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5 Das Rechtswesen in:

Jovan Zdjelar

Trade & Labour, page 273 - 300

Die Hypothek des Freihandels?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3884-0, ISBN online: 978-3-8288-6623-2, https://doi.org/10.5771/9783828866232-273

Tectum, Baden-Baden
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273 DAS RECHTSWESEN 5 Das Rechtswesen Im Anschluss an die bisherige Analyse des Themas: „Trade & Labour“, liegt der Fokus dieses Abschnittes auf dem Arbeitsrecht. Da die Betrachtungsweise über dem Rahmen des „Arbeitsrechts“ hinausgeht, beginnt dieses Kapitel mit einer Einführung und der Entwicklung der Rechtswissenschaft. Kaltenbach sieht in der Entwicklung der „Arbeit“, parallelen bei der Entwicklung des „Rechts“, beide sind von einschneidenden Veränderungen durch die Globalisierung und Individualisierung gekennzeichnet.765 Dadurch entstehen immer wieder sich überschneidende Sachverhalte. Das Recht ist keine methodengerecht vorgetragene Rechtsansicht, unterschiedliche Rechtsauslegungen zu ein und demselben Sachverhalt, führen bekanntlich zu kontroversen in der Gesellschaft. Henke ist der Ansicht, dass diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen mittels eines Transformationsaktes der Judikative zu Recht werden können.766 Explizit dann, wenn Richter sich der allgemeinen literarischen Rechtsauffassung anschließen.767 Deshalb ist es notwendig zu Beginn dieser Untersuchung eine zumindest grobe Definition vorzunehmen, was in dieser Untersuchung unter „Recht“ verstanden wird. In diesem Kontext lassen sich durch die enge Verknüpfung zwischen dem Staat und dem Rechtssystem, diverse Perspektiven ausmachen. Richtet sich der Fokus auf die Globalisierung der Wirtschaft, ist zu realisieren, dass nicht nur die Wirtschaftsmärkte ihren expandierenden Kurs fortsetzen, es ist eine Ausweitung der gestaltenden Akteure ersichtlich.768 Diese zunehmende Expansion der Gestaltungskraft durch „Dritte“ hat immensen Einfluss auf das staatliche Monopol der Rechtssetzung- und Rechtsprechung. „Es zeigt sich jedoch, dass im Zuge einer noch in den Anfängen begriffenen neuen Partnerschaft zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und 765 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 347. 766 Vgl.: Henke, Christoph in: Über die Evolution des Rechts, Mohr Siebeck Tübingen 2010, S. 28. 767 Vgl.: Ebd. 768 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 347. 274 ZDJELAR wirtschaftlichen Akteuren in erster Linie nur die Sanktion ihre ursprüngliche dominante Rolle verliert.“769 Primär ist die Vereinheitlichung von universellen Menschenrechten und privaten Rechtsregimen770 zu beobachten. Die nationalen Regime und ihre spezifische Rechtsprechung fragmentieren, dadurch wird das universelle Rechtssystem implementiert. Dies erzeugt wiederum eine Unübersichtlichkeit des Rechts und führt in einigen spezifischen Sachverhalten zu kontroversen Debatten.771 Es kristallisiert sich eine sozial- und menschenrechtspolitische Orientierung in diversen Segmenten des Rechts, heraus. Kaltenbach nennt in diesem Kontext die Migration von Menschen. Er ist der Ansicht, dass die allgemeine Verbreitung und Nutzbarkeit des Rechts besonders stark vorangetrieben wird, wenn es zu erhöhten Migrationsbewegungen kommt. „Dies lässt sich auf der einen Seite nach der Bereitschaft betrachten, die Migration durch entsprechende Unterstützung in den Heimatländern zu bremsen und auf der anderen Seite nach der Bereitschaft, durch vermeintlich individuelle Einbußen durch eine größere Flexibilität, die Migration fruchtbar zu machen.“772 Die Einbindung des Rechts zeichnet sich dadurch aus, dass im individuellen Sachverhalt, diese besonders stark regulierend interveniert, in anderen Sachverhalten viel zu wenig regulierend eingegriffen wird. Im deutschen individuellen und kollektiven Arbeitsrecht finden sich Ansätze wieder, die diesen divergenten Ansprüchen gerecht werden können. Im Individuellen deutschen Arbeitsrecht, der Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch die im kollektiven Arbeitsrecht verankerte Koalitionsfreiheit, sind Ansätze, die den Beschäftigten Schutz vor Ausbeutung gewährleisten sollen. Die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems, welches auf konsensfähige Ker- 769 Vgl.: Ebd. 770 Vgl.: Unter „private Rechtsregime“ werden von der Wirtschaft initiierte Schiedsgerichte, die ihre Sitzungen nicht öffentlich austragen definiert. 771 Vgl.: Etwas später in dieser Untersuchung wird die erlaubte Kinderarbeit in Bolivien thematisiert. http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/ WCMS_250932/lang--de/index.htm (19.04.2016). https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-kinderarbeit-102.html (19.04.2016). 772 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 348. 275 DAS RECHTSWESEN narbeitsnormen basiert, generiert auf Dauer einen Mehrwert, der sich nicht nur auf sozialer Ebene bemerkbar machen kann. Die notwendigen Veränderungen im Rechtssystem, im Hinblick auf Tradition und Kultur, schaffen für das Kapital langfristig eine Rechtssicherheit und mindern dadurch das Verlustrisiko, signifikant. Kaltenbach sieht unter systemtheoretischer Perspektive kein schwerwiegendes Problem für das Rechtssystem. Das weit verbreitete individuelle Krisenempfinden, ordnet Kaltenbach primär den psychischen Erscheinungsformen des Rechts zu.773 Alexandra Kemmerer schreibt dazu in einem Artikel der in der FAZ erschienen ist: „Die Weltpolitik werde nicht mehr nur von einem „kleinen Club westlicher Nationen“ bestimmt, sondern von einer im Prozess der Dekolonisierung wachsenden Zahl kulturell unterschiedlich geprägter Staaten. Das Völkerrecht verfolge nun auch soziale und ökonomische Anliegen.“774 Bei der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsgesellschaft muss der individuelle Sinn in einer kollektiven Identität vermittelt werden. Die nun folgenden Kapitel untersuchen die Rechtslehre im Kontext des Wandels in einer globalisierten Welt. Als Referenztheoretiker dient der Ansatz von Dominic Kaltenbach, der in seinen Untersuchungen die Termini „Weltarbeitsgesellschaft“ und „Weltrechtsgesellschaft“ geprägt hat. 5.1 Das Konzept der Rechtslehre In diesem Abschnitt der Untersuchung wird zunächst das Konzept der Rechtslehre erörtert. Hierbei wird am Anfang der Terminus „Recht“ definiert. Dafür erscheint es notwendig den Wirkungsbereich der Rechtslehre zu erörtern. Die Herausarbeitung der Grundzüge der Rechtslehre dienen zur Komplementierung eines Rasters, um Sozialklauseln zu analysieren und ihren Wirkungsgrad in einem bestehenden System einordnen zu können. Die Rechtsphilosophie beschäftigt sich mit zwei fundamentalen Fragen. Diese beinhalten einen theoretischen und einen praktischen 773 Vgl.: Ebd. 774 Vgl.: Onlineportal: FAZ, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-undlehre/voelkerrecht-im-wandel-die-stimme-der-hegemonen-14148813.html (20.04.2016). 276 ZDJELAR Teil. Der Rechtstheoretische Ansatz verfolgt die Frage: „Was ist das Recht?“. Die zentrale Frage der Rechtsethik lautet: „Welches Recht ist gerecht?“ Da es in dieser Untersuchung um die Implementierung von Sozialklauseln im Freihandel geht, ist es naheliegend den Fokus nicht auf die Erarbeitung des allgemeinen Rechtsbegriffs zu legen, sondern sich vertiefend dem Rechtspositivismus zu widmen. Nichtsdestotrotz wird vorab eine allgemeine Definition des Rechtsbegriffs den Anfang machen. „Recht ist ein Sammelbegriff für alle Ordnungssysteme, deren Ziel es ist, das Zusammenleben in einer Gesellschaft verbindlich und auf Dauer zu regeln bzw. soziale Konflikte zu vermeiden. Es wird zwischen dem (auf Traditionen beruhenden, ungeschriebenen) Gewohnheitsrecht, und dem (staatlich festgelegten) gesetzten Recht unterschieden. Als objektives Recht wird ein System zeitlich und räumlich tatsächlich geltender und garantierter Rechtsnormen bezeichnet. Gegenüber der o. g. allgemeinen Bedeutung von Recht handelt es sich bei objektivem Recht um (i. d. R. staatlich) erzwingbares, d. h. mit legitimer Zwangsgewalt versehenes Recht. Dieses vom modernen (Daseins- und Vorsorge-)Staat garantierte Recht schafft eine Rechtssicherheit, die einerseits immer komplizierter wird und mehr und mehr Lebensbereiche umfasst (Verrechtlichung), andererseits trotzdem in einem dauernden Spannungsverhältnis zum Prinzip der Gerechtigkeit steht. Als subjektives Recht werden die gesetzlich geschützten individuellen (Bürger-)Rechte bezeichnet. Als materielles Recht werden alle Rechtsnormen bezeichnet, die sich auf das Verhältnis zwischen den Individuen und zwischen Individuum und Staat beziehen. Demgegenüber steht das formelle Recht, dass sich mit dem Verfahren (der Art und Weise, wie materielles Recht durchgesetzt wird) beschäftigt. Als zwingendes Recht werden unabänderliche Rechtsnormen, als dispositives (nachgiebiges) Recht solche Rechtsnormen verstanden, die nur gelten, wenn zwischen den Beteiligten nichts anderes (vertraglich) vereinbart wurde.“775 775 Vgl.: Schubert, Klaus; Martina Klein in: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011. 277 DAS RECHTSWESEN Immanuel Kant definiert den Rechtsbegriff folgendermaßen: „Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann“776 Professor Dietmar von der Pfordten777 ist der Ansicht, dass die Freiheit als positive Bedingung des moralischen Sittengesetzes eine gewisse Sonderstellung einnimmt.778 In Anlehnung an Kant, attestiert von der Pfordten der „Freiheit“ als Bedingung moralischen Handelns nicht zwangsläufig eine Notwendigkeit, die dazu führt, dass alle praktischen Handlungsformen, Handlungsziele oder Handlungsimperative zu Ideen werden. Diese würden vielmehr vom Faktum der Vernunft und dem moralischen Gesetz in einem selbst, sozusagen in moralisch-praktischer Hinsicht und von nichtkategorialen Begriffen und Anschauungen in theoretischer und pragmatischer Hinsicht abhängig sein.779 Nach dieser allgemeinen Definition richtet sich der Fokus auf den Rechtspositivismus. Nach einer positivistischen Auffassung wird Recht den geltenden Zwangsnormen in einem Staat untergeordnet.780 Dabei wird darauf hingewiesen, dass positives Recht vom Staat erzeugt werden kann.781 In diesem Kontext wird die Radbruch`sche Formel angewandt.782 „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und un- 776 Vgl.: Kant, Immanuel in: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, 1797, AB 32, Neuausgabe des ersten Teils der Metaphysik der Sitten. Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986, S. 38. 777 Vgl.: Onlineportal: UNI Goettingen, http://www.rechtsphilosophie.uni-goettingen.de/Wissenschaftl.%20Veroeffentlichungen10.2015.pdf (21.04.2016). 778 Vgl.: Ebd., http://www.rechtsphilosophie.uni-goettingen.de/Rechtsidee.pdf (21.04.2016), S. 8. 779 Vgl.: Ebd. 780 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 351. 781 Vgl.: Kaufmann, Arthur in: Problemgeschichte der Rechtsphilosophie, in: Kaufmann/Hassemer/Neumann (Hrsg.) Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart 2011, 8. Auflage, S. 26 ff. 782 Vgl.: Onlineportal: LEMO, https://www.dhm.de/lemo/biografie/biografie-gustav-radbruch.html (21.04.2016) und https://publikationen.uni-tuebingen.de/ xmlui/bitstream/handle/10900/43690/pdf/Diss.PDF (21.04.2016), S. 8 ff. 278 ZDJELAR zweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als, unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ,unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“783 Nach einer aus dieser Ansicht abstrahierten positivistischen Auffassung, engt Radbruch das Recht auf die jeweiligen Zwangsnormen in einem Nationalstaat ein. Dadurch kann „Positives Recht“ durch den Staat erzeugt werden und der Wesensbestandteil des heutigen Rechtspositivismus und dadurch der Geltungsbereich des Rechts, werden örtlich definiert. Bei dieser Konstruktion ist eine Interdependenz zwischen Recht und Moral ersichtlich. „Damit rücken Überzeugung und Motivation, die in den Bereich der Moral gehören, sehr dicht an den Bereich des Rechts. Gleichzeitig deutet sich die Aktualität dieser Sichtweise für die heutige Zeit möglicherweise ganz allgemein in der staatlichen Überregulierung an.“784 Die Rechtsprechung wird durch die verbindliche Rechtssetzung durch Rechtsnormen als staatliches Monopol aufgefasst. Dies beinhaltet den Kernbestandteil des Gewaltmonopols und das Prinzip der staatlichen Souveränität. Es zeigt sich aber immer wieder, dass im Rechtssystem, Normen existieren, die höchstwahrscheinlich nicht aus dem Willen eines souveränen Nationalstaates hervorgegangen sind. Diese von externen Akteuren beeinflussten Normen wurden sozusagen dem Souverän auferlegt. Selbst das Prinzip der Europäischen Union, die mit ihren rechtlichen Instrumentarien anderen Nationalstaaten ihre Normen aufzwingen kann und dadurch eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer „Weltarbeitsgesellschaft“ einnimmt, stößt immer wieder an ihre Grenzen und muss sich herber Kritik aussetzen, die wiederum dazu führt, dass 783 Vgl.: Radbruch, Gustav in: Süddeutsche Juristenzeitschrift, S. 105 ff. 784 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 351. 279 DAS RECHTSWESEN vermeintlich gut konzipierte Vereinbarungen in der Praxis zu Spannungen unter den Mitgliedern führen können.785 Bei der Betrachtung der Funktionsweise des Rechts ist besonders auffällig, dass häufig der Bezug zur Gerechtigkeit gesucht wird. Bei dieser Betrachtungsweise wird zum Teil nicht global gedacht, sondern eine enge Verbundenheit zum Nationalstaat gesucht. Für das Individuum ist das Streben nach Gerechtigkeit, auf eine primäre innerstaatliche Ordnung ausgerichtet. Neben der Funktion der Konfliktbereinigung und der Verhaltensregulierung, hat der Ethnologe Rüdiger Schott786 weitere 6 Funktionen des Rechts herausgearbeitet, die er als sekundäre Funktionen beschreibt. Der Autor beschreibt die erste Funktion, als eine erzieherische. Die Erziehung zu einem normgesteuerten Verhalten ist ein Instrument um soziales Verhalten zu beeinflussen und im Konfliktfall zu korrigieren.787 Schott bezeichnet die zweite Funktion des Rechts als eine sozialtherapeutische. Durch das Thematisieren der Rechtskonflikte werden Aggressionen abgebaut und der soziale Frieden wieder hergestellt. Die beiden erarbeiteten sekundären Funktionen von Schott werden, den beiden Hauptfunktionen: Konfliktbereinigung und Verhaltensregulierung untergeordnet. Schott attestiert dem Recht einen Unterhaltungsfaktor. Rechtsverfahren wecken die Neugier der Bürgerinnen und Bürger. Eine große Anzahl 785 Vgl.: Große Hüttmann Martin, Wehling, Hans-Georg (Hrsg.) in: Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. Siegl. „Das Dublin Abkommen. ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde am 17.3.2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II) abgelöst. Das Dublin Abkommen flankiert das Schengen- Abkommen (Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen). Laut Dubliner Übereinkommen. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Alle EU- Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an. Die Schweiz übernahm die Regelungen mit ihrem Beitritt zum Schengen-Raum am 29.3.2009.“ 786 Vgl.: Onlineportal UNI Muenster, http://www.uni-muenster.de/imperia/md/ content/ethnologie/nachrufschott.pdf (22.04.2016). 787 Vgl.: Albrecht, Günther; Daheim, Hansjürgen; Sack, Fritz in: Soziologie, Sprache – Bezug zur Praxis – Verhältnis zu anderen Wissenschaften, Westdeutscher Verlag Opladen 1973, S. 361. 280 ZDJELAR der Rechtsverfahren werden in öffentlichen Sitzungen, mit einem hohen Zuschaueranteil verhandelt. Die vierte Funktion wirkt etwas abstrakt, da der Autor sie als religiös und magisch bezeichnet.788 Der Rechtsprozess wird verglichen mit der „Entsühnung“. Eine weitere Funktion des Rechts ist wirtschaftlicher Natur. Dadurch ist die fünfte Funktion von Schott, eine ökonomische, die das Normierte Setting beim Warenaustausch definiert. Dadurch entsteht eine Rechtssicherheit, die den Akteuren eine Daseinsvorsorge garantieren kann. Die sechste Funktion beschreibt der Autor als eine politische, sie diene der Machterhaltung und deren Expansion. Die zuletzt genannte Funktion, ist meines Erachtens nach eine Hauptfunktion des Rechts und müsste den beiden anderen Hauptfunktionen zugeordnet werden. Durch die Legitimierung eines Regimes erhält dieses das Machtmonopol und die nationale Souveränität sowie die Identität werden nach Außen gekennzeichnet. Rehbinder verortet das Recht in den Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen.789 Das Recht besteht aus Normen die das Verhalten unter Individuen regelt. Ohne diese Normen fällt es Individuen sehr schwer in einer Gemeinschaft zu existieren. Normen und Werte und den daraus resultierenden Regeln, machen das Verhalten untereinander vorhersehbar. „Verhält sich jemand in bestimmten Situationen anders, als man sich in solchen Situationen zu verhalten pflegt, gemäß der von ihm übernommen Aufgabe und der ihm eingeräumten Stellung, vor allem aber gemäß seinem gegebenen Wort, so ist er für die anderen „unberechenbar“, unzuverlässig und damit für eine Zusammenarbeit ungeeignet.“790 Unzuverlässige Individuen schließen sich selbst von der Gemeinschaft aus. Eine Gesellschaft besteht aus unterschiedlichen Gruppen von Individuen, wenn jeder unzuverlässig wäre, es keine Normen und Werte gäbe, die die Verhaltensregeln untereinander definieren, wäre eine Gesellschaft nur bedingt überlebensfähig. Als quantitativen Maßstab für das Recht, kann der Terminus „Gerechtigkeit“ in diesem Zusammenhang genannt werden. Konfliktlösungen sollten so gut es geht, dem vorherrschenden sozialen Gerechtigkeitsgefühl in einer Gesellschaft, in 788 Vgl.: Ebd. 789 Vgl.: Rehbinder, Manfred in: Einführung in die Rechtswissenschaft, Walter de Gryter Berlin, NY, 8. Auflage 1995, S. 6. 790 Vgl.: Ebd. 281 DAS RECHTSWESEN Einklang stehen. Das Problem hierbei ist, das dieses soziale Gerechtigkeitsempfinden individueller Natur sein kann. Es wird nicht ausschließlich durch allgemein gültige Normen und Werte beeinflusst, sondern ebenfalls durch die Präferenzbildung von unterschiedlichen Akteuren und/oder von diversen Interessengemeinschaften. Durch die Bereinigung von Konflikten durch das Recht, kann dieses Instrument neue Ideen entwickeln. Rehbinder sieht in der Idee der Reziprozität den Leitgedanken der Gerechtigkeit, bestehend aus dem Ordnungsprinzip des Rechts und der gegenseitigen sozialen Beziehungen unter Individuen. Die zwei Erscheinungsformen der Reziprozität in diesem Kontext: Talionsprinzip791 und Remunerationsprinzip, misst Rehbinder vor allem dem Remunerationsprinzip792 eine hohe Bedeutung zu. Der Autor leitet diese Prinzipien von dem vorherrschenden Konzept der Erwerbsarbeit ab. Das Austauschverhältnis findet im Erwerbsleben der Individuen statt. Durch die erbrachte Arbeitsleistung sichern sich die Beschäftigten ihre Existenz. In der weiteren Gerechtigkeitsidee sieht Rehbinder die Nachhaltigkeit im Recht. Die Rechtssicherheit als verhaltens- und erwartungsregulierende Norm kann nur gewährleistet werden wenn dies in Form der Reziprozität in einer sozialen Gesellschaft geschieht. Die regulative Leitidee der Gerechtigkeit nimmt die Rollendefinition ein. Nur eine klar definierte Verteilung und Definition der Rollen unter Individuen, wirkt konfliktlösend. Es muss für jeden Akteur klar ersichtlich sein, welche Erwartungen und welche Pflichten bei einer Interaktion bestehen. Am Ende nennt der Autor die Steuerungsfunktion des Interessenausgleichs durch die Rechtssetzung bei sozialer Ungleichheit. Dadurch soll bei einem Konflikt, in dem ein Protagonist nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, der soziale Frieden gewahrt bleiben. 5.1.1 Zwischenfazit Um eine erste handhabbare Definition des Rechtsbegriffes vorzunehmen, kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Recht für 791 Vgl.: Braun, Johann in: Einführung in die Rechtswissenschaft, Mohr Siebeck Tübingen, 3. Auflage 2007, S. 55 ff. In diesem Kontext wird das Talionsprinzip als Schadensvergeltung definiert. 792 Vgl.: Albrecht, Günther; Daheim, Hansjürgen; Sack, Fritz; 1973, S. 359. In diesem Kontext wird das Remunerationsprinzip definiert als Austauschregelung. 282 ZDJELAR das Individuum eine gewisse Erwartungssicherheit gewährleistet. Das Recht wirkt konfliktbereinigend und ist auf das zwischenmenschliche Verhalten ausgerichtet. Das Recht umfasst normierte Verhaltensregeln, die eingebunden sind in den stattlichen Durchsetzungszwang. Wenn von „Recht“ gesprochen wird, ist der Begriff eng mit dem Terminus der „Gerechtigkeit“ verbunden. Ausgehend vom staatlichen Gewaltmonopol, darf an dieser Stelle davon ausgegangen werden, dass der Nationalstaat durch seinen legitimierten Durchsetzungszwang, für Gerechtigkeit sorgen muss. Dies wird dadurch untermauert, da das Recht und der Staat eine Symbiose eingehen, in Form einer konstitutionalisierten Verfassung, die durch die Bürgerinnen und Bürger eines Nationalstaates legitimiert wurde. In der rechtsphilosophischen Begründung, nach denen der Nationalstaat als alleinige „Quelle“ und „Beschützer“ des Rechts anzusehen ist, ist die strikte Trennung zwischen Recht und Moral nicht zu erkennen. Der Rechtspositivismus und explizit die Herangehensweise bei Strafprozessen, unter Anwendung der Radbruch`schen Formel offenbaren eine Verbundenheit der Rechtsprechung und der Moral. Denn wenn Recht in einigen speziellen Sachverhalten „Unrecht“ bedeutet, hat der Gesetzgeber die Option die Rechtsprechung anzupassen. Dies bedeutet, dass ungerechte Gesetze, der Gerechtigkeit weichen müssen. Wenn Gesetze nicht das Ziel verfolgen gerecht zu sein, sind diese für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer zu akzeptieren. Dieses Beispiel offenbart die signifikante Rolle des Rechtssystems in einem Nationalstaat. Wenn man von der gängigen Verfassungstheorie absieht, und den Verfassungsbegriff auf eine transnationale Ebene adaptiert, und somit den Verfassungsbegriff nicht auf ein nationales Territorium begrenzt, ist es nicht abwegig auch auf transnationaler Ebene gesellschaftliche Dynamiken rechtlich zu disziplinieren, ohne die staatliche Souveränität einzelner Nationen zu beschädigen. „Auf Weltebene findet sich ebenso Verfassungsrecht, das auf souveränen Staaten zurückgeht, wie auch Verfassungsrecht, das in verschiedensten Sektoren auf die Zivilgesellschaft zurückgeht.“793 Kaltenbach sieht bei einer Erweiterung über den Nationalstaat hinaus, Schwierigkeiten im Hinblick auf die soziale Funktion des Rechts.794 Si- 793 Vgl.: Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 384. 794 Vgl.: Ebd. 283 DAS RECHTSWESEN cherlich ist es richtig, dass die Begrenzung auf den Nationalstaat das Recht in seiner sozialen Funktion als „Herrschaftsinstrument“ durch die Bürgerinnen und Bürger angesehen wird, welches dem Zweck der Konfliktbereinigung dient und sich als Barometer offenbart und dadurch das Gerechtigkeitsempfinden einer Bevölkerung skalieren kann. Diese Ansicht ist nachvollziehbar, jedoch bereinigt zwar das Recht einige Konflikte, aber das Resultat ist nicht zwingend dem Gerechtigkeitsempfinden einzelner geschuldet und kann bei weitem nicht dem Gerechtigkeitsempfinden einer ganzen Nation entsprechen. Diese Diskrepanz offenbart sich explizit dann, wenn die rechtlich geregelte Streitbeilegung nicht als Option in Betracht kommt, weil die Beziehung der Protagonisten untereinander dadurch gefährdet wird.795 Insbesondere in diesen Sachverhalten, wird das Recht nicht als neutral und sozial gerecht empfunden, da nicht alle involvierten Interessen berücksichtigt werden. Das Recht kann als eine Form der Institution begriffen werden, welches sich zur Aufgabe gemacht hat, Interessen abzuwägen und mit den vorherrschenden Normen zu vergleichen. Die ILO fordert schon seit längerem die Implementierung weltweiter Kernarbeitsnormen und bei Verstößen gegen diese Normen einen gerechten Sanktionsmechanismus, damit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden können. Das nun folgende Kapitel betrachtet die Konfrontation des Rechts in einem globalisierten Welthandel. 5.2 Die Globalisierung der Rechtslehre Dieses Kapitel der Untersuchung orientiert sich an der optionalen Einflussnahme der globalisierten Wirtschaft, auf das Rechtssystem. Mit welchen rechtlichen Normen werden „souveräne Nationalstaaten“ in einer globalisierten Welt konfrontiert? Waren in der Vergangenheit die Nationalstaaten alleine für die rechtliche Normsetzung verantwortlich, hat sich dieses Konzept in den letzten Jahrzehnten signifikant verändert. Mit der Expansion der gestaltenden Akteure in diesem Segment, hinterfragt Kaltenbach, ob diese Entwicklung primär zu einer Homogenisierung oder zu einer Diversifizierung des Rechts führt.796 Die Resultate 795 Vgl.: Ebd. S. 385. 796 Vgl.: Ebd. S. 386. 284 ZDJELAR des prosperierenden Globalisierungsprozesses sind signifikant von diversen Institutionen und multinationalen Unternehmen abhängig. „Blickt man auf die gestaltenden Akteure im Recht, so ist der Globalisierungsprozess in diesem Zusammenhang vor allem dadurch gekennzeichnet, dass rigide nationalstaatliche Regelungen, vor allem im Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Steuer-, und Kartellrecht, verstärkt zu Abwanderungen des Kapitals führen können.“797 Dieser Fluchtmechanismus hängt maßgeblich von der Mobilität der Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital ab. Die grenzenlosen mobilen Produktionsfaktoren, agieren international und sind nicht mehr an nationale Kategorien gekoppelt. Der Verlust der Wirtschaftskraft und damit einhergehend der soziale Unfrieden, führen in gewissen Aspekten der Nationalstaaten zur Hilflosigkeit gegenüber multinationalen Unternehmen. Einzelstaatliche Rechtsnormen können dazu führen, dass sich Staaten in einen Zustand der Aktionsschwäche manövrieren. Dieser Zustand wird dadurch gekennzeichnet, dass explizit wirtschaftsschwache Nationen, im Hinblick auf länderübergreifende Fusionen von Unternehmen in Bedrängnis geraten können. Es entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis zum Unternehmen, der den staatlichen Akteuren wenig Freiraum in ihren Entscheidungen einräumt. Um diesen Tendenzen durch neue einzelstaatliche Rechtsnormen entgegen zu steuern, ist der Nationalstaat bedingt durch die weitreichenden internationalen ökonomischen Verflechtungen, nur marginal in der Lage. Anstatt gemeinsam durch eine verstärkte Kooperation und Vernetzung gezielt Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen, tendieren einige Nationen unter Beibehaltung der innerstaatlichen Souveränität, die Begleiterscheinungen des Globalisierungsprozesses mit einer gewissen Zeitverzögerung anzupassen.798 Dieser Prozess wird den vorgeschobenen erpresserischen Exit-Androhungen seitens multinationaler Unternehmen zugeschrieben. Selbstverständlich haben die stetigen Liberalisierungsmaßnahmen einzelner Staaten, diesen Trend begünstigt. Das Ergebnis sind so genannte „Global Player“, multinationale Unternehmen, die einen höheren Gewinn erwirtschaften als das Bruttoinlandsprodukt einiger euro- 797 Vgl.: Ebd. 798 Vgl.: Voigt, Rüdiger in: Globalisierung des Rechts. Nomos, Baden-Baden 2000, S. 16. 285 DAS RECHTSWESEN päischer Staaten. Diese Unternehmen und ihre internen Akteure, haben ein ökonomisches „Weltrecht“ implementiert. Liekweg spricht hierbei von einer „lex mercatoria“.799 Die Autorin definiert die „lex mercatoria“ als eine Form der globalen Rechtsordnung, die in einem autonomen Prozess der Rechtsproduktion entstanden ist und sich ständig weiterentwickelt.800 Die Präsenz multinationaler Unternehmen hat zur Folge, dass interne Regulierungen unter Umständen in einem Staat als Rechtkonform gelten und in einem anderen gegen geltendes Recht verstoßen. Vorab muss zunächst geklärt werden, was unter multinationale Unternehmen zu verstehen ist und worin die wirtschaftlichen-, resp. arbeitsrechtlichen Besonderheiten in der Praxis mit Blick auf deren Gestaltungsmöglichkeiten liegen. „International tätige Unternehmen, die durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten sowie Niederlassungen in zahlreichen Staaten präsent sind. Ihre Absatzmärkte sind auf mehrere Länder verteilt und sie steuern ihre Aktivitäten von einer Zentrale im Heimatland aus. Die Unternehmen nutzen günstige Standortvorteile und preiswerte Bezugsquellen von Rohstoffen, liefern aber im Gegenzug dem Gastland neue Technologien und Maschinen und schaffen dort auch Arbeitsplätze.“801 Neben diesen Aspekten die kennzeichnend für multinationale Unternehmen, unterscheidet sich jedoch die Unternehmensführung signifikant von inländischen Unternehmen. Wenn ein Konzern mehrere Standorte und Niederlassungen betreibt, kommt es in der Regel zu einer rechtlichen Auslandsberührung, was dann in Einzelfällen die Frage aufwirft, welches Recht angewendet wird. Dies wird in dieser Untersuchung am deutschen Arbeitsrecht resp. am deutschen internationalen Privatrecht erörtert. Das deutsche Arbeitsrecht, wie auch im deutschen internationalen Privatrecht, welches bei einer Auslandsberührung zur Anwendung kommt, regelt die gesetzlich festgelegte Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im deutschen Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Explizit durch aus- 799 Vgl.: Lieckweg, Tania in: Das Recht der Weltgesellschaft – Systemtheoretische Perspektiven auf die Globalisierung des Rechts am Beispiel der lex mercatoria, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, 2003, S. 16 ff. 800 Vgl.: Ebd. 801 Vgl.: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2013. 286 ZDJELAR drückliche Schutzvorschriften wie zum Beispiel, das Arbeitszeitgesetz. Tarifverträge schränken die Privatautonomie ebenfalls ein sowie die Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH. Die Vertragsfreiheit beinhaltet die Abschluss- und Geltungsfreiheit und hat im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit seine verfassungsrechtliche Grundlage. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“802 Diese Vertragsfreiheit hat spezifische Grenzen im Arbeitsrecht. Nicht jeder vereinbarte Lohn ist Rechtskonform. So regelt das BGB in § 138 Absatz 1803, Sittenwidrigkeit und Wucher. Wenn ein vereinbarter Lohn als sittenwidrig klassifiziert wurde tritt § 612 Absatz 2 BGB, die so genannte übliche Vergütung in Kraft. Insbesondere bei einer Auslandsberührung, dass bedeutet, wenn ein Unternehmen einen Mitarbeiter ins Ausland versetzen möchte, hat das Unternehmen das Recht der Wahl- 802 Vgl.: Onlineportal: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html (26.04.2016). 803 Vgl.: § 138 BGB, Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 612Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897) m.W.v. 18.08.2006. 287 DAS RECHTSWESEN freiheit, unter welchen gesetzlichen Normen, der Arbeitsvertrag zustande kommen darf. Für diese Rechtswahl bieten sich diverse, jedoch einschränkende Anknüpfungspunkte an. Das Unternehmen hat die Wahl, das Arbeitsrecht zu wählen in dem Staat, in dem der Arbeitsvertrag zuerst geschlossen wurde, also gemäß Vertragsstatut oder das Arbeitsrecht des potentiellen neuen Arbeitsortes, gemäß „lex loci laboris“. Die Optionen werden im deutschen internationalen Privatrecht gemäß Artikel 30 EGBGB dahingehend eingeschränkt, dass für den entsandten Mitarbeiter das Günstigkeitsprinzip greift und somit der Vertragsfreiheit zugunsten des Arbeitnehmerschutzes Schranken gesetzt werden. Der Artikel 30 EGBGB wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ersetzt.804 Sollten die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, ist zu überprüfen zu welchen Staat aufgrund seiner Gesamtumstände Anknüpfungspunkte entstanden sind. Als Kern dieser These ist der Fokus auf den realen Arbeitsort zu richten. Da es immer wieder zu Kontroversen unter den Akteuren bei der Definition des Arbeitsortes kommt, deutet dies daraufhin, dass nicht immer der Arbeitsort, auch den Tätigkeitsort repräsentiert.805 Eser schreibt zu dieser Thematik, dass wenn nicht der Arbeitsort, mit dem Tätigkeitsort übereinstimmt, auf die organisatorische Verwurzelung abzustellen ist. Der Autor ist der Meinung, dass wenn die Verrichtung der Tätigkeit nicht arbeitszeitlich überwiegend in einem Land stattfindet, kommt als Alternative zum Arbeitsort, das Recht des Staates zur Anwendung, in dem sich der Standort befindet (lex filiae).806 Wenn sich jedoch bei einer Gesamtbetrachtung herausstellt, dass das Arbeitsverhältnis oder der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem Drittstaat aufweist, dann kommt weder das lex loci, noch das lex filiae zur Anwendung, sondern die Rechtsnormen des Drittstaates.807 Ergänzend gelten für die im Bereich der EU entsandten Arbeitnehmer aufgrund der Entsende-Richtlinie 96/71/EG bestimmte Mindestarbeits- 804 Vgl.: Verordnung vom 17.6.2008 (Amtsblatt Nr. L 177 vom 4.7.2008, S. 6, ber. Amtsblatt Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 87) In Kraft getreten teils am 17.6.2009 (Art. 26), im Wesentlichen am 17.12.2009. 805 Vgl.: Gisbert, Eser in: Das Arbeitsverhältnis im Multinationalen Unternehmen: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachmedien Recht und Wirtschaft in Deutscher Fachverlag GmbH; Auflage: 2, 2003, S. 37. 806 Vgl.: Ebd. 807 Vgl.: Ebd. 288 ZDJELAR bedingungen des jeweiligen Staates.808 Bei kontroversen Auseinandersetzung unter den diversen Akteuren, existieren Einschränkungen bezüglich des Gerichtstandes. Das Europarecht sieht per Verordnung vor, dass Klagen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur am Wohnsitz des Arbeitnehmers erhoben werden können.809 Das deutsche internationale Privatrecht ist von seiner Bezeichnung her etwas irreführend, da es nur im nationalen Setting seine Normsetzungsbefugnis wahrnimmt. Es ist kein universell anwendbares Recht. Die Rechtswahlfreiheit räumt multinationalen Unternehmen einen großen Aktionsradius im Freihandel ein. Die Akteure auf der Weltbühne können ihre Lösungsansätze, aus einem Portfolio von Optionen auswählen. Dieser enorme Spielraum, ermöglicht Großkonzernen, ganze Nationen gegeneinander auszuspielen. Selbst wenn die Wahl auf einen Staat gefallen ist, und der Konzern mit Technologietransfer und Direktinvestitionen vermeintlich „neue“ Arbeitsplätz schafft, ist der Staat als normsetzende Institution, durch die Mobilität der Produktionsfaktoren erpressbar geworden. Die Europäische Union möchte diesem Trend entgegenwirken und hat die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Mai 2009 beschlossen. Artikel 1 / Zielsetzung „(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.“810 Durch diese Richtlinie sollen die Rechte der Beschäftigten eines global agierenden Unternehmens gestärkt und die Erpressbarkeit von Gewerkschaften und Nationalstaaten gemildert werden. Ein sehr populäres Mittel um Kontroversen zwischen den Protagonisten beizulegen, ist 808 Vgl.: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, Amtsblatt Nr. L 018 vom 21/01/1997 S. 0001 – 0006. 809 Vgl.: VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLA- MENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung). 810 Vgl.: Onlineportal: Lex-Europa, http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUri- Serv.do?uri=OJ:L:2009:122:0028:0044:DE:PDF (27.04.2016). 289 DAS RECHTSWESEN das Heranziehen einer Mediation. Es besteht auch die Option, Streitigkeiten in einem Streitschlichtungsverfahren, resp. Schiedsgerichtsverfahren zu lösen. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie weit der Staat bereit ist, seine Normsetzungsbefugnis an private Dritte abzutreten. „Die Herausbildung und Kodifizierung privater Streitschlichtungsmechanismen, vor allem im Bereich des internationalen Handels, wird oftmals als Beispiel und Prototyp für die Qualität der Globalisierung des Rechts angeführt.“811 Diese private rechtliche Normsetzung, am Staat vorbei, weckt immer größeres Interesse im Freihandel. „Der Schwerpunkt der Rechtsbildung verschiebt sich auf Privatregimes, also auf Verträge zwischen global Players, private Marktregulierung durch multinationale Unternehmen, interne Regelsetzungen in internationalen Organisationen, interorganisationale Verhandlungssysteme, weltweite Standardisierungsprozesse.“812 Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist wie folgt geregelt worden. Artikel 1 / Aufgabe „1 Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (der „Gerichtshof “) hat die Aufgabe, für die Anwendung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu sorgen. Er verfügt über alle zu diesem Zweck erforderlichen Kompetenzen. 2 Als eigenständige Institution erfüllt er diese Aufgab ein vollständiger Unabhängigkeit von der ICC und ihren Organen. 3 Seine Mitglieder sind von den ICC-Nationalkomitees und ICC-Gruppen unabhängig.“813 811 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 392. 812 Vgl.: Muchlinski, Peter (1997) ,’Global Bukowina’ Examined: Viewing the Multinational Enterprise as a Transnational Law-Making Community.’ in G. Teubner (Hrsg.) Global Law Without A State. Aldershot : Dartmouth Gower: 79–108. 813 Vgl.: Onlineportal: ICC, http://www.iccgermany.de/icc-regeln-und-richtlinien/ icc-regeln-zur-streitbeilegung-mediation-guetliche-einigung-schiedsgerichtsbarkeit/internationale-institution-icc-schiedsgerichtsbarkeit-in-deutschland/ icc-schiedsgerichtsordnung-kosten-internationale-institution-fuer-schiedsger. 290 ZDJELAR Diese Verfahren werden immer öfter von den Protagonisten in Anspruch genommen, eine große Anzahl dieser Verhandlungen werden nicht öffentlich ausgetragen. Diese Streitschlichtungsstellen haben in der Regel keine hoheitlichen Befugnisse, dass Vorführen von Zeugen, also das Gewaltmonopol, darf nur vom Staat ausgeübt werden und das „Outsourcen“ an „Dritte“ (Privatpersonen) entspricht nicht einem westlich orientierten Demokratieverständnis. Ebenso ist die Aufforderung zur Herausgabe von Dokumenten für das Verfahren, also die Zwangsbefugnis, Aufgabe des Staates. Bei einer Normsetzung durch Privatpersonen, hätte der Datenschutz keinerlei Bedeutung mehr. Kaltenbach sieht eine minimale staatliche Kontrolle solcher Schiedsverfahren durch die nationalen Verfassungen der Länder in denen das Streitschlichtungsverfahren stattfindet.814 Im Gegensatz zu nationalen Gerichtsverfahren, existieren im Schiedsgerichtsverfahren keine Kontrollinstanzen, die die erstinstanzliche Entscheidung überprüfen oder eine zweite Instanz, die die Entscheidung kontrollieren kann. Eine supranationale Kontrollinstanz kann den Verhandlungsort bestimmen, die einzusetzenden Richterpersonen könnten die Aufgabe übernehmen, Urteile zu veröffentlichen und ihre Präjudizwirkung zu veranlassen. „Diese Präjudizwirkung bedeutet, daß ohne gute Gründe, z. B. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, aber auch weiterentwickelte rechtliche Maßstäbe, von einer Entscheidung in einem vorangegangenen Fall nicht abgewichen werden sollte.“815 Dies würde vor allem, Rechtssicherheit für die Akteure in solch einem Prozess gewährleisten. Die Rechtssicherheit führt in der Regel dazu, dass wenn Urteile zu identischen oder ähnlichen Sachverhalten getroffen und publiziert wurden, eine Streitschlichtungsmaßnahme nicht zwangsläufig ein erneutes Urteil bedarf. Mit der Erweiterung der gestaltenden Protagonisten im Recht, hinterfragt Kaltenbach, ob der Globalisierungsprozess im Bereich des Rechts damit primär zu einer Homogenisierung oder zu einer Diversifizierung führt.816 Den Ausgangspunkt html (26.04.2016). 814 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 393. 815 Vgl.: Klug, Ulrich; Ramm, Thilo; Rittner, Fritz; Schmiedel, Burkhard (Hrsg.) in: Gesetzgebungstheorie _ Juristische Logik – Zivil- und Prozessrecht, Springer Verlag Berlin, Heidelberg, New York, 1987, S. 296. 816 Vgl. Kaltenbach, Dominic 2009, S. 417. 291 DAS RECHTSWESEN dieser Frage, stellt zunächst die Verbindung von Recht und Nationalstaat dar. Die Rechtsphilosophie und die rechtstheoretischen Praktiken sind das Ergebnis einzelstaatlicher Bemühungen, ihre Normsetzungsbefugnis, territorial zu implementieren. Dadurch haben die souveränen Nationalstaaten signifikant zur Formalisierung des Rechtsbegriffs beigetragen, durch die Existenz moderner Nationalstaaten, wurde das Recht verstaatlicht und diese Verstaatlichung ging einher mit einer Prozeduralisierung. „Prozeduralisierung des Rechts heißt, die Autorität des Rechts auf die Behauptung prozeduraler Rationalität zu gründen. Prozedurale Rationalität wird reklamiert, weil formale und materiale Rationalität in einer die Rationalität des Rechtssystems gefährdenden Weise strittig geworden sind. Prozeduralisierung ist also eine neuartige Form der Rationalisierung des Rechts.“ 817 Durch eine stetige Formalisierung des Rechts, erfährt die Rechtsphilosophie, den Verlust ihrer Bedeutung hinsichtlich der Analyse und Begriffsbestimmung in diesem Segment. Durch eine zumindest graduelle Entkoppelung der Rechtsproduktion, durch die Erweiterung der Akteure in diesem Segment und der voranschreitenden Globalisierung der Weltmärkte, sowie durch eine Expansion der Deregulierung und Liberalisierung, entsteht somit eventuell eine Inkompatibilität der informellen und formellen Rechtssysteme mit den fundamentalen Grundrechten, in diesem Kontext wird sich auf die von der ILO definierten Verfassungsprinzipien und von der UN festgelegten Menschenrechte bezogen. „Vor allem durch eine zunehmende Überlagerung der nationalen Differenzierung des Rechts durch eine sektorielle, issue-spezifische Fragmentierung des Rechts durch eine Diversifizierung, die zum einen eine neue Unübersichtlichkeit schafft und zum anderen auch die Kollision zwischen den einzelnen Rechtsregimen wahrscheinlicher werden lässt.“818 817 Vgl.: Eder, Klaus: Die Autorität des Rechts : eine soziale Kritik prozeduraler Rationalität. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie 8 (1987), 2, pp. 193–230. http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/1538/ssoar-zrechtssoz-1987-2-eder-die_autoritat_des_rechts.pdf?sequence=1 (28.04.2016). 818 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 450. 292 ZDJELAR 5.2.1 Zwischenfazit Durch die globale Vernetzung entstehen Interdependenzen zwischen den einzelnen Regimen, die zum Teil durch ihre einzelstaatliche Präferenzbildung und den legitimatorischen Diskurs, einen positiven Effekt auf das Recht ausüben können. Der legitimatorische Diskurs lenkt den Fokus des Rechtscharakters in Form der Verknüpfung von Trade & Labour wieder stärker in den Mittelpunkt. Lieckweg ist der Meinung, dass aufgrund der besonderen Beschaffenheit von Transkationen, durch die Globalisierung der Wirtschaft, im Rechtssystem der Bedarf für globale Rechtsstrukturen entsteht, die auch den globalen Transkationen die notwendige Rechtsicherheit garantieren können.819 Die Autorin beschreibt die „lex mercatoria“ als „Privates Recht“, welches sich zusammensetzt aus Vertragsnormen, wie zum Beispiel die: OECD Principels of Corporate Gouvernance, Schiedsverfahren bei Streitigkeiten.820 „Das Zusammenspiel von allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die durch Formulating Agencies formalisiert werden, deren Verweis auf und ihre Anwendung in Schiedsverfahren und die Ständige Weiterentwicklung der Rechtsgrundsätze in Schiedsverfahren und Vertragsgestaltung lassen die lex mercatoria unabhängig von staatliche Rechtssetzungen als globales Recht entstehen.“821 Nach dieser Auffassung kann die lex mercatoria als globales Recht verstanden werden, welches durch die Koppelung von Recht und Wirtschaft, bedingt durch Interdependenzen zwischen Regimen und multinationalen Unternehmen, sich bereits etabliert hat. Die Entstehung dieses informellen aus dem nationalen Korsett herausgelösten Rechtssystem, lex mercatoria, hat seinen Ursprung nicht in dem globalisierten Weltmarkt, bereits im Mittelalter haben Kaufleute auf ihren Verkaufsmärkten, ihre spezifischen Belange geregelt, die sich aus der Gewohnheit der Kaufmannstätigkeit entwickelt haben, und zwar unabhängig von einem System welches von einem nationalen Herrscher diktiert 819 Vgl.: Lieckweg, Tania in: Das Recht der Weltgesellschaft – Systemtheoretische Perspektiven auf die Globalisierung des Rechts am Beispiel der lex mercatoria, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, 2003, S. 75. 820 Vgl.: Ebd. 821 Vgl.: Ebd. S. 78. 293 DAS RECHTSWESEN wurde.822 Das informelle Privatrecht, welches anerkannt und respektiert wird, durch die Ratifizierung diverser wirtschaftlicher Abkommen, kann bei der Forderung nach einem „Weltrechtssystem“, wie es Kaltenbach beschreibt, hilfreich sein. „Die Ernsthaftigkeit der Bekundungen auf dem Weg zur Weltrechtsgesellschaft lässt sich zum einen daran ablesen, welche Anstrengungen unternommen werden, den Migrationsdruck durch die Verbesserung der rechtlichen Situation in den Herkunftsländern abzumildern und zum anderen, ob bei den Individuen die Bereitschaft besteht, durch eine für sie selbst flexiblere rechtliche Absicherung die Migration allgemein und für alle Menschen fruchtbar zu machen.“823 Damit deutet Kaltenbach bereits an, dass sich der Einsatz für die Weltrechtsgesellschaft gerade nicht in Forderungen nach fairem und menschenrechtskonformen Verhaltens an andere erschöpft, sondern jedem auch ein individuelles Zugeständnisse abverlangt.824 Wenn man, wie beschrieben, das internationale Privatrecht, als „lex mercatoria“ definiert, existiert bereits ein Weltrechtssystem, welches auf seine Arbeitnehmerrechtlichen Belange überprüft werden muss. Bei dieser Untersuchung geht es nicht, darum neue Normen zu entwickeln, sondern die bereits definierten Normen, in diesem Kontext sind die ILO Verfassungsprinzipien und/oder die Kernarbeitsnormen zu verstehen, in ein bestehendes Rechtssystem zu Implementieren und auf deren Konformität zu überprüfen. Das nächste Kapitel untersucht den stetigen Wandel des Rechts, im Prozess der Globalisierung. 5.3 Die Rechtslehre im Wandel Betrachtet man den Wandel der Rechtslehre in den letzten Jahren, sind Tendenzen ersichtlich, die den Prozess der Globalisierung von der Entwicklung der Individualisierung in der Gesellschaft, abhängig macht. Kaltenbach nennt an dieser Stellen, die Expansion der gestaltenden Ak- 822 Vgl.: Lerch, Kent in: Europa und deine Regionen – 2000 Jahre Rechtsgeschichte, (Hrsg.) Bauer, Andreas; Welker, H. L. Karl, Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 2007, S. 445 ff. 823 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 466. 824 Vgl.: Ebd. 294 ZDJELAR teure im Rechtssystem.825 Er ist der Meinung, dass die prognostizierte Hilflosigkeit der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Unternehmen, auf eine nicht mehr zeitgerechte Definition des Rechtsbegriffs zurückzuführen ist. Wie bereits in dieser Untersuchung analysiert, besteht bei der Begriffsbestimmung der Rechtslehre, die vorherrschende Meinung, dass die Normsetzungsbefugnis sehr eng mit dem Nationalstaat einhergeht. Wenn man diese Ansicht als Dogma versteht, können die Modifikationen die der Prozess einer Globalisierung mit sich bringt, nicht nur als Resignation der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Konzernen verstanden werden, sondern als Weigerung sich dieses Systems zu nutzen zu machen. Das Freihandel, Wohlstand generiert, haben Studien der letzten Jahrzehnte nachweisen können. Jedoch wirkt die oft propagierte Hilflosigkeit der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Unternehmen etwas grenzdebil. Löst man sich von dem archaischen Rechtsverständnis und lockert die Verknüpfung zwischen „Recht“ und „Staat“, erhält man ein neues, facettenreiches Muster. „Durch das Hinzutreten neuer rechtsetzender Akteure verliert vor allem die Rechtsdurchsetzung durch Sanktionen die Bedeutung, die ihr im nationalstaatlichen Rahmen zukam und in bestimmten Bereichen auch immer noch zukommt.“826 An Stelle der Sanktionen, übernahmen weichere Umsetzungsmechanismen, wie Kooperation und Überzeugung. „So führte der individualistische, staatsabgewandte Liberalismus zur scharfen ideologischen Trennung von Staat und Gesellschaft und übersah dabei – bewußt oder unbewußt – die Möglichkeiten und Gefährlichkeit außerstaatlicher Machtkonzentration sowie die reale Unfreiheit und Schutzbedürftigkeit der sozial schwachen, insbesondere die des aufkommenden Industrieproletariats.“827 Beleuchtet man den historischen Wandel der Rechtslehre, müssen in diesem Kontext die menschenrechtlichen Normen, wie Freiheits- und 825 Vgl.: Ebd. S. 525. 826 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 527. 827 Vgl.: Wege, Joachim in: Positives Recht und sozialer Wandel im demokratischen und sozialem Rechtsstaat, Duncker & Humblot Berlin 1977, S. 140– 141. 295 DAS RECHTSWESEN Schutznormen erwähnt werden. Diese Schutznormen wurden in diversen Rahmenvereinbarungen verankert, wie zum Beispiel: die Magna Charta Libertatum von 1215, die Petition of Rights von 1628, gegen Karl I. zum Schutz der Person und des Eigentums, die Habeas Corpus Akte von 1679 zum Schutz vor willkürlichen Verhaftungen oder die Bill of Rights aus dem Jahr 1689, die die „angemaßte Macht“ der „königlichen Autorität“ gegenüber dem Parlament einschränkte.828 Diese hatten alle einen verfassungsrechtlichen Charakter und waren nicht im Völkerrecht kodifiziert. Selbst die ersten nennenswerten Kodifikationen der Menschenrechte waren verfassungsrechtliche Dokumente, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit einer Nation aussprachen, gegen- über der kolonialen Fremdherrschaft.829 Die Idee der republikanischen Staatsgründung in Amerika, entsprang der kodifizierten Menschenrechte. Auf Basis dieser ersten Erfolge der Freiheits- und Schutznormen, galt es diese auf internationaler Bühne zu ratifizieren. Ein frühes Beispiel dieser Ratifizierung, bildet das Urteil des US Supreme Courts vom 9. März 1841, in dem Urteil wurden erstmals verschleppte Afrikaner aus Sierra Leone, die als Sklaven in Havanna verkauft werden sollten, nicht als Ware bezeichnet, sondern als freie Menschen, die das Recht haben, zurück in ihre Heimat zu gehen.830 Die Signalwirkung die dieses Urteil hatte, war immens. Nicht nur weil erstmals die Freiheitsrechte von verschleppten Afrikanern anerkannt wurden, sondern das Urteil richtete sich gegen eine Nation831, und entwickelte dadurch seine internationale Relevanz. Leider existieren weltweit immer noch Menschen, die nicht frei sind und versklavt werden. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson sagte dazu in seiner Rede vor dem Rat: „Sklaverei ist nicht nur ein Gräuel der Vergangenheit. Millionen von Menschen leben als Sklaven oder in sklavenähnlichen Bedingungen, auch im Jahr 2015.“832 828 Vgl.: Sandkühler, Hans Jörg in: Recht und Staat nach menschlichem Maß, Weilerswist 2013, S. 126 ff. 829 Vgl.: Declaration of Rights of Virginia vom 12.06.1776 und die Declaration of Independence vom 4. Juli 1776. 830 Vgl.: Struve, Menschenrechte, in: Klenner (Hrsg.), Rechtsphilosophie bei Rotteck/Welcker, 1994, S. 192f. 831 Vgl.: Das damalige Spanien, hat auf Herausgabe der Sklaven bestanden und geklagt. 832 Vgl.: Onlineportal: UNO, https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/27685sicherheitsrat-fordert-massnahmen-gegen-menschenhandel-und-sexuellen- 296 ZDJELAR Die ILO schätzt, dass weltweit ca. 21 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind und dadurch jährlich ca. 150 Milliarden Dollar Profit generiert wird.833 Die Forderung nach Abschaffung der Zwangsarbeit (Sklavenarbeit) ist aktueller denn je. So garantiert der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966 in seinen Normen folgendes: „Teil III Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen. Artikel 7 Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten, ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt; b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen; c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen; d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der missbrauch (01.05.2016). 833 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/ WCMS_377279/lang--de/index.htm (01.05.2016). 297 DAS RECHTSWESEN Arbeitszeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.“834 Des Weiteren garantiert der Artikel 11, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie mit ausreichender Nahrung, Kleidung und Wohnraum, der Artikel 12 das Recht auf den höchsten Standard an körperlicher und geistiger Gesundheit, der Artikel 13 das Recht eines jeden auf Erziehung. Dieser Pakt wurde kontrovers diskutiert, so dass man zu dem Entschluss kam, einen zweiten Pakt zu beschließen. Der erste, dessen Rechtsverbindlichkeit unbestritten ist, Pakt für zivile und politische Rechte und der zweite über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte. Die USA haben diesen bis heute nicht ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland hat den Pakt im Jahr 1973 ratifiziert, sieht im materiellen Inhalt eher eine programmatische Zielsetzung und keine bindende rechtliche Verpflichtung. Bereits vor dem Jahr 1966 stritten sich die Nachkriegsweltmächte bei der ökonomischen und sozialen Weltordnung. Der Artikel 23 in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beschreibt folgendes: „Artikel 23 - Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, Koalitionsfreiheit • Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit. • Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. • Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist. • Jeder Mensch hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten.“835 834 Vgl.: Onlineportal: Institut für Menschenrechte, http://www.institut-fuermenschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_de.pdf (01.05.2016). 835 Vgl.: Onlineportal: Humanrigths, http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-23-aemr-recht-arbeit-gleichen-lohn (01.05.2016). 298 ZDJELAR Dieser Artikel regelt diverse Ansprüche im Bereich der Arbeitswelt. Primär wird das Recht auf Arbeit festgehalten. Allerdings wollten die Konstrukteure dieser Erklärung nicht, dass dieses Recht vor einem Gericht eingeklagt werden kann. Sie waren der Meinung, dass ein Richter keine Arbeitsstelle zuweisen oder neue Arbeitsstellen schaffen kann. Die Intention hinter diesen Artikeln ist die, die Staaten zu verpflichten ihre Wirtschaftspolitik darauf auszurichten, dass die Arbeitslosigkeit unter ihren Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfällt. Ebenso muss der Staat, wenn nötig intervenieren, falls der ausgezahlte Lohn/Gehalt keine menschwürdige Existenz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen kann. Der Staat hat die Option einen Mindestlohn vorzuschreiben. Wenn nötig, ist er verpflichtet ergänzende Transferleistungen auszuzahlen, um ein Existenzminimum zu sichern. Die Höhe des Mindestlohns und die zu entrichtenden Transferleistungen sind maßgeblich vom allgemeinen Lebensstandard im betreffenden Land abhängig. Hingegen sind andere Bestimmungen, wie etwa die freie Berufswahl, durchaus einklagbar. Es darf kein Individuum gezwungen werden, Arbeiten anzunehmen oder Berufe zu ergreifen, die er oder sie ablehnt. Ebenso kann der Anspruch geltend gemacht werden, für die individuell entrichtete Arbeit den gleichen Lohn, wie alle anderen in einem Unternehmen zu erhalten. Die Erklärung schützt das Recht, Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten, damit die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.836 Dies ist ein kleiner historischer Überblick, der verdeutlichen soll, wie sich die Rechtslehre bei der Normierung der individuellen Freiheits- und Unabhängigkeitsrechte entwickelt hat. 5.3.1 Zwischenfazit Die internationale Weiterentwicklung zu kollektiven Rechten, in diesem Kontext ist die so genannte „Dritte Generation“837 und ihre normativen Grundlagen gemeint, die nie den Status einer rechtsverbindlichen Programmatik überwunden haben, spiegeln die Diskrepanz der diversen Ansichten unter den Protagonisten wieder. 836 Vgl.: Ebd. 837 Vgl.: Schöbener, Burkhard (Hrsg.) in: Grundbegriffe des Rechts – Völkerrecht – Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C. F. Müller 2014, S. 288 ff. 299 DAS RECHTSWESEN „Menschenrechte verlassen erst dann die Späher der moralisch- philosophischen und literarischen Proklamation, wenn sie gesetzlich, d. h. verfassungs- oder Völkerrechtlich verfestigt werden.“ 838 Erst mit der Kodifizierung in einer nationalen Verfassung erhalten fundamentale Menschenrechte ihre notwendige Anerkennung und Qualität. Paech fordert bei der Definition des Status „Menschenrechte“, dass diese der zivilen und politischen Bedeutung der Rechte gleichgesetzt werden müssen und diese in die Hierarchie der Völkerrechte einzuordnen sind.839 Sie sollen gleichberechtigt neben den anderen Normen implementiert werden, ohne eine übergeordnete Stellung gegenüber anderen Normen einzunehmen. „Das ideelle Fundament der Rechte der dritten Generation ist die Solidarität. Die Rechte der dritten Generation umfassen kollektive Rechte von Gesellschaften oder Völkern, wie das Recht auf nachhaltige Entwicklung, auf Frieden oder auf eine gesunde Umwelt.“840 Die Kodifizierung der Menschenrechte im Völkerrecht ist nicht neu und wird in der Fachliteratur kontrovers diskutiert. Die Kultur und das Demokratieverständnis in den diversen Nationalstaaten sind unterschiedlich. Ein Ansatz, um dieses Verständnis zu synchronisieren, stellen die Normen der ILO dar. Der Anfang zur Implementierung der universell gültigen und rechtsverbindlichen Menschenrechte in der Arbeit, könnten aus den Verfassungsprinzipien und Normen der ILO abgeleitet werden. Nicht jede dieser Normen stößt auf breite Zustimmung, sie bilden jedoch eine Grundlage und regen kontroverse Diskussionen an. In welches bestehende Rechtssystem oder internationale Rahmenvereinbarung diese Normen integriert werden können, wird in einem späteren Kapitel dieser Untersuchung erörtert. 838 Vgl.: Paech, Normen in: Menschenrechte versus Völkerrecht – Zum Wandel der Rolle der Menschenrechte in der Völkerrechtsordnung, S. 6, Onlineportal: Norman Paech, www.norman-paech.de/app/download/5793217378/ (02.05.2016). 839 Vgl.: Ebd. 840 Vgl.: Onlineportal: Humanrights, http://kompass.humanrights.ch/cms/front_ content.php?idart=893#marginalie (02.05.2016).

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References

Zusammenfassung

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Dies bedeutet, dass sie sowohl im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung an mitunter sehr unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen gebunden sind. Diese Bindung stellt die Unternehmen vor eine enorme Aufgabe bei der Organisation ihrer Arbeitsprozesse sowie bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Es droht ein Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung einerseits und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand auf der anderen Seite.

Jovan Zdjelar hinterfragt die wirtschaftliche Praxis multinationaler Wirtschaftsakteure am Beispiel des Internationalen Arbeitsrechts kritisch. Dabei zeigt er auch, wie das aktuelle Welthandelssystem mit der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt wieder in Einklang gebracht werden kann.