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8 Die Regelungstechnik einer Sozialklausel in der WTO in:

Jovan Zdjelar

Trade & Labour, page 439 - 486

Die Hypothek des Freihandels?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3884-0, ISBN online: 978-3-8288-6623-2, https://doi.org/10.5771/9783828866232-439

Tectum, Baden-Baden
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439 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO 8 Die Regelungstechnik einer Sozialklausel in der WTO Für einen juristischen Anknüpfungspunkt zur Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeit sind im WTO-System diverse Normierungstechniken und unterschiedliche Verknüpfungen in der Gesetzgebung vorstellbar. Um die daraus resultierende Problematik einer Synchronisation der Arbeitnehmerrechte zu verdeutlichen, wird in dieser Untersuchung exemplarisch an diversen Beispielen die Normierungstechnik analysiert. Diese Analyse orientiert sich an den zuvor erarbeiteten Kriterien einer ziel- und systemkonformen Sozialklausel im bestehenden WTO-System. Interessanterweise hat sich das internationale Handelsrecht in nahezu völliger Isolation, parallel zu den verschiedenen Erklärungen und Konventionen über grundlegenden Menschenrechte entwickelt.1232 Bereits im Jahr 1948 (Havanna/Cuba) wurde eine Implementierung der Arbeitnehmerrechte im Welthandelssystem gefordert. Der Inhalt der Präambel der WTO sieht vor, dass das Ziel des WTO-Abkommens zwar die Verbesserung des Lebensstandards und die ständige Steigerung des Realeinkommens ist, jedoch wurden keine sozialen Mindeststandards in der Präambel verankert. Ein erster Ansatz zur Implementierung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, könnte also die Präambel des WTO-Abkommens sein.1233 Eine Präambel stellt eine Ein- 1232 Vgl.: Simon, Sven in: Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im WTO- und EU Recht, Mohr Siebeck Tübingen 2009, S. 143. 1233 Vgl.: Präambel WTO: „Die Vertragsparteien dieses Abkommens – in der Erkenntnis, dass ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, auf einen ständigen Zuwachs des Realeinkommens und der effektiven Nachfrage auf hohem Niveau sowie auf die Steigerung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen gerichtet sein sollen, wobei gleichzeitig die optimale Erschließung der Ressourcen der Welt im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung möglich sein soll, im Hinblick auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und auf den verstärkten Ein- 440 ZDJELAR leitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen dar. Präambeln findet man häufig in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers und der Ausgangspunkt der vertragschließenden Parteien erörtert werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient jedoch der Auslegung einer Verfassung, einer Norm oder eines Vertrages.1234 Die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt1235, nachträglich in die Präambel der WTO zu implementieren, würde angesichts der Definition dieser, wenig Sinn ergeben. Da die Präambel die Zielrichtung beschreibt und den gemeinsamen Konsens erörtert, ist es unter Umständen ratsam, eine Ergänzung des Grundkonsens anzustreben, um die Bedeutung und den gemeinsamen Willen der Mitgliedsstaaten zu dokumentieren, dass die Förderung und der Erhalt des sozialen Friedens durch internationalen Handel angestrebt wird. Dieser Zusatz stellt keine unmittelbaren Bestimmungen auf, würde jedoch eine ziel- und systemkonforme Ergänzung der Präambel im WTO-System darstellen. Die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt werden als soziale Mindeststandards definiert und sind dadurch nicht geeignet, ergänzend in die Präambel des WTO-Abkommens implementiert zu werden. Ein anderer juristischer Anknüpfungspunkt im WTO-System zur Implementierung einer Sozialklausel, stellt Artikel III (Begünstigungsverzeichnis) GATT 2015 dar. Darin heiß es: satz von Mitteln, die mit den ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Bestrebungen vereinbar sind; in der Erkenntnis, dass es positiver Bemühungen bedarf, damit die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels erreichen, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht; in dem Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluss von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen; entschlossen, ein integriertes, funktionsfähigeres und dauerhafteres multilaterales Handelssystem zu schaffen, welches das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, die Ergebnisse früherer Liberalisierungsbemühungen und alle Ergebnisse der Uruguay-Runde einschließt; entschlossen, die fundamentalen Grundsätze dieses multilateralen Handelssystems zu wahren und die Verwirklichung seiner Ziele zu fördern.“ 1234 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/praeambel.html (Stand: 22.07.2016). 1235 Vgl.: ILO Erklärung 1998. 441 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO „2. Keine Bestimmung dieses Artikels hindert einen der Vertragsstaaten daran, auf die Einfuhr einer Ware a) die einer inländischen Steuer entsprechende Belastung zu legen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels III vereinbar ist und bei gleichartigen heimischen Waren oder Erzeugnissen Anwendung findet, aus denen die eingeführte Ware zur Gänze oder zum Teil hergestellt oder erzeugt wurden;“ Dies bedeutet, dass importierte Waren auf dem Binnenmarkt nicht diskriminiert werden dürfen. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei der importierten Ware, um gleichartige Produkte handelt.1236 In den Vorschriften des GATT-Abkommens ist die Rede von der „Gleichartigkeit der Produkte“ (like products). Die Konsequenzen aus dieser Regelung sind im internationalen Handel, weitreichend. Es müssen nicht alle Produkte, die auf den ersten Blick gleichartig sind, zwingend gleich behandelt werden. Sind alle produzierten Autos identisch, wenn diese unterschiedlichen Treibstoff benötigen? Mit solchen Frage hat sich unter anderem die „Working Party on Border Tax Adjustments beschäftigt.1237 Das GATT-Abkommen hat den Terminus der „Gleichartigkeit“ nicht definiert. Die Working Party on Border Tax hat diesbezüglich Kriterien aufgestellt, die zur Problemlösung beitragen sollen. 1236 Vgl.: Krajewski, Markus in: Wirtschaftsvölkerrecht, C. F: Müller Heidelberg 2012, 3 Auflage, S. 108. 1237 Vgl.: Report of the Working Party on Border Tax Adjustment adopted on 2. December 1970, L/3464, para. 18. “1. The Working Party was established by the Council on 28 March 1968 with the following terms of reference: “Acting under paragraph 1 of Article XXV and with a view to furthering the objectives of the General Agreement, and taking into account the discussions in the.” “1. To examine: a) The provisions of the General Agreement relevant to border tax adjustments; b) The practices of contracting parties in relation to such adjustments; c) The possible effects of such adjustments on international trade.” “2. In the light of this examinations to consider any proposals and suggestions that may be put forward; and “3. To report its findings and conclusions or, these matters to the Council or to the CONTRACTING PARTIES.” https://www.wto.org/gatt_docs/English/ SULPDF/90840088.pdf (Stand: 23.07.16). 442 ZDJELAR „The Working Party concluded that problems arising from the interpretation of the term should be examined on a case by case basis. This would allow a fair assessment in each case of the different elements that constitute a “similar”: the product`s end-uses in an given market; consumers tasted and habits, which change from country to country; the product`s properties nature and quality….”1238 Zusätzlich zu diesen Kriterien ist durch die Berichte von Panel und Appellate Body im Fall Japan – Alcoholic Bevareg1239, die Zolldeklaration als Merkmal hinzugekommen. Diese zum Teil rechtlich unbestimmten Kriterien, tragen nur marginal zur Problemlösung bei. Bei der Bestimmung der Gleichartigkeit sind die Kriterien kumulativ zu überprüfen. Volmert ist der Ansicht, dass die Bejahung eines Merkmals nicht ausreicht, insgesamt kommt es auf den Einzelfall an und dessen konkrete Abwägung.1240 „Bedeutend für die Frage der Gleichartigkeit von Waren ist auch der Zusammenhang von Art. III Abs. 2 und 4 GATT zu dessen Abs. 1. Es stellt sich die Frage, ob Abs. 1 als übergeordnetes Prinzip die anderen Absätze beeinflusst, so dass die Intention des nationalen Gesetzgebers maßgeblich ist, oder ob die Absätze selbstständig nebeneinander stehen.“1241 Des weiteren stellt sich die Frage, inwieweit bei der Bestimmung der Gleichartigkeit, die Arbeitsbedingungen im Hinblick einer Sozialklausel, Einfluss auf den Produktionsprozess einer Waren haben. Thiedemann ist der Meinung, dass äußere Umstände und Produktionsprozesse keinen Einfluss auf die physikalischen Eigenschaften oder den Endverbrauch der Waren haben.1242 Der Art. III GATT spricht lediglich von Zöllen und Steuern auf Waren, diese werden nicht durch äuße- 1238 Vgl.: Berrisch in: Prieß/Berrisch, WTO Handbuch 2003, S. 85. Rn 33. Volmert, Barbara in: Border Tax Adjustments: Konfliktpotenzial zwischen Umweltschutz und Welthandelsrecht? Kassel University Press GmbH 2011, S. 49. 1239 Vgl.: Onlineportal: WTO, https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ cases_e/1pagesum_e/ds10sum_e.pdf (23.07.16). 1240 Vgl.: Volmert, Barbara 2011, S. 49. 1241 Vgl.: Thiedemann, Anke in: WTO und Umwelt – Die Auslegung des Art. XX GATT in der Praxis der GATT/WTO-Streitbeilegungsorgane, LIT Verlag Münster 2005, S. 6. 1242 Vgl.: Ebd. S. 7. 443 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO re Umstände beeinflusst. Herstellungsmethoden, wie zum Beispiel eine Fangtechnik die beim Fischen in der Nordsee angewendet wird, ändert nichts am Produkt. Ein Hering bleibt ein Hering, unabhängig der Fangtechnik oder den Arbeitsbedingungen. Unterschiedliche Produktionsabläufe oder Arbeitsbedingungen, rechtfertigen daher keine unterschiedliche Behandlung der Ware, solange diese Kriterien keine signifikanten Auswirkungen auf das Produkt haben. Bereits an dieser Stelle ist ersichtlich, dass die Ergänzung der Kriterien einer Gleichartigkeit, um die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, unter Art. III GATT, wenig praktikabel erscheint. Aber auch andere Kriterien der Ziel- und Systemkonformität werden nicht erfüllt. Eine wirtschaftspolitische Maßnahme bei der Verletzung einer Sozialklausel, die in Art. III implementiert wäre, würde unilateralen Charakter aufweisen, da diese durch einen einzigen Handelspartner verhängt worden wäre. Dies würde den multilateralen Charakter widersprechen, der in dieser Untersuchung als Kriterium einer ziel- und systemkonformen erarbeitet worden ist. Ein weiteres Kriterium beinhaltet, dass eine Implementierung einer Sozialklausel frei von Diskriminierung und Widersprüchen sein muss. Ergänzt man die Kriterien der Gleichartigkeit von Waren, um die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, würden diese der Intention des Art. III widersprechen und dadurch eher kontroversen auslösen. Es bleibt daher festzuhalten, dass eine Implementierung einer Sozialklausel, anknüpfend an Art. III GATT nicht zu empfehlen ist. Die Normen des Artikel XX GATT werden in der Fachliteratur als ein geeigneter juristischer Kodifikationsort für die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt angesehen.1243 Artikel XX (Allgemeine Ausnahmen)1244 „Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die sich als eine willkürliche und ungerechtfertigte Dis- 1243 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 405. Von Camphausen, Alexander 2005, S. 55. Sauter, Hermann in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Mohr Siebeck Tübingen 1995, Sozialklausel für den Handel – wirtschaftsethisch betrachtet, S. 227–246. Münch, Richard in: Das Regime des Freihandels – Entwicklung und Ungleichheit in der Weltgesellschaft, Campus Verlag Frankfurt/NY 2011, S. 63–75. 1244 Vgl.: Art. XX GATT 2015 444 ZDJELAR kriminierung zwischen Ländern mit gleichartigen Verhältnissen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels erweisen würde, soll keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, als würde sie einen Vertragsstaat daran hindern, folgende Maßnahmen zu beschlie- ßen oder durchzuführen: a) Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit; b) Maßnahmen zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren oder zum Pflanzenschutz; c) Maßnahmen, betreffend die Ein- oder Ausfuhr von Gold oder Silber; d) Maßnahmen, die zur Anwendung von Gesetzen oder Vorschriften erforderlich sind, welche nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, einschließlich jener, die sich auf die Anwendung der Zollvorschriften sowie auf die Ausübung der gemäß Absatz 4 des Artikels II und Artikel XVII gehandhabten Monopole, den Schutz von Patenten, Handelsmarken und Urheberrechten sowie auf die Verhinderung irreführender Praktiken beziehen; e) Maßnahmen, betreffend Produkte der Häftlingsarbeit; f) Maßnahmen zum Schutze nationaler Schätze von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert (Denkmalschutz); g) Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher natürlicher Hilfsquellen, sofern solche Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauches Anwendung finden; h) Maßnahmen zur Durchführung von Verpflichtungen im Rahmen eines zwischenstaatlichen Grundstoffabkommens, das bestimmten, den VER- TRAGSPARTEIEN vorgelegten und von ihnen nicht abgelehnten Merkmalen entspricht oder das selbst den VERTRAGSPARTEIEN vorgelegt und von ihnen nicht abgelehnt wird; i) Beschränkungen für die Ausfuhr inländischer Rohstoffe, die benötigt werden, um der inländischen verarbeitenden Industrie für eine Zeitdauer, in der der Inlandpreis solcher Rohstoffe im Rahmen eines staatlichen Stabilisationsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten wird, die erforderlichen Mengen an solchen Rohstoffen zu sichern, vorausgesetzt , daß derartige Beschränkungen nicht eine Exportsteigerung dieser Inlandindustrie oder eine Erhöhung des ihr gewährten Schutzes bewirken und daß sie nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen; j) Maßnahmen, die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht; die- 445 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO se Maßnahmen müssen jedoch dem Grundsatz entsprechen, daß. allen Vertragsparteien ein angemessener Anteil an der internationalen Versorgung mit solchen Waren zusteht; sind diese Maßnahmen mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens nicht vereinbar, so müssen sie aufgehoben werden, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen. Die VERTRAGSPARTEIEN werden spätestens am 30. Juni 1960 prüfen, ob es notwendig ist, diese lit. beizubehalten. Maßnahmen, die gemäß Teil II. dieses Artikels ergriffen oder aufrechterhalten werden und mit anderen Bestimmungen dieses Abkommens im Widerspruch stehen, sind zu beseitigen, sobald die sie rechtfertigenden Verhältnisse zu bestehen aufgehört haben, jedenfalls jedoch spätestens bis 1. Jänner 1951; es besteht jedoch Einverständnis, daß diese Zeitdauer mit Zustimmung der V e r t r a g s s t a a t e n hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten Maßnahme auf eine bestimmte Ware durch einen bestimmten Vertragsstaat für weitere Zeitabschnitte, die von den Vertragsstaaten festgesetzt werden, verlängert werden kann.“ Der Art. XX regelt die allgemeinen Ausnahmen und ist dadurch im Regelwerk des GATT-Abkommens, eine Sonderbestimmung. Beruft sich eine Partei auf Art. XX GATT, so obliegt es dieser die geforderten Umstände zu beweisen. „When an affirmative defence, such as Article XX, is invoked, the burden of proof shall rest on the party asserting it.”1245 Wie bei der Überprüfung der Ausnahmetatbestände vorzugehen ist wurde im Report of the Panel on USA – Import Prohibition of Certain Shrimp an Shrimp Products erörtert.1246 Die Prüfung beginnt mit den Ausnahmetatbeständen des Art. XX a) bis j). „Sind deren Tatbestände erfüllt, wird der “Chapeau” von Art. XX Abs. 1 angewendet, bei dem zu prüfen ist, ob die Maßnahmen: 1245 Vgl.: Report of the Panel on United States - Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products vom 15. Mai 1998 WT/DS58/R Abgedruckt in 37 I.L.M. 834 (1998) para 7.30; https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ cases_e/ds58_e.htm (25.07.2016). 1246 Vgl.: Ebd. Rn. 125 ff.; https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/58abr.pdf (25.07.2016) 446 ZDJELAR 1. zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen, führen oder, ob sie 2. zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.“1247 Wurden die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände erfüllt, so sind die daraus resultierenden Maßnahmen gerechtfertigt, auch wenn diese inkonsistent gegenüber anderen Artikeln des GATT-Abkommens sein sollten.1248 Es stellt sich hierbei die Frage, inwieweit ergriffene Maßnahmen gemäß Artikel XX GATT sich auch auf den Herstellungsprozess und damit verbunden auf die Arbeitsbedingungen und nicht nur auf das Produkt alleine, beziehen dürfen? Unter Artikel III GATT wurde diese Frage verneint, da dies weder ziel- noch systemkonform erscheint. Perkins jedoch bejaht unter Artikel XX GATT die Ausweitung der Maßnahmen gegenüber Vertragspartnern, auch auf Arbeitsbedingungen und nicht nur auf den Herstellungsprozess einer Ware.1249 Dadurch würde ein Kodifikationsort zum Schutz von Arbeitnehmerrechten geschaffen. Bereits die aktuellen Ausnahmeverschriften sind überwiegend auf den Schutz nicht-ökonomischer Rechtsgüter ausgerichtet.1250 Aus diesen Gründen ist es nur naheliegend zu validieren, inwiefern sich die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt in die Ausnahme- und Schutzbestimmungen des Artikel XX GATT ziel- und systemkonform implementieren lassen. Zumindest in der Präambel des Art. XX GATT ist klar die Zielrichtung der Norm definiert. Die ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht willkürlich und diskriminierend gegenüber Partnern mit gleichartigen Verhältnissen sein und keine verschleierten Handelsbeschränkungen enthalten.1251 Die Normierung erfolgt unter den Absätzen a) bis j). Artikel XX GATT Abs. a) „Maßnahmen zu Schutz der öffentlichen Sittlichkeit.“ 1247 Vgl.: von Camphausen, Alexander 2005, S. 55. 1248 Vgl.: Ebd. 1249 Vgl.: Perkins, Nancey P.; World Trade Organization: United States - Import Prohinition of Certain Shrimp and Shrimp Products, Introductory note; International Legal Materials;1999; Vol. 38 Nr. 1; 118–120. 1250 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 403. 1251 Vgl.: Schwartmann, Rolf 2005, S. 175. 447 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO Für die Problematik bei einer Verknüpfung zwischen Trade & Labour ist eine Lösung unter Art. XX GATT Abs. a) zumindest vorstellbar. Die Interpretation des Absatzes a) könnte dahingehend ausgelegt werden, dass man aus dem Inhalt des Absatzes eine Moralklausel ableitet. Die Definition der „Sittlichkeit“ wird in der Philosophie folgendermaßen dargelegt: „Einerseits die Fähigkeit des Menschen, sein Handeln an einer sozialen Verbindlichkeit auszurichten, andererseits auch das in die gesellschaftlichen Institutionen eingearbeitete Normengefüge, insoweit es diese soziale Verbindlichkeit unterstützt.“1252 In der Rechtswissenschaft existiert die „ordre public“ (Vorbehaltsklausel). Dieser Terminus stammt aus dem französischen und bedeutet: „öffentliche Ordnung“. Nach diesem Grundsatz ist im internationalen Privatrecht eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des heimischen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass die ordre-public-Regelung lediglich der Ergebniskorrektur dient und nicht der Normkorrektur.1253 Aus juristischer Perspektive erscheint es praktikabel, den unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliche Sittlichkeit“ interpretativ, durch eine Konsensentscheidung seitens des zuständigen WTO-Organs und deren Vertreterinnen und Vertreter, so zu ergänzen, dass dieser die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt umfasst.1254 1252 Vgl.: Onlineportal: Philosophielexikon, http://www.philosophie-woerterbuch. de/online-woerterbuch/?tx_gbwbphilosophie_main%5Bentry%5D=825&tx_ gbwbphilosophie_main%5Baction%5D=show&tx_gbwbphilosophie_main% 5Bcontroller%5D=Lexicon&cHash=65274ca6a875c164e430a101fb71d0ef (26.07.2016). Mehr zu diesem Thema: Wang, Zhi- Hue in: Freiheit und Sittlichkeit, Königshausen & Neumann Würzburg 2004, S. 19 ff. 1253 Vgl.: Völker, Christian in: Zur Dogmatik des ordre public – Die Vorbehaltsklauseln bei der Anerkennung fremder gerichtlicher Entscheidungen und ihr Verhältnis zum ordre public des Kollisionsrechts, Duncker & Humblot Berlin 1998, S. 29 ff. Onlineportal: Wirtschaftslexikon: „Bezeichnung für den Vorbehalt zugunsten der inländischen öffentlichen Ordnung. Die Anwendung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn es gegen die wesentlichen Grundsätze dt. Rechts verstößt (Art. 6 EGBGB).“ http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ordre-public.html (26.07.2016). 1254 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 407. 448 ZDJELAR „Unter den verschiedenen Ausnahmen gewann jene des Artikels XXa. GATT betreffend „Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit insbesondere nach China – Publications and Audivisual Products an Bedeutung und kam in einer Reihe von Fällen zur Anwendung.“1255 Eine Maßnahme gemäß Artikel XX Abs. b) GATT muss zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sein. „b) Maßnahmen zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren oder zum Pflanzenschutz;“1256 Da es sich hierbei um eine nationale Maßnahme handelt, muss vorab sichergestellt werden, ob eine Notwendigkeit besteht. „Dies setzt voraus, daß die betreffende Maßnahme tatsächlich auf den Schutz eines der Art. XX lit. b GATT genannten Rechtsgüter zielt. Dazu ist erforderlich, daß eine objektive Gefährdungslage für eines der Schutzgüter besteht.“1257 Eine reale Anwendung des Art. XX b) GATT zum Schutz des Menschen, wurde in der Entscheidung: „European Communities — Measures Affecting Asbestos and Products Containing Asbestos“ getroffen.1258 In der erstinstanzlichen Entscheidung war eines der tragenden Argumente des Panels, dass eine sichere Nutzung von Asbest nicht möglich sei und unter anderem aus Gründen des Arbeitsschutzes, ein generelles Verbot der Nutzung ausgesprochen wurde.1259 Artikel XX Abs. b) geht zwar auf den Schutz von Menschen ein, dieser bezieht sich jedoch nicht auf die 1255 Vgl.: DISPUTE SETTLEMENT: DISPUTE DS363 China — Measures Affecting Trading Rights and Distribution Services for Certain Publications and Audiovisual Entertainment Products; https://www. wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds363_e.htm (26.07.2016) Binder, Christina in: Die Grenzen der Vertragstreue im Völkerrecht, Springer Verlag Heidelberg 2013, S. 598. 1256 Vgl.: GATT 2015. 1257 Vgl.: Arndt, Birger in: Das Vorsorgeprinzip im EU-Recht, Mohr Siebeck Tübingen 2009, S. 363. 1258 Vgl.: DISPUTE SETTLEMENT: DISPUTE DS135 European Communities — Measures Affecting Asbestos and Products Containing Asbestos; https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ ds135_e.htm (27.06.2016). 1259 Vgl.: Ebd. 449 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO Arbeitsbedingungen, sondern eher auf die verwendeten Materialien eines Produktes. Die Intention des Abs. b) GATT ist daher nicht geeignet zur Implementierung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt. Aufgrund des materiellen Inhalts werden die Absätze c), d), f), g), h), i) und j) des Artikel XX GATT in dieser Untersuchung nicht näher erörtert. Diese sind als Kodifikationsort einer Sozialklausel nicht geeignet. Besonders auffällig ist jedoch der Absatz e) Art. XX GATT. Diese Ausnahme nimmt als einzige Norm im Welthandelsrecht einen direkten Bezug auf die arbeitsrechtlichen Bedingungen in einem Exportland. „e) Maßnahmen, betreffend Produkte der Häftlingsarbeit;“1260 Blüthner ist der Meinung, dass es nur naheliegend sei, an dieser Stelle anzuknüpfen und die grundlegenden Menschenrechte zu ergänzen.1261 Das europäische Parlament hat bereits im Jahr 1994 sich für eine Sozialklausel im Welthandelsrecht ausgesprochen.1262 „In this context, the rapporteur is convinced that a satisfactory solution could be found by amending Article XX(e) to include a ban on child labour and forced labour and the right to trade union freedom and collective bargaining. The practical implementing procedures could be negotiated by the Contracting Parties and be set out in a code annexed to GATT. In this connection, steps should be taken to strengthen the supervisory powers of the International Labour Office and to promote its on-the-spot technical assistance activities in developing countries.”1263 Eine Ergänzung zu einer bereits bestehenden Norm ist einer rechtlichen Neuausrichtung vorzuziehen. Die Ergänzung einer Norm führt zu einem besseren Verständnis und einer größeren Zustimmung. Die Termini „öffentliche Sittlichkeit“, vergleiche Artikel XX Abs. a), stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar. Ergänzt man die grundlegenden Menschenrechte ihrem Wortlaut nach, in einer bereits existierenden Norm, 1260 Vgl.: Artikel XX Absatz e) GATT 2015. 1261 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 405. 1262 Vgl.: Report of the Committee on External Economic Relations on the introduction of a social clause in the unilateral and multilateral trading System. DOC_EN/RR/243/243101. 6 January 1994, A3-0007/94. 1263 Vgl.: Ebd. S. 13. 450 ZDJELAR kann dies kontroversen verhindern. Für einen Kodifikation unter Art. XX Abs. e) GATT spricht ebenfalls, dass dieser als einziger einer sozialen Agenda folgt.1264 Blüthner sieht noch einen ökonomischen Vorteil in Abs. e). „Die Tatsache, dass der Schutz des Preiswettbewerbs und nicht der Arbeitnehmer den Normhintergrund des Art. XX (e) GATT bildet, stellt für die Kodifikation einer „Sozialklausel“ de lege ferenda sogar einen Vorteil dar.“1265 Durch diesen Vorteil sind die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in ihrer ökonomischen und nicht in ihrer menschenrechtlichen Dimension geschützt und es besteht keine Gefahr, dass Präzedenzfälle für weitere Ausnahmen initiiert werden.1266 Nicht nur die Abwehr von neuen Präzedenzfällen ist dadurch gewährleistet, durch den ökonomischen Bezug ist die Implementierung einer Sozialklausel unter Abs. e) zielund systemkonform. Im Welthandelssystem der WTO herrscht das Prinzip des Diskriminierungsverbotes von Waren. Dies bedeutet, dass auf dem heimischen Binnenmarkt importierte Waren gleichbehandelt werden müssen.1267 Der Abs. e) des Art. XX GATT bezieht sich explizit auf die Herstellungsbedingungen im Exportland und nimmt dadurch einen notwendigen extraterritorialen Bezug an. Dem Importland ist es gestattet notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die die Einfuhr von Waren aus Gefängnisarbeit regulieren.1268 Die Rechtfertigung solcher unilateraler Maßnahmen ist danach zu beurteilen, ob bei extraterritorialer Anwendung, die Interessen betroffener Drittstaaten angemessen berücksichtigt wurden.1269 Sutherland begründet eine Regulierung im Interesse betroffener Drittstaaten, folgendermaßen: 1264 Vgl.: Moster, Johannes in: Ethische Beschaffung – Sekundärzwecke im Zeitalter der Beschaffung, Gilbert Gornig (Hrsg.) Band 88, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 2009, S. 257. 1265 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 405. 1266 Vgl.: Ebd. 1267 Vgl.: Artikel III GATT 2015. 1268 Vgl.: Tietje, Christian (Hrsg.) in: Internationales Wirtschaftsrecht, Walter de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 2. Auflage, S. 182, Rn92. 1269 Vgl.: WT/DS58/AB/RW 22 October 2001, UNITED STATES – IMPORT PROHIBITION OF CERTAIN SHRIMP AND SHRIMP PRODUCTS RE- COURSE TO ARTICLE 21.5 OF THE DSU BY MALAYSIA AB-2001-4. 451 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO „Sustainable economic growth needs to be based on good governance and recognition of human rights standards, ethical responsibility and accountability by transnational corporations, and the protection of civil society.”1270 Bereits der Appelate Body hat in ständiger Entscheidungspraxis die Prüfungsreihenfolge für Artikel XX GATT festgelegt.1271 Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die sich auf Art. XX berufen, müssen als notwendig erachtet werden, um das Ziel der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zu bewahren. Bei Art. XX Abs. e) muss sich die Maßnahme auf das jeweilige politische Ziel beziehen.1272 Dadurch ist die Gefahr, bei der Implementierung einer Sozialklausel unter Art. XX Abs. e), vor protektionistischen Missbrauch minimiert worden. 8.1 Zwischenfazit Für einen juristischen Anknüpfungspunkt zur Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeit sind im WTO-System diverse Normierungstechniken und unterschiedliche Verknüpfungen in der Gesetzgebung vorstellbar. Ein erster Ansatz zur Implementierung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, könnte also die Präambel des WTO-Abkommens sein. Eine Präambel stellt eine Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen dar. Präambeln findet man häufig in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers und der Ausgangspunkt der Vertragschließenden erörtert werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient der Auslegung einer Verfassung, einer Norm oder Vertrages. Die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, nachträglich in die Präambel der WTO zu implementieren, würde angesichts der Definition dieser, wenig Sinn ergeben. Da die Präambel die Zielrichtung beschreibt und den gemeinsamen Konsens erörtert, ist es unter Umständen ratsam, eine Ergänzung des Grundkonsens anzustreben, um die Bedeutung und den gemeinsamen Willen der Mitgliedsstaaten zu dokumentieren, dass die Förderung und der Erhalt des so- 1270 Vgl.: Sutherland, Johanna in: International Trade and the GATT/WTO Social Clause: Broadening the Debate, S. 106. 1271 Vgl.: Krajewski, Markus in: Wirtschaftsvölkerrecht, C. F: Müller Heidelberg 2012, 3 Auflage, S. 108. 1272 Vgl.: Ebd. 452 ZDJELAR zialen Friedens durch internationalen Handel angestrebt wird. Dieser Zusatz stellt keine unmittelbaren Bestimmungen auf, würde jedoch eine ziel- und systemkonforme Ergänzung der Präambel im WTO-System darstellen. Die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt werden als soziale Mindeststandards definiert und sind dadurch nicht geeignet, ergänzend in die Präambel des WTO-Abkommens integriert zu werden. Ein anderer Kodifikationsort der untersucht worden ist, war der Art. III im GATT-Abkommen. Bei der Auslegung des Art. III GATT stellt sich die Frage, inwieweit bei der Bestimmung der Gleichartigkeit, die Arbeitsbedingungen im Hinblick einer Sozialklausel, Einfluss auf den Produktionsprozess einer Ware haben. Thiedemann ist der Meinung, dass äußere Umstände und Produktionsprozesse keinen Einfluss auf die physikalischen Eigenschaften oder den Endverbrauch der Waren entwickeln. Der Art. III GATT spricht lediglich von Zöllen und Steuern auf Waren, diese werden nicht durch äußere Umstände beeinflusst. Herstellungsmethoden, wie zum Beispiel eine Fangtechnik die beim Fischen in der Nordsee angewendet wird, ändert nichts am Produkt. Ein Hering bleibt ein Hering, unabhängig der Fangtechnik oder den Arbeitsbedingungen. Unterschiedliche Produktionsabläufe oder Arbeitsbedingungen, rechtfertigen daher keine unterschiedliche Behandlung der Ware, solange diese Kriterien keine signifikanten Auswirkungen auf das Produkt entwickeln. Bereits an dieser Stelle ist ersichtlich, dass die Ergänzung der Kriterien einer Gleichartigkeit, um die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, unter Art. III GATT, wenig praktikabel erscheint. Aber auch andere Kriterien der Ziel- und Systemkonformität werden nicht erfüllt. Eine wirtschaftspolitische Maßnahme bei der Verletzung einer Sozialklausel, die in Art. III implementiert wäre, würde unilateralen Charakter aufweisen, da diese durch einen einzigen Handelspartner verhängt worden wäre. Dies würde den multilateralen Charakter widersprechen, der in dieser Untersuchung als Kriterium einer ziel- und systemkonformen erarbeitet worden ist. Ein weiteres Kriterium beinhaltet, dass eine Implementierung einer Sozialklausel frei von Diskriminierung und Widersprüchen sein muss. Ergänzt man die Kriterien der Gleichartigkeit von Waren, um die vier grundlegenden Menschenrechte, würden diese der Intention des Art. III widersprechen und dadurch eher kontroversen auslösen. Es bleibt daher festzuhalten, dass eine Implementierung einer Sozialklausel, anknüpfend an Art. III GATT nicht zu empfehlen ist. 453 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO Die Normen des Artikel XX GATT werden in der Fachliteratur als ein geeigneter juristischer Kodifikationsort für die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt erachtet. Für die Problematik bei einer Verknüpfung zwischen Trade & Labour ist eine Lösung unter Art. XX GATT Abs. a) zumindest vorstellbar. Die Interpretation des Absatzes a) könnte dahingehend verlaufen, dass man aus dem Inhalt eine Moralklausel ableitet. Aus juristischer Perspektive erscheint es praktikabel, den unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliche Sittlichkeit“ interpretativ, durch eine Konsensentscheidung seitens des zuständigen WTO-Organs und deren Vertreterinnen und Vertreter, so zu ergänzen, dass dieser die vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt umfasst. Des weiteren wurde der Art. XX Abs. b) GATT analysiert. Eine reale Anwendung des Art. XX Abs. b) GATT zum Schutz des Menschen, wurde in der Entscheidung: „European Communities — Measures Affecting Asbestos and Products Containing Asbestos“ getroffen. In der erstinstanzlichen Entscheidung war eines der tragenden Argumente des Panels, dass eine sichere Nutzung von Asbest nicht möglich sei und unter anderem aus Gründen des Arbeitsschutzes, ein generelles Verbot der Nutzung ausgesprochen wurde. Artikel XX Abs. b GATT geht zwar auf den Schutz von Menschen ein, dieser bezieht sich jedoch nicht auf die Arbeitsbedingungen sondern richtet seinen Fokus auf die Materialien eines Produktes. Die Intention des Abs. b) GATT erscheint daher nicht geeignet zur Implementierung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt. Besonders hervorzuheben ist der Absatz e) Art. XX GATT. Diese Ausnahme nimmt als einzige Norm im Welthandelsrecht einen direkten Bezug auf die arbeitsrechtlichen Bedingungen in einem Exportland. Eine Ergänzung zu einer bereits bestehenden Norm ist einer rechtlichen Neuausrichtung vorzuziehen. Die Ergänzung einer Norm führt zu einem besseren Verständnis und einer größeren Zustimmung. Die Termini „öffentliche Sittlichkeit“ (vergleiche hierfür Artikel XX Abs. a), stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar. Ergänzt man die grundlegenden Menschenrechte ihrem Wortlaut nach, in einer bereits existierenden Norm, kann dies kontroversen verhindern. Für eine Kodifikation unter Art. XX Abs. e) GATT spricht ebenfalls, dass dieser als einziger einer sozialen Agenda folgt. Nach genauer Betrachtung der diversen juristischen Anknüpfungspunkte zwischen Trade & Labour im Welthandelssystem, wird in dieser Untersuchung der Artikel XX Abs. e) GATT empfohlen. Dieser er- 454 ZDJELAR scheint am vielversprechendsten für eine ziel- und systemkonforme Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt. Aus diesem Grund wird das nachfolgende Kapitel, anhand der erarbeiteten Kriterien einer ziel- und systemkonformen Implementierung, den Art. XX Abs. e) GATT, bewerten. 8.2 Die ziel- und systemkonforme Implementierung einer Sozialklausel im Welthandelssystem Die systemkonforme Implementierung in Form einer Ergänzung der Ausnahmenvorschriften unter Artikel XX GATT, macht einen vielversprechenden Eindruck. Dieser Abschnitt bewertet die Regelungstechnik für eine Sozialklausel, anhand der Strukturprinzipien des Art. XX GATT. Der Grundsatz in der Präambel des Art. XX GATT folgt der Nichtdiskriminierung1273, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte dürfen weder die Güter inländischer Produzenten, noch Güter die importiert werden diskriminieren. Um eine exterritoriale Durchsetzung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss im Inland die Einhaltung dieser sichergestellt werden. Das Prinzip der komparativen Kostenvorteile stellt sicher, dass die besondere Situation der Entwicklungsländer berücksichtigt wird. In der Präambel wird bereits ausgeschlossen, dass Länder mit vergleichbaren Bedingungen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen ungleichbehandelt werden dürfen. Eine differenzierte Behandlung zwischen Nationen mit unterschiedlichen Bedingungen ist jedoch gestattet. „Für eine Sozialklausel unter Art. XX GATT ist somit gewährleistet, dass der sanktionierende Staat bei der Ausgestaltung und Anwendung von arbeitsrechtlichen Implementierungsmaßnahmen die unterschiedliche wirt- 1273 Vgl.: Präambel Art. XX GATT 2015: „Unter dem Vorbehalt, dass derartige Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die sich als eine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Ländern mit gleichartigen Verhältnissen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels erweisen würde, soll keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, als würde sie einen Vertragsstaat daran hindern, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen:…“ 455 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO schaftliche und arbeitsrechtliche Situation in Entwicklungsländern berücksichtigen muss.“1274 Es bedarf stets einer Einzelfallbeurteilung, bezüglich wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Explizit, wenn diese die besonderen Interessen von Entwicklungsländern schützen sollen. Das WTO-Streitschlichtungsorgan, muss in jedem Einzelfall eine Entscheidung herbeiführen. Dies kann sicherlich zu kontroversen unter den Mitgliedern führen. Zunächst muss man sich vorab unter den Mitgliedsländern verständigen, welches Mitglied ein Entwicklungsland darstellt. Im Anschluss muss die notwendige Unterstützung für die betroffenen Länder festgelegt und ein Zeitplan erarbeiten werden, der die Handelspartner dabei unterstützt, die Fortschritte im Empfängerland zu verifizieren. Für Mitglieder deren wirtschaftlicher aktueller Prozess soweit von der ökonomischen Entwicklung anderer Mitglieder entfernt ist, muss ein Solidaritätsfond eingerichtet werden, in den jedes wirtschaftlich starke Mitglied einbezahlen muss. Es käme ebenfalls in Betracht, den ärmsten Nationen, einen zweckgebundenen Schuldenerlass zu offerieren. Nur die gemeinsame Bemühung aller Mitgliedsländer, würde die Diskriminierung von Waren aus Entwicklungsländern verhindern. Eine permanente Streitschlichtung durch das zuständige WTO-Organ wäre denkbar, würde aber den Interessenausgleich zwischen sich in der Entwicklungsphase befindlichen Nationen, gegenüber wirtschaftlich prosperierenden Ländern, nur marginal entschärfen. Ein weiteres Kriterium im Welthandelssystem ist die wirtschaftliche Transparenz, aus der die so genannte „Kostenwahrheit“ von Gütern abgeleitet wird. Eine marktnahe Lösung zur Durchsetzung von Schutzrechten ist anzuwenden. Der Art. XX GATT sieht vor, dass das mildeste zu beeinträchtigende Mittel zur Durchsetzung der Interessen einzusetzen ist. Bei der Durchsetzung einer funktionierenden Sozialklausel im WTO-System kann nicht ausschließlich das mildeste marktkonforme Instrument angewendet werden. Um Arbeitnehmerrechte zu schützen, muss es gestattet sein, nach einem erfolglosen Einsatz des mildesten Instruments, verschärfte Sanktionen zu verhängen. Dies geht aus dem Kontext des Art. XX GATT nicht explizit hervor. 1274 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 412. 456 ZDJELAR „Die Ausnahmen nach Art. XX GATT stellen eine Konkretisierung des Souveränitätsprinzips dar, welches in einem Spannungsverhältnis zu den wirtschaftlichen Freiheiten der GATT/WTO-Rechtsordnung, insbesondere dem Nichtdiskriminierungsprinzip und dem Prinzip der Offenheit der Märkte, steht.“1275 Unter Art. XX GATT ist es vorstellbar, dass ein Staat, zur Erreichung seiner Schutzziele, die notwendigen erforderlichen Maßnahmen einleitet, um diese Ziele gegenüber einem anderen Staat zu erzwingen. Die Beschränkung einer wirtschaftspolitischen Maßnahme auf den Ausgleich von Preisvorteilen, ist eine marktkonforme Lösung, und wäre somit systemkonform im Welthandelsrecht. Werden diese Maßnahmen eingesetzt um Schutzziele, wie die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt zu erzwingen, entspricht dies nicht zwingend der Kompensation eines Preisvorteils. Hierbei muss eine neue Wertigkeit, durch die Rechtsprechung implementiert werden. Die Wertigkeit eines Schutzgutes, wie den grundlegenden Menschenrechten in der Arbeitswelt, muss eine höhere Bedeutung zugestanden werden, als einer Beeinträchtigung oder Gefährdung eines Wirtschaftsbereiches. Art. XX GATT gestattet es einzelnen Staaten wirtschaftspolitische Maßnahmen einzuleiten, dies erzeugt einen unilateralen Charakter. Durch diesen unilateralen Charakter ist es schwierig, eine breite Zustimmung unter den anderen Mitgliedsstaaten zu generieren. Bedingt durch die materielle Korrelation unter den Handelspartnern, ist eine multilaterale Lösung, einer unilateralen vorzuziehen. Dies geht leider nicht aus dem Art. XX GATT hervor. Das WTO-Streitschlichtungsorgan räumt dem sanktionierten Staat die Option ein, gegen eine verhängte Handelsmaßnahme zu Klagen und ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Möglichkeit, wird das Risiko eines Missbrauchs der Sozialklausel im Welthandelssystem minimiert. Die Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in den Ausnahmevorschriften des Art. XX Abs. e) GATT stellt eine zielkonforme Normierungslösung dar. Im ersten Moment genießen diese einen unilateralen Charakter, bedingt durch das WTO- Streitschlichtungsorgan besteht jedoch die Option, Maßnahmen auf ihre Rechtskonformität überprüfen zu lassen. Falls, diese Maßnahmen 1275 Vgl.: Thiedemann, Anke in: WTO und Umwelt – Die Auslegung des Art. XX GATT in der Praxis der GATT/WTO-Streitbeilegungsorgane, LIT Verlag Münster 2005, S. 9. 457 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO durch das Organ bestätigt werden, genießen die verhängten wirtschaftspolitischen Maßnahmen einen multilateralen Charakter. Bereits in der Präambel des Art. XX GATT wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht diskriminierend konzeptioniert werden dürfen. Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen aus ihrem Kontext heraus präzise zugeschnitten sein, wodurch sich unerwünschte Nebenwirkungen minimieren lassen und eine Zielkonformität unter Art. XX GATT optimiert wird.1276 Kompensationszahlungen sind gegenüber Wirtschaftssanktionen vorzuziehen. Dadurch wird dem Prinzip des „Ultima Ratio“ Rechnung getragen. 8.2.1 Zwischenfazit Es bleibt festzuhalten, dass eine Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, unter Artikel XX GATT, die Kriterien einer ziel- und systemkonform Normierungstechnik erfüllt. Man muss jedoch darauf beharren, dass alle Kriterien vollumfänglich berücksichtigt werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass in dieser Untersuchung, dass bestehende Welthandelssystem reformiert werden soll und nicht neukonzipiert wird. Das bestehende Welthandelsrecht hat in seinen Strukturprinzipien nahezu isoliert vom Arbeitnehmerrecht existiert. Bedingt durch diese Isolation, ist eine Implementierung im Welthandelsrecht inkonsistent gegenüber diversen Normen. Nichtsdestotrotz, ist die juristische Verknüpfung zwischen Trade & Labour in einem akzeptablen Umfang zu realisieren. Explizit ist eine Ergänzung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt unter Art. XX Abs. e) GATT vorstellbar. Die Ergänzungen arbeitsrechtlicher Ausnahmen werden nicht spannungsfrei mit den Strukturprinzipien des GATT- Abkommens implementiert werden können. Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten werden sicherlich wirtschaftspolitische Maßnahmen auslösen, die nicht nur handelsbezogene Aspekte aufweisen, sondern politische Ziele verfolgen. Der legitimatorische Diskurs und die Solidarität mit den betroffenen Individuen im Arbeitsmarkt müssen stärker in den Fokus des Welthandels gerückt werden. Es besteht immer die Gefahr, dass Staaten eine Einmischung in innere Angelegenheiten und das sind zumal Arbeitnehmerrechte, als Missachtung ihrer Souveräni- 1276 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 416. 458 ZDJELAR tät auffassen können. Mit diesem „Souveränitätsvorbehalt“ wurde sich bereits in diversen Konventionen und Erklärungen auseinandergesetzt. Der Internationale Trade Law hat zu Verknüpfung zwischen Trade & Labour folgende Resolution veröffentlicht. „HAVING CONSIDERED the report of the International Trade Law Committee, especially the reasoning in Chapter VIII on International Trade Law and Human Rights; RECALLING that by virtue of the UN Charter and human rights conventions and under customary international law and general principles of international law, states have human rights obligations; CONSIDERING that it is likely that WTO dispute settlement bodies will beconfronted – as has happened in national and regional economic courts and arbitral tribunals – with human rights arguments in support of interpreting trade and economic rules in conformity with the human rights obligations of the countries concerned, or with related requests for “judicial comity” or “judicial deference”; DECLARES: WTO members and bodies are legally required to interpret and apply WTO rules in conformity with the human rights obligations of WTO members under international law.”1277 Auch wenn die Implementierung einer Sozialklausel unter Art. XX GATT inkonsistent mit anderen Normen erscheint und nicht in vollem Umfang ziel- und systemkonform ist, wäre eine Ergänzung der grundlegenden Menschenrechte unter dem Absatz e) praktikabel. Wie schwierig die Konfrontation von Menschenrechten im Welthandelsrecht sein kann, erörtert das folgenden Kapitel. 1277 Vgl.: INTERNATIONAL TRADE LAW; The 73rd Conference of the International Law Association, held in Rio de Janeiro, Brazil, 17–21 August, 2008: RESOLUTION No 5/2008. 459 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO 8.3 Der Interessenkonflikt bei der Anwendung einer Sozialklausel im Welthandelssystem Die Ziel- und Systemkonformität einer Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt kann man nicht nur an einer effizienten Rechtsdurchsetzung messen.1278 Die Verknüpfung zwischen Trade & Labour spiegelt den sozialen Aspekt menschenwürdiger Arbeitsbedingungen wieder. Unter dieser Prämisse muss hinterfragt werden, inwiefern wirtschaftspolitische Maßnahmen diesem Grundkonsens dienlich sind? Die dritte der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, beschäftigt sich mit der Abschaffung von Kinderarbeit.1279 Präzisiert wird dieses Grundrecht durch die ILO Konventionen 1381280 und 1821281. Dieses Kapitel untersucht die Eignung einer Sozialklausel im Welthandelsrecht, als Instrument gegen Kinderarbeit. Hierbei wird analysiert inwieweit unerwünschte Nebeneffekte durch ein generelles Verbot von Kinderarbeit generiert werden.1282 Im 21. Jahrhundert ist Kinderarbeit in einigen Ländern immer noch weit verbreitet. 1278 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 385. 1279 Vgl.: Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen, angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung, Genf, 18. Juni 1998: „c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;“ 1280 Vgl.: Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973 Dieses Übereinkommen ist am 19. Juni 1976 in Kraft getreten. Ort: Genf, Tagung: 58. 1281 Vgl.: Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Dieses Übereinkommen ist am 19. November 2000 in Kraft getreten. Ort: Genf, Tagung: 87 Tabelle der Ratifizierungen. 1282 Vgl.: Mehr zu diesem Thema in: Ulbert, Cornelia; Weller, Christopher (Hrsg.) in: Konstruktivistische Analyse der internationalen Politik, Springer Fachmedien Wiesbaden 2005, 1. Auflage, S. 261 ff. Hankel, Wilhelm; Schachtschneider, Karl Albrecht; Strabatty, Joachim (Hrsg.) in: Der Ökonom als Politiker – Europa, Geld und die soziale Frage, Festschrift für Wilhelm Nölling, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft Stuttgart 2003, S. 154. Berndt, Michael; Sack, Detlef (Hrsg.) in: Glocal Governce? Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2001, 1. Auflage, S. 179 ff. 460 ZDJELAR 36. Abbildung: Kinderarbeit1283 „Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit berauben die Kinder ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit und zeichnen sie ein Leben lang.“1284 Das Schicksal dieser Kinder, kann nicht ausschließlich, nationaler Verantwortung überlassen werden. Kuschnereit ist der Ansicht, dass dies sowohl für die schlimmste Form der Kinderarbeit, wie auch für die Kinderarbeit die ihre Ursachen in Armut und unzureichenden Bildungschancen hat, Gültigkeit besitzt.1285 Was ist Kinderarbeit? Hierbei wird unterschieden zwischen normalen Aufgaben, wie zum Beispiel im Haushalt helfen, zwischen der legalen Beschäftigung von Jugendlichen und der Ausbeutung von Kindern. Für eine legale Beschäftigung exis- 1283 Vgl.: Onlineportal: terre des hommes; http://www.tdh.de/was-wir-tun/ar beitsfelder/kinderarbeit/daten-und-fakten.html (03.08.2016) 1284 Vgl.: Kuschnereit, Julia in: Handelspolitik gegen Kinderarbeit? Die begrenzte Wirksamkeit von Sozialklauseln, Internationale Politik und Gesellschaft, 2001, S. 287. 1285 Vgl.: Ebd. 461 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO tieren in den meisten Staaten per Gesetz ein Mindestalter, in der Regel zwischen 14 und 16 Jahren.1286 „Kinderarbeit sind laut Definition Formen der Arbeit, für die Kinder zu jung sind – weil sie gefährlich oder ausbeuterisch sind, die körperliche oder seelische Entwicklung schädigen oder die Kinder vom Schulbesuch abhalten. Sie beraubt die Mädchen und Jungen ihrer Kindheit und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und verstößt gegen die weltweit gültigen Kinderrechte.“1287 Die Ursachen für Kinderarbeit sind mannigfaltig. Aus ökonomischer Perspektive existieren zwei Gründe, die zur Kinderarbeit führen. Zum einen, bieten Kinder ihre Arbeitskraft an, zum anderen wird diese Arbeitskraft von potentialen Arbeitgebern nachgefragt. Die angebotsseitigen Ursachen können an den Familienstrukturen liegen. Eine hohe Anzahl von Kindern kann dazu führen, dass in einigen Nationen das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um die ganze Familie zu versorgen. Aber auch die Nichtverfügbarkeit, von Freizeit und Bildungsangeboten führt zu einem erhöhten Angebot an Kinderarbeit. Selbst wenn Schulen existieren, kann deren Nutzung finanzielle Kosten verursachen. In manchen ländlichen Gebieten existiert keine technische Infrastruktur, um den Schulbesuch zu ermöglichen. Andererseits führen kulturbedingte, vermeintlich „religiöse“ Ansichten dazu, dass Frauen keine Bildung benötigen und dadurch in sehr jungen Jahren gezwungen werden eine Tätigkeit auszuüben. Diese Ursachen lassen sich zusammenfassen und in eine zentrale Nutzen-Kosten Abwägung substituieren:1288 1286 Vgl.: Onlineportal: Unicef; „Zu den „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ zählen die Vereinten Nationen (ILO-Konvention Nr. 182 von 1999): Sklaverei und sklavenähnliche Abhängigkeiten, Zwangsarbeit einschließlich des Einsatzes von Kindersoldaten, Kinderprostitution und Kinderpornographie, kriminelle Tätigkeiten wie den Missbrauch von Kindern als Drogenkuriere sowie andere Formen der Arbeit, die die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährden können. Fast alle Staaten der Welt haben sich dazu verpflichtet, jegliche Form der Kinderarbeit, angefangen mit der gerade beschriebenen schlimmsten Form, bis zum Jahr 2025 vollständig abzuschaffen.“ https://www.unicef.de/informieren/ blog/2015/kinderarbeit/78828 (03.08.2016) 1287 Vgl.: Ebd. 1288 Vgl.: Ebd. S. 288. 462 ZDJELAR 1. Die relative Bedeutung des Haushaltseinkommens durch Kinderarbeit. 2. Die Haushaltsgröße. 3. Die Wahrscheinlichkeit des Schulbesuchs. 4. Soziale und kulturelle Normen. Statistisch betrachtet, gehen Jungs überwiegend einer Tätigkeit außerhalb des Hauses nach, während die Mädchen oftmals im Haushalt arbeiten.1289 In der Fachliteratur ist ein Grundkonsens ersichtlich, bezüglich der Ursachen von Kinderarbeit. Die finanzielle „Armut“ wird immer wieder als Indikator genannt. „Kinderarbeit wirkt dabei nicht nur als Folge von Arbeit und existentieller Not der Familien, welche die Kinder zur Arbeit zwingt, sondern auch als Ursache für Armut, indem den Kindern Bildung und damit späterer Aufstieg verweigert war.“1290 Kirchhöfer plädiert dafür, dass Kinder – wie auch alle Übrigen Menschen – das Recht auf Arbeit besitzen.1291 Zum Angebotsprinzip, existiert in der Ökonomie immer eine Nachfrage. Beleuchtet man die Nachfrageseitigen Ursachen der Kinderarbeit, ist festzustellen, dass Kinder für sich selbst arbeiten, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sowie um das Einkommen der Familie zu verbessern. Diese Tätigkeiten werden im informellen und formellen Sektor einer Wirtschaft ausgeübt. Die Entwicklung diverser Produktionstechnologien beeinflusst die Substituierbarkeit von erwachsenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, durch Kinder. In diesem Kontext werden die Fingerfertigkeiten von Kindern in der Produktion angeführt. Die Validität, dieses sehr weit verbreiteten „Nimble Finger Arguments“ ist nicht belegt. Die ILO hat in einer Studie die Arbeit von Kindern der Indischen Teppichindustrie analysiert. „The finding that children are more likely to work on low-quality rather than highest-quality carpets refutes the “nimble fingers” argument used 1289 Leiz, Melanie in: Kinderarbeit in Bolivien – Eine Notwendigkeit und Chance? Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2010, S. 26. 1290 Vgl.: Kirchhöfer, Dieter in: Kinderarbeit? Ein pädagogisches Fragezeichen?, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 2009, S. 11. 1291 Vgl.: Ebd. 463 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO by apologists of child labor. Although child and adult weavers have similar productivity, children earn less while apprentices than trained weavers and serve to depress wages throughout the industry. According to ILO estimates, replacing the 22% of the work force currently occupied by children with adults would cause wages to rise by about 5%. The overall savings in production costs from the use of child labor are very small when compared to the foreign retail price of the carpets, which is often four times the Indian export price.”1292 Kuschnereit sieht vielmehr eine weitaus größere Relevanz im Hinblick auf die vergleichsweise geringe Produktivität der Kinderarbeit, bei so genannten zeitintensiven, stark repetitiven „low skill“ Tätigkeiten, wie zum Beispiel: Wasserholen, Holzsammeln, einfache Feld- und Hausarbeiten.1293 Aber auch die Segmentierung des nationalen Arbeitsmarktes in einen formellen und einen informellen Sektor, kann zu einer Erhöhung der Nachfrage von Kinderarbeit führen. Soziale Normen üben 1292 Vgl.: International Labour Office ILO. Child labour. Refuting the “nimble fingers” argument. World Work. 1996 Sep-Oct;(17):12-3. PubMed PMID: 12320522. Abstract: “According to an International Labor Organization (ILO) study, approximately 130,000 children work in India’s hand-knotted carpet industry. In oneloom enterprises, children comprise 14% of all weavers; in businesses with five or more looms, this rate increases to 33%. India’s Factories Act, which applies costly health, safety, and labor regulations to larger firms, has led to a proliferation of cottage industries. The finding that children are more likely to work on low-quality rather than highest-quality carpets refutes the “nimble fingers” argument used by apologists of child labor. Although child and adult weavers have similar productivity, children earn less while apprentices than trained weavers and serve to depress wages throughout the industry. According to ILO estimates, replacing the 22% of the work force currently occupied by children with adults would cause wages to rise by about 5%. The overall savings in production costs from the use of child labor are very small when compared to the foreign retail price of the carpets, which is often four times the Indian export price. The ILO has urged an international approach to the elimination of child labor, in which all carpet-producing countries simultaneously implement a no-child-labor strategy to avoid placing any one country at a competitive disadvantage. Given the thousands of cottages where one or two carpets are woven per year, strategies such as labelling and regulation are likely to be ineffective. Solutions that address the general problems of poverty, while developing alternative sources of education and employment, are most likely to be effective in reducing child labor in countries such as India.” http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/12320522 04.08.2016). 1293 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 289. 464 ZDJELAR ebenfalls einen Einfluss auf die Nachfrage nach Kinderarbeit aus. Wenn die gesellschaftliche Akzeptanz in einem Land, bezüglich der Kinderarbeit hoch ist, wird sich an dieser Form der Ausbeutung nichts ändern. „Da Eltern und Kinder traditionell gemeinsam angestellt sind, verfügen die Arbeitgeber – häufig als einziger und in seiner sozialen rolle geschätzter Arbeitgeber der Region – über praktisch sämtliche Arbeitskräfte, zu denen wie selbstverständlich auch die Kinder zählen.“1294 Anhand der Bewertung der Ursachen von Kinderarbeit, muss hinterfragt werden: Welche Wirkungen entstehen bei einem Verbot der Kinderarbeit? Das nachfolgende Kapitel untersucht diese übergeordnete Fragestellung. 8.3.1 Die Konsequenzen eines Kinderarbeitsverbotes Um ein zielkonformes Kinderarbeitsverbot zu implementieren, wird in dieser Untersuchung vorausgesetzt, dass diese Norm, die Lebenssituation der betroffenen verbessert. Zu den Betroffenen gehören nicht nur die arbeitenden Kinder, sondern auch ihr näheres Umfeld. Dies sind in der Regel, die Eltern und Geschwister. Zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen ist es notwendig, dass die Arbeitsbedingungen und die daraus resultierenden Arbeitsangebote, auf die Bedürfnisse und Interessen der Kinder ausgerichtet sein müssen. Parallel zu diesen Bemühungen, müssen die Ursachen von Kinderarbeit bekämpft werden. Dazu gehören nicht nur Normen, die die Kinderarbeit regulieren, sondern Aufklärungsarbeit in ländlichen Regionen, damit auch Mädchen die Möglichkeit offenbart wird, ebenfalls in die Schule gehen zu dürfen. Damit aber Kinder in die Schule gehen können, dürfen diese keine finanziellen Kosten für die Angehörigen verursachen. Kaushik Basu1295 hat in einer seiner Studien1296 festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbot, zur Reduktion der Kinderarbeit führen kann. 1294 Vgl.: Ebd. S. 290. 1295 Vgl.: Onlineportal: Worldbank; Kaushik Basu; Chief Economist and Senior Vice President of the World Bank, Development Economics and Chief Economist. http://www.worldbank.org/en/about/people/kaushik-basu (05.08.2016) 1296 Vgl.: Basu, Kaushik in: Child labor: cause, consequence, and cure, with remarks on international labor standards, 1998. 465 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO Man darf davon ausgehen, dass Kinderarbeit, durch erwachsene Individuen vollständig substituierbar ist. Abstract: “Should child labor be banned outright? Should the World Trade Organization be given the responsibility to discourage child labor using trade sanctions? The answer to this complicated problem depends on the economic milieu, says Basu. At least 120 million of the world’s children aged 5 to 14 worked full-time in 1995, most of them under hazardous, unhygienic conditions, for more than 10 hours a day. This is an old problem worldwide but particularly so in Third World countries in recent decades. What has changed, with globalization, is our awareness of these child laborers. (The International Labour Organization distinguishes between child work, which could include light household chores and could have some learning value, and child labor, a pejorative phrase.) By bringing together the main theoretical ideas, Basu hopes to encourage both more theoretical research and empirical work with a better theoretical foundation. Among other things, Basu observes that: The problem is most serious in Africa, where the child-labor participation rate is 26.2 percent. The rate is 12.8 percent in Asia. But since 1950, the trend is a decline in that participation rate worldwide. For most Latin American countries, the decline is notable but less marked than in Asia. In large parts of Africa, including Ethiopia, the problem has been extremely persistent, but even there the trend is downward. Child labor has not always been considered evil, and there is no consensus on why it began to decline. In some (not all) countries legislative acts declared it illegal, in some there were rules about compulsory education, and increasing prosperity generally made families less likely to experience poverty if their children weren’t working. Mandating compulsory education is regarded as more effective than outlawing child labor, because attendance at school is easier to monitor, but some experts believe economic progress is the answer to the problem. The justification for many interventions is that the state is more concerned about the well-being of children than their parents are; Basu believes such an assumption to be wrong when child labor occurs as a mass phenomenon rather than as isolated abuse. Basu argues that, in some economies, the market for labor may exhibit multiple equilibria, with one equilibrium having low adult wage and a high incidence of child labor and another equilibrium exhibiting high adult wage and no child labor. The model is used to provide a framework for analyzing the role of international labor standards. This paper-a product of the Office of the Senior Vice President, Development Economics-is part of a larger effort in the Bank to promote understanding of the causes of child labor. The study was funded by the Bank’s Research Support Budget under the research project Literacy and Child Labor (RPO 683-07).” http://elibrary.worldbank.org/doi/ abs/10.1596/1813-9450-2027 (05.08.2016). 466 ZDJELAR „Dies äußert sich darin, dass Kinder erst dann arbeiten, wenn ein kritischer Lohnsatz und damit das Subsistenzniveau der Familie unterschritten wird.“1297 Blüthner sieht in der Sanktionierung der Kinderarbeit keine Verbesserung der Lebenssituation. „Selbst wenn Kinder infolge von Sanktionen nicht entlassen werden, ist zu befürchten, dass sich durch die entstehenden Absatzeinbußen in dem sanktionierten Wirtschaftssektor die Arbeitsbedingungen nicht verbessern oder sich sogar weiter verschlechtern werden.“1298 Ist das Lohnniveau in einem Land, so hoch, dass von diesem Einkommen eine Familie ernährt werden kann, gehen nur die Erwachsenen einer geregelten Arbeit nach. Befindet sich dieser jedoch auf einem kritischen Niveau, werden die Kinder sich ebenfalls nach einer Beschäftigung umsehen müssen. Aus diesen zwei Annahmen, lässt sich die Gleichgewichtssituation in der Ökonomie ableiten. Haushalte bieten Arbeit an, um ein Einkommen zu erzielen; Unternehmen fragen den Produktionsfaktor Arbeitskraft nach, um rentable Erträge zu erzielen. Beides ist abhängig von der Lohnhöhe.1299 37. Abbildung: Angebot und Nachfrage1300 Schönfelder beschreibt die Vermittlung dieser divergierenden Interessenlagen als Schnittpunkt der Angebots- und Nachfragekurve. „Alle Pläne links vom Schnittpunkt sind vermittelbar; alle Pläne rechts sind es nicht. Für jede Partei links ist der Gleichgewichtslohn akzeptabel 1297 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 290. 1298 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 386. 1299 Vgl.: Schönfelder, Steffen in: Ökonomie und Arbeitsmarkt – Neoklassische Theorie für spezielle Soziologen, Jena 2010, S. 18. 1300 Vgl.: Ebd. 467 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO bzw. ein Gewinn: und aufgrund marktinterner Arbitrage kooperiert dort jeder zu dem Preis, selbst wenn man vorher eine günstigere Tauschkondition offerierte. Jede Partei rechts fordert hingegen zu viel Lohn (Anbieter) oder offeriert zu wenig (Nachfrager), um Tauschpartner zu finden.“1301 Das ganze wird in der folgenden Abbildung eines Gleichgweichtsmodells im Arbeitsmarkt veranschaulicht. 38. Abbildung: Gleichgewichtsmodell1302 Schönfelder erkennt bei den Parteien die sich rechts befinden eine ‚freiwillige‘ Rigidität gegenüber den Marktverhältnissen. Dies bedeutet, sie haben ihre persönlichen Gründe, sich nicht dem Marktkompromiss zu fügen. Die Präferenzen stimmen nicht mit den Restriktionen oder Konditionen überein. Ähnliches, so Schönfelder, gilt für die Unternehmen. Diese können das geltende Lohnniveau nicht in Waren umsetzen, die beim Konsumenten profitabel absetzbar wären. Dies bedeutet, dass die 1301 Vgl.: Ebd. 1302 Vgl.: Ebd. 468 ZDJELAR Preisleistung (Produktivität) nicht nachgefragt wird.1303 Die Arbeitslosigkeit von Individuen ist offensichtlich im neoklassischen Modell eine Form des Marktungleichgewichts. Es herrscht ein Angebotsüberschuss bei einer Nachfrageknappheit, da sich der Preis offensichtlich nicht im Marktgleichgewicht befindet. Die Tauschkonditionen für die Seite der Nachfrager sind unrentabel, um die Angebotsseite zu räumen. Kindern wird in der Regel ein niedriger Lohn bezahlt1304. Ein Marktungleichgewicht kann also dazu führen, dass Kinder einer Tätigkeit nachgehen müssen. Betrachtet man ein generelles Kinderarbeitsverbot aus ökonomischer Perspektive, führt dies zwar zu einer Reduktion des Arbeitsangebots durch die Kinder, deren Lebenssituation per se würde dies jedoch nicht verbessern, da die erwachsenen Arbeitslosen, die Reduktion des Arbeitsangebotes der Kinder kompensieren würden. Dadurch würde sich das Lohnniveau nicht signifikant erhöhen. Ein generelles Kinderarbeitsverbot hätte nur zur Folge, dass die Kinder durch Erwachsene ersetzt werden. Die Lebenssituation der Kinder würde es immer noch erforderlich machen, dass diese sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Das Verbot der Kinderarbeit kann ohnehin nur im formellen Sektor adäquat überwacht und durchgesetzt werden. Die Kinder, die aus diesem Sektor durch Erwachsene verdrängt werden, werden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ihr „Glück“ im informellen Arbeitssektor suchen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeitsbedingungen im unregulierten Arbeitsmarkt, im Vergleich zum formellen Sektor, signifikant abweichen. Den Eltern muss die Option gewährleistet werden, ihren Kindern eine bessere Zukunftsalternative anzubieten. Diese Zukunftsalternative ist nur zu realisieren, wenn eine allgemeine Schulpflicht im Land eingeführt wird. Die Einführung einer Schulpflicht ist einfacher zu überwachen und zu realisieren, als das Verbot von Kinderarbeit.1305 „Darüber hinaus, so das wichtigste Argument zugunsten einer allgemeinen Schulpflicht, begünstigt sie für die langfristige Armutsbekämpfung 1303 Vgl.: Ebd. S. 19. 1304 Vgl.: Loch, Karin in: wenn Kinder arbeiten – Pädagogische Intervention zwischen Wertschätzung und Ablehnung. LIT Verlag Berlin 2012, S. 124. 1305 Vgl.: Großmann, Harald; Knorr, Andreas in: Ordo – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 54, Lucius & Lucius Stuttgart 2003, S. 195 – 2018. 469 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO unabdingbare wachstumsfördernde und damit wohlstandsmehrende Humankapitalbildung.“1306 Ein mangelnder Nutzen des Schulbesuchs kann facettenreiche Gründe aufweisen. Dies kann unter anderem an der mangelnden Qualifikation der Lehrkräfte liegen, irrelevante Bildungsinhalte im Unterricht, zu gro- ße Entfernungen zur Schule, überfüllte Klassen oder Sprachprobleme ethnischer Minderheiten. Des weiteren kann ein unterentwickelter formeller Arbeitssektor, mit vergleichsweise hohen Eintrittsbarrieren, im Vergleich zu einem informellen Sektor mit niedrigen Qualifikationsanforderungen, weitaus attraktiver erscheinen im Vergleich zu einem defizitären Schulbesuch. Für die Eltern ist es wesentlich einfacher ihre Kinder mit wenigen Qualifikationen im informellen Sektor zu platzieren. Ein generelles Kinderarbeitsverbot würde lediglich den Optionsradius von Kindern einschränken. Das Kinderarbeitsverbot macht lediglich Sinn, wenn dies auf Diskriminierung beruht. Soziale Normen führen in einigen Ländern dieser Welt dazu, dass junge Mädchen der Schulbesuch verweigert wird. „In Asien und Afrika ist der hohe Bedarf an Frauenarbeit in der Landwirtschaft, der die Mädchen zwingt, frühzeitig manuelle Aufgaben zu erlernen, wenn Hände und Körper noch flexibel sind. Diese Fähigkeiten müssen Mädchen in bäuerlichen Familien mit in die Heirat bringen.“1307 Ein solch diskretionäres Verbot von Kinderarbeit durchzusetzen, erscheint sehr ambitioniert.1308 Vielversprechender wäre eine allgemeine 1306 Vgl.: Ebd. S. 209. 1307 Vgl.: Independent Commission on Population and Quality life – Visionen für eine bessere Lebensqualität, Springel Basel AG 1998, S. 241. 1308 Vgl.: Onlineportal: Younicef „In vielen Ländern sind Mädchen und Frauen noch immer benachteiligt. Oft werden sie geringer geschätzt als Jungen und Männer. Diese schlechtere Behandlung zeigt sich in vielen Bereichen. Mädchen haben von klein auf geringere Überlebens- und Entwicklungschancen als Jungen. Mädchen werden oft schlechter ernährt und medizinisch versorgt, sie dürfen seltener zur Schule gehen, sie müssen schwerer arbeiten und sie sind vielfältiger Gewalt ausgesetzt. Zum Beispiel werden sie oft gegen ihren Willen verheiratet und dürfen ihr Leben nicht selbst bestimmen. Mädchen lernen von Anfang an, dass sie sich in ihr Schicksal fügen müssen. Deshalb ist es selbst für erwachsene Frauen nicht leicht, sich zu befreien und ihr Leben in die Hand zu nehmen.“ http://www.younicef.de/maedchen.html (06.08.2016). 470 ZDJELAR Schulpflicht die sich an den realen Lebensumständen der Kinder orientiert, einzuführen. Diese muss flexibel gestaltet werden, damit neben dem Schulbesuch, auch einer Tätigkeit nachgegangen werden kann, um den Kindern gerecht zu werden, die auf eine existenzsichernde Einkommenserzielung angewiesen sind. Die Kinderarbeit ist nicht nur ein Phänomen, welches ausschließlich in armen Ländern anzutreffen ist. Die ersten Formen der sektoralen Industrialisierung sorgten bereits dafür, dass Kinder in Industrienationen einer Beschäftigung nachgegangen sind. 39. Abbildung: „Die Sicht eines armen Kindes“ 1309 1309 Vgl.: Onlineportal: Die Industrialisierung – Leben, Arbeit und Umwelt; „Zu allen Zeiten und in allen Kulturen arbeiteten Kinder gemeinsam mit ihren Eltern, sobald sie alt genug dazu waren. Doch durch die Einführung des Fabriksystems wurden die Kinder gezwungen, getrennt von ihren Eltern zu arbeiten. Wegen ihrer Fingerfertigkeit wurden die Kinder bevorzugt. Schon im Alter von fünf oder sechs Jahren wurden sie gezwungen, zwischen 13 und 16 Stunden zu arbeiten. Die armen Kinder wurden oftmals bei gefährlichen Arbeiten, z.B. im Bergbau eingesetzt. Die Kind hatten keine Freiheit mehr und wurden Krank und gerieten in soziale Missstände. Das heißt, die Kinder lernten weder lesen noch schreiben, ebenso litten die Kinder unter sehr schweren Krankheiten. Durch Arbeitsunfälle werden Kinder verletzt oder sterben. Ebenso erkrankten sie häufig durch die ungesunde Umgebung und 471 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO Das Ilo Übereinkommen 182 aus dem Jahr 1999, beinhaltet das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit – und zwar für Kinder bis einschließlich des 17 Lebensjahres – und verpflichtet die Staaten dazu, umgehend Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen.1310 Artikel 3 „Im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt der Ausdruck „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“: a) alle Formen der Sklaverei oder alle Sklaverei ähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten; b) das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, zur Herstellung von Pornographie oder zu pornographischen Darbietungen; c) das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung von und zum Handel mit Drogen, wie diese in den einschlägigen internationalen Übereinkünften definiert sind; d) Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist.“1311 Kuschnereit spricht im Kontext der schlimmsten Form von Kinderarbeit, explizit von Zwangsarbeit, den Einsatz als Drogenkurier und von Kinderprostitution.1312 Diesen Missbrauch von Kindern in entwickelten Rechtsstaaten aufzuklären, erscheint bereits sehr diffizil. Es besteht zwar die Option ein wirksames Verbot gegen den Missbrauch zu normieren, welches im Kern, Bestandteil der meisten nationalen Strafgesetzgebunweil sie mit giftigen Stoffen hantierten.“ http://www.sragg.de/geschichte/Web sites/Web%20Industrialisierung/Kinderarbeit.htm (06.08.2016). 1310 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/ WCMS_221844/lang--de/index.htm (07.08.2016). 1311 Vgl.: Übereinkommen 182 Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999. Dieses Übereinkommen ist am 19. November 2000 in Kraft getreten. Ort: Genf, Tagung: 87. 1312 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 291. 472 ZDJELAR gen ohnehin ist, dennoch wird dieses Verbot von einigen Ländern nicht konsequent umgesetzt. Der Nobelpreisträger Kailash Satyarthi hat im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz zu einem Bewusstseinswandel aufgerufen: „Wenn wir an unsere eigenen Kinder denken, glauben wir, dass sie Doktoren, Ingenieure und Professoren werden – die ganze Welt steht ihnen offen. Aber wenn wir über andere Kinder sprechen, denken wir, ok, das sind arme Kinder, lass‘ sie arbeiten, wir werden ihnen irgendwann helfen. Lassen Sie uns auch diese Kinder wie unsere eigenen Kinder betrachten“.1313 Tätigkeiten die Kinder unter Zwang ausüben müssen, können diese physisch und mental gefährden. Ein generelles Verbot nicht tolerierbarer Arbeitsbedingungen und dadurch ein Verbot dieser Tätigkeiten, für Kinder zu erwirken, jedoch andere Arbeiten mit tolerierbaren Arbeitsbedingungen zu gestatten, ist ohne eine Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nicht zu realisieren. Die ILO hat diesbezüglich eine Definition vorgenommen, welche dem Betrachter als Orientierungshilfe dienen soll, um „child labour“ in Kategorien einzuteilen. “The term “child labour” is often defined as work that deprives children of their childhood, their potential and their dignity, and that is harmful to physical and mental development. It refers to work that: • is mentally, physically, socially or morally dangerous and harmful to children; and • interferes with their schooling by: • depriving them of the opportunity to attend school; • obliging them to leave school prematurely; or • requiring them to attempt to combine school attendance with excessively long and heavy work.”1314 Jedes Individuum das einer Tätigkeit nachgeht, welches nicht dieser Definition der ILO entspricht, müsste genau genommen, einer akzeptablen Arbeit nachgehen. Die Orientierungshilfe der ILO ist viel zu un- 1313 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WC MS_375176/lang--de/index.htm (07.08.2016). 1314 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/ipec/facts/lang--en/index.htm (07.08.2016). 473 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO differenziert formuliert, da eine strikte Trennung zwischen akzeptabel und nicht akzeptabel, nicht wirklich vorgenommen wurde. Im Einführungssatz wird der Terminus „Kinderarbeit „ als eine Form der „Arbeit“ definiert, die den Kindern ihre Kindheit, ihr Potenzial und ihre Würde beraubt. Je nach Auslegung dieser Definition, würden leichte Hausarbeiten, wie zum Beispiel: „Das eigene Zimmer aufräumen“, ebenfalls unter die Kategorie „child labour“ fallen. Das Verbot alleine würde die Lebenssituation der Kinder nicht signifikant verbessern. Es gilt daher die sozioökonomischen Ursachen zu bekämpfen. Constance Thomas, die Direktorin des Internationalen Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC) der ILO erklärte dazu, dass die wesentliche Ursache von Kinderarbeit, die Armut ist.1315 Daraus lässt sich ableiten, wie sie zu bekämpfen ist. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Wir brauchen soziale Schutzsysteme zur Unterstützung armer Familien, ganz besonders in Zeiten der Krise. Und wir müssen gewährleisten, dass es genügend menschenwürdige Arbeit für die Erwachsenen gibt. Diese Maßnahmen in Verbindung mit effektiven Gesetzen zum Schutz der Kinder weisen den Weg vorwärts.“1316 Es müssen Anstrengungen unternommen werden, den Aktionsradius der Kinder so zu erweitern, das die Option einen Schulabschluss zu erlangen, der Ausübung einer Tätigkeit vorzuziehen ist. Die Entscheidung welche Arbeitsbedingungen für Kinder tolerierbar sind und welche nicht, ist ethisch sehr schwierig zu beantworten. Bei der schlimmsten Form von Kinderarbeit wurde die Frage ausreichend geklärt. Die Frage der tolerierbaren Arbeitsbedingungen muss jedoch bei einer zielund systemkonformen Implementierung einer Sozialklausel im Welthandelsrecht geklärt werden. Eine Option wäre es, der nationalen Gesetzgebung die Beantwortung dieser ethisch doch sehr fragwürdigen Definition zu überlassen. Die nationale Rechtsprechung kann die Interessen der einzelnen Sektoren und Regionen eines Landes eher berücksichtigt, als das Welthandelsrecht. 1315 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WC MS_209356/lang--de/index.htm (07.08.2016). 1316 Vgl.: Ebd. 474 ZDJELAR 8.3.2 Die Wirkungsanalyse einer Sozialklausel als effektives Durchsetzungsinstrumentarium Explizit, kommt die hohe Inzidenz der schlimmsten Form von Kinderarbeit nicht im formellen Sektor der Arbeit vor, sondern ist im informellen Sektor wiederzufinden. In diesem Sektor haben die nationalen Gesetze und internationale Konventionen keinerlei Bedeutung. In diesem Kontext wird immer wieder auf die ILO hingewiesen, die nur geringe Durchsetzungskompetenz besitzt und sich vielmehr bei ihrer Arbeit auf die Aus- übung moralischen Drucks beschränkt.1317 Diesen Mangel an Durchsetzungskompetenz, kann eine Implementierung einer Sozialklausel im Welthandelsrecht entgegenwirken. Nur durch universell gültige Normen, kann die Diskrepanz zwischen Recht und Realität überwunden werden. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer handelspolitischen Maßnahme, bei der Missachtung sozialer Mindeststandards, sind mannigfaltig. Es hängt signifikant davon ab, ob eine Sozialklausel als Abschreckungsszenario oder als Anreizsystem konzipiert wird. In diesem Abschnitt wird untersucht, welches Konzept einer handelspolitischen Maßnahme, im Rahmen einer Sozialklausel, nicht nur ziel- und systemkonform erscheint, sondern auch effektiv nutzbar ist. Das aktuelle Welthandelsrecht und die WTO haben einen umfangreichen Katalog von handelspolitischen Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten zusammengestellt. Diese Maßnahmen reichen von Importbeschränkungen resp. Exportbeschränkungen, zu Handelsboykotten, Strafzöllen oder tarifären resp. nichttarifären Handelserleichterungen. Diese differieren nicht nur hinsichtlich ihrer Strahlkraft, diese generieren diverse Nebenwirkungen. Trotz der zahlreichen Ausgestaltungsmöglichkeiten sind handelspolitische Maßnahmen gegen Kinderarbeit in ihrem Radius inhärent begrenzt. Maßnahmen die sich auf eine Branche oder ein Produkt beziehen, richten sich in der Regel an den Exportsektor. Laut der Nichtregierungsorganisation „Terre des hommes“, arbeiten etwa zwei Drittel der Kinder unbezahlt in der eigenen Familie, ca. fünf Prozent sind in exportierenden Betrieben beschäftigt. In der Landwirtschaft arbeiten die meisten Kinder, ca. 59 Prozent, in der Industrie 7 Prozent und im Dienstleistungsbereich 32 Prozent, davon 7 Prozent als Hausangestellte.1318 Wie hoch der Anteil der Kinder ist, die die schlimms- 1317 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 293. 1318 Vgl.: Onlineportal: Terre des hommes, http://www.tdh.de/was-wir-tun/ar beitsfelder/kinderarbeit/daten-und-fakten.html (08.08.2016). 475 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO te Form der Kinderarbeit ausführen müssen, lässt sich in der Gesamtzahl nur schätzen. Branchen oder produktbezogene wirtschaftspolitische Maßnahmen, implizieren einen Kontrollmechanismus im Herstellungsprozess. Generell sind Arbeitskontrollen im informellen Sektor, in dem die überwiegende Mehrheit der Kinder einer Tätigkeit nachgeht, nur sehr schwer zu realisieren. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland hat man mit dem Problem der „Schwarzarbeit“ zu kämpfen. „Der Strategiewechsel hin zu risikoorientierten Prüfungen führte zu einer verbesserten Effektivität bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Bei rund 400.000 Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – das waren etwa 30 Prozent weniger als 2014 – wurden mit über 106.000 etwa 3.000 mehr Strafverfahren als im Vorjahr eingeleitet und die aufgedeckte Schadenssumme auf fast 820 Mio. Euro (2014: 795 Mio. Euro) erhöht.“1319 40. Abbildung: Branchenbezogene Kinderarbeit1320 1319 Vgl.: Onlineportal: Bundesfinanzministerium; http://www.bundesfinanzmi nisterium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/04/2016-04- 11-zoll-pk.html (09.08.2016). 1320 Vgl.: Onlineportal: Terre des hommes, http://www.tdh.de/was-wir-tun/ar 476 ZDJELAR Das deutsche Kinderhilfswerk ist beunruhigt, da Studien eindeutig belegen, dass Kinderarbeit in Deutschland nicht nur existiert, sondern bereits ein Massenphänomen darstellt. „Bei den 12 bis 16 jährigen Jugendlichen hat bereits die Hälfte der Befragten neben der Schule gearbeitet. Davon wiederum ging mehr als die Hälfte gegen Bezahlung einer Arbeit nach, die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten ist. Besonders bedenklich ist hier die Situation unter den männlichen Jugendlichen, von denen jeder Zehnte auf Baustellen mit Abrissarbeiten oder anderen schweren Arbeiten beschäftigt war.“1321 Der Fokus einer wirtschaftspolitischen Maßnahme die sich auf das Produkt oder die Branche bezieht, ist sehr stark exportorientiert, und somit auf den formellen Sektor ausgerichtet. Dadurch wird nur ein geringer Anteil der Kinderarbeit erfasst. Aus ökonomischer Perspektive ist der Wirkungsradius einer handelspolitischen Maßnahme von vornherein begrenzt.1322 Es ist jedoch nicht ganz auszuschließen, in wieweit solch eine Maßnahme auch Auswirkungen auf den Binnensektor herbeiführen kann. Bei der Durchsetzung eines Verbots der schlimmsten Form von Kinderarbeit, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen, sind tarifäre oder nichttarifäre Handelserleichterungen kritisch zu beurteilen. Ein Anreizsystem zu etablieren, für Unternehmen die auf den Einsatz von Kindern im Herstellungsprozess verzichten, in Form einer produktbezogenen Zollsenkung, wäre gegenüber den anderen Handelspartner diskriminierend, die von vornherein auf den Einsatz von Kindern im Herstellungsprozess ihrer Waren verzichten. Ein Grundkonsens im WTO-System ist die Nichtdiskriminierung der Mitgliedsstaaten untereinander. Eine Kontingentbeschränkung oder sogar ein Strafzoll, auf Produkte die durch Kinderzwangsarbeit hergestellt wurden, verbessert nicht die Lebenssituation der Kinder und würde die schlimmste Form der Kinderarbeit auch nicht beenden. Durch eine Kontingentbeschränkung oder ein Strafzoll verteuern sich lediglich die Produkte.1323 Um unerwünschte Nebenwirkungen zu minimieren und dennoch eine ziel- und systemkonforme Durchsetzung einer wirtschaftspolitibeitsfelder/kinderarbeit/daten-und-fakten.html (08.08.2016). 1321 Vgl.: Positionspapier 20, MEHR RECHTE ABSICHERN! Kinderarbeit in Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk e. V. 1322 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 294. 1323 Vgl.: Ebd. S. 295. 477 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO schen Maßnahme zu implementieren, erscheinen Importverbote für Produkte die mit Hilfe von Kinderzwangsarbeitern hergestellt wurden, für diskussionswürdig. Das produktbezogene Importverbot richtet sich unmittelbar an die Hersteller, die ihre Waren mit Unterstützung von Kinderzwangsarbeitern produzieren. Dieser produktbezogene Ansatz hat sich bereits in der strategischen Verknüpfung zwischen Handel und Umwelt etabliert. „Somit werden im Montrealer Protokoll produktbezogene Handelsmaßnahmen festgelegt und produktionsbezogene Handelsmaßnahmen zumindest in Erwägung gezogen.“1324 Die unmittelbare Wirkung einer solchen produktbezogenen Handelsmaßnahme ist dichotom. Sie verringert theoretisch den Einsatz von Kindern und wirkt abschreckend auf potentielle Unternehmen, die den Einsatz von Kinderzwangsarbeitern in Erwägung ziehen. Wie bereits bei den Kriterien zu einer ziel- und systemkonformen Implementierung einer Sozialklausel im Welthandelsrecht erörtert wurde, müssen sich bei einem Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, alle Mitgliedsstaaten an dieser produktbezogenen Maßnahme beteiligen. Nur eine universell anerkannte wirtschaftspolitische Maßnahme würde unerwünschte Nebeneffekte minimieren und eine zeitnahe Veränderung der Arbeitsbedingungen bewirken. Bei dem speziellen Aspekt der schlimmsten Form der Kinderarbeit, muss die Lebenssituation der Kinder mitberücksichtigt werden. Bei einer produktbezogenen Handelsmaßnahme offenbart sich folgende Problematik: 1. Es trifft zumeist nur den Exportsektor und somit wird die Reichweite signifikant eingeschränkt. 2. Die zuständigen Organe können nicht durch eine Sichtprüfung feststellen, ob das zu importierende Produkt, mit Hilfe von Kinderzwangsarbeitern hergestellt wurde.1325 Eine Identi- 1324 Vgl.: Rundshagen, Bianca in: Strategische Verknüpfung von Umwelt- und Handelspolitik, Deutscher Universitätsverlag Wiesbaden 2004, 1. Auflage, S. 121. 1325 Vgl.: Onlineportal: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/ artikel/montrealer-protokoll-ozonschicht-erholt-sich/ (11.08.2016). Im Montreal Protokoll wurden explizit schädliche Substanzen verankert, die der Umwelt schaden, wie zum Beispiel das „FCKW“. Durch die Kennzeichnungspflicht ist es für Zollbehörden einfacher, Produkte den Import zu verbieten, wenn diese „FCKW“ enthalten. 478 ZDJELAR fizierung kann lediglich über den Absender erfolgen, dadurch eröffnen sich dem Importeur, wie auch dem Exporteur zahlreiche Möglichkeiten, den Ursprung der Ware zu verschleiern.1326 Ohnehin wäre es sinnvoller die produktbezogene Handelsmaßnahme auch auf die Vorprodukte auszuweiten. Dies würde jedoch die Identifizierung erheblich erschweren, da in der Regel, die Vorprodukte im informellen Sektor hergestellt werden. Eine realistische Umsetzung eines wirksamen Importverbotes von Waren, die mit Hilfe von Kinderzwangsarbeitern produziert werden, ist nur möglich, wenn mit lokalen Organisationen kooperiert wird. Lokale Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften oder andere Nichtregierungsorganisationen verfügen über das Wissen, welche Unternehmen vom Einsatz der Kinderzwangsarbeiter profitieren. Nur durch diese Informationen können diese Unternehmen identifiziert, Kinderzwangsarbeit aufgedeckt und verhindert werden. Im Gegensatz zu einer produktbezogenen Handelsmaßnahme, würde eine branchenbezogene Handelsmaßnahmen, die Unternehmen einer Branche gleichermaßen treffen. Die sanktionierenden Länder würden den Import von Gütern einer Branche, die mit Hilfe von Kinderzwangsarbeitern hergestellt wurden unterbinden. Eine branchenbezogene Handelsmaßnahme, würde theoretisch zur Eliminierung der schlimmsten Form von Kinderarbeit beitragen. Dadurch würde ihre Zielkonformität zunehmen, wenn in einer stark exportorientierten Branche, Kinderzwangsarbeit weit verbreitet wäre. Die Branchenmitglieder würden untereinander Druck ausüben, damit die Handelsmaßnahme schnell beendet wird, so zumindest die Theorie. In der Praxis sind es einzelne kriminelle Unternehmen, die von der Kinderzwangsarbeit profitieren und nicht die gesamte Branche oder die gesamte Volkswirtschaft. „Obwohl die Kinderarbeit in der Teppichindustrie nur etwa ein bis zwei Prozent der gesamten Kinderarbeit in Indien ausmacht, hat sie besonders negative Auswirkungen auf das Exportimages Indiens.“1327 Die Reichweite einer wirtschaftspolitischen Maßnahme nimmt mit der Anzahl der beteiligten Handelspartner signifikant zu, so sind branchenbezogene Handelsmaßnahmen, mit multilateralen Charakter sehr effi- 1326 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 295. 1327 Vgl.: Kuhn, Berthold in: Entwicklungspolitik zwischen Markt und Staat – Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Campus Verlag Frankfurt/NY 2005, S. 332. 479 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO zient. Da das Ausweichen der sanktionierten Branche auf alternative Handelspartner erschwert wird. Im Vergleich zu einem produktbezogenem Importverbot, entfällt bei einer branchenbezogenen Handelsmaßnahme die diffizile Produktidentifizierung. Dennoch widerspricht eine branchenbezogene Maßnahme dem Grundkonsens der Nichtdiskriminierung im WTO-Abkommen. Pauschal, eine ganze Branche zu sanktionieren wäre gegenüber den Unternehmen, die Normkonform ihre Produkte herstellen diskriminierend und deshalb von diesen Unternehmen bei den zuständigen Streitschlichtungsorganen, anfechtbar. Eine branchenbezogene Handelsmaßnahme, um die schlimmste Form der Kinderarbeit zu bekämpfen, ist nicht systemkonform und deshalb abzulehnen. Importverbote, die sich auf die gesamte Volkswirtschaft einer Nation beziehen, um die schlimmste Form der Kinderarbeit zu bekämpfen, wären weder ziel- noch systemkonform zu implementieren im Welthandelsrecht. Diskussionswürdig, wäre ein so erheblicher Eingriff in die Souveränität eines Landes, nur dann, wenn dieser in erheblichen Umfang die Kinderzwangsarbeit fördert und alle Bemühungen durch diverse Organisationen die Lebenssituation der Kinder signifikant zu verbessern, fehlgeschlagen wären. Wirtschaftssanktionen müssen Nebeneffekte so gut es geht minimieren, dies ist nur durch eine klare Zielsetzung zu realisieren. In diesem Fall, wäre das Ziel klar definiert: „Die Abschaffung der schlimmsten Form der Kinderarbeit.“ Dieses beruht auf mehreren internationalen Konventionen.1328 Der Wirkungsgrad einer Wirtschaftssanktion erhöht sich nur dann, wenn der sanktionierte Staat tatsächlich von seinen Handelspartner isoliert wird. „Kapitalverkehrsbeschränkungen können entweder indirekt – über eine Verteuerung der Kapitaltransaktion – oder direkt durch Transaktionsverbote erfolgen.“1329 Die ökonomischen Folgen einer Handelsmaßnahme für das sanktionierte Land sind abhängig von diversen Faktoren. Da sind zum einen, die eigene Wirtschaftskraft und die notwendigen ökonomischen Verflechtungen. So wie die weltweite Bedeutung der Länder, die sich an der Sanktion beteiligen. Zudem benötigen alle wirtschaftspolitischen Maß- 1328 Vgl.: ILO Konvention 138 & 182. 1329 Vgl.: Koch, Eckart in: Globalisierung: Wirtschaft und Politik, Chancen – Risiken – Antworten, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, S. 204. 480 ZDJELAR nahmen, unabhängig von ihrer Gestaltung oder Einbettung in Wirtschaftsabläufe, Zeit, bevor diese ihre gewünschte Wirkung entfalten. Der „trickle up“ Effekt ist nicht zeitnah zu erzielen.1330 In einigen einfachen Sachverhalten kann eventuell die Androhung einer Sanktion zu einer gewünschten Politikveränderung führen. Das Beispiel Russland zeigt jedoch, dass eine Sanktion auch kontraproduktive Resultate erzeugen kann.1331 Explizit dann, wenn in dem sanktionierten Land, die Bevölkerung sich als „Opfer“ sieht und dadurch eine Solidarität generiert wird, die gegen den Feind von „Außen“ kämpft. Dies kann dazu führen, dass von innenpolitischen Themen abgelenkt wird und der Sanktionsgrund keine wesentliche Rolle mehr spielt. Inwieweit dieser Effekt eintritt und gesteuert wird, hängt von den nationalen Medien und der Informationspolitik der beteiligten Akteure ab. Ein Staat mit einer nicht besonders starken Wirtschaft und einem schwachen Rechtssystem, toleriert oder ignoriert eher die Existenz von Kinderarbeit. In Staaten, in denen sich die politischen Akteure selbst an der Ausbeutung von Kindern beteiligen, ist das Staatssystem vom Zerfall gekennzeichnet.1332 Inwiefern wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verhinderung der schlimmsten Form der Kinderarbeit in solchen Ländern zielführend sind, ist daher schwer zu beantworten. Die Zielsetzung und damit die Abschaffung der schlimmsten Form der Kinderarbeit wurden hinreichend spezifiziert und durch internationale Konventionen legitimiert. Die erörterten Korrelationen offenbaren sehr deutlich, dass ein effizi- 1330 Vgl.: Officer, Lawrence H. in: Everyday Economic – Honest Answers to Tough Questions, Palgrave Macmillian USA/NY 2009, P. 106. 1331 Vgl.: Onlineportal: Germany Trade & Invest: „Im Zuge des Konflikts um die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Grund für die Sanktionen sind Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wie der Anschluss der Krim an die Russische Föderation.“ http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Dossiers/russland-sanktionen,t=1-sanktionen-dereuropae ischen-union-gegenueber-russland,did=1263744.html (13.08.2016). 1332 Vgl.: Onlineportal: Unicef; https://www.unicef.de/informieren/blog/2015/kin dersoldaten-erzaehlen/72156 (13.08.2016). „Aus der bürgerkriegsgeplagten Zentralafrikanischen Republik gibt es endlich eine gute Nachricht: Bewaffnete Gruppen haben in Bangui eine Vereinbarung unterzeichnet und darin zugesagt, alle Kindersoldaten aus ihren Reihen zu entlassen und keine neuen Kindersoldaten mehr zu rekrutieren.“ 481 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO enter Wirkungsradius einer wirtschaftspolitischen Maßnahme, von den jeweiligen länderspezifischen Ausgangsbedingungen abhängig ist.1333 8.3.3 Argumente gegen eine Sanktion der Kinderarbeit Das generelle Verbot von Kinderarbeit durch eine wirtschaftspolitische Maßnahme, kann unerwünschte Nebeneffekte generieren.1334 Je effizienter die Durchsetzung eines Verbotes der Kinderarbeit realisiert wird, desto höher ist die Gefahr, dass sich die betroffenen Kinder eine alternative Tätigkeit, voraussichtlich im informellen Sektor suchen, um ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Im informellen Sektor sind die Kinder jeglicher staatlicher Kontrolle entzogen und die Arbeitsbedingungen sind weitaus schlechter als die im formellen Sektor. Zudem, im informellen Sektor eine Sanktion nur eine marginale Wirkung erzeugen kann. „Selbst wenn Kinder infolge von Sanktionen nicht entlassen werden, ist zu befürchten, dass sich durch entstehende Absatzeinbußen in dem sanktionierten Wirtschaftssektor die Arbeitsbedingungen nicht verbessern oder sich sogar weiter verschlechtern werden.“1335 Nachfolgestudien der UNICEF in Kooperation mit der ILO haben festgestellt, dass ein generelles Kinderarbeitsverbot, welches mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt wurde, in den betroffenen Ländern zur Massenentlassungen der Kinder geführt hat.1336 Infolgedessen, sind nur wenige dieser Kinder wieder in die Schule gegangen. Die Hälfte von ihnen hat sich eine neue Beschäftigung im informellen Sektor, auf der Straße und in Haushalten gesucht.1337 Neben den unmittelbaren Konsequenzen für die Kinder, kann ein Handelsboykott der Länder, die Produkte mit Hilfe von Kinderarbeit herstellen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verringern. Wirtschaftspoltische Maßnahmen zum Schutz der 1333 Vgl.: Kuschnereit, Julia 2001, S. 297. 1334 Blüthner, An dreas 2004, S. 385–386; Kuschnereit Julia 2001, S. 297–298; Bhagwati, Jagdish in: Verteidigung der Globalisierung, Pantheon Verlag 2008, Kapitel 6 ff, Kinderarbeit: Ausgeweitet oder reduziert? 1335 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 386. 1336 Vgl.: Kuschnereit Julia 2001, S. 297. 1337 Vgl.: Ebd. 482 ZDJELAR Kinder, können Handelshemmnisse generieren und dadurch negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft eines Landes generieren. „In Wahrheit beschleunigt die Globalisierung – wo immer sie den allgemeinen Wohlstand hebt und zum Abbau der Armut führt – nur den Rückgang der Kinderarbeit und kommt dem Grundschulbesuch und damit der Alphabetisierung zu gute.“1338 Erweitert man die Reichweite einer wirtschaftspolitischen Handelsmaßnahme, desto höher sind die Chancen, unbeteiligte Dritte miteinzubeziehen. Zur Rechtsdurchsetzung einer Sanktion ist der Aufbau administrativer und exekutiver Organe notwendig. Negative Handelsmaßnahmen würden die notwendigen ökonomischen Ressourcen im sanktionierten Land reduzieren. Der missbräuchliche Einsatz einer wirtschaftspolitischen Maßnahme steigt signifikant an, wenn diese unilateralen Charakter genießt und die notwendige Transparenz bei ihrer Ausgestaltung nicht vorhanden ist. All diese Argumente negieren ein Verbot der Kinderarbeit. 8.4 Zwischenfazit Trotz nachvollziehbarer Bedenken bezüglich einer Sozialklausel im WTO-System, explizit zu dem Thema: „Kinderarbeit“, wird eine Implementierung unter Artikel XX GATT Absatz e) empfohlen. Zwar eignet sich eine Sozialklausel nur bedingt bei der Abschaffung der Kinderarbeit, da die Lebenssituation der Kinder durch ein generelles Verbot nicht verbessert wird. In der ILO Deklaration von 1998 heißt es: „c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;“ Dies ist eins der vier grundlegenden Menschenechte in der Arbeitswelt. Dieses Recht wird konkretisiert, durch die ILO Konventionen 1381339 und die ILO Konvention 1821340. Dadurch erhöht sich die ziel- und sys- 1338 Vgl.: Bhagwati, Jagdish in: Verteidigung der Globalisierung, Pantheon Verlag 2008, Kapitel 6 ff, Kinderarbeit: Ausgeweitet oder reduziert? 1339 Vgl.: ILO Konvention 138, Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973, Genf, Tagung: 58. 1340 Vgl.: ILO Konvention 182, Übereinkommen 182, Übereinkommen über das 483 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO temkonforme Implementierung in das Welthandelsrecht. Die besonderen Ausgangsbedingungen von Entwicklungsländern müssen berücksichtigt werden. Dies setzt voraus, dass Ausnahmeregelungen für diese Länder in Betracht gezogen werden. Vorstellbar wäre es, diese wirtschaftlich schwachen Nationen, beim Eintrittsalter zur Beschäftigung, einen größeren Spielraum einzuräumen. „ILO Übereinkommen 138, Artikel 2 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat in einer seiner Ratifikationsurkunde beigefügten Erklärung ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit in seinem Gebiet und auf den in seinem Gebiet eingetragenen Verkehrsmitteln anzugeben; vorbehaltlich der Artikel 4 bis 8 dieses Übereinkommens darf niemand vor Erreichung dieses Alters zur Beschäftigung oder Arbeit in irgendeinem Beruf zugelassen werden. 2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann in der Folge den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes durch weitere Erklärungen davon in Kenntnis setzen, daß es ein höheres als das früher angegebene Mindestalter festlegt. 3. Das gemäß Absatz l dieses Artikels anzugebende Mindestalter darf nicht unter dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, und auf keinen Fall unter 15 Jahren liegen. 4. Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels kann ein Mitglied, dessen Wirtschaft und schulische Einrichtungen ungenügend entwickelt sind, nach Anhörung der beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, soweit solche bestehen, anfangs ein Mindestalter von 14 Jahren angeben. 5. Jedes Mitglied, das gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes ein Mindestalter von 14 Jahren angegeben hat, hat in seinen nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorzulegenden Berichten über die Durchführung dieses Übereinkommens anzugeben: a) daß die Gründe hierfür weiterbestehen oder b) daß es von einem bestimmten Zeitpunkt an darauf verzichtet, die betreffenden Bestimmungen weiter in Anspruch zu nehmen.“ Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, Dieses Übereinkommen ist am 19. November 2000 in Kraft getreten, Genf, Tagung: 87 484 ZDJELAR In Art. 2 Abs. 2 darf ein Mitglied, welches diese Übereinkunft ratifiziert hat, vom Mindestalter abweichen. Diskussionswürdig erscheint in diesem Kontext, der Verstoß der bolivianischen Regierung zu diesem Thema. „Bolivien hat mit Wirkung zum 17. Juli 2014 eine neue Richtlinie für Kinder und Jugendliche (Gesetz Nr. 548, Abschnitt VI) erlassen, das als Ausnahme und offiziell Kinderarbeit ab 10 Jahren erlaubt.“1341 In Bolivien leben ca. 10 Millionen Menschen, davon ca. 850.000 arbeitende Kinder.1342 Die Regierung in Bolivien hat dies zum Anlass genommen, die Lebenssituation der Kinder zu verbessern und ihre Arbeit aus der Illegalität in den formellen Sektor zu übertragen. Ein generelles Verbot der Kinderarbeit würde den betroffenen nicht helfen. Bolivien hat nicht die ILO Konvention modifiziert, sie haben zwei Ausnahmen hinzugefügt. „Nach der neuen Richtlinie kann ein Kind als Ausnahme ab 12 Jahren auf Rechnung eines Arbeitgebers oder ab 10 Jahren auf eigene Rechnung arbeiten. Diese beiden Ausnahmen unterliegen der Bedingung, dass es die Zustimmung seiner Eltern hat, die der Defensoria de la Niñez y Adolescencia und dass die Arbeit weder seiner Erziehung, seiner Gesundheit noch seiner Entwicklung schadet.“1343 Dadurch wird eine Balance zwischen der ILO Konventionen und der ILO Deklaration von 1998 geschaffen. Die schlimmste Form der Kinderarbeit wird verboten, jedoch wird den besonderen Lebensumständen der Kinder und der wirtschaftlichen Ausgangssituation von Entwicklungsländern Rechnung getragen. Selbstverständlich ist es anzustreben, Kinder lieber eine alternative zur Arbeit anzubieten, da jede Form einer Tätigkeit in jungen Jahren, die Kinder in ihrer Entwicklung behindert. Es reicht auch nicht aus, lediglich das Mindestalter herunter zu setzen, die Arbeitsbedingungen und dazu gehört auch eine gerechte Entlohnung und ein funktionierendes Gesundheitssystem, müssen überwacht und normiert werden. Die Legalisierung der Kinderarbeit wird diese 1341 Vgl.: Onlineportal: Humanium, http://www.humanium.org/de/neues-gesetzzur-kinderarbeit-in-bolivien-wenn-aus-illegal-legal-wird/ (15.08.2016). 1342 Vgl.: Ebd. 1343 Vgl.: Ebd. 485 DIE REGELUNGSTECHNIK EINER SOZIALKLAUSEL IN DER WTO nicht komplett abschaffen können, sie ermöglicht den Kindern auf sich aufmerksam zu machen und den Schutz vor Missbrauch auszuweiten.1344 Zur Verbesserung der Lebenssituation arbeitender Kinder können wirtschaftspolitische Handelsmaßnahmen nur sehr begrenzt und nur unter bestimmten Bedingungen etwas beitragen. Im Interesse der betroffenen Kinder ist es unabdingbar, dass die internationale Gemeinschaft ihre Ressourcen für dieses spezielle Segment signifikant aufstockt und diese für den Kampf gegen die schlimmste Form der Kinderarbeit einsetzt. Neben den ökonomischen Bemühungen müssen die technischen Kooperationen mit diversen Nichtregierungsorganisationen forciert werden. Nur durch eine dichotome Strategie lassen sich reformwillige Protagonisten in Entwicklungsländern für eine erfolgreiche exportorientierte Handelspolitik gewinnen, die nicht unter der Beihilfe von Kinderzwangsarbeitern erwirtschaftet wird. Es bleibt festzuhalten, dass eine Implementierung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt unter Artikel XX GATT Absatz e) zu realisieren ist. Diese muss die besondere Ausgangsposition der Entwicklungsländer und die Lebensumstände im Hinblick der Kinder berücksichtigen. Ein Beispiel zur Ergänzung der ILO Konvention 138 ist der Gesetzentwurf der Bolivianischen Regierung über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Die ILO hat zu diesem besonderen Thema ein Handbuch herausgegeben, indem sehr detailliert aufgelistet wird, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktiv an der 1344 Vgl.: Onlineportal: Presseportal, Kinderarbeit: Ausbeutung beenden, aber nicht jede Form der Arbeit verbieten Kindergewerkschafter für neues Gesetz in Bolivien. „Bonn (ots) - Gegen ein pauschales Verbot jeglicher Kinderarbeit sprachen sich Vertreter der bolivianischen Kindergewerkschaft UNATsBO (Union der arbeitenden Kinder und Jugendlichen Boliviens) und der Lateinamerikanischen Bewegung arbeitender Kinder und Jugendlicher (MOLACNATs) bei einer Fachtagung der Hilfsorganisationen Kindernothilfe und terre des hommes in Bonn aus. Sie bezogen sich dabei auf die Debatte um das vor knapp einem Jahr beschlossene und international umstrittene bolivianische Kinder- und Jugendgesetz, das im Sinne der arbeitenden Kinder kein generelles Verbot von Kinderarbeit vorsieht. »Wir haben uns für dieses Gesetz stark gemacht und unsere Forderungen wurden aufgenommen. Wir wollen, dass der Staat uns vor Ausbeutung und gefährlicher Arbeit schützt. Und genauso wollen wir, dass Kinder arbeiten dürfen. Denn viele von uns arbeiten, um zur Schule zu gehen und die Familie zu unterstützen«, sagte die 17-jährige Lourdes Cruz Sánchez von UNATsBO. „ http://www.presseportal.de/pm/9646/3035911 (15.08.2016). 486 ZDJELAR Bekämpfung der schlimmsten Form von Kinderarbeit mitwirken können.1345 1345 Vgl.: Employers’ and workers’: handbook on hazardous child labour/International Labour Office, Bu reau for Employers’ Activities, Bureau for Workers’ Activities. - Geneva: ILO, 2011, P. 49. “The active involvement of employers and workers in combating hazardous child labour requires a step-by-step approach which can encompass the following points: • Investigation: finding the facts at the local and national level, a watchdog role in bringing abuses to light. • Institutional development: establishing sustainable structures (such as child labour focal points, units, committees and networks with other organizations), including participation in national child labour steering committees, national child labour action plans, national hazardous child labour lists and so on. • Policy development: developing and updating policies and plans of action; including promoting policies for youth employment and poverty reduction. • Training: providing training for employers and workers on combating child labour (for example, on workplace health and safety risk assessment as a means of reducing hazardous child labour). • Publicizing: publicizing the various forms of child labour and those which put children at most risk. • Raising awareness: organizing employers’ and workers’ education and public information activities. • Campaigning: pressing for enforcement of legislation/standards, public education and consumer action. • Mobilization: forming alliances with others, as part of a global network working for the elimination of the Worst Forms of Child Labour and to advocate children’s right to education and decent work when they reach the minimum age for employment. • Collective bargaining: ensuring that clauses on child labour, including hazardous child labour, are included in collective bargaining agreements. • Codes of conduct: ensuring that codes drawn up by employers’ organizations, and by trade unions, are implemented.”

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References

Zusammenfassung

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Dies bedeutet, dass sie sowohl im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung an mitunter sehr unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen gebunden sind. Diese Bindung stellt die Unternehmen vor eine enorme Aufgabe bei der Organisation ihrer Arbeitsprozesse sowie bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Es droht ein Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung einerseits und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand auf der anderen Seite.

Jovan Zdjelar hinterfragt die wirtschaftliche Praxis multinationaler Wirtschaftsakteure am Beispiel des Internationalen Arbeitsrechts kritisch. Dabei zeigt er auch, wie das aktuelle Welthandelssystem mit der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt wieder in Einklang gebracht werden kann.