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6 Die rechtliche Struktur des Freihandels – Eine Darstellung an ausgewählten Beispielen in:

Jovan Zdjelar

Trade & Labour, page 301 - 404

Die Hypothek des Freihandels?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3884-0, ISBN online: 978-3-8288-6623-2, https://doi.org/10.5771/9783828866232-301

Tectum, Baden-Baden
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301 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 6 Die rechtliche Struktur des Freihandels – Eine Darstellung an ausgewählten Beispielen Im Folgenden Kapitel werden die internationalen Rahmenvereinbarungen deskriptiv untersucht und ein kompakte Übersicht aufgezeigt, welche internationalen Rahmenvereinbarungen existieren und wie dessen Verhältnis zur Verbindung von Trade & Labour aussehen könnte. Die Auseinandersetzung der einzelnen internationalen Rahmenvereinbarungen wird in einem normativ-dogmatischen Raster vorgenommen. Aufgrund der zahlreichen internationalen Abkommen und deren Komplexität, können nicht alle bestehenden Institutionen und internationale Rahmenvereinbarungen in dieser Untersuchung analysiert werden. Diese Untersuchung beschränkt sich auf die fünf populärsten Abkommen. Den Anfang macht ein historischer Überblick des internationalen Arbeitsrechts. 6.1 Die Historie und die Grundlagen internationalen Arbeitsrechts Im Römischen Reich wurde die Arbeit von Sklaven geleistet, wenn eine freie Person Arbeit leistete, lag die Analogie zur Sachmiete nahe (locatio conducto; Miet-, Pacht-, Werk-, Dienstvertrag). Gehobene Dienste von Advokaten oder Ärzten gehörten allerdings nicht zum locatio conducto. Diese Dienste wurden nicht gegen Bezahlung entrichtet, es war vielmehr eine Ehrenschuld (salarium oder honorarium). Grundlage in der feudalen Epoche waren die Hörigkeitsverhältnisse. Das Recht auf eine Dienstleistung stand den Feudalherren zu, diese genossen die Herrschaftsgewalt über eine Person, woraus eine Fürsorgepflicht gegen- über dieser Person resultierte. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Feudalherrn und den „Angestellten“ waren personenrechtlicher Natur. Lohn und Kostgeld waren Gesetzen unterworfen, den so ge- 302 ZDJELAR nannten Taxen. Das Ende dieser Epoche kennzeichnet den Anfang des modernen Arbeitsrechts. Die Initialzündung für die Konstruktion des nationalen Arbeitsrechts ging von der unbeantworteten Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ aus. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im ökonomischen Kontext, stellte sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Europa. Die einsetzende Industrialisierung und die damit einhergehende Landflucht führten dazu, dass eine hohe Anzahl von Beschäftigten, keinerlei Schutz vor der Willkür, seitens der Unternehmer hatte. Selbstverständlich war auch die Arbeitssicherheit ein großes Thema zu dieser Zeit. Die fortschreitende Industrialisierung hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass durch eine zunehmende Arbeitsteilung und Automation, es zu einem Überangebot von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Städten kam. Die Automation hatte nicht nur zur Folge, dass schneller und günstiger produziert wurde, bedingt durch eine große Reservearmee an Beschäftigen in den Ballungsräumen, beeinflussten diese Faktoren signifikant die Lohnentwicklung. Diese fatale strukturelle gesellschaftliche Entwicklung, beeinflusste die Entstehung des nationalen individuellen und kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland. Im Jahr 1842 trat das Gesetz zum Verbot der Kinderarbeit in Fabriken in Kraft. Seit dem Jahr 1845 sah die preußische Gewerbeordnung gemäß § 134 vor, dass der Vertrag zwischen Gesellen, Gehilfen und Lehrlingen Gegenstand freier Übereinkunft sein sollte. Für Hausangestellte galt bis ins Jahr 1918 das Gesinderecht. Dieses beruhte auf der Grundlage eines personenrechtlichen Herrschaftsverbandes zwischen Herr und Gesinde. Das Stinnes/Legien Abkommen vom 18. November 1918 erkannte erstmals Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen an. In den Jahren des Nationalsozialismus änderte sich dieses bestehende Arbeitsrecht wiederum signifikant. Gewerkschaften wurden aufgelöst, die Arbeitnehmerinteressen wurden in einem Verband konsolidiert, der Deutschen Arbeiterfront (DAF). Treuhänder regelten Löhne und Arbeitsbedingungen und in Betrieben galt das Führerprinzip. Nach dem Zweiten Weltkrieg behielt das nationalsozialistische Arbeitsrecht dann nur bis 1946 seine Gültigkeit. Grundgesetze des deutschen Arbeitsrechts waren in der Folge im Jahr 1949 das Tarifvertragsgesetz, 1951 das Kündigungsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Das Arbeitsrecht ist in viele Gesetze aufgeteilt und zum Teil unübersichtlich. Einen Überblick veranschaulicht die Normenpyramide: 303 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 25. Abbildung: Normenpyramide841 Das Leitbild des Arbeitsrechts ist die Marktwirtschaft, mit ihrer individuellen Planungsfreiheit. Im Fokus steht hierbei der frei vereinbarte, privatrechtliche Arbeitsvertrag gemäß § 611 BGB und § 105 GewO. Dieses Prinzip weist funktionale Schwächen auf. Um diese Defizite zu kompensieren, hilft unter anderem das Tarifrecht gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Günstigkeitsprinzip) oder § 9 Nr. 2 AÜG (Equal Pay-Prinzip). Adam Smith erkannte dieses Problem bereits sehr früh. „The more improved any society is…, the greater will be the number of their laws and regulations necessary to maintain justice, and prevent infringements of the right of property.”842 841 Vgl.: Onlineportal: Rechtsanwälte, Normenpyramide im Arbeitsrecht, http:// www.rechtsanwaelte-cnh.de/arbeitsrecht/downloads/ArbR-Pyramide.pdf (10.10.08). 842 Vgl.: Deutsche Übersetzung: Je weiter fortgeschritten eine Gesellschaft ist…, desto größer wird die Anzahl ihrer Gesetze und Vorschriften sein, die notwendig ist, um Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und Verletzungen des Eigentumsrechts zu verhindern. Meß, Christina in: Das Vertragsrecht bei Adam Smith, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main, Band 362, 2008. 304 ZDJELAR Die einsetzende Arbeitsgesetzgebung und die daraus resultierenden sozialen Sicherungssysteme trugen zur Verbesserung der Lebensumstände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. „Durch die Zugeständnisse an die gegen die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen aufbegehrende Arbeiterschaft konnte das in der „sozialen Frage“ liegende revolutionäre Potential in Mitteleuropa entschärft werden.“843 Diese zusammengefasste Übersicht verdeutlicht, dass die Implementierung von nationalen, wie auch internationalem Arbeitsrecht, im Kern ihren Ursprung aus ungelösten gesamtgesellschaftlichen sozialen Problemen und den daraus resultierenden Konflikten hat. Das Industrieproletariat844 erarbeitete sich durch konfliktreiche Streiks und Demonstrationen die arbeitsrechtlichen und sozialpolitisch zwingend notwendigen Anpassungen, an das Industriezeitalter. Die gestaltenden staatlichen Akteure, reagierten lediglich auf den legitimatorischen Diskurs, mit Zugeständnissen an die Arbeiterschaft. „Nationale und internationale arbeitsrechtliche Initiativen wurden als „Überdruckventil“ eingesetzt, sofern der soziale Frieden durch Arbeitskämpfe ernsthaft bedroht war.“845 Die historische Entwicklung und deren Bedeutung nationaler und internationaler Kernarbeitsnormen resultierten aus dem Streben nach Frieden und Wohlstandgenerierung. Dies spiegelt unter anderem die Präambel der ILO Verfassung wieder. „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“846 843 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 141. 844 Vgl.: Schienstock, Gerd in: Industrielle Arbeitsbeziehungen, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1982, S. 121. 845 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 144. 846 Onlineportal: Präambel der Verfassung der International Labour Organization von 1919, ILO, http://www.ilo.org/berlin/wir-uber-uns/lang--de/index.htm (24.03.2016). 305 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Dies Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden ist eins der fundamentalen Argumente, auf Seiten derer, die sich für ein globales Arbeitsrecht einsetzen. Das folgende Kapitel untersucht die Funktionsweise des Arbeitsrechts. 6.1.1 Die Funktionsweise des Arbeitsrechts Das Arbeitsrecht geht von der Grundannahme aus, dass der einzelne Beschäftigte in einem Unternehmen, seine individuellen Interessen nicht gegenüber dem meist wirtschaftlich stärkeren Arbeitgeber, frei und selbstbestimmt vertreten kann.847 Die grundlegenden Arbeitnehmerrechte haben eins gemeinsam, sie dienen dem individuellen Schutz der Beschäftigten als Mensch und als Träger von Rechtsgütern. Aus dieser Erkenntnis heraus, resultiert die Schutzfunktion des Arbeitsrechts. Individuen haben in einem Wirtschaftssystem nur die Option, ihre Arbeitskraft einzusetzen, um ihre Existenz zu sichern. Dieses Abhängigkeitsverhältnis offenbart ein gewisses Risiko für Beschäftigte. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder die zu geringe Entlohnung, gefährden die wirtschaftliche Existenz des einzelnen. Die sozialrechtliche Absicherung durch den Bezug staatlicher Transferleistungen, kann eine menschenwürdige Existenz nur unzureichend gewährleisten. Daher wird in der Regel, den Beschäftigten eine gewisse Form der Schutzwürdigkeit gegenüber dem Arbeitgeber eingeräumt. Der Gesetzgeber in Deutschland unterscheidet daher zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht dient dem Individualschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bereiche in denen das Arbeitsrecht involviert ist, werden in der folgenden Abbildung dargestellt. 847 Vgl.: Ley, Gerd in: Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Fußangeln und Fallen des Arbeitsrechts erkennen und vermeiden, Tredition GmbH Hamburg 2014, Kapitel 1.1 Das Arbeitsrecht als Recht der Arbeitnehmer ff. 306 ZDJELAR 26. Abbildung: Bereiche der Arbeitswelt848 In Deutschland definiert der Gesetzgeber, wer oder was ein Arbeitnehmer ist. Das Wirtschaftslexikon schreibt folgendes dazu:849 1. „Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist. 2. Abgrenzungsmerkmale: a) Durch die persönliche Abhängigkeit unterscheidet sich der Arbeitnehmer von sonstigen aufgrund eines Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) zur Erbringung von Diensten verpflichteten Personen (z.B. Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte); Dauer und Art der erbrachten Dienste ist nicht entscheidend. b) Fremdbestimmte Arbeit (arbeitsorganisatorische Abhängigkeit): Indizien für abhängige und unselbstständige Arbeit sind die Übernahme fremdbestimmter Arbeitsleistung (vgl. § 84 I 2 HGB) und die Einbezogenheit in einen fremden Organisations- und Produktionsbe- 848 Vgl.: Onlineportal:Bommi2000, http://www.bommi2000.de/wirtkunde/lernbereich6_11.pdf (09.05.2016), S. 1. 849 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/arbeitnehmer.html (09.05.2016). 307 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN reich. Kriterien sind persönliche und fachliche Weisungsgebundenheit und ausgeübte Arbeitskontrolle. Die Abgrenzung von selbstständiger Arbeit ist vielfach schwierig (Scheinselbstständigkeit). c) Formale Abgrenzungsindizien wie die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind für die Abgrenzung von untergeordneter Bedeutung. 3. Keine Arbeitnehmer: (1) Beamte und Richter; (2) Ehegatten und Kinder, soweit sie aufgrund familienrechtlicher Grundlage Arbeit leisten; (3) Vorstandsmitglieder juristischer Personen; (4) Gesellschafter, die für die Gesellschaft tätig werden; (5) Strafgefangene (Arbeitsleistung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses); (6) Ordensleute, deren Beschäftigung durch Gründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist; bei Diakonissen strittig.“ Die Hauptbereiche des Schutzes im Individualarbeitsrechts sind der: • Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgesetz) • Gesundheitsschutz (Gewerbeordnung, Mutterschaftsgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Ladenschutzgesetz) • Entgeltschutz (Entgeltfortzahlungsgesetz, Arbeitsrechtsgesetz, Bundesurlaubsgesetz) • Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz) Um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Nachteilen zu schützen, ist die privatrechtliche Vertragsfreiheit im Arbeitsverhältnis eingeschränkt. Dies geschieht durch Verordnungen und Gesetze, sowie deren Auslegung durch die zuständigen Arbeitsgerichte. Vor allem sind die tarifrechtlichen Vereinbarungen, die zumeist durch die Sozialpartner in einem Aushandlungsprozess vereinbart werden, essenziel. Der Gesetzgeber stärkt den Arbeitnehmervertretern durch das Betriebsverfassungsgesetz und somit durch das Kollektivarbeitsrecht, ihre Position gegenüber den Arbeitgebern. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt unter anderem das Mitspracherecht der Betriebsräte in Unternehmen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Aufsichtsräten. Das Kollektivarbeitsrecht reguliert die Beziehung zwischen Arbeitgebern, Verbänden, so wie den Arbeitnehmervertretungen 308 ZDJELAR und Gewerkschaften. Es gewährleistet Koalitionsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Damit eng verknüpft sind der Arbeitskampf seitens der Beschäftigten und das Schlichtungsrecht.850 Blüthner sieht in der Strahlkraft des Kollektivarbeitsrechts eine mittelbare und unmittelbare Entfaltung auf das Individualarbeitsrecht.851 „Über individualschützende Kollektivvereinbarungen wirkt die Vereinigungsfreiheit mittelbar individualschützend.“852 Durch die Koalitionsfreiheit und das Führen von Kollektivverhandlungen können im Ergebnis individualschützende Vereinbarungen getroffen werden, die über die Modalitäten einer Kündigung, bis hin zu einer Abfindungsregelung reichen können. „Regelmäßig wird die effektive Garantie der Vereinigungsfreiheit darüber hinaus auch unmittelbar individualschützende Vorschriften zugunsten der Vertreter von Vereinigungen erfordern.“853 Explizit ist der Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmervertretern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu nennen. Aus diesem Grund enthält das Kollektivarbeitsrecht auch individualschützende Garantien. „Das § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer • eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, oder andere Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, • die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder anderer Vertretungen der Arbeitnehmer, behindert oder stört, oder 850 Vgl.: Otto, Hansjörg in: Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht, Verlag C. H. Beck München 2006, S. 90 ff. 851 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 146. 852 Vgl.: Ebd. 853 Vgl.: Ebd. 309 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN • ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, oder anderer Vertretungen der Arbeitnehmer um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.“854 Bei dieser Strafnorm handelt es sich um ein Antragsdelikt, dies bedeutet, dass die Tat nur auf Antrag der Arbeitnehmervertretung oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft durch das Justizsystem verfolgt wird. Laut dem DGB ist in der Praxis zu beklagen, dass die Verfahren von den zuständigen Staatsanwaltschaften oft eingestellt werden. Trotz der Eindeutigkeit des Gesetzes, scheuen sich Staatsanwälte davor, Arbeitgeber als Straftäter zu verfolgen.855 Das Arbeitsrecht verfügt nicht nur über den hier beschriebenen Individualschutz, es besitzt weiterhin eine Ausgleichsfunktion hinsichtlich des Machtgefälles zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Existenz dieses Ungleichgewichtes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist heute unbestritten. Der im Jahr 2015 veröffentlichte Bericht der EU- Grundrechteagentur: „Severe labour exploitation: Workers moving within or into the European Union. States obligations and victims‘ rights“856, spiegelt dieses Machtgefälle und die daraus resultierenden „prekären Arbeitsverhältnisse“ wieder. „Betroffen von schwerer Arbeitsausbeutung sind typischerweise Migrantinnen und Migranten aus anderen EU-Staaten oder Ländern außerhalb der EU. Prägend ist das Ergebnis, dass die Betroffenen schwerer Arbeitsausbeutung fast jede Arbeit unabhängig von ihren Bedingungen annehmen, solange sie erwarten, irgendeine, noch so geringe Bezahlung zu erhalten. Unabhängig davon, wie sehr Arbeitgeber die Rechte der Betroffenen unterlaufen, erscheint vielen alles besser, als keine Arbeit zu haben.“857 854 Vgl.: Onlineportal: DGB, https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/ betriebsraete-und-personalraete/behinderung-des-betriebsrats-als-straftat/ (09.05.2016). 855 Vgl.: Ebd. 856 Vgl.: Onlineportal: http://fra.europa.eu/en/publication/2015/severe-labourexploitation-workers-moving-within-or-european-union (10.05.2016). 857 Vgl.: Onlineportal: Institut für Menschenrechte, http://www.institut-fuermenschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/eu-grundrechteagenturveroeffentlicht-bericht-zu-schwerer-arbeitsausbeutung-schlussfolgerungen-fue/ (10.05.2016). 310 ZDJELAR In einer Wirtschaftsordnung die durch liberale Grundzüge geprägt ist, wie zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser wird im deutschen Arbeitsrecht zum Schutz der Arbeitnehmer reguliert. Im Grundsatz soll die Vertragsfreiheit eine rechtliche Parität der Vertragspartner gewährleisten. Betrachtet man dieses Konzept aus der rechtlichen Perspektive dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei entscheiden, ob die ihnen angebotenen Arbeitsverträge unterzeichnen oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Normen kündigen. Entscheidet sich das Individuum gegen ein Angebot eines Arbeitgebers, steht es ihm frei, sich nach einem anderen Arbeitgeber umzuschauen. In der Praxis kann diese rechtliche Parität jedoch nicht die Tatsache verschleiern, dass die signifikante ökonomische Überlegenheit der Arbeitgeber und das Abhängigkeitsverhältnis der Individuen zur Erwerbsarbeit, zu einem Machtgefälle bei Verhandlungen, zwischen den beiden Parteien führen kann. „Dieses Machtgefälle äußert sich darin, dass es den meisten Arbeitnehmern bei ihrer Einstellung kaum möglich ist, Einfluss auf die Bedingungen ihres Arbeitsvertrages zu nehmen, sieht man einmal von umworbenen Fachkräften ab.“858 Dieses Ungleichgewicht beruht nicht nur allein auf der Tatsache der ökonomischen Überlegenheit der Arbeitgeber, sondern wird forciert durch die Unkenntnis über die Normen und den damit verbundenen Rechten seitens der Arbeitnehmer. Wenn ein Vertragspartner seine Rechte die sie/er wahrnehmen kann, nicht kennt, ist es für einen Vertragspartner leicht, diese Unkenntnis zu seinem Vorteil auszunutzen. Bewirbt sich ein Individuum bei einem Unternehmen, sitzen ihm in der Regel rechtlich geschulte Mitarbeiter gegenüber, wie zum Beispiel der Personalleiter. Das bereits erwähnte Abhängigkeitsverhältnis der Individuen zur Erwerbsarbeit, verschärft sich signifikant, wenn in einem Staat das soziale Absicherungssystem nur marginal oder überhaupt nicht vorhanden ist. Dies bedeutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis für das Individuum von existenzieller Bedeutung ist. Selbst bei einem ausgebauten Sozialsystem, wie in der Bundesrepublik Deutschland, ist es für die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten schlechter Wirtschaftsdaten und hoher 858 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 147. 311 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Arbeitslosigkeit sehr schwer, einen Arbeitsvertrag abzulehnen, der offensichtlich die aktuelle Marktsituation wiederspiegelt. Bei einer hohen Anzahl an arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, kann der Arbeitgeber aus einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern auswählen. Der interne Konkurrenzkampf zwischen den potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, verschärft das Machtgefälle zwischen den Vertragspartnern. Dass ein Machtungleichgeweicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern existiert, wurde unter anderem in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dies geht aus dem amtlichen Leitsatz hervor: „1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Grundrechts umfaßt. 2. Zu den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Der Schutz umfaßt unter den gegebenen Verhältnissen jedenfalls Aussperrungen mit suspendierender Wirkung, die in Abwehr von Teil- oder Schwerpunktstreiks der Herstellung der Verhandlungsparität dienen. 3. Die Koalitionsfreiheit kann zum Schutz von Grundrechten Dritter und anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte eingeschränkt werden. Darüber hinaus bedarf sie der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird. 4. Eine Beschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen, die das Ziel der Herstellung eines Verhandlungsgleichgewichts bei Tarifauseinandersetzungen (Verhandlungsparität) verfolgt, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Aussperrungen zur Abwehr von begrenzten Teil- oder Schwerpunktstreiks können daher nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. 5. Das Bundesarbeitsgericht hat nicht dadurch gegen die Verfassung (Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen, daß es die maßgeblichen 312 ZDJELAR Grundsätze des Arbeitskampfrechts entwickelt hat, ohne sich auf ein gesetzliches Regelungssystem stützen zu können.“859 Daher sind in Deutschland die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, fundamentale Kernarbeitsnormen, die die Ausgleichsfunktion zwischen den Vertragspartner gewährleisten sollen. Durch die Implementierung von Arbeitnehmervertretern und die Gründung von Organisationen, die die Rechte der Arbeitnehmer vertreten, besteht die Option ihre Forderungen gegenüber den Unternehmen, notfalls in einem regulierten Arbeitskampf, durchzusetzen. Das Recht Interessenvertretungen zu gründen steht selbstverständlich auch Arbeitgebern zu, und verbessert dadurch die Verhandlungspositionen auf beiden Seiten. Ein zu erzielendes Ergebnis solcher Arbeitskämpfe ist unter anderem die Umverteilung der im Wirtschaftsprozess generierten Profite. „Der Tarifvertrag dient zum einem dem Schutz des Arbeitnehmers, der als einzelner nahezu machtlos ist und trägt dazu bei, Lohngerechtigkeit in seinem Geltungsbereich zu erzielen (Verteilungsfunktion).“860 Unter einer Verteilungsfunktion werden regulierende Interventionen in die Einkommensstruktur zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstanden. Die primäre Intention dieser Regulation besteht darin, eine Einkommensgerechtigkeit gemessen am erwirtschafteten Erlös zu erzielen. Dies funktioniert nicht, ohne den Verlust an gesamtwirtschaftlicher Effizienz in Kauf zu nehmen.861 Im Arbeitsrecht stellen nicht nur die Normen des Tarifvertrages die Höhe der Entlohnung dar, die Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn spiegelt diese Praxis wieder. Im internationalen Sektor weist die C102 - Social Security (Minimum Standards) Convention, aus dem Jahr 1952 (No. 102), ähnliche Verteilungseffekte auf.862 Kollektive Vereinbarungen, wie zum Beispiel 859 Vgl.: Urteil Bundesverfassungsgericht: Koalitionsfreiheit; Arbeitskampf; Tarifverträge; Grundrechtsschutz; Kampfparität, Beschl. v. 26.06.1991, Az.: 1 BvL 779/85. 860 Vgl.: Brox, Hans; Rüthers, Bernd; Henssler, Martin in: Arbeitsrecht, W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart, Berlin Köln, 17. Auflage 2007, S. 232, Rn: 656. 861 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 148. 862 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEX PUB:12100:0::NO::P12100_INSTRUMENT_ID:312247 (11.05.2016). 313 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN ein Tarifvertrag, entwickeln eine Verteilungswirkung innerhalb diverser Gruppen. Man darf nicht davon ausgehen, dass jeder geführte Arbeitskampf seitens der Arbeitnehmerschaft, zu Lohnerhöhungen führt. Die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und das Führen von Kollektivverhandlungen werden unter der Berücksichtigung der jeweiligen individuellen ökonomischen Entwicklung in einer Branche ausgehandelt. Explizit Normen zur Lohnhöhe verdeutlichen die Verteilungsfunktion im nationalen Arbeitsrecht. Diese unmittelbare Wirkung besitzen die Kernarbeitsnormen der ILO nicht. Sie sind im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet und stellen somit eine Entwicklung und den dazugehörigen Prozessrahmen dar. Die Erklärung der ILO863 über die grundlegenden Rechte und Pflichten bei der Arbeit, auf ihrer 86. Tagung in Genf, am 18. Juni 1998 beginnt folgendermaßen: „...in der Erwägung, daß die Gründung der IAO in der Überzeugung erfolgte, daß soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; in der Erwägung, daß wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten, was bestätigt, daß die IAO starke Sozialpolitiken, Gerechtigkeit und demokratische Institutionen fördern muß; in der Erwägung, daß die IAO mehr als je zuvor alle ihre Mittel der Normensetzung, der technischen Zusammenarbeit und der Forschung in allen ihren Zuständigkeitsbereichen, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, der Berufsbildung und der Arbeitsbedingungen, einsetzen sollte, um dafür zu sorgen, daß im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird, in der Erwägung, daß die IAO den Problemen von Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, insbesondere der Arbeitslosen und der Wanderarbeitnehmer, besondere Aufmerksamkeit schenken und internationale, regionale und nationale Anstrengungen zur Lösung ihrer Probleme mobilisieren und ermutigen und wirksame Politiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sollte; in der Erwägung, daß bei dem Streben nach dem Gleichlauf von sozialem Fort-schritt und wirtschaftlichem Wachstum der Garantie 863 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/- --ro-geneva/---ilo-berlin/documents/normativeinstrument/wcms_193727.pdf (11.05.2016). 314 ZDJELAR der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit eine ganz besondere Bedeutung zukommt, indem den Betreffenden selbst die Möglichkeit gegeben wird, frei und mit gleichen Chancen einen gerechten Anteil an dem Wohlstand zu fordern, zu dessen Schaffung sie beigetragen haben, und ihr menschliches Potential voll zu verwirklichen;…“864 In der Fachliteratur werden im Kontext dieser ILO Erklärung häufig die Termini „fundamentale Arbeitnehmerrechte“ benutzt, dies kann unter anderem an der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche zurückzuführen sein.865 Vergleicht man den Inhalt der Erklärung und die definierten Kernarbeitsnormen der ILO mit dem nationalen Arbeitsrecht in Deutschland, kann nur marginal von „fundamentalen Arbeitnehmerrechten“ gesprochen. Der materielle Inhalt der ILO Normen, entspricht „sozialen Mindeststandards“. Für die Gesellschaft ist die Bewahrung des sozialen Friedens am wichtigsten. Dies gewährleistet ein funktionierendes Arbeitsrecht. Eine weitere Funktion des Arbeitsrechts, ist die Befriedungsfunktion.866 Unter sozialen Frieden wird in dieser Untersuchung der innere Frieden verstanden, innerhalb staatlich verfasster Gesellschaften.867 „Während der innere Frieden sich auf die Beziehung zwischen allen möglichen potenziellen Konfliktparteien (z.B. Regionalakteuren, Volks- oder Religionsgruppen) bezieht, ist unter sozialem Frieden in kapitalistischen Industriegesellschaften die gewaltfreie Lösung bzw. die regelgeleitete, gewaltfreie Bearbeitung der sozialen Fragen als Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zu verstehen.“868 Der regulierte Arbeitskampf (Streik) stellt eine physisch gewaltfreie Form, zur Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmerschaft dar. Durch das Machtgefälle und das Abhängigkeitsverhältnis, zwischen Kapital und Arbeit, dient diese Ausgleichsfunktion, dem sozialen Frie- 864 Vgl.: Ebd. S. 4. 865 Vgl.: ILO Erklärung im Orginal; ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, http://www.ilo.org/declaration/lang--en/index.htm (11.05.2016). 866 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 150. 867 Vgl.: Gießmann, Hans J; Rinke, Bernhard (Hrsg.) in: Handbuch Frieden, VS Verlag, 1. Auflage 2011, S. 557. 868 Vgl.: Ebd. 315 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN den und ist ebenfalls eine Befriedungsfunktion. Die betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen, ist durchaus in der Lage, unternehmerische Entscheidungen und deren Akzeptanz, unter den Beschäftigten signifikant zu erhöhen. Von den Sozialpartner vereinbarte Normen über Arbeitsbedingungen und/oder Löhnen genießen in der Regel eine Akzeptanz bei den Beschäftigten sowie bei Arbeitgebern. Das Arbeitsrecht überlässt seinen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung darüber, Konflikte zu bereinigen. Gleichzeitig wird der Staat aus der unmittelbaren Verantwortung entlassen, regulierend in die Tarifpolitik zu intervenieren. Somit überträgt man dem Staat die Rolle des Beobachters, der nur notfalls als Schlichter eingreifen muss. Das Arbeitsrecht unterstützt im Prinzip den Ordoliberalismus, da es die Wirtschaft unter Beihilfe seiner aufgeführten Funktionen ordnet und die Interdependenz zwischen Kapital und Arbeit, um die soziale Komponente ergänzt. Eine soziale Ausrichtung der Wirtschaftsordnung fördert einen breiten Konsens in der Gesellschaft und trägt dadurch zur materiellen Befriedigung der Bevölkerung bei. 6.1.2 Zwischenfazit Das Arbeitsrecht genießt einen individuellen und kollektiven Schutzcharakter. Dies verdeutlichen die diversen Funktionen, die sich in ihrer Systematik überschneiden. Explizit dienen die Vereinigungsfreiheit und das Prinzip der Kollektivverhandlungen, neben der rechtlichen, auch die faktische Verhandlungsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gewährleisten. Dem Arbeitnehmerrecht wird eine Umverteilungsfunktion des Wohlstandes zugesprochen. Zumindest treffen diese Aussagen, auf das deutsche Arbeitsrecht zu. Im Vergleich zum internationalen Arbeitsrecht, in diesem Zusammenhang wird auf die Kernarbeitsnormen der ILO verwiesen, sollen nationale Normen, Chancengleichheit garantieren und die Beschäftigten bei Verhandlungen sowie im Arbeitsprozess in die Lage versetzen, adäquat an der Generierung des Wohlstandes zu partizipieren. Jedoch tragen das nationale Arbeitsrecht und die grundlegenden sozialen Mindeststandards der ILO, auf unterschiedliche Art und Weise beide dazu bei, den sozialen inneren Frieden in der Gesellschaft insgesamt zu sichern und zu fördern. 316 ZDJELAR 6.2 Die Definition von Sozialklauseln im Themenkreis Trade & Labour Die Diskussion, welche sozialen Mindestarbeitsstandards in eine Sozialklausel übernommen werden sollen, verläuft ambivalent. In dieser Untersuchung wurde bereits eine Tendenz hin zu den Kernarbeitsnormen der ILO offenbart, dies geht konform mit der überwiegenden Meinung in der Fachliteratur. Man ist sich in dieser Debatte aber nur in einem Punkt wirklich einig, es können nicht alle 189 ILO Konventionen869 in die Sozialklausel aufgenommen werden. „Das Problem, welche Arbeitsstandards sich für eine Verknüpfung mit den multilateralen Handelsregeln eignen und vor allem, wie diese Auswahl begründet werden kann, blieb dennoch lang Zeit ungelöst, teilweise sogar unangesprochen.“870 Däubler schreibt dazu, dass unabhängig vom Diskurs welche Konventionen in eine Sozialklausel übernommen werden, es primär von deren handelspolitischen und rechtlichen Wirkung abhängig gemacht werden muss, hierbei geht es weniger um die Quantität sondern vielmehr um den arbeitsrechtlichen Inhalt und deren mittelbare und unmittelbare Wirkung auf die Gesellschaft.871 Man spricht in diesem Diskurs sehr wenig über das Pro oder Contra von Sozialklauseln, jedoch ist eine Implementierung von Sozialklauseln in der Praxis nur hilfreich, wenn deren Inhalt auch klar definiert wird und nicht hinter pauschalen Termini wie zum Beispiel „soziale Mindeststandards“ verborgen bleibt. Die Enquête-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich diesem Thema angenommen und den Inhalt der „Sozialstandards“ definiert. …“umfassender und allgemeiner Begriff für Standards bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen (Arbeitszeit, Lohn, Sozialversicherung etc.) 869 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/ lang--de/index.htm (13.05.2016). 870 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 152. 871 Vgl.: Graf von Westphal, Friedrich; Sandrock, Otto (Hrsg.) in: Lebendiges Recht – Von den Sumerern bis zur Gegenwart, Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg, Wolfgang Däubler, S. 480 ff. 317 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN und für Arbeitnehmerrechte“. Sie sind ein Instrument, um akzeptable Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erreichen.“872 In der aktuellen politischen, wie auch wissenschaftlichen Debatte, findet man ein breites Spektrum von diversen Ansichten über die Relevanz des arbeitsrechtlichen Inhaltes einer Sozialklausel im Freihandel wieder.873 Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht kurz bevor. Die Hans Böckler Stiftung hat zu diesem Thema eine Analyse in Auftrag gegeben, die an dieser Stelle zusammengefasst vorgestellt wird. Damit der Warenaustausch zwischen Kanada und der EU forciert wird, wurden im Oktober 2009 die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) initiiert. Das Resultat hat die EU-Kommission im September 2014 publiziert. Thomas Fritz, Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen, hat dieses Abkommen für die Hans-Böckler-Stiftung bewertet. „Seinem Gutachten zufolge kommen soziale und Arbeitnehmerinteressen deutlich zu kurz. Es bestehe die Gefahr, dass Investoren staatliche Regulierung in wichtigen Bereichen aushebeln.“874 Fritz recherchierte, dass das CETA Abkommen keine Menschenrechtsklausel enthält und dadurch Normkonflikte auftreten können. Kanada hat die ILO-Konventionen 98 und 138 nicht ratifiziert, wird jedoch auch nicht durch CETA dazu verpflichtet, dies nachzuholen.875 Verfolgt man die weitere Debatte zu den Inhalten einer Sozialklausel, so stellt man fest, dass die ILO Konventionen 105876 (Abschaffung von Zwangsarbeit 872 Vgl.: Onlineportal: BMZ, https://www.bmz.de/de/themen/Unternehmerische_ Verantwortung/sozialstandards/kernarbeitsnormen/index.html (12.05.2016). Und: Bundestagsdrucksache 14/2350. Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9200, 14. Wahlperiode 12. 06. 2002, Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/092/1409200.pdf (12.05.2016). 873 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 153. 874 Vgl.: Onlineportal: Hans Böckler Stiftung, CETA - Arbeitnehmer kommen zu kurz, http://www.boeckler.de/53706_53723.htm (14.05.2016). 875 Vgl.: Fritz, Thomas in: Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA, Hans Böckler Stiftung (Hrsg.), Projektnummer 2014- 779-1, Berlin 26.01.2015, S. 44. 876 Vgl.: Onlineportal: ILO, Ratifications of C105 - Abolition of Forced Labour Convention, 1957 (No. 105), Date of entry into force: 17 Jan 1959, 175 Ra- 318 ZDJELAR und Kinderarbeit) und die ILO Konvention 87877 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes) die Konventionen sind, die sehr häufig von den Staaten ratifiziert wurden. Die ILO Konvention 105 wurde lediglich von 12 Mitgliedern nicht ratifiziert, darunter befinden sich die Länder: China, Japan, und Vietnam, um nur die bekanntesten von ihnen zu nennen.878 Ähnlich sieht es bei der ILO Konvention 87 aus, lediglich 34 Nationen haben diese Konvention nicht ratifiziert. Darunter sind Staaten, von denen es man nicht erwartet hätte, wie zum Beispiel: die USA und Brasilien.879 Die dritte ILO Konvention mit der Nr. 111880 (Diskriminierung, Beschäftigung und Beruf) wurde von 15 Nationen nicht ratifiziert, unter anderem weigern sich die Länder: USA und Japan diese Konvention zu ratifizieren.881 Die vierte und letzte Konvention hat die Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen)882 und wurde von 23 Nationen nicht ratifiziert. Darunter sind die USA und Kanada.883 Die Graphik der ILO soll nochmals verdeutlichen, welche ILO Konventionen sehr häufig von den Mitgliedsstaaten der ILO ratifiziert wurden. tifications, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:11300:0::NO:11300 :P11300_INSTRUMENT_ID:312250 (13.05.2016). 877 Vgl.: Ebd., Ratifications of C087 - Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention, 1948 (No. 87), Date of entry into force: 04 Jul 1950, 153 ratifications, 878 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NOR MLEXPUB:11310:0::NO:11310:P11310_INSTRUMENT_ID:312250:NO (14.05.2016). 879 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NOR MLEXPUB:11310:0::NO:11310:P11310_INSTRUMENT_ID:312232:NO (14.05.2016). 880 Vgl.: Ratifications of C111 - Discrimination (Employment and Occupation) Convention, 1958 (No. 111), Date of entry into force: 15 Jun 1960, 172 ratifications. http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:11300:0::N O:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312256:NO (14.05.2016). 881 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NOR MLEXPUB:11310:0::NO:11310:P11310_INSTRUMENT_ID:312256:NO (14.05.2016). 882 Vgl.: Onlineportal: ILO, Ratifications of C098 - Right to Organise and Collective Bargaining Convention, 1949 (No. 98), Date of entry into force: 18 Jul 1951, 164 ratifications. http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:11300:0: :NO:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312243 (14.05.2016). 883 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NOR MLEXPUB:11310:0::NO:11310:P11310_INSTRUMENT_ID:312243:NO (14.05.2016). 319 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 27. Abbildung: Ratifizierte ILO Abkommen durch die Mitgliedsstaaten884 Ergänzt man die aufgeführten Normen um die Konventionen mit den Nummern: C29 (Zwangsarbeit, 1930 und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit, 1930), C100 (Gleichheit des Entgelts, 1951), C138 (Mindestalter, 1973), C182 (Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999), ergibt dies in der Summe die 8 Kernarbeitsnormen der ILO.885 Vier der acht Kernarbeitsnormen werden in der Fachliteratur auch als Menschenrechte deklariert. „Sie umfassen die Rechte auf Gewerkschafts- und Verhandlungsfreiheit, Regelung zur Kinderarbeit sowie das Verbot der Diskriminierung und Zwangsarbeit.“886 884 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/ f?p=NORMLEXPUB:1:0 (14.05.2016). 885 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm (14.05.2016). 886 Vgl.: Hamm, Brigitte in: Menschenrechte – Ein Grundlagenbuch, Leske + Budrich Opladen 2003, S. 138. Vergleiche die ILO Konventionen: C98, C87, C105, C111. 320 ZDJELAR Die Implementierung der hier aufgeführten ILO Konventionen, in Form von handelspolitischen Maßnahmen, würde zwar zur Synchronisation der Wirtschafts- und Sozialsysteme beitragen, bedenkt man jedoch die Funktionsweise der Wirtschaftssysteme, in diesem Kontext die Theorie der wirtschaftlichen Kostenvorteile, würden bereits die genannten 8 ILO Konventionen bei den Entwicklungsländern vermutlich auf Ablehnung stoßen. Betrachtet man die anderen ILO Konventionen, lassen sich eine Vielzahl dieser Normen einer Sozialklausel beifügen.887 Deshalb wird an dieser Stelle nicht geklärt werden können, welcher Inhalt und welchen Umfang eine Sozialklausel enthalten soll. Eine persönliche Empfehlung über Inhalt, Umfang und Struktur einer Sozialklausel wird am Ende dieser Untersuchung abgegeben. 6.3 International Labour Organization (ILO) Dieses Kapitel untersucht im Detail die Struktur der ILO und explizit die Erklärung der ILO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen. Beginnen wird dieser Abschnitt mit einer Zusammenfassung der Entstehungsgeschichte der ILO. Im Anschluss wird die Deklaration aus dem Jahr 1998 auf ihre mögliche Einflussnahme sowohl inhaltlich, als auch institutionell, bei einer Verknüpfung zwischen Trade & Labour mitzuwirken, analysiert. Die übergeordnete Fragestellung in den folgenden Abschnitten untersucht den Nexus888 zwischen Trade & Labour.889 887 Vgl.: ILO Konventionen: C3 Mutterschutz, C102 Soziale Sicherheit „Mindestnormen“, C159 Berufliche Rehabilitation und Beschäftigung der Behinderten, C18 Berufskrankheiten etc. sh. Onlineportal der ILO. 888 Vgl.: Der Termini Nexus in diesem Kapitel wird als „sachlicher Zusammenhang“ zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten definiert. 889 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004; Addo, Kofi in: Core Labour Standards an International Trade – Lesson from the Regional Context, Springer Verlag Berlin / Heidelberg 2015, ff; 321 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 6.3.1 Die Historie zur Gründung der „International Labour Organization“ Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (United Nations). Diese wurde im Jahr 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die ILO verfügt über eine dreigliedrige Struktur, die im UN-System einzigartig ist. Die 187 Mitgliedsstaaten werden durch Repräsentanten sowohl von Regierungen, als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO vertreten. „Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.“890 Der Fokus der Arbeit der ILO resultiert aus der Erkenntnis, nach dem Ende des 1 Weltkriegs, dass sozialer Frieden unter anderem an der Partizipation des erwirtschafteten Wohlstandes durch die Beschäftigten gewährleistet werden kann. Durch die prosperierende Globalisierung des Welthandels hat sich die ILO die Aufgabe gesetzt, die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung sozial zu flankieren. 6.3.2 ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work Die ILO beschloss am 18. Juni 1998 auf ihrer Internationalen Arbeitskonferenz die “Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work” die sowohl inhaltlich, aber auch institutionell zur Verknüpfung von Trade & Labour beitragen kann. Laut ihrer Erklärung möchte die ILO mit diesem Ansatz auf die Herausforderung der Globalisierung antworten.891 Diese Übereinkunft wurde im 50. Jubiläumsjahr der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte beschlossen. Laut ILO, han- 890 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/ziele-aufgaben/lang--de/index.htm (16.05.2016). 891 Vgl.: ILO Erklärung vom 18.06.1998, S. 2. 322 ZDJELAR delt es sich bei den grundlegenden Prinzipien in der Arbeitswelt, um folgende:892 A) Die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen. B) Die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit. C) Die effektive Abschaffung der Kinderarbeit. D) Die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Es wirkt etwas befremdlich, dass die ILO sich zu solch einer Erklärung verpflichtet fühlt, da sie bereits im Jahr 1919 gegründet wurde. Ein Grund hierfür könnte die immer wieder aufkeimende Debatte zum Thema: „Soziale Mindeststandards“ sein und welche der zahlreichen Konventionen diese mit Inhalt füllen sollen. Ein anderer Grund hierfür ist wahrscheinlich, dass die Ratifizierung der zahlreichen Konventionen durch die Mitgliedstaaten, sich über Jahrzehnte hinzog. Die Klassifizierung der Konventionen, welche als Mindeststandards übernommen werden sollen, wurde anhand der Anzahl der Ratifizierungen bestimmt. Hebt man jedoch eine Konvention hervor, suggeriert dies, dass andere Konventionen nicht von Bedeutung seien. Die von der ILO Erklärung im Jahr 1998 hervorgehobenen Konventionen (A, B, C, D), wurden als Menschenrechte klassifiziert. Diese werden ergänzt durch 4 weitere Konventionen und bilden dadurch die sogenannten Kernarbeitsnormen. „Diese Grundsätze und Rechte sind in acht Übereinkommen der IAO als grundlegend zum Ausdruck gebracht und entwickelt worden 1. Die Annahme dieser acht Übereinkommen, vom Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930, bis zum Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, umspannte sieben Jahrzehnte der Geschichte der IAO im zwanzigsten Jahrhundert.“893 892 Vgl.: Ebd. S. 5. 893 Vgl.: Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (GPRA): Vom Engagement zum Handeln - Wiederkehrende Diskussion im Rahmen der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und der Folgemaßnahmen zu der Erklärung über grundlegende Prinzipien 323 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Wenn man diesen Prozess etwas genauer betrachtet, ist ersichtlich, warum die ILO erst sehr spät nach ihrer Gründung eine Klassifizierung der Konventionen vorgenommen hat. Weltpolitische Umwälzungen, wie der Kollaps sozialistisch geprägter Länder und des Herauslösens der ILO aus dem Konflikt zwischen einer kapitalistisch oder sozialistisch geprägten Marktwirtschaft, führte dazu, dass die Staatengemeinschaft ihre Chance ergriff einen Grundkonsens zu formulieren, der nicht mehr so stark durch weltpolitische Anschauungen instrumentalisiert wurde.894 „Doch wurden erst in den 1990er Jahren, als eine von der Dynamik nach dem kalten Krieg getriebene Weltwirtschaft mit zunehmender Überzeugung den Weg der Globalisierung einschlug, die entscheidenden Schritte zu ihrer ausdrücklichen Anerkennung als eine spezifische Kategorie unternommen.“895 Es benötigte dennoch weitere Ministerkonferenzen und Weltgipfel damit die ILO Erklärung über Kernarbeitsnormen, in der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurde.896 “We renew our commitment to the observance of internationally recognized core labour standards. The International Labour Organization (ILO) is the competent body to set and deal with these standards, and we affirm our support for its work in promoting them. We believe that economic growth and development fostered by increased trade and further trade liberalization contribute to the promotion of these standards. We reject the use of labour standards for protectionist purposes, and agree that the comparative advantage of countries, particularly low-wage developing counund Rechte bei der Arbeit, Bericht VI, Internationale Arbeitskonferenz, 101. Tagung, 2012, S. 1. 894 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 158. 895 Vgl.: GPRA 2012, S. 1 896 Vgl.: Welthandelsorganisation (WTO): „Singapore Ministerial Declaration“, 13. Dez. 1996, WT/MIN(96)/DEC, Abs. 4. Vereinte Nationen: Bericht des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen, 6.-12. März 1995), „Kopenhagener Erklärung über soziale Entwicklung und Aktionsprogramm des Weltgipfels für soziale Entwicklung“, A/ CONF, 166/9, Abs. 54. 324 ZDJELAR tries, must in no way be put into question. In this regard, we note that the WTO and ILO Secretariats will continue their existing collaboration.”897 Mit der Annahme der Deklaration im Juni 1998 unterstützen die Delegierten der Arbeitnehmerverbände, wie auch die Delegierten der Arbeitgeberverbände das Konzept der grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Bevor man sich zur Annahme der Deklaration entschied, wurde der Diskurs sehr kontrovers unter den Delegierten geführt. Die Deklaration wurde auf der 68. Internationalen Arbeitskonferenz, ohne Gegenstimme angenommen.898 Viele der Delegierten hatten bereits die Konferenz verlassen. Einige der Delegierten fehlten und es gab Enthaltungen, dennoch wurde die Deklaration mit 273 Stimmen angenommen.899 Aufgrund der diversen Erwartungen an diese Deklaration, ist es nicht verwunderlich, dass die Debatte und die damit einhergehende Abstimmung zu kontroversen unter den Mitgliedsstaaten führte. Es entstanden Koalitionen zwischen Befürworten und Gegnern einer Verknüpfung zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten. Die Koalitionen bestanden einerseits aus Lagern der Industrieländer und Arbeitnehmerverbänden und andererseits aus den Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Entwicklungs- und Schwellenländern. Inwiefern die Deklaration zur Verknüpfung von Handel und Arbeitnehmerrechten beiträgt, lässt sich an dieser Stellen noch nicht abschließend beantworten. ILO Konventionen und internationale Rahmenvereinbarungen gewinnen erst an Bedeutung, wenn die inhaltliche Einhaltung der Vereinbarungen gewährleistet werden kann. Zu diesem Zweck hat die ILO einen Überwachungsmechanismus installiert. 897 Vgl.: Onlineportal: WTO, SINGAPORE WTO MINISTERIAL 1996: MINIS- TERIAL DECLARATION WT/MIN(96)/DEC 18 December 1996. https:// www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min96_e/wtodec_e.htm 16.05.2016). 898 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 160. 899 Vgl.: Bhagwati N., Jagdish; Hudec, E. Robert in: Fair Trade and Harmonization – Prerequisites for Free Trade? Volum 2 Legal Analysis, Nr. III, Langille, Alexander Brain in: General Reflections on the Relationship of Trade and Labor, (Or: Fair Trade is Free Trade´s Destiny, S. 231 ff. 325 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 6.3.3 Die Überwachungsmechanismen der ILO Die ILO hat innerhalb der UN-Sonderorganisation zahlreiche Systeme entwickelt die der Überwachung ihrer organisationseigenen Konventionen und Deklarationen dienen. Bereits im Jahr 1926 wurde das „Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations“ gegründet, welches über die Einhaltung der ratifizierten Konventionen der Mitgliedsstaaten wacht. „The Committee of Experts was set up in 1926 to examine the growing number of government reports on ratified conventions. Today it is composed of 20 eminent jurists appointed by the Governing Body for three-year terms. The Experts come from different geographic regions, legal systems and cultures. The Committee’s role is to provide an impartial and technical evaluation of the state of application of international labour standards. “900 Es besteht noch ein weiteres Instrument, dass „Committe on Freedom of Association“. Dieses überprüft unabhängig von der Ratifizierung in einem Mitgliedsstaat, die Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 (Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen). “If it decides to receive the case, it establishes the facts in dialogue with the government concerned. If it finds that there has been a violation of freedom of association standards or principles, it issues a report through the Governing Body and makes recommendations on how the situation could be remedied. Governments are subsequently requested to report on the implementation of its recommendations.”901 Für die vier Grundprinzipien902 der ILO Deklaration von 1998 sind zwei divergierende Instrumente mit diversen Zielsetzungen vorgesehen. Als 900 Vgl.: Onlineprtal ILO, www.ilo.org/global/standards/applying-and-promotinginternational-labour-stAndards/committee-of-experts-on-the-application-ofconventions-and-recommendations/lang--en/index.htm (18.05.2016). 901 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/global/standards/applying-andpromoting-international-labour-standards/committee-on-freedom-of-association/lang--en/index.htm (19.05.2016). 902 Vgl.: „Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO: • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen • Beseitigung der Zwangsarbeit 326 ZDJELAR erstes Instrument hat die ILO Deklaration von 1998 jährliche Berichte vorgesehen. Diese Jahresreports („Annual Follow up“)903 berichten über die Umsetzung der vier Grundprinzipien in Mitgliedsstaaten, die nicht alle 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert haben. 1. “The purpose is to provide an opportunity to review each year, by means of simplified procedures to replace the four-year review introduced by the Governing Body in 1995, the efforts made in accordance with the Declaration by Members which have not yet ratified all the fundamental Conventions. 2. The follow-up will cover each year the four areas of fundamental principles and rights specified in the Declaration. “904 Durch Abgabe dieses Reports, soll festgestellt werden, in welchen Segmenten bei der Umsetzung der Kernarbeitsnormen die Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten haben und wie die ILO mit gezielten Förderungsinstrumenten (Technische Kooperation) helfen kann. Der zweite ist der „Follow up under the Declaration“ Mechanismus, der länderübergreifend Berichte (Global Reports) über die Umsetzung der vier arbeitsrechtlichen Grundprinzipien der ILO Deklaration von 1998 vorsieht. 1. “The purpose of this report is to provide a dynamic global picture relating to each category of fundamental principles and rights noted during the preceding four-year period, and to serve as a basis for assessing the effectiveness of the assistance provided by the Organization, and for determining priorities for the following period, in the form of action plans for technical cooperation designed in particular to mobilize the internal and external resources necessary to carry them out. 2. The report will cover, each year, one of the four categories of fundamental principles and rights in turn.”905 Die nun folgende Graphik verdeutlicht die Struktur des „Global Reports.“ • Abschaffung der Kinderarbeit • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf “, www.ilo.org. 903 Vgl.: Annex 1. ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and its Follow-up, S. 29. 904 Vgl.: Ebd. 905 Vgl.: Ebd. 327 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 28. Abbildung: „Review of Annual Reports“906 Dieser Report setzt sich im jährlichen Wechsel mit einem der vier ILO Grundprinzipien auseinander. Anhand dieses Ergebnisses, soll ein Überblick geschaffen werden, in wie weit die vier Grundprinzipien weltweit implementiert wurden. Die Datenerhebung für diese Berichte, erfolgt aus den „Global Reports“ die im Rahmen der Arbeit diverser ILO Organe zusammengetragen wurden. Der „Global Report“ wird auf der International Labour Conference erörtert und kontrovers diskutiert. Die inhaltliche Zweckbestimmung ist die Effizienzüberprüfung der ILO Förderinstrumente bezüglich der globalen Implementierung der vier Grundprinzipien.907 Der „Global Report“ stellt eine Ergänzung des länderspezifischen Jahresberichts: „Annual Follow up“, dar. Die folgende Graphik strukturiert, dass Vorgehen nach der Erstellung des Berichts. 906 Vgl.: Ebd. S. 32. 907 Vgl.: Annex 1. ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and its Follow-up. Ff. 328 ZDJELAR 29. Abbildung: „Global Report“908 Blüthner ist der Ansicht, dass der „Annual Follow up“ als Entscheidungsgrundlage für den Einsatz der ILO Instrumente dient und der „Global Report“ ergänzend ein länderübergreifendes Bild über die Erfolge der ILO bei der Umsetzung der arbeitsrechtlichen Grundprinzipien liefert.909 Der „Follow up“ Mechanismus in der Deklaration von 1998 ermöglicht der ILO die Kontrollbefugnis, der Staaten, die die Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben. „An dieser Stelle muss klargestellt werden, dass die Überwachungsinstrumente der ILO Deklaration die acht Kernkonventionen der ILO eine Implementierung durch Sanktionen weder ermöglichen noch bezwecken.“910 908 Vgl.: Ebd. S. 33. 909 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 191. 910 Vgl.: Ebd. 329 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Um seine Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, fehlt der ILO Verfassung, wie auch der ILO Deklaration von 1998 jegliche rechtliche Basis. Der „Follow up“ Mechanismus soll die Staaten unterstützen und die Implementierung der Grundprinzipien fördern. Der legitimatorische Diskurs, der durch diese Transparenz in den „Reports“ offenbart wird und der daraus resultierende öffentliche Druck, darf nicht unterschätzt werden. Explizit Staaten, die die Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben, werden zur Rechenschaft gezogen und müssen darlegen, in welchen Segmenten sie Unterstützung seitens der ILO benötigen. Staaten, die aufgrund fehlender politischer oder ökonomischer Motivation, die Ratifizierung der Normen nicht vorantreiben, können durch das Überwachungssystem und durch die Überzeugungskraft der anderen Mitgliedsstaaten, die die Ratifizierung der Normen bereits vorgenommen haben, unter Druck gesetzt werden. Es muss nochmals deutlich darauf hingewiesen werden, dass trotz der Ausdehnung der Überwachungskompetenz auf Staaten die die Normen nicht ratifiziert haben, weiterhin jegliche Kompetenz zur Rechtsdurchsetzung durch Sanktionsmaßnahmen fehlt.911 Bedingt durch die offensichtlichen Defizite bei der Strukturierung der ILO Verfassung und den Deklarationen, wird die ILO in der Öffentlichkeit als „zahnloser Tiger“ betrachtet.912 Dabei werden gerne die Erfolge der ILO übersehen. Es ist offensichtlich, dass außer dem Entzug durch die technische Unterstützung und der öffentlichen Bloßstellung durch die ILO, die Mitgliedsstaaten an sonstigen ordnungspolitischen Maßnahmen, nichts zu befürchten haben. Es stehen der ILO keinerlei sonstige Druckmittel zur Verfügung, daran hat auch die Deklaration von 1998 nichts geändert. Der Nexus zwischen Trade & Labour konnte nur marginal dargestellt werden. Im Kontext der Debatte und der Bedeutung der ILO Deklaration für den Nexus zwischen Trade & Labour, muss die ILO Deklaration auf ihre Rechtsqualität überprüft werden. Blüthner wirft die Frage auf: „Inwiefern entstehen rechtliche Verpflichtungen durch die ILO Deklaration für die Mitgliedsstaaten? Um dies zu evaluieren erscheint es notwendig, diese Deklaration im juristischen Sinne zu überprüfen. 911 Vgl.: Ebd 912 Vgl.: Onlineportal: DGB in: Die ILO und internationale Arbeitsnormen: „Manche bezeichnen die IAO daher als „zahnlosen Tiger“, http://www. dgb.de/themen/++co++66f33f5a-bce0-11e0-5fbf-00188b4dc422/@@dossier.html?k%3Alist=Internationales+%26+Europa&k%3Alist=ILO&display_ page=5&tab=Alle (20.05.2016). 330 ZDJELAR 6.3.4 Die Rechtsqualität der ILO Deklaration von 1998 Eine der bekanntesten Deklarationen, laut Riedel, ist die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die bei ihrem Beschluss lediglich als „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten zu verstehen war und keinerlei rechtliche Verpflichtungen vorsah. Riedel konstatiert dem Instrumentarium einer Deklaration einen Empfehlungscharakter oder aber in ihrer Funktion bereits begründete Rechte und Pflichten.913 „Demzufolge eigenen sich Deklarationen für ein Bekenntnis zu Werten, Zielen und Prinzipien oder können ein langfristiges Aktionsprogramm einer Organisation beinhalten.“914 Eine Deklaration vermittelt nach Außen, dass Verständnis oder die Auffassung einer Organisation zu einem bestimmten Thema, bevor dieses zu einer rechtlich verbindlichen Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten kommt. „Die Erklärung will das Bestreben, alle Länder zu Anstrengungen anzuregen, damit der soziale Fortschritt den Fortschritt der Wirtschaft begleitet, mit dem Wunsch in Einklang bringen, die Vielfalt der Verhältnisse, Möglichkeiten und Präferenzen jedes Landes zu achten.“915 Die ILO unterscheidet zwischen Übereinkommen, Empfehlungen und Resolutionen. Alle drei Kategorien weisen keinen rechtlich verbindlichen Charakter auf. In der Verfassung der ILO ist lediglich die Konvention als bindende Handlungsoption vorgesehen. „Empfehlungen müssen nicht ratifiziert werden, sie sollen lediglich Orientierungshilfe für die Politik geben.“916 913 Vgl.: Riedel H.; Eibel in: Theorie der Menschrechtsstandards: Funktion, Wirkungsweise und Begründung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte mit exemplarischer Darstellung der Rechte auf Eigentum und Arbeit in verschiedenen Rechtsordnungen, Duncker & Humblot Berlin 1986, S. 309. 914 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 192. 915 Vgl.: ERKLÄRUNG DER IAO ÜBER GRUNDLEGENDE PRINZIPI- EN UND RECHTE BEI DER ARBEIT UND IHRE FOLGEMASSNAH- MEN, angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung,Genf, 18. Juni 1998, S. 2. 916 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/ 331 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Werden Übereinkommen jedoch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, entwickeln diese einen rechtlich bindenden Charakter. „Internationale Übereinkommen ebenso wie völkerrechtliche Verträge können in Deutschland nur dann wirksam werden, wenn der Gesetzgeber zustimmt (Art. 59 Grundgesetz). Sie binden nur die Völkerrechtssubjekte, d.h. die Staaten. Sollen die Regelungen auch gegenüber dem Bürger gelten, so müssen sie - in der Regel durch Gesetz - in nationales Recht umgesetzt werden (Transformationsgesetz).“917 Die ILO kann keine Nation zur Ratifizierung zwingen. Blüthner erkennt in der ILO Deklaration von 1998 innerhalb der ILO Organisationstruktur jedoch eine rechtliche Wirkung. Dies schlussfolgert er aus Artikel 17 der „ILO Standing Orders oft he Conference“.918 Für die Organe der ILO besteht eine Verpflichtung, gemäß Artikel 12 ihrer Verfassung, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Deklaration, zu unterstützen.919 Durch diese verpflichtende Unterstützung der ILO gegenüber ihren Mitgliedsstaaten ist eine verbindliche Förderung abzuleiten und somit eine rechtlich verbindliche Auswirkung auf die Mitgliedsstaaten in der Organisation, implizit. Dadurch ist jedoch noch nicht ersichtlich, lang--de/index.htm (23.05.2016). 917 Vgl.: Ebd. 918 Vgl.: Onlinedokument: ILO, http://www.ilo.org/public/english/bureau/leg/ download/so1-18092012.pdf#page=9 (23.05.2016). 919 Vgl.: ILO Deklaration von 1998: „Anerkennt die Verpflichtung der Organisation, ihre Mitglieder entsprechend deren erwiesenen und zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen zu unterstützen, um diese Ziele zu erreichen, indem sie ihre verfassungsmäßigen, operativen und budgetären Mittel voll einsetzt, einschließlich der Mobilisierung externer Mittel und Unterstützung, und indem sie andere internationale Organisationen, mit denen die IAO gemäß Artikel 12 ihrer Verfassung Beziehungen aufgenommen hat, dazu ermutigt, diese Anstrengungen zu unterstützen: a) durch das Angebot von technischer Zusammenarbeit und von Beratungsdiensten zur Förderung der Ratifizierung und Durchführung der grundlegenden Übereinkommen; b) durch Unterstützung derjenigen Mitglieder, die noch nicht in der Lage sind, die Gesamtheit oder einige dieser Übereinkommen zu ratifizieren, bei ihren Bemühungen um die Einhaltung, Förderung und Verwirklichung der Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand dieser Übereinkommen sind; und c) durch Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Schaffung eines für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung günstigen Umfelds.“ 332 ZDJELAR welche bindenden Handlungsoptionen für Mitglieder der ILO, durch die Deklaration von 1998 entstehen. Explizit die Gegner einer Synchronisation der Arbeitnehmerrechte befürchteten, dass für Mitgliedsstaaten die diese Deklaration nicht ratifiziert haben, dennoch rechtliche Pflichten entstehen könnten.920 Aufgrund des „Empfehlungscharakters“ der Deklaration erscheint diese Befürchtung auf den ersten Blick unbegründet. Jedoch weißt die ILO Deklaration ausdrücklich auf folgendes hin „a) daß mit dem freien Beitritt zur IAO alle Mitglieder die in ihrer Verfassung und in der Erklärung von Philadelphia niedergelegten Grundsätze und Rechte anerkannt und sich verpflichtet haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und ihrer besonderen Umstände auf die Erreichung der Gesamtziele der Organisation hinzuwirken; b) daß diese Grundsätze und Rechte in Form von konkreten Rechten und Pflichten in innerhalb wie außerhalb der IAO als grundlegend anerkannten Übereinkommen zum Ausdruck gebracht und entwickelt worden sind. 2. Erklärt, daß alle Mitglieder, auch wenn sie die betreffenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation verpflichtet sind, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand dieser Übereinkommen sind, in gutem Glauben und gemäß der Verfassung einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen, nämlich: a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen; b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit; c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit; d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.“921 In diesem rezitierten Abschnitt, wird explizit darauf hingewiesen, dass bereits beim Beitritt zur ILO die Grundprinzipien dieses Übereinkommens, „in gutem Glauben und gemäß der Verfassung einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen sind“. Im Fokus stehen hier die vier Verfassungsprinzipien. Die doch sehr präzise formulierten Grundprinzipien lassen einen an dem nicht-bindenden Charakter einer Empfehlung 920 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 194. 921 Vgl.: ILO Deklaration 1998, S. 4–5. 333 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN (ILO Deklaration), zweifeln. Blüthner spricht von einer eingeschränkten Rechtswirkung, da die ILO Deklaration ihrem Namen nach fundamentale Rechte und Prinzipien umfasst.922 Die ILO Deklaration besteht aus den vier Verfassungsprinzipien und bezieht sich ebenfalls auf die acht Kernarbeitsnormen (Konventionen). Aus dem Textinhalt der ILO923 geht eindeutig hervor, dass die Pflichten der Mitglieder bezüglich der Einhaltung und Förderung der vier Verfassungsprinzipien, sich nicht aus der ILO Deklaration von 1998 ergeben. „Sie resultieren vielmehr aus der Mitgliedschaft der Staaten in der Organisation und der damit verbundenen Anerkennung der Verfassungsprinzipien.“924 Die ILO Deklaration von 1998 verweist lediglich nochmals daraufhin. Die Verpflichtung zur Umsetzung der vier Verfassungsprinzipien begründet sich aus deren Stellung in der ILO und nicht aus einer rechtlichen Verpflichtungsbindung seitens der ILO Deklaration von 1998. Bei einer Deklaration handelt es sich in ihrer Außendarstellung gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht um einen rechtsverbindlichen, sondern eher um einen „rechtsdeklaratorischen“ (Rechtsempfehlung) Beschluss einer internationalen Organisation, ohne völkerrechtliche Bindungskraft. Die ILO Deklaration von 1998 kann in die Kategorie der „Soft Laws“ eingestuft werden. „Die Bezeichnung „soft law“ ist irreführen, da es sich nicht um Recht handelt, sondern um nicht rechtsverbindliche Resolutionen, Erklärungen und Übereinkünfte. Die beteiligten Akteure wollen sich hier gerade rechtlich nicht binden.“925 Van Arnauld misst dem „soft law“ im Rahmen der internationalen Beziehungen eine große Bedeutung zu. Sie können als Initiator oder Katalysator zur Herausbildung von völkerrechtlich verbindlichen Standards führen. Etwa dann, wenn Standards des „soft law“ in Verträge aufgenommen werden, oder im Laufe der Zeit, in der Praxis eine Rechtsüber- 922 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004,S. 194. 923 Vgl.: ILO Deklaration 1998, S. 4–5. 924 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 195. 925 Vgl.: van Arnauld, Arnold in: Völkerrecht, C: F: Müller Heidelberg 2012, S. 112, Rn. 281. 334 ZDJELAR zeugung entwickelt haben. Laut van Arnauld ist für solch einen Verrechtlichungsprozess, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 zu nennen.926 6.3.5 Die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit Bereits im Titel der ILO Deklaration wird unterschieden zwischen „grundlegenden Prinzipien und den Rechten bei der Arbeit.“ Dieser Abschnitt erörtert die möglichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten die aus den vier Verfassungsprinzipien der ILO resultieren. Zum besseren Verständnis müssen zunächst einmal die vier Verfassungsprinzipien gegenüber den sogenannten „Rechten bei der Arbeit“ die sich in den acht ILO Kernkonventionen wiederspiegeln, abgegrenzt werden. In der Regel unterscheiden sich „Recht“ und „Prinzipien“ dadurch, dass die Nichteinhaltung einer Rechtsnorm sanktioniert werden kann.927 Im Gegensatz dazu repräsentieren die „Prinzipien“ eine Orientierungshilfe, angelehnt an die Rechtsstruktur, ohne diese im Detail aufzuzählen, oder auf die einzelnen Gesetze zu verweisen. Aus einem Konsens aus Werten und Normen, lassen sich Prinzipien ableiten. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht ein „Sozialstaatsprinzip“. Dieses wird ab- 926 Vgl.: Ebd. 927 Vgl.: „Recht ist ein Sammelbegriff für alle Ordnungssysteme, deren Ziel es ist, das Zusammenleben in einer Gesellschaft verbindlich und auf Dauer zu regeln bzw. soziale Konflikte zu vermeiden. Es wird zwischen dem (auf Traditionen beruhenden, ungeschriebenen) Gewohnheits-R. und dem (staatlich festgelegten) gesetzten Recht unterschieden.“ Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 335 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN geleitet aus Artikel 20 GG928, Artikel 1 GG929 und Artikel 3 GG930. Durch die Erwähnung in Art. 20 GG Abs. 1, dass die Bunderepublik ein demokratischer und sozialer Staat ist, in Verbindung mit Art. 1 GG Abs. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt; hinzukommt noch Artikel 3 GG, dass allgemeine Diskriminierungsverbot, lassen sich für die Bundesrepublik Deutschland, Prinzipien eines Sozialstaates abstrahieren. Diese Fürsorgepflicht, bedingt durch das Grundgesetz und das Bekenntnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ ist eindeutig ein Prinzip des Sozialstaates.931 Die ILO Deklaration von 1998 klassifiziert die Vereinigungsfreiheit, die Beseitigung von Zwangsarbeit und das Diskriminierungsverbot, sowie die Abschaffung der Kinderarbeit als grundlegende 928 Vgl.: „Art. 20 GG: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“, https://dejure.org/gesetze/GG/20.html (25.05.2016). 929 Vgl.: Art. 1 GG: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräu- ßerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“; https://dejure. org/gesetze/GG/1.html (25.05.2016). 930 Vgl.: Art. 3GG: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“; https:// dejure.org/gesetze/GG/3.html (25.05.2016. 931 Vgl.: Thalemann, Gero in: Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland – ein realisiertes Konzept? Analyse von Genesis, theoretischem Gehalt und praktischer Verwirklichung, Disserta Verlag Hamburg 2011, ff. 336 ZDJELAR Verfassungsprinzipien, die unabhängig der Ratifizierung durch einzelne Staaten, von allen Mitgliedsstaaten geachtet werden müssen.932 Die 8 Kernarbeitsnormen der ILO konkretisieren ihre Verfassungsprinzipien. Blüthner sieht durch die Kernarbeitsnormen der ILO eine Manifestation der grundlegenden Verfassungsprinzipien auf der Ebene der Rechtsanwendung.933 Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der 8 Kernarbeitsnormen, nicht mit den zugrundeliegenden Verfassungsprinzipien gleichgesetzt werden kann. Dies geht bereits aus der ILO Deklaration an sich hervor. Die grundlegenden Verfassungsprinzipien stellen keine versteckte Ratifizierung der 8 ILO Kernarbeitsnormen dar. Durch die Mitgliedschaft einzelner Nationalstaaten, entsteht keine völkerrechtliche Verpflichtung die 8 Kernarbeitsnormen der ILO umzusetzen.934 Es bewirkt jedoch die Anerkennung der Verfassungsprinzipien der ILO. Artikel 1 Absatz 3 der ILO Verfassung „3. Jedes ursprüngliche Mitglied der Vereinten Nationen und jeder durch Beschluss der Generalversammlung nach den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen als Mitglied aufgenommene Staat kann die Mitgliedschaft bei der Internationalen Arbeitsorganisation durch eine Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes erwerben, worin in aller Form die Übernahme der sich aus der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ergebenden Verpflichtungen erklärt wird.“935 Aus diesem Artikel 1 Abs.3 der ILO Verfassung geht nicht hervor welche Pflichten den Mitgliedsstaaten durch die Mitgliedschaft auferlegt werden. Selbst die vier Verfassungsprinzipien in der ILO Deklaration von 1998, stellen eher „soziale Mindeststandards“ dar und sagen wenig über die Umsetzung dieser Prinzipien aus. Die Verpflichtung zur Anerkennung der Verfassungsprinzipien durch die Mitgliedschaft in der ILO deutet auf völkerrechtliche „Hartrechtsnormen“ (hard law) hin.936 Rie- 932 Vgl.: ILO Deklaration 1998, S. 5. 933 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 196. 934 Vgl.: Ebd. 935 Vgl.: Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation und Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz, Internationales Arbeitsam, Genf 08/2003, S. 8. 936 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 196. 337 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN del misst dem Fehlen von Hartrechtsnormen jedoch nur eine geringe Bedeutung zu, zumal die rechtliche Konfliktlösung ja ohnehin nur ein probates Mittel friedlicher Streitbeilegung in den internationalen Beziehungen, neben anderen Konfliktlösungsstrategien darstellt.937 Die Charta der UN in Kapitel VI, Artikel 33 definiert dies folgendermaßen: „(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“938 Die Mitgliedschaft in der ILO, die bekanntermaßen ja auf „Freiwilligkeit“ beruht, jedoch die Anerkennung der Verfassungsprinzipien impliziert, kann ein Verweis auf das völkerrechtliche Konsensprinzip sein.939 Blüthner ist der Ansicht, dass die Mitglieder bereits aus ihrem Beitritt zur ILO eine Rechtspflicht zur Verwirklichung der vier Verfassungsprinzipien trifft, die mit der ILO Deklaration 1998 explizit bekräftigt wurde.940 Die vier Verfassungsprinzipien sind keine Hartrechtsnormen, da diese es den einzelnen Staaten überlassen, wie sie die „sozialen Mindeststandards“ umsetzen. Die Verfassungsprinzipien offenbaren Merkmale, die dem „soft law“ zuzuordnen sind und somit unverbindliche Rechtsgrundsätze darstellen. Vergleichbar mit dem Konsensprinzip in der „Universal Declaration of Human Rights“. “Drafted by representatives with different legal and cultural backgrounds from all regions of the world, the Declaration was proclaimed by the Uni- 937 Vgl.: Eichhorn, Peter (Hrsg.) in: Ökologie und Marktwirtschaft – Probleme, Ursachen und Lösungen, Gabler Verlag Wiesbaden 1996; Eibe Riedel in: Grundlagen und Hauptprobleme des internationalen Umweltrechts, S. 150. 938 Vgl.: Onlineportal: UN, http://www.unric.org/de/charta#kapitel6 (26.05.2016). 939 Vgl.: UN Charta Artikel 38: Unbeschadet der Artikel 33 bis 37 kann der Sicherheitsrat, wenn alle Parteien einer Streitigkeit dies beantragen, Empfehlungen zu deren friedlicher Beilegung an die Streitparteien richten. Hernández, Munoz Fernando in: Legitimität und Legalität im Völkerrecht – Die völkerrechtstheoretische Debatte um die Legitimität Governance – Strukturen, Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen 2011, Drittes Kapitel, Legalität und Legitimationskrise des Völkerrechts ff. 940 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 197. 338 ZDJELAR ted Nations General Assembly in Paris on 10 December 1948 General Assembly resolution 217 A as a common standard of achievements for all peoples and all nations. It sets out, for the first time, fundamental human rights to be universally protected.”941 Die ILO Deklaration von 1998 hat die Besonderheit einer Überwachungsfunktion, diese äußert sich in der Berichtspflicht („Follow up“ Mechanismus). Ein weiteres völkerrechtliches Merkmal ist die Präambel der ILO Verfassung, in der ihre Verfassungsprinzipien angedeutet werden. Die Präambel zählt zu einem völkerrechtlichen Vertrag und kann zu dessen Auslegung herangezogen werden. Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel942 „(1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (2) Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen a) jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde; b) jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde. (3) Ausser dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu berücksichtigen a) jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen; b) jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht; c) jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz. 941 Vgl.: Onlineportal: UN, http://www.un.org/en/universal-declaration-humanrights/ (26.05.2016). 942 Vgl.: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Abgeschlossen in Wien am 23. Mai 1969; https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/201502240000/0.111.pdf (27.06.2016). S. 11. 339 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN (4) Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.“ In der Regel enthält eine Präambel Werte und Ziele, jedoch keine rechtverbindlichen Vorschriften eines Vertrages.943 Rechtsverbindliche Vorschriften kommen in Artikel 22 der ILO Verfassung vor. Artikel 22 ILO Verfassung944 „Jedes Mitglied verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt jährlich einen Bericht über seine Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen, denen es beigetreten ist, vorzulegen. Die Form dieser Berichte bestimmt der Verwaltungsrat; sie haben die von ihm geforderten Einzelheiten zu enthalten.“ Im Anhang zur Erklärung des Gesamtzweckes der ILO Deklaration wird sehr deutlich formuliert, dass die Verfassungsprinzipien eine lang- 943 Vgl.: ILO Verfassung in: Präambel. S. 7. „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden. Nun bestehen aber Arbeitsbedingungen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, dass eine Unzufriedenheit entsteht, die den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdet. Eine Verbesserung dieser Bedingungen ist dringend erforderlich, zum Beispiel durch Regelung der Arbeitszeit, einschließlich der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, Regelung des Arbeitsmarktes, Verhütung der Arbeitslosigkeit, Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes, Schutz der Arbeitnehmer gegen allgemeine und Berufskrankheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, Schutz der Kinder, Jugendlichen und Frauen, Vorsorge für Alter und Invalidität, Schutz der Interessen der im Auslande beschäftigten Arbeitnehmer, Anerkennung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, Anerkennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit, Regelung des beruflichen und technischen Unterrichtes und ähnliche Maßnahmen. Auch würde die Nichteinführung wirklich menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch eine Nation die Bemühungen anderer Nationen um Verbesserung des Loses der Arbeitnehmer in ihren Ländern hemmen. Aus allen diesen Gründen und zur Erreichung der in dieser Präambel aufgestellten Ziele stimmen die Hohen Vertragschließenden Teile, geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern, der nachstehenden Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zu.“ 944 Vgl.: ILO Verfassung, S. 20. 340 ZDJELAR fristige Zielbestimmung der Mitglieder darstellen, mit einem Förderungscharakter, durch die technische Unterstützung seitens der ILO. „2. Im Einklang mit diesem Ziel, das reinen Förderungscharakter hat, werden diese Folgemaßnahmen die Ermittlung von Bereichen ermöglichen, in denen die Unterstützung der Organisation durch ihre Tätigkeiten der technischen Zusammenarbeit für ihre Mitglieder von Nutzen sein kann, um ihnen bei der Verwirklichung dieser grundlegenden Prinzipien und Rechte behilflich zu sein.“945 Blüthner sieht in den Verfassungsprinzipien eher einen politisch-moralischen Apellcharakter.946 Die Verfassungsprinzipien sind für die Mitgliedstaaten als allgemeine Verhaltensmaßstäbe einzustufen, da nur gemeinsam diese Ziele erreicht werden können. Dies konstituiert bereits der Inhalt der Präambel der ILO Verfassung. „Auch würde die Nichteinführung wirklich menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch eine Nation die Bemühungen anderer Nationen um Verbesserung des Loses der Arbeitnehmer in ihren Ländern hemmen.“947 Diese Überlegung spiegelt sich beim Thema: „Abschaffung der Kinderarbeit“ wieder. In Anbetracht der Tatsachen und der mannigfaltigen Ursachen für Kinderarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern, wäre es zum Protektionismus gegenüber sich wirtschaftlich entwickelnden Nationen gekommen und zum anderen wäre es unrealistisch anzunehmen, dass durch eine rechtsverbindliche Vorschrift, die Kinderarbeit in diesen Nationen unterbunden werden könnte. Der Inhalt der ILO Konvention 182 spricht in diesem Kontext von der „Beseitigung der schlimmsten Form von Kinderarbeit“.948 945 Vgl.: Ebd. S. 6. 946 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 197. 947 Vgl.: ILO Verfassung in: Präambel. Der ursprüngliche, im Jahre 1919 aufgestellte Wortlaut der Verfassung ist abgeändert worden im Jahre 1922 mit Wirkung vom 4. Juni 1934, durch Abänderungsurkunde von 1945 mit Wirkung vom 26. September 1946, durch Abänderungsurkunde von 1946 mit Wirkung vom 20. April 1948, durch Abänderungsurkunde von 1953 mit Wirkung vom 20. Mai 1954, durch Abänderungsurkunde von 1962 mit Wirkung vom 22. Mai 1963 und durch Abänderungsurkunde von 1972 mit Wirkung vom 1. November 1974. 948 Vgl.: C182 - Worst Forms of Child Labour Convention, 1999 (No. 182) Con- 341 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN „Auch dies spricht dafür, den Verfassungsprinzipien keine unbedingte rechtliche Geltung zuzusprechen, sondern sie lediglich als globale Leitsätze anzusehen, die auf die Verwirklichung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte hinzielen.“949 Blüthner untermauert seine These indem er darauf verweist, dass in den Verfassungsprinzipien der ILO Deklaration von 1998, die Rede von „Abschaffung“, „Beseitigung“ und nicht von Verbot und Unterlassung der Kinderarbeit gesprochen wird. Bei den Verfassungsprinzipien kann es sich also nicht um im Einzelfall anwendbare Gebote oder Verbote handeln. Sie sind eher den Aspirationsnormen zuzuordnen. „Die Standards, die im Nachhaltigkeitskontext verbindlich gelten, sind als Geltendes Recht – als verhaltenssteuernde Normen oder Auslegungsprinzipien – anzuwenden, diejenigen Standards, die keinen Verbindlichkeitsgrad haben, aber dennoch als Aspirationsnorm ersichtlich sind, können im Anwendungsbereich des Nachhaltigkeitskonzepts als soft law in die Rechtsanwendung einfließen.“950 Zusammenfassend gehen aus der ILO Deklaration und ihren Verfassungsprinzipien, sowohl weiche, wie auch harte Rechtsnormen hervor.951 Die Rechterzeugungsquellen im Völkerrecht finden Erwähnung in der Aufzählung der Normquellen des Statutes vom Internationalen Gerichtshof. Dieses Statut gibt dem Gericht die Normen vor, welche bei Streitigkeiten anzuwenden sind.952 Darin werden an erster Stelle die Verträge genannt. vention concerning the Prohibition and Immediate Action for the Elimination of the Worst Forms of Child Labour (Entry into force: 19 Nov 2000) Adoption: Geneva, 87th ILC session (17 Jun 1999). 949 Vgl.: Blüthner, Andres 2004, S. 197. 950 Vgl.: Gehne, Katja in: Nachhaltige Entwicklung als Rechtsprinzip, Normativer Aussagegehalt rechtstheoretische Einordung, Funktion des Rechts, Mohr Siebeck Tübingen 2011, S. 315. 951 Blüthner, Andreas 2002, S. 198. 952 Vgl.: Dohering, Karl in: Völkerrecht –Ein Lehrbuch, C. F: Müller Verlag Heidelberg, S. neuüberarbeitete Auflage 2004, S. 121 ff. 342 ZDJELAR „Das ist insoweit gerechtfertigt, als diese im Sinne von leges speciales dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht und also dem ungeschriebenen, allgemeinen Recht vorgehen.“953 An zweiter Stelle wird das Gewohnheitsrecht aufgeführt, welches in der Staatenpraxis erzeugt und angewendet wird. „Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, daß das Völkerrechtliche Gewohnheitsrecht aus Normen besteht, die vertraglich Abdingbar sind und solchen, die dem zwingendem Recht angehören und der Einschränkung durch Verträge entzogen sind.“954 Weiterhin werden im Statut des Internationalen Gerichtshofs die so genannten allgemeinen Rechtssätze erwähnt.955 „Dabei geht es um Normen, die nicht primär durch zwischenstaatliche Rechtsverkehr unter den Staaten entstanden sind, sondern unabhängig in nationalen Rechtsordnungen.“956 Es findet sich im Statut keine besondere Erwähnung, einer einseitigen Erklärung, eines Staates oder Organisation wieder. Ein Völkerrechtssubjekt, also ein Staat oder eine internationale Organisation, können gegenüber anderen Völkerrechtssubjekten, eine Selbstbindung erzeugen, wenn es sich gegenüber der Staatengemeinschaft oder auch gegenüber einem anderen Völkerrechtssubjekt einseitig und mit erkennbaren Bin- 953 Vgl.: Ebd. S. 121, Rn. 271. 954 Vgl.: Ebd. Rn. 273; Artikel 53 WVK, Abschnitt 2 – Ungültigkeit von Verträgen: Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens). Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Abgeschlossen in Wien am 23. Mai 1969. 955 Vgl.: Ebd. Rn. 274. 956 Vgl.: Ebd. 343 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN dungswillen zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet.957 Das Völkerrechtssubjekt ist dann an seine Erklärung gebunden. Ebenso bleiben Resolutionen internationaler Organisationen unerwähnt im Statut. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Resolutionen für die Mitglieder ohnehin eine bindende Wirkung erzeugen. Dies wird als primäres Recht bewertet und bedarf daher keiner besonderen Erwähnung. Anders sieht es jedoch aus, wenn im Statut der Organisation verankert wurde, dass eine Resolution oder Deklaration keinen bindenden Charakter aufweist und als Empfehlung definiert wurde.958 Hierbei muss hinterfragt werden, ob solch einer Empfehlung nicht dennoch ein verpflichtender Charakter zuzumessen ist? Explizit dann, wenn der Empfehlung eine Rechtsüberzeugung zugrunde liegt. Dies können Verfassungsprinzipien der ILO durchaus darstellen, zudem sie in der Präambel Erwähnung finden und in separaten Konventionen verankert wurden. „Der EuGH stellte fest, daß nationale Gericht verpflichtet seien eine Empfehlung „bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen“ und zwar „insbesondere dann wenn diese Aufschluß über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen.“959 Das Statut benennt Rechtsquellen die keine unmittelbare Rechtswirkung erzeugen, aber zur Rechtsfindung bei Streitigkeiten herangezogen werden können und somit als Hilfsmittel zugelassen sind. Der Internationale Gerichthof ist gehalten zur Aufklärung und Interpretation des Geltungsbereichs von Völkerrechtsnormen, die Lehrmeinung der Völkerrechtslehre, die in der Fachliteratur zum Ausdruck gebracht wird, heranzuziehen, ohne dass diese Lehrmeinung verbindlichen Charakter aufweist, sind dient lediglich als Quellenverzeichnis.960 Zu diesen unterstützenden Rechtsquellen zählen Urteile der internationalen Gerichtsbarkeit. In Anbetracht der Vielfalt und der signifikanten Unterschiede bei den Rechtsquellen, die zur Rechtserzeugung herangezogen werden, 957 Vgl.: Ebd. Rn. 275. 958 Vgl.: Ebd. Rn. 276. 959 Vgl.: Härtel, Ines in: Handbuch – Europäische Rechtssetzung, Springer Verlag Berlin/Heidelberg 2006, S. 275; EuGH 13.12.1989 – 322/88. 960 Vgl.: Dohering, Karl in: Völkerrecht –Ein Lehrbuch, C. F: Müller Verlag Heidelberg, S. neuüberarbeitete Auflage 2004, S. 121 ff. Rn. 277. 344 ZDJELAR können Völkerrechtssubjekte unterschiedliche Rechtsnormen erzeugen, deren Rechtswirkung mittelbar, sowie unmittelbar erzeugt wird. Blüthner ist der Meinung, dass die Normen der Verfassungsprinzipien der ILO Deklaration von 1998 einem mittleren Härtegrad zuzuordnen sind, die den Charakter einer Zielbestimmung oder Aspirationsnorm besitzen.961 Man darf nicht davon ausgehen, dass die in der ILO Deklaration enthaltenen Normen einer internen „Agenda“ gleichzusetzen sind. Die ILO Deklaration manifestiert die bereits in den Verfassungsprinzipien enthaltenden Normen und charakterisiert die internen Zielbestimmungen im globalen Wandel. „Die Erklärung will das Bestreben, alle Länder zu Anstrengungen anzuregen, damit der soziale Fortschritt den Fortschritt der Wirtschaft begleitet, mit dem Wunsch in Einklang bringen, die Vielfalt der Verhältnisse, Möglichkeiten und Präferenzen jedes Landes zu achten.“962 Die Deklaration ist vielmehr ein moralisch-politischer Apell, gerichtet an alle Mitgliedsstaaten, zur Realisierung der grundlegenden Rechte in der Arbeitswelt, ihren Beitrag zu leisten. Hierbei stellt Blüthner die Frage auf, ob ein Verstoß gegen diesen Appellcharakter und den in der ILO Deklaration verankerten Verfassungsprinzipien überhaupt möglich sei? Den Verfassungsprinzipien fehlt zwar der Charakter einer zwingenden Rechtsnorm, allerdings wird die abstrakte gemeinsam zu erreichende Zielbestimmung, durch die einzelnen acht Kernarbeitsnormen der ILO hinreichend konkretisiert.963 Verstößt ein Unternehmen gegen die Kernarbeitsnormen, kann dies bei der ILO eingeklagt werden. Diese ist dann dazu verpflichtet den Vorwurf zu untersuchen. Dies geschah, zum Beispiel im Falle von Coca-Cola in Kolumbien, als die ILO die Beschäftigungsverhältnisse untersuchte. Im Folgenden ein Auszug aus dem Abschlussbericht der ILO. “While it is acknowledged that the enterprise has a well defined occupational safety and health policy, and that efforts are being made to implement it satisfactorily, the epidemiological reports provided suggest that a safety culture has not been sufficiently developed to reduce accident rates. Ac- 961 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 198. 962 Vgl.: ILO Deklaration, angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung, Genf, 18. Juni 1998, S. 2. 963 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 199. 345 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN tions, initiatives and proposals therefore need to focus more on a culture of prevention and on an analysis of incidents and accidents using a “causal tree”. It is also felt that there should be greater encouragement for workers to participate. Their views should be listened to and attention should be paid to “unsafe working conditions” instead of focusing on “individual unsafe conduct”.”964 Man darf davon ausgehen, dass es zu Verstößen kommen kann und diese von der ILO untersucht werden können, sofern Mitgliedsstaaten in ihrem Agieren signifikant von den Verfassungsprinzipien und den ratifizierten Kernarbeitsnormen abweichen. In dem genannten Beispiel war es ein multinationales Unternehmen, welches in Kolumbien tätig ist. Ein anderes extremes Beispiel wäre, wenn eine Mitgliedsnation systematisch Zwangsarbeit zulässt und dadurch gegen das Prinzip der Beseitigung der Zwangsarbeit verstößt. Dies wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die moralisch-politischen Pflichten aus seiner Mitgliedschaft. Da die ILO Deklaration und die Institution, auf Kooperation und technische Unterstützung ausgerichtet ist, die durch Fördermaßnahmen realisiert werden sollen, sieht die Verfassung der ILO bei erheblichen Verstößen gegen die Prinzipien, dennoch keinen Ausschluss einer Mitgliedsnation vor. Die Arbeitnehmerrechte, sollen laut der ILO, nicht durch Sanktionen, sondern durch Kooperation und Unterstützung global verbreitet werden. In der ILO Verfassung wurde das Prinzip zum Erlass von Deklarationen nicht verankert. Dennoch ist die ILO Deklaration von Philadelphia aus dem Jahr 1944 ein Bestandteil der ILO Verfassung.965 Das Prinzip, des Erlasses von Deklarationen ist in interna- 964 Vgl.: “The Coca-Cola management and the International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) jointly requested the International Labour Office (ILO), in 2006, to carry out an evaluation Mission of conditions of work and labour relations in certain Coca-Cola bottling plants in Colombia. This request was endorsed by the International Organisation of Employers (IOE) and the International Trade Union Confederation (ITUC). The Office held relevant consultations with the Colombian authorities and the national employers’ and workers’ organizations concerned. The organizations consulted expressed their agreement to the Mission and were duly informed of the date when it would take place (Annex I).” ILO Report Evaluation Mission Coca-Cola bottling plants in Colombia (30 June–11 July 2008); ff. 965 Vgl.: „Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die in Philadelphia zu ihrer sechsundzwanzigsten Tagung zusammengetreten ist, nimmt heute, am 10. Mai 1944, diese Erklärung über die Ziele und 346 ZDJELAR tionalen Institutionen weit verbreitet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN- Generalversammlung ist das bekannteste Beispiel einer Deklaration. Es ist in der Fachliteratur umstritten, inwieweit eine Institution, über den im Gründungsvertrag (Verfassung) verankerten Ermächtigungen hinaus, Kompetenzen zugestanden werden. Da es sich bei einer Deklaration um eine Empfehlung handelt und somit einen nicht rechtsbindenden Charakter darstellt, kann davon ausgegangen werden, dass eine Organisation, zum Erlass von Deklarationen keine spezielle Genehmigung benötigt. „Der Erlass der ILO Deklaration 1998 durch die International Labour Conference war daher auch ohne ausdrückliche rechtliche Ermächtigung zulässig.“966 Einer rechtlichen Grundlage bedarf der Überwachungsmechanismus (Follow up) der ILO Deklaration von 1998. Wie bereits geschildert, müssen Mitgliedstaaten, die nicht alle acht Kernarbeitsnormen ratifiziert haben, einen jährlichen Bericht anfertigen, wie weit diese mit der Umsetzung der Normen vorankommen und wo noch Handlungsbedarf besteht.967 Für den Überwachungsmechanismus (Follow up) der ILO Deklaration von 1998 existiert in der ILO Verfassung der notwendige Artikel, und somit die Rechtsgrundlage, die die Mitgliedsstaaten explizit zur Erstellung eines Reports verpflichtet. Die ILO Deklaration konstituiert, dass die Nationen bereits aus ihrer Mitgliedschaft in der ILO sich dazu verpflichtet haben, im Einklang mit der Verfassung die vier Verfassungsprinzipien zu berücksichtigen, deren Umsetzung zu fördern und diese zu realisieren.968 Blüthner ist der Meinung, dass dieser Ansatz ohne vertragliche Bindung, Obligationen aus der Verfassung einer internationalen Organisation für deren Mitglieder zu abstrahieren, bisher ohne Beispiel ist und daher als revolutionärer Schritt im Verfassungsrecht internationaler Organisationen angesehen wer- Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation und über die Grundsätze an, welche die Politik ihrer Mitglieder leiten sollten.“; Onlinedokument: http:// www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/---ro-geneva/---iloberlin/docu ments/normativeinstrument/wcms_193728.pdf (29.05.2016. 966 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 201. 967 Vgl.: ILO Verfassung Artikel 19 ff. 968 Vgl.: ILO Deklaration 1998, S. 4. 347 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN den kann.969 In Artikel 1 der ILO Verfassung stehen die Modalitäten für den Beitritt.970 Die ILO ging aus dem Versailler Friedensvertrag hervor, dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Aus Artikel 11 WVK geht eindeutig hervor, dass der Beitritt zu einer Organisation, rechtlich eine Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung des Gründungsvertrages impliziert.971 Ergo, erfolgt durch den Beitritt eines Staates zur ILO, für jedes Mitglied eine Verpflichtung, die vier Verfassungsprinzipien umzusetzen und deren Einhaltung zu fördern. Dieses Prinzip ist elementar im Vertragsrecht und folgt dem Grundsatz „pacta sunt servanda“. Dies bedeutet in der Rechtslehre, dass einmal geschlossene Verträge von den daraus verpflichteten Parteien auch einzuhalten sind. Hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen und deren Inhalt sind die Parteien also frei, dies gebietet der Grundsatz der Privatautonomie. Ist erst einmal ein Vertrag unterschrieben worden, sind die unterzeichneten Parteien an diesen gebunden.972 Aus der ILO Deklaration und deren Verfassung entstehen für die Mitglieder bindende Rechte und 969 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 201. 970 Vgl.: Artikel 1 ILO Verfassung, Absatz 3 und 4: „3. Jedes ursprüngliche Mitglied der Vereinten Nationen und jeder durch Beschluß der Generalversammlung nach den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen als Mitglied aufgenommene Staat kann die Mitgliedschaft bei der Internationalen Arbeitsorganisation durch eine Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes erwerben, worin in aller Form die Übernahme der sich aus der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ergebenden Verpflichtungen erklärt wird. 4. Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation kann auch Mitglieder durch Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln der auf der Tagung anwesenden Delegierten, einschließlich von zwei Dritteln der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Regierungsdelegierten, in die Organisation aufnehmen. Eine solche Aufnahme wird rechtswirksam auf Grund einer Mitteilung der Regierung des neuen Mitgliedes an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes, worin diese in aller Form die Übernahme der sich aus der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ergebenden Verpflichtungen erklärt.“ 971 Vgl.: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge; Abgeschlossen in Wien am 23. Mai 1969: Artikel 11 / Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein „Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, kann durch Unterzeichnung, Austausch von Urkunden, die einen Vertrag bilden, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt oder auf eine andere vereinbarte Art ausgedrückt werden.“ 972 Vgl.: Fulda B.; Christian in: Demokratie und pacta sunt servanda, Books on Demand GmbH Noderstedt, S 93 ff. 348 ZDJELAR Pflichten. Im Anschluss werden diese Rechte und Pflichten im Kontext des Freihandels untersucht 6.3.6 Die Bedeutung der ILO Deklaration im Freihandel Dieser Abschnitt überprüft die Bedeutung der ILO Deklaration von 1998 im rechtlichen und institutionellen Kontext. Blüthner sieht in der rechtlichen und politischen Dimension bei der Durchsetzung von Arbeitsstandards, durch Handelsmaßnahmen eine enge Verknüpfung. Die Bedeutung der ILO Deklaration im rechtspolitischen Kontext ist in der Fachliteratur umstritten. Neben der Gründung der ILO im Jahr 1919 und der UN-Resolution aus dem Jahr 1948 im Hinblick der Menschrechtsdebatte973, ist der Bedeutung der ILO Deklaration über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit vom 18.06.1998 ein hoher Stellenwert zuzurechnen. Trotz der kontroversen 1990er Jahre und deren politische Entwicklung, ist es der ILO gelungen eine verfassungsinterpretative Deklaration zu verabschieden. Diese Bewertung darf jedoch nicht zu optimistisch vorgenommen werden. Da nicht alle in der ILO Deklaration verankerten 8 Kernarbeitsnormen von den Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden. Dies wurde unter anderem auf der Internationalen Arbeitskonferenz, 101 Tagung, aus dem Jahr 2012 im Bericht VI schriftlich dokumentiert. „Die Ratifikationsrate der grundlegenden Übereinkommen liegt bei über 90 Prozent. Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 1.326 Ratifikationen der grundlegenden Übereinkommen eingetragen worden bei einer möglichen Gesamtzahl von 1.464 Ratifikationen durch die 183 Mitglieder der IAO. Seit Beginn der Kampagne für die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen im Jahr 1995 (siehe Kapitel 3) ist ihre Ratifikationsrate um 68 Prozent gestiegen, wobei das Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, eine besonders große Zahl von Ratifikationen verzeichnet hat.“974 973 Vgl.: Vereinte Nationen, A/RES/217 A (III), Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 974 Vgl.: Internationale Arbeitskonferenz, 101. Tagung, 2012,ILC.101.IV, Bericht VI, Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Vom Engagement zum Handeln - Wiederkehrende Diskussion im Rahmen der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung und der Folge- 349 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Die nun folgenden Graphiken spiegeln die Ratifikationsraten der einzelnen ILO Konventionen wieder.975 Diese Fakten und Graphiken stammen von der Internationalen Arbeitskonferenz aus dem Jahr 2012 (ILC.101.IV). 30. Abbildung: ILO Graphik „Zwangsarbeit“ Die Konventionen mit der Nr. 29 und Nr. 182 sind mit 175 resp. 174 Ratifikationen die am umfassendsten ratifizierten grundlegenden Übereinkommen. Das Übereinkommen mit der Nr. 87, über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, aus dem Jahr 1948, verzeichnet die geringste Anzahl der Ratifikationen (150).976 maßnahmen zu der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, S. 13, Rn. 31. 975 Vgl.: Ebd. S. 14–16. 976 Vgl.: Ebd. 350 ZDJELAR 31. Abbildung: ILO Graphik „Diskriminierung“ Die Konventionen über Kinderarbeit wurden in den vergangenen fünf Jahren am häufigsten Ratifiziert. Mit Ausnahme der Übereinkommen Nr. 138 und 182 hat sich das Ratifikationstempo der übrigen sechs grundlegenden Übereinkommen seit 2007 signifikant verlangsamt. Die universelle Ratifizierung dieser grundlegenden Konventionen stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar.977 977 Vgl.: Ebd. 351 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 32. Abbildung: ILO Graphik „Kinderarbeit“ Obwohl die Ratifikationsrate der grundlegenden Übereinkommen bei über 90 Prozent liegt, liegt ihre Erfassungsrate bei der Weltbevölkerung weitaus niedriger, da einige Länder, die die grundlegenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben, sehr bevölkerungsreich sind. Die Konvention mit der Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts aus dem Jahr 1951, umfasst nahezu 95 Prozent der Weltbevölkerung.978 978 Vgl.: Ebd. S. 17 352 ZDJELAR 33. Abbildung: ILO Graphik „Vereinigungsfreiheit“ Viele nichtratifizierende Staaten haben der ILO mitgeteilt, dass ihre nationalen Verfassungen und ihre Rechtsvorschriften das Recht auf Vereinigungsfreiheit und zu Kollektivverhandlungen, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf anerkennen. Obwohl die effektive Abschaffung der Kinderarbeit in einigen nationalen Verfassungen nicht explizit erwähnt wird, wird sie in nahezu allen Staaten durch die verfassunggebende politische Ausrichtung und ihren dazugehörigen Rechtsvorschriften, durch die Einrichtung eines obligatorischen und unentgeltlichen Bildungssystems und die Festlegung eines Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung und zur Arbeit, dennoch umgesetzt.979 Die ILO Deklaration und der „Follow up“ Mechanismus sind den Nachweis schuldig geblieben, ohne ökonomische Sanktionsmaßnahmen die grundlegenden Prinzipien und die Rechte in der Arbeitswelt effizient durchzusetzen. Blüthner ist der Ansicht, dass wenn fundamentale Arbeitnehmerrechte nicht universell wirksam geschützt werden 979 Vgl.: IAA: Review of annual reports under the follow-up to the ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, a.a.O., Abs. 47; siehe auch Abs. 24, 37 und 67. 353 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN können, die ILO letztendlich den Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit schuldig bleibt.980 Hierbei muss der enorm große informelle Sektor in der Wirtschaft betrachtet werden. In diesem Sektor haben internationale Organisationen oder Gewerkschaften, wie aber auch zum Teil der Staat, keine effiziente Durchsetzungskraft. Laut OECD arbeitet die Hälfte der weltweiten Bevölkerung im informellen Sektor.981 Die ILO Deklaration könnte als ein Indiz für die mangelnde Durchsetzungskraft und die daraus resultierende schwindende Bedeutung der ILO gewertet werden. Wenn man sich jedoch die Graphiken aus dem Jahr 2012 und die hohen Ratifikationsraten anschaut, dann wird diese Einschätzung der ILO nicht gerecht. Die ILO arbeitet konsensorientiert und unterstützt Mitglieder bei der Implementierung von Arbeitsstandards, die nachweislich den politischen Willen zur Umsetzung aufweisen und die Ressourcen zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen nicht vollumfänglich bereitstellen können. Diese Herangehensweise hat zur positiven Reputation der ILO signifikant beigetragen. Dieses Vertrauen in die Arbeit der ILO ermöglichte erst die ILO Deklaration von 1998. Leider ist einer der bedeutendsten Mitgliedsstaaten in der ILO zu einer vertieften Kooperation nicht bereit. „Die USA wollen Freihandel mit der EU, haben aber bis heute die Grundregeln für gute Arbeit nicht gesetzlich verankert. Für die IG Metall ist das jedoch eine wichtige Voraussetzung, um einem Handelsabkommen wie TTIP zuzustimmen.“982 Neben der signifikanten Bedeutung der ILO Deklaration von 1998, gehen wesentliche Impulse bei der Verknüpfung von Trade & Labour von ihr aus. Erst mit der Deklaration wurden die grundlegenden Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt klar definiert. Davor war dies ein kontrovers diskutierter Punkt in der Agenda der Internationalen Arbeitskonferenzen. Die Frage der Arbeitsstandards konnte nicht einheitlich beantwortet werden, ergo fehlte es für einen Nexus zwischen Trade & 980 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 204. 981 Vgl.: Onlineportal: EPO, http://www.epo.de/index.php?option=com_content &view=article&id=4873:oecd-mehr-als-die-haelfte-der-erwerbstaetigen-welt weit-arbeitet-im-informellen-sektor&catid=46&Itemid=115 (31.05.2016). 982 Vgl.: Onlineportal: IG Metall, https://www.igmetall.de/flickenteppich-ttipnicht-ohne-meine-arbeitsnormen.htm (01.06.2016). 354 ZDJELAR Labour an einem eindeutigen arbeitsrechtlichen Ausgangspunkt.983 Die Protagonisten waren sich nur in einem Punkt einig, dass die Definition grundlegender Arbeitnehmerrechte nicht im Rahmen der WTO getroffen werden kann.984 Mit der Deklaration von 1998 wurden die vier Verfassungsprinzipien hervorgehoben und die ILO stellte unmissverständlich klar, wer für die Definition von Arbeitsstandards zuständig ist und welche Normen als Menschenrechte in der Arbeitswelt zu verstehen sind. Dadurch beseitigte die ILO einen immer wieder kontrovers diskutierten Punkt auf ihrer Agenda. Blüthner spricht in diesem Kontext, von der Schwächung der Einwände der ökonomischen und kulturellen Relativität von Menschenrechten in der Arbeitswelt.985 Das Prinzip der ökonomischen Relativität sieht vor, dass die Beachtung fundamentaler Menschenrechte in einem Staat, erst verwirklicht werden kann, wenn dieser ein fortschrittliches Stadium wirtschaftlicher Entwicklung vollzogen hat. In der Terminologie der Sozialwissenschaften schließt die Deprivation an das Bedeutungsfeld von Verlust, Mangel und Entbehrung an. Die „Deprivation“ beschreibt eine ökonomische oder politische Maßnahme, die versucht soziale Benachteiligung als relativ darzustellen.986 Kritiker von fundamentalen Menschenrechten verweisen auf die kulturelle Relativität, da bei einer Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten die kulturspezifischen Normen und Werte mitberücksichtigt werden müssen. „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen ging sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten unfaire Verfahren vor Gerichten, darunter ein Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten, das auch Todesurteile fällte. Neue Gesetze setzten Kritik an der Regierung und andere friedliche Protestaktionen faktisch mit Terrorismus gleich. Die Behörden gingen rigoros gegen jede Art von Internetaktivitäten 983 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 205. 984 Vgl.: Ebd. 985 Vgl.: Ebd. 986 Vgl.: Townsend, Peter in: Poverty in the United Kingdom - A Survey of Household Resources and Standards of Living, First published 1979, Published simultaneously by Allen Lane, Made and printed in Great Britain by Hazell Watson & Viney Ltd, Aylesbury, Bucks Set in Monotype Times ff. 355 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN vor und schüchterten Aktivisten und deren Familienangehörige ein, wenn sie Menschenrechtsverstöße öffentlich machten.“987 Aus den unterschiedlichen kulturspezifischen Normen und Werten geht hervor, dass die uneingeschränkte Adaption, vermeintlich „westlicher Konzepte“ nicht zu realisieren sei resp. diese entbehrlich machen. Diesen Einwänden der ökonomischen oder kulturellen Relativität tritt die ILO entschieden entgegen. Die Mitgliedschaft in der ILO ist freiwillig, Entscheidungen werden im Konsensprinzip getroffen und die ILO Deklaration von 1998 betont den universellen Charakter der Menschenrechte in der Arbeitswelt. In dieser Deklaration wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den grundlegenden Rechten in der Arbeitswelt um Menschenrechte im spezifischen Anwendungsbereich des Beschäftigungsverhältnisses handelt.988 Die ILO und ihre Mitgliedsstaaten heben den gemeinsamen Willen in ihrer Deklaration von 1998 hervor, den vier Verfassungsprinzipien und den Rechten in der Arbeitswelt, eine universelle Geltung zu verschaffen. Die ILO und ihre Mitglieder machen mit dem Inhalt der Deklaration von 1998 sehr deutlich, dass die Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und der Rechte in der Arbeitswelt nicht von kulturspezifischen Werten und Normen abhängig ist, genauso wenig wie von der ökonomischen Relativität. Durch die technische Unterstützung ihrer Mitglieder seitens der ILO, die den politischen Willen aufzeigen, jedoch zu wenig ökonomische Ressourcen bereitstellen können, wurde das Argument der ökonomischen Relativität entkräftet. Die ILO Mitglieder betrachten die vier Verfassungsprinzipien als grundlegend und universell, weil diese die Voraussetzungen zur innerstaatlichen Verteilung des generierten Wohlstandes schaffen. Nur durch eine adäquate Partizipation am Wohlstand, ist auch der soziale Frieden gesichert. Zudem die Verfassungsprinzipien weniger als Arbeitsrecht zu betrachten sind, sondern durch ihre Terminologie „sozialen Mindeststandards“ ähneln. Zwar werden diese durch die 8 Ker- 987 Vgl.: Onlineportal: Amnesty International, https://www.amnesty.de/laender bericht/saudi-arabien (01.06.2016). 988 Vgl.: ILO Deklaration von 1998: „…in der Erwägung, daß die IAO die durch ihre Verfassung beauftragte internationale Organisation und das zuständige Gremium im Bereich der Setzung und Behandlung internationaler Arbeitsnormen ist und universelle Unterstützung und Anerkennung bei der Förderung grundlegender Rechte bei der Arbeit als Ausdruck ihrer Verfassungsgrundsätze genießt;“ S. 4. 356 ZDJELAR narbeitsnormen inhaltlich manifestiert, diese müssen jedoch einzeln durch die Mitglieder ratifiziert werden. Die Einschränkung der Verfassungsprinzipien auf einen arbeitsrechtlichen sozialen Mindeststandard, überlässt es den Nationalstaaten in Eigenverantwortung auf ihre ökonomischen Verhältnisse oder kulturellen spezifischen Werte und Normen einzugehen. Die vier Verfassungsprinzipien sind kein Instrument zur Harmonisierung der Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten, dieser Grundsatz findet sich in den zahlreichen ILO Konventionen wieder. Man darf bei den Verfassungsprinzipien nicht von absoluten oder unmittelbaren sozialen Mindeststandards ausgehen. Diese sind ein flexibles Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten am Wohlstand partizipieren zu lassen und ermöglicht den souveränen Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer ökonomischen Verhältnisse und kulturellen Vielfalt die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, auf unterschiedlichste Weise zu verwirklichen.989 Die ILO Deklaration von 1998 hat den kontrovers geführten Disput durch die Festlegung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt und ihrer universellen Geltung unter den Mitgliedsstaaten entschärft, dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung, der Verknüpfung zwischen Trade & Labour unternommen. Die ILO Deklaration von 1998 kann als Chance für eine größere Kohärenz zwischen internationalen Organisationen und Nationalstaaten verstanden werden. Klotzle sieht diese Chance explizit bei fragilen Staaten als vorteilhaft an. „Erstens muss die Kohärenz innerhalb von Geberregierungen und internationalen Organisationen verbessert werden, indem die relevanten Akteure – insbesondere aus den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung – in die Strategie einbezogen werden. Zweitens muss die Kohärenz zwischen internationalen Akteuren auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verbessert werden, um widersprüchliche Agenden zu minimieren und komparative Vorteile zu nutzen. Drittens muss die Koordinierung in allen Phasen der Strategieentwicklung gestärkt werden, insbesondere durch Verfahren, die die Analyse, eine Prioritätensetzung sowie die Institutionalisierung von „Best Practice“ ressortübergreifend möglich machen. Und letztendlich müssen externe Akteure sicherstellen, dass ihre Strategien nicht geberorientiert sind, sondern auf die Bedürfnisse vor Ort 989 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 207. 357 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN ausgerichtet sind und über eine breite Zustimmung in der lokalen Bevölkerung verfügen.“990 In Artikel 12 der ILO Verfassung und in der ILO Deklaration von 1998 ist der Ausgangspunkt für eine Kooperation geschaffen worden. In Artikel 12 der ILO Verfassung heißt es: „1. Die Internationale Arbeitsorganisation arbeitet im Rahmen dieser Verfassung mit allen allgemeinen internationalen Organisationen zusammen, die beauftragt sind, die Tätigkeit der mit Sonderaufgaben betrauten Organisationen des internationalen öffentlichen Rechts aufeinander abzustimmen, sowie mit den Organisationen des internationalen öffentlichen Rechts, die Sonderaufgaben auf verwandten Gebieten haben. 2. Die Internationale Arbeitsorganisation kann geeignete Vorkehrungen treffen, damit die Vertreter der Organisationen des internationalen öffentlichen Rechts an ihren Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen. 3. Die Internationale Arbeitsorganisation kann geeignete Vorkehrungen treffen, um nach ihrem Ermessen anerkannte nichtstaatliche internationale Organisationen anzuhören, einschließlich der internationalen Verbände von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Landwirten und Genossenschaftern.“991 In der ILO Deklaration wird explizit auf diesen Artikel verwiesen.992 Dieser Artikel ermöglicht der ILO die Handlungsoption, bei der Umsetzung ihrer in der Verfassung verankerten Aufgaben, eine Kooperation mit einer anderen Organisation einzugehen, wie zum Beispiel der 990 Vgl.: Weis, Stefanie; Schmierer, Joscha (Hrsg.) in: Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung; Klotzle Kurt in: Internationale Strategien gegenüber prekären Staaten: Eine Erweiterung des Instrumentenbaukastens?, VS Verlag Wiesbaden 2007, S. 451. 991 Vgl.: ILO Verfassung S. 13. 992 Vgl.: ILO Deklaration von 1998: „3. Anerkennt die Verpflichtung der Organisation, ihre Mitglieder entsprechend deren erwiesenen und zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen zu unterstützen, um diese Ziele zu erreichen, indem sie ihre verfassungsmäßigen, operativen und budgetären Mittel voll einsetzt, einschließlich der Mobilisierung externer Mittel und Unterstützung, und indem sie andere internationale Organisationen, mit denen die IAO gemäß Artikel 12 ihrer Verfassung Beziehungen aufgenommen hat, dazu ermutigt, diese Anstrengungen zu unterstützen:“, S. 5. 358 ZDJELAR WTO.993 In der ILO Deklaration von 1998 ist die Unterstützung der Mitglieder durch die ILO bei der Verwirklichung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte klar definiert. Durch diese Unterstützung könnten zum Beispiel, Entwicklungsländer in den Genuss von Zollpräferenzen kommen. Diese handelspolitische Förderung ist ein adäquates Instrument, zur Verknüpfung von Trade & Labour. Dadurch würden die ILO und ihre Deklarationen für den Freihandel an Bedeutung gewinnen. 6.3.7 Zwischenfazit Bei der ILO Deklaration handelt es sich um eine nichtbindende Handlungsoption. „Deklarationen besitzen entweder Empfehlungscharakter, beinhalten ein Aktionsprogramm oder haben, wie der Name schon nahelegt, deklaratorische, also klarstellende Funktionen, beispielsweise hinsichtlich von Werten oder Prinzipien einer Organisation.“994 Die ILO Deklaration von 1998 beinhaltet aus ihrer Verfassung abstrahierte Pflichten der Mitglieder. Die acht Kernarbeitsnormen entwickeln erst nach ihrer Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten, eine rechtlich verpflichtende Bindung. Der Geltungsbereich der vier Verfassungsprinzipien resultiert unmittelbar aus der Mitgliedschaft zur ILO und bedarf keiner eigenständigen Ratifizierung durch die Mitglieder. Die Bedeutung der ILO Deklaration geht jedoch über einen politisch-moralischen Charakter hinaus, wie die Implementierung der Überwachungsmechanismen eindrucksvoll verdeutlicht. Mit dem Beschluss der ILO Deklaration von 1998 haben die Mitgliedsstaaten vier grundlegende Prinzipien des internationalen Arbeitsrechts definiert. Diese sind die Vereinigungsfreiheit, die Beseitigung jeder Form von Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit sowie das Verbot jeglicher Diskriminierung in der Arbeit. Diese Prinzipien können als grundlegend aufgefasst werden, da sie alle einen menschenrechtlichen Bezug aufweisen. Die Prinzipien werden durch die acht Kernarbeitsnormen konkretisiert. Die Verfassungsprin- 993 Vgl.: Die Kooperationsoption der ILO und der WTO wird in einem späteren Abschnitt in dieser Untersuchung erörtert. 994 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 199. 359 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN zipien können als „soziale Mindeststandards“ verstanden werden. Die als Optimierungsgebote oder als gemeinsame Zielvorgaben klassifiziert sind. Dadurch reicht der Geltungsbereich der Prinzipien über interne Vorgaben oder bloße Wertebekenntnisse hinaus. Aus den ILO Verfassungsprinzipien kann keine Verpflichtung zur Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen abgeleitet werden. Der rechtliche Geltungsbereich für die Mitgliedsstaaten wird auch zukünftig erst durch die Ratifizierung der nationalen Parlamente erwirkt. Sollte jedoch ein Mitglied keinen moralischen und/oder politischen Willen zeigen die Verfassungsprinzipien zu respektieren, wird diese Missachtung der gemeinsamen Zielvorgaben von der ILO untersucht. Hinsichtlich ihrer Normqualität stellen die vier Verfassungsprinzipien in der Arbeitswelt ein Wertebekenntnis dar, so genanntes „Soft law“. Die acht Kernarbeitsnormen weisen die Normqualität von „Hard law“ auf. Die Rechtsnatur995 der ILO Deklaration ist eine Kombination aus dem weichen Instrument der Verfassungsprinzipien und einem harten Instrument, bestehend aus den acht Kernarbeitsnormen.996 Die Symbiose aus diversen Standards mit einer divergenten Normqualität stellt einen Kombinationsstandard dar.997 Die Implementierung des Überwachungsmechanismus (Follow up) bedurfte keiner Bestätigung durch die International Labour Conference oder einer Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten. Der rechtliche Geltungsbereich geht klar aus Artikel 19 der ILO Verfassung hervor. Ebenso ist die Förderpflicht der ILO bei der arbeitsrechtlichen Verwirklichung der Verfassungsprinzipien unter den Mitgliedsstaaten, ein Bestandteil der Verfassung. Die ILO Deklaration von 1998 hat in der kontroversen De- 995 Vgl.: Ausführlich zur Rechtsnatur der Deklaration in: Harris, Regional Protection of Human Rights 1998, S. 1.4 ff. Vgl.: Nettesheim, Martin in: § 173 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Rechtsnatur. Die Stellungnahme des Office of Legal Affairs der Vereinten Nationen ist zitiert bei Humphrey, The UN Charter (FN 28), S. 39 (54 f.). „Nach einer Einschätzung der Rechtsabteilung (Office of Legal Affairs) der Vereinten Nationen, die im Jahre 1962 von der Menschenrechtskommission nach den Implikationen des Terminus „Deklaration“ befragt wurde, zeichnet eine solche sich durch ihre besondere Feierlichkeit und Bedeutung aus. Deswegen sei mit dem Begriff „Deklaration“ die starke Erwartung verknüpft, daß die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sich an die Deklaration halten werden. In dem Maße, in dem sich diese Erwartung realisiere, erwachse die Deklaration in Völkergewohnheitsrecht.“ 996 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 200. 997 Vgl.: Ebd. 360 ZDJELAR batte zum Thema Trade & Labour, Fragen zum internationalen Arbeitsrecht geklärt und trägt somit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Diese Deklaration ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verknüpfung von Trade & Labour. Da jedoch wirkungsvolle handelspolitische Sanktionsmechanismen im System der ILO fehlen, müssen überlegen angestellt werden in welchem ökonomischen Setting die ILO Deklaration von 1998 am besten aufgehoben ist. Die nun folgenden Kapitel stellen eine mögliche Option zur Kooperation zwischen der ILO und einer handelspolitisch agierenden Organisation vor. 6.4 Prolog Die folgenden Abschnitte untersuchen ausgewählte multilaterale Abkommen und ihre zuständigen Initiatoren, dies sind internationale Institutionen oder Organisationen. Die übergeordnete Frage in diesen Abschnitten lautet: „In welchem Setting kann die ILO gemäß ihrer Verfassung eine Kooperation mit einer anderen Organisation/Institution eingehen, um ihren Effizienzgrad bei der Implementierung von sozialen Mindeststandards zu erhöhen? Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichsten multilateralen Abkommen und ihrer Organisationen, wird sich in dieser Untersuchung auf die vermeintlich populärsten von ihnen beschränkt. 6.4.1 Die EU- Gemeinschaftspolitik Die europäische Gemeinschaftspolitik soll sich nicht nur auf ökonomischer Ebene abspielen, sondern sich ebenfalls an sozialpolitischen Zielen orientieren. Die permanente Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wird als ein gemeinsames Ziel, angestrebt. „…entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,“998 998 Vgl.: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Präambel Absatz 3 und 4. 361 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Diese sozialpolitischen Ziele sind der Erkenntnis geschuldet, dass innerer sozialer Frieden durch eine gerechte Partizipation am generierten Wohlstand zu realisieren ist. „…entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,…“999 In Artikel 5 wird die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten signifikant zum Thema „Sozialpolitik“ eingeschränkt. Artikel 5 AEUV1000 „(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik. Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen. (2) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik. (3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.“ Der Artikel 8 AEUV steht für die Beseitigung der Ungleichheiten unter den Geschlechtern.1001 Diese sozialen Mindeststandards setzen sich in der Verfassung der AEUV fort und werden durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.1002 Diese Artikel wurden in der revidierten Fassung der Sozialcharta vom 1. Juli 1999 konkretisiert und ergänzt. 999 Vgl.: Ebd. Abs. 10. 1000 Vgl.: Rechtsprechung zu Art. 5 AEUV: EuGH, 13.02.2014 - C-419/12; Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12. Onlineportal, https://dejure. org/gesetze/AEUV/5.html (05.06.2016). 1001 Vgl.: Ebd.; Rechtsprechung zu Art. 8 AEUV: EuGH, 18.03.2014 - C-363/12. 1002 Vgl.: Artikel 9 AEUV: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemes- 362 ZDJELAR „Mit der revidierten Europäischen Sozialcharta ist ein internationales Abkommen geschaffen worden, in dem nicht nur alle durch die Europäische Sozialcharta von 1961 und ihr Zusatzprotokoll von 1988 gewährten Rechte zusammenfasst werden, sondern das auch die Europäische Sozialcharta auch um eine Reihe neuer sozialer Rechte.“1003 Zur Einhaltung der revidierten Europäischen Sozialcharta ist der identische Kontrollmechanismus beibehalten worden, wie bei der Charta aus dem Jahr 1961 sowie in der Erweiterung durch das Zusatzprotokolle von 1991 und dem Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden aus dem Jahr 1995. Der Kontrollmechanismus wird in dieser Untersuchung später im Detail erörtert. Den Anfang macht die Analyse der Ziele und Inhalte einer „Europäischen Grundrechtecharta“. 6.4.2 Der Inhalt und die Ziele der Grundrechtecharta Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Zielen und dem Inhalt der Grundrechtecharta der Europäischen Union. „Die bisherige Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften im wirtschaftlichen Bereich und die fortschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Rahmen der EU auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik haben dazu geführt, daß die Unionsbürger in beinahe allen Lebensbereichen von Rechtsakten der EU berührt werden.“1004 senen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“ Rechtsprechung zu Art. 9 AEUV: EuGH, 04.05.2016 - C-547/14. Artikel 10 AEUV: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Rechtsprechung Art. 10 AEUV: EuGH, 18.03.2014 - C-363/12. 1003 Onlineportal: Sozialcharta; http://www.sozialcharta.eu/die-revidierte-euro pae ische-sozialcharta-9196/ (05.06.2016). 1004 Vg l.: Butt, Eric Mark; Kübert, Julia; Schultz, Anne Christiane in: Europäisches Parlament (Hrsg.), Generaldirektion Wissenschaft, Arbeitsdokument – Soziale Grundrechte in Europa, Reihe Soziale Angelegenheiten, Luxembourg 1999, S. 4. 363 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Durch den Geltungsbereich der EU und der damit einhergehenden Überschneidung und Berührung des nationalen Rechtes eines Mitgliedsstaates, erschien es nur logisch, einen Grundrechtekatalog in das Primärrecht der EU zu implementieren. In der Präambel der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ ist dies in aller Deutlichkeit formuliert worden.1005 „In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.“1006 Die Grundrechtecharta umfasst insgesamt 54 Artikel, die unter 7 diversen Kapitel unterteilt werden. Unter Kapitel I (Artikel 1–5); „Würde des Menschen“ Unter Kapitel II (Artikel 6–19); „Freiheiten“ Unter Kapitel III (Artikel 20–26); „Gleichheit“ Unter Kapitel IV (Artikel 27–38), „Solidarität“ Unter Kapitel V (Artikel 39–46), „Bürgerrechte“ 1005 Vgl.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, (2010/C 83/02), Präambel. 1006 Vgl.: Ebd. Abs. 2 und 3. 364 ZDJELAR Unter Kapitel VI (Artikel 47- 50) „Justizielle Rechte“ Unter Kapitel VII (Artikel 51–54) „Allgemeine Bestimmung über die Auslegung und Anwendung der Charta“ Diese Artikel beruhen explizit auf den in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechten und Grundfreiheiten, den Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Sozialcharta, des Europarates und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sowie diversen internationalen Übereinkommen, denen die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten angehören.1007 „Die Grundrechtecharta geht in einigen Punkten über andere Grundrechtskataloge hinaus.“1008 Die Charta garantiert ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine adäquate Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Die Charta gewährt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, angehört zu werden und garantiert ihnen Akteneinsicht. Die Entscheidungen der Verwaltung in bestimmten Sachverhalten, muss begründet werden. Es bestehen Schadenersatzansprüche gegenüber einer Verwaltung, falls diese ihrem Bürger oder einer Bürgerin durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit ein Schaden zugeführt hat.1009 1007 Vgl.: Onlineportal: Europäisches Parlament, http://www.europarl.de/de/euro pa_und_sie/europa_vorstellung/grundrechtecharta.html (06.06.2016). 1008 Vgl.: Ebd. 1009 Vgl.: Ebd. 365 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 6.4.3 Die Entstehung der Charta Die Grundrechtecharta ist das Ergebnis eines beispiellosen Verfahrens, welches das erste Mal in der Geschichte der EU realisiert wurde und setzte sich wie folgt zusammen: Der Europäische Rat in Köln (3./4. Juni 1999) beauftragte einen Konvent mit der Ausarbeitung eines Entwurfs. Dieser Entwurf spiegelte die Auffassung der EU zum Thema eines höheren Beschäftigungsgrades in Europa wieder. „1. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß mehr Beschäftigung der Schlüssel zu mehr Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ist deshalb unser wichtigstes wirtschafts- und sozialpolitisches Ziel. Eine günstigere Beschäftigungsentwicklung im europäischen Binnenmarkt hängt ab von der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von der Beschäftigungsfähigkeit und Qualifikation der Arbeitnehmer, von funktionsfähigen Arbeitsmärkten und von effizienten, wettbewerbsbestimmten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Mit der Einführung des Euro haben sich die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung deutlich verbessert. Um dieses Potential auszuschöpfen und eine dynamischere Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung bei Wahrung der Preisstabilität zu erreichen, muß die Strategie für Investitions- und Innovationsförderung ausgebaut werden. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Europäische Rat, die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verstärken. Diesen Zielen dient der Europäische Beschäftigungspakt, den der Europäische Rat als Grundlage und Rahmen eines nachhaltigen Prozesses für mehr Wachstum und Beschäftigung ansieht und der in Einklang steht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Koordinierungsinstrument in der Gemeinschaft. Mit diesem Politikansatz leistet die Union zugleich einen positiven Beitrag zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme.“1010 1010 Vgl.: Ebd. unter: I. Mehr Beschäftigung hat oberste Priorität, 1. Absatz. 366 ZDJELAR Dieser Konvent konstituierte sich im Dezember 1999 und nahm den erstellten Entwurf am 2. Oktober 2000 an.1011 Dieser Entwurf musste folgende Instanzen durchlaufen: Zuerst stimmte der Europäische Rat in Biarritz (13./ 14. Oktober 2000) diesem Entwurf einstimmig zu und übermittelte ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission. Im Anschluss billigte das Europäische Parlament den Entwurf am 14. November 2000, die Kommission am 6. Dezember 2000. Die Präsidentin des EU-Parlamentes, der Präsident des Rates und der Präsident der EU- Kommission paraphierten und proklamierten die Charta im Namen ihrer jeweiligen Institutionen am 7. Dezember 2000 in Nizza. „2. Der Europäische Rat begrüßt, dass der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam die Charta der Grundrechte proklamiert haben, welche die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Rechte, die bisher in verschiedenen internationalen, europäischen oder nationalen Texten niedergelegt waren, in einem Text zusammenfasst.“1012 6.4.4 Der rechtliche Status der Grundrechtecharta Die Frage des rechtlichen Status resp. der Rechtverbindlichkeit der Europäischen Grundrechtecharta, wurde bereits sehr früh bei der Erarbeitung der Artikel durch das Verfassungskonvent gestellt. „Der Verfassungskonvent arbeitete den Entwurf der Charta mit Blick auf eine etwaige Einbeziehung in die Verträge aus. Das Europäische Parlament plädierte ebenfalls für eine Aufnahme in die Rechtsschriften der EU. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 31. Dezember 2009, erhielt die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit.“1013 1011 Vgl.: Ebd. ANNEX: THE CONVENTION RESPONSIBLE FOR DRAFTING THE CHARTER OF FUNDAMENTAL RIGHTS. 1012 Vgl.: Ebd. EUROPÄISCHER RAT – NIZZA 7. - 10. DEZEMBER 2000, SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES, I. CHARTA DER GRUND- RECHTE, Absatz 2, 1 Satz. 1013 Vgl.: Onlineportal: Europäisches Parlament; http://www.europarl.de/de/euro pa_und_sie/europa_vorstellung/grundrechtecharta.html (07.06.2016). 367 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Durch die Rechtsverbindlichkeit der Charta wurden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU deutlich gestärkt. Die Grundrechtecharta soll kein konkurrierendes Instrument zur nationalen Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten darstellen. Wenn in den nationalen Verfassungen bereits Grundrechte garantiert werden, werden diese durch die Grundrechtecharta nicht berührt. „Die Grundrechtecharta, die 2000 in der erstmalig auf europäischer Ebene angewandten Konventsmethode entstanden ist, ist aufgrund Britischer und polnischer Vorbehalte nicht Bestandteil der Verträge, allerdings wird in Artikel 6 EUV1014 ihre Geltung und ihre rechtliche Gleichrangigkeit mit 1014 Vgl.: Artikel 6 EUV: „(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt. (2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union. (3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“ 368 ZDJELAR den Verträgen festgelegt. Diese Mitgliedsstaaten machen von einer definierten „Opt-out“ Klausel1015 gebrauch.“ 1016 Die Grundrechtecharta entfaltet ihre Wirkung auf die Strukturen der Erwerbsarbeit. Die EU-Kommission muss alle eingereichten Gesetzesvorschläge, die einen Bezug zu den Grundrechten aufweisen, auf ihre Rechtskonformität überprüfen. „In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird auf die Charta Bezug genommen, um EU-Recht zu interpretieren. Das Parlament prüft jährlich die Einhaltung der Grundrechte durch die Union und ihre Mit- 1015 Vgl.: .: Grupp, Claus; Bergmann (Hrsg.) in: Opt-out-Klausel. Handlexikon der Europäischen Union. Baden-Baden 2011. „Opt-out-Klausel (opt out = sich gegen etwas entscheiden, „aussteigen” im Sinne von Nichtbeteiligung) Im Bereich der EU-Politiken hat opt-out unterschiedliche Bedeutungen: 1. Die Ausnahmeregelung (opting-out-Klausel) erlaubt es einem Mitgliedstaat, sich in einem bestimmten Bereich nicht an gemeinschaftlich vereinbarter Zusammenarbeit zu beteiligen. So nimmt bspw. Großbritannien nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teil, Dänemark ebenfalls nicht und beteiligt sich zudem nicht an der Verteidigungspolitik im Rahmen der GSVP. Ähnliches gilt im Schengen-Prozess insb. bzgl.UK und Irland. 2. Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (ABl. L 299 von 2003) erlaubt in Art. 22 Abs.1 den Mitgliedstaaten ein opting-out für den Art. 6 der Richtlinie (wöchentliche Höchstarbeitszeit) unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. wenn Tarifpartner eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben und der einzelne Arbeitnehmer zugestimmt hat, dass er auf Rechte verzichtet, die ihm nach der Arbeitszeitrichtlinie zustehen. Entsprechende Rechtsvorschriften sind inzwischen in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedet worden, auch in Deutschland. 3. Opt-out und opt-in sind zwei Modelle für die Abwehr von unerwünschten elektronischen Nachrichten (Spam). Beim Opt-out-Modell muss der Empfänger sich durch Abmeldung vor weiterer Spam schützen, beim Opt-in- Modell muss der Empfänger vorher sein Einverständnis erteilen. Die Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 201 von 2002) zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation verfolgt den Ansatz der Opt-in-Regelung. In Deutschland ist die Richtlinie im Jahr 2004 durch Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb umgesetzt worden.“ Vgl.: Olaf, Leiße (Hrsg.) in: Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon, Christine Dienel und Sabine Overkämping in: Der Vertrag von Lissabon und die europäische Sozialpolitik, VS Verlag Wiesbaden 1. Auflage 2010, S. 183. 1016 Vgl.: Ebd. 369 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN gliedstaaten und verabschiedet einen entsprechenden Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes in der Union.“1017 Durch eine Initiative des Parlaments aus dem Jahr 2002 wurde ein Netzwerk von namhaften Menschenrechtsexperten für die Durchführung einer Evaluierung der Umsetzung aller in der Charta verkündeten Rechte eingerichtet. Dieses Netzwerk erstellt Reports und richtet Empfehlungen an die Institutionen der Gemeinschaft und an die Mitgliedstaaten.1018 6.4.5 Die Europäische Grundrechtecharta im Kontext von Trade & Labour Die Europäische Grundrechtecharta, die erstmalig im Jahr 2000 auf Ebene der Konventsmethode1019 entstanden ist führt nicht zur Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union.1020 Für die Sozialpolitik der Euro- 1017 Vgl.: Onlineportal: Europäisches Parlament; http://www.europarl.de/de/euro pa_und_sie/europa_vorstellung/grundrechtecharta.html (07.06.2016). 1018 Vgl.: Ebd. 1019 Vgl.: P. Becker; Leiße, Olaf: Der Konvent zur Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta, in: Die Zukunft Europas - Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, Wiesbaden 2005, S. 41–48. 1020 Vgl.: Artikel 6 EUV und Artikel 52 der Europäischen Grundrechtecharta besagt: „Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze (1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. (2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen. (3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt. (4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus 370 ZDJELAR päischen Union sind vor allem die Kapitel III (Gleichheit) und Kapitel IV (Solidarität) in der Grundrechtecharta von Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger sind demnach vor dem Gesetz gleich zu behandeln.1021 „Über diese tradierte formalrechtliche Gleichstellung hinaus, thematisieren und verbieten die nachfolgenden Grundrechtsgewährleistungen einzelne Formen von Diskriminierung, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der Zugehörigkeit einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung.“1022 Das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Staatszugehörigkeit wird explizit in Artikel 21 Abs. 2 erwähnt. Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in allen Bereichen ist zu gewährleisten. den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt.DE C 326/406 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012. (5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden. (6) Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen. (7) Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ 1021 Vgl.: Artikel 20 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC): „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.“ 1022 Vgl.: Leiße, Olaf 2010, S. 184 und Artikel 21 GRC: „(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten. (2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“ 371 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Artikel 23 GRC „Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ In der Grundrechtecharta wird auf die Rechte der Kinder eingegangen.1023 Die Union achtet das Recht älterer auf ein würdiges und unabhängiges Leben und fördert die Teilnahme am sozio-kulturellen erleben.1024 Das Kapitel der Grundrechtecharta „Solidarität“ endet mit dem Hinweis auf Anerkennung des Rechts von Behinderten Menschen, auf Eigenständigkeit und Partizipation am sozialen und kulturellen Leben sowie einer Förderung zur beruflichen Eingliederung.1025 Die Grundrechtecharte der EU umfasst ein umfangreiches Kapitel zu sozialen Grundrechten. Diese führten zu einer kontroversgeführten Debatte unter den Akteuren.1026 Die Aufnahme der sozialen Grundrechte ist umstritten, da unterschiedliche kulturelle und ökonomische Gegebenheiten existieren. Dieser Diskurs offenbart Parallelen zur Debatte, um die vier Verfassungsprinzipien der ILO. Zudem die vorgetragenen Argu- 1023 Vgl.: Artikel 24 GRC: „(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt. (2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. (3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.“ 1024 Vgl.: Artikel 25 GRC: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“ 1025 Vgl.: Artikel 26 GRC: „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.“ 1026 Vgl.: Peter J. Tettinger; Klaus Stern (Hrsg.) in: Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, München 2006, S 533. 372 ZDJELAR mente ähnlichen Ursprungs sind. Dienel und Overkämping sehen in der Funktion des Europäischen Gerichtshofs, die Instanz, die als „Motor“ zur Integration beiträgt.1027 Die Rechtsprechung wird grundsätzlich nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt. Eine positivrechtliche Verankerung von sozialen Grundrechten in Form einer Charta ist nicht unumstritten.1028 Die sozialen Grundrechte im Vertrag von Lissabon spiegelt Kapitel IV (Solidarität/Artikel 27–38) der Grundrechtecharte der EU wieder.1029 Die Autorinnen Dienel und Overkämping konstatieren Fortschritte in der europäischen Sozialpolitik und sehen eine Weichenstellung im Vertrag von Lissabon die die soziale Dimension, als eine Art „Leitmotiv“ der Unionsaktivitäten erscheinen lässt.1030 6.4.6 Zwischenfazit Die ILO kann gemäß ihrer Verfassung Kooperationen mit anderen Organisationen eingehen. Wenn man jedoch vom Aufbau der EU und ihren Strukturen ausgeht, besteht kein dringender Handlungsbedarf einer Kooperation zwischen diesen Organisationen. Die Europäische Grundrechtecharta besteht aus Hartrechtsnormen, die aufgenommen wurden im Vertrag von Lissabon. Dadurch erstreckt sich der Geltungsbereich auf das Territorium der EU. Es bestehen zwar „Opt-out“ Klauseln, die von Großbritannien und Polen in Anspruch genommen wurden, aber auch ohne diese Klauseln, bleibt nationales Recht von der Grundrechtecharta unberührt, solange gewährleistet wird, dass die Bestim- 1027 Vgl.: Leiße, Olaf 2010, S. 184. 1028 Vgl.: Ebd. 1029 Vgl.: Artikel 27: Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen. Artikel 28: Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Artikel 29: Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst. Artikel 30: Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung. Artikel 31: Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen. Artikel 32: Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz. Artikel 33: Familien- und Berufsleben. Artikel 34: Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung. Artikel 35: Gesundheitsschutz. Artikel 36: Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Artikel 37: Umweltschutz. Artikel 38: Verbraucherschutz. 1030 Vgl.: Dienel, Christiane; Overkämping, Sabine in: Der Vertrag von Lissabon und die europäische Sozialpolitik, S. 185. Erschienen in: Leiße, Olaf (Hrsg.) 2010. 373 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN mung der Grundrechtecharta respektiert werden oder ohnehin bereits Bestandteil im nationalen Recht des Mitgliedsstaates sind. Die Implementierung der vier Verfassungsprinzipien oder der acht Kernarbeitsnormen der ILO und eine Kooperation der beiden Organisationen, sind in diesem Kontext nicht anzustreben. Der Grundrechtekatalog besteht aus Hartrechtsnormen und ist daher beim zuständigen Gericht einklagbar. Dadurch ist ein adäquater Überwachungsmechanismus garantiert. Im Umkehrschluss kann der ausgearbeitete Grundrechtekatalog der EU in dieser Konzeption nicht von der ILO adaptiert werden. Die Grundrechtecharta ist auf europäische Nationalstaaten mit ihren ökonomischen und kulturellen Gegebenheiten zugeschnitten. Die Europäische Grundrechtecharta ist weit umfangreicher ausgearbeitet worden als die vier Verfassungsprinzipien oder die acht Kernarbeitsnormen der ILO. Die ILO muss bei ihrem Streben nach sozialen Mindeststandards weitaus umfangreichere Faktoren berücksichtigen als die Europäische Union bei ihrer Arbeit. Die ILO agiert global, die Sozialpolitik der EU beschränkt sich auf ihre Mitgliedsstaaten, die dadurch bereits ein Bekenntnis zu den Werten und Normen der Gemeinschaftspolitik erkennen lassen. Da sich die Arbeit der EU nicht nur auf den Abbau von Handelsbeschränkungen und der Synchronisation des Wirtschaftsmarktes reduzieren lässt, ist eine Tendenz zur Verknüpfung von Trade & Labour klar zu erkennen. Die Vereinten Nationen haben ein weiteres Instrument global etabliert, um die Implementierung ihre sozialen Mindeststandards voranzutreiben, den „UN Global Compact“. 374 ZDJELAR 6.5 Der „UN Global Compact“ Der UN Global Compact ist nach eigenen Angaben die weltweit größte und wichtigste Initiative für verantwortungsvolle Unternehmensführung.1031 „Auf der Grundlage seiner 10 universellen Prinzipien verfolgt er die Vision einer inklusiven und nachhaltigen Weltwirtschaft zum Nutzen aller Menschen, Gemeinschaften und Märkte, heute und in Zukunft.“1032 Der UN Global Compact (UN GC) verzeichnet aktuell 13.000 Unternehmen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft in 170 Ländern.1033 Das innovative am UN GC besteht darin, die 10 universellen Prinzipien nicht im nationalen Setting zu verwirklichen, sondern durch Kooperationen mit Unternehmen, diese zu implementieren. Der Global Compact ist ein Projekt der UN, welches auf eine Initiative des damaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1999 (Weltwirtschaftsforum in Davos), an die versammelten Vertreter der Weltwirtschaft gerichtet war.1034 “Let us remember that the global markets and multilateral trading system we have today did not come about by accident. They are the result of enlightened policy choices made by governments since 1945. If we want to maintain them in the new century, all of us -- governments, corporations, non- governmental organizations, international organizations -- have to make the right choices now. We have to choose between a global market driven only by calculations of short-term profit, and one which has a human face. Between a world which condemns a quarter of the human race to starvation and squalor, and one which offers everyone at least a chance of prosperity, in a healthy environment. Between a selfish free-for-all in which we ignore the 1031 Vgl.: Onlineportal: Globalcompact, http://www.globalcompact.de/de/ueberuns/dgcn-ungc.php?navid=539859539859#anchor_13c756dc_Accordion- 1-Menschenrechte (10.06.2016). 1032 Vgl.: Ebd. 1033 Vgl.: Ebd. 1034 Vgl.: Onlineportal: UN, SECRETARY-GENERAL PROPOSES GLOBAL COMPACT ON HUMAN RIGHTS, LABOUR, ENVIRONMENT, IN ADDRESS TO WORLD ECONOMIC FORUM IN DAVOS, http://www.un. org/press/en/1999/19990201.sgsm6881.html (10.06.2016). 375 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN fate of the losers, and a future in which the strong and successful accept their responsibilities, showing global vision and leadership. I am sure you will make the right choice.”1035 Am 26. Juli 2000 wurde im Rahmen einer hochrangig besetzten Veranstaltung bei den Vereinten Nationen in New York unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs die operative Phase des Global Compact eingeleitet.1036 Den materialen Inhalt des UN GC bilden die 10 Prinzipien, auf deren Umsetzung die Mitglieder des UN GC hinarbeiten. 34. Abbildung: Universelle Grundregeln des UN GC1037 Die Abbildung verdeutlicht die enge Beziehung zu den Erklärungen, Konventionen und den Prinzipien der Vereinten Nationen und deren Organisationen. 1035 Ebd. 1036 Vgl.: Onlineportal: Global Ethic, http://www.global-ethic-now.de/gen- deu/ 0d_weltethos-und-wirtschaft/0d-pdf/03-neue-art/global_compact_fact sheet_ de.pdf (10.06.2016), S. 1. 1037 Vgl.: Vgl.: Onlineportal: Globalcompact, http://www.globalcompact.de/wAs sets/docs/Deutsches-Netzwerk/DGCN-Selbstverstaendniss-Stand-03-2014.pdf (10.06.2016). 376 ZDJELAR Die 10 Prinzipien des UN Global Compact 1. Unternehmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und achten. 2. Unternehmen sollen sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. 3. Unternehmen sollen die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren. 4. Unternehmen sollen für die Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit eintreten. 5. Unternehmen sollen für die Abschaffung von Kinderarbeit eintreten. 6. Unternehmen sollen für die Beseitigung von Diskriminierung bei Anstellung und Erwerbstätigkeit eintreten. 7. Unternehmen sollen im Umgang mit Umweltproblemen dem Vorsorgeprinzip folgen. 8. Unternehmen sollen Initiativen ergreifen, um größeres Umweltbewusstsein zu fördern. 9. Unternehmen sollen die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen. 10. Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung. Der UN GC unterliegt dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung. Dabei verpflichten sich die Mitglieder die universellen Grundregeln, die teilweise im nationalen Recht verankert sind, auch dort zu respektieren und zu fördern, wo diese noch nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. Auf dieser Basis sollen Unternehmen mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, öffentlicher Institutionen und anderer wichtiger Stakeholder zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit beitragen.1038 Die 10 Prinzipien des UN GC greifen die Normen und Werte des gesamten UN Systems auf, sind jedoch im Kontext des UN GC als Förderauftrag konzipiert.1039 Neben dem materialen Inhalt wird der UN GC durch prozedurale Komponenten ergänzt. Wenn man dem UN GC beitreten möchte, werden die Kandidaten gebeten eine 1038 Vgl.: Onlineportal: Globalcompact.de, Auf dieser Homepage befinden sich alle Notwendigen Informationen zum UN Global Compact, bezüglich des Inhalts, Funktion und Historie. 1039 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 495. 377 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung und Förderung der 10 Universelen Grundregeln und ihre Motivation zur Teilnahme einzureichen. “Requirements of the Letter of Commitment for business organizations (1) The letter contains an official company letterhead; (2) The letter is addressed to the UN Secretary-General; (3) The statement includes the organization’s commitment to the ten principles of Global Compact, taking action in support of UN goals, and the annual submission of the Communication on Progress (COP); (4) The COP will include the three necessary elements (statement signed by the chief executive expressing continued support for the Global Compact, a description of practical actions, and a measurement of outcomes). (5) The letter of commitment is signed by company’s chief executive or equivalent (name and title must be legibly printed underneath the signature); (6) The letter of commitment (one-page statement) is scanned and available for upload before completing the Online Application Form.”1040 Bereits bei der Beitrittserklärung (Nr. 3 und Nr. 4) verpflichten sich die Kandidaten einen jährlichen Report über die Umsetzung der 10 Grundregeln auf der Website der UN zu veröffentlichen. In diesem Bericht muss entsprechend der Verpflichtung aufgeführt werden, wie das Unternehmen zur Umsetzung der Grundregeln beigetragen hat. „Alle Unternehmen im UN Global Compact sind verpflichtet, ihren Fortschritt bei der Umsetzung der 10 Prinzipien und ihre Aktivitäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu berichten. Diese jährliche Communication on Progress (COP) richtet sich an die Stakeholder des Unternehmens, also an Investoren, Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten, Organisationen der Zivilgesellschaft und staatliche Stellen.“1041 1040 Vgl.: United Nation Global Compact: Online Application Guideline – Business Organizations, S. 1. 1041 Vgl.: Onlineportal: Gloablcompact, http://www.globalcompact.de/de/teilnah me/berichtspflicht.php#anchor_58128f2d_Accordion-1-Was-sind-die-Anforde rungen-an-eine-COP- (10.06.2016). 378 ZDJELAR Dieser Jahresbericht wird auf der Homepage des UN GC veröffentlicht und geht an alle Stakeholder und Kunden des Unternehmens. In diesen Report soll darüber berichtet werden, inwiefern das Unternehmen dazu beigetragen hat, die 10 Prinzipien des UN GC in der Praxis umzusetzen. Im COP des deutschen Unternehmens MAN sind folgende Grundsätze im Report enthalten: „Grundsätze und Leitlinien1042 MAN ist mit seinen Mitarbeitern in mehr als 180 Ländern aktiv. Wir stehen für Respekt und Toleranz und bekennen uns klar zu Vielfalt und Chancengleichheit, ungeachtet von Alter, Geschlecht, Religion, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung. Die Entwicklung der Regionen, in denen MAN mit Produktionsstandorten tätig ist, wird durch Rekrutierungen aus dem lokalen Umfeld vorangetrieben. Einen verbindlichen Rahmen der Personalarbeit weltweit bilden die folgenden Regelwerke: • UN Global Compact • OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen • Code of Conduct (Verhaltenskodex) • Charta der Arbeitsbeziehungen • Charta der Zeitarbeit“ Der UN GC macht nur wenige Vorgaben zum Inhalt oder Format des Reports und überlässt dadurch den Unternehmen einen großen Interpretationsrahmen. Auf der deutschen Homepage des UN GC1043, werden die Berichtpflichtigen Unternehmen dazu aufgefordert, diesen für alle Stakeholder zugänglich zu machen und dieser soll in den Nachhaltigkeits- oder Jahresbericht des Unternehmens integriert werden. Für Unternehmen, die keine formellen Berichte veröffentlichen, kann ein eigenständiges Dokument konzipiert werden. Der UN GC schreibt jedoch verbindliche inhaltliche Mindestanforderungen vor:1044 1042 Vgl.: Man GRI- Bericht, Corperate Responsibility bei MAN 2015, S. 27. 1043 Vgl.: Onlineportal: Globalcompact; http://www.globalcompact.de/de/teilnah me/berichtspflicht.php#anchor_58128f2d_Accordion-1-Was-sind-die-Anforde rungen-an-eine-COP- (12.06.2016). 1044 Vgl.: Ebd. 379 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN • „Erklärung der Geschäftsführung zum fortdauernden Engagement des Unternehmens im UN Global Compact und zu weiteren Anstrengungen zur Umsetzung und Förderung der 10 Prinzipien • Beschreibung konkreter Aktivitäten des Unternehmens zur Umsetzung der 10 Prinzipien in jedem der vier Themenfelder des UN Global Compact (Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsprävention, wobei Menschenrechte und Arbeitsnormen zusammengefasst werden können). Kann über einzelne Themenfelder nicht berichtet werden, so muss das Unternehmen dies begründen („report or explain“). • Messung und Bewertung von Ergebnissen anhand definierter qualitativer und/oder quantitativer Indikatoren für die vier Themenfelder. „ Blüthner ist der Ansicht, dass durch diese öffentliche Publikationspflicht, Transparenz und ein konstruktiver Wettbewerb der Unternehmen um beispielhaftes Verhalten in den Bereichen Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz entfacht wird.1045 Der deutsche Aktienmarkt hat für emittierende Unternehmen ohnehin eine Publikationspflicht vorgesehen. „Unternehmen, die am Regulierten Markt teilnehmen, haben auch Zulassungsfolgepflichten zu erfüllen, wie die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und eines Zwischenberichts für die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Unternehmen im Amtlichen Markt unterliegen der Adhoc-Publizität.“1046 Selbstverständlich lässt sich über die Effizient der Publikation solcher Reports kontrovers diskutieren, der UN GC verfolgt mit diesen Reports das Prinzip der Multiplikation. Multinationale Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen zu diversen Kunden und Lieferanten, durch die Verankerung der 10 Prinzipien des UN GC in den unternehmerischen Leitlinien, sollen Unternehmen dazu inspiriert werden, bei der Herstellung und Produktion, aber auch bei den zugekauften Produkten darauf zu achten, dass die Einhaltung von grundlegenden arbeitnehmerischen Prinzipien gewährleistet wird. 1045 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 495. 1046 Vgl.: Onlineportal: Deutsche Börse, http://www.boerse-frankfurt.de/inhalt/ marktsegmente-reguliertermarkt (12.06.2016). 380 ZDJELAR „Auf diese Weise können Großunternehmen in Kooperation mit ihren Lieferanten auf die Berücksichtigung der Prinzipien des Global Compact in der gesamten Wertschöpfungskette, oder mit anderen Worten, auf die Steigerung der „Wertschöpfung“ im ökonomischen, ökologischen und sozialen Bereich hinarbeiten.“1047 Die Mitglieder sollen, laut dem UN GC, eine partnerschaftliche Kooperation mit einer Organisation eingehen. Diese soll nicht auf finanzieller Ebene verwirklicht werden, sondern eine gemeinsame Projektarbeit darstellen, die zur Verwirklichung der Prinzipien des Global Compact beitragen kann.1048 Die bereitgestellten Ressourcen und Kapazitäten der Unternehmen, können durch eine Kooperation mit einer NGO auf dem Gebiet der „Social Responsibility“ oder „Good Corporate Citizenship“ effizienter genutzt werden. Die prozeduralen Verpflichtungen durch eine Mitgliedschaft im UN GC, erbringen den Nachweis einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Kooperation und zum Dialog. Durch die Kooperation und Vernetzung vereinzelter Organisationen mit Unternehmen wird eine Struktur entwickelt deren Mechanismus zur Verwirklichung der UN GC Prinzipien, herausgelöst aus dem nationalen Setting, auf unternehmerischer Ebene beitragen kann. Aus diesem Grund erscheint es notwendig, die Rechtsqualität des UN GC zu untersuchen. 6.5.1 Die Rechtsqualität des UN Global Compact Die Rechtsqualität des UN Global Compact unterscheidet sich signifikant von den bisherigen untersuchten internationalen Rahmenvereinbarungen in dieser Analyse. Der Beitritt zum UN GC stellt keinen bindenden völkerrechtlichen Vertrag dar. Zwar ist die UN ein Völkerrechtssubjekt1049 und dadurch berechtigt internationale Rahmenver- 1047 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 496. 1048 Vgl.: MAN GRI Bericht 2014: „Unsere Entscheidung, das SOS-Berufsausbildungszentrum in Kality in Äthiopien weiter zu fördern, war Ergebnis unserer Analyse nach der Methodik der London Benchmark Group.“ http://cr-bericht2014.man.eu/pdf/MAN_ GRI-Bericht_2014_DE.pdf (13.06.2016). 1049 Vgl.: Doehring, Karl in: Völkerrecht, 2., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, Rn 261 f. 381 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN einbarungen zu konzipieren und abzuschließen, jedoch kann dies bei multinationalen Unternehmen ausgeschlossen werden.1050 Wenn ein Unternehmen sich entschließt dem UN GC beizutreten, muss es die 10 Grundprinzipien achten und zur Verwirklichung dieser beitragen. Dies ist für die Unternehmen verpflichtend. Betrachtet man die Grundprinzipien genauer, fällt einem unweigerlich auf, dass diese keine unmittelbare Wirkung entfalten können. Es ist immer wieder die Rede davon, die Unternehmen müssen nicht, sollen jedoch zur Verwirklichung der Prinzipien beitragen. „3. Unternehmen sollen die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren.“1051 Über die rechtliche Bindung von internationalen Verträgen gibt Artikel 11 WVK Auskunft, jedoch nur unter Völkerrechtsubjekten. Da transnationale Unternehmen diesen Status nicht zuerkannt bekommen, kann nicht von einer rechtlichen Verpflichtung ausgegangen werden. Diese Verpflichtungserklärung entspricht eher privatrechtlicher Natur. Dies würde bedeuten, dass die Vertragspartner eine Rechtswahl treffen müssen.1052 Da dies durch die unterzeichneten Parteien in der Praxis nicht realisiert wird, ist davon auszugehen, dass die Aussagen der Mitglieder des UN GC lediglich eine unverbindliche Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der UN und der breiten Öffentlichkeit darstellen. Die 10 Grundprinzipien des UN GC sind keine sozialen Mindeststandards. „Mindeststandards sind in ihren Inhalten fix, legen eine allgemeine untere Verhaltensgrenze fest und richten sich damit gegen worst practices.“1053 Der Inhalt der 10 Grundprinzipien entspricht eher flexiblen Leitlinien. Bei der Verwirklichung dieser richtet sich der Fokus auf Kooperationen zwischen multinationalen Unternehmen sowie Nichtregierungsunternehmen und dadurch auf vereinzelte Projekte und weniger auf unflexible synchronisierte Mindeststandards. Blüthner attestiert den Prinzipien 1050 Vgl.: Liemen, Erhard in: Erdöl-Produktionsverträge des Iran- Rechtsgrundlage und Praxis der Zusammenarbeit mit transnationalen Unternehmen, Tübingen 1981, S. 150. 1051 Vgl.: UN Global Compact: Die Zehn Grundprinzipien. 1052 Vgl.: Rechtsprechung zu Art. 3 Rom-I-VO; Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-135/15. 1053 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 498. 382 ZDJELAR des UN GC signifikant mehr Flexibilität, als dies bei einem auf sozialen Mindeststandard basierenden Verhaltenskodex1054 der Fall wäre.1055 Im Konzept des UN GC existieren keine unmittelbaren Überwachungsinstrumente bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungserklärung durch die Mitglieder. Der UN GC verfolgt das Prinzip: Blaming & Shaming“ und baut vielmehr auf Transparenz und Ehrlichkeit. Dadurch entsteht eine breite Dispersion in der Öffentlichkeit und diese soll wiederum den legitimatorischen Diskurs anregen. Der jährliche Report und ein unterstützendes Projekt sollen zwar auf der Homepage der Vereinten Nationen publiziert werden, es besteht jedoch kein Zwang seine Bemühungen bei der Verwirklichung der 10 Grundprinzipien einem unabhängigen Monitoring zu unterziehen. Es wird den Mitgliedern überlassen, wie die Umsetzung in der Praxis realisiert und wie mit Verstößen umgegangen wird. „Es fehlt sogar jede Regelung darüber, unter welchen Umständen die Mitgliedschaft in der Global Compact Allianz entzogen werden kann.“1056 Der UN GC ist kein regulatives Steuerungsinstrument, sondern setzt auf die Lenkungswirkung des freien Wirtschaftsmarktes. Da die Rechtsqualität des UN GC eher marginal erscheint, wird im nun folgenden Kapitel, der UN GC im Kontext von Trade & Labour untersucht. 6.5.2 Der UN Global Compact im Kontext von Trade & Labour Die übergeordnete Frage in diesem Abschnitt lautet: „Ist der UN GC ein adäquates Instrumentarium, um soziale Mindeststandards im Freihandel zu implementieren?“ Wer diese Frage anhand der Rechtsqualität des UN GC bereits verneint, übersieht jedoch, dass die Grundlage des UN GC das Streben nach Synergien resp. sogenannten „win-win“ Situationen ist. Es bleibt dennoch festzuhalten, dass der UN GC zur Implementierung seiner 10 Prinzipien, staatliche Maßnahmen nicht ersetzen kann. Staatliche Normen legen einheitliche rechtsverbindliche Muster 1054 Vgl.: Mamic, Ivanka in: Implementing Codes of Conduct – How Businesses Manage Social Performance in Global Supply Chains, International Labour Office, CH -1211 Geneva 22, Switzerland 2004, ff. 1055 Vgl.: Ebd. 1056 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 498. 383 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN fest. Dies ist nicht die Aufgabe des UN GC, dieser soll vielmehr projektbezogen die 10 Grundprinzipien im Setting einer Unternehmensstruktur etablieren. Deshalb kann dem UN GC eher ein projektbezogener Charakter zugesprochen werden. Dieser kann nur eine positive Ergänzung zur staatlichen Regulierung darstellen. Es gilt hierbei zu differenzieren, Staatliche verordnete Normen werden den einzelnen Subjekten auferlegt, wobei der UN GC sich diese projektbezogen und individuell auf die Unternehmensstruktur selbst anpasst. Durch diese Individualisierung ist es für Unternehmen einfacher, fundamentale Menschenrechte zu etablieren, auch in Ländern, in denen diese nur marginal vorhanden sind. Wie zum Beispiel bei der Abschaffung der schlimmsten Form von Kinderarbeit.1057 Durch Projekte können Mitglieder zur Abschaffung der schlimmsten Form der Kinderarbeit beitragen, indem sie Berufsausbildungszentren unterstützen. Sozialklauseln würden der These, vom durch Handelsliberalisierung initiierten destruktiven Prozess des „Race to the bottom“ um niedrige Standards, einen konstruktiven „Race to the top“ zur Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, entgegensetzen. Die Implementierung des UN GC im Freihandel, in Verbindung mit einem funktionierenden Sanktionsmechanismus, würde unweigerlich dazu führen, dass Gegner solch einer Maßnahmen Argumentieren würden, dass dieses Instrument missbraucht werden kann und den Protektionismus fördern würde. Der UN GC ist ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wenn man die schlimmsten Formen der Armut in der Welt bekämpfen möchte, ist dieses Ziel nur zu realisieren, wenn man einen Wirtschaftsmarkt etabliert, der gerechte komparative Kostenvorteile bietet. Der UN GC ist zwar unverbindlich, dieser aber bietet den Akteuren im Globalisierungsprozess die Option an, ohne eine völkerrechtlich verbindliche internationale Rahmenvereinbarung, punktuell sich für die Verwirklichung grundlegendender Menschenrechte in der Arbeitswelt zu engagieren. Bedingt durch die Freiwilligkeit und ohne die Gefahr durch handelsbeschränkende Maßnahmen sanktioniert zu werden, ist dies ein Instrument welches eine Verknüpfung zwischen Trade & Labour realisiert. Der UN GC 1057 Vgl.: ILO Übereinkommen Nr. 182. „Das Übereinkommen 182 von 1999 hingegen beinhaltet das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit – und zwar für Kinder bis einschließlich des 17 Lebensjahres – und verpflichtet die Staaten dazu, umgehend Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen.“ http://www.ilo.org/berlin/presse informationen/WCMS_221844/lang--de/index.htm (15.06.2016). 384 ZDJELAR verbindet die Effizienz des Freihandels mit den Werten der Vereinten Nationen, ohne den liberalen Handel in seinem Agieren zu stark zu regulieren und stellt für die Protagonisten zumindest ein pragmatisches, integratives und positiv ausgerichtetes Instrument dar. 6.5.3 Zwischenfazit Der UN GC ist ein Instrument zur Implementierung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt. Anders als vielleicht vermutet spielen hier die Protagonisten des Freihandels eine signifikante Rolle. Den multinationalen Unternehmen kommt hierbei eine Vorreiterrolle zugute, da diese die relevanteste Gruppe der Mitglieder darstellen. Durch den Beitritt zum UN GC wurde eine unverbindliche Verpflichtungserklärung abgegeben, die diese Unternehmen dazu bewegen soll, durch konkrete Projekte in Kooperation mit anderen Organisationen, zur Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt, punktuell im Unternehmen, beizutragen. Ohne den Druck einer Verankerung im nationalen Setting zu befürchten. Da der UN GC keinerlei sanktionierenden Handelsmaßnahmen bei einem Verstoß seiner Mitglieder vorsieht, ist dies explizit ein Instrument welches von Gegner einer Sozialklausel im Welthandel unterstützt werden kann. Die Historie bei der Entwicklung des Völkerrechts hat bewiesen, dass das Gewohnheits- und Konsensprinzip dazu geführt haben, dass grundlegende Rechte im globalen Setting verankert wurden. Sollte sich der UN GC durchsetzen, wäre es nicht notwendig eine Sozialklausel im Welthandel zu implementieren. Verfolgt man die öffentliche Diskussion zu diesem Thema, kann auch im Jahr 2016 nicht von einem Erfolgsfall des Instruments gesprochen werden.1058 Letztendlich bleibt festzuhalten, dass der UN GC nur marginal zur Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt beitragen kann. Dieser kann keine staatliche Normierung ersetzen und schon gar nicht die Verankerung von internationalen verbindlichen sozialen Mindeststandards. Der UN GC hat sicherlich einen gewissen Stellenwert im Freihandel, bedingt durch 1058 Vgl.: Rieth, Lothar; Glindemann, Oliver in: Praxisorientierte und interdisziplinierte Lehre: Das UN Global Compact – COP Projekt – theorymeetspractice.de; S. 78 ff. Erschienen in: Theis, Fabienne; Klein, Simone (Hrsg.): CSR Bildung Corporate Responsibility als Bildungsaufgabe in Schule, Universität und Weiterbildung; VS Verlag 1. Auflage Wiesbaden 2010. 385 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN seinen Projektcharakter kann dieser nur eine positive Ergänzung zur Implementierung einer regulativen Sozialklausel im Welthandel darstellen. 6.6 General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) In dieser Untersuchung wird die Kurzform des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Genral Agreeemt on Tariffs and Trade) „GATT“ verwendet. Dieses Abkommen repräsentiert das Regime zur Liberalisierung des Welthandels. Diese multilaterale Vereinbarung die das Ziel hat Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen wurde zunächst von 23 Staaten unterzeichnet, am 30.10.1947 und trat am 01.01.1948 in Kraft. Das GATT Abkommen aus dem Jahr 1947, ist das Ergebnis einer gescheiterten Bemühung, eine internationale Handelsorganisation (International Trade Organization- ITO) zu gründen. Allerdings war das GATT ursprünglich nur als Zwischenlösung für eine später von der UNO zu schaffende Internationale Handelsorganisation gedacht. „Die ITO war als Sonderorganisation der UNO parallel zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds geplant und sollte den Wiederaufbau und die Integration der Weltwirtschaft auf handelspolitischem Gebiet fördern, indem sie sich unter anderem mit Kartellfragen, Rohstoffabkommen, Arbeitsmarktpolitik und Auslandsinvestitionen beschäftigte.“1059 Tatsächlich wurde von den Vereinten Nationen eine entsprechende Konferenz in Havanna einberufen. An dieser Konferenz nahmen 53 Länder teil, unter ihnen auch die Sowjetunion. Bereits am 24. März 1948 konnte die Satzung der ITO, die sogenannte „Havanna-Charta“, unterzeichnet werden, in der die Gründung einer Organisation zur Förderung des internationalen Handels und die Überführung des GATT in diese Organisation im Rahmen der UNO beschlossen wurde.1060 Die Ratifizierung der Havanna-Charta scheiterte wegen des Widerstandes des amerikanischen Kongresses und zahlreicher westlicher Regierungen. Diese hatten Befürchtungen, dass sie in der ITO, wie auch in der Vollversammlung 1059 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale politische Bildung; http://www.bpb.de/ izpb/10328/ursachen-und-entstehung-des-kalten-krieges?p=all (18.06.2016). 1060 Vgl.: Ebd. 386 ZDJELAR der UNO, von der zunehmenden Zahl der Entwicklungsländer majorisiert werden könnten. Diesem Druck bei Handelspolitischen Fragen, wollten die Industrieländer nicht ausgesetzt sein. Die „Westmächte“ und explizit die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses, befürworteten das „ewige Provisorium“ des GATT-Abkommens, anstatt ein formelles Gremium unter dem Dach der UNO zu etablieren.1061 Das GATT beinhaltet materielle Teilergebnisse der Genfer Konferenz von 1947. Neben dem skizzierten Entwurf einer Charta für die Gründung der ITO wurden auf dieser Zusammenkunft ebenfalls diverse Entwürfe debattiert. Das Kernthema war die gegenseitige Senkung der Handelszölle und grundlegende Prinzipien im Kontext der tarifären Verpflichtungen. Diese beiden Segmente sind das Regulativ des GATT von 1947.1062 Da der Ratifizierungsprozess scheiterte, dachte man darüber nach, wie diese Übereinkunft trotz Bedenken, primär der USA, dennoch umgesetzt werden kann.1063 Um den Entwicklungsprozess nicht weiterhin durch vereinzelte Nationen zu gefährden, trat das GATT-Abkommen mit einem Zusatzprotokoll über seine provisorische Anwendung am 01. Januar 1948 in Kraft.1064 Dieser provisorische Status wurde stetig verlängert, um den Rechtszustand zu wahren. Die Verwaltung übernahm eine Interimskommission, aus der sich später das GATT-Sekretariat in Genf entwickelte. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem GATT im Jahr 1951 bei. Da die EG für die Handelspolitik der Mitgliedsstaaten ausschließlich zuständig ist, übernahm die Kommission die Vertretung der Mitglieder im GATT. Dieses anerkannte Provisorium „GATT“ wurde über Dekaden zu einer permanenten Einrichtung.1065 In dieser Untersuchung wird der Terminus „GATT“ als Bezeichnung der Organisation verwendet. Bis zum Jahr 1994 waren 123 Nationen Vertragsparteien des GATT. 1061 Vgl.: Ebd. 1062 Vgl.: Schorkopf, Frank erschienen in: Bergmann, Michael Jan; Mickel, W. Wolfgang (Hrsg.) in: Handlexikon der Europäischen Union. Nomos Baden Baden 2012. 1063 Vgl.: Das GATT-Abkommen war auch ein Resultat der Bretton Woods Konferenz im Jahr 1944, auf der ein festes Wechselkurssystem eingeführt wurde. https://www.bmz.de/de/themen/welthandel/welthandelssystem/gatt/ (18.06.2016). 1064 Vgl.: Sauer, Heiko in: Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen – Die Entwicklung eines Modells zur Lösung von Konflikten zwischen Gerichten unterschiedlicher Ebenen in vernetzten Rechtsordnungen, Springer Verlag Berlin, Heidelberg und NY, Beiträge zum öffentlichen Recht und Völkerrecht 195, S. 215. 1065 Vgl.: Schorkopf, Frank 2012. 387 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Das GATT ist eine juristische Umsetzung einer liberalen Handelspolitik. Dieser liberalen Wirtschaftstheorie liegt die These zugrunde, dass Handelshemmnisse in Form von Zöllen und Mengenbeschränkungen die Generierung von Wohlstand für alle teilnehmenden Staaten minimieren.1066 Das GATT verfolgt das konkrete Ziel, mit dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen1067, verbunden mit der Liberalisierung der internationalen ökonomischen Beziehungen, den Warenaustausch untereinander zu steigern. Diese Zielsetzung wurde in der Gesetzgebung des GATT-Abkommens Teil I, Artikel I verankert:1068 „1. Die Vertragsparteien anerkennen, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, auf ein hohes und ständig steigendes Niveau des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage, auf die volle Erschließung der Hilfsquellen der Welt, auf die Steigerung der Produktion und des Austausches von Waren sowie auf die Förderung einer fortschreitenden Entwicklung der Wirtschaft aller Vertragsparteien gerichtet sein sollen. 2. Die Vertragsparteien haben den Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen dieses Abkommens durch den Abschluß von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und 1066 Vgl.: In dieser Untersuchung Kapitel 3: „Globalisierung“ Risiko oder Chance? 1067 Vgl.: Schorkopf, Frank 2012: „Nichttarifäre Handelshemmnisse Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar den Handel insgesamt oder speziell die Einfuhr beschränken und bei denen es sich nicht um Zölle (engl.: tariffs) handelt. Während Zölle wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs und der begrifflichen Klarheit einer effektiven Regelung zugänglich sind (GATT), wird der Begriff der nichttarifären Handelshemmnisse negativ definiert. Der Begriff ist deshalb nur mit Schwierigkeiten inhaltlich bestimmbar. Handelshemmnisse werden aus ökonomischer Perspektive generell als negative Faktoren betrachtet, die einer optimalen Verteilung der Ressourcen und Entscheidungen der Marktteilnehmer im Wege stehen. Sie stehen jedoch in einem Spannungsfeld zwischen dem legitimen nationalen Regelungsinteresse auf der einen Seite und dem Interesse an Marktzugang und Nichtdiskriminierung auf der anderen Seite. Eine Rechtsordnung muss deshalb einen Maßstab entwickeln, der eine Maßnahme danach unterscheiden kann, ob sie ein legitimes Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aber eine versteckte Form des Schutzes der nationalen Wirtschaft vor Wettbewerb ist.“ 1068 Vgl.: Gesamte Rechtsvorschrift für GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Fassung vom 03.11.2015, S. 7; www.ris.bka.gv.at (20.06.2016). 388 ZDJELAR anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung im internationalen Handel abzielen.“ Das Abkommen des Handelsregimes wurde in mehrjährigen Verhandlungsrunden weiterentwickelt.1069 Das GATT selbst ist kompliziert strukturiert und ist unterteilt in diverse Abschnitte und Artikel. Zur besseren Übersicht wird im nächsten Kapitel dieser Untersuchung auf die Prinzipien des Handelsregimes eingegangen.1070 6.6.1 Die Grundprinzipien des GATT und ihre Rechtsqualität Unter den Grundlegenden Prinzipien des GATT- Abkommens können dessen Systemorientierten Leitprinzipien, wie das System der allgemeinen Ausnahmen sowie das System der Streitbeilegung definiert werden.1071 Zwar werden die Leitprinzipien von diversen Autoren in der Fachliteratur unterschiedlich akzentuiert, aber über dessen materiellen Inhalt herrscht weitestgehend ein Konsens.1072 Relevante Leitprinzipien des GATT sind unter anderem, dass Diskriminierungsverbot, dass Meistbegünstigungsprinzip und die sogenannte Inländerbehandlung. Das GATT- Abkommen unterliegt dem Grundsatz der Reziprozität. Schwartmann verweist, unter der besonderen Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern, auf das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedsländern. In diesem Abkommen sind die rechtliche Haftung und das Schadensersatzprinzip bei staatlich verursachten Schäden verankert. Sowie der Grundsatz des fairen Handels, explizit ohne Dumping sowie Subventionen und die Parität der Rechte und Pflichten untereinander. Konflikte werden unter dem Grundsatz einer friedlichen 1069 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon; „1947 in Genf, 1949 in Annecy, 1951 in Torquay, 1956 in Genf, 1960/1961 in Genf (Dillon-Runde), 1964–1967 in Genf (Kennedy-Runde), 1973–1979 in Genf (Tokio-Runde), 1986–1994 Uruguay (Uruguay-Runde). Neben Zollsenkungen wurde ein Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse erreicht.“; http://wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/gatt.html 20.06.2016). 1070 Vgl.: Schwartmann, Rolf in: Private im Wirtschaftsvölkerrecht, Mohr Siebeck Tübingen 2005, S. 161. 1071 Vgl.: Schwartmann, Rolf 2005, S. 161. 1072 Vgl.: Lorenzmeier, Stefan; Rhode, Christian in: Völkerrecht – Schnell erfasst, Springer Verlag Berlin / Heidelberg 2003, S. 134 oder Schwartmann, Rolf 2005, S. 161. 389 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Auseinandersetzung beigelegt. Laut Schwartmann werden diese Prinzipien nicht rigide eingehalten, sondern erfahren in verschiedener Hinsicht spezielle Einschränkungen und Ausnahmen, ohne dass diesbezüglich klare Konturen zu erkennen sind.1073 Die Struktur des Abkommens erscheint sehr komplex. Es wird in vier (I-IV) Kapitel unterteilt und enthält 38 Artikel.1074 Ergänzend werden weitere Protokolle und diverse Anhänge hinzugefügt. In Abschnitt I1075 des Abkommens sind die Ziele und die Meistbegünstigungsbehandlung verankert. Abschnitt II1076 normiert unter einer diffizilen nachvollziehbaren Struktur materielle Prinzipien und kann unter „Gleichstellung ausländischer Waren mit heimischen Produkten“ substituiert werden. In Abschnitt III1077 wird der Freihandel normiert resp. die Zollunion und der Grenzverkehr. Zuletzt wird in Abschnitt IV1078 die Handels- und Entwicklungspolitik verankert. Darin enthalten sind die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Im nun Folgenden werden die Leitprinzipien des GATT untersucht. 1. Diskriminierungsverbot Im Handel zwischen Mitgliedern des GATT ist jede Form der Diskriminierung nicht gestattet. „Im internationalen Wirtschaftsrecht stellt das Diskriminierungsverbot als freiheitsverbürgende Rechtsgarantie einen notwendigen Faktor des ökonomischen Wettbewerbs dar, zumal durch Einfuhrregeln oder Inländervorzugsbehandlung diskriminierende Maßnahmen auf beiden Wirkungsebenen – also zwischen – wie innerstaatlich – getroffen werden können.“1079 Dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung findet sich bereits in Teil I (Ziele), Artikel I Absatz 2 des GATT-Abkommens wieder.1080 Das In- 1073 Vgl.: Schwartmann, Rolf 2005, S. 162. 1074 Vgl.: Gesamte Rechtsvorschrift für GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Fassung vom 03.11.2015, S. 7; www.ris.bka.gv.at (20.06.2016). 1075 Vgl.: GATT 2015, S. 7–8. 1076 Vgl.: GATT 2015, S. 9–29. 1077 Vgl.: GATT 2015, S. 30–36. 1078 Vgl.: GATT 2015, S. 37–40. 1079 Vgl.: Graf, Vitzthum Wolfgang; Proelß, Alexander (Hrsg.) in: Völkerrecht, Walther de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 7. Auflage, S. Rn 17. 1080 Vgl.: Teil I (Ziele), Art. I, Abs. 2 GATT 2015: 390 ZDJELAR strument der Nichtdiskriminierung wird sowohl durch die extern wirkende allgemeine Meistbegünstigungsverpflichtung1081, als auch durch den intern wirkenden Grundsatz der Inländergleichbehandlung1082 konkretisiert. Es bleibt festzuhalten, dass das Diskriminierungsverbot ein elementares Prinzip im Wirtschaftsvölkerrecht darstellt. 2. Meistbegünstigungsprinzip Eine relevante Ausprägung der Grundprinzipien des GATT stellt das Meistbegünstigungsprinzip1083 dar. „Darunter wird verstanden, dass ein Staat einem anderen Staat bei der Anwendung seiner Rechtssetzungs- oder Verwaltungsmaßnahmen diejenigen Vorteile gewährt, die er auch einem dritten Staat unter gleichen Bedingungen zukommen lässt.“1084 „2. Die Vertragsparteien haben den Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen dieses Abkommens durch den Abschluß von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung im internationalen Handel abzielen.“ 1081 Vgl.: Teil I (Allgemeine Meistbegünstigungsbehandlung), Art. 1, Abs. 1; GATT 2015: „1. Hinsichtlich von Zöllen und Gebühren aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr oder auf den internationalen Zahlungsverkehr für Ein- oder Ausfuhr auferlegt werden, hinsichtlich des Einhebungsverfahrens für solche Zölle und Belastungen und bezüglich aller Vorschriften und Formalitäten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhr, bei der Erhebung innerer Abgaben auf ausgeführte Waren sowie aller Angelegenheiten, auf die sich Absätze 2 und 4 des Artikels III beziehen, werden alle Vorteile, Begünstigungen, Vorrechte oder Immunitäten, die von einem Vertragsstaat für eine Ware, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses Land bestimme ist, unverzüglich und bedingungslos für gleichartige Waren, die aus einem anderen Land stammen oder für dieses bestimmt sind, auch für das Gebiet aller anderen Vertragsstaaten gewährt.“ 1082 Vgl.: Teil I, Artikel III (Begünstigungsverzeichnisse) ff, und Artikel XIII ((Nichtdiskriminatorische Anwendung mengenmäßiger Beschränkung) ff, GATT 2015. 1083 Vgl.: Teil I, Art. I (Allgemeine Meistbegünstigungsbehandlung) ff und Art. III (Begünstigungsverzeichnisse), GATT 2015. 1084 Vgl.: Graf, Vitzthum Wolfgang; Proelß, Alexander (Hrsg.) in: Völkerrecht, Walther de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 7. Auflage, S. Rn 19 (Meistbegünstigungsgrundsatz). 391 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Als Maßstab für dieses Prinzips wird die günstigste Behandlung irgendeines Staates genommen. In der Meistbegünstigungsbehandlung sind „Abwehransprüche“ normiert, gegenüber einer Behandlung, die schlechter ist als die, die einem anderen Staat gewährt wird.1085 Durch diesen Aufbau des GATT-Abkommens darf zumindest mittelbar eine Gleichbehandlung untereinander abgeleitet werden. Bedingt durch zahlreiche Ausnahmen kann kein unmittelbarer Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber einem Staat eingefordert werden. Explizit die WTO hat diese in ihrem Abkommen konkretisiert.1086 Es existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen, unter anderem bei der Bildung einer Freihandelszone, bei Zollunionen oder bei Präferenzsystemen, wie das der USA oder der EU1087. 1085 Vgl.: Ebd. 1086 Vgl.: Onlineportal: Humanrights; http://www.humanrights.ch/de/menschen rechte-themen/wto/wto/prinzipien/ (21.06.2016). „Die Prinzipien der Meistbegünstigung, Gleichbehandlung und Gegenseitigkeit sind zugeschnitten auf den Handelsverkehr zwischen Ländern ähnlichen Entwicklungsstandes. Im Verkehr zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern kann aber die rechtliche Gleichbehandlung aufgrund der tatsächlichen Unterschiede zu unerwünschten Ergebnissen führen. Deshalb lässt das WTO-Recht Ausnahmen von diesen Prinzipien zu, um die Entwicklung der schwächeren Volkswirtschaften nicht zu gefährden. Diese «spezielle und unterschiedliche Behandlung» (special and differential treatment) kommt in der Präambel des WTO-Vertrags zum Ausdruck und wird in vielen Bestimmungen der WTO-Verträge weiter konkretisiert. Einige Mitgliedstaaten, wie etwa Brasilien argumentieren, dass die Sonderbehandlungsregeln zugunsten wirtschaftlich schwacher Länder gleichberechtigt neben dem Regime für die Industrieländer stehen.“ Vgl.: DISPUTE DS46; Brazil — Export Financing Programme for Aircraft: https:// www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/1pagesum_e/ds46sum_e.pdf (21.06.2016). 1087 Vgl.: Onlineportal: Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) der EU; http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/rules_origin/ preferential/article_781_de.htm (21.06.2016). „a) Allgemeine Einführung Im Grundsatz wurde das Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vereinbart; es handelt sich dabei um eine Maßnahme bestimmter Industrieländer („Geberländer“) zugunsten von Entwicklungsländern („begünstigte Länder“). Die Bedingungen werden nicht mit ihnen ausgehandelt: die Präferenzbehandlung ist nicht gegenseitig.“ 392 ZDJELAR 3. Inländerbehandlung Die Inländerbehandlung setzt den Meistbegünstigungsgrundsatz der in- und ausländischen Waren voraus. In diesem Konstrukt wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Produkten um „Gleichartige“ handelt.1088 Dies wurde in Teil I; Artikel III (Begünstigungsverzeichnis) ff, des GATT normiert. „1. a) Jeder Vertragsstaat räumt den anderen Vertragsstaaten im Handelsverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung ein als jene, die in dem entsprechenden Teile der dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen diesbezüglichen Liste vorgesehen ist.“ „Die Definition der Gleichartigkeit von Produkten (Like Products) gemäß Art. III GATT ff. erfolgt nach gängiger Rechtsprechung unter vier Kriterien: 1. Eigenschaft, Qualität und Natur des Produktes 2. Endverbrauch 3. Neigung und Gewohnheit des Verbrauchers 4. Zollklassifikation“1089 Bei der Inländerbehandlung geht es primär darum, den Grundsatz das Protektionismusverbots zu konkretisieren.1090 Dieser Einfluss auf Art. III Abs. 4 GATT führt zu der Erkenntnis, dass die Wettbewerbssituation der Waren, mit in Betracht zu ziehen ist, um ihre Gleichartigkeit zu definieren.1091 Das Gebot der Inländerbehandlung zielt darauf ab, zumindest ähnliche Voraussetzung für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Dieser Ansatz wird durch Artikel 11 (Allgemeine Beseitigung von Mengenbeschränkungen) GATT-Abkommen konkretisiert. „1. Außer Zöllen, Steuern und anderen Abgaben werden bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates oder bei der Ausfuhr beziehungsweise beim Verkauf zur Ausfuhr einer Ware, die für das Ge- 1088 Vgl.: Schwartmnn, Rolf 2005, S. 185. 1089 Vgl.: Tietje, Christian (Hrsg.) in: Internationales Wirtschaftsrecht, Walter de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 2. Auflage 2015, S. 194, Rn77. 1090 Vgl.: Art. III, Abs. 1 GATT, 1091 Vgl.: Tietje, Christian 2015, S. 194, Rn. 77. 393 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN biet eines anderen Vertragsstaates bestimmt ist, keine Verbote oder Einschränkungen, sei es durch Kontingentierung, durch das Erfordernis von Ein- oder Ausfuhrlizenzen oder durch andere Maßnahmen erlassen oder beibehalten werden.“1092 Es existieren im GATT-Abkommen noch weitere Artikel, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen, wie zum Beispiel: Artikel VI Antidumping- und Ausgleichszölle.1093 4. Reziprozität Das Prinzip der Reziprozität im Handelsabkommen spiegelt die Ausgangsbasis dieser internationalen multilateralen Vereinbarung wieder. Die Mitgliedsstaaten dürfen bei Zugeständnissen, wie zum Beispiel den Abbau von Handelsbeschränkungen, davon ausgehen, dass Handelspartner ihnen ebenfalls Zugeständnisse offerieren. „Umgekehrt darf auf tarifäre oder nichttarifäre handelsbeschränkende Maßnahmen der einen Seite mit eben solchen Maßnahmen auf der anderen Seite geantwortet werden.“1094 1092 Vgl.: Teil II Art. XI, GATT 2015 ff, S. 16. 1093 Vgl.: Art. VI GATT 2015: „1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß ein Dumping, durch das Waren eines Landes zu einem geringeren als dem normalen Warenwert in den Handel eines anderen Landes gebracht werden, zu verurteilen ist, wenn es eine materielle Schädigung der auf dem Gebiete eines Vertragsstaates bestehenden Industrie oder eine bedeutende Verzögerung der Errichtung einer heimischen Industrie verursacht oder zu verursachen droht. Im Sinne dieses Artikels ist eine Ware dann als zu einem geringeren als dem normalen Wert in den Handel eines einführenden Landes gebracht anzusehen, wenn der Preis einer von einem in ein anderes Land ausgeführten Ware a) geringer ist als der entsprechende Preis für die gleichartige Ware im üblichen Handelsverkehr, wenn sie für den Verbrauch im Exportlande bestimmt ist; oder b) bei Fehlen eines derartigen Inlandspreises geringer ist als I. der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr der gleichartigen Ware nach irgendeinem dritten Lande im üblichen Handelsverkehr oder II. die . Gestehungskosten dieser Ware im Ursprungslande, zuzüglich einer angemessenen Spanne für Verkaufsspesen und Gewinn. In jedem Falle werden Unterschiede in den Bedingungen und Modalitäten des Verkaufs, Unterschiede in der Besteuerung sowie andere die Preisbildung berührende Unterschiedlichkeiten entsprechend berücksichtigt.“ 1094 Vgl.: Heintz, Bettina; Münch Richard, Tyrell, Hartmann (Hrsg.) in: Weltge- 394 ZDJELAR Das Prinzip der Reziprozität findet sich in zahlreichen Artikeln des Handelsabkommens wieder.1095 Die Beachtung der Reziprozität spielt beim Wirtschaftsvölkerecht eine signifikante Rolle. Dies zeigt sich explizit bei den Verhandlungen zum Abbau von Handelsbeschränkungen wieder. „2. Bei diesen Verhandlungen und der Einigung, die auch ausgleichende Regelungen bei anderen Waren einschließen können, werden sich die beteiligten Vertragsparteien bemühen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der insgesamt für den Handel nicht weniger günstig ist, als in diesem Abkommen vor den Verhandlungen vorgesehen war.“1096 Den Vertragsparteien steht es frei, bei Verstößen gegen das Handelsabkommen, die erteilten Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.1097 Die Mitgliedsstaaten haben die Option bei einer Verletzung des Abkommens, ein Beschwerdeverfahren zu beantragen.1098 Die in dieser Untersuchung dargestellten vier Grundprinzipien des Handelsabkommens (GATT) sind für den Aufbau der komplexen Struktur des globalen Freihandels mitverantwortlich. Der Kern des Abkommens bildet das Diskriminierungsverbot und der Schutz vor Protektionismus, ohne Bezug zu nehmen auf die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt. Das nun folgende Kapitel untersucht einen möglichen Nexus zwischen dem Freihandelsabkommen und den ILO Verfassungsprinzipien. sellschaft – Theoretische Zugänge und empirische Problemlagen, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbh Stuttgart 2005, S. 300. 1095 Vgl.: Ebd., Präambel GATT 1994, Art. XXXVIII, Art. XXVIII, Art. XXXVI, Art. XIX. 1096 Vgl.: Art. XXXVIII Abs. 2 GATT 2015, S. 33. 1097 Vgl.: Art. XXXVIII Abs. 4 GATT 2015, 33. 1098 Vgl.: Schwartmann, Rolf 2005, S. 316. 395 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN 6.6.2 Das GATT-Abkommen im Kontext von Trade & Labour Die strukturelle Entwicklung des Welthandels, hin zu einem immer stärker vernetzten und integrierten Wirtschaftsmarkt bewirkt, dass immer mehr Staaten an einer Aufgabenlösung beteiligt sind. Die zu lösenden Probleme können von den Einzelstaaten kaum noch bewältigt werden, da ihre Relevanz im Kontext von Trade & Labour immer stärker an Substanz verliert.1099 Inwiefern Handelsmaßnahmen zu einer Implementierung der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt beitragen können, oder ob dieses Vorgehen gegenüber den Mitgliedsstaaten einer Organisation oder eines internationalen multilateralen Abkommens zulässig ist, wurde noch nicht getestet. Es ist daher noch nicht eindeutig belegt, inwiefern Mitgliedsstaaten durch Sanktionen zur Durchsetzung der vier grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt gezwungen werden können. In dieser Untersuchung wird diese Problemstellung anhand von zwei Artikeln aus dem GATT-Abkommen analysiert.1100 Es wird zuerst untersucht ob gegen einen Artikel des GATT (Art. III) verstoßen wird, wenn Menschenrechte in der Arbeitswelt mit Sanktionen durchgesetzt werden sollen. Im Anschluss muss überprüft werden, inwieweit bei einem Verstoß gegen Artikel III des GATT-Abkommens, eine Sanktion dennoch Rechtskonform ist, da diese wohlmöglich durch einen Ausnahmetatbestand (Artikel XX) gerechtfertigt wird. Ob und wie weit arbeitsrechtlich motivierte verhängte Sanktionen gegenüber einem Mitglied eine Verletzung des GATT beinhalten, hängt signifikant von der Art der Handelsbeschränkung und bedingt durch die Struktur des GATT, ebenfalls vom betroffenen Produkt ab.1101 Diese These wird am Beispiel der Inlandsbehandlung (Art. III) veranschaulicht. In Teil II, Artikel IV (Gleichstellung ausländischer Waren mit heimischen Produkten) ff. des GATT, wird die Inlandsbehandlung von importieren Produkten normiert. Das Prinzip der Gleich- 1099 Vgl.: Freiherr von Campenhausen, Alexander in: Sozialklauseln im internationalen Handel – Eine entwicklungsvölkerrechtliche Untersuchung insbesondere über Sozialklauseln im internationalen Handelsverkehr und ihre praktische Handhabung, Tenea Verlag Ltd. Bristol, NL Deutschland, Berlin 2005, S. 69 ff. 1100 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 284 ff, Artikel III (Inländerbehandlung) und Freiherr von Campenhausen 2005, S. 54 ff, Artikel XX (Allgemeine Ausnahmen) 1101 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 279. 396 ZDJELAR behandlung resp. Nichtdiskriminierung ist bereits in der Präambel formuliert worden: „…die auf eine wesentliche Verminderung der Zölle und anderer Handelsschranken und auf Beseitigung von diskriminierenden Maßnahmen im internationalen Handel abzielen,…“1102 Kadelbach attestiert dem Prinzip der Nichtdiskriminierung eine Horizontalwirkung, bei einer gemeinschaftlichen Nutzung des Wirtschaftsmarktes, resultierend aus Disparitäten bei der Umsetzung nicht gerechtfertigter Divergenzen in den Wettbewerbsbedingungen.1103 Im Kontext des GATT-Abkommens, welches unterschiedliche Formen der Nichtdiskriminierung vorsieht. Zum einen dürfen Produkte die aus dem Ausland importiert werden, aufgrund ihrer Herkunft nicht diskriminiert werden. Dieses Vorgehen ähnelt dem Prinzip der horizontalen Nichtdiskriminierung. Das Prinzip der horizontalen Nichtdiskriminierung wird durch die Norm der Begünstigungsklausel1104 konkretisiert. Blüthner sieht im Diskriminierungsverbot von Importwaren und einheimischen Produkten, aus der Perspektive des Importstaates, im Unterschied zur Meistbegünstigung, auch eine Verpflichtung zur vertikalen Nichtdiskriminierung.1105 Explizit in Art. III Abs. Nr. 2 wird diese Vorschrift verankert, die das Prinzip der vertikalen Nichtdiskriminierung signifikant hervorhebt. „2. Keine Bestimmung dieses Artikels hindert einen der Vertragsstaaten daran, auf die Einfuhr einer Ware a) die einer inländischen Steuer entsprechende Belastung zu legen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels III vereinbar ist und bei gleichartigen heimischen Waren oder Erzeugnissen Anwendung findet, aus denen die eingeführte Ware zur Gänze oder zum Teil hergestellt oder erzeugt wurden;…“1106 1102 Vgl.: Gesamte Rechtsvorschrift für GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Fassung vom 03.11.2015, S. 6. 1103 Vgl.: Kadelbach, Stefan in: Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischen Einfluss, Mohr Siebeck Tübingen 1999, S. 82 ff. 1104 Vgl.: Art. III GATT 2015. 1105 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 84. 1106 Vgl.: Art. III Abs. 2, GATT 2015, S. 8. 397 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Die Norm der Inlandsbehandlung in Art. III Abs. Nr. 2 sieht vor, gleichartige Produkte in Bezug auf innere Steuern oder Rechtsvorschriften gleich zu behandeln. Dadurch soll ein interner Schutz (Protektionismus) der einheimischen Waren verhindert werden. Durch Art. III soll die ungleiche Behandlung von importierten Waren gegenüber einheimischen Produkten auf tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen an der Grenze beschränkt werden. Aus diesem Grund müssen importierte Produkte und inländisch erzeugte Waren durch nationale Rechtsvorschriften und Steuern gleichbehandelt werden. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung schränkt die staatliche Souveränität ein. Aus Artikel III GATT ist der Schutz des Freihandels vor protektionistischen Maßnahmen, in Form einer systembildenden Norm abzuleiten. Die untersuchten Normen der Meistbegünstigung1107 und der Inländerbehandlung1108 spiegeln die Grundregeln der horizontalen und vertikalen Nichtdiskriminierung im Freihandel wieder. Jedoch erst in Kombination mit den gesamten Normen des GATT-Abkommens können diese Grundregeln konkretisiert werden. Das in Art. III GATT normierte Diskriminierungsverbot ist im Allgemeinen dann verletzt, wenn in seinem Anwendungsbereich eine diskriminierende Maßnahme vorgenommen wurde und diese Maßnahme zu einer protektionistischen Wirkung führt.1109. Der sachliche Anwendungsbereich wird erst relevant, wenn ein Produkt aus einem GATT-Staat sich auf dem Binnenmarkt eines anderen Mitgliedstaates befindet. An dieser Stelle muss hinterfragt werden, inwiefern eine Gleichbehandlung der importierten Ware mit rein inländischen Produkten vorliegt. Diese Bewertung erfolgt nach Maßgabe des Art. III GATT. Ein Verstoß gegen Art. III GATT ist auf unterschiedlicher Art und Weise möglich. In Absatz 2 und 3 des Artikels ist das Verbot von diskriminierenden Steuern oder Gebühren verankert. „2. Keine Bestimmung dieses Artikels hindert einen der Vertragsstaaten daran, auf die Einfuhr einer Ware a) die einer inländischen Steuer entsprechende Belastung zu legen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels III vereinbar ist und bei gleichartigen heimischen Waren oder Erzeugnissen Anwendung fin- 1107 Vgl.: Art. I GATT 2015. 1108 Vgl.: Art. III GATT 2015. 1109 Vgl.: Herrmann, Christoph; Weiß, Wolfgang, Ohler, Christoph in: Welthandelsrecht, Beck München 2. Auflage 2007, S. 219. 398 ZDJELAR det, aus denen die eingeführte Ware zur Gänze oder zum Teil hergestellt oder erzeugt wurden; b) mit den Bestimmungen des Artikels VI vereinbare Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle zu legen; c) Gebühren oder ähnliche Belastungen aufzuerlegen, die den Kosten von gebotenen Dienstleistungen entsprechen. 3. Kein Vertragsstaat ändert die Methoden zur Bestimmung des Zollwertes oder seiner Geldumrechnung derart, daß dadurch der Wert eines der Zugeständnisse, die in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen sind, beeinträchtigt würde.“1110 Wenn ein Mitgliedstaat ein gleichartiges Produkt unterschiedlich besteuert, ist dies diskriminierend und verstößt eindeutig gegen Art. III GATT ff. Im Vorfeld muss selbstverständlich die Gleichartigkeit der Produkte überprüft werden. Eine offene Diskriminierung anhand der Herkunft der Waren ist unstrittig ein Verstoß gegen Art. III des GATT- Abkommens. Dieses Vorgehen ist de jure1111 nicht gestattet. Wesentlich schwieriger wird es wenn das Vorgehen de jure unproblematisch erscheint, jedoch de facto diskriminiert.1112 Zum besseren Verständnis nochmals die Kriterien bei der Bewertung von Produkten. „Die Definition der Gleichartigkeit von Produkten (Like Products) gemäß Art. III GATT ff. erfolgt nach gängiger Rechtsprechung unter vier Kriterien: 1. Eigenschaft, Qualität und Natur des Produktes 2. Endverbrauch 3. Neigung und Gewohnheit des Verbrauchers 4. Zollklassifikation“1113 Wenn, bei der Verknüpfung zwischen Trade & Labour die vier Verfassungsprinzipien der ILO bei der Gesamtbetrachtung heranziehen würde, stellt sich die Frage: Können Produkte legal diskriminiert werden, 1110 Vgl.: Artikel III Abs. 2 und 3 GATT 2015. 1111 Vgl.: „De jure“ ist ein lateinischer Ausdruck für: „laut Gesetz“. 1112 Vgl.: Shaw N., Malcom in: Internationale Law, University Press Cambridge 2003, S. 382 ff. 1113 Vgl.: Tietje, Christian (Hrsg.) in: Internationales Wirtschaftsrecht, Walter de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 2. Auflage 2015, S. 194, Rn77. 399 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN wenn die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt bei der Herstellung der Ware verletzt worden sind? Da wie bereits aufgeführt in den Betrachtungskriterien keine Differenzierung anhand von Arbeitnehmerrechten vorgenommen wird, kann diese Frage verneint werden. „In der Gesamtschau der zur Bestimmung der Gleichartigkeit herangezogenen Kriterien zeigt sich, dass die Herstellungsmethode einschließlich der herrschenden Arbeitsbedingungen keinen signifikanten Einfluss auf die „likness“ von Produkten hat.“1114 Maßnahmen die zwar arbeitsrechtlich die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflussen, wirken sich nicht auf die physische Produkteigenschaft aus, ändern nichts an ihrem Verwendungszweck und unterliegen keiner spezifischen Zolldeklaration. Wenn sich Produkte lediglich in der Beachtung von Arbeitnehmerrechten bei der Herstellung unterscheiden, gelten sie im Rahmen des Art. III GATT ff. als gleichartige Produkte und dürfen nicht diskriminiert werden. Dies bedeutet, dass Unternehmen de facto unter prekären Arbeitsbedingungen produzieren und in Länder exportieren dürfen, de jure jedoch nicht dafür im Rahmen des GATT-Abkommens benachteiligt werden dürfen. Betrachtet man diesen Sachverhalt etwas genauer, so kann man davon ausgehen, dass de facto Diskriminierungen verboten sind. Unter „de facto Diskriminierung“ wird in dieser Untersuchung definiert, dass Maßnahmen ergriffen wurden die zwar de jure zulässig sind, jedoch ausländische Produkte benachteiligen. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen Textilien in einem Entwicklungsland unter prekären Arbeitsbedingungen herstellt und diese dann in ein anderes Land Exportiert, hat es einen signifikanten Vorteil gegenüber Produkten die in einem Land hergestellt wurden, welches die vier Verfassungsprinzipien der ILO anerkennt und in der Praxis umsetzt. Der Marktzugang wird durch eine geringere Preisgestaltung erleichtert, dies diskriminiert wohlmöglich einheimische Produzenten. Diese Sachverhalte und ihr Konfliktpotenzial werden in der Regel in Form einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen Gerichte entschieden.1115 Bei der 1114 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 295. 1115 Vgl.: Onlineportal: WTO, DISPUTE SETTLEMENT: APPELLATE BODY To date, the Appellate Body has issued 136 Reports. The Reports below are listed in reverse chronological order according to the date when the appeal was filed. https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ab_reports_e.htm (24.06.2016). 400 ZDJELAR Analyse des Sachverhaltes werden zwei Kriterien berücksichtigt. Zum einen wird danach bemessen ob sich durch eine Maßnahme, wie zum Beispiel, die Produktion von Waren unter prekären Arbeitsbedingungen, die Wettbewerbsbedingungen signifikant zum Nachteil eines Mitbewerbers verändert hat und ob daraus negative ökonomische Auswirkungen für einheimische Waren resultieren.1116 Die Verletzung von Arbeitnehmerechten hat einen negativen Einfluss auf die Wettbewerbssituation von konkurrierenden Marktteilnehmern, die diese Rechte respektieren, und im Ergebnis eine nachteilige ökonomische Auswirkung für inländische Hersteller der gleichartigen Waren. Eine Diskriminierung der Waren anhand arbeitsrechtlicher Maßnahmen stellt dennoch einen Verstoß gegen Art. III GATT dar. Inwieweit mit einer Diskriminierung rechtskonforme nicht protektionistische Ziele verfolgt werden, hängt signifikant von den Ausnahmetatbeständen in Art. XX GATT ab. Blüthner schlussfolgert aus dem Zusammenspiel zwischen Art. III und Art. XX GATT, dass das Diskriminierungsverbot nicht nur offene Benachteiligungen, sondern auch de facto Diskriminierungen von Importen umfasst.1117 Der Artikel XX (Allgemeine Ausnahmen) GATT regelt die Sonderbestimmungen und enthält einen umfangreichen Katalog von Gründen, die Verstöße gegen das GATT-Abkommen im Nachhinein legitimieren können. Daneben existieren weitere Artikel die Ausnahmen konkretisieren, nämlich Artikel XIX (Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren) und Artikel XXI (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit). Um Verstöße gegen das GATT-Abkommen zu eruieren, müssen die Ausnahmetatbestände von Art. XX GATT ff. überprüft werden. Die Beweislast obliegt der Partei, die sich auf Art. XX GATT beruft. Sind deren Tatbestände erfüllt, wird Art. XX Abs. 1 angewendet und es ist zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen ähnliche Voraussetzungen bestehen, kommt. Oder, ob die Maßnahmen zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.1118 1116 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 297. 1117 Ebd. S. 300. 1118 Vgl.: Freiherr von Camphausen, Alexander 2005, S. 55. 401 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN „Bei bestehen dieser Bedingungen sind die in Frage stehenden Maßnahmen gerechtfertigt, auch wenn sie mit anderen Artikeln des GATT inkonsistent sein sollten.“1119 Die verankerte Norm in Artikel XIX (Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren) GATT wird unter der Berücksichtigung des „Agreement on Safeguards“1120 in der Fachliteratur als „Escape Clause“1121 verstanden. Die Schutzklausel ermöglicht den Mitgliedern des GATT- Abkommens eine Rücknahme ihrer vertraglich zugesicherten Zugeständnisse. „1. a) Wenn infolge unvorhergesehener Entwicklungen und der Auswirkungen der von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich von Zollbegünstigungen, eine Ware in das Gebiet dieses Vertragsstaates in derart erhöhten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, dass dadurch den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in diesem Staate ein ernstlicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist es diesem Vertragsstaat gestattet, bezüglich einer solchen Ware und in dem erforderlichen Außmaße und für den Zeitraum einer solchen Schädigung vorzubeugen oder abzuhelfen, eine solche Verpflichtung zur Ganze oder teilweise aufzuheben oder die Begünstigung abzuändern oder zu widerrufen.“1122 Mit dem in Kraft treten des „Agreement on Safeguards“ wurde Art. XIX GATT konkretisiert. Ein umfangreicher Katalog mit Ausführungsvorschriften wurde zu den bereits bestehenden Vorschriften des GATT- Abkommens ergänzt. Die Ausführungsvorschriften normieren die Anwendung von Schutzmaßnahmen. 1119 Vgl.: Ebd. 1120 Vgl.: Onlineportal: WTO: Agreement on Safeguards “Article 1: General Provision This Agreement establishes rules for the application of safeguard measures which shall be understood to mean those measures provided for in Article XIX of GATT 1994.”; https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/25-safeg_e. htm (25.06.2016). 1121 Vgl.: Unter „Escape Clause“ wird Schutzklausel oder Fluchtklausel verstanden. Blüthner, Andreas 2004, S. 317. 1122 Vgl.: Artikel XIX ff GATT 2015. 402 ZDJELAR “Article 4: Determination of Serious Injury or Threat There of1123 1. For the purposes of this Agreement: (a) “serious injury” shall be understood to mean a significant overall impairment in the position of a domestic industry; (b) “threat of serious injury” shall be understood to mean serious injury that is clearly imminent, in accordance with the provisions of paragraph 2. A determination of the existence of a threat of serious injury shall be based on facts and not merely on allegation, conjecture or remote possibility; and (c) in determining injury or threat thereof, a “domestic industry” shall be understood to mean the producers as a whole of the like or directly competitive products operating within the territory of a Member, or those whose collective output of the like or directly competitive products constitutes a major proportion of the total domestic production of those products. 2. (a) In the investigation to determine whether increased imports have caused or are threatening to cause serious injury to a domestic industry under the terms of this Agreement, the competent authorities shall evaluate all relevant factors of an objective and quantifiable nature having a bearing on the situation of that industry, in particular, the rate and amount of the increase in imports of the product concerned in absolute and relative terms, the share of the domestic market taken by increased imports, changes in the level of sales, production, productivity, capacity utilization, profits and losses, and employment. (b) The determination referred to in subparagraph (a) shall not be made unless this investigation demonstrates, on the basis of objective evidence, the existence of the causal link between increased imports of the product concerned and serious injury or threat thereof. When factors other than increased imports are causing injury to the domestic industry at the same time, such injury shall not be attributed to increased imports. (c) The competent authorities shall publish promptly, in accordance with the provisions of Article 3, a detailed analysis of the case under investigation as well as a demonstration of the relevance of the factors examined.” 1123 Vgl.: Onlineportal: WTO, https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/25safeg_e.htm (25.06.2016). 403 DIE RECHTLICHE STRUKTUR DES FREIHANDELS – EINE DARSTELLUNG AN AUSGEWÄHLTEN BEISPIELEN Auch Art. XIX GATT geht vom Nichtdiskriminierungsprinzip aus, dies bedeutet, dass jede getroffene Regelung, auch auf andere Vertragspartner angewendet werden muss.1124 Ünsal attestiert einem bilateral geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen, eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsprinzips. Das festgelegte Schutzabkommen „Agreement on Safeguards“ verbietet die gezielte Anwendung von Art. XIX GATT, um die Einfuhr von Produkten aus bestimmten Ländern zu verhindern. Das Importland trägt die Beweislast und muss nachweisen, dass der Export aus bestimmten Vertragsländern unverhältnismäßig hoch angestiegen ist, nur dann kann das Importland, dem Exportland bezüglich klar definierter Produkte, eine Einfuhrbeschränkung auferlegen.1125 Man darf sich dabei nicht auf das Argument der freiwilligen bilateralen Abkommen zwischen souveränen Staaten beziehen, wenn beide Vertragsparteien das GATT-Abkommen unterzeichnet haben. Die freiwilligen bilateralen Selbstbeschränkungen von Vertragsparteien im Rahmen des GATT, würden das Nichtdiskriminierungsprinzip des Abkommens inkorrekt interpretieren.1126 6.6.3 Zwischenfazit Es bleibt festzuhalten, dass die Grundregeln des GATT-Abkommens das Prinzip der Nichtdiskriminierung aller Mitgliedsstaaten verfolgen. Dadurch soll ein Wirtschaftsmarkt geschaffen werden, der den Marktteilnehmern die Partizipation am generierten Wohlstand ermöglicht. Die Implementierung von grundlegenden Menschenrechten in der Arbeitswelt, wurde bei der Schaffung dieser Organisation komplett ausgeschlossen. Es wird zwar ansatzweise in Betracht gezogen, dass die Herstellung von Waren unter prekären Arbeitsbedingungen einen gewissen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Produktion unter der Berücksichti- 1124 Vgl.: Ünsal, Demet in: Die Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen des GATT, Herbert UTZ Verlag, München 1999, S. 28 ff. 1125 Vgl.: Ünsal, Demet 1999, S. 29. 1126 Vgl.: Ott, Andrea in: GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht: die Integration des Völkervertragsrechts in die Europäische Gemeinschaftsrechtsordnung am Beispiel des GATT-Vertrags und der WTO-Übereinkünfte: die Integration des Völkervertragsrechts in die Europäische Gemeinschaftsrechtsordnung am Beispiel des GATT-Vertrags und der WTO-Übereinkünfte, Heymann Verlag 1997 ff. 404 ZDJELAR gung der vier ILO Verfassungsprinzipien zur Folge haben kann. Dies wurde unter anderem zu verstehen gegeben, da zusätzlich zu den Artikeln des GATT-Abkommens, dass „Agreement on Safeguards“ etabliert wurde. Es obliegt jedoch der Beschwerdeführenden Partei, nachzuweisen wie sich die prekären Arbeitsbedingungen auf die Herstellung von gleichartigen Produkten auswirken und welche Folgen das für den einheimischen Wirtschaftsmarkt hat.1127 Die Normen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen, explizit die Verpflichtung der nichtdiskriminierenden Anwendung dieser und deren Verbot der Anwendung gegenüber Produkten aus „Entwicklungsländern“ verdeutlicht, dass das GATT-Abkommen in dieser Ausgestaltung keine adäquate Rechtgrundlage bietet, um die grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt zu implementieren. Es kann an dieser Stelle noch keine abschließende Bewertung vorgenommen werden, da unter anderem im Jahr 1994 die so genannte Uruguay Runde die Gründung der WTO (World Trade Organization) beschlossen hat. 1127 Vgl.: Onlineportal: WTO: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ dispu_e.htm (27.06.2016). “Disputes in general, and how they are handled in the WTO and its Dispute Settlement Body • Negotiations on the Dispute Settlement Understanding • Individual dispute cases: The disputes • The WTO’s procedure for resolving trade quarrels under the Dispute Settlement Understanding is vital for enforcing the rules and therefore for ensuring that trade flows smoothly. A dispute arises when a member government believes another member government is violating an agreement or a commitment that it has made in the WTO. The authors of these agreements are the member governments themselves — the agreements are the outcome of negotiations among members. Ultimate responsibility for settling disputes also lies with member governments, through the Dispute Settlement Body. A web page exists for each of the disputes brought to the WTO.”

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References

Zusammenfassung

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Dies bedeutet, dass sie sowohl im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung an mitunter sehr unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen gebunden sind. Diese Bindung stellt die Unternehmen vor eine enorme Aufgabe bei der Organisation ihrer Arbeitsprozesse sowie bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Es droht ein Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung einerseits und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand auf der anderen Seite.

Jovan Zdjelar hinterfragt die wirtschaftliche Praxis multinationaler Wirtschaftsakteure am Beispiel des Internationalen Arbeitsrechts kritisch. Dabei zeigt er auch, wie das aktuelle Welthandelssystem mit der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt wieder in Einklang gebracht werden kann.