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3 „Globalisierung“ – Risiko oder Chance? in:

Jovan Zdjelar

Trade & Labour, page 149 - 208

Die Hypothek des Freihandels?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3884-0, ISBN online: 978-3-8288-6623-2, https://doi.org/10.5771/9783828866232-149

Tectum, Baden-Baden
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149 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? 3 „Globalisierung“ – Risiko oder Chance? Insbesondere seit dem Inkrafttreten des GATT-Abkommens (General Agreement on Tariffs and Trade), wachsen die nationalen Wirtschaftssektoren zu einer globalen Ökonomie zusammen. Die progressive Liberalisierung des Weltmarktes, die den freien wirtschaftlichen Handel zwischen Nationen ermöglicht, hat nicht nur den freien Waren und Dienstleistungsverkehr realisiert, sondern den Produktionsfaktoren: „Kapital und Arbeit“ zur globalen Mobilität verholfen. Ein stetiges Umdenken der nationalen Regime in punkto Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist das Ergebnis dieses Prozesses. Der Handlungsspielraum der politischen Akteure und die nationale Autonomie wurden zu Gunsten realer oder zum Teil subjektiv wahrgenommener ökonomischer Vorteile aufgegeben. Während der Prozess der Globalisierung in Sachen Wirtschaftsvernetzung und Freihandel zunimmt, erodieren nationale politische Ordnungen und hinterlassen vereinzelt ein Vakuum zurück, welches noch nicht oder nur bedingt durch die eingetretenen globalen Strukturen kompensiert werden konnte.426 „Es ist offensichtlich, dass die Globalisierung eine Vielzahl zusätzlicher Unsicherheiten mit sich bringt und dadurch risikoerhöhend wirkt. Dazu zählen das generelle Fehlschlagrisiko in einem Markt und die Gefahr des Know how -Abflusses und -Diebstahls. Mit höheren Auslandsumsätzen nehmen Währungs- und Finanzkrisen zu. Aus der Globalisierung resultieren andererseits eine breitere Risikostreuung sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von einzelnen Ländermärkten.“427 426 Vgl.: Ellinger, Julia in: Soziale Mindeststandards im Welthandel – Konkurrierende Problemwahrnehmungen und Lösungskompetenzen von WTO und ILO, Tectum Verlag Marburg 2007, S. 11. 427 Vgl.: Simon, Herrman in: Hidden Champion – Aufbruch nach Globalia – Die Erfolgsstrategien unbekannter Weltmarktführer, Campus Verlag GmbH Frankfurt/NY 2012, S. 199. 150 ZDJELAR Dieser Prozess wirft die Frag auf, inwieweit die Neudefinition einer ökonomischen Globalisierung, im sozialpolitischen Rahmen einer „Weltarbeitsgesellschaft“ eingebettet werden kann. Um den Prozess der ökonomischen Globalisierung besser verstehen zu können, muss man die Funktionsweise hinterfragen, bevor der Zielkonflikt zwischen Trade & Labour analysiert werden kann. Der Anspruch neuzeitlicher Volkswirtschaftstheorien hat im wesentlichen eine doppelte Zielsetzung. Albrecht Forstmann konstatiert, dass die klassische Lehre der natürlichen langfristigen Gleichgewichtstendenzen, durch eine, die die Vorgänge des wirtschaftlichen Ablaufes erklärende dynamische Theorie, ergänzt wurde.428 Zum anderen soll die Vielzahl der nebeneinander konkurrierenden Volkswirtschaftstheorien vereinheitlicht werden, zu einem integrierten System der raumwirtschaftlichen Betrachtungsweise. Forstmann ist der Ansicht, dass das Streben nach Vereinheitlichung in der Außenwirtschaftstheorie sich aus dem Bemühen außenwirtschaftlicher Probleme ableiten lässt. Im Rahmen der allgemeinen Standorttheorie, sollen die entstandenen Probleme erfasst und gelöst werden, um auf diesem Weg ein Setting der Außenwirtschaftstheorien, integriert in der allgemeinen Preistheorie und dadurch in der allgemeinen volkswirtschaftlichen Theorie, zu gewährleisten.429 Zum besseren Verständnis des Außenhandels werden die Grundlagen deskriptiv im folgenden Kapitel analysiert und miteinander verglichen. 3.1 Die definitorische Grundlage des wirtschaftlichen Außenhandels Die Untersuchungen zur Außenwirtschaftstheorie analysieren die Reziprozität und vereinzelt die Interdependenz zwischen verschiedenen Nationen. Dabei unterscheidet man zwischen einer monetären und einer realen Theorie.430 Der Fokus der realen Außenwirtschaftstheorie liegt auf den Ursachen internationaler Handelsbeziehungen sowie 428 Vgl.: Forstmann, Albrecht in: Die Grundlagen der Außenwirtschaftstheorie, Duncker & Humblot Berlin 1956, S. 9. 429 Vgl.: Ebd. 430 Vgl.: Dr. Sell, Alex in: Einführungen in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, R. Oldenburg Verlag München / Wien, 2 aktualisierte und erweiterte Auflage 2003, ff. 151 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? der Allokationsproblematik und auf ihren Wohlfahrtsauswirkungen.431 Bei der Analyse dieser Sachverhalte verwendet die monetäre Theorie überwiegend einen makroökonomischen Ansatz.432 Dr. Carsten Weerth konstatiert zwangsläufig ein verschwinden die von der realen Außenwirtschaftstheorie untersuchten Fragen der Allokation und Verteilung. Aufgrund der Ausrichtung auf die Problematik der Unterbeschäftigung, spielen Preise diverser Art in der monetären Theorie eine viel signifikantere Rolle, als in der realen Theorie. Die monetäre Theorie befasst sich mit dem Nexus zwischen Zahlungsbilanz, Einkommen, Wechselkurs, Zinsen und Preisen.433 Bei der Auseinandersetzung mit diesen Sachverhalt setzt die reale Außenwirtschaftstheorie mikroökonomische Methoden ein, und dabei primär die Theorie des allgemeinen Gleichgewichts.434 Der signifikante Unterschied der Partialanalyse, ist die Berücksichtigung der für die gesamte Volkswirtschaft gegebenen Knappheit der Produktionsfaktoren. Dadurch entsteht ein komplexes System der Interdependenz aller Güter- und Faktormärkte, die wiederum in der Partialanalyse weitgehend isoliert betrachtet werden.435 Laut Dr. Weerth widmet sich die reale Au- ßenwirtschaftstheorie primär den Fragen der effizienten Allokation von knappen Faktoren. Diese abstrahiert sie ferner weitgehend von Problemen des fixen Preises, der wiederum, laut Dr. Weerth, oft Ursache von Unterbeschäftigung sei. Die reale Außenwirtschaftstheorie hinterfragt den internationalen Tausch von Finanzaktiva im Internationalen Kapitalverkehr, nicht. Dieses Kapitel beschränkt sich auf die klassische und neoklassische politische Ökonomie. Der Ursprung der Wirtschaftswissenschaften, liegt in der angebotsorientierten Denkschule. Als Beleg hierfür kann die Bankenkrise aus dem Jahr 2008 herangezogen werden. Die EZB hat unkonventionelle geldpolitische Entscheidungen getroffen, um die Kre- 431 Vgl.: Moritz, Karls Heinz; Stadtmann, Georg in: Monetäre Außenwirtschaft, Verlag Franz Vahlen GmbH München 2011, S. 1. 432 Vgl.: Dr. Weerth, Carsten, Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ monetaereaussenwirtschaftstheorie.html (31.12.2015). 433 Vgl.: Ebd. 434 Vgl.: Dr. Weerth, Carsten, Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ reale-aussenwirtschaftstheorie.html (31.12.2015). 435 Vgl.: Ebd. 152 ZDJELAR ditvergabe weiterhin zu unterstützen. Konjunkturpakete436 und weiter nachfrageorientierte Stimuli, sind Beispiele für eine aktive Fiskalpolitik während der Bankenkrise.437 Dieses Handeln ist nicht als Abkehr der traditionellen neoliberalen Denkschule zu interpretieren. Es ist eher ein Charakteristikum der modernen Paradigmen, im Kontext einer Diskretionarität438 bei einem Marktversagen, ordnungspolitisch einzugreifen, um ein Totalversagen der Märkte zu verhindern.439 Die Akteure solcher ordnungspolitischer Eingriffe in einer neoliberalen Krise, müssen sich hinterfragen: Wie sind Arbeitsplätze und ein faires Einkommen zu sichern? Wie wird sich die progressive Globalisierung dadurch verändern? Welche Kernthemen muss die Wirtschaftspolitik bearbeiten? Wie lässt sich eine Wirtschaftspolitik in einer demokratischen Gesellschaft legitimieren? Angesichts der bis dato andauernden neoliberalen Krise, sind adäquate Antworten und initiierte Konzepte bisher nur bedingt wirksam gewesen. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung von ökonomischen Theorien diktiert wird, die sich bereits in Epochen früherer nationalstaatlicher autonomer Regime nur marginal als hilfreich erwiesen haben. Dieses Behaaren auf veraltete Denkmuster, wird bestimmt von klassischer, wie auch neoklassischer oder zum Teil von keynesianischer Vorstellungen. Die Folge dieses ordnungspolitischen Agierens, bei einer gleichzeitigen stetigen Liberalisierung und Vernetzung der Wirtschaftsmärkte, ist im Resultat ein Disput der sich nicht nur im Milieu der politischen Akteure bewegt, dieser ist ebenfalls in der Gesellschaft wiederzufinden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht mehr nachzuvollziehen, warum und wieso die eingeleiteten Konzepte ihnen bei der Bewältigung der Bankenkrise behilflich sein sollen. Neue Parteien wurden gegründet, die den Unmut ihrer Wähler vertraten.440 Nichtsdestotrotz muss man 436 Vgl.: Onlineportal BMWI in: Konjunkturpaket I http://www.bmwi.de/BMWi/ Redaktion/PDF/W/wachstumspaket-breg november-08,property=pdf,bereich= bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (01,01.2016) 437 Vgl.: Glinka, Phillip in: Die Entwicklung moderner wirtschaftswissenschaftlicher Paradigmen im historischen Kontext – Eine Untersuchung zweier Ökonomischer Denkschulen, Diplomica Verlag GmbH 2012, S. 51. 438 Vgl.: „Diskretionäre Wirtschaftspolitik heißt, dass die Instrumentenvariablen der Politik jede Periode neu bestimmt werden. Dies entspricht weitgehend der Praxis der Prozeßpolitik in allen Ländern.“ http://www.wirtschaftslexikon24.com/e/zeitinkonsistenz/zeitinkonsistenz.htm (28.09.2016). 439 Vgl.: Ebd. 440 Vgl.: Bis zum inhaltlich dogmatischen Wechsel, war die AFD eine wirt- 153 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? sich mit den historischen Wirtschaftstheorien beschäftigen, um die aktuelle Entwicklung Wirtschaftspolitisch einordnen zu können. Nur mit dem Verständnis, wie die „Ökonomie“ funktioniert, kann ein Konzept erarbeitet werden, wodurch die progressive Globalisierung wieder in Einklang mit der Gesellschaft gebracht werden kann. Das folgende Kapitel untersucht die diversen Instrumente in der Handelspolitik. 3.2 Der absolute Kostenvorteil beim Außenhandel Die Theorie des absoluten Kostenvorteils ist die Basis und Legitimation des liberalen Außenhandels.441 An dieser Stelle wird gerne auf den Moralphilosophen und Nationalökonomen Adam Smith hingewiesen. Die Metapher der „unsichtbaren Hand“ hat bis dato unter einigen Wissenschaftlern und Politikern an ihrer vermeintlichen Bedeutung und Attraktivität in unterschiedlichen Beiträgen nichts eingebüßt. Smith hat in seinem Hauptwerk: „Der Wohlstand der Nationen“ lediglich ein einziges Mal die Metapher benutzt und zwar in dem Kapitel über Handelsbeschränkungen. In diesem setzt er sich kritisch mit den Importbestimmungen ausländischer Produkte auseinander. Jedoch hat Smith bereits früh erkannt, dass der Abbau von Handelsbeschränkungen allen beteiligten Handelspartner, Wohlstand generieren kann. Liberaler Außenhandel wird in zahlreichen internationalen Rahmenvereinbarungen als Instrument eingesetzt, um Wohlstand zu generieren. Das Modell des absoluten Kostenvorteils ist ein Gegenentwurf zum damals vorherrschenden Merkantilismus. Dieser war geprägt durch staatlichen Interventionismus, im Außenhandel. Die Prämisse dieses staatlichen Interventionismus, war die nationale Wohlstandsvermehrung durch einen positiven Handelsüberschuss zu erzielen. „Kennzeichnend für den klassischen Merkantilismus waren Marktzugangsbeschränkungen durch Kartelle, wie beispielsweise die Zünfte. Aber auch Steuern und ein hohes Maß an Regulierung beschränkten Nachfrage schaftskritische Partei. Davon ist seit den Flüchtlingsströmen und einem Wechsel in der Spitze, nicht mehr viel übrig geblieben. 441 Vgl.: Dr. Ströbele, Wolfgang und Professor PD. Dr. Wacker, Holger in: Au- ßenwirtschaft – Einführung in die Theorie und Politik, R. Oldenbourg Verlag München Wien, 2 überarbeitete Auflage, S. 9 ff. 154 ZDJELAR und Handel. Dieser Wirtschaftspolitik lag die Furcht zugrunde, dass der Export von Rohstoffen und die Einfuhr von Fertigwaren einheimischen Unternehmen schaden und Arbeitsplätze vernichten würde.“442 Der liberale Gegenentwurf zum Merkantilismus in der Außenhandelspolitik, ist ausgerichtet auf die effiziente Nutzung der nationalen Ressourcen, durch eine internationale Arbeitsteilung. Dieses Vorgehen ist ein Resultat, welches sich aus der binnenwirtschaftlichen Arbeitsteilung ableiten lässt. Diese Arbeitsteilung ist unter dem Termini: „Fordismus“ bekannt geworden.443 Henry Ford führte in seinem Unternehmen eine wissenschaftliche Arbeitsweise ein. Ford verfolgte mit seiner eingeführten Struktur der Arbeitsteilung, die von F. W. Taylor444 konzipierte Methode, der Trennung von „Kopf “ und „Handarbeit“.445 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekamen vom installierten Planungsbüro die kompletten Arbeitsabläufe vorgegeben. Diese mussten die Vorgaben lediglich durch einige Handgriffe ausführen. Die Konstruktion neuer Maschinen und die Weiterentwicklung dieser, führten zu einer rasanten Verbreitung des Ansatzes von Taylor. Diese Epoche ist auch bekannt unter dem Namen „Taylorismus“. Das bis heute verbreitete System der Arbeitsteilung, welches primär in der Produktion von Gütern zu finden ist, ist seit jäh her stark kritisiert worden, seitens der Gewerkschaften aber auch von Unternehmern.446 Die strikte Trennung von planender und ausführender Tätigkeit würde das Individuum sehr stark belasten. Aber auch Taylors Entlohnungssystem wurde unter anderem von ökonomischer Seite stark kritisiert.447 Die Bezahlung der Ar- 442 Vgl.: Hettne, Björn in: The Concept of Neomercantilismus, in Mercantilist Economies, Magnusson, Lars (Ed.), Uppsala 1993, S. 235., Trebilock, Michael J. Howse, Robert (Fn.4): Regulation of international Trade, S 2. In: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S. 46. 443 Vgl.: Fuchs, Christian in: Krise und Kritik in der Informationsgesellschaft – Arbeiten über Herbert Marcus kapitalistische Entwicklung und Selbstorganisation – Sozial Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, 2 Teil, Books on Demand GmbH 2002, S. 93. 444 Vgl.: Onlineportal Encyclopedia in: Biography of: Frederick Winslow Taylor, http://www.encyclopedia.com/topic/Frederick_Winslow_Taylor.aspx (06.01.2015). 445 Vgl.: Hebeisen, Walter in: F. W. Taylor und der Taylorismus – Über das Wirken und die Lehre Taylors und die Kritik am Taylorismus, S. 119. 446 Vgl.: Ebd. 447 Vgl.: Hebeisen, Walter in: F. W. Taylor und der Taylorismus – Über das Wir- 155 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte über ein Belohnungssystem erfolgen. Dieser Ansatz lieferte den Arbeitgebern einen starken Anreiz, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nur noch nach Stückzahl zu bezahlen.448 Diese Spezialisierung in der Binnenwirtschaft und die Weiterentwicklung von Maschinen erhöhten die Produktivität auf der Angebotsseite. Verbunden mit der Wahlmöglichkeit im liberalen Handelssystem, erhalten die Konsumenten für ihre eingesetzten Mittel den größtmöglichen Gegenwert. „Das Leitbild des individuell größten Gegenwertes gebietet es nicht nur, beim Kauf auf ein vorteilhaftes Tauschverhältnis zu achten, sondern auch niemals selbst etwas herzustellen, was man kostengünstiger kaufen kann.“449 Die Nachfrage nach einem effizient hergestellten Produkt, stellt eine Steigerung des individuellen Nutzens dar. Daraus resultiert der Nebeneffekt, das nach seinem Vorteil strebende Individuum, stets diejenigen Produzenten unterstützt, die ihre Produktionsfaktoren effizient nutzen. Durch diese verbesserte Allokation der vorhandenen Ressourcen, entsteht ein Wohlfahrtseffekt für die gesamte Volkswirtschaft. Die binnenwirtschaftliche Theorie der absoluten Kostenvorteile wurde vom wirtschaftlichen Außenhandel adaptiert. Smith, aber auch Ricardo plädieren dafür, dass Staaten sich ausschließlich auf die Erzeugung von Gütern spezialisieren und konzentrieren, in denen diese gegenüber ihren Handelspartnern einen absoluten Kostenvorteil besitzen. Das System des absoluten Kostenvorteils bei der Herstellung von Gütern existiert bis heute. Das mobile Kapital investiert primär dort, wo es sich den größten Mehrwert verspricht. Ein Beispiel hierfür ist die prosperierende Wirtschaft der letzten Jahre in der Volksrepublik China. Das entstandene neue Kapital in China, wird nun vermehrt selbst im Ausland investiert. „Chinesische Firmen sind auf dem Vormarsch, auch in angestammten Technologiebereichen, in denen gerade deutsche Firmen aktiv sind. Das ken und die Lehre Taylors und die Kritik am Taylorismus. S, 11. 448 Vgl.: Vgl.: Onlineportal Wirtschaftslexikon in: Akkordlohn, http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/akkordlohn/akkordlohn.htm (06.01.2015). 449 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S. 46. 156 ZDJELAR betrifft nicht nur den Export von Produkten aus China nach Europa, sondern auch hohe Investitionssummen in deutsche Firmen und deutsche Technologien.“450 Die Kernaussage der Theorie der Kostenvorteile besteht darin, dass am eigenen Standort nur Güter produziert werden, deren eigene Herstellung effizienter ist, als der Import dieser Güter von Handelspartnern. Daraus geht unmissverständlich hervor, dass es nicht in Betracht zu ziehen ist, Waren zu produzieren, die der Handelspartner effizienter herstellen kann. Die Allokation der Produktionsfaktoren wird nur gewährleistet, wenn am eigenen Standort das effizienteste Gut produziert wird. Diese Vorgehensweise steigert nicht nur den Wohlstand des exportierenden Staates, es erzeugt den Nebeneffekt, dass alle beteiligten Nationen am liberalen Handel davon profitieren können. Dabei ist anzumerken, dass die Nachfrage nach effizient hergestellten Güter nur gelenkt werden kann, wenn diese einen tatsächlichen Preisvorteil bieten. Bereits Smith beschrieb in seinem Hauptwerk: „Wohlstand der Nationen“, dass Handels- und Zugangsbeschränkungen, die Preise zuungunsten von importieren Waren verändern. Durch Zölle werden die Preise verfälscht, dadurch wird es den Konsumenten erschwert, sich für das am effizientesten produzierte Gut zu entscheiden. Der Marktmechanismus, in Form seiner Lenkungswirkung, funktioniert nur bedingt. Durch staatliche ordnungspolitische Interventionen, wird die Produktion von Gütern an Produktionsstandorten gefördert, welche sich nur sub-optimal für die Herstellung einer Ware eignen. Der Wohlfahrtseffekt für die Handelspartner wird geschmälert. Auf Basis eines absoluten Kostenvorteils und den daraus generierten Wohlfahrtseffekten für alle beteiligten Handelspartner, wurde das merkantilistische Wirtschaftssystem immer stärker abgebaut und es begann die Liberalisierung des Außenhandels.451 Das Modell des absoluten Kostenvorteils, lässt sich an einem Fallbeispiel mit zwei Produktionsstandorten in unterschiedlichen Ländern sehr gut veranschaulichen. Diese agieren autark, produzieren aber identische Güter. In diesem Kontext wird vorausgesetzt, dass ein Produktionsstandort in der effizienten Herstellung einer Ware, dem anderen 450 Vgl.: Onlineportal: China investiert - die Studie im Überblick, http://www. china-investiert.de/china-investiert/ (06.01.2015). 451 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 47. 157 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? Standort gegenüber einen Vorteil hat. In diesem Fall, tritt ein absoluter Kostenvorteil ein und der Lenkungsmechanismus der Wirtschaft führt zu einer Konzentration der Produktion von Gütern, an dem Standort, dessen Produktion der Waren einen Kostenvorteil aufweist. Dieser Konkurrenzkampf der Produktionsstandort führt dazu, dass sich die Standorte darauf spezialisieren, ausschließlich Waren herzustellen, indem ein absoluter Kostenvorteil besteht. Die Folge dieses Handels ist eine Allokation der bestehenden Ressourcen, an dem Standort, der die Produkte am effizientesten herstellen kann. Durch diese internationale Arbeitsteilung werden die produzierten Waren günstiger und die vorhanden Ressourcen effizient genutzt, dadurch profitieren alle beteiligten Handelspartner.452 Die Theorie der absoluten Kostenvorteile bietet ein stark deduktives nomologisches Modell an. Es bleibt aber eine abschließende Rechtfertigung für ein liberales Wirtschaftssystem schuldig. In der Theorie des absoluten Kostenvorteils, wird vorausgesetzt, dass zumindest ein Handelspartner gegenüber dem anderen, bei der Herstellung einer Ware, den anderen überlegen ist. Jedoch lässt sich aus diesem Modell nicht ableiten, warum eine Nation, die keinen Kostenvorteil gegenüber einem anderen Staat hat, ihr Wirtschaftssystem liberalisieren soll.453 Hierfür lohnt sich ein Blick auf die Theorie des komparativen Kostenvorteils zu verwerfen. Das folgende Kapitel setzt sich mit dieser Weiterentwicklung der Theorie, der Kostenvorteile auseinander. 3.3 Der komparative Kostenvorteil im Freihandel Die Theorie des komparativen Kostenvorteils, kann eine Erklärung dafür liefern, warum liberaler Handel unter Nationen auch ohne einen absoluten Kostenvorteil, eine so genannte „win-win Situation“ darstellen kann.454 Damit alle Handelspartner vom liberalen Außenhandel einen Wohlstandseffekt generieren können, sollten sich alle Staaten auf die Herstellung von Gütern spezialisieren, in denen der eigene Kostenvorteil am effizientesten genutzt werden kann. Wenn alle Handelspartner 452 Vgl.: Neumair, Haas in: Internationale Wirtschaft, Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH 2006, S. 194. 453 Vgl.: Ebd. S, 195. 454 Vgl.: Dascher, Kristof in: Ökonomie in Bausteinen – Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Verlag München / Wien 2007, S. 30. 158 ZDJELAR dieser Theorie folgen, verbleibt auch für denjenigen Partner, mit den vermeintlich ineffizientesten Ressourcen im Konkurrenzkampf, immer noch ein Handelsgut übrig, auf das dieser sich spezialisieren kann. Die Wirkungsweise und Bestätigung der Theorie der komparativen Kostenvorteile wird am ricardianischen Modell illustriert. In diesem Modell liberalisieren zwei Handelspartner an unterschiedlichen Standorten den Handel mit ihren Gütern zum beiderseitigen Vorteil. In der Fachliteratur wird die Erkenntnis aus der Theorie der komparativen Kostenvorteile als ökonomische Legitimation für den liberalen Außenhandel angesehen.455 Das ricardianische Modell ist ein sehr vereinfachtes Erklärungsmodell und kann daher nicht umfassend als Legitimation für den liberalen Welthandel in der Praxis herangezogen werden. Die Theorie der komparativen Kostenvorteile stellt daher kein adäquates Erklärungsmuster für einen funktionierenden liberalisierten Außenhandel dar, weil der Kern dieser Theorie sich auf den Produktionsfaktor Arbeit konzentriert. Es ist jedoch hinlänglich bekannt, dass die Herstellung von Gütern sich nicht ausschließlich auf den Produktionsfaktor „Arbeit“ reduzieren lässt. Bei der Produktion von Waren spielen unterschiedliche Faktoren eine signifikante Rolle456 und sind in der Praxis nicht einfach zu substituieren.457 Durch die Beendigung der Herstellung eines vermeintlich nicht effizienten Gutes und der daraus freiwerdenden Ressourcen, lässt sich nicht schlussfolgern, dass diese Ressourcen jetzt proportional in die Herstellung eines neuen Gutes einfließen können. Die Ausweitung der Produktionspalette oder dessen Modifikationen, führen nicht zwangsläufig zu einem Wohlstandseffekt. Außerdem wäre es sehr verwunderlich, wenn in der globalisierten Wirtschaft, ein Produzent auf seine Kostenvorteile freiwillig verzichtet, um den solidarischen Gedanken, des komparativen Kostenvorteils zu unterstützen, damit der Wohlstandseffekt auf alle Handelspartner sich überträgt. Der Grundgedanke der Theorie der komparativen Kostenvorteile geht davon aus, dass nicht alle Güter zur Befriedigung der weltweiten Nachfra- 455 Vgl.: Söllner, Albrecht in: Einführung in das internationale Management, Eine institutionsökonomische perspektive, Gabler Verlag 1. Auflage 2008, S. 10 ff. 456 Vgl.: Die Kompetenz der MitarbeiterInnen, die technische Ausstattung des Unternehmens, die tarifäre Bindung des Unternehmens, der sozialpolitische Organisationsgrad der MitarbeiterInnen, um nur einige Faktoren an dieser Stelle zu nennen. 457 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 49. 159 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? ge, sich an einem Standort realisieren lassen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass jeder Standort nur über begrenzte Produktionskapazitäten verfügt. Dadurch können auch Standorte mit effizienten Strukturen, nicht die komplette Nachfrage befriedigen. Der Effizibeziensbegriff, so wie er hier definiert ist, bezieht sich auf eine gegebene Technologie oder Produktionsmöglichkeitenmenge sowie auf eine mehrdimensionale Ergebnisfunktion. Es ist unmittelbar einsichtig, dass bei Änderungen der Produktionsmöglichkeiten zuvor effiziente Aktivitäten ineffizient werden können oder umgekehrt ineffiziente effizient. Der gleiche Sachverhalt trifft aber auch bei einer Änderung des Produzenten zu.“458 Dr. Blüthner kritisiert das einfache ricardianische Modell insofern, dass in Anbetracht des Überangebotes an Arbeitskräften in Industrieländern sowie einer hohen Kapitalmobilität und Verfügbarkeit, es als realitätsfern zu erachten ist, dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile in der Praxis zur Legitimation des liberalen Außenhandel herangezogen werden kann.459 Eine realistische funktionsweise der Theorie wäre denkbar, wenn ein Handelspartner die Gesamte Nachfrage aller Güter befriedigen könnte, dann würden sich im liberalen Außenhandel die Vorteile am effizientesten Standort konzentrieren.460 Wenn das ricardianische Modell erweitert wird, indem dem Modell ein Geldmechanismus hinzugefügt wird, der unweigerlich zum Tragen kommt, wenn ein Staat eine sehr hohe Exportbilanz aufweisen kann, erscheint das Modell von Ricardo nicht mehr sehr plausibel. Mit einer Zunahme der Geldmenge in einem Staat, steigen die Preise inflationär an. Wodurch die Preise für die produzierten Güter ebenfalls ansteigen werden. Jedoch in Staaten, die sehr viele Waren importieren müssen, sinkt die Geldmenge, ergo sinkt dadurch die Kaufkraft, da die gezahlten Löhne niedrig sind und die Preise fallen. Die niedrigen Löhne erzeugen eine Zunahme der 458 Vgl.: Dyckhoff, Harald in: Betriebliche Produktion - Theoretische Grundlagen einer umweltorientierten Produktionswirtschaft, Springer Verlag Berlin / NY 1992, S. 91. 459 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 50. 460 Vgl.: Ebd. 160 ZDJELAR Wettbewerbsfähigkeit, dies hält solange an, bis es wieder zu entgegengesetzten Warenströmen kommt.461 „Was ich behaupte ist, daß – wenn alle Waren unter genau denselben Umständen produziert würden, z. B. durch Arbeit allein – eine Ware, die stets die gleiche Menge Arbeit erforderte, nicht unveränderlich im Wert bliebe, wenn jede andere Waren einer Veränderung unterläge. Der Wer ist nichts Immanentes und Absolutes. Anstatt den Wert als ein Verhältnis zwischen zwei Dingen anzusehen, betrachten Sie >>(Ricardo und seine Nachfolger)<< ihn als ein positives Resultat, daß durch eine bestimmet Menge Arbeit produziert wird. Sie sprechen vom >>Wert als einer Art allgemeiner und unabhängiger Eigenschaft<<. Da sich die Werte von A und B nach ihrer Lehre zueinander verhalten wie die Menge Arbeit, die Sie produzieren, oder…bestimmt werden durch die Mengen Arbeit, die sie produzierten, scheinen Sie zu schließen, daß der Wert von A allein, ohne Beziehung auf etwas anderes, so groß wie die Menge der ihn produzierten Arbeit. In dieser letzten Behauptung steckt sicherlich kein Sinn.“462 461 Vgl.: Brentel, Helmut in: Soziale Form und ökonomisches Objekt – Studien zum Gegenstands- und Methodenverständnis der Kritik der politischen Ökonomie, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1989, S. 107. 462 Vgl.: Samuel Bailey in: Ebd, S. 108. “Samuel Bailey, british ecomist and philosopher: born 1791, Sheffield, Yorkshire, Eng.—died Jan. 18, 1870, Sheffield, English economist and philosopher remembered for his argument that value is a relationship and implies a particular state of mind. After working a few years in his father’s business and accumulating a fortune, Bailey founded the Sheffield Banking Company in 1831, and in 1832 and 1834 he sought unsuccessfully to enter the House of Commons. His published works include pamphlets on parliamentary reform, on the right of primogeniture, and on currency restrictions. The most significant of Bailey’s writings were his Essays on the Formation and Publication of Opinions (1821), in which he argued that an individual’s opinions are independent of his will. Sequels were Essays on the Pursuit of Truth, on the Progress of Knowledge, and on the Fundamental Principle of All Evidence and Expectation (1829) and A Critical Dissertation on the Nature, Measures, and Causes of Value (1825), which criticized the political economics of the Ricardian School, named after the English economist David Ricardo. Denying the reciprocal relationship between wages and profits, Bailey stressed the productivity of labour and sought to eliminate the pessimism inherent in Ricardo’s economic doctrines. As a politician, he opposed state interference and considered himself a Utilitarian radical. Among his other works are A Review of Berkeley’s Theory of Vision (1842) and Letters on the Philosophy of the Human Mind, 3 vol. (1855–63).“ http://www.britannica.com/biography/Samuel-Bailey (09.01.2016). 161 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? Bei der Auseinandersetzung mit dem ricardianischen Erklärungsmuster hat sich gezeigt, dass in der Wissenschaft, die Kritik und die Überarbeitungen der Theorie des komparativen Kostenvorteils, noch nicht abgeschlossen sind.463 Die Theorie von Ricardo erscheint unvollständig und abhängig von bestimmten Voraussetzungen. Nur Ricardos Theorie der komparativen Kostenvorteile alleine heranzuziehen, genügt nicht um dynamische Wirkungszusammenhänge in einer globalisierten Wirtschaft zu erklären. Ricardos Modell stellt ein vereinfachtes Erklärungsmuster dar, welches sich unter bestimmten Voraussetzungen verifizieren lässt. Es bleibt aber den ultimativen Nachweis schuldig, warum man es zur Begründung einer liberalen Wirtschaft vortragen soll. Im Konflikt zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen, kann das Modell von Ricardo nicht abschließend begründen, warum eine liberale Wirtschaftsform besonderen Schutz, vor Sozialklauseln im System genießen soll. Im folgenden Kapitel wird die Theorie von Ricardo, um das Faktor- Proportionen-Theorem erweitert. 3.4 Das Heckscher-Ohlin Theorem Das Faktor-Proportionen Theorem ist besser bekannt unter dem Namen: „Heckscher-Ohlin Theorem“. Entwickelt wurde das Theorem durch Eli Heckscher464 und Bertil Ohlin465. Dieses Modell stellt eine Ergänzung zur Theorie der komparativen Kostenvorteile dar.466 Die Theorie des internationalen Handels, erklärt den industriellen Handel unterschiedlicher Länder mit divergenten Produktionsfaktoren.467 Das Heckscher- Ohlin Theorem soll erklären, 463 Vgl.: Borchert, Manfred in: Außenwirtschaftslehre – Theorie und Politik, 3. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Gabler GmbH Wiesbaden 1987, S. 33. 464 Vgl.: Onlineportal Policonomocs in Eli Heckscher biography, http://www.policonomics.com/eli-heckscher/ (10.01.2016). 465 Vgl.: Ebd.: http://www.policonomics.com/?s=Bertil+Ohlin (10.01.2016). 466 Vgl.: Bade, Daniel in: Demographischer Wandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – Eine Analyse basierend auf Porters Ansatz, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden 2007, S. 38. 467 Vgl.: Onlineportal Wirtschaftslexikon Gabler in: Produktionsfaktoren. „Wirtschaftsgut, das bei der Leistungserstellung (Produktion) eingesetzt wird. Aus wirtschaftstheoretischer Sicht unterscheidet man zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital; der Faktor Boden kann dabei durch 162 ZDJELAR warum divergente Produktionsfaktoren und nicht unterschiedliche Produktionstechnologien, Ursachen für Kostendifferenzen darstellen und somit komparative Kostenvorteile generieren.468 Dies ist der signifikanteste Unterschied zum ricardianischen Modell. Die Differenzierung der Produktionsfaktoren in: Arbeit, Boden und Kapital veranschaulicht, dass für einen Produktionsstandort eine Vielzahl von Optionen bestehen, um sich zu spezialisieren. Dr. Blüthner ist der Meinung, dass das Heckscher- Ohlin Theorem die enge ricardianische Sicht erweitert, da dieses sich auf die Arbeitskosten fokussiert und auf einer statischen Unterteilung, in überlegene und unterlegene Standorte.469 Die Erweiterung des ricardianischen Modells, um signifikante Produktionsfaktoren verdeutlicht, wie mobil/facettenreich diese Faktoren sein können und das die Kostenvorteile im Außenhandel einen dynamischen Prozess unterliegen. „Der Übergang von Autarkie zu Freihandel führt auch im H-O-Modell zu einer Entkoppelung nationaler Produktions- und Konsumstrukturen. Produktionsfaktoren werden in Sektoren eingesetzt, die besonders intensiv den Faktor nutzen, der relativ reichlich vorhanden ist. Die Folge ist ein Strukturwandel, wobei Eigentümer von Produktionsanlagen der expandierenden Sektoren gewinnen und Eigentümer von Produktionsanlagen, die im Autarkiefall insbesondere den relativ knappen Produktionsfaktor verwendeten, verlieren.“470 Wenn man das Theorem partiell in bestimmten Segmenten betrachtet, kann man von einem Wohlfahrts- resp. Wettbewerbsverlust auf internationaler Ebene gesprochen werden. Das Heckscher-Ohlin Theorem verdeutlicht, das ordnungspolitische Interventionen gravierende Ausden Faktor Umwelt oder natürliche Ressourcen ersetzt werden, während zum Faktor Kapital neben Sachkapital auch Humankapital gerechnet wird. Produktionsfaktoren können im Produktionsprozess entweder in einem substitutiven (gegeneinander austauschbaren) oder in einem komplementären (festen) Einsatzverhältnis zueinander stehen.“ http://wirtschaftslexikon.gabler. de/Definition/produktionsfaktoren.html (10.01.2016). 468 Vgl.: Ebd. 469 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 51. 470 Vgl.: Bade, Daniel in: Demographischer Wandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – Eine Analyse basierend auf Porters Ansatz, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden 2007, S. 38. 163 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? wirkungen auf Produktionsstandorte haben können. Diese Interventionismen unterliegen ebenfalls einem dynamischen Prozess und stellen keine Dogmen dar. „Das Heckscher-Ohlin Theorem vermag deshalb realitätsnah zu erklären, warum sich Freihandel zwischen Ländern lohnt, die einer unterschiedlichen Ausstattung und damit unterschiedliche Preise für Produktionsfaktoren aufweisen.“471 Unterschiedliche Produktionsfaktoren findet man in Ländern, mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung wieder. Diese Divergenz ist insbesondere beim Handel zwischen Industrieländern und sogenannten Entwicklungsländern signifikant zu beobachten. Baade konstatiert, dass der Begriff der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auch im Kern nicht sinnvoll interpretiert werden kann.472 Er schlussfolgert dies aus der Erkenntnis heraus, dass die Faktormobilität nicht aufzuhalten sei. Ein Staat kann Faktoren aus dem Ausland abstrahieren, dadurch verschieben sich Faktorpreise und die Grenzproduktivität.473 Das Heckscher-Ohlin Theorem vermag bedingt liberalen Handel unter Nationen zwar begründen, jedoch ist die Debatte in der Wissenschaft dadurch nicht beendet. Ein weiterer Ansatz den es zu untersuchen gilt, ist der Produktionszyklus. Dieser wird im folgenden Kapitel analysiert. 3.5 Der Produktionszyklus Die Theorie des „Produktionszyklus“ ist eine Ergänzung der reduktiven Modelle der Kostenvorteile. Die effiziente Produktion einer Ware, hängt 471 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 53. 472 Vgl.: Bade, Daniel in: Demographischer Wandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – Eine Analyse basierend auf Porters Ansatz, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden 2007, S. 39 ff. 473 Vgl.: Ebd. Vgl.: Onlineportal Wirtschftalexikon24: „Die Grenzproduktivität weist also aus, wie sich eine beliebig kleine Veränderung der Einsatzmenge von Produktionsfaktor i auf die Produktmenge auswirkt.“ http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/grenzproduktivit%C3%A4t/grenzproduktivit%C3%A4t.htm (10.01.2016). 164 ZDJELAR nicht nur von vorhandenen Produktionsfaktoren ab, sondern ebenfalls vom jeweiligen Produktionszyklus. Diesen Zyklus kann man Einordnen in: Reifephase, Standardisierung und Produkteinführung. „Die Grundaussage der zunächst rein betriebswirtschaftlichen, auf einzelne Unternehmen bzw. Produkte ausgerichteten Produktzyklustheorie lautet: Produkte (und durch sie geprägte Industrien) durchlaufen einen Alterungsprozess mit einer Entwicklungs- und Einführungsphase, einer Wachstumsphase und einer gegen Ende zeitlich offenen Reife oder Standardisierungsphase. Jede Phase besitzt charakteristische Merkmale bzgl. Marktstruktur, Faktoreinsatz, Wettbewerbsposition, Betriebsgröße und – hier wird Produktionszyklustheorie zum Erklärungsansatz für technologisch bedingten regionalen Strukturwandel – stellt spezifische Anforderungen an die Standortfaktoren.“474 Im Kontext der internationalen Arbeitsteilung substituiert man unter den Kostenvorteilen nicht nur die Herstellung, sondern auch den gesamten „Lebenszyklus“, von der Entwicklung bis zum Ausscheiden aus dem Wirtschaftsmarkt.475 Die Produktionszyklustheorie empfiehlt industriellen Standorten, die Vorteile in Entwicklung, Forschung und Technologien nachweisen können, sich auf kapitalintensive Produkte zu konzentrieren. Die technische Entwicklung schreitet stetig voran und eine Ware die am Anfang ihres Produktzyklus stand, transformiert sich von einem kapitalintensiven Produkt, hin zu einem standardisierten und oft arbeitsintensiven Produkt. Im Anschluss einer Markteinführung des Produktes, können andere Handelspartner mit effizienteren Kostenvorteilen, wie zum Beispiel bei einem niedrigeren Lohnverhältnis, standardisierte Ware ebenso und höchstwahrscheinlich effizienter Produzieren. „Die Produktzyklustheorie erklärt also einen Großteil der Beziehungen zwischen räumlicher Arbeitsteilung und technologischem Wandel, indem sie die frühen, durch Kapitalintensität und Produktinnovationen geprägten Zyklusphasen den Verdichtungsräumen und die späten lohnkostenin- 474 Vgl.: Stätzel, Ludwig (Hrsg.) Sternberg, Rolf in: Technologiepolitik und Hightech Regionen – ein internationaler Vergleich, LIT Verlag Münster Band 7, 1998, S. 30. 475 Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 53. 165 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? tensiven und durch Prozessinnovationen gekennzeichneten Zyklusphasen der Peripherie zuordnet.“476 12. Abbildung: Produktlebenszyklus477 Die Entwicklung des Produktlebenszyklus einer Ware, kann dazu führen, dass ein Produkt welches in einem Industrieland entwickelt und gefertigt wurde, zum Ende des Produktlebenszyklus, von einem Entwicklungs- resp. Schwellenland mit geringeren Lohnkosten in das Industrieland exportiert wird. Das Produktzyklustheorem ergänzt die Theorie der Kostenvorteile und liefert dadurch einen weiteren Ansatz, warum internationale Arbeitsteilung im Welthandel zwischen Handelspartnern mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen Wohlstand generiert und die Entwicklung der Kostenvorteile über einem gesamtem Produktlebenszyklus dynamisch verlaufen kann. 476 Vgl.: Vgl.: Stätzel, Ludwig (Hrsg.) Sternberg, Rolf in: Technologiepolitik und Hightech Regionen – ein internationaler Vergleich, LIT Verlag Münster Band 7, 1998, S. 31. 477 Vgl.: Onlineportal „4manager“ in: Produktlebenszyklus, http://4managers. de/fileadmin/4managers/folien/Produktlebenszyklus_01.pdf (16.01.2016). 166 ZDJELAR 3.6 Eine allgemeine Kritik an der Angebotsökonomie - Zwischenfazit Die dargelegten Modelle und Theorien der Kostenvorteile und des Produktlebenszyklus veranschaulichen eine Wirtschaftsform des liberalen Handels unter Nationalstaaten. Die Generierung eines Wohlstandseffektes für alle Handelspartner, die sich an der internationalen Arbeitsteilung beteiligen, ist demnach zumindest theoretisch zu realisieren. Der Schwerpunkt dieser Modelle beruht auf einer Angebotsökonomie. In dieser Untersuchung werden der Monetarismus und der neuzeitliche Neoliberalismus, als Angebotsökonomie definiert. Der aktuelle Neoliberalismus ist den Beweis für seine evidente Funktionsweise in der Wirtschaft in Form der Selbstregulierung und Stabilisierung der Wirtschaft schuldig geblieben.478 Wenn man immer noch von wirtschaftspolitischem, zum größtenteils autonomen Nationalstaaten ausgeht, der stetigen Verknappung von natürlichen Ressourcen, einer offensichtlichen Sättigung der Märkte, fällt es einem schwer, die Doktrin des unbegrenzten Mengenwachstums nachzuvollziehen. Zwar entstehen durch Innovationen bessere und neue Produkte, diese lenken jedoch die stagnierenden Bedürfnisse lediglich in einen substituierten Konsum um. Unter diesen Voraussetzungen ist es für den progressiven globalisierten Wirtschaftsmarkt sehr diffizil, seine lenkende Wirkung zu entfalten. Der Ansatz von Adam Smith, wonach sich die Märkte selbstregulieren, fällt dem Preisdumping der globalen Wirtschaft zum Opfer. Der Verlust ordnungspolitischer Einflussnahme durch die Nationalstaaten, hat einen neuen Wettbewerbsmechanismus etabliert. Dieser Wandel hat zur Folge, dass der viel beschworene Eigennutz der Akteure nicht mehr dem Gemeinwohl dient. Dieser ökonomische Egoismus dient lediglich dem Selbstzweck. Der Richtungsstreit zwischen der Neoklassischen Lehre und den Nachfragetheoretikern (Keynes) sorgt aktuell immer wieder für neue Sichtweisen und überarbeitete Konzepte. Da diese Denkschulen von zum Teil unrealistischen Annahmen ausgehen und die exogenen Einflüsse auf den neoliberalen Außenhandel stetig zunehmen, ist es nur sehr schwer nachzuvollziehen, dass überarbeitete Konzepte eine kontroverse Lösung liefern werden, um glo- 478 Vgl.: Rogall, Holger in: Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler – Einführung in eine zukunftsfähige Wirtschaftslehre, 2 Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden 2006/2013, S. 533 ff. 167 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? balisierungsbedingte Sachverhalte adäquat aufzuarbeiten. Den forcierten Verdrängungswettbewerb in global unregulierten Märkten und der progressiven internationalen Arbeitsteilung, in Form der territorialen Spezialisierung und Kapitalkonzentration in den Wirtschaftsräumen, ist das Resultat einer neoliberalen Denkschule. Die permanente Forderung der Neoklassik nach der Deregulierung nationaler Märkte, mit dem Anspruch eines wirtschaftlichen Gleichgewichtsmodells, führen dazu, dass die realistischen Chancen für eine potentielle Vollbeschäftigung eher suboptimal ausfallen.479 Dieser doktrinäre Ansätze in der Wissenschaft480 zwischen Befürworten und Gegner einer Marktliberalisierung macht es schwierig, neue zukunftsfähige Formen einer globalisierten Wirtschaft zu etablieren. Explizit die Folgen der Bankkrise aus dem Jahr 2008 könnten ein Indiz dafür sein, dass eine zukunftsfähige Globalisierung der Wirtschaft sich nur auf supranationaler Wirtschaftspolitik aufbauen lässt. Ein Ansatz zur Realisierung dieses Konzeptes hat einer seiner Vordenker im europäischen Vereinigungsprozess hinterlassen. Jean Monet liefert zur historischen Fragestellung einer Einigungspolitik folgendes Modell: 479 Vgl.: Ebd. S. 539. 480 Vgl.: Angebotstheorie vs. Nachfragetheorie 168 ZDJELAR 13. Abbildung: Elemente der Methode Monnet481 Monets Ansatz der „kleinen Schritte“ zu einer Konsenspolitik, die über einer gemeinsamen Festlegung der Grundsätze erfolgt, erscheint im Kontext einer globalisierten Wirtschaft, für dringend erforderlich. Die entscheidende Erkenntnis aus den historischen Erfahrungen der Wirtschaftspolitik, ist die, dass weder eine Finanz- und Steuerpolitische Stimulierung der Angebotsseite, noch die Stimulierung der Nachfrageseite, dauerhaft eine „Vollbeschäftigung“ garantieren kann. Eine Kapitalkonzentration, wie die internationale Arbeitsteilung dies vorsieht, kann unter Umständen zu einer Reduktion der Ressourcen in einem bestimmten Wirtschaftsbereich führen und dadurch notwendige Innovationen auf anderen Sektoren behindern. Lediglich die Erhöhung der Produktionsmenge durch eine effiziente Arbeitsteilung der Produktionsstrukturen, ohne eine Anpassung der Beschäftigung resp. der Einkommen, wird nur eingeschränkt die Verteilung von Wohlstand 481 Onlinedokument: Reihe Politikwissenschaft 74, Wessels, Wolfgang in: Jean Monet – Mensch und Methode – Überschätz und überholt?, S. 15. http://aei. pitt.edu/280/1/pw_74.pdf (18.01.2016). 169 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? generieren können. Jedoch ist genau das, die Voraussetzung für eine tragfähige Zukunft der globalisierten Welt.482 Die ökonomischen Modelle liefern Argumente für eine nachhaltigen globalisierten Außenhandel und können diese zum Teil mathematische belegen. Jedoch schließt die Theorie der Kostenvorteile und ihre Ergänzungen die Implementierung von Sozialklauseln im System aus. Keiner der Theoretiker hielt es für Notwendig sich explizit mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die Modelle beruhen auf der Kernthese, dass der Wirtschaftsmarkt sich selbst reguliert und dadurch Wohlstand für alle beteiligten Handelspartner generiert wird. In der Realität entspricht das nur bedingt der Wahrheit.483 Die Modelle beantworten nicht die Frage: Wie wird der generierte Wohlstand verteilt? Das folgende Kapitel untersucht Erklärungsmuster, die ordnungspolitische Aufgaben in der Wirtschaftspolitik übernehmen. Der Fokus dieser Analyse richtet sich auf die ökonomische Betrachtungsweise. Inwiefern diese den Anspruch der sozialgerechten Wohlstandsverteilung nachkommen kann, wird nur ansatzweise erörtert. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in einem späteren Kapitel des Buches. 3.7 Der ökonomische Protektionismus im globalen Außenhandel Den Theorien der liberalisierten Handelspolitik auf Basis der klassischen und neoklassischen Außenwirtschaftstheorien werden in diesem Kapitel die Argumente einer ordnungspolitischen Handelspolitik gegenübergestellt. Im Kern untersucht dieses Kapitel den ökonomischen Protektionismus, in Form von Schutzzöllen. Zwar existieren auch andere Formen von Protektionismus, finanzielle Subventionen, wie zum Beispiel: für den EU-Agrarfonds und den EU-Fischereifonds484, Pa- 482 Vgl.: Hansen, Hendrik in: Politik und wirtschaftlicher Wettbewerb in der Globalisierung – Kritik der Paradigmendiskussion in der internationalen politischen Ökonomie, VS Verlag für Sozialwissenschaften 1. Auflage 2008, S. 151 ff. 483 Vgl.: Boersch, Cornelius; Westerwelle, Guido (Hrsg.) in: Das Suma Summarum von Politik und Wirtschaft – Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftlich und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden 2009, S. 233 ff. 484 Vgl.: Onlineportal: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, http:// www.agrar-fischerei-zahlungen.de/ (24.01.2016). 170 ZDJELAR tent-485 und Urheberrechte486 etc. Diese sind jedoch kein signifikanter Bestandteil dieser Untersuchung. Unter „Protektionismus“ (lat. protectio ‚Schutz‘) wird folgendes verstanden: „Bezeichnung für alle Instrumente der Handelspolitik (Zölle, Einfuhrverbote und nicht tarifäre Handelshemmnisse wie bestimmte, ausschließende Produktanforderungen und Standards), die heimische Produzenten vor konkurrierenden Importen schützen sollen.“487 So genannte Entwicklungsländer begründen protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer noch in der Entwicklung steckenden Industrie.488 Die Industrie soll sich unter bestimmten Voraussetzungen effizienter entwickeln können. Jedoch greifen Industrienationen ordnungspolitisch in den liberalisierten Markt ein.489 Dadurch sollen bestehende Strukturen und damit wichtige Arbeitsplätze geschützt werden. Solche Eingriffe in den Außenhandel werden unternommen, um einen bevorstehenden Strukturwandel, sozial abzumildern.490 Es besteht ein weiteres Element, warum ordnungspolitische Eingriffe gerechtfertigt werden können. Zum Schutz der Autarkie in bestimmten Sektoren der Wirtschaft. Dies kann zum einen die Agrarwirtschaft sein oder die Energieversorgung, aber auch in der Rüstungsindustrie werden Schutzmaßnahmen implementiert. Jedoch sind solche elementaren Eingriffe in den Welthandel höchst umstritten und wiedersprechen den Modelltheorien der Kostenvorteile, dass die effizientesten Produktionsfaktoren an einem bestimmten Standort genutzt werden sollen. Protektionismus verhindert dies und erschwert die Generierung des Profits für alle 485 Vgl.: Onlineportal: Deutsches Patent- und Markenamt, http://dpma.de/patent/ (24.01.2016). 486 Vgl.: Onlineportal: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/ (24.01.2016). 487 Vgl.: Happe, Volker; Horn, Gustav; Otto, Kim in: Das Wirtschaftslexikon, Verlag J. W. H. Dietz GmbH Bonn 2009, S. 236. 488 Vgl.: Onlineportal: FAZ in: China belegt Autos aus Amerika mit Strafzöllen, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handel-china-belegt-autos-aus-amerika-mit-strafzoellen-11563569.html (25.01.2016). 489 Vgl.: Onlineportal: Die Welt in: Warum Europas Fotovoltaik Frieden mit China will, http://www.welt.de/wirtschaft/article141775826/Warum-Europas- Fotovoltaik-Frieden-mit-China-will.html (25.01.2016). 490 Vgl.: Onlineportal: Ruhr-Guide in: Das Ruhrgebiet – Entwicklung und Strukturwandel, http://www.ruhr-guide.de/freizeit/industriekultur/das-ruhrgebietdie-entwicklung-und-der-strukturwandel/21960,0,0.html (25.01.2016). 171 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? Handelspartner. Protektionismus darf also nicht als Gegenkonzept für einen liberalisierten Handel verstanden werden. Es existieren evidente Argumente für einen Protektionismus unter bestimmten Voraussetzungen im Welthandel. 3.7.1 Pro Protektionismus Dieser Abschnitt setzt sich mit den Argumenten auseinander, die sich für einen Protektionismus zum Schutz der eigenen Wirtschaft aussprechen. Zu diesem Zweck werden die diversen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Handelspartnern analysiert und die verschiedenen Herangehensweisen der reziproken Verhältnisse dargestellt. 3.7.2 „Terms of Trade“491 Vergleicht man also zwei Handelspartner (zwei Staaten) werden die „Terms of Trade“ als das Verhältnis zwischen dem Preis der importierten Ware und dem Preis der exportierten Ware definiert. „…bezeichnen das in einer (meist der einheimischen) Währung gemessene Austauschverhältnis zwischen dem Import und dem Export eines Landes, d. h., sie geben an, welche Menge an Gütern eine Volkswirtschaft importieren kann, gemessen an der Gütermenge, die exportiert wird (reale Austauschverhältnisse). So kann bspw. bei gleichbleibender Exportmenge mehr importiert werden, wenn die heimischen Produkte im Ausland teurer werden, die Preise für Importprodukte aber konstant bleiben.“492 Die Verschlechterung dieses Verhältnisses würde bedeuten, dass der Staat welcher Waren importiert weniger pro Einheit Ware des Exportgutes erhält als vorher. Dreht man dieses Verhältnis um, und die „Terms of Trade“ verbessern sich, erhält der importierende Staat mehr Güter pro Einheit der Exportware. Befürworter eines ordnungspolitischen Eingriffes in den Welthandel argumentieren, dass große Nationen, wie 491 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb. de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18331/terms-of-trade (25.01.2016). 492 Vgl.: Ebd. 172 ZDJELAR zum Beispiel China, durch Handelshemmnisse ihre „Terms of Trade“ verbessern können. Durch Chinesische Importzölle auf amerikanische Fahrzeuge, wird die Nachfrage nach solchen Herstellern verringert und die eigenen Marken erscheinen preislich attraktiver.493 China hat einen sehr großen Wirtschaftsmarkt anzubieten und eine potentiell hohe Nachfrage an Gütern, darum kann es Einfluss auf den Weltmarkt nehmen. Durch Schutzzölle auf Importgüter wird der Weltmarktpreis gesenkt. Ist der Weltmarktpreis gesunken, kann man die Schutzzölle wieder aufheben und mehr von einer Ware importieren. Der „Terms of Trade“ hat sich verbessert. Der Ansatz hierfür, ein sogenannter Schutzzoll, wird umgangssprachlich gerne als „Optimalzoll“ definiert. Die Theorie des Optimalzolls konstatiert, dass ein definierter Schutzzoll gegenüber dem liberalisierten Welthandel in einem Importstaat mehr Profit generieren kann. „Im allgemeinem Sprachgebrauch wird der Ausdruck Optimalzoll für einen Zoll verwendet, der mit Term of Trades gewinnen begründet wird, und nicht für den unter Abwägung aller Umstände besten Zoll. Der Optimalzoll entspricht stets einem positiven Wert, liegt aber unterhalb des Prohibitivzolls, der jegliche Importe verhindern würde.“494 Das Argument für einen Optimalzoll wurde abgeleitet aus der Erkenntnis heraus, dass ein Staat mit einem sehr großen Wirtschaftsmarkt bezüglich der Importware gegenüber den Konsumenten eine monopolistische Stellung genießt.495 Im Umkehrschluss kann eine Importnation gegenüber den Exportstaaten ein Monopson496 erlangen, sofern der Wirtschaftsmarkt den entsprechenden Umfang aufweist. Die marktbe- 493 Vgl.: Onlineportal: FAZ in: China belegt Autos aus Amerika mit Strafzöllen, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handel-china-belegt-autos-aus-amerikamit-strafzoellen-11563569.html (25.01.2016). 494 Vgl.: Krugman, Paul R., Obstfeld, Maurice in: Internationale Wirtschaft Theorie und Politik der Außenwirtschaft, 8. Aktualisiert Auflage, Person Education Deutschland GmbH 2009, S. 296. 495 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 27. Vgl.: Ebd.,S. 56. 496 Vgl.: Happe, Volker; Horn, Gustav; Otto, Kim in: Das Wirtschaftslexikon, Verlag J. W. H. Dietz GmbH Bonn 2009, S. 212. „Marktform, bei der ein Nachfragemonopol besteht. Ein Nachfrager (Monopsonist) steht einer Anzahl von Anbietern gegenüber. Klassisches Beispiel: die Nachfrage des Staates nach Straßenbauleistungen (Gegensatz: Monopol).“ 173 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? herrschende Stellung eines Monopsonisten ermöglicht ihm, durch einen Optimalzoll, die Kosten für die Importware in Relation zu den Exporten zu reduzieren. „Die Auswirkungen sind denen eines Monopols gleichzusetzen, bis auf die Tatsache, dass die Leidtragenden sich auf der anderen Marktseite befinden: Nicht der Nachfrager zahlt einen höheren Preis, sondern der Anbieter erzielt i. d. R. weniger für sein Produkt als unter Konkurrenzbedingungen.“497 Sobald die Bedingungen für einen Monopsonisten geschaffen sind, stellt der Optimalzoll, wie auch ordnungspolitische Eingriffe in den liberalisierten Welthandel generell, ein protektionistisches Konzept dar. Dieses Konzept generiert im Welthandel einen nationalen Mehrwert für den Monopsonisten gegenüber den anderen Handelspartnern. In der Realität existieren sehr wenige Wirtschaftsräume, die von ihrer Relevanz her, eine monopsen ähnliche Bedeutung entwickelt haben. Es ist vielmehr zu befürchten, dass wenn ein Handelspartner seine Stellung im Freihandel durch ordnungspolitische Eingriff auf Kosten der anderen Handelspartner implementiert, mit Retorsionsmaßnahmen durch die anderen Handelspartner in Form Zöllen zu rechnen ist. Die angestrebte Generierung des eigenen Wohlstandes durch den „first mover“498 wird neutralisiert und letztendlich reduziert sich der gesamtwirtschaftliche Nutzen aller Marktteilnehmer. 3.7.3 „Infant Industry“ Die so genannten „Infant Industries“ stellen einen weiteren modifizierten Kern der Theorie der liberalisierten Außenhandelswirtschaft dar. „Zoll, der einen Zollschutz für solche Wirtschaftszweige gewähren soll, die bei Freihandel der ausländischen Konkurrenz unterliegen würden, bei einem temporären Schutz aber in angemessener Zeit internationale Wettbewerbsfähigkeit erlangen können (Infant-Industry-Argument, das von 497 Vgl.: Güida, Juan Jose in: Mikroökonomie und Management – Die Grundlagen, Verlag W. Kohlhammer GmbH Stuttgart 2009, S. 121. 498 Vgl.: Halberstadt, Jantje in: Globale und nationale First-Mover- Vorteile internetbasierter Geschäftsmodelle, Springer Fachmedien Verlag 2014, S. 13. 174 ZDJELAR Hamilton und List entwickelt wurde). Vertreter einer liberalen Außenwirtschaftspolitik akzeptieren im Kern das Erziehungszollargument.“499 Das „infant industry argument“ (Erziehungszollargument) soll neue Technologien resp. sich entwickelnde Wirtschaftszweige in einem territorialem Wirtschaftsraum vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Zumindest solange, bis sich die Ware am Markt etabliert hat und sich dem internationalem Wettbewerb stellen kann. Substituieren kann man den Erziehungszoll, als ein Bestandteil der Schutzzölle vor ausländischer Konkurrenz. Diese protektionistische Maßnahme beruht auf der Schlussfolgerung, dass komparative Kostenvorteile sich dynamisch verhalten und einem stetigen Wandel unterliegen. Durch die dynamischen Fortschritt bei den Produktionsfaktoren und der daraus resultierenden Mobilität des Kapitals, welches im Freihandel, an dem Standort eingesetzt werden soll, wo die Produktionsfaktoren am effizientesten sind, ist es für junge Unternehmen sehr schwierig den Markteintritt an diesem Standort zu bewerkstelligen, da die bereits existierende Marktmacht eines anderen Unternehmens vorherrschend ist oder die Markteintrittskosten für ein Unternehmen welches sich im Aufbau befindet, nur schwer zu realisieren sind.500 Unternehmen die sich im Aufbau befinden, haben höhere Investitionskosten und in der Regel wenig Kapital zur Verfügung. Da die Kreditwürdigkeit von diesen Unternehmen in der Regel suboptimal ist, und das Risiko für Investoren höher erscheint, werden Kredite an diese Unternehmen zu höheren Zinsen vergeben. Ausländische Anbieter, die sich am Markt bereits etabliert haben, profitieren von diesen Gegebenheiten. Diese Übergangsphase für einheimische Produzenten kann mit Erziehungszöllen für ausländische Güter überbrückt werden. In der Regeln wird die Erhebung von Erziehungszöllen während einer Markteintrittsphase als eine systemkonforme Ergänzung des Freihandels akzeptiert.501 Jedoch muss man sehr überlegt handeln, wenn man dieses Instrument einsetzt. Durch den Einsatz ei- 499 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon Gabler, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/erziehungszoll.html (29.01.2016). 500 Vgl.:Azza, Sebastian Anouar: Strategische Handelspolitik als Schlüssel zum Aufbau der chinesischen Automobilindustrie – Analyse der protektionistischen Maßnahmen der Volksrepublik China zur Förderung chinesischer Hersteller von Personenkraftwagen, Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2013, S. 22 ff. 501 Vgl.: Ebd. 175 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? nes Erziehungszolls, wird signifikant in den Wettbewerb eingegriffen. Es besteht keine Garantie für den Staat, dass durch die Erhebung eines Schutzzolles eine zukunftsfähige Wirtschaft oder ein Produkt sich etablieren werden. Es besteht immer ein Risiko, dass zwar eine „infant industry“ geschützt wird, diese sich jedoch als Fehlinvestition offenbart, da sie auf dauerhaften Standortnachteilen basiert.502 Die Förderung einer Branche durch Schutzzölle muss hinterfragt werden: „Wie bewertet man die Vorteile von Schutzzöllen gegenüber einem volkswirtschaftlichen Nutzen? Wenn das Produkt oder der Wirtschaftszweig seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen Marktteilnehmern erreicht hat, ist dies dann der Implementierung von Schutzzöllen zuzuschreiben oder wäre der Wirtschaftszweig/ das Produkt auch ohne den Protektionismus seitens des Staates erfolgreich gewesen. Dr. Blüthner spricht in diesem Kontext von „pseudoinfant industries“, die auch ohne Schutzzölle wettbewerbsfähig gewesen wären.503 Falls, dies der Fall sein sollte, entsteht ein Negativsaldo für alle Handelspartner. Der Staat der protektionistisch eingegriffen hat und für alle anderen Handelspartner, da sich das Produkt durch die Erhebung eines Schutzzolles verteuert hat. Es geht aus dem Konzept des Erziehungszolls nicht hervor, warum der private Kapitalmarkt nicht die notwendigen Ressourcen bereitstellt, um den Aufbau und die Etablierung eines wettbewerbsfähigen Sektors zu garantieren. Zudem zur Liberalisierung der Ökonomie, in der Regel auch eine Deregulierung seitens der Protagonisten gefordert wird. Alleine darauf hinzuweisen, dass es sich um eine entwickelnde Industrie in der Aufbauphase handelt, klingt nicht überzeugend. Zudem die Experten zur Beurteilung eines zukunftsfähigen Produktes oder eines Sektors zumeist in der privaten Wirtschaft sitzen und nicht beim Staat angestellt sind. Über den Einsatz und Nutzen von Schutzzöllen für „infant industries“ lässt sich sicherlich streiten. Sollten diese jedoch eingesetzt werden, sollte sich der Zeitraum der Erhebung vom Erziehungszoll, auf die Amortisation der Kosten in der Markteintrittsphase beschränken. Es besteht aber auch die Option bei Strukturanpassungen in einem bestimmten Sektor der vom Wandel betroffen ist, einen Schutzzoll zu erheben. Dies würde das Prinzip der „infant industries“ in einem wesentlichen Punkt umkehren, da „alternde Industrien“ in der Über- 502 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 57. 503 Vgl.: Ebd. 176 ZDJELAR gangsphase durch den Staat in Form von Handelsbeschränkungen gegenüber der ausländischen Konkurrenz geschützt werden. Der Wettbewerbsnachteil einer „alternden Industrie“ resultiert aus der Verlagerung von Kostenvorteilen oder dem fortschreitenden Produktionslebenszyklus.504 Gern wird in diesem Kontext auf Subventionen zurückgegriffen, sh. Kohleabbau in Deutschland.505 Die künstlich herbeigeführte Kompensation der Kostennachteile in einem Produktionssektor ist in der Regel, sozialpolitisch motiviert. Dieser Eingriff des Staates soll den Akteuren den notwendigen Zeitrahmen garantieren, indem dieser Strukturwandel durch neue Technologien oder der Verbesserung der Kostenvorteile durch tarifäre Maßnahmen wiederhergestellt werden kann. Um bei dem Beispiel des Kohleabbaus in Deutschland zu bleiben. Da dieser Sektor gänzlich aussterben wird, früher oder später, ist es nicht ratsam alleine aus wirtschaftlichen Gründen zu intervenieren. Territorien in denen die Kohle in Deutschland abgebaut wird, sind zumeist was den Standort anbelangt, sehr stark vom Kohleabbau abhängig. Bundesweit arbeiten ca. 25 000 Menschen in fünf Zechen in diesem Wirtschaftssektor.506 Die vorzeitige Schließung der Zechen, würde den sozialfrieden in den betroffenen Regionen signifikant stören. Die notwendige Anpassung der betroffenen Wirtschaftsregionen an die aktuellen Gegebenheiten, kann es erforderlich machen, dass der Prozess des Strukturwandels aus sozialpolitischen Gründen zeitlich verlängert wird. 3.7.4 „Market failures“ Ein weiterer legitimer Eingriff in den liberalen Markt besteht dann, wenn die lenkenden Marktkräfte versagen. „Marktversagen liegt vor, wenn der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich wünschenswerten Ergebnis- 504 Vgl.: Giersch, Herbert in: Die offene Gesellschaft und ihre Wirtschaft – Aufsätze und Kommentare aus fünf Jahrzehnten, Murmann Verlag GmbH Hamburg, 1 Auflage März 2006, S. 182 ff. 505 Vgl.: Onlineportal: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Keine Energie-Wende: Milliarden-Subventionen für die Steinkohle, http://deutsche-wirtschaftsnachrichten.de/2013/08/15/keine-energiewende-staat-subventioniert-steinkohle-mit-milliarden-euro/ (29.01.2016). 506 Vgl.: Onlineportal: Die Zeit, Deutschland darf bis 2018 Kohle fördern, http:// www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/kohle-bergbau-beihilfen (29.01.2016). 177 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? sen führt und die Produktionsfaktoren nicht so verwendet werden, dass sie den größtmöglichen Ertrag für die Gesamtwirtschaft bringen. In Fällen des Marktversagens, z.B. bei externen Effekten, öffentlichen Gütern oder Monopolen, greift der Staat in das Marktgeschehen ein, um Nachteile von Verbrauchern oder anderen Anbietern zu verhindern oder volkswirtschaftlich sinnvollere Ergebnisse zu erreichen.“507 Die Existenz eines „Marktversagens“ ist in der Fachliteratur umstritten. Wenn davon ausgegangen wird, dass es zu einem Marktversagen kommen kann, muss man von einem vollkommenen Wirtschaftsmarkt ausgehen. In der Praxis ist es sehr schwer einen Wirtschaftsmarkt zu definieren, der auf der Grundlage einer vollständigen Konkurrenz basiert. „In der wirklichen Welt dürfte es in der Tat kaum möglich sein, den strengen Bedingungen des Modells der vollständigen Konkurrenz gerecht zu werden, den die darin verankerten Annahmen (u.a. unendliche Mobilität von Produktionsfaktoren, Homogenität der Güter) sind in der Realität nicht anzutreffen. Gelegentlich wird daher auch vom Marktversagen gesprochen wenn dieses Modell nicht anwendbar ist.“508 Unter Marktversagen werden positive oder negative externe Effekte auf den Produktionsprozess verstanden. Darunter kann man unter anderem, dass „first mover disbenefit“ Argument verstehen. Dieses Argument besagt, dass das Pionierunternehmen, also der „Erste Produzent“ in einem Industriesektor oder einer Wirtschaftsbranche, gewisse Forschungs- resp. Entwicklungskosten hat, die andere Marktteilnehmer aufgrund des Technologietransfers nicht in diesem Umfang tragen müssen.509 An dieser Stelle muss nochmals auf Patent- und Urheberrechte hingewiesen werden, die jedoch in dieser Untersuchung nur eine marginale Rolle spielen. Die hohen Investitionskosten bei einem Gründungsunternehmen fließen bei der Preiskalkulation der produzierten 507 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale politische Bildung, https://www.bpb.de/ nachschlagen/lexika/lexikon-der wirtschaft/20088/marktversagen (30.01.2016). 508 Vgl.: Norekian, Anne Marie in: Finanzierung und Steuerung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung durch Gutscheinsysteme – Theoretische Grundlagen und praktische Erfahrungen unter besonderer Berücksichtigung des Bildungssektors, 1. Auflage, Berliner Wissenschaftsverlag GmbH, Berlin 2008, S. 10. 509 Vgl.: Darruoch, Jenny in: Marketing Through Turbulent, Palgrave Maximillian UK, 1. Auflage 2010, S. 132. 178 ZDJELAR Güter mit hinein. Ergo sind diese Preise höher, als die Preise von Marktteilnehmern die diese hohen Investitionskosten nicht bewerkstelligen mussten. Da diese Nachfolgeunternehmen in der Regel, die Technologie übernehmen oder das Produkt kopieren. Das Gründungsunternehmen ist aufgrund der höheren Preise im Wettbewerb benachteiligt, gegenüber der Konkurrenz. Dies könnt zur Folge haben, dass Innovationen in der Technologie nicht stärker gefördert oder sogar aus Kostengründen nicht weiterentwickelt werden. Der private Finanzmarkt scheut hohe Investitionskosten, wenn nicht zeitnah eine ordentliche Rendite erwirtschaftet werden kann. Um jedoch die Gründung neuer Branchen und Industriezweige voranzutreiben, greift oftmals der Staat lenkend in die Wirtschaft ein.510 Das Intervenieren durch den Staat, um inländische Produkte vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, ist sehr umstritten. Es können Kosten auf den Produzenten hinzukommen, die bei der Kalkulation nicht absehbar waren, so genannte externe Effekte. Dies sind Kosten, die bei der Produktion einer Ware entstehen, die weder vom Produzenten noch vom Konsument erzeugt und dadurch nicht in die Preiskalkulation einfließen. Aus diesem Grund werden diese Effekte auch nicht an den Konsumenten weitergegeben, sondern fallen an externe Dritte oder werden auf die Gesellschaft verteilt. Man kann hier von einer Inkongruenz zwischen den Kosten des Produzenten einerseits und der gesamten Volkswirtschaft andererseits sprechen.511 Wenn durch diese Inkongruenz bei der Herstellung einer Ware die sozialen Kosten resp. die Erträge zu stark von der Kalkulation der Gewinne abweichen, können staatliche Eingriffe zur Korrektur des Wirtschaftsmarktes führen, um Wohlstandseffekte zu generieren. Ein Beispiel für eine negative Externalität, ist die industriell erzeugte Luftverschmutzung. Der Staat greift lenkend in die Wirtschaft ein, indem ein Emissionshandel implementiert wurde (zumindest in der Bundesrepublik Deutschland). Dieser soll die negativen Externalitäten für die Industrie verringern, aber zugleich die Förderung des Umweltschutzes vorantreiben.512 Ein anderes Beispiel für eine positive Externalität, 510 Onlineportal: Germany Trade & Invest, http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=russland-erfindet-immer-neueimporthuerden,did=882594.html (30.01.2016). 511 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 59. 512 Vgl.: Onlineportal: Die Zeit, http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/emissionshandel-bruessel-zertifikate (30.01.2016). 179 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? stellt der technologische Fortschritt dar. Die Grundlagenforschung in der Wissenschaft, sorgt für neue Innovationen am Markt. Diese lassen sich zum Teil nicht direkt auf den Konsumenten in der Preiskalkulation übertragen. Diese Form des Marktversagens wird zum Anlass genommen, um handelspolitische Eingriffe zu legitimieren. Dadurch soll die Internalisierung aller volkswirtschaftlichen Kosten in die Preiskalkulation herbeigeführt werden. „Durch die Internalisierung externer Effekte soll die volkswirtschaftliche relevante Fehlallokation (Marktversagen) beseitigt werden. Die Internalisierung externer Effekte führt zur Übereinstimmung zwischen privater und gesamtwirtschaftlicher Rentabilitätsrechnung und somit zum Pareto-Optimum.“513 Im Freihandel besteht die Option externe Effekte durch Schutzzölle, Subventionen oder durch Steuern zu internalisieren. Das Argument des Marktversagens stellte eine Ergänzung des liberalen Außenhandels dar, durch einen Eingriff seitens des Staates soll niemand ausgegrenzt oder Importe begrenzt werden, die Lenkungswirkung des freien Marktes wird optimiert. Der staatliche Eingriff bei einem „Marktversagen“ wird substituiert unter der ökonomischen „Theory oft he second best“514. „Die Theorie des Zweitbesten wird im Rahmen der Wohlfahrtsökonomie relevant, wenn das „Erstbeste“ in Form des Pareto Optimums nicht erreichbar ist. Das Optimierungsproblem des Zweitbesten bezieht sich auf eine gesellschaftliche Situation, in der von den Bedingungen für das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsoptimum mindestens eine nicht erfüllt ist. Tritt diese Situation ein, ist es möglich, dass bei Erfüllung von n-1 Optimalbedingungen nicht zu einer Annäherung an die optimale Situation, sondern zu einer weiteren Verschlechterung der Marktpreise kommt.“515 513 Vgl.: Onlineportal: Gabler Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gab ler.de/Definition/internalisierung-externer-effekte.html (30.01.2016). 514 Vgl.: R. G. Lipsey and Kelvin Lancaster in: The General Theory of Second Best – The Review of Economic Studies Vol. 24, No. 1 (1956 - 1957), pp. 11–32 und Vgl.: Kleinewefers, Henner in: Einführung in die Wohlfahrtsökonomie – Theorie – Anwendung – Kritk, W. Kohlhammer Verlag GmbH Stuttgart 2008, S. 162 ff. 515 Vgl.: Gabler Wirtschaftslexikon – Die ganze Welt der Wirtschaft: Betriebswirtschaft – Volkswirtschaft – Recht und Steuern, 15. Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden 2000, S. 3053. 180 ZDJELAR Dieser Lenkungseingriff wird nur praktiziert wenn die „first best“516 Option eines funktionierenden Wirtschaftsmarktes nicht mehr ausreicht. Das Instrument des Zweitbesten eignet sich ebenfalls bei Strukturanpassungen, wie es am Beispiel des Kohleabbaus in Deutschland bereits praktiziert wird.517 3.7.5 The economies of scale Eine internationale Dominanz in einem Wirtschaftssektor, durch eine Nation, deren Produktion bestimmter Güter effizienter ist, beruht oftmals auf einen temporären Vorsprung. Die Nation, welche sehr früh mit der Produktion einer Ware begonnen hat, hat sich in diesem Segment spezialisiert und genießt oftmals einen Technologievorsprung gegen- über den anderen Marktteilnehmern. Durch die Spezialisierung generiert die führende Nation, höhere Skalenerträge und dadurch eine dominierende Position auf dem Wirtschaftsmarkt. „Produktivität (der Arbeit) ist die erzeugte Gütermenge im Verhältnis zum Einsatz an Arbeit. Produzieret man bei gleichem Arbeitseinsatz mehr, ist die Produktivität gestiegen. Dasselbe gilt, wenn man die gleiche Menge mit geringerem Arbeitseinsatz erzeugt. Die Arbeitsproduktivität steigt auch, wenn man mehr Kapital einsetzt, z. B. Arbeitsplätze mit zusätzlichen oder besseren Maschinen ausstattet.“518 Das Marktdominierende Land hat einen kompetitiven Vorteil auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Aufgrund dieser vorherrschenden Überlegenheit sind die Markteintrittsvoraussetzungen für potenzielle Unternehmen in anderen Ländern, vergleichsweise sehr hoch. Die „Größenvorteile“ einer Nation werden wie folgt definiert: „Eigenschaft der Produktionstechnologie, wonach die Gesamtfaktorproduktivität mit zunehmender Produktionsmenge zunimmt (Economies of Scale). Impliziert, dass die gesamten Stückkosten bei konstanten Faktor- 516 Vgl.: Das, P. Sataya in: Microeconomics for Business, Sage Publications Los Angeles, London, New Dehli, Singapore 2007, S. 278. 517 Vgl.: In dieser Untersuchung Kapitel: „Infant Industry“. 518 Vgl.: Häring, Norbert in: So funktioniert die Wirtschaft, Haufe Verlag Auflage 1, 2012, S. 32. 181 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? preisen mit zunehmendem Output abnehmen. Bei internen Größenvorteilen hängen die Stückkosten bei konstanten Faktorpreisen nur vom Output der betrachteten Firma ab, bei externen Größenvorteilen vom Output der gesamten Industrie. Ist dabei der Output nur der heimischen Industrie relevant, so spricht man auch von nationalen Größenvorteilen, ist die weltweite Produktion der betreffenden Industrie gemeint, dann liegen internationale Größenvorteile vor. Größenvorteile stellen eine wichtige Grundlage für internationale Spezialisierung dar, allerdings ergibt sich dabei nicht von vornherein eine eindeutige Handelsstruktur.“519 Unter den hier untersuchten Marktvoraussetzungen müsste ein Staat lenkend in die eigene Wirtschaft eingreifen, um eine eventuelle Marktbeherrschung eines anderen Marktteilnehmers, durch Protektionismus, soweit zu schützen, bis diese ohne weitere Unterstützung, international bestehen kann. Dieser staatliche Eingriff ähnelt dem Argument des Erziehungszolls, da ähnliche Voraussetzungen bestehen. Wie bereits in dieser Untersuchung dargestellt, werden so genannte „infant industries“ in ähnlicher Art und Weise vom Staat unterstützt, bis diese international wettbewerbsfähig sind. Jedoch ist es sehr umstritten, ob und in welchem Umfang der Staat lenkend in die Wirtschaft eingreifen soll. Dieser Eingriff setzt voraus, dass der Staat alle notwendigen Informationen erhält und diese adäquat bewerten kann, um förderungswürdige und zukunftsträchtige Waren oder Sektoren zu unterstützen. In der Fachliteratur bleibt die Frage unbeantwortet, warum der private Kapitalmarkt nicht genügen Ressourcen bereitstellt, um profitable Märkte zu fördern. Da die staatlichen Ressourcen in der Regel nicht unbegrenzt sind und jeder Sektor einen eigenen Wirtschaftshaushalt zur Verfügung gestellt bekommen hat, besteht die Option, dass Umverteilungseffekte zu Gunsten eines Sektors entstehen können. Solche Umverteilungsmaßnahmen müssen nicht immer einen positiven Effekt generieren.520 Eine Steigerung des eigenen Wohlstandes kann nur generiert werden, wenn dies zu Ungunsten des Auslandes praktiziert wird. 519 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon, http://wirtschaftslexikon.gabler.de/ Definition/groessenvorteile.html (01.02.2016). 520 Vgl.: Onlineportal: Der Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-plant-haushaltskuerzung-zu-wenig-geld-fuer-die-grossen-plaenemit-tegel/12375016.html (01.02.2016). 182 ZDJELAR „Das größte politische Interesse beansprucht naheliegender Weise die Frage nach den Wohlstandswirkungen des Außenhandels. Dabei ist sorgfältig zwischen dem Weltwohlstand und dem Wohlstand eines einzelnen Landes zu unterscheiden; denn sie müssen sich keineswegs gleichsinnig entwickeln. Die Vorteile, die ein Land aus dem Außenhandel zieht, können vielmehr ganz oder teilweise zu Lasten anderer Länder gehen.“521 Eine forcierte Wohlfahrtserhöhung im eigenen Land, beinhaltet eine Umlenkung der Kapitalströme. Inwiefern solch eine Strategie erfolgreich ist, hängt maßgeblich von der Reaktion der anderen Handelspartner ab. Es ist damit zu rechnen, dass diese ebenfalls Schutzzölle oder andere Formen des Protektionismus implementieren und dadurch ein Handelskonflikt forciert werden kann. 3.7.6 „Social security“ Ein weiteres Argument für nationalen Protektionismus, ist die Gewährleistung eines bestimmten Einkommensniveaus in der Gesellschaft. Durch die progressive Globalisierung und die daraus resultierende internationale Arbeitsteilung, erhöht sich der Druck auf das zu erwirtschaftende Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Beispiel des Armutsrisikos in der Bundesrepublik Deutschland, veranschaulicht einen Negativtrend. 521 Vgl.: Adebahr, Hubertus; Maenning, Wolfgang in: Außenhandel und Weltwirtschaft – Außenwirtschaft Band II, Duncker & Humboldt Berlin 1987, S. 69. 183 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? 14. Abbildung Armutsrisiko in der BRD522 Die zunehmende ungleiche Einkommensverteilung und die Gefahr der signifikant steigenden Armut in Industrieländern, führen zu ordnungspolitischen eingriffen in den Wirtschaftsmarkt. In Deutschland wurde im Jahr 2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Jedoch für Unternehmen, die im globalen Welthandel mit anderen Unternehmen konkurrieren müssen, ist es sehr schwierig weiterhin konkurrenzfähig zu wirtschaften. Damit die betroffenen Unternehmen nicht ihre Produktionsstandorte in Niedriglohnländer verlagern, werden Handelsbarrieren implementiert, damit das einheimische Einkommensniveau gewährleistet werden kann. Jedoch ist nicht nur die Globalisierung der Wirtschaft für diese Entwicklung allein verantwortlich. Die Gewerkschaften in Deutschland haben es versäumt sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und sich neu aufzustellen. Die Mitgliederentwicklung bei den großen Gewerkschaften verdeutlicht dies. 522 Vgl.: Onlineportal: Die Welt, http://www.welt.de/wirtschaft/article123130281/ Verband-sieht-ungebremste-Armutsentwicklung.html (02.02.2016). 184 ZDJELAR 15. Abbildung: Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland523 523 Vgl.: Onlineportal: Badische Zeitung, http://www.badische-zeitung.de/ deutschland-1/der-druck-nimmt-zu--31116674.html (02.02.2016). 185 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? Seit dem Jahr 1950 mit einer Mitgliederzahl von 5,450 Millionen, dem Anstieg auf 11,800 Millionen im Jahr 1991, sank die Mitgliederzahl auf 6,265 Millionen im Jahr 2009. Dieser Verlust an Mitgliedern schwächt das Durchsetzungsvermögen bei Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Gefordert wird eine Einschränkung des liberalen Handels von Wirtschaftssektoren arbeitsintensiver Güter. Diese stehen im Wettbewerb mit Niedriglohnländern, deren Einkommen und Sozialstandards nicht denen der Industrieländer entsprechen. Ein Beispiel hierfür ist der Standort Bangladesch. Laut einer Studie von McKinsey (2011) könnte Bangladesch zum wichtigsten Standort für die Textilindustrie werden und dadurch seinen größten Konkurrenten China bald ablösen.524 Der Konkurrenzkampf in diesem Wirtschaftssektor fordert von den Marktteilnehmern Überlegungen ein, wie diese sich trotz des Wettbewerbsnachteils gegenüber Unternehmen die ihre Produktionsstätte in ein Niedriglohnland verlagert haben, weiterhin behaupten können. Es ist unbestritten, dass internationaler Wettbewerb dazu führen kann, dass Kostensenkungen in Form von Lohneinbußen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden. Um dieser Entwicklung in arbeitsintensiven Branchen entgegenzuwirken, damit Sozialstandards nicht reduziert werden müssen, und diese Wirtschaftsbereiche nicht den Anschluss im Freihandel verlieren, werden Handelsbeschränkungen gegen „Unfairen Wettbewerb“ von verschiedenen Interessenvertretungen gefordert. Eine Einigung inwiefern unfairer Wettbewerb auf steuerrechtlicher Ebene bekämpft werden kann, wurde beim Treffen der OECD und der G 20 erzielt. „Erstmals haben OECD, G20-Staaten und Entwicklungsländer eng und vertrauensvoll im Steuerbereich zusammen gearbeitet. Verabredet wurden Maßnahmen hin zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen. Konkret wurden internationale Standards gegen Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen erreicht.“525 524 Vgl.: Reinhard, Kim in: Internationale Arbeitsstandards in grenzüberschreitenden Vertriebs- und Produktionsprozessen – Am Beispiel der Textilindustrie in Bangladesch ISPM Arbeitspapier Nr. 5, http://www.ispm-bremen. de/fileadmin/download/forschung/pdf/ISPM_Glokal_Arbeitspapiere/ISPM_ AP_5_Reinhard_Kim.pdf (02.02.2016) 525 Vgl.: Onlineportal: Bundesfinanzministerium, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2015/10/Inhalte/Kapitel- 186 ZDJELAR Diese Einigung auf steuerrechtlicher Basis ist zu begrüßen und war schon seit längerem notwendig. Jedoch schließt diese politische Verpflichtung für die Unterzeichner eine Variante des unfairen Wettbewerbs aus, nicht aber alle anderen. Bei der Implementierung von Handelsbeschränkungen muss man sich stets vergegenwärtigen, dass jede Form von Protektionismus, auch Kosten verursachen kann. Durch die Erhebung von Zöllen auf bestimmte Importwaren, werden diese zwar verteuert, andererseits können dadurch auch die Preise für im Inland erzeugte Güter ansteigen. Explizit bei Halbfertigprodukten, die im Inland weiterverarbeitet werden, entstehen für den Produzenten des Fertigproduktes höhere Kosten, diese werden wiederum bei der Preiskalkulation miteinfließen müssen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenten reduziert. Dieser Umverteilungseffekt könnte zur Folge haben, dass andere Wirtschaftssektoren dadurch negativ beeinflusst werden. 3.7.7 „National Security“ Bei Fragen der nationalen Sicherheit eines Staates, werden im liberalen Außenhandel Import- oder Exportbeschränkungen umgesetzt. In diesem Kontext dienen Importbeschränkungen zum Schutz einer Branche, die nicht im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig wäre, aber bei einer Krise, die nationale Selbstversorgung gewährleisten kann. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Stahlproduktion oder der Kohleabbau, selbstverständlich auch die Agrarwirtschaft. Wenn diese Sektoren durch Protektionismus geschützt werden, dienen diese zur Absicherung und forcieren nicht das Abhängigkeitsverhältnis gegenüber anderen Nationen, sollte es zu einem Krisenfall kommen.526 Es existieren Exportrestriktionen, um eine strategische Verbreitung sensibler Güter besser kontrollieren zu können. „Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamt- 3-Analysen/3-3-beps-gewinnverkuerzung-und-gewinnverlagerung.html?nn=2 03430#doc429962bodyText2 (02.02.2016). 526 Vgl.: Kurze, Kristina in: Europas fragile Energiesicherheit – Versorgungskrisen und ihre Bedeutung für die europäische Energiepolitik, LIT Verlag Berlin 2009, S. 59 ff. 187 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? wert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen 2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.“527 Durch diesen Kontrollmechanismus soll der Export von Waffen in Krisenregionen verhindert resp. verzögert werden. Es besteht die Gefahr, dass die exportierten Waffen in Länder gelangen, die dem Exportland nicht positiv gesinnt sind. Handelsbeschränkungen zum Schutz der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit, sind qualifizierte Maßnahmen des liberalisierten Außenhandels. Damit Deutschland nicht zu stark von Importen abhängig wird, fördert die Bundesregierung die eigene Wirtschaft, mit einer Außenwirtschaftsförderung. „Die Bundesregierung stärkt die Auslandsaktivitäten der deutschen Wirtschaft im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung und bewahrt damit deren Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und fördert den Export als wichtigen Wachstumsmotor.“528 Die deutsche Bundesregierung stellt so genannte: „Bundesgarantien“ aus, diese sind ein modernes Instrument zur Risikovorsorge. „Der Eintritt in ausländische Märkte wird erleichtert und die Absicherung von Zahlungsausfällen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen übernommen.“529 Bundesgarantien sind ein signifikanter Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung und haben das Ziel, den deutschen Mittelstand zu unterstützen, Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten, aber auch die Nachhaltigkeit der Exportgeschäfte nicht aus den Augen zu verlieren.530 Nur wenn dies alles gewährleistet wer- 527 Vgl.: Onlineportal: waffenexporte.org, http://www.waffenexporte.org/ (03.02.2016). 528 Vgl.: Onlineportal: AGA, http://www.agaportal.de/pages/portal/index.html (03.02.2016). 529 Vgl.: Ebd. 530 Vgl.: Ebd. 188 ZDJELAR den kann, ist Wohlstand zu generieren, dieser verhindert wiederum soziale Unruhen. 3.7.8 Zwischenfazit Der überwiegende Anteil der Argumente für einen Protektionismus im Freihandel, widerspricht dem (neo) klassischen Model der Kostenvorteile. Politische Argumente hingegen sind eher geeignet, um Ordoliberalismus zu rechtfertigen. Das Sicherheitsdenken, bezüglich spezieller Industriesektoren wie zum Beispiel: Kohle, Stahl oder die Agrarwirtschaft, müssen geschützt werden, damit eine Nation im Krisenfall unabhängig agieren kann und die Bürgerinnen und Bürger versorgt werden können. Die Identifizierung dieser speziellen Wirtschaftsbereiche, die die nationale Sicherheit gewährleisten, gestaltet sich sehr schwierig. Mit der Aussage von Peter Struck531, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, warb er für den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2002. Inwiefern dieses Argument und der daraus resultierende Bundeswehreinsatz in Afghanistan, zur inneren Sicherheit Deutschlands beigetragen haben, ist sehr umstritten.532 Die innere Stabilität einer Nation, kann durch den Schutz spezieller Industriesektoren gewährleistet werden. Man muss bei dieser Form des Ordoliberalismus, darauf achten, dass dieser Protektionismus zu Umverteilungseffekten führen kann, die wiederum interne Spannungen erzeugen können. Der politische Ordoliberalismus soll einen Machtverlust vorbeugen. Die Reziprozität im Freihandel, kann durch die einseitige Verschiebung von Machtkonstellationen zu Spannungen unter den Handelspartnern führen. Der „Wandel durch Handel“ soll Spannungen zwischen Handelspartnern egalisieren. Der Ordoliberalismus hingegen, wird auch mal dafür eingesetzt, um einem Handelspartner darauf aufmerksam zu machen, dass ein Umverteilungseffekt eingetreten ist. Reziproker Handel, also der gegenseitige Zollabbau, fördert den Export von Waren unter den Nationen, dieser generiert Wohlstand. In diesen Überlegungen wird der positive Effekt von Importwaren zu wenig berücksichtigt. Die Importwaren generieren ihren positiven Ef- 531 Vgl.: Ehemaliger Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland. 532 Vgl.: Onlineportal: Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/ meinung/pro---contra-wird-deutschlands-freiheit-am-hindukusch-verteidigt-,1472602,24221986.html (04.02.2016). 189 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? fekt, indem diese die Effizienz eines Standortes steigern können (beim Import von Halbfertigprodukten) und den damit verbundenen Technologietransfer. Der Protektionismus wird auch als politisches Druckmittel verwendet. Im Jahr 2015 gegen Russland, im Jahr 1990 gegen den Irak und 1992 gegen Serbien. Diese Aufzählung lässt sich endlos weiterführen. Das außenpolitische Druckmittel, Wirtschaftssanktionen gegen eine andere Nation zu verhängen, ist sehr umstritten. Wirtschaftssanktionen schädigen alle Handelspartner, da Sanktionen zum Verlust von Marktanateilen führen. Diese können wiederum den sanktionierten Staat zu Vergeltungsmaßnahmen veranlassen. Protektionistische Maßnahmen werden immer dann ergriffen, um eine aktuelle Situation zu verändern. Der Ordoliberalismus wird eingesetzt um eigene Interessen zu schützen oder eigene Interessen woanders durchzusetzen. Beide Optionen ignorieren die Tatsache, dass diese vorherrschende Ausgangslage, nicht naturgegeben ist und diese von unterschiedlichen Akuteren verursacht wurde. Dies bezieht sich auf Wirtschaftssanktionen, wie auch auf so genannte Erziehungszölle gegenüber anderen Nationen. „Wenige Argumente zeigen zwar Bedingungen auf, die in der Tat negative Wirkungen des Freihandels ergeben können, ignorieren jedoch, dass die Existenz dieser Bedingungen u. a. selbst die Folge fragwürdiger staatlicher Handlungen und Versäumnisse ist und das eine ursachenadäquate Therapie in der Korrektur bzw. positiven Beeinflussung der betreffenden Bedingungen einsetzen sollte, anstelle des Versuches, ihre negativen Wirkungen durch weitere Interventionen zu kompensieren.“533 Der Erziehungszoll zum Schutz von sich entwickelnden Branchen oder so genannter Entwicklungsländer wird gerne als positives Argument für einen Protektionismus vorgetragen. Dieser protektionistische Lösungsversuch, bagatellisiert die grundlegenden Probleme die mit diesem Eingriff verbunden sind, die mit der Operationalisierung einhergehen.534 Protektionismus ist nur bedingt funktional einzusetzen, um die Bevölkerung im Krisenfall versorgen zu können, damit kein Abhängig- 533 Vgl.: Gabler Volkswirtschaftslexikon, 3. Vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1990, S. 665. 534 Vgl.: Ebd. 190 ZDJELAR keitsverhältnis zu anderen Handelspartnern erzeugt wird. Es ist keine Rechtfertigung um Gegebenheiten zu eigenen Gunsten zu verändern. Die verschiedenen Rechtfertigungsargumente für einen Protektionismus erscheinen wenig hilfreich, um die Globalisierung signifikant zum positiven zu verändern. Der Protektionismus erscheint nicht als ad- äquates Instrument, um Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen. Das Mittel der Handelsbeschränkungen, darf nicht als gängiges Instrument benutzt werden. Der Einsatz von ordnungspolitischen Maßnahmen, darf nur als Ultima Ratio Prinzip verwendet werden. Zuerst müssen die Ursachen eines „Problems“ eruiert und analysiert werden. Die gerechten Umverteilungseffekte können nur generiert werden, wenn ein solidarisches Handeln unter Partnern gewährleistet werden kann. Die Idee der Implementierung von Sozialklauseln im Freihandel, erscheint daher ein adäquater Ansatz zu sein. Nur eine Form von existenzsicherndem Einkommen, schafft realen Wohlstand für alle Handelspartner. Nach dem in diesem Kapitel ausgesuchte Argumente für einen Protektionismus im Außenhandel untersucht wurden, richtet sich der Fokus des nächsten Abschnittes darauf, Argumente zu definieren und diese zu analysieren, die sich gegen den Liberalismus wenden. 3.8 Der liberale Handel – Eine kritische Bestandsaufnahme Die Modelltheorien des neoklassischen Freihandels unter Nationen werden zur Rechtfertigung der internationalen Arbeitsteilung herangezogen und müssen kritisch hinterfragt werden. Hinsichtlich der sich stetig verändernden und sich entwickelnden Wirtschaft, erscheint der Verweis auf traditionelle Außenhandelstheorien, wie die von Ricardo oder dem Heckscher-Ohlin Theorem, nicht besonders evident.535 Bereits Raul Prebisch536 und Hans Wolfgang Singer537 äußerten Bedenken gegenüber der neoklassischen Außenhandelstheorie und ihrer Rechtfertigung für liberalen Handel unter Nationen. Die so genannte Pre- 535 Vgl.: Dr. Richter, Peter in: Der Kapitaltransfer in die unterentwickelten Länder – Theoretische und empirische Analyse seiner Wohlstandswirkungen, Band 6, Duncker & Humblot Berlin 1979, S. 27–28. 536 Vgl.: Onlineportal: Prebisch, http://prebisch.cepal.org/en/prebisch-and-eclac (05.02.2016). 537 Vgl.: Onlineportal,: Britanica, http://www.britannica.com/biography/Hans- Wolfgang-Singer (05.02.2016). 191 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? bisch-Singer These oder auch „These der säkularen Verschlechterung der Terms of Trade“ genannt. Bereits in den 1950er Jahren entwickelte die Gruppe538 unter Raul Prebisch ihre These, wonach die Armut der Entwicklungsländer im Wesentlichen auf die ungünstigen und sich säkular verschlechternden Austauschbedingungen zwischen ihren Industriegüterimporten zurückzuführen sei. Diese entwickelte These untermauert die Kritik an der Verteilung der Außenhandelsgewinne. Sie richtet sich nicht gegen das Konzept und den daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines liberalisierten Handels. „Entwicklungspolitisch verfolgten die Meisten Entwicklungsländer die sich aus der pessimistischen Terms of Trade Prognose scheinbar logisch ergebende Empfehlung, sich aus der im Hinblick aus der Verteilung der Außenhandelsgewinne und der Entwicklungsstimulierung nachteilig erscheinende Abhängigkeit von Rohstoffexporten durch eine importsubstituierende Industrialisierungspolitik zu befreien.“539 Nationen, die mit sinkenden Rohstoffpreisen zu kämpfen haben, sind maßgeblich von dieser Theorie betroffen540. Die Rohstoffpreise sind ein signifikanter Bestandteil in der Prebisch-Singer These. Nach dieser These stellt die Verschlechterung eines Tauschverhältnisses zwischen Rohstoffen und Industrieprodukten, kein zeitlich überschaubares Ereignis dar, sondern ist das Ergebnis von strukturellen Nachteilen der Entwicklungsländer im Globalisierungsprozess der Weltwirtschaft. Wenn Rohstoffe das elementarste Exportgut einer Nation sind, sind diese maßgeblich von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängig. Zu niedrige Preise für Rohstoffe (vergleiche die Preise im Jahr 2016)541, bringen diese Exportländer in starke Bedrängnis. Diese Entwicklung kann aber auch 538 Vgl.: Die Arbeiten von: Singer 1950; Myint 1954; Prebisch 1959; Nurkse 1953; Myrdal 1956. Woll, A.; Glaubitt, K.; Schäfer, B., H.; (Hrsg.) in: Nationale Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Herausforderung ökonomischer Forschung, Festschrift zum 65. Geburtstag von Willy Kraus, Springer Verlag Berlin, Heidelberg, NY, Tokio 1983, S. 234. 539 Vgl.: Ebd. 540 Onlineportal: Handelsblatt in: Sinkende Rohstoffpreise lösen Ängste aus, http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/marktberichte/sinkende-rohstoffpreise-loesen-aengste-aus-us-boersen-unter-druck-seite-2/2416718-2.html (05.02.2016. 541 Vgl.: Onlineportal Finanzen.net, http://www.finanzen.net/rohstoffe/ (06.02.2016). 192 ZDJELAR dazu führen, dass Rohstoffreiche Länder, wie zum Beispiel Saudi Arabien, ihre Anstrengungen steigern, um ihre Abhängigkeit vom Export der Rohstoffe sukzessive zu verringern. „Schwankende Ölpreise stellen weltweit eine Herausforderung dar, nicht nur für Saudi-Arabien. Sie bieten den Ländern aber auch die Chance, Innovationen und nachhaltiges Wachstum voranzutreiben, indem Investitionen in andere wichtige Wettbewerbssektoren gelenkt werden“, meinte Abdullatif Al-Othman, Gouverneur der Saudi Arabia General Investment Authority (SAGIA).“542 Der strukturelle Nachteil bei der Preisgestaltung von Rohstoffen ist der, dass keine Preis- und Einkommenselastizität besteht, wie bei „einfachen Gütern (Gemüse) oder bei hochwertigen Gütern (Kaviar). „Maß, das die prozentuale Veränderung der nachgefragten Gütermenge anzeigt, wenn sich das Einkommen der privaten Haushalte um ein Prozent ändert. Die Haushalte können auf Einkommensveränderungen beim Kauf von Gütern verschieden reagieren. Normalerweise wird bei steigendem Einkommen eine größere Gütermenge nachfragt, da mit höherem Einkommen mehr Güter bezahlt werden können. Die Einkommenselastizität der Nachfrage ist dann positiv. Die Reaktion der Nachfrage auf die Einkommenserhöhung kann jedoch unterschiedlich stark sein. Zur Berechnung der Einkommenselastizität der Nachfrage wird die prozentuale Änderung der nachgefragten Menge durch die prozentuale Änderung des Einkommens geteilt. Steigt z.B. das Einkommen des Haushalts von 4000€ auf 4400€ (also um 10%) und steigt dadurch die Nachfrage von 200 Einheiten eines Gutes auf 260 Einheiten (also um 30%), so wird die Einkommenselastizität 3 ermittelt (30% dividiert durch 10%).“543 Bei Rohstoffen besteht keine Preiselastizität, wenn der Preis pro Barrel Öl sinkt, werden nicht mehr Fässer dadurch verkauft. In den bevölkerungsreichen erdölexportierenden Ländern hat der plötzliche Anstieg 542 Vgl.: Onlineportal: Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/ saudi-arabia-general-investment-authority-sagia-schwankende-rohstoffpreiseverstaerken-die-neigung-zu-nachhaltigem-wachstum-und-zu-diversifizierung/12813632.html (06.02.2016). 543 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale politische Bildung, http://www.bpb.de/ wissen/FNIK7R (06.02.2016). 193 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? der Erdöleinnahmen in den 1970er Jahren dazu geführt, dass diese mit der Aussicht auf hohe Einnahmen durch den Rohstoffexport, ihre Staatsverschuldung vorangetrieben haben.544 Die neuen vorhandenen finanziellen Ressourcen haben dazu geführt, dass der Staatsapparat ausgebaut wurde. Die hohen Zinssätze in den 1980er Jahren und die Vernachlässigung der eigenen Wirtschaftsbranchen außerhalb der Rohstoffindustrie, führten dazu, dass einige Länder die zwar reich an Rohstoffen waren, aber abhängig von Importen und einem hohen Ölpreis sind. Der Ölpreis durfte jedoch nicht zu hoch sein, da ansonsten die Nachfrage in der globalen Industrie verringert wird.545 Der bereits erwähnte strukturelle Nachteil von Entwicklungsländern, wird von Fakten unterstützt, da das pro Kopf Einkommen in diesen Ländern sinkt. „Weltweit leben 1,2 Milliarden Menschen – also ein Fünftel der Weltbevölkerung – in absoluter Armut. Seit Anfang der 1990er Jahre sinkt sowohl die Zahl der Armen, als auch ihr Anteil an der Weltbevölkerung langsam. Doch hinter dieser Entwicklung verbergen sich große regionale Unterschiede. Zwischen 1987 und 2005 ist die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen in China um gut 160 Millionen gesunken, in ganz Ostasien um etwa 195 Millionen Menschen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der absolut Armen in Subsahara-Afrika um 42 Millionen, in Südasien um 48 Millionen, in den ehemaligen sozialistischen Ländern um 21 Millionen und in Lateinamerika um 18 Millionen.“546 Da Rohstoffexportierende Entwicklungsländer, durch einen Preisverfall, einen stetigen Verfall ihrer „Terms of Trade“ hinnehmen müssen, wird diesen Ländern empfohlen sich vom Welthandel abzukoppeln. „Um der daraus entstehenden Verarmung zu entrinnen, müssen sich diese Länder vom Welthandel abkoppeln.“547 544 Vgl.: Overbeek, Henk in: Rivalität und ungleiche Entwicklung – Einführung in die internationale Politik aus der Sicht der internationalen politischen Ökonomie, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden, 1. Auflage 2008, S. 115. 545 Vgl.: Ebd. 546 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale politische Bildung, http://www.bpb.de/ izpb/8674/armut-und-reichtum-in-der-welt?p=all (06.02.2016). 547 Vgl.: von Hagen, Jürgen, Welfens, J. J., Paul, Börsch-Supan, Axel (Hrsg.) in: Springers Handbuch der Volkswirtschaftslehre 2 – Wirtschaftspolitik und Weltwirtschaft, Springer Verlag Berlin – Heidelberg, 1997, S. 250. 194 ZDJELAR Die Wirtschaftspolitik der 1950er und 1960er in Lateinamerika war geprägt durch eine importsubstituierende Industrialisierungspolitik, die gekennzeichnet war, durch die Erhebung hoher Schutzzölle.548 Die empirische Grundlage dieser Theorie, die Prebisch-Singer These, ist in der Wissenschaft umstritten. Die Grundlage der These, ist eine statistische Erhebung, die auf lange Datenreihen angewiesen ist. Theoretische Aussagen über ein Wirtschaftswachstum, lassen sich gewinnen, wenn man den technischen Fortschritt und die Kapitalakkumulation mit berücksichtigt. Im Konflikt zwischen reichen Industrieländern und Entwicklungsländern wird konstatiert, dass durch liberalisierten Handel in Industrieländern Arbeitsplätze verloren gehen, da diese in Entwicklungsländern wesentlich preiswerter vorhanden sind. Industrieländer spezialisieren sich auf hochwertige, technisch anspruchsvolle Produkte, während die Produktion technisch einfacher Güter in Entwicklungsländern abwandert. „In diesem Fall, sagt das Rybcyinski Theorem549 voraus, das sich die Industrieländer zunehmend auf die Produktion von hochwertigen technisch komplexen Gütern spezialisieren werden, während die Produktion technisch einfacher Güter in die Entwicklungsländer abwandert. Dem befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen in den Industrieländern steht dann auf Grund der Dynamik des technischen Fortschrittes die Aussicht auf höher qualifizierte und besser entlohne Arbeitsplätze in Aussicht.“550 An diesen unterschiedlichen Modelltheorien über die Entwicklung der „Terms of Trade“ explizit in der Gruppe der Entwicklungsländer, wird deutlich, wie begrenzt der substanzielle Mehrwert einer pauschalisierten Betrachtungsweise bei der Entwicklung der Ökonomie der heterogenen Gruppe von Entwicklungsländern ist. Kaum jemand würde aktuell die Gruppe der Entwicklungsländer zur Autarkie auffordern, statt am liberalen Handel zu partizipieren. Eine Vielzahl der damaligen Ent- 548 Vgl.: Ebd. 549 Vgl.: Onlineportal: Gabler Wirtschaftslexikon: „Aussage der Außenhandelstheorie über die Auswirkung von Faktorausstattungsveränderungen auf die produzierten und gehandelten Gütermengen eines Landes unter der Annahme konstanter Güter- und Faktorpreise. Benannt nach dem polnischen Ökonomen Taduesz Rybczynski (1923 - 1988), der dieses Theorem 1955 veröffentlicht hat.“ http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ rybczynski-theorem.html (06.02.2016). 550 Vgl.: Ebd., S. 215. 195 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? wicklungsländer, haben sich zu so genannten „Schwellenländer“551 entwickelt. Es entstanden multilaterale Kooperationen und Konsultationen im Rahmen der G 20 Treffen. Jede dieser untersuchten Modeltheorien begründet den gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Handelspartner im liberalen Handel. Jedoch liefern diese Modelltheorien nicht die Antwort, wie die generierten Wohlfahrtseffekte gerecht verteilt werden sollen. Man muss heute davon ausgehen, dass liberaler Handel, in Verbindung mit der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger einhergehen muss. „Der pfadspezifischen Modernisierungstheorie sind auch die historischen Sequenztheorien zuzuordnen. Diesen Theorien zufolge müssen Modernisierungsprozesse in einer bestimmten Reihenfolge ablaufen, damit sie der Verankerung demokratischer Partizipationsformen dienlich sind.“552 Die aktuelle Kritik am liberalen Handel beschäftigt sich mit der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes, der vermeintlich auf Kosten der Entwicklungsländer generiert wurde. Eine sozial gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes, kann nur gewährleistet werden, wenn liberaler Handel und Politik gemeinsam kooperieren und sich nicht gegenseitig ausschließen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, definiert „Good Governance“ folgendermaßen: „Good Governance wird häufig mit „gute Regierungsführung“, „gute Staatsführung“ oder auch „verantwortungsvolle Regierungsführung“ übersetzt. Ein umfassendes Verständnis von Good Governance geht jedoch noch da- 551 Vgl.: Onlineportal: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; 1999 trafen sich erstmals die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der 19 größten Volkswirtschaften sowie ein Vertreter der EU und der Europäischen Zentralbank, um wichtige Themen der Weltwirtschaft zu diskutieren. Sie bilden die Gruppe der 20 (G20), bestehend aus den G7-Staaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi- Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und der Europäischen Union.“ http://www.bmz.de/de/ministerium/wege/multilaterale_ez/akteure/G20/index. html?follow=adword (08.02.2016). 552 Vgl.: Fuchs, Dieter; Roller, Edeltraud; Wessels, Bernhard in: Bürger und Demokratie in Ost und West – Studien zur politischen Kultur und zum politischen Prozess, Festschrift für Hans Dieter Klingelmann, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, 1. Auflage Februar 2002, S. 287 ff. 196 ZDJELAR rüber hinaus: Der Begriff „Governance“ umfasst die Art und Weise, wie in einem Staat Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden. Good Governance ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die gesamte Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen. Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit den notwendigen öffentlichen Gütern und sozialen Dienstleistungen versorgt.“553 Um solch einen Prozess im Welthandel zu implementieren, plädieren der Nobelpreisträger in „Wirtschaft“, Joseph Stiglitz und der Ökonom Andrew Charlton in ihrem Buch: „Fair Trade – Eine Agenda für einen gerechten Handel“554 für folgende Prinzipien: 1. „Jedes Abkommen sollte auf seine Folgen für die Entwicklung überprüft werden; Projekte mit negativen Entwicklungsfolgen gehören nicht auf die Agenda. 2. Jedes Abkommen sollte Fair sein. 3. Jedes Abkommen sollte auf faire Weise zustande kommen. 4. Die Agenda sollte auf handelsbezogene und entwicklungsfreundliche Themen beschränkt werden.“555 Solche Forderungen nach Prinzipien stoßen unweigerlich auf einen breite Zustimmung unter den Akteuren. Jedoch bieten diese Prinzipien keine Antworten darauf, wie bei Verstößen mit den delinquenten umgegangen werden soll. Die vorgestellten Prinzipien offenbaren Fragen nach der Definition des Terminus, „Fair“. Die offensichtlich fehlende Verteilungsgerechtigkeit im Welthandel, muss nicht per se zur strikten Ablehnung des Liberalismus führen. Jedoch sind Defizite ersichtlich, die einen Ordoliberalismus zwingend notwendig erachten.556 553 Vgl.: Onlineportal: BMZ; http://www.bmz.de/de/themen/goodgovernance/ (06.02.2016). 554 Vgl.: Stiglitz, Joseph; Charlton, Andrew in: Fair Trade – Agenda für einen gerechten Handel, Murmann Verlag GmbH Hamburg, 1. Auflage September 2006, S. 81 ff. 555 Vgl.: Ebd. S. 82. 556 Vgl.: Ptak, Ralf in: Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft – Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2004, S. 23 ff. 197 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? „Nach Auffassung des Ordoliberalismus soll der Staat nicht nur die notwendigen Voraussetzungen für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb schaffen, sondern diesen auch erhalten. Der Erhaltung und Sicherung des freien Wettbewerbs dient im Ordoliberalismus die Schaffung eines rechtlichen Rahmens durch den Staat. Dieser ordnungspolitische Rahmen stellt die freie wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen und Haushalten sicher und soll die Entstehung von Marktmacht (z.B. durch Kartell- oder Monopolbildung) verhindern. Die staatliche Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik ist deshalb darauf ausgerichtet, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern und gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.“557 Die internationale Arbeitsteilung und die dadurch verbundene Frage der Verteilungsgerechtigkeit, darf nicht nur auf internationaler Ebene analysiert werden. Die Verteilung der Wohlfahrtsgewinne muss auch auf der innerstaatlichen Ebene untersucht werden. Die innerstaatliche Verteilungsgerechtigkeit wird durch die nationale Steuer- und Sozialpolitik bestimmt. Der ökonomische Außenhandel unter Staaten, hängt von nationalen Parametern ab. Der deregulierte Freihandel, übt einen enormen Wettbewerbsdruck auf seine Akteure aus. Dieser Wettbewerbsdruck kann dazu führen, dass die nationale Verteilung des Wohlstandes, für sozial ungerecht empfunden wird. Ein Indiz für diese These offenbart der „OECD Sozialbericht: Einkommensungleichheit in Deutschland im Mittelfeld, Vermögensungleichheit hoch“558. 557 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale für politische Bildung; „Ordoliberalismus“ theoretischer Entwurf einer freiheitlichen, auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, auch deutsche Ausgabe des Neoliberalismus genannt und eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die geistigen Ursprünge gehen auf den deutschen Ökonomen Walter Eucken (*1881, †1950) zurück, der zusammen mit anderen Nationalökonomen und Juristen in der sogenannten Freiburger Schule in den 1930er-Jahren Grundgedanken zur Ordnung der Wirtschaft und des Wettbewerbs entwickelte. Ausgangspunkt waren die schlechten Erfahrungen mit dem ungebremsten Kapitalismus des 19.Jahrhunderts, was in der Praxis zu großer Marktmacht einzelner Unternehmen verbunden mit einer Einschränkung des Wettbewerbs und negativen Folgen für weite Teile der Gesellschaft führte.“ https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20234/ordoliberalismus (08.02.2016). 558 Vgl.: Onlineportal: OECD, http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm (10.02.2016). 198 ZDJELAR „Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, im OECD-Schnitt halten die zehn Prozent der Reichsten nur 50 Prozent der Vermögen. Insgesamt verschärft die Ballung bei den Vermögen jedoch OECD-weit die Nachteile der Haushalte mit niedrigem Einkommen.“559 Ein forcierendes Ungleichgewicht hat nicht nur Auswirkungen auf einzelne Gesellschaftsschichten, es kann sich auf die gesamte Volkswirtschaft übertragen. Der OECD Sozialbericht geht davon aus, dass wenn 40 Prozent der Gesellschaft nicht mehr am Wohlstand partizipieren können, die Volkswirtschaften nur einen begrenzten Anteil ihrer Ressourcen ausnutzen. Durch die steigende Ungleichheit der Vermögen kann es zu Kürzungen von Sozialstandards kommen. Diese treffen primär Individuen, die aus ärmlichen Verhältnissen kommen. „In ungleicheren Gesellschaften haben es Familien aus schwächeren sozialen Schichten schwerer, ihre Chancen auf Bildung und damit auf sozialen Aufstieg zu verwirklichen. OECD-Analysen zeigen, dass steigende Ungleichheit keinen nennenswerten Effekt auf die formale Bildung und die Kompetenzen von Menschen aus verhältnismäßig wohlhabenden Familien hat. Für sozial schwache Familien geht sie allerdings einher mit verkürzter Bildungsdauer und häufig auch mit schlechteren Resultaten bei den schließlich erworbenen Fähigkeiten.“560 Der stetige Wandel Deutschlands, weg von einer Industrienation, hin zu einem Dienstleistungsanbieter, führt auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu kontroversen, bei der Besetzung der vorhandenen Arbeitsstellen. „Mit dem Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft sind Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande massiv abgebaut worden. Verlierer dieses Prozesses sind gering qualifizierte Erwerbspersonen, die den gestiegenen Anforderungen der Betriebe nicht mehr gerecht werden und die deshalb in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Zudem verläuft die Erwerbsintegration in Deutschland über berufsfachliche Arbeitsmärkte 559 Vgl.: Ebd. 560 Vgl.: Ebd. 199 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? und selbst bei der Besetzung von Einfacharbeitsplätzen wird häufig ein Berufsabschluss als Zeichen für eine hohe Leistungsfähigkeit erwartet.“561 Dieser Trend ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich, auch andere Nationen haben mit der Internationalisierung der Arbeitsteilung eine nationale „Herkulesaufgabe“ zu bewältigen. 16. Abbildung: Einkommensspanne zwischen Gering und Topverdienern bis 2060562 Die Einkommensspanne zwischen Gering- und Topverdienern wird laut OECD bis 2060 signifikant ansteigen. In Deutschland verdienen die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, mehr als dreimal so viel, wie die untersten 10 Prozent. Im Jahr 2060 geht die Studie davon aus, dass es fast fünfmal so viel sein wird.563 Die Graphik offenbart, dass Volkswirtschaftliches Wachstum nicht immer allen gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt. Es besteht ein signifikantes Verteilungsproblem der Wohlfahrtsgewinne. Gesteigerte ökonomische Profite, folgt man der Theorie des „Trickle Down -Effekts“, würde Wohlstand für alle bedeuten. Dieser Ansicht kann man nur bedingt zustimmen. Richard 561 Vgl.: IAB-Kurzbericht 11/2014, S. 1. 562 Vgl.: Onlineportal: Welt, http://www.welt.de/wirtschaft/article129700004/ Die-Einkommenskluft-in-Deutschland-wird-groesser.html (10.02.2016). 563 Vgl.: Ebd. 200 ZDJELAR Reich hat in seinem Buch: „Systemsymbiose“564 folgenden Ansatz zu diesem Effekt formuliert: „Der Trickle Down Effekt verspricht, dass der mit wirtschaftlicher Entwicklung und steigendem Unternehmensgewinnen einhergehende (Unternehmens-) Wohlstand auch das Leben der einfachen Bevölkerung verbessert. Auf eine weniger akademische Formel gebracht, soll das heißen: Je mehr Gewinne die Unternehmen erzielen desto mehr Geld wird auch bei den einfachen Leuten hängen bleiben.“565 Es ist längst unstrittig, dass gesteigerte Unternehmensgewinne nicht zwangsläufig zu höheren Löhnen und dadurch gesteigerten Konsum führen müssen. Gesteigerter Konsum wiederum, führt zu einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum. Man darf sich von den Termini in der Ökonomie nicht täuschen lassen. Gesteigerter „Wohlstand“ kann auch bedeuten, dass wenn ein Unternehmen seine Gewinne erhöht, es regional mehr Arbeitsplätze schafft. Diese müssen nicht zwangsläufig so hoch dotiert sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon ein angemessenes Leben führen können. Man kann davon ausgehen, dass der „Trickle Down Effekt“ realisierbar ist. Es hängt lediglich davon ab, was unter „Wohlstandssteigerung“ definiert wird. In der Bundesrepublik Deutschland existieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle, so wenig verdienen, dass diese Personengruppen auf Transferleistungen angewiesen sind. Dies verdeutlicht die folgende Graphik. 564 Vgl: Reich, Richard in: Systemsymbiose, Logos Verlag Berlin GmbH 2013, S. 165. 565 Vgl.: Ebd. 201 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? 17. Abbildung: Erwerbstätige Bezieher von ALG II566 Wendet man die Theorien des liberalen Außenhandels an, widerspricht die Förderung des Niedriglohnsektors durch den Staat, diesen Ansätzen. Die Theorie zur internationalen Arbeitsteilung geht davon aus, dass Staaten ihre Ressourcen effizient nutzen und dass ein Wettbewerb zwischen ihnen herrscht. Jede Form des Ordoliberalismus widerspricht dieser Theorie. Es nicht bewiesen, dass der liberale Außenhandel alleine verantwortlich für die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse ist. Mitverantwortlich sind innerstaatliche Verteilungsprobleme, nicht das Konzept des liberalen Außenhandels. Der globalisierte Freihandel und die dadurch gesteigerten Wohlfahrtsgewinne, schaffen lediglich die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit. Es obliegt jeder Nation und ihren Bürgerinnen und Bürgern, wie diese auf innerstaatlicher Ebene einen Konsens finden, um die Profite gerecht zu verteilen. Hilfreich ist in 566 Vgl.: Onlineportal: FAZ, http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2 F%2Fmedia1.faz.net%2Fppmedia%2Faktuell%2F1618893830%2F1 .2176727%2Farticle_teaser_marginal%2Fdie-zahl-der-aufstocker-in. gif&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Fw irtschaftspolitik%2Farmut-und-reichtum%2Farbeiten-und-hartz-iv-wenigeraufstocker-in-deutschland-12176605.html&h=163&w=290&tbnid=wDWvT HaHJvc-CM%3A&docid=QcPR5VCY8v4zQM&ei=Wx-7VorAF8SHPovCk8 AG&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=298&page=1&start=0&ndsp=38&v ed=0ahUKEwjK2eCZjO3KAhXEgw8KHQvhBGgQrQMIUTAR (10.02.2016). 202 ZDJELAR diesem Kontext ein synchronisiertes internationales Arbeitsrecht. Dagegen äußern einige Akteure Bedenken, da sie eine zu starke Einmischung von „Außen“ in ihrer staatlichen Souveränität befürchten. Diese Bedenken werden nicht nur in der Fachliteratur geäußert, die Entwicklung einer progressiven Globalisierung in der Wirtschaft, bewerten viele Bürgerinnen und Bürger äußerst kritisch, da diese Entwicklung zu einer Reduzierung der staatlichen Souveränität führen kann. Dieser Verlust an Selbstverantwortung im innerstaatlichen Konzept, kann Entscheidungen herbeiführen, die nicht von der breiten Mehrheit einer Nation getragen werden. Staatliche Souveränität definiert sich über eine innere und äußere unabhängige Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt. „Ein Staat ist souverän (im herkömmlichen Sinn), wenn er völlig unabhängig von anderen Mächten über die höchste Entscheidungs- und Herrschaftsgewalt in seinem Territorium verfügt. Dazu gehört das Recht, die Gesellschafts- und Staatsordnung, das Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten und die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. In der Demokratie wird Staatsgewalt im Innern durch die Volkssouveränität (Zustimmung zur Verfassung, Wahl der Legislative) legitimiert und begrenzt. Nach außen schließt Souveränität jede Fremdherrschaft und jede Einmischung in innere Angelegenheiten aus. Im heutigen Völkerrecht wird statt Souveränität der Begriff Völkerrechtssubjekt verwendet, weil viele völkerrechtlich geregelten Beziehungen zwischen Staaten deren Souveränität einschränken.“567 Jedoch unterliegt die staatliche Souveränität auch rechtlichen Beschränkungen. Völkervertragliche Vereinbarungen, bedeuten auch Verpflichtungen gegenüber anderen Nationalstaaten. Das Völkervertragsrecht sieht vor, dass eine Willensübereinkunft zwischen Zwei oder mehreren vertragsfähigen Völkerrechtsubjekten vorliegt. Der materielle Inhalt solcher Verträge wird dadurch gekennzeichnet, dass der Wille der vertragsabschließenden Parteien, auf eine rechtliche Bindung untereinander ausgerichtet sein muss.568 Dies bedeutet unter Umständen für die nationale Souveränität, eine rechtliche Selbstbeschränkung. Ein Bei- 567 Vgl.: Onlineportal: Europaparlament, http://www.europarl.europa.eu/brus sels/website/media/Definitionen/Pdf/Souveraenitaet.pdf (12.02.2016). 568 Vgl.: Dahm, Georg; Delbrück, Jost; Wolfrum, Rüdiger in: Völkerrecht Band I/3, 2 Auflage, De Gruyter Recht Berlin 2002, S. 514–515. 203 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? spiel für solche Völkerrechtlichen Vereinbarungen unter souveränen Nationen, stellen die EU- Verträge dar.569 „Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten. In ihm sind die Zielsetzungen der EU, die für die EU-Institutionen geltenden Regeln, der Prozess der Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.“570 Eine Vertiefung der Thematik beinhaltet das internationale Wirtschaftsrecht. Der Regelungsbereich des internationalen Wirtschaftsrechts setzt sich zusammen aus dem ökonomischen Agieren von Staaten, internationalen Unternehmen und Privatunternehmen. Im internationalen Wirtschaftsrecht interagieren Völkerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und das private Wirtschaftsrecht mitineinander.571 Beispiele für internationales Wirtschaftsrecht findet man u.a. in den Abkommen über den zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr, z.B. das GATT (General Agreement of Tariffs and Trade), und regionale Wirtschaftskooperationen wie die Europäische Gemeinschaft und die NAFTA (North American Free Trade Agreement) wieder.572 Man muss davon ausgehen, dass die Liberalisierung des internationalen Handels, die nationale Souveränität einschränkt. Die Reduktion von Handelsbeschränkungen verstärkt den Wettbewerb auf ökonomischer Ebene, betrifft aber immer stärker Segmente außerhalb der klassischen Wirtschaftspolitik. Die internationale Verflechtung auf ökonomischer Ebene und die daraus resultierende Mobilität der Produktionsfaktoren und des Kapitals, erfordern eine effizientere nationale Politik. Innenpolitische Entscheidungen, müssen in einem kürzeren Zeitraum diskutiert und beschlossen werden. Diese Entscheidungen können nicht ohne den Lenkungseinfluss internationaler Abkommen implementiert werden. Dies kann zu einem solidarisch-ökonomischen Grundgedanken führen und zwar 569 Vgl.: Onlineportal: Europäische Union, http://europa.eu/eu-law/decision-ma king/treaties/index_de.htm (12.02.2016). 570 Vgl.: Ebd. 571 Vgl.: Enders, Theodor in: Grundzüge des internationale Wirtschaftsrechts – Internationales Privatrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht, Welthandelsrecht, Lehrbuch, Verlag Franz Wahlen München, Kapitel: Begriff und allgemeine Prinzipien des internationalen Wirtschaftsrechts. 572 Vgl.: Onlineportal: Wirtschaftslexikon24, http://www.wirtschaftslexikon24. com/d/internationales-wirtschaftsrecht/internationales-wirtschaftsrecht.htm (12.02.2016). 204 ZDJELAR immer dann, wenn in Konflikten573 Wohlfahrtseinbußen zu befürchten sind. Niklas Luhmann spricht in diesem Kontext von der „Wirtschaft der Gesellschaft“574, dadurch möchte er verdeutlichen, dass die systemtheoretische Konzeption der Ökonomie ein signifikanter Lenkungsmechanismus der Gesellschaft geworden ist. Der Freihandel kann eine friedensstiftende Wirkung entfachen. Dr. Blüthner sieht unabhängig davon, wie die Lenkungswirkung des internationalen Welthandels auf die politischen Institutionen bewertet wird, keinen signifikanten völkerrechtlichen Eingriff in die staatliche Souveränität.575 Auch wenn kein völkerrechtlicher Eingriff zu erkennen ist, besteht die Gefahr, dass wichtige und große Handelspartner gegenüber kleineren Wirtschaftsnationen, einen innenpolitischen Druck ausüben können, der zu Ungunsten der innerstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit gehen kann. Staaten, die ihre Stellung im Welthandel ausnutzen, gefährden den friedensstiftenden Charakter des liberalisierten Welthandels. Es ist nicht ersichtlich, warum dadurch das Konzept des Freihandels in Frage gestellt werden muss. Es ist vielmehr die Aufgabe der Handelspartner in ihrer Rechtsprechung dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Nationen im Freihandel zu ihrem Recht, zu verhelfen. Ein weiterer Kritikpunkt der von „Globalisierungsgegnern“ vorgetragen wird, ist der Verlust der eigenen Identität oder der kulturellen Vielfalt. Die wirtschaftliche Liberalisierung und die damit verbundene gesteigerte Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital führen zu einer Synchronisation der Gesellschaftlichen Alltagskultur. „Die Globalisierung kann als Dritte industrielle Revolution bezeichnet werden, die globale Kommunikations- und Informationssysteme hervorgebracht hat und weiter hervor bringt. Sie hat weltweit industrielle und technische Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt und die Kulturen der Welt nachhaltig geprägt. Ausgelöst durch die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Globalisierung ist eine Global Society entstanden, die unter anderem durch die Öffnung nationaler Grenzen für Direktinvesti- 573 Vgl: Unter Konflikt wird in diesem Kontext, wirtschaftliche Auseinandersetzung verstanden. 574 Vgl.: Luhmann, Niklas in: Die Wirtschaft der Gesellschaft. Suhrkamp Frankfurt am Main 1. Aufl. 1988, S 11. 575 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 66. 205 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? tionen internationalen Kapitals in nationale Volkswirtschaften gekennzeichnet ist.“576 Durch die Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital ist ein Kulturtransfer entstanden. Dieser Transfer wird von einigen Globalisierungsgegner als „Amerikanisierung“ der Alltagskultur verstanden. „So hat es im 20. Jahrhundert sowohl die Amerikanisierung als auch eine Europäisierung der USA gegeben, aber nicht zur gleichen Zeit. Der Trend ging auch in Zwei kurzen Perioden auch in Richtung USA, meist aber umgekehrt.“ 577 Von einem reziproken Kulturtransfer in diesem Kontext zu sprechen, wäre wohl in quantitativer Hinsicht nicht korrekt.578 Die Hypothese, dass ein liberalisierter Wirtschaftsmarkt und die damit verbundenen Harmonisierungseffekte sowie ein politischer Liberalismus die kulturelle Vielfalt unterminieren, ist nur ansatzweise zu erkennen. Francis Fukuyama polarisierte mit seiner Aussage über das „Ende der Geschichte“ (engl. The End of History)579. Fukuyama konstatierte nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Paktes, dass sich diese der westlich demokratischen Politik und in das liberale Wirtschaftsmodell integrieren werden. Dies würde, nach Ansicht von Fukuyama, zum Ende der Geschichte führen. Diese Vorhersage hat sich global nicht ganz bewahrheitet. Trotz zum Teil massiver finanzieller Einnahmen durch Rohstoffexporte, blieben die Staaten in Asien oder dem Nahen-Osten, zum Großteil ihrer eigenen Kultur sehr verbunden. Die Kritik, dass liberalisierter Handel Einfluss auf die Kultur einer Nation hat, ist unbestritten, jedoch ob dies zum totalen Verlust der kulturellen Vielfalt führen wird, ist bis jetzt nicht verifiziert worden. Die kulturelle Vielfalt, impliziert eine kulturelle Autonomie, diese Autonomie ist und war zu keiner Epoche real existent. Kulturelle Autonomie ist ein Abgrenzungsinstru- 576 Vgl.: Weber, Lars; Lubk, Claudia; Mayer, Anette (Hrsg.) in: Gesellschaft im Wandel – Aktuelle ökonomische Hersausforderung, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden, 1 Auflage 2008, S. 29. 577 Vgl.: Schröter G., Ham in: Winners and Lossers – Eine kurze Geschichte der Amerikanisierung, Verlag C. H: Beck oHG München 2008, S. 9. 578 Vgl.: Ebd. 579 Vgl.: Fukuyama, Francis in: Onlineportal, Marxist.org, https://www.marxists. org/reference/subject/philosophy/works/us/fukuyama.htm (13.02.2016). 206 ZDJELAR ment und wird zur eigenen Identifikation gegenüber anderen Individuen missbraucht. Besonders zum Tragen kommt diese Argumentationslinie, bei der Debatte um die Aufnahme von Migranten.580 Es ist nicht nachvollziehbar, wie kulturelle Abschottung, durch Handelsbeschränkungen zu realisieren wäre. Eine funktionierende Demokratie, beinhaltet die freie Wahl seiner Informationsquellen und eine absolute Reisefreiheit. Diese beiden Aspekte müssten ebenfalls durch eine Institution reguliert werden. In islamisch geprägten Ländern hat die Partizipation am Welthandel nicht zwangsläufig zum Totalverlust der eigenen Identität geführt. Die wirtschaftliche Integration führt zu einer forcierten Kommunikation der Akteure, dadurch wird der politische und kulturelle Dialog erst angeregt. Kulturelle Autonomie kann diesen Dialog in seiner friedensstiftenden Variante gefährden. Das Ende dieser Interaktion könnte zu lokalen oder regionalen kosmopolitischen Kulturen führen, die zwar gemeinsam in einem Staat leben, aber nicht miteinander sondern nebeneinander. Kulturelle Autonomie kann zu einer Segregation führen. Die Tatsache das unterschiedliche Individuen, verschiedene Sprachen sprechen, unterschiedlichen Religionen angehören, wird auch in naher Zukunft die facettenreiche Kulturvielfalt gewährleisten. Diese Verlustängste der kulturellen Identität müssen ernstgenommen werden und könnten Einfluss nehmen, auf den konzeptionellen Inhalt einer Sozialklausel im Außenhandel. In der Bundesrepublik Deutschland existiert ein Gesetz zum Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.581 580 Vgl.: Onlineportal: Focus, http://www.focus.de/wissen/mensch/sie-fliehenvor-einem-moerderischen-buergerkrieg-welche-kultur-bringen-die-syrischenfluechtlinge-mit_id_5017600.html (13.02.2016). 581 Vgl.: Onlineportal: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, http://www.gesetze-im-internet.de/kultgschg/index.html (13.02.2016). „Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) Ausfertigungsdatum: 06.08.1955. Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) geändert worden ist“, Neugefasst durch Bek. v. 8.7.1999 I 1754, zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 18.5.2007 I 757. (1) Kunstwerke und anderes Kulturgut – einschließlich Bibliotheksgut –, deren Abwanderung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, werden in dem Land, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, in ein „Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes“ eingetragen. Das Verzeichnis wird nach Bedarf ergänzt. 207 „GLOBALISIERUNG“ – RISIKO ODER CHANCE? 3.8.1 Zwischenfazit Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass in der wissenschaftlichen Fachliteratur, der Gesamtnutzen einer liberalen Außenhandelswirtschaft unumstritten ist. Die Gegenüberstellung zwischen neoklassischer Außenhandelstheorie und protektionistischer Gegendarstellung hat nur marginal nachweisen können, dass ein Ordoliberalismus im ökonomischen Sinne einen Wohlstand generieren kann. Es ist unumstritten, dass jegliche ordnungspolitischen Eingriffe in den Welthandel, den Wirtschaftsmarkt in seiner Konzeption manipulieren. Der Grundgedanke der neoklassischen Modelltheorie beruht auf einem „vollkommenen Markt“ indem sich alle Akteure an den Grundsatz der effizienten Ressourcennutzung halten. Jede ordnungspolitische Handelsbeschränkung eines Handelspartners, wird eine Reaktion der anderen Marktteilnehmer nach sich ziehen. Die Kontroverse in der ökonomischen Debatte, bezüglich des Welthandels, bezieht sich lediglich darauf, inwieweit die Modelltheorie durch Regulierung und Qualifikation zu modifizieren ist. Der vorgestellte Protektionismus in dieser Untersuchung stellt kein evidentes sozial verträgliches Gegenkonzept zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines liberalisierten Welthandels dar. Die unterschiedlichen Konzepte der Handelsbeschränkungen, substituieren lediglich unterschiedliche interessengelagert motivierte und manipulative Abweichungen vom „Ideal“ des freien Außenhandels in der handelspolitischen Realität. Dr. Blüthner plädiert für einen liberalen Handel, da dieser gegenüber den geschlossenen Märkten merkantilistischer Prägung, aus ökonomischer Perspektive vorzuziehen ist.582 Anzumerken ist jedoch, dass liberaler Handel, dem dogmatischen Konzept von Milton Friedmann vorzuziehen ist. Friedman hat den Terminus des (2) Bei Ortswechsel eingetragenen Kulturgutes innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von einem Lande in ein anderes Land behält die Eintragung ihre Wirkung. (3) Die eingetragenen Gegenstände werden nach besonderer gesetzlicher Regelung bei der Heranziehung zu Steuern und zum Lastenausgleich begünstigt. (4) Die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes bedarf der Genehmigung. Diese kann an Bedingungen geknüpft werden. Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu versagen, wenn bei Abwägung der Umstände des Einzelfalles wesentliche Belange des deutschen Kulturbesitzes überwiegen. Der Ausfuhr steht das sonstige Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.“ 582 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 68. 208 ZDJELAR Monetarismus in den 1960er Jahren geprägt, in dem sein Wirtschaftskonzept auf die Regulierung der Geldmenge ausgerichtet ist. Diese Untersuchung hat verdeutlicht, dass die wirtschaftstheoretischen Konzepte des Freihandels einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für alle Handelspartner generieren können. Die Modeltheorien haben aber nicht den Nachweis erbracht, warum die Verknüpfung zwischen Trade & Labour nicht zu bewerkstelligen sein soll. Aus dieser Untersuchung geht nicht hervor, warum eine Synchronisation der Arbeitnehmerrechte nicht im Welthandel implementiert werden kann. Das folgende Kapitel analysiert unterschiedliche Formen von Institutionen und erstellt eine Übersicht, wie die bereits existierenden multilateralen Organisationen im Welthandel interagieren.

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Zusammenfassung

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Dies bedeutet, dass sie sowohl im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung an mitunter sehr unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen gebunden sind. Diese Bindung stellt die Unternehmen vor eine enorme Aufgabe bei der Organisation ihrer Arbeitsprozesse sowie bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Es droht ein Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung einerseits und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand auf der anderen Seite.

Jovan Zdjelar hinterfragt die wirtschaftliche Praxis multinationaler Wirtschaftsakteure am Beispiel des Internationalen Arbeitsrechts kritisch. Dabei zeigt er auch, wie das aktuelle Welthandelssystem mit der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt wieder in Einklang gebracht werden kann.