahmenplan zur operativen Kontrolle der in der DDR aufhältigen extremistischen Kräfte aus arabischen und anderen Staaten“ von Hauptabteilung II (21.06.1979), BStU, HA II 25009, S. 63. 309 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo trolle, Tourismus, Interhotel) und der Abteilung XXII („Terrorabwehr“) eine enge Koordinierung aufzubauen, um sich damit einen Überblick über die Aktivitäten und Kontakte der sich in der DDR aufhaltenden extremistischen Kräfte zu verschaffen. Dies beinhaltete zum Beispiel den ständigen Informationsaustausch zwischen der Spio nageabwehr und der „Terrorabwehr“. So musste auch die Hauptabteilung VI ihrem Leitzentrum Bericht über die in die DDR einreisenden arabischen Botschaftsangehörigen erstatten.1023 Dies galt auch für den Fall, dass Gruppen von drei bis fünf Personen aus arabischen Ländern einreisten. Bevor sie deren Weiterreise genehmigten, mussten die Pass- und Zollkräfte die Hauptabteilung VI hiervon in Kenntnis setzen. Schließlich befand sich das MfS wegen möglicher Flugzeugentführungen in höchster Alarmbereitschaft.1024 Nun war auch der PLO Mitte der Achtzigerjahre nicht entgangen, dass sich Abu Nidals häufige DDR-Besuche vor allem damit begründen lie- ßen, dass seine Organisation in Ost-Berlin eine „stützpunktartige Niederlassung“ unterhielt.1025 Darüber hatte der irakische Geheimdienst den „PLO-Sicherheits“-Chef Abu Ayad in Kenntnis gesetzt. Diese Information schien die PLO zu beunruhigen. Das MfS wiederum hegte jetzt die Befürchtung, die „Fehde“ zwischen ANO und PLO könne unter Umständen auf das DDR-Gebiet übergreifen. Eine diesbezügliche Information aus dem März 1987 beschrieb gewisse Anzeichen, wonach „[…] gegenwärtig alle in der DDR befindlichen Palästinenser, vor allem Studenten an Hoch- und Fachschulen, von der PLO-Botschaft nach Berlin geladen werden und in den Räumlichkeiten der Botschaft intensiven Befragungen unterzogen werden. Die Befragungen werden von Abdel Jabar Hamad und Abu Mahmoud geführt und zielen auf die Gewinnung von Informationen zu personellen Stützpunkten der Gruppe Abu Nidal in der DDR.“1026 Die PLO schlussfolgerte, dass dem SED-Staat aufgrund seines Sicherheitsbedürfnisses ebenfalls an einem Verschwinden der ANO vom DDR-Territorium gelegen sei. Schon zu Beginn der 1023 Vgl. ebd., S. 63 f. 1024 Vgl. Telegramm von HA VI, Berlin, 28.09.1979, BStU, HA VI 3803, S. 37. 1025 Vgl. „Darlegungen Abu Ayads zur terroristischen Abu Nidalgruppe“ von HV A/III vom 27.04.1985, BStU, HA XXII 19419, S. 215. 1026 „Information“ von HV A/III/8 vom 12.03.1987, BStU, HA XXII 19424, S. 10 f. 310 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Achtzigerjahre hatte die PLO an das MfS die Bitte gerichtet, bei der Liquidierung der ANO mitzuhelfen.1027 War bereits Abu Nidal von der DDR enttäuscht gewesen, dass diese ihre engen Beziehungen zu Arafat nicht aufgab, so musste nun die PLO hinnehmen, dass das MfS keine Anstalten machte, das Wirken der ANO einzuschränken.1028 Der Grund hierfür war, dass das MfS keine terroristischen Attacken vonseiten der ANO gegen die DDR fürchtete, da diese laut einem Vermerk des Jahres 1984 seit 1982 großes Interesse an beständigen Beziehungen zum SED-Staat gehegt habe. Demzufolge hatte sich die Gruppe verpflichtet, keine nachteiligen Aktivitäten gegen die DDR und ihre Verbündeten zu unternehmen. Darüber hinaus hatte sie versprochen, auf andere extremistische Gruppen und Kräfte einen diszipli nierenden Einfluss im Sinne der sozialistischen Staatengemeinschaft auszuüben.1029 Solche Informationen erhielt das MfS durch Verhöre, wie im Fall von Adnan Faris, einem Kader Abu Nidals, der im Jahr 1984 am Flughafen Berlin-Schönefeld festgehalten worden war. Die hierbei vorgeschlagene Zusammenarbeit der ANO bekräftigte Abu Nidal schließlich 1985 gegenüber Erich Mielke im Rahmen einer in Ost-Berlin stattfindenden langen Unterredung.1030 Ein Beispiel aus dem Jahr 1986 lässt einen gewissen Einfluss des MfS auf die ANO erahnen. So verfügte das MfS über Informationen, dass Abu Nidal eine Terroraktion gegen die Internationale Verlagsmesse in Düsseldorf (2. bis 25. Mai 1986) vorbereite, an der unter anderem auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger teilnehmen sollte. Eine entsprechende Notiz, wahrscheinlich von Mielke, enthielt nun den Hinweis in Richtung Arafat und einige arabische Länder, dass eine neuerliche Terroraktion lediglich den USA in die Hände spielen würde. Einmal mehr war es nicht der Terroranschlag an sich, sondern vielmehr die politische Abwägung, die das SED-Regime zum Handeln zwang. Das MfS wusste, dass ein Terroranschlag, des in den Ländern des Warschauer Paktes häufig von 1027 Vgl. „Vermerk über offene Fragen aus den Gesprächen mit dem Leiter der ‚Vereinigten PLO-Sicherheit‘ am 5./6.11.1981 in Berlin“ von Abteilung XXII/8 vom 19.11.1981, BStU, HA XXII 5487, S. 1 f. 1028 Vgl. Seale: a. a. O., S. 342 f. 1029 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 202. 1030 Vgl. Seale: a. a. O., S. 341 f. 311 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo westlichen Geheimdienstdiensten entdeckten Abu Nidal, eine diesbezügliche Verwicklung des Ostblocks hätte mit sich bringen können.1031 Ob das MfS nun damit an der Verhinderung des Anschlags mitwirkte, ist schwer zu beweisen. Unbestritten ist jedoch der gute Draht des MfS zu Abu Nidal. Dieser wurde immerhin laut der Autorin Regine Igel von der Staatssicherheit seit spätestens 1981 unter dem Decknamen IMB „ Ibrahim“ geführt. Der beträchtliche Umfang der MfS-Akten über Abu Nidal gibt Auskunft darüber, dass der Terrorist anscheinend für den Mielke-Apparat als der wichtigste palästinensische Terrorführer galt. Die Akten dokumentieren unter anderem Abu Nidals Kontakte zu den RAF-Mitgliedern Ingrid Siepmann und Friederike Krabbe (Ehefrau des Terroristen) wie auch dessen Treffen in Ost-Berliner Hotels mit „Carlos“ und Johannes Weinrich.1032 Abu Nidal selbst gab zum Beispiel im Jahr 1985 gegenüber den Offizieren der MfS-„Terrorabwehr“ seine Pläne preis, die Panzerfaust-Attentate auf den Flughafen von Frankfurt/Main und einen amerikanischen Reisebus zum Inhalt hatten.1033 Für diese Treffen in der DDR nutzte das MfS immer wieder ihr konspiratives „Objekt 74“ in Briesen.1034 Die ebenfalls abgeschirmt in den Wäldern bei Frankfurt/Oder stattfindenden MfS-Ausbildungsmaßnahmen für Mitglieder der ANO in den Jahren 1984 und 1985, die unter anderem Übungen mit Raketen- und Geschosswerfern beinhalteten, sind bereits beschrieben worden.1035 Laut einem Lehrgangsteilnehmer besuchte Abu Nidal auch einmal das in der Försterei Massow gelegene MfS-Schulungszentrum. Dabei hatte der Terrorist während einer Ansprache die ostdeutschen Gastgeber als 1031 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 246 f. 1032 Vgl. Igel: a. a. O., S.  149 ff., IMB – Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung beziehungsweise zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen. 1033 Vgl. Focus-online: Dietl, Wilhelm: Attentatspläne. Im Fadenkreuz des Abu Nidal, http://www.focus.de/politik/deutschland/attentatsplaene-im- fadenkreuzdes-abu-nidal_aid_148753.html, Focus-Magazin Nr. 38 (1994) (abgerufen am 21.10.2012). 1034 Vgl. Igel: a. a. O., S. 249. 1035 Vgl. Riegler: a. a. O., S. 148 f. Vgl. auch Focus-online: Dietl, Wilhelm: Attentatspläne: Im Fadenkreuz des Abu Nidal, http://www.focus.de/politik/ deutschland/attentatsplaene-im-fadenkreuz-des-abu-nidal_aid_148753.html, Focus-Magazin Nr. 38 (1994) (abgerufen am 21.10.2012). 312 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus „die tapfersten Sozialisten der Welt“ hervorgehoben. Die in dieser Weise hoch gelobte DDR kam daraufhin Abu Nidal in diesen Jahren einmal mehr entgegen. So hatte sie den Terroristen als Gegenleistung für die Einhaltung seiner Versprechen – unter anderem, keine Waffen in der DDR zu lagern und auch keine Operationen in West-Berlin durchzuführen – mit der Genehmigung von Büros für seine Handelsgesellschaft Zibado in Ost-Berlin belohnt.1036 Das MfS unterband auch nicht die Mitgliederwerbung der ANO auf dem Gebiet der DDR. So warb zum Beispiel im Jahr 1987 ein „Gruppenleiter DDR“ der ANO circa zwanzig an ostdeutschen Hochschulen studierende arabische Studenten an. Nach einer Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich bei dem „Gruppenleiter DDR“ um den Araber „Hassan“ handelte, einem Lehrer der Universität Leipzig. Er war gleichzeitig ein IM des MfS und konnte diesem nun unter anderem umfangreiche Informationen über kompromittierende Lebensgewohnheiten einiger arabischer Diplomaten geben. Darüber hinaus brachte das MfS in Erfahrung, dass die ANO im Jahr 1987 auf dem Gebiet der DDR die Gewinnung von gut ausgebildetem und jederzeit handlungsfähigem Personal abgeschlossen hatte.1037 Die Passivität der DDR gegenüber Abu Nidal war auch dem Westen nicht verborgen geblieben, sodass sich Ost-Berlin in den Achtzigerjahren mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dem internationalen Terrorismus nicht aktiv genug entgegenzutreten. Honecker reagierte im Jahr 1987 in einem Interview mit dem europäischen Chefkorrespondenten der amerikanischen Wochenzeitschrift U.S. News & World Report, Robin Knight, auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus angesprochen, wie folgt: „Wir sind schon immer gegen den Terrorismus gewesen. Natürlich sind wir auch dagegen, daß der Begriff Terrorismus benutzt wird, aggressive Handlungen eines Landes gegenüber einem anderen unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus zu rechtfertigen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, aber es gibt auch viele andere lohnende Aufgaben.“1038 Auch auf politischer Ebene musste sich die DDR im Dia- 1036 Vgl. Seale: a. a. O., S. 342 f. 1037 Vgl. Schell/Kalinka: a. a. O., S. 243 f. 1038 Neues Deutschland: Erich Honecker: Chance von Reykjavik darf nicht SDI geopfert werden, 06.01.1987, S. 1. 313 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo log mit den USA mit dieser Thematik befassen, wie das Gespräch vom Februar 1988 in Ost-Berlin verdeutlicht. Im Laufe dieses auf Wunsch der Amerikaner anberaumten Treffens, das in dem Kapitel über das Internationale Handelszentrum noch ausführlicher aufgegriffen werden wird, warfen nun der US-Botschafter Francis J. Meehan und der Beauftragte des US-Außenministers für Terrorismusbekämpfung Alvin Adams der DDR vor, die ANO militärisch auszubilden. Diese Anschuldigungen konnte der anwesende stellvertretende DDR-Außenminister Kurt Nier nicht entkräften.1039 Die Zweifel der US-Delegation waren nur zu berechtigt, hatte schließlich noch im Jahr 1989 das MfS bekräftigt, die „Aktivitäten zur Schaffung einer illegalen Struktur der Abu-Nidal- Organisation auf dem Territorium der DDR“ unterstützen zu wollen.1040 Auch im nächsten Punkt wird Abu Nidal ein Teil des Betrachtungsgegenstandes sein, diesmal im Zusammenhang mit seiner Firma Zibado und deren Waffengeschäften. 3 .3 .6 Die Waffengeschäfte der DDR mit Ländern, Organisationen und Waffenfirmen des arabischen Raumes – Die Beispiele ITA, IMES GmbH und IHZ Wird Egon Bahr Glauben geschenkt, erzeugte die Thematik der ostdeutschen Waffengeschäfte bereits zu DDR-Zeiten bei einigen SED-Oberen ein schlechtes Gewissen: „Ich bekam bei Axen das sichere Gefühl eines Unbehagens seinerseits, sobald es um Waffenlieferungen der DDR in die Welt ging, es gab ein paar dieser Meldungen. Das war dem Antifaschisten Axen überhaupt nicht lieb.“1041 Heute äußern sich damalige Verantwortungsträger, wie der ehemalige stellvertretende DDR-Außenminister Heinz-Dieter Winter, kritisch zu den ostdeutschen Waffenex- 1039 Vgl. „Vermerk über ein Gespräch des Stellvertreters des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Kurt Nier, mit dem Beauftragten des USA-Außenministers für Terrorismusbekämpfung, Botschafter Alvin Adams am 1. Februar 1988 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“, Abteilung USA, vom 02. 02.1988, BStU, Sekr. Neiber, Nr. 1953, S. 6 ff. 1040 Vgl. Igel: a. a. O., S. 153. 1041 Interview vom 13.02.2014 mit Egon Bahr, SPD-Politiker, 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vgl. Archiv des Verfassers. 314 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus porten: „[…] es handelte sich hierbei um einen Verstoß gegen die Friedenspolitik, ein außenpolitisches Grundprinzip der DDR.“1042 Diese Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an befreundete Staaten des Ostblocks und des arabischen Raums, aber auch an die PLO und deren Untergruppen, sind in vorangestellten Kapiteln bereits angedeutet worden. Im Falle der PLO war diese brisante Thematik auch Gegenstand der Zusammentreffen von Arafat und Honecker. Der SED-Chef musste dabei mitunter seinen palästinensischen Freund über die begrenzten Möglichkeiten der DDR unterrichten, wie beispielsweise im März 1982 im Rahmen eines Besuches des PLO-Chefs in Ost-Berlin. Hier hatte Honecker auf Arafats Bitte um „gut entwickelte, moderne Waffen“ aus ostdeutschen Waffenarsenalen, entgegnet: „[…] so können wir leider nur das liefern, was wir selbst produzieren. Leider haben wir keine größere Produktion. Das ist mit Ihrer Militärdelegation besprochen.“1043 Der SED-Chef holte noch weiter aus: „Auf dem Gebiet der panzer brechen den Waffen gibt es bei uns eine Produktion. Im Kampf gegen die israelischen Streitkräfte stehen natürlich panzerbrechende Waffen im Vordergrund. Diese Waffen sind durchaus in der Lage, israelische Panzer zu durchschlagen. Ich habe mir einmal angesehen, wie das vor sich geht. Ich hätte nie gedacht, daß diese Dinge durch so dicke Panzer hindurchgehen. Das sind Spezialgeschosse. Dazu kommen dann noch andere Fragen, so Fragen der Entfernung mit Hilfe von Laser. Aber das alles haben wir schon besprochen. Man berichtet heute in der Westpresse sowieso schon sehr viel über unsere militärischen Vereinbarungen. Es tut mir leid, daß wir nicht so viel helfen können, wie man dort schreibt.“1044 An spezifischen Beispielen soll im nun Folgenden aufgezeigt werden, in welchem Umfang solche Anfragen bezüglich des Lieferns von Waffen und entsprechenden Zubehörs in Richtung PLO und arabischer Raum tatsächlich stattfanden. Gegenstand dieses Kapitels werden vor allem jene Handels- und Liefervorgänge sein, die in enger Verbindung stehen mit Begriffen wie Kommerzielle Koordinierung (kurz KoKo), „Internationale Messtechnik“ Import-Export-GmbH (kurz IMES GmbH), Ingenieur-Technischer Außenhandel (ITA) und Internationales Handels- 1042 Winter 2014a: a. a. O., S. 66. 1043 Staadt 1995: a. a. O., S. 122. 1044 Ebd., S. 124. 315 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo zentrum (IHZ) in Ost-Berlin. So gilt es unter anderem zu klären, was die Waffengeschäfte der IMES GmbH von jenen des ITA unterschied. Entwickelte sich der SED-Staat zudem, bedingt durch seine strategisch und geografisch günstige Lage im Herzen Europas, zu einem Knotenpunkt für Waffengeschäfte? Der Autor Matthias Rathmer schreibt dazu: „Schalcks Waffenfirmen wurden zur Drehscheibe zwischen Ost und West, über KoKo gelangte fast jedes erdenkliche Kriegsgerät aus sozialistischen Produktionsstätten in die ganze Welt.“1045 Jürgen Borchert geht in dieselbe Richtung: „Die DDR exportierte Kriegswaffen und militärisches Gerät in verschiedene Länder, z. B. nach Angola, Kuba, Mocambique, Nicaragua, Algerien, Indien, Äthiopien, Iran, Irak, Ägypten, Jordanien, Peru, Uganda und in die Volksrepublik Jemen. Dabei handelte es sich u. a. um Schützenpanzer bzw. Kampfpanzer, Kanonen, Haubitzen, Flakgeschütze, Raketen, Flugzeuge (sowjetische MiG-21), aber auch um Handwaffen, Ersatzteile, Instandsetzungsleistungen und Technologietransfer.“1046 Dieser Aufzählung gemäß sollen nun auch der Iran und der Irak in diese Untersuchung einfließen, mit ihren den arabischen Terrorismus unterstützenden beziehungsweise selbst innerhalb und außerhalb ihrer Territorien terroristisch agierenden Despoten an der Spitze. Am Ende dieses Kapitels soll deutlich werden, ob Rathmers und Borcherts Thesen für den arabischen Raum mit seinen Ländern und terroristischen Vereinigungen zu verifizieren sind oder eher jene aus den Nachwendeerinnerungen ehemaliger DDR-Funktio näre. So relativiert der einstige Spionagechef Markus Wolf den Zeitraum der militärischen Hilfen, indem er bemerkt: „Im übrigen tat sich die DDR durch Waffenlieferungen erst im letzten Jahrzehnt ihres Bestehens hervor […].“1047 Die Bewertung des einstigen DDR-Diplomaten Siegfried Bock zielt gar in Richtung eines friedliebenden SED-Staats: „Ein wichtiges Anliegen der Außenpolitik der DDR war die Unterstützung aller Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.“1048 1045 Rathmer, Matthias: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski. Pragmatiker zwischen den Fronten. Eine politische Biographie, Diss., Münster 1995, S. 157. 1046 Borchert: a. a. O., S. 191. 1047 Wolf, Markus 1997: a. a. O., S. 375. 1048 Bock: a. a. O., S. 20. 316 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 3.3.6.1 Möglichkeiten des DDR-Waffen- und Kriegsgerätehandels im „Paktsystem“ Bevor nun explizit der arabische Raum bezüglich der genannten Thesen und Fragen untersucht werden soll, gilt es zur besseren Einschätzung einige allgemeine Fakten zu den Möglichkeiten und zum Ausmaß der gelieferten Waffen- und Rüstungserzeugnisse in das nichtsozialistische Ausland zu benennen. Bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für den Handel der Ostdeutschen mit Waffen und Kriegsgerät sowie insgesamt der praktizierten Kooperation der DDR mit den Staaten des Warschauer Paktes heißt es im „Bericht des 1. Untersuchungsausschusses“ (Drucksache 12/7600): „Für die DDR-Regierung war die enge Zusammenarbeit im Warschauer Pakt ein Grundpfeiler ihrer Au- ßen- und Sicherheitspolitik. […] Im Rahmen der Warschauer-Vertrags- Organisation war die DDR an die für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Militärdoktrin gehalten. Im Mittelpunkt stand die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Teilnehmerstaaten, in die sich der Waffen- und Rüstungsexport einordnete.“1049 Die Regelung der militärischen Zusammenarbeit war notwendig geworden, da vor allem die weltweit getätigte militärische Unterstützungsleistung der UdSSR einen erheblichen Umfang angenommen hatte. Die Kreml-Führung hatte in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Lieferung von Waffen und anderer Militärtechnik an ausgewählte Befreiungsorganisationen und Entwicklungsländer zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht. Neben den angestrebten Deviseneinnahmen hofften die Sowjets, damit im Kalten Krieg vor allem ihren politischen Einfluss auf die belieferten Länder und Organisationen zu stärken und ihre strategische Position in den Regionen nachhaltig auszubauen.1050 Die SED-Führung schloss sich dem an und stimmte sich fortan in Bezug auf Waffenlieferungen eng mit Moskau ab. Trotzdem rief die DDR aufgrund ihres mitunter eigenständigen Handelns bei den Sowjets Unmut hervor, was 1049 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes des 12. Deutschen Bundestages, Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und Alexander Schalck-Golodkowski. Werkzeuge des SED-Regimes, Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 177. Der 1.  Untersuchungsausschuss wurde am 06.06.1991 per Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestags-Drucksachen 12/654 und 12/662) eingesetzt und legte seinen Bericht am 27.05.1994 vor. 1050 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 189 f. 317 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo noch beschrieben werden soll.1051 Jedoch weitestgehend den Vorgaben der UdSSR und des Warschauer Paktes folgend, richtete die NVA nun nicht nur ihre Streitkräfteplanung auf das Bündnis aus (in Punkten wie Struktur, Stärke und Bereitschaft der Mobilmachung), sondern auch die Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung. Dabei musste insbesondere die junge DDR, aufgrund ihrer kaum vorhandenen Rüstungsindustrie, nötiges Militärmaterial aus anderen Staaten des Warschauer Paktes importieren.1052 Für die SED-Führung stellte dies eine schwierige Ausgangsposition dar, denn sie wollte doch die für die DDR eminent wichtigen Devisen auch mit dem finanziell lukrativen Export von Rüstungsgütern erwirtschaften.1053 Aus Gründen der Geheimhaltung wählten die DDR-Verantwortlichen für diesen brisanten Vorgang die Bezeichnung „spezieller Export“ und statt eines Militärvokabulars, wie zum Beispiel „Rüstungsgüter“, Formulierungen wie „spezielle Produktion“ oder „spezielle Technik“. Mit dieser Verklausulierung konnte die DDR-Führung nach außen ihre angebliche Friedenspolitik propagieren und im Gegenzug die BRD wegen ihrer bekannt gewordenen Waffenexporte, zum Beispiel an Israel, als den militanten deutschen Staat brandmarken. So waren die ostdeutschen Rüstungsexporte auch in keinem Gesetz und keiner Grundsatzregelung der Verfassung des SED-Staates verankert. Den Handel mit Waffen und Kriegsgerät regelten entsprechende Bestimmungen der regelmäßigen Anordnungen des Ministerrats. Diese enthielten die Zuständigkeiten der unterschiedlichen staatlichen Stellen sowie deren Kooperation im Bereich des planmäßigen und außerplanmäßigen Rüstungsexports.1054 Eine Betrachtung des diesbezüglich realisierten Exportumfangs der DDR ist aufgrund der jahrzehntelang geheim gehaltenen Prozesse schwierig. So gilt es Beträge wie die angeblich pro Jahr durch Waffenexporte eingenommenen 20 Millionen Mark mit Vorsicht zu betrachten. 1051 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 177. 1052 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 476. 1053 Vgl. Gießmann, Hans-Joachim: Das unliebsame Ende. Die Auflösung der Mili tärstruktur der DDR, Baden-Baden 1992, S. 141. 1054 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 177. 318 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Diesen Betrag hatte der einstige Devisenbeschaffer Alexander Schalck- Golodkowski nach dem Zusammenbruch der DDR genannt.1055 Diesem Millionenbetrag müssen jedoch schon hier die 2.896 Milliarden Valutamark (VM) gegenübergestellt werden, auf dem sich laut dem 1. Untersuchungsausschuss des 12. Deutschen Bundestages die Deviseneinnahmen für den ostdeutschen Waffenhandel für den Zeitraum 1980 bis 1989 belaufen sollten.1056 Dies erzielte die DDR nicht allein mit dem Verkauf von zuvor aus dem sozialistischen Ausland importierten Rüstungsgütern. Vielmehr konnte sie zusätzlich militärische Leistungen und Produkte veräußern, die aus den drei Hauptbereichen der ostdeutschen Rüstungsgüterproduktion stammten, welche sich im Laufe der Zeit herausgebildet hatten. Der Hauptbereich der „Herstellung“ leistete seinen Beitrag mit der Fertigung von Handfeuerwaffen, Munition, Panzerabwehrraketen, Handgranaten, Bekleidung, Ausrüstung, aber auch von speziellen Booten und Schiffen für die Volksmarine. Boote und Schiffe gehörten auch zum Hauptbereich der „industriellen Instandsetzung“, neben Jagdflugzeugen, Hubschraubern, Panzern oder Raketentechnik. Der letzte Hauptbereich, die „wissenschaftlich-technischen Leistungen“, beinhaltete Gebiete wie die Mikro- und Optoelektronik oder die Laser- und Lichtleitertechnik. So verfügten im Jahr 1989 43 Betriebe der DDR über einen großen Rüstungsbereich, während insgesamt 31 Betriebe fast ausschließlich Rüstungsgüter produzierten.1057 Für Interessenten aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) hatten die volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR damit eine breite Palette an militärischen Produkten und Leistungen im Angebot. So konnte das Reparaturwerk Neubrandenburg Panzertechnik reparieren. Das Kombinat Carl Zeiss Jena stellte Zielfernrohre mit Laserentfernungsmesser für Abnehmer aus dem NSW her, während der Geräte- und Werkzeugbau in Wiesa Handfeuerwaffen produzierte. Munition für Handfeuerwaffen stellte wiederum das Spreewerk Lübben her. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen, zum Beispiel mit dem Motorenwerk Wurzen (Instandsetzung von Motoren für Panzertechnik), dem Chemiewerk Kapen (Handgranatenproduktion), der Pyrotechnik Silberhütte (militärische Signal- 1055 Vgl. Gießmann: a. a. O., S. 139. 1056 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 197. 1057 Vgl. Gießmann: a. a. O., S. 141 ff. 319 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo und Übungsmittelproduktion), dem Lehrgeräte- und Reparaturwerk Mittenwalde oder dem Kombinat Spezialtechnik Dresden.1058 Der hohe technologische Aufwand, kombiniert mit der instabilen Ersatzteilversorgung in den Betrieben führte dazu, dass dieser Zweig eine volkswirtschaftlich geringe Effizienz aufzuweisen hatte. Die NVA nahm dennoch während der Achtzigerjahre in Bezug auf die Modernität ihrer Bewaffnung und Ausrüstung innerhalb des Warschauer Paktes den zweiten Platz hinter der Sowjetarmee ein.1059 Zudem genoss die DDR- Rüstung unter den Armeen des Warschauer Paktes einen sehr guten Ruf, war dieser Bereich laut dem Militärhistoriker Rüdiger Wenzke schließlich der einzige, in dem sich der SED-Staat im Maßstab des Militärbündnisses leistungs- und konkurrenzfähig zeigte.1060 Und auch in anderen Teilen der Welt war dies registriert worden. So weckte die DDR bei vielen Ländern ein Interesse an ihren militärischen Produkten. Um welche es sich dabei handelte und in welchem Umfang die DDR vor allem im letzten Jahrzehnt ihres Bestehens – über offizielle und inoffizielle „Handelskanäle“ – ihre Produkte an die verschiedenen arabischen Geschäftspartner exportierte, soll im Folgenden beschrieben werden. 1058 Vgl. Borchert: a. a. O., S.  191 f. Die SED-Führung begann Ende der Sechzigerjahre mit der Bildung von Kombinaten, von denen sie sich eine Zentralisierung und somit eine straffere Wirtschaftsleitung erhoffte. Auch Teile der Rüstungsindustrie wurden dieser Neustrukturierung unterzogen. So wurden das Spreewerk Lübben, die Mechanischen Werkstätten Königswartha, der Geräte- und Werkzeugbau Wiesa, das Chemiewerk Kapen sowie das Kon struk tions büro für Anlagen Berlin Ende 1970 zum Gerätebaukombinat Königswartha zusammengeschlossen. Mit dem Zusammenschluss der Flugzeugwerft Dresden, der Instandsetzungswerke in Pinnow und Ludwigsfelde und des Lehrgeräte- und Reparaturwerks Mittenwalde entstand im Jahr 1971 das Kombinat Spezialtechnik Dresden. Im Jahr 1979 wechselten die Muni tions betriebe sowie der Geräte- und Werkzeugbau Wiesa vom Kombinat Königswartha in das Kombinat Spezialtechnik Dresden. Vgl. Karlsch, Rainer: Die Rüstungsindustrie der DDR im Überblick, in: Ehlert, Hans/Rogg, Matthias (Hrsg.): Militär, Staat und Gesellschaft in der DDR. Forschungsfelder, Ergebnisse, Perspektiven, Berlin 2004, S. 180 f. 1059 Vgl. Wenzke 1998: a. a. O., S. 476 f. 1060 Vgl. Wenzke 2009: a. a. O., S. 90 f. 320 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus 3.3.6.2 Der offizielle Waffenhandel – Der Ingenieur-Technische Außenhandel (ITA) Der Ingenieur-Technische Außenhandel (ITA) war dem „Bereich Spezieller Außenhandel“ im DDR-Außenhandelsministerium unterstellt und nicht wie die IMES GmbH dem Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) Alexander Schalck-Golodkowskis. Mit seiner Gründung im Jahr 1966 sollte der Außenhandelsbetrieb ITA die Rolle des offiziellen Waffenhandelsunternehmens der DDR übernehmen. Dabei sollte der ITA mit seinem breit geknüpften Waffenhandelsnetz die landesinterne Rüstungsbeschaffung für die NVA und andere bewaffneten Organe der DDR realisieren und somit die Zusammenarbeit mit Rüstungshandelsorganisationen der Mitglieder des Warschauer Paktes realisieren. Zugleich oblag dem ITA innerhalb des staatlichen Planexports die Ausfuhr von „spezieller Technik“, wie in der DDR produzierten Rüstungsgütern, an die Mitglieder des Warschauer Paktes oder befreundete Länder und Organisationen des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebietes.1061 Der ITA, mit Sitz in Berlin-Pankow, war an staatliche Vorgaben, an Maßgaben politischer Entscheidungen und somit an die „Richtlinien über den speziellen Export des Ministeriums für Außenhandel“ gebunden. Für diesen Handel sah die DDR das militärische Material aus Überschussbeständen des MfS, der NVA und des ostdeutschen Innenministeriums vor. Auch lizenzpflichtige DDR-Neuproduktionen oder Waffen der Warschauer-Pakt-Staaten, deren Handel genehmigungsfrei war, gehörten zum Kontingent des Exports des Außenhandelsbetriebes.1062 Gemäß der in Parteibeschlüssen verkündeten Friedenspolitik richtete sich der Waffenhandel des ITA auch an Befreiungsorganisationen. Wollte die DDR nun in Bezug auf den „speziellen Waffenhandel“ mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet aktiv werden, so sah sie sich an die „Grundsätze der Koordinierung der Handlungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bei der Verwirklichung der mi- 1061 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 180. 1062 Vgl. Beschlussempfehlung und erster abweichender Bericht zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der 12. Wahlperiode, Bundestags-Drucksache 12/7650 (zu Bundestags-Drucksache 12/7600), Bonn 1994, S. 22. Vgl. auch Rathmer: a. a. O., S. 150. Vgl. auch Der Spiegel: 40/1991: „Niklas, Hölle und Kalle“, S. 69 321 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo litärtechnischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern“ aus dem Jahr 1980 gebunden. Hiernach musste im Falle einer Lieferung von Militärtechnik in Entwicklungsländer die Zustimmung des Lieferlandes vorhanden sein, sofern es sich dabei um zuvor importierte Güter aus Staaten des Warschauer Paktes handelte. Doch bereits ein Jahr nach Verabschiedung dieser „Grundsätze der Koordinierung“ brach die DDR damit wieder. So ließ Ost-Berlin eine Anfrage des sowjetischen Verteidigungsministers Dmitrij F. Ustinow unbeantwortet, welche im Zusammenhang mit einem Waffenexport an den Iran nachdrücklich auf die notwendige Abstimmung verwies und führte die Lieferung ohne Genehmigung durch.1063 Dieses eigenständige Handeln, außerhalb der im sozialistischen Block getätigten Vereinbarungen, war nicht der einzige Fall, wie das Beispiel der ostdeutschen Instandsetzung von MiG-21- Kampfflugzeugen für Ägypten zeigt. So hatte diesmal das „Staatliche Komitee der UdSSR für Außenwirtschaftliche Beziehungen“ in einem im Jahr 1983 an den DDR-Vertreter des „Bereichs Spezieller Außenhandel“ in der UdSSR übermittelten Aide-Mémoire auf das wiederholte Verletzen der „Grundsätze der Koordinierung“ durch die DDR verwiesen. Hierin verbat sich die UdSSR deren Praxis des unabgestimmten Exports von Waren der „speziellen Produktion“ in Entwicklungsländer durch den ITA und die IMES GmbH.1064 Wer waren nun die Abnehmer der militärischen Güter des ITA? Hier sind zunächst politische Verbündete zu nennen wie Äthiopien, Kuba, Indien, Vietnam und Nordkorea.1065 In den Achtzigerjahren kamen Abnehmer aus dem arabischen Raum hinzu, wie der Nordjemen, der Südjemen, Syrien und Libyen.1066 Während der libysche Diktator al- Gaddafi beispielsweise in den Jahren 1981 bis 1983 über den ITA Flugzeugfanganlagen, Maschinenpistolen und Munition für insgesamt 34 Millionen Mark bekam, erhielt Syrien im Jahr 1988 von dem ostdeut- 1063 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 177. 1064 Vgl. „Information über einen Protest der UdSSR zu dem Verhalten der DDR bei der Verwirklichung der militär-technischen Hilfeleistungen für die Entwicklungsländer“, von Hauptabteilung XVIII/7, Berlin 07.07.1983, BStU, HA XVIII 8698, S. 1 f. 1065 Vgl. Rathmer: a. a. O., S. 150. 1066 Vgl. Opitz, Petra: Rüstungsproduktion und Rüstungsexport der DDR, Berlin 1991, S. 18. 322 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schen Außenhandelsbetrieb Triebwerksinstandsetzung im Wert von 1,7 Millionen Mark. Ein weitaus größerer Abnehmer der Region war der Irak. Das Land realisierte mit dem ITA zwischen 1980 und 1987 Lieferungen in einem Gesamtwert von 465,3 Millionen Mark, was Maschinenpistolen, Munition, Handgranaten, Infanterieminen, Raketenstartanlagen und Flugzeuginstandsetzung beinhaltete.1067 Den SED-Staat störte anscheinend bei solchen Lieferungen oder bei der Ausbildung von irakischen Kadern an NVA-Einrichtungen der DDR die terroristische Biografie eines Diktators Saddam Hussein in keiner Weise. Dieser hatte im internationalen Terrorismus „mitgemischt“ und Terroristen wie Abu Nidal und Wadi Haddad gefördert. Zudem erlaubte er PFLP-Mitgliedern, die Trainingscamps des irakischen Geheimdienstes zu durchlaufen.1068 Hussein hatte zudem das eigene Volk terrorisiert, mit chemischen Kampfstoffen bekämpft, woraufhin in Halabdscha im Jahr 1988 circa 5.000 Menschen starben.1069 Spätestens hier hätten die DDR-Oberen Schuldgefühle plagen müssen, hatten sich doch schon im Jahr 1972 irakische Generäle an der Leipziger Forschungsstelle für chemische Toxikologie über den Einsatz von chemischen Waffen informiert.1070 Nicht nur, dass sich irakische Militärs auch bei der NVA über chemische Kriegsführung informierten, so leiteten sogar bis Anfang der Achtzigerjahre vier NVA-Offiziere der „Chemischen Dienste“ den Aufbau eines Manöverfeldes für atomare, chemische und biologische Waffen im Irak.1071 Neben zuvor erwähnten Ländern war der ITA auch für Teile der PLO verantwortlich, genauer: für die offizielle und ausschließliche Abwicklung der Waffengeschäfte mit der Fatah und Jassir Arafat, was vom Bereich Kommerzielle Koordinierung grob unter „PLO I“ geführt wurde.1072 Durch den ITA gerieten somit im Jahr 1981 Maschinenpistolen 1067 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 195. 1068 Vgl. Coughlin, Con: Saddam Hussein. Portrait eines Diktators. Eine Biographie, München 2002, S. 231 ff. 1069 Vgl. Sada, Georges/Black, Jim Nelson: Saddams Geheimnisse. 25 Jahre unter einem Terrorregime. Als Christ im irakischen Generalstab, Gießen 2006, S. 240 f. 1070 Vgl. Coughlin: a. a. O., S. 218. Vgl. auch Der Spiegel 43/1990: Im ersten Kreis der Hölle, S. 97. 1071 Vgl. Der Spiegel 34/1990: Irak. NVA übte Gaskrieg, S. 14. 1072 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 209. 323 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo und Munition im Wert von 22,8 Millionen Mark in den Besitz der PLO. In den Jahren 1983/84 wurden dieser von der ITA weitere 16.250 Maschinenpistolen im Wert von 13,1 Millionen Mark geliefert.1073 Die gesamten Rüstungsexporte des ITA beliefen sich für das Jahr 1980, verglichen mit den 105 Millionen Mark des Jahres 1974 (ab diesem Jahr liegen Daten vor), schon auf über 512,30 Millionen Mark. Im Jahr 1984 sollte die Milliardengrenze erstmals überschritten werden, bevor im Jahr 1987 die Höchstmarke in der Geschichte der DDR mit rund 1,5 Milliarden Mark erreicht wurde.1074 Dass genannte Zahlen auch mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät in Krisengebiete realisiert worden waren, schien Ost-Berlin nicht zu stören. Die SED-Führung erkannte vielmehr sehr früh, dass zum Auffüllen der ständig klammen DDR- Kassen vor allem eine noch höhere Menge an Devisen notwendig sein würde, bezahlten doch sozialistische Geschäftspartner wie Kuba oder Nordkorea jene „solidarische Unterstützung“ nicht mit den begehrten US-Dollar.1075 Der ständigen Gefahr der Zahlungsunfähigkeit mit dem Erwirtschaften von Devisen entgegenzuwirken, oblag nun mehr und mehr Schalck-Golodkowskis Bereich Kommerzielle Koordinierung.1076 Welche Rolle dabei dem Waffenhandel der IMES GmbH zufiel, dazu im nachstehenden Kapitel mehr. 3.3.6.3 Der geheime Waffenhandel – Die Rolle von IMES GmbH und Ost-Berliner IHZ Im Folgenden soll nun im Punkt des Waffenhandels das diesbezügliche Agieren der IMES GmbH („Internationale Messtechnik“ Import- Export-GmbH) und des Ost-Berliner Internationalen Handelszentrums (IHZ), wo internationale Firmen des Waffenhandels residierten, Darstellung finden. Worin unterschieden sich IMES GmbH und Ingenieur-Technischer Außenhandel? Einleiten sollen den Absatz jedoch ei- 1073 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 195. 1074 Vgl. Opitz: a. a. O., S. 14 ff. 1075 Vgl. Przybylski, Peter: Tatort Politbüro (Band 2): Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski, Berlin 1992, S. 304. 1076 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7650, Bonn 1994, S. 22. 324 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus nige Erläuterungen zur Einbettung der IMES GmbH in das Geflecht des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. 3.3.6.3.1 Die IMES GmbH des „Schalck-Imperiums“ KoKo – Die Geschäfte mit Ländern, Organisationen und internationalen Waffenhändlern an einigen Beispielen Hier soll nun zunächst ein kurzer Exkurs unternommen werden zu dem bereits erwähnten Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) und dessen Aufgaben und Tätigkeitsfelder, um die ihm zuzuordnenden Betriebe – wie die IMES GmbH – im Folgenden besser einordnen zu können. Die Beschaffung von Devisen durch den Bereich KoKo wurde schon angedeutet, ebenso der damit verbundene Name Alexander Schalck-Golodkowski. Dieser resümiert in seinen Deutsch- Deutschen Erinnerungen (2000) bezüglich Arbeitsweise, Aufgabe und Erfolg seines einstigen, zahlreiche Firmen vereinigenden „KoKo-Imperiums“ folgendermaßen: „In der Berliner Wallstraße arbeiteten wir wie in einer Behörde – aber leistungsorientiert und daher effektiver, als man es gemeinhin von Behörden erwartet. Wir waren Staatsorgan und Wirtschaftsunternehmen zugleich. Die Aufgabe von KoKo war die ‚maximale Erwirtschaftung kapitalistischer Valuten außerhalb des Staatsplans‘.“1077 Bereits Idee und Initiative, dies mit einem Bereich realisieren zu wollen, der Unternehmen und Institutionen organisatorisch zusammenfasste, stammten von Schalck-Golodkowski. Dies hatte er am 29. Dezember 1965 in einem Brief an Politbüromitglied Hermann Matern formuliert.1078 Am 1. April 1966 war es dann zu dem Beschluss 1077 Schalck-Golodkowski, Alexander: Deutsch-deutsche Erinnerungen, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 185. 1078 Vgl. Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes des 12. Deutschen Bundestages, Bundestags-Drucksache 12/3920 (zu Bundestags-Drucksachen 12/654, 12/662), Bonn 1992, S.  7, eingesetzt durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 05.06.1991 (Drucksachen 12/654, 12/662). Vgl. auch Buthmann, Reinhard: Die Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, MfS-Handbuch III/11, Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur, Methoden, hg. von Suckut, Siegfried, u. a.: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2003, S. 6. 325 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo des DDR-Ministerrats gekommen, wonach eine „einheitliche Leitung“ von Außenhandelsunternehmen zu schaffen sei, um so die „maximale Erwirtschaftung kapitalistischer Valuten außerhalb des Staatsplanes“ zu realisieren.1079 Mit seinem Gründungsdatum am 1. Oktober 1966 oblag diese Aufgabe nun dem Bereich KoKo, der dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zugeordnet war.1080 Die Devisenbeschaffung sollte vor allem durch die gewinnträchtigsten Unternehmen des Bereichs KoKo durchgeführt werden, wozu die IMES GmbH, die Intrac Handelsgesellschaft mbH, die forum Handelsgesellschaft mbH, die Berliner Import-Export Gesellschaft mbH, die Transinter GmbH und die Kunst und Antiquitäten GmbH zählten.1081 So sollte der Bereich KoKo bis zum Jahr 1989 über 25 Milliarden VM erwirtschaften und das Defizit der ostdeutschen Handelsbilanz und den Bedarf an Krediten kurzfristig decken beziehungsweise schönen, wozu neben genannten GmbHs unter anderem Briefkastenfirmen oder die mehr als 150 Handelsgesellschaften beitragen sollten.1082 Mit dem Bereich KoKo hatte sich die SED-Führung nun außerhalb der wirtschaftlichen Aktivitäten der bürokratischen Planwirtschaft eine Organisation geschaffen, die ihr nicht nur direkt unterstellt war, sondern sich auch vom MfS umfassend kontrollieren ließ.1083 Der Autor Reinhard Buthmann hebt dies- 1079 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 137. 1080 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 77. 1081 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S.  97. Vgl. auch Seiffert, Wolfgang/Treutwein, Norbert: Die Schalck-Papiere. DDR-Mafia zwischen Ost und West, München 1992, S. 94. 1082 Vgl. Buthmann: a. a. O., S. 3. Eingesetzt durch den Bundestagsbeschluss vom 28.09.1995 (Drucksache 13/2483) hatte die Treuhandanstalt (THA) nun gemäß ihrer Aufgabe als treuhänderische Verwalterin begonnen, die ehemaligen Unternehmen der DDR in das System der Marktwirtschaft zu führen. Dabei hatte sie die sich im In- und Ausland befindenden Unternehmen der DDR kategorisiert, über deren wirtschaftliche Zukunft entschieden und die Eigentumsverhältnisse festgestellt. Die 1995 in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) umbenannte Nachfolgeanstalt der THA dokumentierte in ihrem Bericht vom 02.01.1998 mindestens 223 Unternehmen, welche im weiteren Sinne eine Zurechnung zum Bereich KoKo verdienen. Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes des 13. Deutschen Bundestages, Bundestags-Drucksache 13/10900, Bonn 1998, S. 87 f. 1083 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 79. 326 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus bezüglich hervor: „Es ist gewiss eine Seltenheit in der MfS-Geschichte, dass ein ziviler Bereich mit dem MfS so eng verschränkt war wie der am 1. Oktober 1966 gegründete Bereich KoKo.“1084 Dieser Bereich erfuhr durch die für ihn eigens am 1. September 1983 geschaffene MfS- Unterabteilung „Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung“ (AG BKK, Befehl 14/83 des Ministers für Staatssicherheit) besonderen Schutz und Unterstützung. Die selbstständige MfS-Diensteinheit sollte von nun an die „politisch-operative Sicherung“ des Bereiches KoKo im DDR-Außenhandelsministerium gewährleisten.1085 In welcher Form hatte nun die IMES GmbH einen Beitrag an den erwirtschaften Milliarden des Bereiches KoKo geleistet? Schalck- Golodkowski gilt als der Initiator für die Gründung der IMES GmbH. Bereits kurz nach dem X. SED-Parteitag im April 1981 hatte er seinem Chef, dem ZK- Wirtschaftssekretär Günter Mittag, ein Papier mit dem Titel „Die Zentrale Aufgabenstellung und Unterstellung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung“ übermittelt. Darin waren auch die „Wahrnehmung au- ßenwirtschaftlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherung und Produktion spezieller Erzeugnisse, einschließlich militärischer Ausrüstungen und Waffen und deren Export im Zusammenwirken mit den entsprechenden Ministerien und zuständigen Organen“ verankert. Mittag hatte diesen Vorschlag aufgenommen und von Honecker absegnen lassen.1086 Am 1. Mai 1982 war daraufhin auf Weisung Schalck- Golodkowskis der Außenhandelsbetrieb IMES GmbH gegründet worden, mit dem von nun an frei konvertierbare Devisen im Bereich des Waffenhandels erwirtschaftet werden sollten.1087 Im Gegensatz zu anderen Firmen agier- 1084 Buthmann: a. a. O., S. 44. Die Auflösung des Bereichs KoKo besiegelte der Ministerratsbeschluss vom 31. März 1990 aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 15. März, wobei mit diesem Datum auch alle KoKo unterstellten Unternehmen von ihrem bisherigen Auftrag der Valutenbeschaffung befreit wurden. Vgl. Bundestags-Drucksache 13/10900, Bonn 1998, S. 249. 1085 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S.  115 f. Zuletzt verfügte die AG BKK über 116 hauptamtliche und circa 180 inoffizielle Mitarbeiter (IM). Vgl. Buthmann: a. a. O., S. 3 ff. 1086 Vgl. Przybylski: a. a. O., S. 305. 1087 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S.  178 ff. Mit der Weisung Honeckers erhielten die zukünftigen Gesellschafter der IMES GmbH, Wolfgang Kotz und Hanno Schütte, den Auftrag, die Eintragung der IMES GmbH in das Handelsregister beim Rat der Stadt in Ost-Berlin zu beantra- 327 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo te die IMES GmbH innerhalb des Bereiches KoKo selbstständig und war im Hinblick auf innerbetriebliche Angelegenheiten sowie das operative Geschäft direkt Schalck-Golodkowski unterstellt.1088 Bis zum Jahr 1989 erwirtschaftete die IMES GmbH einen Gewinn von 670 Millionen VM.1089 Für die damit verbundenen Aktionen hatte die IMES GmbH durch den Bereich KoKo beziehungsweise über den jährlichen „Plan der Lieferbereitschaft“ des Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph eine Pauschalgenehmigung erhalten. Anders als der dem Außenhandelsministerium unterstehende Ingenieur-Technische Außenhandel (ITA), der den Ex- und Import von Rüstungsgütern mit den Staaten des Warschauer Paktes und den sogenannten „Dritte Welt“-Ländern in langfristigen Vereinbarungen regelte, konnte die IMES GmbH ihre Waffengeschäfte ad hoc und losgelöst von Regierungsabkommen, „ideologischen Fesseln“ und politischen Entscheidungen durchführen.1090 Außerhalb der Planauflagen realisierte die IMES GmbH nun gen, was mit dem Datum 05.01.1982 erfolgen sollte. Das Stammkapital der IMES GmbH wurde in Höhe von 500.000 DDR-Mark festgelegt. Hauptgeschäftsführer wurde zunächst Wolfgang Kotz. Auf das Handelskonto 0559 der HA II, bei der Deutschen Handelsbank in Ost-Berlin erfolgten die Gewinnabführungen in Mark und Valutamark. Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 179 f. 1088 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 180. 1089 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7650, Bonn 1994, S. 23. 1090 Vgl. Opitz: a. a. O., S. 14 ff. Vgl. auch Bundestags-Drucksache 12/7650, Bonn 1994, S. 22., Plan der Lieferbereitschaft – genauer „Plan der Liefermöglichkeiten von militärtechnischer Ausrüstung an befreundete Nationalstaaten“ (ab 1972 „an befreundete Entwicklungsländer“). Der jährliche Plan, welcher ab 1969 das bis dahin vorherrschende Chaos regeln sollte, war das Ergebnis der Abstimmung und Planung des Prozesses der daran beteiligten DDR-Institutionen. Er führte die Möglichkeiten der Industrieproduktion der DDR mit den Abgabebeständen von NVA, MfS und Innenministerium zusammen. Der Plan wurde in Zusammenarbeit vom Verteidigungsminister und dem Minister für Außenwirtschaft erstellt. Die Ermittlung und Koordinierung der möglichen Abgaben aus den Beständen der bewaffneten Organe befand sich in Verantwortung des Verteidigungsministeriums. Die verschiedenen Anlagen des Plans enthielten Aufstellungen über die gesamte lieferbare Bewaffnung, Ausrüstung und militärische Instandsetzungsleistung. Unter Anlage 1 waren bereits abgeschlossene vertragliche Verpflichtungen für die einzelnen Länder (auch Instandsetzungsleistungen) aufgelistet. Unter Anlage 2 waren die 328 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus den Export von Rüstungstechnologie an nichtsozialistische Länder sowie internationale Waffenhändler. Der IMES GmbH oblag auch der Export von Rüstungsgütern innerhalb der Planaufgaben des ITA in jenen Fällen, bei denen das Waffenexportland oder das militärische Erzeugnis nicht per Ministerratsbeschluss freigegeben worden war. Die IMES GmbH zeigte sich zudem auch zuständig für den Import von „spezieller Technik“, wenn die Erzeugnisse zum Weiterverkauf an Dritte vorgesehen waren.1091 Die Sicherung der Valutaliquidität der DDR bewerkstelligte die IMES GmbH nun von ihrem Firmensitz im Internationalen Handelszentrum in der Ost-Berliner Friedrichstraße mit den an Waffengeschäften interessierten Ländern und Händlern aus dem afrikanischen, amerikanischen, asiatischen und arabischen Raum.1092 Eine besondere Rolle spielte dabei das geheime Waffenlager im mecklenburgischen Örtchen Kavelstorf. Aufgrund der steigenden Geschäftstätigkeit der IMES GmbH auf dem internationalen Sektor hatte die Abteilung Handelspolitik im Jahr 1984 den Vorschlag für den Bau eines Zwischenlagers unterbreitet. Bis dahin hatte die IMES GmbH importierte Militärgüter in Lagern der NVA oder des Ministeriums des Innern unterbringen müssen. Ein neues Lager bot die Möglichkeit, militärische Erzeugnisse kurzfristig einzukaufen, zwischenzulagern und bei Bedarf schnell auszuliefern.1093 Daraufhin wurde nun in Mecklenburg-Vorpommern ein Waffen- und Munitionslager konzipiert und gebaut. Kavelstorf hatte sich bereitstehende Militärtechnik aus DDR-Produktion sowie die entsprechenden Empfängerländer aufgelistet. Unter Anlage 3 befanden sich die Bestände der bewaffneten Organe, die noch ohne Empfängerzuordnung waren. Im Laufe des Planjahres wurden dann primär aus dieser Liste die eingegangenen Wünsche und Forderungen nach Militärhilfen bedient. Die Länder, in die Lieferungen des „speziellen Außenhandels“ gehen durften, erfasste eine ab 1974 geführte Anlage. Vgl. Storkmann: a. a. O., S.  124 f. Eine Neuregelung des „Plans“ im Jahr 1977 unterschied zum einen in „speziellen Export“ (Teil I) – hier gingen für die kommerzielle Nutzung Produkte der DDR-Industrie ein – und zum anderen in „Hilfs- und Solidaritätslieferungen“ (Teil II). Hier war abzugebende Technik aus NVA- und MdI-Beständen aufgelistet. Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 128. 1091 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 180. 1092 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/3920, Bonn 1992, S. 43. 1093 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 180 ff. 329 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo dank seiner Nähe zum Rostocker Überseehafen, dem polnischen Hafen Stettin sowie zur Berlin-Rostock-Autobahn als der verkehrsgünstigste Standort erwiesen. Sondereinheiten des MfS bewachten nun nicht nur das Lager, sondern gewährleisteten darüber hinaus den sicheren Transfer der Güterwaggons nach Rostock und kontrollierten die entsprechenden Hafenabschnitte, um die Sicherstellung der Seetransporte zu gewährleisten.1094 Das nun ab dem Jahr 1985 von der IMES GmbH genutzte Lager, das für die Geschäftspartner aus dem Ausland auch als „Vorführraum“ für Militärgüter diente, demonstrierte einmal mehr die Zusammenarbeit des Bereiches KoKo mit dem MfS. Aus Gründen der Geheimhaltung und Konspi ration, einer internen MfS-Information vom 8. Mai 1989 gemäß, wurde das Bereitstellen der Sonderexporte in das NSW nicht schriftlich fixiert, sondern erfolgte lediglich durch mündliche Befehle und Anweisungen.1095 Dieser Aspekt sowie die hohen Zäune und der Stacheldraht, die das abgeschirmte Areal umgaben, zeigten darüber hinaus, dass sich Mielke der politischen Brisanz seines als „Langzeitlager“ konzipierten Waffenlagers durchaus bewusst war.1096 Schriftstücke, die sich dennoch mit dem IMES-Lager in Kavelstorf befassten, trugen die zweithöchste Geheimhaltungsstufe des SED-Regimes, den Stempel „Geheime Verschlusssache“.1097 Die DDR-Unternehmen durften als Geschäftspartei nicht öffentlich gemacht werden, wie zudem die Hauptverwaltung Aufklärung die Partner der IMES GmbH vor Abschluss der Verträge auf Zuverlässigkeit überprüfte, bevor unter sorgfältiger Abschottung die praktische Abwicklung des Geschäfts durchgeführt wurde.1098 Ein Bekanntwerden des Waffenhandels hätte außenpolitisch, vor allem aber auch innenpolitisch negative Folgen für das SED-Regime gehabt. Schließlich sah ein Großteil der ostdeutschen Bevölkerung diesen Wirtschaftszweig als kapitalistisch an. Demgemäß hatte es die SED-Führung nicht versäumt, die „Klassenfeinde“ im Westen über Jahrzehnte hinweg mit deren internationalen Waf- 1094 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 192 f. Vgl. auch Bülow: a. a. O., S. 79 f. 1095 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 151. 1096 Vgl. Koch 1992: a. a. O., S. 140. 1097 Vgl. Der Spiegel 26/1991: Schriftgut gebunkert, S. 91. 1098 Vgl. Przybylski: a. a. O., S. 306. 330 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus fengeschäften zu diskreditieren und gleichzeitig die weltweiten Abrüstungsbemühungen der DDR hervorzuheben.1099 Die Länder und Organisationen, die mit Schalck-Golodkowskis IMES GmbH kooperierten, also militärische Güter von ihr erwarben, waren zahlreich. Hier sei einmal mehr auf die im Verlauf der Arbeit bereits angedeutete Arbeitsteilung von ITA und IMES GmbH zurückgekommen. Für die Abstimmung des planmäßigen Waffenhandels des ITA mit dem inoffiziellen Handel der IMES GmbH war eigens eine Koordinierungsgruppe unter Leitung Klaus-Dieter Uhligs geschaffen worden.1100 Dem KoKo-Mitarbeiter und MfS-Mitglied Uhlig oblag somit auch die Aufgabe, stabile Beziehungen zu Waffenhändlern des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiets zu unterhalten, wie unter anderem zu den Firmen Hirtenberger (Österreich) oder Bofors (Schweden).1101 Dazu gehörte auch die entsprechende Kontaktpflege zu Ländern wie Ägypten, dem Iran, dem Irak oder eben auch der PLO.1102 Der Bereich KoKo untergliederte die Aufgabenverteilung des ITA und der IMES GmbH bezüglich der PLO in „PLO I“, „PLO II“ und „PLO III“. Die mit der Aufteilung verbundenen unterschiedlichen Zuständigkeiten für die verschiedenen PLO-Gruppen waren notwendig geworden, nachdem zwischen einigen palästinensischen Untergruppen tiefe Feindschaft herrschte. Während dem ITA der Waffenhandel mit der Fatah und Yassir Arafat („PLO I“) unterstand, war die IMES GmbH für die Waffenlieferungen an die „PLO II“ zuständig, was laut Bundestags-Drucksache 12/7600 die entsprechenden Kontakte mit Jelassi Soltane und „Amin Atef “ beinhaltete.1103 Bei „Amin Atef “ müsste es sich um die beiden Leiter der „PLO-Sicherheit“, Atef Bseiso und Amin al-Hindi, gehandelt haben.1104 Dies untermauern MfS-Dokumente, welche die Errichtung eines kommerziellen Büros für eine Firmenniederlassung im Ost-Berliner Internationalen Handelszentrum erwähnen (Leiter: Jelassi Soltane), das der 1099 Vgl. Rathmer: a. a. O., S. 149. 1100 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/3920, Bonn 1992, S. 10 f. 1101 Vgl. Eriksson, Gösta, A.: DDR, Stasi und Schweden, Berlin 2003, S. 56. 1102 Vgl. Buthmann: a. a. O., S. 16. 1103 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 209. 1104 Vgl. Der Spiegel 41/1985: Terrorismus. Analyse gewechselt, S. 48. 331 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Unterstützung der Sicherheitsorgane dienen sollte.1105 Sicher ist, dass die „PLO III“ zum Hauptgeschäftspartner des Bereiches KoKo avancierte. In der Bundestags-Drucksache 12/7600 aus dem Jahr 1994 heißt es dazu: „Unter PLO III verstand die IMES GmbH die ‚Demokratische Front zur Befreiung Palästinas‘, die sich mit der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas‘ vereinigt hatte.“1106 Abu Firas sollte hier der „PLO III“-Verantwortliche für das Beschaffen und Verkaufen im südjemenitischen Aden sein.1107 Abu Firas war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er aufgrund seines mit Waffen und hochexplosivem Material gefüllten Koffers im Oktober 1972 in Amsterdam von der Flughafenpolizei drei Tage lang festgehalten worden war.1108 Im September 1982 ging nun die erste Waffenlieferung der IMES GmbH an die „PLO III“. Die von den Ostdeutschen als „Probegeschäft“ mit der PLO angesehene Vereinbarung, welche die Lieferung von 300.000 Schuss Kalaschnikow-Munition (Typ M 43), 1.300 Magazinen für Kalaschnikows sowie 450 Panzergranaten (Typ PG 7) beinhaltete, war über den internationalen Waffenhändler Francis Conlan (Dynawest, London) realisiert worden. Im Mai 1983 folgte ein weiterer Vertrag der IMES GmbH mit der „PLO III“, der diesmal die Lieferung von über zehn Millionen Schuss Kalaschnikow-Munition (Typ M 43) aus jugoslawischer Produktion umfasste. Allein mit diesem Drittlandgeschäft konnte Schalck-Golodkowski für seine IMES GmbH einen Reingewinn von über einer halben Million VM erzielen. Allerdings konnte die in Aden ansässige „PLO III“ ihre Geschäfte ab Mitte der Achtzigerjahre nicht mehr in der gleichen Weise durchführen. Die „PLO III“ durfte nun aufgrund der Intervention staatlicher Stellen keinen selbstständigen Waffenhandel zum Eigenbedarf oder Weiterverkauf mehr betreiben. So verhandelten nun ab 1985 die IMES-Mitarbeiter mit Vertretern des südjemenitischen Verteidigungsministeriums über die „PLO III“-Belange, wobei es um Handfeuerwaffen und Mu- 1105 Vgl. Hauptverwaltung A/Stellvertreter an Hauptabteilung XVIII vom 19.04.1983, AG BKK Nr. 931, S.  9. Vgl. auch Antrag auf Einrichtung eines kommerziellen Büros in der Deutschen Demokratischen Republik, April 1983, BStU, AG BKK Nr. 931, S. 20. 1106 Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 209. 1107 Vgl. ebd. 1108 Vgl. Dahlke, Matthias: Demokratischer Staat und transnationaler Terrorismus. Drei Wege zur Unnachgiebigkeit in Westeuropa 1972–1975, München 2011, S. 6. 332 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus nition aus westlicher Produktion ging. Ein Vertrag zwischen den Geschäftspartnern vom 12. August 1987 verankerte die Lieferung von 20 Millionen Stück Schützenwaffenmunition (Typ M 43) für die „PLO III“. Im gleichen Jahr verkauften die Ostdeutschen darüber hinaus 2.597 Kalaschnikows (Typ AK-47). Im Dezember 1987 kam es zudem in Aden zu einem Vertragsabschluss über die Lieferung von 2.000 Sturmgewehren (Typ G3A4). Um diesen Vertrag erfüllen zu können, schloss die IMES- „Tochterfirma“ WITRA GmbH, am 1. Februar 1988 einen Vertrag mit dem in Wien ansässigen Unternehmen Scorpion International ab. Der Südjemen kaufte laut Vertrag vom 21. Juli 1988 von der IMES GmbH außerdem 498 Scharfschützengewehre (Typ Dragunov), 2.000 Kalaschnikows (Typ AKM), für die Pistole Makarov zwei Millionen Schuss Munition (9 mm) und auch 500.000 Schuss Kleinkalibermunition (Typ 22 Long Rifle). Dafür hatte sich die IMES GmbH die Kleinkalibermunition zuvor vom österreichischen Produzenten Hirtenberger besorgt. Die gesamte Bestellung wurde nun am 21. Februar 1989 mit dem Motorschiff „Ronneburg“ über Rostock nach Aden verschifft.1109 Bezüglich der internationalen Waffengeschäfte stand bei der IMES GmbH auch der Westdeutsche Karl-Heinz Schulz ganz oben auf der Liste. Schulz war ein lizenzierter Waffenhändler des belgischen Unternehmens Beij-Ma Military Department. Der Spezialist des libyschen Marktes hatte so zum Beispiel noch Juni 1989 gegenüber der IMES GmbH Interesse am Kauf von 4.000 Maschinenpistolen für den Libanon gezeigt.1110 Die zuvor erwähnten Verhandlungen der IMES GmbH mit dem Südjemen haben gezeigt, dass mitunter die länderspezifischen Absprachen bezüglich des Waffenhandels zwischen dem ITA und der IMES GmbH gebrochen wurden. Während ursprünglich nur die IMES GmbH für die Länder Ägypten, Jordanien und den Iran zuständig war, betrieb nun gegen Ende der DDR auch der ITA Waffenhandel mit dem Iran. Die IMES GmbH versuchte nun, neben ihrem Handel mit dem Südjemen, auch noch Geschäfte abzuschließen mit Ländern des ITA-Verantwortungsbereiches, wie Syrien, dem Nordjemen und dem Irak.1111 1109 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 210 f. 1110 Vgl. Der Spiegel 26/1992: Wilde Typen, S. 68 ff. 1111 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 184. 333 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Das Beispiel „Lanarka“ aus dem Jahr 1985 zeigt, neben den Schwierigkeiten und Gefahren des weltweiten Waffenhandels der Ostdeutschen, auch die Form der Zusammenarbeit von ITA und IMES GmbH. Die DDR war durch den Ost-Berliner Botschafter der PLO über Arafats Wunsch nach Waffen und Munition informiert worden. Da die DDR jedoch eine Reihe der gewünschten Erzeugnisse nicht produzierte, erhielt daher die IMES GmbH den Auftrag, sie zu beschaffen.1112 Diese besorgte nun die gewünschten Produkte – unter anderem Panzerbüchsen und Panzergranaten – aus dem sozialistischen Ausland, während der ITA die Zusammenstellung der Lieferung, die Verpackung und die Verschiffung der Ware übernehmen sollte.1113 Der ITA steuerte darüber hinaus auch noch Handfeuerwaffen, Handgranaten und Munition bei.1114 So setzte sich noch im Jahr 1985 das Motorschiff „Köthen“ mit 1.000 Stück Geschosswerfergranaten (Typ 122 mm) aus der ČSSR, 100 Panzerbüchsen (Typ RPG-7) und 1.000 Panzergranaten (Typ PG-7) aus Polen, zehn Geschützen (Typ SPG-9), zwölf Stück Zwillingsflak (Typ 14,5 mm) sowie Zubehör aus Bulgarien von der Ostsee in Richtung der zypriotischen Hafenstadt Lanarka in Bewegung. Nach dortiger Entladung der Container sollte unter fremder Flagge der Weitertransport in den Libanon erfolgen.1115 In Lanarka war es dann jedoch fast zu einer Enttarnung der DDR und der für die Fracht verantwortlichen PLO gekommen. Lediglich dem Einschreiten des ostdeutschen Botschafters in Zypern war es zu verdanken, dass der zypriotische Zoll die Container nicht besichtigte und das Schiff den Hafen schließlich ohne Kontrolle verlassen konnte.1116 1112 Vgl. MfS-Bericht HA XVIII/7, „Bericht Geschäft ITA mit PLO I (Al Fatach)“, Berlin 19.07.1985, BStU, HA XVIII 8657, S. 1 f. 1113 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 211. Die IMES GmbH bezog ihre Lieferungen von verschiedenen Waffenhandelsunternehmen aus dem Warschauer Pakt, wie zum Beispiel von Technika (Ungarn), Kintex (Bulgarien), Omnipol (ČSSR), Cenzin (Polen) oder Federal Directorate of Supply and Procurement (Jugoslawien). Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 185 f. 1114 Vgl. MfS-Information von Hauptabteilung XVIII/7, „Information des IM ‚Ilse‘ zur Ladung des Motorschiffes ‚Köthen‘“, Berlin 23.07.1985, BStU, HA XVIII 8658, S. 148. 1115 Vgl. „Bericht Geschäft ITA mit PLO I (Al Fatach)“ von HA XVIII/7, Berlin 19.07.1985, BStU, HA XVIII 8657, S. 1 f. 1116 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 211. 334 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Durch die länderspezifische Flexibilität der DDR in Bezug auf die Waffenlieferungen hatte sich in den Achtzigerjahren das Kuriosum ergeben, dass der SED-Staat gleichzeitig den Iran und den Irak, zwei sich seit Ausbruch des Ersten Golfkriegs im Jahr 1980 feindlich gegenüberstehende Kriegsparteien, mit Militärgütern belieferte. War die SED-Führung bezüglich dieser Geschäfte mit dem Iran um höchste Geheimhaltung bemüht, so gab es dieses Versteckspiel im Zusammenhang mit der Regierung in Teheran auf der diplomatischen Ebene nicht. Schließlich hatte die DDR bereits seit dem 7. Dezember 1972 diplomatische Beziehungen zum Iran unterhalten.1117 Auch kam es zu gegenseitigen Freundschaftsbesuchen, was zum Beispiel der DDR-Aufenthalt des Premierministers der Islamischen Republik Iran, Mir Hossein Mussawi, im Jahr 1986 zeigte.1118 Dabei schmälerte die ostdeutsche Gastfreundschaft und Unterstützung für den Iran auch nicht die terroristische Vita Mussawis oder der weltweit schlechte Ruf des Regimes von Ayatollah Ruhollah Khomeini. So hatte zum Beispiel Mussawis Milizgruppe Amal al- Islami etliche terroristische Aktivitäten zu verantworten. Khomeini hatte nicht nur mehrere tausend Terroristen in iranischen Lagern ausgebildet, auch hatte sein Regime seit Anfang der Achtzigerjahre selbst terroristische Aktionen initiiert, wie zum Beispiel die politischen Morde in den USA und in Europa zeigen.1119 Nach den ersten schweren Niederlagen gegen den Irak im Ersten Golfkrieg befürwortete Khomeinis eine militärische Kooperation mit der DDR. Nach ersten Kleinwaffenlieferungen (1980) waren nun auch Großwaffenlieferungen (1981) in den Iran gegangen. Beide Länder hatten dies in drei geheimen Verträgen über Rüstungskooperation in den Jahren 1980/81 vereinbart.1120 Dabei profitierte die DDR bezüglich der Realisierung dieser Geschäfte auch von anderen Gegebenheiten. Der Iran hatte Ende der Siebzigerjahre kein Interesse am Ausbau der Beziehungen zum politischen Gegenspieler seines Fein- 1117 Vgl. Jacobsen: a. a. O., S. 800. 1118 Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 218., Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Horst Sindermann, war so zum Beispiel vom 16. bis 19.11.1975 den Iran gereist. Vgl. Bock/Muth/…2010: a. a. O., S. 167. 1119 Vgl. Taheri, Amir: Morden für Allah. Terrorismus im Auftrag der Mullahs, München 1993, S. 184 f. Vgl. auch Der Spiegel 38/1985: Libanon. Auf Todestour, S. 152 ff. 1120 Vgl. Möller, Harald: Geheime Waffenlieferungen der DDR im ersten Golfkrieg an Iran und Irak 1980–1988. Eine Dokumentation, Berlin 2001, S. 94. 335 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo des USA, der UdSSR, gehabt. Moskau wollte jedoch im Iran präsent sein. Somit bot sich die DDR perfekt als „Stellvertreter“ und „Springer“ für die Politik der Kreml-Führung an, denn der SED-Staat suggerierte durch seine wirtschaftlichen Interessen in Richtung Iran – der über die wichtigen Devisen verfügte – zumindest nach außen eine gewisse „Unabhängigkeit“. So unterbreitete Schalck-Golodkowski seinem Chef Günter Mittag einen Maßnahmenplan für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „speziellen Industrie“ der DDR mit der „Islamischen Republik Iran“. Das finale Absegnen des Plans erfolgte schließlich durch Staatschef Honecker.1121 An dem Verkauf der nun vom iranischen Militär genutzten 3.600 LKW (Typ W 50) beteiligte sich die von Januar 1980 bis Dezember 1981 eigens für den Waffenhandel eingerichtete „Arbeitsgruppe 10“. Diese war zwar nach außen dem ostdeutschen Außenhandelsbetrieb Transinter GmbH zugeordnet, wurde jedoch vor allem von dem führenden KoKo-Mitarbeiter Uhlig geschäftsführend geleitet.1122 Auch die IMES GmbH betrieb weitere Waffengeschäfte mit dem Iran. Über das IMES-Kontaktbüro in Teheran wurde zum Beispiel im September 1982 mit der iranischen Revolutionsgarde ein Vertrag über die Lieferung von 150.000 Stück Werfergranaten (Typ 60 mm) abgeschlossen.1123 Noch im Jahr 1988 erfolgte die Lieferung von 30.000 Stück 122 mm-Raketen, welche die IMES GmbH mit der iranischen Revolutions garde vertraglich vereinbart hatte.1124 Die militärischen Beziehungen zwischen der DDR und Syrien wurden bereits in Bezug auf die Ausbildung syrischer Kader an NVA-Einrichtungen und die Lieferungen ostdeutscher Militärtechnik nach der Nie- 1121 Vgl. Möller 2001: a. a. O., S. 27 ff. 1122 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 178 f. 1123 Vgl. ebd., S. 190 f. 1124 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 191 f. Der „Bericht des 1.  Untersuchungsausschusses“ (Bundestags-Drucksache 12/7600) kommt so für die Jahre 1980 bis 1989 zu folgenden durch die IMES GmbH und die „Arbeitsgruppe 10“ realisierten Rüstungsgeschäften der DDR (im Wert von 500 Millionen US-Dollar) mit dem Iran: 260.000 Sturmgewehre AKM, 300 Millionen Schuss Schützenwaffenmunition, 3.000 Maschinengewehre, 11.000 Panzerbüchsen, 144.000 Stück Munition für Panzerbüchsen, 800.000 Handgranaten, 490.000 Werfergranaten, 200.000 Nebelwurfkörper und 11.048 militärisch genutzte LKW. Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 192. 336 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus derlage der arabischen Länder gegen Israel im Sechstagekrieg (1967) beschrieben. Die Waffenlieferungen an Syrien hatten noch bis in die Achtzigerjahre Bestand.1125 Im Rahmen der Geschäfte mit Syrien ist besonders die Tatsache interessant, dass die DDR spezielle Beziehungen zu den syrischen Familien-Clans der el-Kassars und der Nicolas unterhielt.1126 Nachdem Mielke von den ersten Waffenkaufabsichten Nicola Beshara Nicolas erfahren hatte, befahl er umgehend Günter Jäckel, dem Vertreter der „Terrorabwehr“, zu dem Syrer Kontakt aufzunehmen. Dadurch konnte das MfS in Erfahrung bringen, dass es sich bei den Nicolas um Brüder handelte, deren Unternehmen Nicolas Kioleidos S.A. Athen/ Griechenland zwar offiziell Gemüse nach Saudi-Arabien, Jordanien und in den Nordjemen lieferte, sich aber in Wahrheit auf geheime Waffentransporte in diese Länder und zur PLO spezialisiert hatte. Das MfS wusste auch, dass Nicola Beshara Nicola der Gruppe um „Carlos“ nahestand und die Fatah bei terroristischen Aktionen oder deren Vorbereitung gegen Vertretungen beziehungsweise Niederlassungen der USA unterstützte. Diese terroristischen Verquickungen hielten jedoch die Ostdeutschen von einer Zusammenarbeit mit Nicola nicht ab. Vielmehr kam es am 30. Juni 1983 im Ost-Berliner Internationalen Handelszentrum (IHZ) erstmals zu Verhandlungen zwischen dem IMES-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Kotz und dem Syrer über die Lieferung von 2.000 Kalaschnikows polnischer Herkunft. Wie bei allen Waffengeschäften mit Nicola Beshara Nicola wurden die Waffen in eigens von ihm präparierten LKW-Tankfahrzeugen transportiert. In den vorhandenen Hohlräumen hatten circa 1.000 Kalaschnikows Platz. Die LKW kamen leer von Griechenland in die DDR, wo sie auf dem Geschäftsgelände der Kunst und Antiquitäten GmbH in Mühlenbeck beziehungsweise in Kavelstorf beladen wurden. Die Tankfahrzeuge fuhren anschließend zum Rostocker Hafen und wurden von dort verschifft. Dies geschah beispielsweise am 17. August 1983 mit zwei Tankfahrzeugen, die den Hafen mit dem DDR-Motorschiff „Sigmund Jähn“ verließen. Außerdem stach so noch am 2. Mai 1984 das Motorschiff „Müggelsee“ mit zwei 1125 Vgl. „Information zum möglichen Verlust von 7 Pistolen aus einer Lieferung des Speziellen Außenhandels nach Syrien“, von Hauptabteilung XVIII/7, Berlin 08.04.1983, BStU, HA XVIII 8343, S. 4. 1126 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 185 f. 337 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Tankfahrzeugen in Richtung Zielhafen Hodaida (Nordjemen) in See.1127 Bei dem anderen syrischen Clan, mit dem das MfS paktierte, handelte es sich um die in den internationalen Terrorismus verstrickte Familie der el-Kassars. Monzer el-Kassar hatte zum Beispiel mit der SAS Trade & Investment Comp., der Mutterfirma der Abu-Nidal-Gruppe, terroristisch zusammengearbeitet.1128 Die MfS-Abteilung XXII wusste auch über die Drogen- und Waffengeschäfte von Monzer und Ghasan Mohamed el-Kassar Bescheid. Trotz dieser vom MfS gesammelten brisanten Informationen kam es zwischen Ghasan Mohamed el-Kassar und dem IMES-Mitarbeiter Günter Sandring am 30. September 1982 zu einem ersten Geschäftsgespräch. Einem MfS-Vermerk vom Dezember 1982 ist zu entnehmen, dass die IMES GmbH mit dem Syrer einen Vertrag über die Lieferung von 10.000 Kalaschnikow (Typ AKM) sowie drei Millionen Schuss Kalaschnikow-Munition (M 43) abgeschlossen und die Ware auch bereitgestellt hatte. Ghasan Mohamed el-Kassar erwarb wiederholt in der Funktion eines offiziellen Vertreters der südjemenitischen Regierung Waffen und Munition beim ostdeutschen MfNV, was er zusammen mit dem stellvertretenden PLF-Generalsekretär Abu Abbas reali sieren sollte.1129 Diese Geschäfte mit der DDR unternahm el- Kassar auch gemeinsam mit PFLP-Mitglied Zaki Helou, über dessen terroristische Aktivitäten das MfS ebenfalls informiert war.1130 Trotz all dieser realisierten Waffengeschäfte sah sich die DDR bezüglich des Waffenhandels in den letzten Jahren ihres Bestehens mit Problemen konfrontiert. Seit Mitte der Achtzigerjahre konnten die Ostdeutschen aufgrund der zunehmenden Konkurrenz von Billiganbietern aus dem sozialisti- 1127 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 204 ff. 1128 Vgl. Bülow: a. a. O., S. 83. 1129 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 208 f. 1130 Vgl. Igel: a. a. O., S.  155 ff., Im Zusammenhang mit dem syrischen Waffenhändler el-Kassar gerät auch die IMES-„Tochterfirma“, die WITRA GmbH, in den Fokus des Interesses. Mit dem Gründungsdatum 16. Februar 1987 oblag ihr nun auch der Embargo- und Westwaffenimport, wie dies ebenfalls der Firma Camet Industrievertretungen und Beratungen für Chemie, Agrar und Metallurgie Export/Import zukam, die in geringem Umfang Waffenexporte für die IMES/WITRA vermittelte. Die Firma Camet war dem Bereich KoKo zwar ökonomisch angegliedert, doch sollte deren Anleitung ausschließlich durch die MfS-Hauptverwaltung Aufklärung erfolgen. Vgl. Bundestags- Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S.  183 ff. Vgl. auch Bundestags-Drucksache 12/3920, Bonn 1992, S. 78. 338 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus schen Lager, wie China und Nordkorea, ihr Rüstungsmaterial nunmehr fast nur noch unter den realen Herstellungskosten verkaufen. Erschwerend kam hinzu, dass die Zahlungsmoral vieler Abnehmerländer, zum Beispiel aus der „Dritten Welt“, zu wünschen übrig ließ.1131 Die Auflösung der IMES GmbH, war in den Wendewirren nun auch die DDR-Bevölkerung auf die brisanten Geschäfte der Forma aufmerksam geworden, beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH im Dezember des Jahres 1989.1132 Im Kavelstorfer Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt militärische Erzeugnisse im Wert von circa 28 Millionen VM, im Wesentlichen Schützenwaffen und Munition.1133 Auch in anderen Lagern gab es noch Bestände von Waffen und militärischem Equipment, die für den Export bestimmt waren, wie zum Beispiel im NVA-Munitionslager „Wolfsruh“, im Sprengstoffwerk Schönebeck, in Depots des MfS-Nachfolgers „Amt für Nationale Sicherheit“ und im VEB-Geräte- und Werkzeugbau Wiesa.1134 Der 1996 wegen des Versto- ßes gegen das Alliierte Militärregierungsgesetz und 1998 wegen Embargovergehen zu Bewährungsstrafen verurteilte Schalck- Golodkowski hatte nach dem Ende der DDR angegeben, die Waffengeschäfte nur widerwillig und auf Weisung Honeckers ausgeführt zu haben.1135 Da- 1131 Vgl. Rathmer: a. a. O., S. 158. 1132 Vgl. Protokoll über die am 15.12.1989 durchgeführte Gesellschafterversammlung der Firma IMES Import-Export GmbH“, SAPMO-BArch. DE/10/21. 1133 Vgl. Przybylski: a. a. O., S. 310. Laut Jürgen Borchert lagerten im November 1989 in Kavelstorf noch militärische Erzeugnisse im Wert von rund 32 Millionen VM. So befanden sich in dem IMES-Lager Munition und Schützenwaffen (60.686.520 Stück), Handfeuerwaffen (26.370 Stück), Handgranaten (48.960 Stück), Hohlladungsgranaten (9.492 Stück), Handleuchtzeichen/ Signalpatronen (162 Stück) und Panzerbüchsen (132 Stück). Vgl. Borchert: a. a. O., S. 193. 1134 Vgl. Seiffert/Treutwein: a. a. O., S. 176. 1135 Vgl. Seiffert/Treutwein: a. a. O., S. 171. Vgl. auch Schumann, Frank/Wuschech, Heinz: Schalck-Golodkowski. Der Mann, der die DDR retten wollte, Berlin 2012, S. 190. Aufgrund der illegalen Einfuhr von Militärgütern und Waffen eines in der BRD ansässigen Waffenhändlers zwischen den Jahren 1986 und 1989 (228 Nachtsichtbrillen für circa 4,8 Millionen DM und Waffen für circa 50.000 DM), wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt (Verstoß gegen Art.  VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53). Das Verfahren wegen der Embargovergehen in DDR-Zeiten wurde im Jahr 1998 aufgrund der Krebserkrankung des einstigen Devisen- 339 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo bei war wohl eher das Gegenteil der Fall. Laut Peter Przybylski musste Schalck- Golodkowski im Jahr 1983 von dem damaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Heinz Keßler vielmehr „zurückgepfiffen“ werden, als der KoKo-Chef heimlich sowjetische Militärausrüstung an Ägypten verkaufen wollte.1136 Nun paktierte die IMES GmbH darüber hinaus mit ganz anderen Kalibern des internationalen Terrorismus, was dem letzten Kapitel dieses Themenfeldes vorbehalten ist. Hier wird der Fokus auf das Internationale Handelszentrum (IHZ) in Ost-Berlin gelegt. 3.3.6.3.2 Das IHZ – Firmen, Geschäftsbeziehungen und US-amerikanische Vorwürfe Die bisherige Untersuchung erwähnte bereits mit der IMES GmbH und der WITRA GmbH DDR-Firmen, die einen Sitz im Internationalen Handelszentrum (IHZ) in der Ost-Berliner Friedrichstraße unterhielten. Auch Konzerne und Firmen aus dem nichtsozialistischen Ausland belegten laut MfS-Informationen gegen Ende des Jahres 1983 im IHZ insgesamt 96 Büros.1137 Unter den 25 Ländern befanden sich unter anderem auch die USA, die BRD, die Schweiz und Japan. Die für das Bürohaus zuständige Internationale Handelszentrum GmbH war am 7. November 1975 aufgrund der Verfügung Nr. 408/75 des Ministerratsvorsitzenden Horst Sindermann gegründet worden und erfüllte nun den Zweck der „Vermittlung und Durchführung von Dienstleistungen für ausländische Firmen, die von der DDR die Genehmigung erhielten, kommerzielle Büros in Berlin (Ost) zu errichten“. Außerdem sollte sie internationale Handelsbeziehungen fördern.1138 Das sich unter der Leitung des Bereiches KoKo befindende IHZ wurde nun durch die AG händlers ausgesetzt. Er wurde dennoch im Juli 1998 zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, Nr. 37 vom 25.03.1999, https://www. bundesverfassungsgericht. de/ pressemitteilungen/golodkow.html (abgerufen am 10.10.2014). Vgl. auch Schumann / Wuschech: a.a.O., S. 189 f. 1136 Vgl. Przybylski: a. a. O., S. 309 ff. 1137 Vgl. Eriksson: a. a. O., S. 60. 1138 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/3920, Bonn 1992, S. 47. 340 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus BKK des MfS abgesichert.1139 Auch der sowjetische KGB war mit der Sicherung betraut, was sich mit den im IHZ ansässigen Firmen aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet begründen lässt.1140 Die umfassenden Sicherungs- und Observationsmaßnahmen dürften vor allem die Waffengeschäfte einiger dieser ausländischen Firmen begünstigt haben, welche eine Dimension erreichten, dass die USA mehr und mehr gegenüber der DDR Missfallen und Misstrauen hegte. Wie passt dies alles zu der Bemerkung des damaligen Staatssekretärs des DDR-Außenhandelsministeriums Gerhard Beil, die er im September 1978 anlässlich seiner Ansprache zur Eröffnung des IHZ von sich gab? Hierbei war die Rede von einem von der DDR ausgehenden „friedlichen Wettstreit“ im Außenhandel. Beil bezeichnete das nach zweijähriger Bauzeit unter Projektierung und Ausführung der Japaner fertiggestellte IHZ als eine Stätte, an der Repräsentanten namhafter Firmen ein Büro unterhalten und einen „weltweiten und völkerverbindenden Handel“ betreiben sollten. Auf die USA müssen die im Zusammenhang mit dem IHZ vom Neuen Deutschland gewählten Formulierungen, wie „Treffpunkt des internationalen Handels im Herzen der Deutschen Demokratischen Republik“ oder „beste Arbeitsmöglichkeiten für die in der DDR akkreditierten ausländischen Unternehmen“, geradezu provozierend gewirkt haben. Schließlich stand die in dem Bürohaus anzutreffende Firma Zibado Co. for Trading and Consulting Ltd. (kurz Zibado) im terroristischen Fokus der Amerikaner.1141 Die USA hatte in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre wiederholt auf die undurchsichtige Position des SED-Staates zum internationalen Terrorismus verwiesen und dabei die öffentlich bekundete Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit der Ostdeutschen in Bezug auf Terrorismusverurteilung und -bekämpfung angezweifelt. So zeigten sich die Amerikaner von der unbefriedigenden Antwort der DDR auf eine Demarche enttäuscht, welche der US-Botschafter in der DDR, Francis J. Meehan, am 22. Mai 1987 in Ost-Berlin überbracht hatte. Hierin war die DDR durch die USA auf mehreren Seiten konkret beschuldigt worden, die Abu-Nidal-Gruppe zu unterstützen, genauer noch: Waffengeschäf- 1139 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/3920, Bonn 1992, S. 9. 1140 Vgl. Borchert: a. a. O., S. 84. 1141 Vgl. Neues Deutschland: Neue Stätte des weltweiten Handels in der Hauptstadt, 02.09.1978, S. 3. 341 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo te zwischen der IMES GmbH und der Zibado zu ermöglichen.1142 Das DDR-Außenministerium reagierte nun am 29. Mai 1987 auf die aus ihrer Sicht „verleumderischen Darstellungen des USA-Botschafters vom 22. Mai 1987“ mit einer Antwort, die unter anderem beinhaltete: „Im Ergebnis wurde festgestellt, daß keinerlei Anhaltspunkte oder gar Beweise für eine Zusammenarbeit der DDR mit terroristischen Kräften oder Organisationen sowie für die Duldung derer Tätigkeit auf dem oder vom Territorium der DDR aus vorhanden sind. Die DDR sieht sich deshalb veranlasst, die bereits am 22. Mai 1987 gegenüber Botschafter Meehan zum Ausdruck gebrachte entschiedene Zurückweisung aller in den USA-Darlegungen enthaltenen Anschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren, zu bekräftigen. […] Durch die von den Organen des Au- ßenhandels der DDR mit der genannten Firma [Zibado] abgewickelten kommerziellen Aktivitäten wurden Rechte und Interessen anderer Staaten nicht berührt.“1143 Zum internationalen Terrorismus hatten sich die Ostdeutschen wie folgt geäußert: „Für die DDR gilt die Durchführung terroristischer Akte als schweres Verbrechen und ist durch innerstaatliche Rechtsvorschriften unter schwerste Strafe gestellt. Die DDR wird – wie bisher – auch künftig keinerlei Aktivitäten auf ihrem Territorium dulden, die eine Unterstützung terroristischer Handlungen darstellen. Sie ist gleichzeitig entsprechend übernommener völkerrechtlicher Verpflichtungen bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen wirksam zu beseitigen, so auch mit den USA.“1144 Als weitere Reaktion auf das aus amerikanischer Sicht unbefriedigende Vorgehen der Ostdeutschen bezüglich des internationalen Terrorismus war im Januar 1988 die US-Politikerin Olympia Snowe zu einem Meinungsaustausch in die DDR gereist. Hier teilte sie dem stellvertretenden DDR-Außenminister Bernhard Neugebauer unmissverständlich die amerikanische Einschätzung mit, wonach die DDR zwar vom Prinzip her den Terrorismus mehrfach verurteilt habe, aber Maßnahmen zur Unterbindung solcher völkerrechtswidriger Handlungen auf ihrem Hoheitsgebiet vermissen lasse. Snowe bemerkte zudem, 1142 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 208. 1143 „Text für die Antwort des Außenministeriums auf die verleumderischen Darstellungen des USA-Botschafters vom 22. Mai 1987“, BStU, HA XXII 5537/4, S. 73. 1144 Ebd., S. 74. 342 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus dass der SED-Staat vielmehr terroristischen Kräften Unterschlupf, eine logistische Unterstützung sowie eine paramilitärische Ausbildung gewähre, was einer direkten oder indirekten Unterstützung des internationalen Terrorismus seitens der DDR gleichkomme.1145 Dementsprechend äußerte sich auch am 1. Februar 1988 Alvin Adams, der Beauftragte des USA-Außenministers für Terrorismusbekämpfung, gegenüber dem stellvertretenden DDR-Außenminister Kurt Nier. Bei dem Zusammentreffen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR hatte Adams spezifisch die Haltung des SED-Staates zu Abu Nidals Unternehmensniederlassung Zibado im Ost-Berliner IHZ hinterfragt.1146 Waren die amerikanischen Vorwürfe einer ostdeutschen Kooperation mit der Firma Zibado begründet? Ein „Bericht des 1. Untersuchungsausschusses“ (Bundestags-Drucksache 12/7600) aus dem Jahr 1994 liefert die Antwort: „Auf Basis von geheimdienstlichen Verbindungen der Abteilung XXII des MfS (Antiterrorabteilung) zur Al Fatah-Abspaltung Fatah RC (Fatah-Revolutions rat) vermittelte der stellvertretende Leiter der Abteilung XXII, Günter Jäckel, wiederum über Dr. Schalck-Golodkowski Ende 1983 die geschäftlichen Erstkontakte des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu dem Unternehmen Zibado […].“1147 Jäckel begründete nach dem Zusammenbruch der DDR die Kontakte zur Firma Zibado damit, über diese Art der „politischen Beziehungen“ die „Disziplinierung und die Einflussnahme“ bei den Beteiligten versucht zu haben. Er habe damals nicht gesehen, dass durch bestimmte Waffenverkäufe der internationale Terrorismus direkt unterstützt werden könnte.1148 Das MfS wusste um das Interesse Abu Nidals, mit seiner Zibado – einer Tochterfirma der Warschauer SAS Trade & Investment Company (kurz SAS) – die kom- 1145 Vgl. Gesprächsvermerk Bernhard Neugebauer (stellvertretender DDR- Außen minister) und Olympia Snowe (US-Repräsentantenhausmitglied) vom 15.01.1988, Berlin 18.01.1988, BStU, HA XXII Nr. 5537/4, S. 4 ff. 1146 Vgl. „Vermerk über ein Gespräch des Stellvertreters des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Kurt Nier, mit dem Beauftragten des USA-Außenministers für Terrorismusbekämpfung, Botschafter Alvin Adams am 1. Februar 1988 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“, Abteilung USA, vom 02.02.1988, BStU, Sekr. Neiber, Nr.1953, S. 6. 1147 Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 207. 1148 Vgl. ebd., S. 150 f. 343 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo merziellen Aktivitäten mit der DDR auszubauen. Die Dachorganisation der SAS war die Al-Reem Trading, unter der sich Abu Nidal ein weltweites Netz von Auslandsvertretungen mit den unterschiedlichsten Firmierungen ausgebaut hatte, unter anderem in Kuwait, Syrien und Polen. So kam es nun auch im Februar 1984 zur Eröffnung eines Zibado-Büros im Ost-Berliner IHZ.1149 Zuvor hatten die Ostdeutschen Abu Nidal noch Versprechen abgerungen, welche die Voraussetzung für die Genehmigung des Büros bildeten. So durfte Abu Nidal unter anderem keine Waffen in der DDR lagern. Auch sollten Terroraktivitäten in West-Berlin für ihn tabu sein.1150 War der offizielle Geschäftszweig der Zibado die Lieferung von Fabrikationsgütern, so sollte der inoffizielle Geschäftszweig für die Firma weitaus lukrativer sein. Es handelte sich dabei um Waffenverkäufe, welche die Zibado und die IMES GmbH in Zusammenarbeit mit dem MfS koordiniert hatten.1151 Wie gestalteten sich nun im Einzelnen die Zusammenarbeit der Zibado mit den Ostdeutschen und vor allem der Umfang der Waffen- und Muni tionsgeschäfte? Belegt sind zwei Geschäfte, die mit der IMES GmbH realisiert wurden. Bestandteil des ersten Geschäftes war die Lieferung von 4.769 Maschinenpistolen (Typ MP 61 „Scorpion“), welche die IMES GmbH im Dezember 1984 nebst einer Million Schuss Munition (7,65  mm) zum Preis von 499.210 US-Dollar mit dem Motorschiff „ Rjibnik“ ins libysche Tripolis verschickt hatte. Erhard Wiechert, der ehemalige Generaldirektor der IMES GmbH, sagte vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aus, dass Libyen der Endabnehmer der Lieferung gewesen sei. Er habe zudem keinerlei Informationen darüber besessen, dass Abu Nidal die Waffen für den Eigenbedarf benötigte.1152 Über das Firmenkonto der Zibado bei der Handelsbank AG war das Geschäft nun abgewickelt worden.1153 Das zweite Geschäft beinhaltete die Lieferung der britischen Allzweckwaffe Arwen 37. Mit dem letzten Leiter des Zibado-Büros im IHZ, Samir H. Najmeddin, Abu Nidals Stellvertreter und Chairman der Al-Reem 1149 Vgl. ebd., S. 207. 1150 Vgl. Seale: a. a. O., S. 342 f. 1151 Vgl. Der Spiegel 41/1991: Deal hinterm Bahnhof, S. 152. 1152 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 207. 1153 Vgl. Koch 1992: a. a. O., S. 138. 344 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Trading, hatte die IMES GmbH am 13. Februar 1985 zunächst den Kauf von 100 Stück vereinbart, was auch acht unterschiedliche Munitionstypen beinhaltete. Das Waffengeschäft wurde schließlich über den britischen Produzenten Royal Ordinance realisiert, wobei die SAS als Vertragspartner agierte und ihrerseits das Polizeiministerium in Sierra Leone als Endabnehmer der Waffen angab. Die Stückzahl der Gewehre erhöhte sich letztendlich aus Gründen der Auftragsglaubwürdigkeit gegenüber dem Produzenten aus Großbritannien um 15 auf 115, wie auch die Munitionsmenge auf 81.000 Stück ansteigen sollte. Die 15 zusätzlichen Waffen waren für einen syrischen Kunden der SAS gedacht, wurden aber schließlich nach dessen Abspringen auf Anordnung Schalck- Golodkowskis vom MfS übernommen. Die Waffen von der Royal Ordinance liefen nun am 3. Mai 1986 mit dem Motorschiff „Subro Vega“ in die belgische Hafenstadt Zeebrügge ein. Die Umladung der brisanten Ware erfolgte am 13. Mai 1986 auf das Motorschiff „Kölpinsee“. Das Schiff der Staatsreederei der DDR brachte die Ware dann in den Rostocker Hafen, wo sie auch entladen wurde.1154 Das Ende der Firma Zibado in Ost-Berlin ist eng mit der Person Abdel Fattah Dirar verbunden. Dieser war durch die SAS seiner Leitungsaufgaben entbunden worden. Nachdem sich Abdel Fattah Dirar nun anschließend über West-Berlin in die USA abgesetzt hatte, wo er der CIA von den terroristischen Machenschaften des Abu Nidal berichtet haben soll, waren an die Presse auch Informationen über die Aktivitäten der Firma in Ost-Berlin durchgesickert, woraufhin diese kurze Zeit später ihr Büro im IHZ schloss.1155 MfS-Informationen widersprachen im Jahr 1987 dieser westlichen Interpretation der Geschehnisse und begründeten die Schließung vielmehr mit dem Umstand, dass das Zibado-Büro im IHZ seit 1985 kaum noch kommerzielle Umsätze mit den Ostdeutschen getätigt habe. Die Warschauer SAS-Zentrale sei hingegen mehr und mehr in entsprechende geschäftliche Direktbeziehungen mit der IMES GmbH getreten, woraufhin sich das Ministerium für Außenhandel der DDR entschlossen hatte, die vorgesehene Vertragsverlängerung für die Zibado in Ost-Berlin auszusetzen. Infolge einer von der SAS 1154 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 207 f. 1155 Vgl. Seale: a. a. O., S. 343. Vgl. auch Der Spiegel 41/1991: Deal hinterm Bahnhof, S. 154. 345 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo beschlossenen Überprüfung der Firma, so die MfS-Information weiter, war die Firma daraufhin im Jahr 1986 geschlossen worden.1156 Ein wirtschaftlicher Grund für die Schließung des Büros scheint jedoch unrealistisch. Schließlich steht dem der geschätzte Jahresumsatz von SAS und Zibado in Höhe von 80 Millionen US-Dollar entgegen.1157 Ein sehr viel wahrscheinlicherer Grund für die Schließung sind die brisanten Machen schaften der Firma in Ost-Berlin. Dies war von Abdel Fattah Dirar im Westen ausgeplaudert worden. Die ANO bat nun das MfS, bei dessen „Aufenthaltsermittlung“ behilflich zu sein.1158 Dabei reagierte das MfS bezüglich einer etwaigen Enttarnung der DDR durch den einstigen Zibado-Leiter zunächst noch gelassen, denn Mielkes Leute wussten um die Verstrickung der amerikanischen CIA in Waffenlieferungen der IMES GmbH. So war zwischen 1982 und 1985 vier Mal ostdeutsches Kriegsgerät in Berlin-Schönefeld in gecharterte Maschinen einer CIA- Tarnfirma geladen worden. Zudem wusste Ost-Berlin von CIA-Konten bei der als „Kassenhalter des internationalen Terrorismus“ bekannt gewordenen Londoner Bank of Credit & Commerce International. Über deren Konten hatten Abu Nidals Firmen ihre Geschäfte mit internationalen Waffen- und Drogenhändlern, Terroristen, aber auch mit ostdeutschen Partnern und der CIA abgewickelt.1159 Nun war die Zibado nicht die einzige Firma, die vom IHZ in Ost-Berlin aus Waffenhandel betrieb. So unterhielt hier auch seit dem 1. Oktober 1984 die kuwaitische Außenhandelsfirma Al-Khobar Trading & Transportation ein Büro. Repräsentiert wurde die Firma in der DDR von Tarik Salameh.1160 Al-Khobar sollte sich verantwortlich zeigen für die 1156 Vgl. „Analyse zu dem durch den US-Botschafter übergebenen Material vom 22.5.1987“ von Abteilung XXII Leiter, Berlin 26.05.1987, an Generalleutnant Neiber, BStU, HA XXII 5537/4, S. 62. 1157 Vgl. Der Spiegel 41/1991: Deal hinterm Bahnhof, S. 153 f. 1158 Vgl. „Analyse zu dem durch den US-Botschafter übergebenen Material vom 22.5.1987“, von Abteilung XXII Leiter, Berlin 26.05.1987, an Generalleutnant Neiber, BStU, HA XXII 5537/4, S. 63. 1159 Vgl. Der Spiegel 41/1991: Deal hinterm Bahnhof, S. 152 ff. 1160 Vgl. Information zur Firma Al-Khobar Trading & Transportation, von Hauptanteilung XVIII an Abteilung XXII vom 24.04.1985, BStU, AG BKK, Nr. 1194, S. 19. 346 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Verschiffung von PLO-Waffen.1161 In der Ost-Berliner Friedrichstraße hatte zudem die als „Waffenkammer“ verschriene indische Firma Daya Impex ein Büro.1162 Hier residierten nun ebenfalls Sponsoren des Terrorismus, wie der mit medizinischen Geräten und Krankenhauseinrichtungen handelnde Syrer Ahmed Hamdani, der als Geldgeber der Gruppe um „Carlos“ fungierte und auch zu Abu Daud Kontakte pflegte.1163 Seit dem Jahr 1985 hatte im IHZ zudem die Waffenhandelsfirma Werner Kobbes, die Eurocom Ltd., ein Büro. Der westdeutsche Kaufmann vermittelte 1988 das Geschäft mit dem ostdeutschen Sprengstoffwerk in Schönebeck, was die Lieferung von zweieinhalb Millionen Zündern für den Irak beinhaltete. Da Kobbes Ansprechpartner, die IMES GmbH, keine Geschäfte mit den Irakern machen durfte, ließ nun der Westdeutsche seine guten Kontakte in den Nahen Osten spielen und gewann schließlich das jordanische Unternehmen Arab World Supply and Services als Abnehmer für die Zünder.1164 MfS-Aufzeichnungen nennen den Sitz einer weiteren Firma im IHZ, die wahrscheinlich Waffengeschäfte betrieb. Es handelte sich dabei um die Middle East Export and Import Company GmbH. Schließlich fiel diese der KoKo-Grobgliederung gemäß in die Verantwortlichkeit der IMES GmbH („PLO II“).1165 Die Firma errichtete hier unter diesem fiktiven Namen auf Kosten des „palästinensischen Partners“ ein kommerzielles Büro zur Unterstützung der PLO und ihrer „Sicherheitsorgane des palästinensischen Widerstandes“. Dies war zuvor von Mielke „im Rahmen der durch den Genossen Minister bestätigten Maßnahmen“ genehmigt worden. Laut dem MfS sollte die Middle East Export and Import Company GmbH auch Perspektiven für gute Geschäftsbeziehungen zu Kuwait und den Staaten des 1161 Vgl. Oppenheimer, Andrés: Castro’s Final Hour. The secret story behind the coming downfall of communist Cuba, New York 1993, S. 187. 1162 Vgl. Koch 1992: a. a. O., S. 134. 1163 Vgl. Geheimer Bericht, Betr. Ahmed Abu Salem Al Hamdane, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln, 17.11.1983, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunterlagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 160 ff. 1164 Vgl. Der Spiegel 26/1992: Wilde Typen, S. 68. 1165 Vgl. Bundestags-Drucksache 12/7600, Bonn 1994, S. 209. 347 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo Golfs bieten, wodurch sich die DDR Valutaerlöse versprach.1166 Die Vermutung über damit zusammenhängende Waffengeschäfte wird durch die Tatsache bestärkt, dass der Leiter der Firmenniederlassung, Jelassi Soltane, diesbezügliche Beziehungen unterhielt.1167 So verfügte er auch über enge Kontakte zu dem ebenfalls für seine Waffengeschäfte bekannten Abdel Megeed Younes.1168 Younes war Firmenvertreter der Gulf International Trading Group und hatte mit ihr ebenfalls ein Büro im IHZ bezogen.1169 Er war Ende der Siebzigerjahre in die DDR gekommen und betrieb in der Folgezeit einen regen Waffenhandel in Richtung Naher Osten. Darüber hinaus pflegte er Kontakte zu „Carlos“, Arafat oder Abu Ayad.1170 Weiterhin unterhielt er Verbindungen zu Isam Kamel Salem, dem Botschafter der PLO-Vertretung in der DDR.1171 Dies war dem MfS, das Younes überwachte und ihn als „undurchsichtige Person“ einstufte, genauso wenig entgangen wie dessen erstaunlicher Reichtum, der sich trotz mäßiger Geschäfte mit den Ostdeutschen binnen kürzester Zeit entwickelt und auf dem Boden Ost-Berlins in Häusern, Wohnungen und Autos manifestiert hatte.1172 Dabei hatten die Ostdeutschen bei dieser Geldvermehrung sehr wohl mitgewirkt. So hatte Younes beispielsweise im März 1986 bei dem ITA 50 AKM-Maschinenpistolen angefragt. Die angedachte Lieferung bereitete den Ostdeutschen Bauchschmerzen, sahen sie doch in der laut Younes für die Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs al-Gaddafi geplanten Musterlieferung ein Geschäft mit politischer Brisanz. Die aufkommenden Zweifel, dass die Waffen eventuell eine terroristische Verwendung finden könnten, wurden noch da- 1166 Vgl. Hauptverwaltung A/Stellvertreter an Hauptabteilung XVIII vom 19.04.1983, AG BKK Nr. 931, S. 9. 1167 Vgl. Antrag auf Einrichtung eines kommerziellen Büros in der Deutschen Demokratischen Republik, April 1983, BStU, AG BKK Nr.931, S. 20. 1168 Vgl. Vermerk vom 24.08.1983, BStU, AG BKK Nr. 931, S. 20. 1169 Vgl. Koch 1992: a. a. O., S. 134. 1170 Vgl. Vertrauliche Verschlusssache vom Berliner Senator für Inneres, Abt. IV, Landesamt für Verfassungsschutz, Berlin, 30.01.1984, aus den Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Nutzung von Archivunterlagen des BfV gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 BArchG, hier: „Sprengstoffanschlag auf ‚ Maison de France‘ am 25.08.1983“ (1983/1984), S. 212 ff. Vgl. auch Der Spiegel 19/1992: PDS. Angeblich ahnungslos, S. 36 f. 1171 Vgl. „Information Internationales Handelszentrum Berlin (IHZ)“, 19.05.1982, BStU, AG BKK, Nr. 764, S. 21. 1172 Vgl. Der Spiegel 19/1992: PDS. Angeblich ahnungslos, S. 37. 348 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus durch verstärkt, dass Younes keine Verträge vorweisen konnte, in denen der Endabnehmer genannt wurde. Stattdessen unterbreitete er den ostdeutschen Partnern den Vorschlag, sie sollten den Transport der Waffen nach Libyen übernehmen.1173 Das MfS hegte bei allen Geschäften mit Younes Misstrauen, denn über ihn waren schon in der Vergangenheit ostdeutsche Waffen an die radikale PFLP-GC gelangt.1174 Der Argwohn des MfS war auch Younes nicht entgangen. Er fühlte sich im IHZ vom ostdeutschen Sicherheitsapparat mehr und mehr kontrolliert, woraufhin er das Büro in seine Wohnung in Ost-Berlin (Leninallee) verlegte.1175 Die Zusammenarbeit zwischen Younes und den Ostdeutschen blieb allerdings bestehen. So war es unter seiner Vermittlung und der Hilfe des ITA im Jahr 1985 zu einer Lieferung von 300 Maschinenpistolen nebst Schalldämpfern (Typ AKM) und 25 Zielfernrohren in den Nahen Osten gekommen.1176 Die für die Fatah bestimmte Lieferung war mit dem Motorschiff „Franz Stenzer“ über Antwerpen nach Syrien gelangt. Younes‘ Kontakte zu seinen ostdeutschen Freunden hatten über die politische Wende des Herbstes 1989 hinaus Bestand. So spendete die PDS, um eine Beschlagnahmung des SED-Parteivermögens durch das Parteiengesetz zu verhindern, der in der DDR Anfang 1990 neu gegründeten Islamischen Religionsgemeinschaft in Berlin 75 Millionen Mark. Deren Vorsitzender war Younes. Er hatte zudem ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 52 Millionen Mark erhalten, um drei ehemalige SED- Gästehäuser „auf die Marktwirtschaft umzustellen“.1177 Jedoch beschlagnahmte die Treuhandanstalt die Spenden und das an Younes ge- 1173 Vgl. „Information zu einer Anfrage über spezielle Waffen für Libyen“ von Hauptabteilung XVIII vom 18.04.1986, BStU, AG BKK, Nr. 764, S. 143. 1174 Vgl. „Treffergebnisse IM ‚Hassan‘ am 24.10.1985, Younis Abdel Mageed alias Amayra“ von Hauptabteilung II/15 vom 28.10.1985, BStU, HA II Nr. 26617, S. 110. 1175 Vgl. „Information Internationales Handelszentrum Berlin (IHZ)“, 19.05.1982, BStU, AG BKK, Nr. 764, S. 21. 1176 Vgl. „Vermerk zur kommerziellen Tätigkeit der Firma Gulf “ von Hauptabteilung XVIII/7 an Hauptabteilung II/15 vom 29.05.1986, BStU, HA II Nr. 26617, S. 125. 1177 Vgl. Der Spiegel 19/1992: PDS. Angeblich ahnungslos, S. 36 f. 349 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo gangene Geld der SED/PDS wieder infolge des Inkrafttretens des Parteiengesetzes.1178 3 .4 . Das Verhältnis zur PLO in den letzten Jahren der DDR (1985–1990) Wird in diesem Kapitel nun abschließend das Verhältnis zwischen DDR und PLO in den letzten Jahren der Existenz des „Arbeiter- und Bauernstaates“ beschrieben, so kann dies nicht geschehen, ohne das Gebaren der Ost-Berliner Führung in Richtung Israel und der UdSSR zu betrachten. Schließlich zeigte der SED-Staat gerade in dieser Zeit Tendenzen, die über Jahrzehnte als gegeben geltenden Beziehungen zu den beiden Ländern in einzelnen Bereichen zu überdenken. Dies riss letztendlich auch die Positionierung gegenüber den Palästinensern an. Die SED-Führung verschloss sich in den Achtzigerjahren auf innenpolitischer Ebene den von Michail Gorbatschow angestoßenen tiefgreifenden Veränderungen, die mit den Stichworten „Glasnost“ und „ Perestroika“ beschrieben werden. Außenpolitisch befand sich die DDR nach wie vor auf der sowjetischen Linie, getreu der Politik der vorangegangenen Jahrzehnte. Die Schwierigkeiten, die damit verbunden waren und die sich über zahllose Bereiche erstreckten, verdeutlicht die ostdeutsche Skepsis bezüglich einer kleinen zufälligen Bildpassage in einem palästinensischen Dokumentarfilm mit Namen „Aida“ aus dem Jahr 1985. Der palästinensische Filmemacher Marwan Salamah, der mit Unterstützung der Filmhochschule Babelsberg und zunächst noch ohne deren Einwände oder Restriktionen seine Dokumentation realisiert hatte, äußert sich zum Eskalieren des Konflikts nach Fertigstellung des Filmes folgendermaßen: „Später gab es eine Diskussion mit Betreuern der Filmhochschule. Das Problem war, dass Arafat in dem Film zu sehen war. Obwohl Arafat ein Freund der DDR war, gab es 1985 zwischen der Sowjetunion und der PLO Probleme. Gorbatschow war nicht auf der Linie Arafats, sodass es politische Einwände gab. Die Betreuer hatten mir nun geraten, Arafat 1178 Vgl. tagesspiegel.de: Wer ist die „Islamische Religionsgemeinschaft?“, http:// www.tagesspiegel.de/berlin/wer-ist-die-islamische- religionsgemeinschaft/ 614798.html (abgerufen am 23.10.2014). 350 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus aus dem Film zu nehmen.“1179 Nur dem Rektor der Filmhochschule Lothar Bisky, zu dem das „Arafat-Geschehnis“ bald gedrungen war und der dieses nicht als Problem ansah, hatte es Salamah letztendlich zu verdanken, dass diese Sequenz nicht geändert werden musste.1180 Auf der anderen Seite stand die DDR auch gerade in dieser Zeit der „Funkstille“ zwischen Arafat und Moskau für eine kontinuierliche Kontaktpflege und Solidarität mit den Palästinensern ein und leistete ihren Beitrag zur Beseitigung der sowjetisch-palästinensischen Verstimmung. Einen entsprechenden Vermittlungsversuch Honeckers, unternommen am Rande des XI. Parteitages der SED im Jahr 1986, beschreibt der DDR-Diplomat Heinz-Dieter Winter: „Honecker brachte in einer Parteitagspause ein Gespräch zwischen Gorbatschow und Arafat zustande. So wurden mit Hilfe der guten Dienste der DDR die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der PLO normalisiert.“1181 Für das Zustandekommen dieser ersten Begegnung zwischen dem Palästinenser und dem sowjetischen Staatschef bedankte sich Arafat zwei Jahre später bei einem Besuch in Ost-Berlin persönlich bei Honecker, denn damit habe, laut dem PLO-Chef, „eine neue Seite“ der sowjetisch-palästinensischen Beziehungen eingeleitet werden können.1182 In der Folgezeit wandte sich die UdSSR nun wieder den Palästinensern und dem gegenüber Israel gemäßigt auftretenden Arafat zu. Gleichzeitig nahm sie Abstand von den die Annäherung an Israel ablehnenden radikalen Regimen und terroristischen Gruppierungen. Diese hatten noch bis zu den innenpolitischen Veränderungen der Achtzigerjahre in der UdSSR auf deren militärische Unterstützung zählen können. Die Sowjets hatten lange Zeit die Hoffnung gehegt, auf diese Weise die eigene Position in der arabischen Welt ausbauen und damit die Supermacht USA ausstechen zu können. Nunmehr war Moskau zu dem Schluss gelangt, dass Israel als 1179 Interview mit dem Filmemacher und Kameramann Marwan Salamah im Rahmen des Filmprogramms und Gesprächs der Potsdamer Gesprächs reihe „Beziehungskrisen: Freund- und Feindbilder im kurzen 20. Jahrhundert“ zum Thema: „Internationale Solidarität. Die PLO in der DDR“, Filmmuseum Potsdam, am 06.11.2014, TeilnehmerInnen: Irit Neidhardt (mec Film), Ronald Trisch (1973 bis 1989 Festivaldirektor der Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwochen Leipzig) und Marwan Salamah, vgl. Archiv des Verfassers. 1180 Vgl. ebd. 1181 Winter 2014a: a. a. O., S. 20. 1182 Vgl. ebd., S. 63 f. 351 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo politischer, militärischer und wirtschaftlicher Faktor des Nahen Ostens nicht länger zu ignorieren sei.1183 Auch der SED-Führung war bewusst, dass sie ihre Haltung gegenüber Israel überprüfen müsse, wollte sie ihr wichtiges Vorhaben – das Verbessern der Beziehungen zu den USA – umsetzen und somit den für Honecker prestigeträchtigen Besuch in Washington Wirklichkeit werden lassen. So verband die DDR mit ihren ab Mitte der Achtzigerjahre gestarteten Versuchen der Annäherung an Israel die Hoffnung, diplomatische Beziehungen zu dem Staat aufnehmen zu können.1184 Seit dem Sechstagekrieg (1967) hatte sich der Verbund der Warschauer-Pakt- Staaten – mit Ausnahme von Rumänien – kollektiv gegen diese Art der Beziehungen zu Israel ausgesprochen. Demgemäß hatte auch die DDR weder eine Außen- noch eine Außenwirtschaftspolitik in Richtung Israel betrieben. Diese Bereiche wurden durch das ostdeutsche Außenministerium nur mit einem Diplomaten für gesamtarabische Fragen besetzt, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die PLO fiel. Die gleiche Vorgehensweise galt für die Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED. Auch sie betraute lediglich einen Mitarbeiter mit der Kontaktpflege zu politischen Parteien und Organisationen Israels, der PLO und den kommunistischen Parteien im arabischen Raum.1185 Für die SED-Führung galt es nun, äußerst behutsam vorzugehen, wollte sie mit der Annäherung an Israel auf keinen Fall die Beziehungen zur PLO und zu den arabischen Ländern gefährden. Mit Hilfe von gesellschaftlichen, kulturellen und journalistischen Kontakten sowie Delegationsbesuchen der unterschiedlichsten Vertreter beider Länder kam es nun zur Belebung dieser Beziehungen. So reiste beispielsweise im Juni 1988 der ostdeutsche Dirigent Kurt Masur mit dem Leipziger 1183 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 293. Auch wenn bis zur Realisierung von politischen Beziehungen zwischen Moskau und Jerusalem noch einige Zeit vergehen sollte, gab es nun zumindest Gesprächsbereitschaft. 1184 Vgl. Weiß, Konrad: „Du hast den Frieden frech ans Kreuz geschlagen…“ Israel feindschaft und Antisemitismus in der DDR, in: Giordano, Ralph (Hrsg.): Deutschland und Israel: Solidarität in der Bewährung. Bilanz und Perspektive der deutsch-israelischen Beziehungen, Gerlingen 1992, S. 82. 1185 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 49 f. 352 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Rundfunkchor nach Israel.1186 Auch auf politischer Ebene gab es eine Annäherung, was die Gespräche zwischen Honecker und dem Präsidenten der Jewish Claims Conference Israel Miller im Juni 1987 in Ost-Berlin verdeutlichten. Hierbei ging es um die Erlangung von Handelserleichterungen seitens der US-Administration. Jedoch ging darüber hinaus ein weiteres Signal von der DDR an Israel, als dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Miles Bronfman, während dessen DDR- Visite im Oktober 1988 der höchste Orden für ausländische Persönlichkeiten verliehen wurde, der „Große Stern der Völkerfreundschaft“.1187 Zudem unterzeichnete im Januar 1989 der DDR-Staatsekretär für Kirchenfragen Kurt Löffler bei seinem offiziellen Israel-Besuch ein Abkommen mit dem Vertreter der israelischen Regierung Jizchak Arad, welches unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Holocaust- Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und den DDR-Archiven regelte. Doch wurde DDR-Delegationen auch immer wieder unmissverständlich mitgeteilt, dass für Israel kein Anlass zur Eile bestehe, was die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum SED-Staat betreffe. Der Grund hierfür war laut der israelischen Offiziellen die Haltung der SED-Regierung, die sie jahrzehntelang einseitig zugunsten der Palästinenser, der PLO und der arabischen Länder vertreten habe. Das Aufbrechen dieser einseitigen Positionierung war hingegen für das am 14. Februar 1989 tagende SED-Politbüro kein Tabu-Thema mehr. Laut eines Beschlusses wollten die Genossen weitere Schritte davon abhängig machen, wie sich Israel zukünftig bezüglich der Lösung des Nahostkonflikts positionieren werde. Ein Passus fehlte jedoch in dieser Festlegung des Politbüros, auch in dem entsprechenden Beschluss des DDR-Minis terrats vom 23. Februar 1989, die Wiedergutmachung für Israel. Die SED-Führung ignorierte nach wie vor, dass gute Beziehungen zu Israel nur zu realisieren wären, wenn sich die DDR neben einer Änderung ihres pro palästinensischen Kurses vor allem auch ihrer historischen Verantwortung stellte, was die Entschädigung der jüdischen NS-Opfer betraf.1188 Erst am 12. April 1990 kam es in der ersten frei gewählten Volkskammer zu einer Gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen, die erstmals eine Bitte 1186 Vgl. Winter 2014a: a. a. O., S. 69. 1187 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 298 ff. 1188 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 315 ff. 353 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo um Vergebung enthielt. Diese betraf nicht nur die schrecklichen Geschehnisse vor 1945, sondern auch die „Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel“ sowie die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger im SED-Staat nach 1945. Dennoch kam es bis zum Ende der DDR nicht mehr zu diplomatischen Beziehungen.1189 Heute resümiert der damalige stellvertretende DDR-Außenminister Heinz-Dieter Winter selbstkritisch: „Es war ein Defizit der DDR-Außenpolitik, dass wir keine normalen Beziehungen zu Israel hatten.“1190 Winters Regierungschef, der im November 1989 gewählte Hans Modrow (SED), trug seinen Anteil zum Nichtgelingen der Beziehungen bei, denn für ihn hatte die Unterstützung der PLO, die in der israelischen Regierung des Ministerpräsidenten Jitzchak Schamir als Terrororganisation galt, nicht zur Disposition gestanden. In Israel standen Gespräche mit Vertretern der PLO unter Strafe. Auch ging die Regierung mit harter Hand gegen die erste Intifada vor.1191 Die SED-Führung 1189 Vgl. Neues Deutschland: Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Volkskammer, 14.04.1990. S. 3. 1190 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 1191 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 349 f. Erste Intifada (1987 bis 1993) – Bei einem Verkehrsunfall mit einem israelischen Lastwagen starben im Flüchtlingslager Jabalia in Gaza im Dezember 1987 vier Palästinenser. Dies war der unmittelbare Intifada-Auslöser. Es kam unter anderem zu gewaltsamen Demonstrationen der Palästinenser, die vom israelischen Militär mit Gegengewalt und zahlreichen Verhaftungen beantwortet wurden. Die weltweit für Aufmerksamkeit sorgende Situation machte Arafat für sich und die Palästinenser zunutze. So traten die Mitglieder des Palästinensischen Nationalrats zu einer Sitzung im algerischen Exil zusammen und riefen am 15.11.1988 den Staat Palästina aus. Mit der hier verabschiedeten palästinensischen Unabhängigkeitserklärung erklärte die PLO die Bereitschaft, Israel als Staat anzuerkennen und sich vom Terrorismus loszusagen. Arafat sollte unter Vermittlung der schwedischen Regierung am 06. und 07.12.1988 in Stockholm mit Repräsentanten jüdischer Organisationen aus den USA zusammentreffen. Beide Seiten legten in einem gemeinsamen Kommuniqué fest, dass Israels Existenzrecht in 354 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus wusste von den Hintergründen dieses Aufstandes. Auch besaß sie Informationen über die Hamas, deren Vorgehen im Gaza-Streifen sowie deren Position als zweitstärkste Gruppierung in den besetzten Gebieten nach der Fatah.1192 Ein Bericht der MfS-Hauptverwaltung Aufklärung vom November 1989 dokumentiert ein Zusammentreffen der „Führung der Bewegung des islamischen Widerstands“ sowie deren Ergebnisse und Beschlüsse, wie die Bestrebungen der Hamas, die Intifada zu beschleunigen und die islamischen Strömungen in den besetzten Gebieten zu vereinigen, außerdem deren Vorbereitungen zur Entführung und Tötung von Soldaten und Siedlern.1193 Erneut Heinz-Dieter Winter zum Wissensstand und Vorgehen der DDR-Führung gegenüber der Hamas: „Wir haben die Hamas wahrgenommen. Sie spielte für uns jedoch keine Rolle. Unser Hauptansprechpartner war die PLO, die für uns der einzig legitime Vertreter des palästinensischen Volkes war.“1194 Für Ost-Berlin der Region von der PLO akzeptiert werde. Zur Bekräftigung des Willens der PLO erklärte Arafat am 13.12.1988 vor der Generalversammlung der UNO in Genf, dass die PLO die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates 181, 242 und 338 anerkenne und jegliche Form des Terrorismus verurteile. Ungeachtet dessen hielt die Intifada in unverminderter Heftigkeit an. Vgl. Flug/Schäuble: a. a. O., S. 112 ff. Vgl. auch Hubel, Helmut: Das Ende des Kalten Kriegs im Orient. Die USA, die Sowjetunion und die Konflikte in Afghanistan, am Golf und im Nahen Osten, 1979–1991, München 1995, S. 88 f. 1192 Vgl. „Information zu ‚HAMAS‘“, von HA XXII, Berlin, 08.11.1989, BStU, HA XXII Nr. 510/3, S. 7. Hamas (kurz für Harakat al-Muqawamat al-Islamiyah), Islamische Widerstandsbewegung. Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates 181, 242 und 338 erkannte die 1987 im Gazastreifen nach Ausbruch der Intifada von Scheich Ahmed Jassin gegründete Hamas nicht an. Die sich als „palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft“ verstehende Hamas entwickelte ein schwieriges Verhältnis zur PLO. So zeigte die unter anderem von Exilpalästinensern, Kuwait und Saudi-Arabien unterstützte Hamas stets eine unversöhnlichere Haltung gegenüber Israel als die PLO. So sieht die Hamas den jüdischen Staat auf islamischem Land gegründet und erkennt diesen nicht an. Vgl. Rotter/Fathi: a. a. O., S. 124 ff. 1193 Vgl. „Bericht über die Bewegung ‚Hamas‘“, von Hauptverwaltung A/Abteilung III, Berlin, 01.11.1989, BStU, HA XXII Nr. 510/3, S. 2 ff. 1194 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 355 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo bot sich nun mit der Intifada die Gelegenheit, die seit Jahren propagierte und demonstrierte Solidarität mit den Palästinensern einmal mehr mit Nachdruck zu untermauern. So lobte das Neue Deutschland im Juli 1988 unter der Überschrift „Acht Monate palästinensische Volkserhebung“ die Veränderung der Lage für die palästinensisch-arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die Intifada. So hieß es: „Koordiniert und geleitet von der vereinten Führung, die mit Vertretern der wichtigsten Teilorganisationen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie religiösen Kräften die ganze gesellschaftliche Breite des Widerstandes repräsentiert, haben die Palästinenser begonnen, eine eigene Infrastruktur zu schaffen. […] Die Besatzer versuchen, diese Entwicklung mit eiserner Faust zu zerschlagen. Seit Beginn des Aufbegehrens sind bis Ende Juni nach Angaben der PLO über 370 Palästinenser dem Terror des israelischen Militärs zum Opfer gefallen, viele von ihnen waren Kinder und Jugendliche.“1195 Die DDR-Führung beobachtete die „Aktuelle Lage der PLO“ genau, was eine gleichnamige schriftliche Einschätzung des MfAA aus dem Jahr 1986 verdeutlicht. Ihr zufolge war von den Ostdeutschen eine seit Monaten anhaltende Entwicklung ausgemacht worden, bei der einzelne PLO-Untergruppen versuchten, ihre Standpunkte in der Dachorganisation stärker durchzusetzen. Andere Untergruppen wiederum hatten das Bestreben gezeigt, die Einheit der PLO wiederherzustellen. Gemäß der auf einer Konferenz in Prag (1986) getroffenen Einigung auf entsprechende Grundprinzipien bemühten sich nun die Vertreter der Palästinensischen Kommunistischen Partei sowie der DFLP und der Fatah, die PFLP in diesen Prozess mit einzubeziehen. Die Tatsache, dass die PFLP – unter dem Einfluss Syriens, Jordaniens und Ägyptens – diesen Einheitsbemühungen eher entgegenwirkte, ließ die DDR gegen Ende des Jahres 1986 die Lage der PLO erneut als „kompliziert“ einschätzen.1196 Aufgrund des ostdeutschen Bestrebens, Arafat wohl auch aus diesem Grund weiterhin zu unterstützen, erhielt zwei Jahre darauf das bereits 1195 Neues Deutschland: Acht Monate palästinensische Volkserhebung, 13.07.1988, Autor: Andreas Kenner, S. 6. 1196 Vgl. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Information, Vertrauliche Drucksache Nr. 94, 27.11.1986, Außenpolitische Information, Aktuelle Lage der PLO, SAPMO-BArch, DC 20/11194, S. 7 ff. 356 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus im März 1982 von Honecker zur Botschaft erhobene Ost-Berliner Büro der PLO eine weitere Aufwertung. Dabei agierte die DDR diesmal nicht nur abermals vor der UdSSR als „sozialistische Vorreiterin“, sondern auch als einer der ersten Staaten weltweit, der den Staat Palästina völkerrechtlich anerkannte. Der damalige stellvertretende DDR-Außenminister Winter überreichte schließlich am 18. November 1988 Isam Kamel Salem, dem PLO-Botschafter in Ost-Berlin, eine diesbezügliche Note.1197 Somit trug die PLO-Botschaft mit Datum 16. Januar 1989 fortan den Namen „Botschaft des Staates Palästina“.1198 Im August desselben Jahres besuchte der palästinensische Botschafter die Offiziersschule „Otto Winzer“ in Prora, um sich über die palästinensischen Kursteilnehmer zu informieren. Dies kann als ein erstes Beispiel dafür gewertet werden, dass auch noch in den letzten Monaten vor dem politischen Umbruch in der DDR zwischen den Vertretern beider Staaten vielfältige Beziehungen und Kontakte bestanden.1199 In den letzten Jahren besuchte zum Beispiel auch noch der stellvertretende PLO-Chef Khalil al-Wazir mit seiner Militärdelegation die DDR, wo er im November 1987 während eines mehrtägigen Besuches im MfNV über militärische „Produkte“ verhandelte.1200 Auch in Bezug auf die medizinische Betreuung der Palästinenser herrschte Kontinuität, wie ein diesbezüglicher Besuch des PLO-Sicherheitsorgans Sami Othmane in der DDR im September 1989 verdeutlicht.1201 Noch am 29. November 1989 fand an der Moritz-Arndt-Universität in Greifswald eine Veranstaltung anlässlich des „Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ statt. Daran nahmen neben dem Mitglied des 1197 Vgl. Winter 2014a: a. a. O., S. 60. 1198 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 324. 1199 Vgl. Protokoll über die Arbeitsbesuche des Botschafters des Staates Palästina, Isam Kamel Salem, am 25.08.1989 an der Offiziersschule „Otto Winzer“. Von NVA-Offiziershochschule „Otto Winzer“ (30.08.1989), BStU, HA I 13280, S. 14. 1200 Vgl. „Besuch einer Militärdelegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der Leitung des Stellvertreters des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Palästinensischen Revolution, Genossen Khalil al-Wazir, vom 2. bis 7. November 1987 in der DDR“, von Hauptabteilung Personenschutz im MfS, 29.10.1987, BStU, ZOS 2623, S. 180 ff. 1201 Vgl. Information vom Zentralen Medizinischen Dienst an Abteilung X vom 19.09.1989, BStU, Abt. X 1129, S. 25. 357 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo PLO- Exekutivkomitees, Suleiman Najab, vonseiten der DDR der stellvertretende Außenminister Winter und der Generalsekretär des Solidaritätskomitees Reichardt teil.1202 Zu den ranghohen PLO-Mitgliedern, die noch im Jahr 1989 in Ost-Berlin weilten und den Kontakt zur DDR aufrechterhielten, zählte vor allem der Chef der „PLO-Sicherheit“ Abu Ayad.1203 Dessen Zusammentreffen im August 1985 mit Isam Kamel Salem (PLO-Botschafter Ost-Berlins) und dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED, Friedel Trappen, demonstrierte einmal mehr das gegenseitige Interesse an Zusammenarbeit und Austausch.1204 Während sich hier die DDR erneut bezüglich der Situation der PLO auf dem Laufenden hielt, trat Abu Ayad mit einem Anliegen an die Ostdeutschen heran. Der Palästinenser sah die PLO in einer existenziell gefährlichen Phase, auch verursacht durch die politischen Alleingänge Arafats. Daher bat er die DDR, in Form von persönlichen Gesprächen auf den PLO-Chef einzuwirken und damit eventuell einen „stabilisierenden Einfluss“ auf ihn auszu- üben.1205 Dieser Bitte nachkommend, wurde daraufhin die Abteilung Internationale Verbindungen des ZK damit beauftragt, für die verstärkte Zusammenarbeit mit der PLO und deren Untergruppen einen Plan auszuarbeiten. Damit sollte im Interesse der Wiederherstellung der Einheit der palästinensischen Dachorganisation eine kontinuierliche Einflussnahme betrieben werden.1206 Zur Aufrechthaltung der Solidarität mit Arafat ließ es sich Honecker im Jahr 1989 auch nicht nehmen, auf die Wahl des PLO-Chefs zum ersten 1202 Vgl. Winter, Heinz-Dieter: Erinnerungen aus der Zentrale. Teil II, Diplomatische Arbeit in Zeiten der Krise und der „Wende“, Berlin 2014b, S. 65. 1203 Vgl. Information über das „Rahmenprogramm für die Delegation unter der Leitung von Abi Ayads“ für den Zeitraum vom 23. bis 30.04.1989 in Ost- Berlin, von HV A/III vom 10.04.1989, BStU, Abt. X 1129, S. 19 ff. 1204 Vgl. „Bericht zum Besuch des Leiters der PLO-Sicherheit, Abu Ayad“, von Hauptverwaltung A/Abteilung III, Berlin 30.08.1985, BStU, Abt. X 110, S. 30 f. 1205 Vgl. MfS-Papier (Nr. 177/85) mit dem Titel: „Information über Aussagen des Genossen Abu Ayad, Mitglied des ZK der Fatah und Leiter der PLO-Sicherheit, zur Situation in der Palästinensischen Widerstandsbewegung, besonders der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)“ vom 25.04.1985, BStU, ZAIG 3454, S. 1 ff. 1206 Vgl. „Vorschläge zur weiteren Arbeit mit der PLO und deren Teilorganisationen“, vom 30.04.1985, BStU, ZAIG 3454, S. 11. 358 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Präsidenten des 1988 proklamierten Staates Palästina umgehend mit einem Glückwunschtelegramm zu reagieren.1207 Zudem war Arafat im Jahr 1989 der „Große Stern der Völkerfreundschaft“ der DDR verliehen worden.1208 Wissend um die guten Kontakte, welche die DDR zu den Palästinensern und der PLO unterhielt, war es sicher auch kein Zufall, dass noch im Jahr 1988 die UNO das „4. Europäische Regionalseminar zur Palästinafrage“ in Ost-Berlin ausrichten ließ. Hierbei fungierte im Palast-Hotel die DDR als Gastgeber für Politiker, Experten und Journalisten aus Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika.1209 Nun waren die politischen Umwälzungen der Jahre 1989/90 in der DDR auch deren politischen Freunden unter den arabischen Staaten nicht entgangen, was natürlich auch die PLO einschloss. Der stellvertretende DDR-Außenminister Winter dazu: „Bei meinem Besuch in Syrien im Frühjahr 1990 zeigten sich deren Verantwortliche über die Entwicklung in der DDR und in Osteuropa besorgt.“1210 Hier hatte der syrische Außenminister Farouk al-Shaara, der Position anderer arabischer Staaten gleich, zwar Verständnis für das deutsche Streben nach Einigung gezeigt, aber auch die möglichen negativen Auswirkungen bezüglich der Nahostfrage angesprochen.1211 Um einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, lud kurz darauf DDR-Ministerpräsident Modrow das Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, Farouk Kaddoumi, in den SED-Staat ein. Gegenüber Kaddoumi, der faktisch die Position des PLO-Außenministers bekleidete, bekräftigte Modrow bei dieser Gelegenheit, dass der Gedanke der Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes in der DDR-Bevölkerung tiefe Wurzeln geschlagen habe. Dies 1207 Vgl. Neue Zeit: Yasser Arafat zum Präsidenten des Staates Palästina ernannt, 03.04.1989, S. 1. 1208 Vgl. Ullrich 2007: a. a. O., S. 463. 1209 Vgl. „19. Europäisches Regionalseminar zur Palästinafrage vom 25. bis 29.  April 1988 in der Hauptstadt der DDR, Berlin“, Zentraler Operativstab, vom 22.04.1988, BStU, ZOS 2623, S. 203 f. 1210 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 1211 Vgl. Seifert/Winter: a. a. O., S. 84. 359 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo würde bis in die Zukunft Bestand haben.1212 Der Palästinenser betonte nun seinerseits die hohe Wertschätzung der PLO-Führung gegenüber der DDR. Jedoch erwähnte er auch die Sorge der arabischen Länder, die sich auf die Position der BRD in der Nahostfrage beziehe, welche in der Vergangenheit nicht immer eindeutig gewesen sei. Gleichzeitig interessierte ihn, welche Haltung ein zukünftiges Deutschland zur PLO und den Friedensbemühungen der Palästinenser im Nahen Osten einnehmen werde. Dies blieb unbeantwortet.1213 Der damalige stellvertretende DDR-Außenminister Winter zum konkreten Ansinnen des Palästinensers und der diesbezüglichen Haltung der beiden letzten DDR-Regierungen: „Der PLO-Vertreter Kaddoumi versuchte bei seinem Besuch in Ost-Berlin im Februar 1990 zu erkunden, wie der Status der PLO-Botschaft über das Ende der DDR erhalten werden könnte. Das war auch das Interesse der damaligen DDR-Regierung. Doch wurden die Beziehungen zur PLO vonseiten der DDR unter der Regierung de Maizière bis zur Einheit nach und nach abgebaut, wie auch die Ausbildung von Offizieren der PLO abgebrochen wurde.“1214 So sollten Kaddoumis schlimmste Befürchtungen eintreten. Die PLO verlor in der Folgezeit mit der DDR nicht nur „ihren treuesten und zuverlässigsten Bundesgenossen“, auch hatte sich der Status der „Botschaft des 1212 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 350. 1213 Vgl. Vermerk aus dem Jahre 1990, SAPMO-BArch, DC 20/4919, dokumentiert ein Zusammentreffen von Ministerpräsident Hans Modrow mit dem Mitglied des Exekutivkomitees und Leiter der Politischen Abteilung der PLO, Farouk al-Kaddoumi am 22.02.1990. Laut des Vermerks waren neben Modrow und Kaddoumi die weiteren Gesprächsteilnehmer Suleiman Najab (Mitglied des Exekutivkomitees der PLO), Isam Kamel Salem (Botschafter des Staates Palästina in der DDR), Oskar Fischer (DDR-Außenminister) und R. Neumann (Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten des MfAA). Während des Besuchs vom 22. bis 24.02.1990 traf Kaddoumi ebenfalls mit dem Präsidenten der DDR-Volkskammer Günther Maleuda und dem Vorsitzenden des Staatsrats der DDR Manfred Gerlach zusammen. Vgl. Winter 2014b: a. a. O., S. 65 f. 1214 Interview vom 24.03.2015 mit Heinz-Dieter Winter, ehemaliger Diplomat der DDR, 1960 bis 1990 im Auswärtigen Dienst der DDR tätig, 1977 bis 1981 Botschafter in Syrien und Jordanien, 1981 bis 1986 zunächst Stellvertreter, dann Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten im DDR-Außenministerium, 1986 bis 1990 Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, vgl. Archiv des Verfassers. 360 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus Staates Palästina“ nicht in das vereinte Deutschland hinüberretten lassen. Dies wurde dann auch mit der Schließung der palästinensischen Vertretung in Ost-Berlin am 3. Oktober 1990, dem Tag der Einigung, endgültig vollzogen.1215 Nur wenige Monate zuvor hatte die Zusammenarbeit bereits erste Risse bekommen. So fand der am 14. März 1990 zwischen dem stellvertretenden Außenminister Winter und dem PLO-Botschafter in Ost-Berlin, Isam Kamel Salem, unterzeichnete Kulturarbeitsplan, der die Ausbildung von Palästinensern an Hochschulen und Universitäten anstrebte, keine Umsetzung mehr. Die nur wenige Tage später stattfindenden DDR-Volkskammerwahlen und die sich hierdurch verändernden Machtverhältnisse machten dies unmöglich.1216 Auch das Solidaritätskomitee, das in der Vergangenheit im Besonderen Kontakte zu den Palästinensern und zur PLO unterhalten hatte, bekam in der Endphase der DDR die neue politische Stimmung im Land zu spüren. Der ehemalige Generalsekretär des Solidaritätskomitees Achim Reichardt dazu: „Die Beziehungen des Solidaritätskomitees zu den Palästinensern wurden in den letzten Monaten der DDR lose aufrechtgehalten. Die ganzen Veränderungen in der DDR hatten im Jahr 1990 Auswirkungen auf die Arbeit des Solidaritätskomitees. So lösten sich in dieser Zeit der FDGB ( Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), die Frauen- oder auch Bauernorganisationen auf, die ja eigentlich die Basis für die Solidaritätsspenden an das Solidaritätskomitee (der Palästinenser) waren, allmählich auf.“1217 Andere Beziehungen hingegen sollten die DDR überdauern. Auch wenn Arafat die DDR letztmalig im Oktober 1989 zu den Feierlichkeiten ihres 40. Jahrestage besuchte, rissen die Kontakte zwischen ihm und dem im gleichen Monat als Staatschef abgesetzten Honecker nicht ab.1218 Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi begründet in einem Interview Arafats Freundschaft und Dankbarkeit gegenüber Honecker – neben dem Gewähren von Studienaufenthalten für Palästinenser in 1215 Vgl. Jaeger 1994: a. a. O., S. 212. 1216 Vgl. Winter 2014b: a. a. O., S. 67. 1217 Interview vom 26.01.2015 mit Achim Reichardt, ehemaliger Diplomat und Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR, vgl. Archiv des Verfassers. 1218 Vgl. Timm, A. 1997: a. a. O., S. 350. Vgl. auch Vermerk aus dem Jahre 1990, SAPMO-BArch, DC 20/4919. 361 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo der DDR – vor allem mit folgendem Ereignis: „Als Arafat 1983 in Tripolis im Nordlibanon belagert wurde, war Honecker der Einzige, der ihm Lebensmittel und Waffen schickte. Deswegen hat Arafat eine besondere Beziehung zu ihm gehabt. Das hat ihn immer ausgezeichnet: Er blieb Freunden treu. Leute, die ihn oder Palästina unterstützt haben, hat er nie vergessen.“1219 Das „nie vergessen“ reichte nun sogar bis in die Zeit des vereinten Deutschlands, was eine finanzielle Unterstützung für den einstigen DDR-Staatschef unterstreicht. So bekam Honecker während seines Aufenthalts in der Ost-Berliner Charité, wo er aufgrund seines Krebsleidens weilte, von einem PLO-Vertreter Geld überbracht.1220 Auch kümmerte sich ein Araber um das Ehepaar Honecker während deren Aufenthalts im sowjetischen Militärhospital im brandenburgischen Beelitz.1221 Arafat versucht nun während des politischen Umbruchs in der DDR nicht nur, Kontakte zu der ersten frei gewählten Regierung in Ost- Berlin zu knüpfen, sondern darüber hinaus auf sie Einfluss auszuüben. Aus diesem Grund ließ er auch am 14. Mai 1990 dem einen Monat zuvor gewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) eine Stellungnahme zukommen, welche die finanzielle Unterstützung der israelischen Organisation „Amcha“ betraf. Als Gründungskapital wollte die DDR der Organisation, die sich um überlebende Opfer des Holocausts kümmerte, 6.300.000 Mark für ein neues Komitee in der DDR bereitstellen. Arafat akzeptierte in seiner Stellungnahme zwar diese Entscheidung, fiel sie schließlich in den Bereich der Souveränität des ostdeutschen Staats, doch bat er hierzu – wie auch zu anderen Themen „gemeinsamen Interesses“ – um einen Meinungsaustausch. Der PLO-Führer hoffte, die DDR-Führung von einer direkten Zahlung an die Opferfamilien oder deren Vertreter überzeugen zu können. Laut seiner Aussage hätten sie in der Vergangenheit diese Gelder nie erhalten. Vielmehr seien die Zahlungen der „Amcha“ an den Staat Israel gegangen und in dessen Militäretat 1219 Kunze 2010: a. a. O., S. 91 f. Arafat war in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripolis von Rebellen der Fatah, welche von Syrien Unterstützung genossen, belagert worden. Die von Honecker an Arafat daraufhin geschickte kostenlose Bootsladung enthielt neben Lebensmitteln und Waffen auch Arzneimittel und Kleidung. Vgl. Seale: a. a. O., S. 343. 1220 Vgl. Kunze 2001: a. a. O., S. 80 f. 1221 Vgl. ebd., S. 113. 362 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus geflossen, was schließlich zur Verschärfung von Unterdrückung und Terror gegen das palästinensische Volk beigetragen habe. Der damalige DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) leitete die Stellungnahme Arafats erst im Juni 1990 an de Maizière weiter, mit dem Hinweis, aus außenpolitischer Sicht zunächst nicht darauf zu antworten.1222 Meckel war wahrscheinlich die Tragweite solcher PLO-Botschaften und -Kontakte bewusst. Diese hätten immerhin weitere Fragen nach sich ziehen können, wie zum Beispiel die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende vertragliche Gebundenheit der DDR an Ausbildungsmaßnahmen ausländischer Militärs. Im Juli 1990 hielten sich immerhin noch 620 dieser Kader zu Ausbildungszwecken auf ostdeutschem Territorium auf. Die zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Abkommen mit einzelnen Entsendestaaten sahen zudem bis zum Jahr 1999 die Aus- und Weiterbildung von mehreren hundert Militärangehörigen vor. Auch gab es noch Ausbildungsersuche für unter anderem zwanzig Militärs aus dem Staat Palästina.1223 Der Staatssekretär des DDR-Verteidigungsministeriums, Werner E. Ablaß, schlug de Maizière im Juli 1990 vor, die bereits geschlossenen Ausbildungsabkommen nicht zu kündigen und somit die Ausbildung der ausländischen Kader an den militärischen Lehreinrichtungen planmäßig fortzusetzen. Zum Ausbildungsbeginn 1990/91 sollte dann die Einreise neuer Militärangehöriger ausgesetzt und neuen Ausbildungsanfragen nicht mehr zugestimmt werden.1224 Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, hatte jedoch bereits früher bezüglich der brisanten Ausbildungsmaßnahmen reagieren müssen. Auslöser war sein Interview mit der ARD-Nachrichtensendung Tagesthemen vom 16. August 1990. Hier gestand Eppelmann zu diesem Thema ein, dass sich die DDR zwar um die Aufkündigung entsprechender Verträge bemühe, dies aber nicht so 1222 Vgl. Informationsschreiben vom DDR-Außenminister Markus Meckel an den DDR-Ministerpräsidenten über ein von Arafat an de Maizière gerichtetes Schreiben, Meckel leitete Arafats Schreiben (mit Datum 14.05.1990) an de Maizière als Anlage am 06.06.1990 weiter, SAPMO-BArch, DC 20/4949. 1223 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 491 ff. 1224 Vgl. Brief von Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR Werner E. Ablaß an den DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (25.07.1990), SAPMO-BArch, DC 20/6633. 363 DIe zusaMMenarBeIt zwIschen Der DDr unD Der Plo einfach sei und noch Jahre dauern könne.1225 Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, empörte sich einen Tag nach der Ausstrahlung des Interviews darüber in einem Brief an Eppelmann. Hierin verurteilte er, dass die NVA für die „Terroristentruppen der PLO“ Offiziere ausbildete und dies nicht mit dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft ein Ende gefunden habe. Galinski hatte auch beklagt, dass diese Ausbildung nun voraussichtlich weitere Jahre andauern könne, über den Termin der geplanten Vereinigung beider deutscher Staaten hinaus. Zudem forderte er Eppelmann auf, „diesem unwürdigen und skandalösen Zustand umgehend ein Ende zu setzen“ und mit sofortiger Wirkung den Vertrag über die „Ausbildung von Terroristen“ zu kündigen.1226 Eppelmann kam dem nach und beendete zum 19. August 1990 die Verträge mit den 31 verbliebenen Palästinensern, die nun auf Weisung des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung schnellstmöglich die Heimreise anzutreten hatten. Mit dem Ende der DDR wurde schließlich auch die Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora offiziell aufgelöst, womit das Ende der Ausbildungsunterstützung für ausländische Kader besiegelt war.1227 Das Kapitel etwaiger Terroristen auf ostdeutschem beziehungsweise nun gesamtdeutschem Territorium war damit jedoch noch immer nicht beendet. Terroristische „Tendenzen“ hatten sich über die Existenz der DDR hinaus in die BRD „gerettet“. So hatten noch kurz vor der Vereinigung Deutschlands, in Zeiten der Regierung de Maizières, etliche Araber in der DDR rasch die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Darunter befanden sich auch Anhänger des Terroristen Abu Nidal, die nach BKA-Erkenntnissen „Solidarität und Bereitschaft“ für Selbstmordkommandos zeigten, mit dem Ziel Europa.1228 Es wäre interessant, diese und ähnliche terroristische Verdachtsmomente weiterzuverfolgen. Dabei könnte der Versuch unternommen werden, begonnen mit der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts, einen „terroristischen Bogen“ 1225 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 494. 1226 Vgl. Brief von Heinz Galinski (Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland) vom 17.08.1990 an Rainer Eppelmann (Minister für Abrüstung und Verteidigung im Kabinett Lothar de Maizières), SAPMO-BArch, DC 20/6633. 1227 Vgl. Storkmann: a. a. O., S. 494 ff. 1228 Vgl. Spiegel 39/1994: Terroristen. Alarmstufe Eins, S. 19. 364 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus bis in das 21. Jahrhundert zu spannen. Welche „terroristischen Spätfolgen“ hatte die hier längst untergegangene DDR noch zu verantworten? Vom „Arbeiter- und Bauernstaat“ produzierte und gelieferte Waffen kamen auch in den Folgejahrzehnten immer noch zum Einsatz, wie sich zudem Terrorregime dank der ostdeutschen Geheimdienst- und Militärausbildung noch über die Jahrtausendwende hinaus an der Macht halten konnten. Um dies zu analysieren, bedürfte es allerdings einer gesonderten Arbeit. 365 III Resümee Die SED-Führung hatte vor allem Angst, fühlte sich von allem bedroht, was aus ihrer Sicht die Existenz und die Legitimation der DDR hätte gefährden können. Daher wurde gemäß der Mielke-Maxime, „überall alles wissen“ zu müssen, aus Furcht vor vermeintlichen „inneren Gefahren, nicht nur die eigene „einfache“ Bevölkerung bespitzelt, sondern auch Mitglieder des Politbüros und der Ministerien sowie die Mitarbeiter des Überwachungsapparats selbst. Dieses Vorgehen kam auch bei „äußeren Gefahren“ zum Tragen, wie zum Beispiel gegenüber Menschen aus dem Ausland, welche die DDR kurzzeitig als Transitland nutzten oder sich hier länger aufhielten. Befanden sich nun darunter – nachweislich oder vom MfS nur vermutet – Terroristen linker oder rechter Gruppierungen aus der BRD oder dem Rest der Welt, hatte die Sicherheit des „Arbeiter- und Bauernstaates“ einmal mehr oberste Priorität. Dies galt im Besonderen im Zusammenhang mit den „X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ in der DDR (1973). Aufmerksam und nervös geworden durch die Ereignisse rund um den palästinensischen Überfall während der Olympischen Spiele 1972 in der BRD, fürchtete die SED-Führung nun ein „zweites München“ auf ostdeutschem Territorium. Diese Angst war unbegründet, denn die DDR wurde in den vierzig Jahren ihres Bestehens nie als Anschlagsziel von Terroristen aus dem arabischen Raum in Erwägung gezogen. Dies galt auch für die diktatorischen Regimes in der Region, die selber terroristisch agierten oder die Terroristen vielfältig unterstützten. Trotzdem leitete die SED-Führung eine noch umfassendere Überwachung durch das MfS ein. Mitte der Siebzigerjahre beauftragte sie die eigens dafür gegründete „Terrorabwehr“ des MfS damit, den Terrorismus vom eigenen Hoheitsgebiet fernzuhalten. Ihrem Namen widersprechend, erweckte die „Terrorabwehr“ in der Folgezeit jedoch eher den Eindruck, 366 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus mit den palästinensischen und arabischen Terroristen zu kooperieren und zu paktieren. Dies zeigte sich unter anderem durch konspirative Treffen und militärische Trainingseinheiten in von der Öffentlichkeit abgeschirmten brandenburgischen MfS-Objek ten und -Waldarealen, an denen Mitglieder der Abu-Nidal-Organisation und Mitarbeiter der „Terrorabwehr“ teilnahmen. Dieses inoffizielle Vorgehen der DDR stand in krassem Gegensatz zu den offiziellen, den Terrorismus ablehnenden Bekundungen ihrer Führung. In der Realität hielt sich nun vielmehr unter den Augen des MfS das „Who‘s Who“ des palästinensischen und arabischen Terrorismus in der DDR auf. Terrorgrößen wie Wadi Haddad, Abu Daud, Abu Nidal, George Habash oder Bassam Abu Sharif konnten mitunter in Gästehäusern der SED oder in Devisenhotels logieren und dabei ungestört ihren Machenschaften nachgehen. Die Schizophrenie und vor allem Unverständlichkeit des Handelns des SED-Staats wird durch das Beispiel des international gesuchten Top-Terroristen „Carlos“ noch gesteigert. Dieser sollte durch seine in der DDR-Öffentlichkeit zur Schau gestellte Extravaganz – verbal und mit dem Tragen von Waffen – den ostdeutschen Sicherheitsapparat immens provozieren. Ebenso unverständlich war das Verhalten der DDR unmittelbar nach dem Münchner Olympia- Atten tat. Zwar verurteilte die SED-Führung das Geschehene, jedoch blieb ein offizieller Appell an die hierfür verantwortlichen Palästinenser bezüglich eines zukünftigen Gewaltverzichts aus. Zudem wählte die DDR mit der Aufnahme von über dreihundert infolge des Attentats aus der BRD ausgewiesenen Palästinensern den Weg höchster politischer Brisanz. Allerdings wandte das MfS nun bei den arabischen „Gästen“ all seine Beobachtungsszenarien, Abhörmethoden, Gesprächs- und Anwerbungsversuche an. Dabei wurde kein Unterschied zwischen Studenten, Touristen oder Terroristen gemacht. Die Interessen der DDR waren dabei augenscheinlich von größerer Bedeutung als die Gefahr, dass diese Kontakte publik werden könnten. Aufgrund ihres Misstrauens gegenüber den weltweit Gesuchten war es der SED-Führung wichtiger, auf diese Weise weiterhin über die internationale Terrorismusszene informiert zu sein und Kontrolle über ihre „Gäste“ zu haben. Dennoch galt es einer Offenlegung dieser Gastfreundschaft vehement entgegenzuwirken. Schließlich durfte – neben der immer misstrauischer werdenden westlichen Weltöffentlichkeit – vor allem die eigene Bevölkerung nicht 367 resüMee davon erfahren. Immerhin hatte die SED-Führung das Land jahrzehntelang indoktrinierend mit dem Schleier des einzigen „Friedensstaates“ auf deutschem Boden überzogen. Deshalb sollte die Öffentlichkeit lediglich die ostdeutsche Solidarität mit dem von Israel und seinen imperialistischen Verbündeten gepeinigten palästinensischen Volk präsentiert bekommen. Dies artikulierte sich – neben verbalen Bekundungen der SED-Führung – in kostenlosen humanitären Hilfslieferungen des DDR-Solidaritätskomitees in die krisengeschüttelte Nahostregion. Auch mit Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Ärzte und Ingenieure an ostdeutschen Universitäten und Fachhochschulen oder mit dem Aufenthalt palästinensischer Kinder in Ferienlagern der DDR zeigte die SED-Führung demonstrativ, dass sie „fortschrittliche Kräfte“ und „Befreiungsbewegungen“ wie die PLO in ihrem Kampf gegen den Imperialismus unterstützte. Dies sollten auch Verträge zwischen der DDR und den Palästinensern über Freundschaft und Zusammenarbeit und die beiderseitigen Abkommen zwischen Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen sowie Schriftsteller- und Künstlerverbänden untermauern. Erinnern sich nach dem Zusammenbruch der DDR deren einstige Verantwortliche zumindest noch an die nichtmilitärischen Beziehungen, so gilt dies weniger für die vielfältige militärische Hilfe, die sie palästinensischen und arabischen Terrorgruppen und -organisationen sowie den sie unterstützenden Ländern und Despoten im Nahen Osten angedeihen lie- ßen. Dabei waren Honecker, Mielke und Co. über die weltweiten Aufenthaltsorte und das terroristische Agieren zuvor genannter Akteure informiert. Letztendlich verbanden sie damit auch die Hoffnung einer destabilisierenden Wirkung des für Imperialismus und Kapitalismus stehenden westlichen Lagers. Schon die junge DDR hatte ihre „außenpolitischen Fühler“ gemäß der Ost-West-Lagerbildung in Richtung derjenigen Staaten und „Befreiungsbewegungen“ des arabischen und afrikanischen Raums ausgestreckt, die diesbezüglich noch unentschlossen oder bereits antiwestlich positioniert waren. Durch den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu ihnen sowie zum regionalen Leader und Meinungsmacher Ägypten hatte sich die SED-Führung bereits in den Fünfziger- und Sechzigerjahren vor allem Fortschritte in puncto internationale Anerkennung erhofft. Vonseiten Ost-Berlins galt es diesem Bestreben zunächst alles andere unterzuordnen. Die DDR nahm dabei 368 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus sogar in Kauf, dass einige dieser Staaten in ihrem Kampf gegen Israel – in dem sich im 20. Jahrhundert immer wieder zuspitzenden Nahostkonflikt – vermehrt zu Mitteln der militärischen und kriegerischen Auseinandersetzung griffen. Auch dass sich einige als Sponsor des palästinensischen und arabischen Terrors betätigten, wurde vom SED- Staat ignoriert. Vielmehr vollzog Ost-Berlin mit ihnen einen demonstrativen Schulterschluss und vertrat deren kritische Haltung gegenüber den von den USA und der BRD unterstützten Israelis. Diese auffällig gezeigte Antipathie, bei gleichzeitiger Sympathie mit den Palästinensern, war einer der Bausteine dafür, dass die DDR in der arabischen Region die Hallstein-Doktrin überwinden und den internationalen Anerkennungsprozess vorantreiben konnte. Auch wenn der SED-Führung die im arabischen Raum anzutreffende Position der Auslöschung des jüdischen Staates eindeutig zu weit ging, vertrat sie hingegen in der Nahostfrage die unter den arabischen Ländern mehrheitsfähige Meinung, welche ein Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk vorsah. Hier kam der UdSSR – gemäß ihrem vierzigjährigen Einfluss auf Außenund Innenpolitik sowie Leben und Gesellschaft in der DDR – eine wichtige Rolle zu. Moskau bestimmte im Ostblock Tempo, Vorgehen und Zuständigkeiten des Umgangs mit Regionen wie dem Nahen Osten, dessen Ländern, Anführern und Organisationen. Um diese nun grundsätzlich zu unterstützen und sie dem Freund-Feind-Bild entsprechend im Kalten Krieg auf die „richtige Seite“ zu ziehen, nämlich in den kommunistischen Block, hatte die UdSSR für die in den War schauer Pakt eingebundene DDR die Rolle der sowjetischen Stellvertreterin vorgesehen. Sie sollte sich im Rahmen der regionalen Arbeitsteilung um Afrika und den Nahen Osten kümmern. Dieser Zuordnung nachkommend, agierte Ost-Berlin fortan mitunter auch eigenmächtig und als Vorreiterin des sozialistischen Lagers. Dies zeigen die Beispiele der ersten Verleihung des diplomatischen Status‘ der Botschaft der Palästinenser in der DDR und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina. Die uneingeschränkte ostdeutsche Solidarität mit den Palästinensern und der PLO und die „Männerfreundschaft“ zwischen Erich Honecker und Jassir Arafat schienen um so enger zu werden, je mehr die Palästinenser international in Bedrängnis gerieten. Auch als in einigen Phasen die Beziehungen der PLO zur UdSSR und deren sozialistischem Lager erkalteten, blieb die DDR den Palästinensern ein treuer Partner. Dies führte 369 resüMee mitunter zu Differenzen mit der UdSSR, wie auch im Fall der mit den Sowjets nicht abgestimmten Waffenlieferungen in die Nahost region. Diese waren Teil der militärischen Beziehungen, welche die DDR hier vor allem mit dem Südjemen, Syrien, Libyen, dem Iran und dem Irak unterhielt. Die politische Brisanz dieser Geschäfte, die nicht einmal ansatzweise zu der erhofften Verbesserung der finanziell angespannten Situation der DDR beitrugen, zeigt das Beispiel des Vorgehens der IMES GmbH. Sie war mit dieser Aufgabe betraut worden und unterstand der Verantwortung Alexander Schalck- Golodkowskis, dem Devisenbeschaffer der DDR. Ihr geheimer militärischer Haupt umschlagsplatz im mecklenburgischen Kavelstorf wurde vom MfS ebenso streng bewacht wie das Internationale Handelszentrum in Ost- Berlin, das zahlreichen internationalen Waffenhändlern eine geschäftliche Herberge bot. Die gleiche Geheimhaltungspflicht galt für die auf ostdeutschem Territorium weit gestreute theoretische und praktische Ausbildung für Militärkader aus arabischen Ländern, der PLO (nebst Untergruppen) sowie andere palästinensische und arabische Terrororganisationen. Ihnen wurde eine Aus- oder Weiterbildung in der DDR an den Einrichtungen der NVA, des MfS oder der Polizei ermöglicht. Die mitunter auch militärisch ausgestatteten und kostenlos medizinisch versorgten Kader konnten das dort Erlernte nun bei ihren Anschlägen auf westliche Einrichtungen anwenden, wie dies zum Beispiel Mitte der Achtzigerjahre auf den Flughäfen von Wien und Rom geschehen war. Gleiches gilt für die auf vielfältige Art und Weise gegen den Westen gerichtete Unterstützung durch die DDR, welche diese außerhalb ihres Territoriums gewährte. In der BRD steckbrieflich gesuchte und mit den Palästinensern kollaborierende Terroristen der RAF konnten zum Beispiel vom ostdeutschen Flughafen Berlin-Schönefeld ungestört in Richtung Naher Osten reisen, wo sie wie palästinensische und arabische Kämpfer in ostdeutsch-palästinensischer Kooperation, in Trainingscamps der PFLP für ihren weltweiten Terrorkampf geschult wurden. Verschiedene Beispiele zeigen, dass sich palästinensische und arabische Terroristen und auch die sie unterstützenden Despoten sowie internationale Waffenhändler vollkommen sicher fühlten – sowohl bezüglich ihres Umgangs mit den Ostdeutschen als auch in Fragen ihres Aufenthalts in der DDR. Sie wussten um Ost-Berlins Diskretion und konnten somit ihren Geschäften auch in Zeiten nachgehen, in denen der „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufgrund geheimdienstlich gestützter US-Informationen 370 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus in Bezug auf Terrorismusunterbindung und -bekämpfung öffentlich der Passivität beschuldigt wurde. War die DDR nun eine „Terroristenschmiede“? Sicherlich avancierte nicht jeder von der DDR ausgebildete arabische oder palästinensische Militärkader zu einem Terroristen, der mit Anschlägen auf den Westen die Welt in Atem hielt. Doch hat es Fälle gegeben, in denen das an ostdeutschen Einrichtungen Erlernte nicht nur im Heimatland zur Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen eingesetzt wurde, sondern darüber hinaus entweder an inländische Kämpfer weitergegeben oder konkret bei terroristischen Anschlägen im Ausland eingesetzt wurde. Terroristisch mitverantwortlich machte sich die DDR zudem durch ihre demonstrierte Passivität, was vor allem das Beispiel des Anschlags auf die West-Berliner Diskothek La Belle aus dem Jahr 1986 zeigt. Obwohl sie durch ihre Informanten in der Szene umfassend über das geplante Attentat informiert worden war, ließ sie die Akteure des libyschen Volks büros der DDR unmittelbar vor und nach dem Anschlag ungestört die Grenze passieren. Mitschuldig machte sich Ost-Berlin zudem durch seine offensichtliche Naivität, zum Beispiel bezüglich des Anschlags auf das Maison de France in West-Berlin im Jahr 1983. In einfältiger Weise war hier der bereits sichergestellte Sprengstoff – wohl wissend um die Gefahr eines möglichen Anschlags in West-Berlin – den syrischen Mittelsmännern der Terroristen wieder ausgehändigt worden. Andere, nach wie vor bis heute nicht eindeutig geklärte Verdachtsfälle bezüglich einer Involvierung der DDR sind noch weitaus brisanter, vor allem in Fällen mit besonders hoher Opferzahl. Hier sei der Absturz der PanAm-Maschine im schottischen Lockerbie aus dem Jahr 1988 genannt, ausgelöst durch die Explosion eines seltenen Zünders. Diese Sorte befand sich damals auch im Besitz des MfS. Noch weiter ließe sich der Faden der Naivität und Gleichgültigkeit der DDR für ihr Handeln anhand von anderen Fällen spinnen. Hier seien zum Beispiel die möglichen Auswirkungen davon genannt, dass die DDR dem irakischen Militär Informationen über den Einsatz chemischer Waffen zukommen ließ. Dies führte in Umsetzung der Befehle des Diktators Saddam Hussein schließlich zum Einsatz von Giftgas gegen Kurden, was am Ende Tausende das Leben kostete. Auch wenn letzte Mutmaßungen außer Acht gelassen werden, bleibt unbestritten, dass die DDR den Terrorismus eher förderte, als dass sie zu seiner Bekämpfung beitrug. Eher zufällig, 371 resüMee durch die Festnahme von Terroristen an ostdeutschen Grenzen, hatte Ost-Berlin Anschläge verhindert oder teilweise auch nur zeitlich aufgeschoben. In der DDR akkreditierte Vertreter aus den Herkunftsländern der Terroristen mussten gelegentlich nur dann zum „ostdeutschen Rapport“ erscheinen, wenn Gefahr bestand, dass das internationale Image des SED-Staates durch terroristische Aktionen einen Schaden erleiden könnte. Ehemalige DDR-Funktionäre begründen die Richtigkeit ihrer damaligen Haltung bezüglich der Kontakte zu den „palästinensischen Widerstandsgruppen“ zum einen mit dem damit ausgeübten „befriedenden Einfluss“ und zum anderen damit, dass sich die PLO schließlich in den Siebzigerjahren vom Terror losgesagt habe. Die kontinuierlich weiterhin stattfindenden terroristischen Aktionen der vermeintlich „geläuterten“ PLO und ihrer Untergruppen in dieser Zeit widersprechen diesen Aussagen jedoch vehement. Auch andere Argumente einstiger DDR-Verantwortungsträger rechtfertigen das jahrelange Verhalten der DDR nicht. Diesen zufolge wollte der SED-Staat mit seinen vielseitigen Kontakten lediglich das durch Israel und den Westen gebeutelte palästinensische Volk unterstützen, um diesem so einem eigenen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Wie wichtig die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus ist und wie wichtig eine internationale Kooperation bezüglich der Warnung vor Terroranschlägen oder der Festnahme von Terrorverdächtigen sein kann, zeigen die im 21. Jahrhundert durch das rechtzeitige Ausheben terroristischer Zellen verhinderten Anschläge, begünstigt durch die seit dem 11. September 2001 weltweit herrschende diesbezügliche Sensibilität. Ein alleiniges Ausscheren aus dem Ostblock war der DDR nicht möglich. Dies hätte schließlich das Verlassen der Gesamtrichtlinie der Warschauer- Pakt-Staaten bedeutet. Die ohne Zweifel von der DDR geleistete humanitäre Hilfe für die Palästinenser rückt in den Hintergrund, wird die Duldung, Ausbildung sowie logistische und militärische Unterstützung von arabischen und palästinensischen Terrorgruppen oder terroristischen Einzelpersonen näher betrachtet. Das Gleiche gilt für die Despoten des arabischen Raums, die ihrerseits terroristisch agierten oder die damaligen Terroristen unterstützten. Diese Haltung, die damit verbundene Unterstützung und die Kontakte in Richtung PLO, Palästinenser und arabische Länder ebbten erst in den letzten Monaten der DDR mit der Abwahl der Regierung Modrow und der ersten demokratisch 372 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus gewählten Regierung unter Lothar de Maizière ab. Fortan wurden palästinensische Annäherungsversuche ignoriert, auch wenn die Ausbildung ausländischer Militärkader zunächst noch weiter betrieben wurde. Den endgültigen Ausbildungsstopp bewirkte erst der mediale Aufschrei nach dem Bekanntwerden dieser mitunter über das Datum der deutschen Einigung vertraglich festgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen. Nicht ganz so leicht ließ sich der Schalter der Veränderung in Bezug auf die festgefahrenen „Nicht-Beziehungen“ zu Israel umlegen. Bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten blieb dieser Status quo erhalten. Zu sehr hatten fast vierzig Jahre lang die mediale Antihaltung, die Ablehnung der Wiedergutmachungsforderungen und die insgesamt fehlende Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs vonseiten der DDR gegenüber den Juden und Israel dominiert. Gleichzeitig war die Solidarität mit Arafat, der PLO und den Belangen der Palästinenser und einzelner arabischer Länder aufrechterhalten worden. Einst von der DDR in die Welt gestreute Bekenntnisse für Frieden, Abrüstung und Terrorismusbekämpfung wirken heute scheinheilig, werden diesen die ostdeutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, an terroristische Gruppen oder Länder des arabischen Raums gegenübergestellt. Wer solche Form der Unterstützung gewährt, trägt Mitverantwortung für den Einsatz von Waffen und ebenso für die Taten der palästinensischen und arabischen Terroristen, welche die DDR im In- und Ausland ausbildete oder zumindest auf ostdeutschem Territorium gewähren ließ. Die umfassenden Verquickungen, Verflechtungen und Kooperationen der DDR mit verschiedenen terroristischen Aktionen und Akteuren lassen sich mit Phrasen wie jenen, die von einer „ostdeutschen Notwendigkeit zur Devisenbeschaffung“, einer „strikten Abhängigkeit Ost-Berlins von Moskau“ oder einer „Kooperation der DDR mit palästinensischen und arabischen Terroristen zum Schutz des eigenen Territoriums“ sprechen, keinesfalls rechtfertigen. 373 Abkürzungsverzeichnis AASK Afroasiatisches Solidaritätskomitee (der DDR) a. a. O. am angeführten Ort Abk. Abkürzung Abs. Absatz Abt. Abteilung Abt. BCD Abteilung Bewaffnung/Chemischer Dienst (des MfS) ADN Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst AG Aktiengesellschaft AG Arbeitsgruppe AG BKK Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung AGM Arbeitsgruppe des Ministers AGM/S Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen AKG Auswertungs- und Kontrollgruppe (des MfS) AKM Kalaschnikow-Typ (Abk. für Awtomat Kalaschnikowa Modernisirowanny) ALF Arab Liberation Front – Arabische Befreiungsfront AMK ausländische Militärkader ANC African National Congress (Afrikanischer Nationalkongress) ANO Abu-Nidal-Organisation ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD Art. Artikel ASALA Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia 374 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus ATZ Ausbildungstechnisches Zentrum AUB Amerikanische Universität in Beirut BArchG Bundesarchivgesetz BAN Bewegung der Arabischen Nationalisten BdL Büro der Leitung/des Leiters (MfS) Betr. Betreff BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BStU Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik BvS Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CIA Central Intelligence Agency ČSSR Tschechoslowakische Sozialistische Republik CSU Christlich-Soziale Union DaF Deutsch als Fremdsprache DAG Deutsch-Arabische Gesellschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DFLP Democratic Front for the Liberation of Palestine DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft Diss. Dissertation DM Deutsche Mark Dok. Dokument Dr. Doktor DSt. Dienststelle DTSB Deutscher Turn- und Sportbund der DDR 375 resüMee EG Europäische Gemeinschaft ETA Euskadi Ta Askatasuna (baskisch-nationalistische Untergrundorganisation) FAG Fliegerausbildungsgeschwader Fatah Harakat al-Tahrir al-Watani al-Filastini für HATAF (umgedreht FATAH) Fatah-RC Fatah Revolutionary Council FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FDP Freie Demokratische Partei FSK Freiwillige Selbstkontrolle ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GSG 9 Antiterroreinheit der deutschen Bundespolizei (als Grenzschutzgruppe 9 gegründet) GSSD Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland GST Gesellschaft für Sport und Technik GUPA Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS Generalunion Palästinensischer Studenten GVS Geheime Verschlusssache HA Hauptabteilung (des MfS) HA PS Hauptabteilung Personenschutz (des MfS) HAG Hubschrauberausbildungsgeschwader hg./Hrsg. herausgegeben/Herausgeber HR Hessischer Rundfunk HV A Hauptverwaltung Aufklärung (des MfS) ICATU Internationale Konföderation der arabischen Gewerkschaften IHZ Internationales Handelszentrum IfFA Institut für Fremdsprachenausbildung „Johannes Dieckmann“ in Naumburg 376 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus IM Inoffizieller Mitarbeiter IMB Inoffizieller Mitarbeiter der Abwehr mit Feindverbindung beziehungsweise zur unmittelbaren Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen IMES GmbH „Internationale Messtechnik“ Import-Export-GmbH IRA Irish Republican Army ITA Ingenieur-Technischer Außenhandel JAR Jemenitische Arabische Republik JG Jagdfliegergeschwader JHS Juristische Hochschule Kfz. Kraftfahrzeug KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Israels KSK Kampfschwimmerkommando LaSK Landstreitkräfte LKA Landeskriminalamt LKW Lastkraftwagen LSK/LV Luftstreitkräfte/Luftverteidigung LStR Luftsturmregiment LVD Luftverteidigungsdivision M Mark (der DDR) MAK Militärakademie „Friedrich Engels“ in Dresden MdI Ministerium des Innern MDR Mitteldeutscher Rundfunk MEBO „Meister & Bollier“ (Kurzform einer Schweizer Firma) MfAA Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR MfAV Ministerium für Abrüstung und Verteidigung MfNV Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR 377 resüMee MfS Ministerium für Staatssicherheit MGB Ministerstwo Gossudarstwennoi Besopasnosti (Ministerium für Staatssicherheit der UdSSR) MiG Mikojan-Gurewitsch (Jagdflugzeugtyp) Mio. Million mm Millimeter MP Maschinenpistole MR Ministerrat (der DDR) Mrd. Milliarde Mot.-Schützen Motorisierte Schützentruppen MP Maschinenpistole MSR Motorisiertes Schützenregiment MTS der LaSK Militärtechnische Schule „Erich Habersaath“ in Prora MTS der LSK/LV Militärtechnische Schule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Harry Kuhn“ in Bad Düben NaR Nachrichtenregiment NATO North Atlantic Treaty Organization ND Neues Deutschland NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands NMO Naher und Mittlerer Osten (Abt. des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR) Nr. Nummer NS nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSW Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet NVA Nationale Volksarmee OHS Offiziershochschule OHS der LaSK Offiziershochschule der Landstreitkräfte „Ernst Thälmann“ in Löbau 378 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus OHS der LSK/LV Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Franz Mehring“ in Kamenz OHS der VM Offiziersschule der Volksmarine „Karl Liebknecht“ in Stralsund OHS Prora Offiziershochschule „Otto Winzer“ in Prora OibE Offizier im besonderen Einsatz OPEC Organization of Petroleum Exporting Countries OSL Oberstleutnant OV Operativer Vorgang PA AA Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes PDFLP Popular Democratic Front for the Liberation of Palestine PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command PFLP-SC Popular Front for the Liberation of Palestine – Special Command PG-7 Panzergranatentyp PKW Personenkraftwagen PLA Palestine Liberation Army PLF Palestine Liberation Front PLO Palestine Liberation Organization RAF Rote Armee Fraktion RGW Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RPG Panzerbüchse (Abk. für rutschnoi protiwotankowy granatomjot) RZ Revolutionäre Zellen (Bundesrepublik) S. Seite SAPMO-BArch Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv in Berlin SAR Syrische Arabische Republik SBZ Sowjetische Besatzungszone SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sekr. Sekretariat 379 resüMee SK Solidaritätskomitee der DDR SKK Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland SLAVJ Sozialistische Libysche Arabische Volksjamahiriya SMAD Sowjetische Militäradministration in Deutschland sog. sogenannte SOUD Sistema objedinnj onnogo utschjota dannych o protiwnike (für „System der vereinigten Erfassung von Daten über den Gegner“) SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPG Geschütz (Abk. für stankowy protiwotankowy granatomjot) StGB Strafgesetzbuch (der DDR) SU Sowjetunion SWAPO South West Africa People’s Organization TASS Telegrafnoje agentstwo Sowjetskogo Sojusa (sowjetische Nachrichtenagentur) TG Transportfliegergeschwader THA Treuhandanstalt TV Television TWA Trans-World-Airlines u. a. unter anderem, und andere UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UN United Nations UNEF United Nations Emergency Force UNO United Nations Organization UNRWA United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East UNSCOP United Nations Special Committee on Palestine US/USA United States/United States of America VAR Vereinigte Arabische Republik VDRJ Volksdemokratische Republik Jemen 380 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus VEB Volkseigener Betrieb vgl. vergleiche VM Valutamark WHO World Health Organization WVO Warschauer Vertragsorganisation ZAIG Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS z. B. zum Beispiel ZK Zentralkomitee ZOS Zentraler Operativstab z. T. zum Teil 381 Quellen 1 . Literatur Abu-Sharif, Bassam/Mahnaimi, Uzi: Mein Feind – mein Freund. Ein Araber und ein Israeli kämpfen für eine gemeinsame Zukunft, Droemer Knaur Verlag, München 1996. Alexander, Yonah/Sinai, Joshua: Terrorism. The PLO Connection, Crane Russak, New York 1989. Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems, Verlag Leske+Budrich, Opladen 2003. Andrew, Christopher/Gordiewsky, Oleg: KGB. Die Geschichte seiner Auslandsoperationen von Lenin bis Gorbatschow, Bertelsmann Verlag, München 1990. Andrew, Christopher/Mitrochin, Wassili: Das Schwarzbuch der KGB 2. Moskaus Geheimoperationen im Kalten Krieg, Propyläen Verlag, Berlin 2006. Arlt, Kurt: Zum Engagement der NVA in der „Dritten Welt“, in: Thoß, Bruno/Schmidt, Wolfgang: Vom Kalten Krieg zur deutschen Einheit. Analysen und Zeitzeugenberichte zur Militärgeschichte 1945 bis 1995, R. Oldenbourg Verlag, München 1995. 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