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III Resümee in:

Matthias Bengtson-Krallert

Die DDR und der internationale Terrorismus, page 365 - 372

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3899-4, ISBN online: 978-3-8288-6662-1, https://doi.org/10.5771/9783828866621-365

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 69

Tectum, Baden-Baden
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365 III Resümee Die SED-Führung hatte vor allem Angst, fühlte sich von allem bedroht, was aus ihrer Sicht die Existenz und die Legitimation der DDR hätte gefährden können. Daher wurde gemäß der Mielke-Maxime, „überall alles wissen“ zu müssen, aus Furcht vor vermeintlichen „inneren Gefahren, nicht nur die eigene „einfache“ Bevölkerung bespitzelt, sondern auch Mitglieder des Politbüros und der Ministerien sowie die Mitarbeiter des Überwachungsapparats selbst. Dieses Vorgehen kam auch bei „äußeren Gefahren“ zum Tragen, wie zum Beispiel gegenüber Menschen aus dem Ausland, welche die DDR kurzzeitig als Transitland nutzten oder sich hier länger aufhielten. Befanden sich nun darunter – nachweislich oder vom MfS nur vermutet – Terroristen linker oder rechter Gruppierungen aus der BRD oder dem Rest der Welt, hatte die Sicherheit des „Arbeiter- und Bauernstaates“ einmal mehr oberste Priorität. Dies galt im Besonderen im Zusammenhang mit den „X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten“ in der DDR (1973). Aufmerksam und nervös geworden durch die Ereignisse rund um den palästinensischen Überfall während der Olympischen Spiele 1972 in der BRD, fürchtete die SED-Führung nun ein „zweites München“ auf ostdeutschem Territorium. Diese Angst war unbegründet, denn die DDR wurde in den vierzig Jahren ihres Bestehens nie als Anschlagsziel von Terroristen aus dem arabischen Raum in Erwägung gezogen. Dies galt auch für die diktatorischen Regimes in der Region, die selber terroristisch agierten oder die Terroristen vielfältig unterstützten. Trotzdem leitete die SED-Führung eine noch umfassendere Überwachung durch das MfS ein. Mitte der Siebzigerjahre beauftragte sie die eigens dafür gegründete „Terrorabwehr“ des MfS damit, den Terrorismus vom eigenen Hoheitsgebiet fernzuhalten. Ihrem Namen widersprechend, erweckte die „Terrorabwehr“ in der Folgezeit jedoch eher den Eindruck, 366 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus mit den palästinensischen und arabischen Terroristen zu kooperieren und zu paktieren. Dies zeigte sich unter anderem durch konspirative Treffen und militärische Trainingseinheiten in von der Öffentlichkeit abgeschirmten brandenburgischen MfS-Objek ten und -Waldarealen, an denen Mitglieder der Abu-Nidal-Organisation und Mitarbeiter der „Terrorabwehr“ teilnahmen. Dieses inoffizielle Vorgehen der DDR stand in krassem Gegensatz zu den offiziellen, den Terrorismus ablehnenden Bekundungen ihrer Führung. In der Realität hielt sich nun vielmehr unter den Augen des MfS das „Who‘s Who“ des palästinensischen und arabischen Terrorismus in der DDR auf. Terrorgrößen wie Wadi Haddad, Abu Daud, Abu Nidal, George Habash oder Bassam Abu Sharif konnten mitunter in Gästehäusern der SED oder in Devisenhotels logieren und dabei ungestört ihren Machenschaften nachgehen. Die Schizophrenie und vor allem Unverständlichkeit des Handelns des SED-Staats wird durch das Beispiel des international gesuchten Top-Terroristen „Carlos“ noch gesteigert. Dieser sollte durch seine in der DDR-Öffentlichkeit zur Schau gestellte Extravaganz – verbal und mit dem Tragen von Waffen – den ostdeutschen Sicherheitsapparat immens provozieren. Ebenso unverständlich war das Verhalten der DDR unmittelbar nach dem Münchner Olympia- Atten tat. Zwar verurteilte die SED-Führung das Geschehene, jedoch blieb ein offizieller Appell an die hierfür verantwortlichen Palästinenser bezüglich eines zukünftigen Gewaltverzichts aus. Zudem wählte die DDR mit der Aufnahme von über dreihundert infolge des Attentats aus der BRD ausgewiesenen Palästinensern den Weg höchster politischer Brisanz. Allerdings wandte das MfS nun bei den arabischen „Gästen“ all seine Beobachtungsszenarien, Abhörmethoden, Gesprächs- und Anwerbungsversuche an. Dabei wurde kein Unterschied zwischen Studenten, Touristen oder Terroristen gemacht. Die Interessen der DDR waren dabei augenscheinlich von größerer Bedeutung als die Gefahr, dass diese Kontakte publik werden könnten. Aufgrund ihres Misstrauens gegenüber den weltweit Gesuchten war es der SED-Führung wichtiger, auf diese Weise weiterhin über die internationale Terrorismusszene informiert zu sein und Kontrolle über ihre „Gäste“ zu haben. Dennoch galt es einer Offenlegung dieser Gastfreundschaft vehement entgegenzuwirken. Schließlich durfte – neben der immer misstrauischer werdenden westlichen Weltöffentlichkeit – vor allem die eigene Bevölkerung nicht 367 resüMee davon erfahren. Immerhin hatte die SED-Führung das Land jahrzehntelang indoktrinierend mit dem Schleier des einzigen „Friedensstaates“ auf deutschem Boden überzogen. Deshalb sollte die Öffentlichkeit lediglich die ostdeutsche Solidarität mit dem von Israel und seinen imperialistischen Verbündeten gepeinigten palästinensischen Volk präsentiert bekommen. Dies artikulierte sich – neben verbalen Bekundungen der SED-Führung – in kostenlosen humanitären Hilfslieferungen des DDR-Solidaritätskomitees in die krisengeschüttelte Nahostregion. Auch mit Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Ärzte und Ingenieure an ostdeutschen Universitäten und Fachhochschulen oder mit dem Aufenthalt palästinensischer Kinder in Ferienlagern der DDR zeigte die SED-Führung demonstrativ, dass sie „fortschrittliche Kräfte“ und „Befreiungsbewegungen“ wie die PLO in ihrem Kampf gegen den Imperialismus unterstützte. Dies sollten auch Verträge zwischen der DDR und den Palästinensern über Freundschaft und Zusammenarbeit und die beiderseitigen Abkommen zwischen Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen sowie Schriftsteller- und Künstlerverbänden untermauern. Erinnern sich nach dem Zusammenbruch der DDR deren einstige Verantwortliche zumindest noch an die nichtmilitärischen Beziehungen, so gilt dies weniger für die vielfältige militärische Hilfe, die sie palästinensischen und arabischen Terrorgruppen und -organisationen sowie den sie unterstützenden Ländern und Despoten im Nahen Osten angedeihen lie- ßen. Dabei waren Honecker, Mielke und Co. über die weltweiten Aufenthaltsorte und das terroristische Agieren zuvor genannter Akteure informiert. Letztendlich verbanden sie damit auch die Hoffnung einer destabilisierenden Wirkung des für Imperialismus und Kapitalismus stehenden westlichen Lagers. Schon die junge DDR hatte ihre „außenpolitischen Fühler“ gemäß der Ost-West-Lagerbildung in Richtung derjenigen Staaten und „Befreiungsbewegungen“ des arabischen und afrikanischen Raums ausgestreckt, die diesbezüglich noch unentschlossen oder bereits antiwestlich positioniert waren. Durch den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu ihnen sowie zum regionalen Leader und Meinungsmacher Ägypten hatte sich die SED-Führung bereits in den Fünfziger- und Sechzigerjahren vor allem Fortschritte in puncto internationale Anerkennung erhofft. Vonseiten Ost-Berlins galt es diesem Bestreben zunächst alles andere unterzuordnen. Die DDR nahm dabei 368 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus sogar in Kauf, dass einige dieser Staaten in ihrem Kampf gegen Israel – in dem sich im 20. Jahrhundert immer wieder zuspitzenden Nahostkonflikt – vermehrt zu Mitteln der militärischen und kriegerischen Auseinandersetzung griffen. Auch dass sich einige als Sponsor des palästinensischen und arabischen Terrors betätigten, wurde vom SED- Staat ignoriert. Vielmehr vollzog Ost-Berlin mit ihnen einen demonstrativen Schulterschluss und vertrat deren kritische Haltung gegenüber den von den USA und der BRD unterstützten Israelis. Diese auffällig gezeigte Antipathie, bei gleichzeitiger Sympathie mit den Palästinensern, war einer der Bausteine dafür, dass die DDR in der arabischen Region die Hallstein-Doktrin überwinden und den internationalen Anerkennungsprozess vorantreiben konnte. Auch wenn der SED-Führung die im arabischen Raum anzutreffende Position der Auslöschung des jüdischen Staates eindeutig zu weit ging, vertrat sie hingegen in der Nahostfrage die unter den arabischen Ländern mehrheitsfähige Meinung, welche ein Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk vorsah. Hier kam der UdSSR – gemäß ihrem vierzigjährigen Einfluss auf Außenund Innenpolitik sowie Leben und Gesellschaft in der DDR – eine wichtige Rolle zu. Moskau bestimmte im Ostblock Tempo, Vorgehen und Zuständigkeiten des Umgangs mit Regionen wie dem Nahen Osten, dessen Ländern, Anführern und Organisationen. Um diese nun grundsätzlich zu unterstützen und sie dem Freund-Feind-Bild entsprechend im Kalten Krieg auf die „richtige Seite“ zu ziehen, nämlich in den kommunistischen Block, hatte die UdSSR für die in den War schauer Pakt eingebundene DDR die Rolle der sowjetischen Stellvertreterin vorgesehen. Sie sollte sich im Rahmen der regionalen Arbeitsteilung um Afrika und den Nahen Osten kümmern. Dieser Zuordnung nachkommend, agierte Ost-Berlin fortan mitunter auch eigenmächtig und als Vorreiterin des sozialistischen Lagers. Dies zeigen die Beispiele der ersten Verleihung des diplomatischen Status‘ der Botschaft der Palästinenser in der DDR und die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina. Die uneingeschränkte ostdeutsche Solidarität mit den Palästinensern und der PLO und die „Männerfreundschaft“ zwischen Erich Honecker und Jassir Arafat schienen um so enger zu werden, je mehr die Palästinenser international in Bedrängnis gerieten. Auch als in einigen Phasen die Beziehungen der PLO zur UdSSR und deren sozialistischem Lager erkalteten, blieb die DDR den Palästinensern ein treuer Partner. Dies führte 369 resüMee mitunter zu Differenzen mit der UdSSR, wie auch im Fall der mit den Sowjets nicht abgestimmten Waffenlieferungen in die Nahost region. Diese waren Teil der militärischen Beziehungen, welche die DDR hier vor allem mit dem Südjemen, Syrien, Libyen, dem Iran und dem Irak unterhielt. Die politische Brisanz dieser Geschäfte, die nicht einmal ansatzweise zu der erhofften Verbesserung der finanziell angespannten Situation der DDR beitrugen, zeigt das Beispiel des Vorgehens der IMES GmbH. Sie war mit dieser Aufgabe betraut worden und unterstand der Verantwortung Alexander Schalck- Golodkowskis, dem Devisenbeschaffer der DDR. Ihr geheimer militärischer Haupt umschlagsplatz im mecklenburgischen Kavelstorf wurde vom MfS ebenso streng bewacht wie das Internationale Handelszentrum in Ost- Berlin, das zahlreichen internationalen Waffenhändlern eine geschäftliche Herberge bot. Die gleiche Geheimhaltungspflicht galt für die auf ostdeutschem Territorium weit gestreute theoretische und praktische Ausbildung für Militärkader aus arabischen Ländern, der PLO (nebst Untergruppen) sowie andere palästinensische und arabische Terrororganisationen. Ihnen wurde eine Aus- oder Weiterbildung in der DDR an den Einrichtungen der NVA, des MfS oder der Polizei ermöglicht. Die mitunter auch militärisch ausgestatteten und kostenlos medizinisch versorgten Kader konnten das dort Erlernte nun bei ihren Anschlägen auf westliche Einrichtungen anwenden, wie dies zum Beispiel Mitte der Achtzigerjahre auf den Flughäfen von Wien und Rom geschehen war. Gleiches gilt für die auf vielfältige Art und Weise gegen den Westen gerichtete Unterstützung durch die DDR, welche diese außerhalb ihres Territoriums gewährte. In der BRD steckbrieflich gesuchte und mit den Palästinensern kollaborierende Terroristen der RAF konnten zum Beispiel vom ostdeutschen Flughafen Berlin-Schönefeld ungestört in Richtung Naher Osten reisen, wo sie wie palästinensische und arabische Kämpfer in ostdeutsch-palästinensischer Kooperation, in Trainingscamps der PFLP für ihren weltweiten Terrorkampf geschult wurden. Verschiedene Beispiele zeigen, dass sich palästinensische und arabische Terroristen und auch die sie unterstützenden Despoten sowie internationale Waffenhändler vollkommen sicher fühlten – sowohl bezüglich ihres Umgangs mit den Ostdeutschen als auch in Fragen ihres Aufenthalts in der DDR. Sie wussten um Ost-Berlins Diskretion und konnten somit ihren Geschäften auch in Zeiten nachgehen, in denen der „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufgrund geheimdienstlich gestützter US-Informationen 370 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus in Bezug auf Terrorismusunterbindung und -bekämpfung öffentlich der Passivität beschuldigt wurde. War die DDR nun eine „Terroristenschmiede“? Sicherlich avancierte nicht jeder von der DDR ausgebildete arabische oder palästinensische Militärkader zu einem Terroristen, der mit Anschlägen auf den Westen die Welt in Atem hielt. Doch hat es Fälle gegeben, in denen das an ostdeutschen Einrichtungen Erlernte nicht nur im Heimatland zur Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen eingesetzt wurde, sondern darüber hinaus entweder an inländische Kämpfer weitergegeben oder konkret bei terroristischen Anschlägen im Ausland eingesetzt wurde. Terroristisch mitverantwortlich machte sich die DDR zudem durch ihre demonstrierte Passivität, was vor allem das Beispiel des Anschlags auf die West-Berliner Diskothek La Belle aus dem Jahr 1986 zeigt. Obwohl sie durch ihre Informanten in der Szene umfassend über das geplante Attentat informiert worden war, ließ sie die Akteure des libyschen Volks büros der DDR unmittelbar vor und nach dem Anschlag ungestört die Grenze passieren. Mitschuldig machte sich Ost-Berlin zudem durch seine offensichtliche Naivität, zum Beispiel bezüglich des Anschlags auf das Maison de France in West-Berlin im Jahr 1983. In einfältiger Weise war hier der bereits sichergestellte Sprengstoff – wohl wissend um die Gefahr eines möglichen Anschlags in West-Berlin – den syrischen Mittelsmännern der Terroristen wieder ausgehändigt worden. Andere, nach wie vor bis heute nicht eindeutig geklärte Verdachtsfälle bezüglich einer Involvierung der DDR sind noch weitaus brisanter, vor allem in Fällen mit besonders hoher Opferzahl. Hier sei der Absturz der PanAm-Maschine im schottischen Lockerbie aus dem Jahr 1988 genannt, ausgelöst durch die Explosion eines seltenen Zünders. Diese Sorte befand sich damals auch im Besitz des MfS. Noch weiter ließe sich der Faden der Naivität und Gleichgültigkeit der DDR für ihr Handeln anhand von anderen Fällen spinnen. Hier seien zum Beispiel die möglichen Auswirkungen davon genannt, dass die DDR dem irakischen Militär Informationen über den Einsatz chemischer Waffen zukommen ließ. Dies führte in Umsetzung der Befehle des Diktators Saddam Hussein schließlich zum Einsatz von Giftgas gegen Kurden, was am Ende Tausende das Leben kostete. Auch wenn letzte Mutmaßungen außer Acht gelassen werden, bleibt unbestritten, dass die DDR den Terrorismus eher förderte, als dass sie zu seiner Bekämpfung beitrug. Eher zufällig, 371 resüMee durch die Festnahme von Terroristen an ostdeutschen Grenzen, hatte Ost-Berlin Anschläge verhindert oder teilweise auch nur zeitlich aufgeschoben. In der DDR akkreditierte Vertreter aus den Herkunftsländern der Terroristen mussten gelegentlich nur dann zum „ostdeutschen Rapport“ erscheinen, wenn Gefahr bestand, dass das internationale Image des SED-Staates durch terroristische Aktionen einen Schaden erleiden könnte. Ehemalige DDR-Funktionäre begründen die Richtigkeit ihrer damaligen Haltung bezüglich der Kontakte zu den „palästinensischen Widerstandsgruppen“ zum einen mit dem damit ausgeübten „befriedenden Einfluss“ und zum anderen damit, dass sich die PLO schließlich in den Siebzigerjahren vom Terror losgesagt habe. Die kontinuierlich weiterhin stattfindenden terroristischen Aktionen der vermeintlich „geläuterten“ PLO und ihrer Untergruppen in dieser Zeit widersprechen diesen Aussagen jedoch vehement. Auch andere Argumente einstiger DDR-Verantwortungsträger rechtfertigen das jahrelange Verhalten der DDR nicht. Diesen zufolge wollte der SED-Staat mit seinen vielseitigen Kontakten lediglich das durch Israel und den Westen gebeutelte palästinensische Volk unterstützen, um diesem so einem eigenen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Wie wichtig die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus ist und wie wichtig eine internationale Kooperation bezüglich der Warnung vor Terroranschlägen oder der Festnahme von Terrorverdächtigen sein kann, zeigen die im 21. Jahrhundert durch das rechtzeitige Ausheben terroristischer Zellen verhinderten Anschläge, begünstigt durch die seit dem 11. September 2001 weltweit herrschende diesbezügliche Sensibilität. Ein alleiniges Ausscheren aus dem Ostblock war der DDR nicht möglich. Dies hätte schließlich das Verlassen der Gesamtrichtlinie der Warschauer- Pakt-Staaten bedeutet. Die ohne Zweifel von der DDR geleistete humanitäre Hilfe für die Palästinenser rückt in den Hintergrund, wird die Duldung, Ausbildung sowie logistische und militärische Unterstützung von arabischen und palästinensischen Terrorgruppen oder terroristischen Einzelpersonen näher betrachtet. Das Gleiche gilt für die Despoten des arabischen Raums, die ihrerseits terroristisch agierten oder die damaligen Terroristen unterstützten. Diese Haltung, die damit verbundene Unterstützung und die Kontakte in Richtung PLO, Palästinenser und arabische Länder ebbten erst in den letzten Monaten der DDR mit der Abwahl der Regierung Modrow und der ersten demokratisch 372 MatthIas Bengtson-Krallert: DIe DDr unD Der InternatIonale terrorIsMus gewählten Regierung unter Lothar de Maizière ab. Fortan wurden palästinensische Annäherungsversuche ignoriert, auch wenn die Ausbildung ausländischer Militärkader zunächst noch weiter betrieben wurde. Den endgültigen Ausbildungsstopp bewirkte erst der mediale Aufschrei nach dem Bekanntwerden dieser mitunter über das Datum der deutschen Einigung vertraglich festgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen. Nicht ganz so leicht ließ sich der Schalter der Veränderung in Bezug auf die festgefahrenen „Nicht-Beziehungen“ zu Israel umlegen. Bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten blieb dieser Status quo erhalten. Zu sehr hatten fast vierzig Jahre lang die mediale Antihaltung, die Ablehnung der Wiedergutmachungsforderungen und die insgesamt fehlende Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs vonseiten der DDR gegenüber den Juden und Israel dominiert. Gleichzeitig war die Solidarität mit Arafat, der PLO und den Belangen der Palästinenser und einzelner arabischer Länder aufrechterhalten worden. Einst von der DDR in die Welt gestreute Bekenntnisse für Frieden, Abrüstung und Terrorismusbekämpfung wirken heute scheinheilig, werden diesen die ostdeutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, an terroristische Gruppen oder Länder des arabischen Raums gegenübergestellt. Wer solche Form der Unterstützung gewährt, trägt Mitverantwortung für den Einsatz von Waffen und ebenso für die Taten der palästinensischen und arabischen Terroristen, welche die DDR im In- und Ausland ausbildete oder zumindest auf ostdeutschem Territorium gewähren ließ. Die umfassenden Verquickungen, Verflechtungen und Kooperationen der DDR mit verschiedenen terroristischen Aktionen und Akteuren lassen sich mit Phrasen wie jenen, die von einer „ostdeutschen Notwendigkeit zur Devisenbeschaffung“, einer „strikten Abhängigkeit Ost-Berlins von Moskau“ oder einer „Kooperation der DDR mit palästinensischen und arabischen Terroristen zum Schutz des eigenen Territoriums“ sprechen, keinesfalls rechtfertigen.

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Zusammenfassung

Die schon lange Zeit von westlichen Medien und Politikern vermutete Verbindung zwischen der DDR und dem internationalen Terrorismus wurde unmittelbar nach dem Mauerfall zu einer traurigen Gewissheit, deren tatsächliches Ausmaß selbst Experten überraschte. Doch der Kampf gegen den Imperialismus und die westliche Welt vereinte, und so unterstützte der SED-Staat nicht nur vermeintlich „fortschrittliche Kräfte“ oder „Befreiungsbewegungen“ wie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), sondern hatte auch Kontakt zu Terrorgrößen wie Wadi Haddad, Abu Daud, Abu Nidal oder dem international gesuchten Top-Terroristen „Carlos“.

Matthias Bengtson-Krallert beschreibt die engen Kontakte zwischen der DDR-Führung und den Terrorgruppen ihrer Zeit und bezieht dabei auch die Möglichkeiten einer terroristischen Mitverantwortung der DDR bei den West-Berliner Anschlägen auf das französische Kulturzentrum Maison de France (1983) und die Diskothek La Belle (1986) mit ein. Stimmt die These, wonach sich arabische und palästinensische „Terrorgäste“ ebenso wie deren Unterstützer einer ostdeutschen Hilfe stets sicher sein durften?