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1 Einleitung in:

Jovan Zdjelar

Trade & Labour, page 11 - 48

Die Hypothek des Freihandels?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3884-0, ISBN online: 978-3-8288-6623-2, https://doi.org/10.5771/9783828866232-11

Tectum, Baden-Baden
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11 EINLEITUNG 1 Einleitung Nach der Bankenkrise im Jahr 2008 und dem stetigen Sozialabbau, nicht nur in Europa, stellt sich die soziale Frage der Globalisierung. Diese Untersuchung analysiert diverse Teilaspekte dieser komplexen Fragestellung. Es wird erörtert inwieweit das aktuelle Welthandelssystem mit den grundlegenden Menschenrechten in der Arbeitswelt verknüpft werden kann. Um diese interdisziplinäre Thematik unterschiedlichen Menschen verschiedener Fachbereiche zugänglich zu machen, wurde auf die Allgemeinverständlichkeit der Diktion geachtet. 1.1 Ausgangssituation & Problemlage In einer Epoche der globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung, sind die Anforderungen an eine internationale synchronisierte Erwerbsregulierung signifikant gestiegen. Eine Vielzahl der Unternehmen ist weltweit aufgestellt und produziert sowie verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Jedoch sind diese multinationalen Unternehmen durch diese Vorgehensweise in unterschiedliche nationale Settings gebunden. Dadurch sind die Akteure des Welthandels, sowohl im Kontext der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung, an signifikant unterschiedliche institutionelle Regime gebunden.2 Diese Bindung stellt die Protagonisten vor eine enorme gesellschaftliche Herausforderung, bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sowie der Arbeitsorganisation. Der Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand, sozial verträglich zu flankieren, erscheint für einige Akteure des Welthandels unvereinbar. In der Öffentlichkeit werden immer 2 Vgl.: Hessler, Siglinde in: Arbeitnehmerrechte weltweit stärken? Die Umsetzung der internationalen Rahmenvereinbarung in Mexiko, Campus Verlag / Frankfurt/NY 2012, S. 9. 12 ZDJELAR wieder gravierende Missachtungen der individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechte publik.3 Diese eklatanten Verstöße finden nicht nur in Entwicklungsländern resp. Schwellenländern statt. Deutschland hat jahrelang gegen die Sozialcharta der EU verstoßen und wurde dafür von der EU- Kommission gerügt.4 Es ist umstritten, inwieweit multinationale Unternehmen (Global Player) nationales Recht respektieren und die Einhaltung gewährleisten, da teilweise ökonomisch relevante Nationen nur ein geringes Interesse daran haben, selbst multilaterale internationale Rahmenvereinbarungen umzusetzen und diese auch einzuhalten. Jedoch ist in entwickelten Industrieländern mit einem funktionierenden demokratischen Regime eine Tendenz zu erkennen, dass das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen immer mehr an Relevanz gewinnt und diese Unternehmen immer stärker in der breiten Öffentlichkeit unter Druck geraten, die Einhaltung von Kernarbeitsnormen an ihren globalen Standorten nachzuweisen.5 Durch technischen Fortschritt und einer stetigen Vernetzung in der Wirtschaft, über nationale Territorien hinaus, sind multinationale Unternehmen, kurzfristig in der Lage, ihre Produktionsstrukturen den jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen anzupassen. Indem Produktionsprozesse dorthin verlagert werdend, wo diese für 3 Vgl.: Onlineportal Amnesty International in: Amnesty Report 2015 –Fidschi (24.12.2015). „Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Menschen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnahmen, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Aufgrund einer Reihe einschlägiger Erlasse drohten ihnen hohe Geld-, aber auch Haftstrafen.“ „Im Januar 2014 wurde nach einem Streik in einem Hotel in Nadi der Gewerkschaftsführer Daniel Urai festgenommen und wegen Beteiligung an einem nicht genehmigten Streik unter Anklage gestellt. Nach zwei Monaten wurde die Anklage fallengelassen.“ 4 Vgl.: Onlineportal „Spiegel“ in: Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping, El- Sharif, Jasmin; http://www.spiegel. de/wirtschaft/soziales/regierung-verweigert-sich-dem-kampf-gegen-lohndum ping-a-897551.html (24.12.2015). „Demnach sieht die schwarz-gelbe Koalition keinen Handlungsbedarf beim Thema Lohndumping - obwohl das Land seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt. 2010 war Deutschland dafür gerügt worden.“ 5 Vgl.: Onlineportal Lidl: „Lidl engagiert sich für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion seiner Eigenmarken-Textilien und –Schuhe“. http://www.lidl.de/ de/gemeinsam-veraendern/s7372519 (24.12.2015). 13 EINLEITUNG das Unternehmen aus wirtschaftlicher sowie aus politischer Perspektive, am effizientesten erscheinen. Dieses Szenario wird von der Arbeitgeberseite, als Druckmittel bei Tarifverhandlungen gegenüber den Sozialpartner erwähnt. Selbstverständlich sollen dadurch Existenzängste geschürt werden. Dieses Vorgehen stellt für die Gewerkschaft und die verhandelnden Akteure immer eine Herausforderung dar. Durch das Betriebsverfassungsgesetz sind in Deutschland das Informations- und das Mitbestimmungsrecht geregelt.6 Die Arbeitnehmervertretungen müssen ihr Handeln und Denken global ausrichten und können nur noch in einem eingeschränkten Rahmen dies im nationalen Korsett verwirklichen. Aktuell existiert eine Vielzahl von Vorschlägen wie Sozialklauseln im international produzierenden Unternehmen, implementiert werden sollen. Einige Konzerne reagieren auf die stetig wachsende Kritik der breiten Öffentlichkeit an ihren Produktionsprozessen, mit der Verabschiedung von unilateralen Verhaltenskodizes. Dies sind in der Regel freiwillige Verpflichtungen und unterliegen keiner unabhängigen externen Überprüfung. Solange Corporate Social Responsibility Maßnahmen nicht durch ein adäquates Monitoring, wie zum Beispiel durch Nichtregierungsorganisationen begleitet werden, erwecken solche unilateralen Rahmenvereinbarungen lediglich den Anschein von Aktionismus. Jedoch existieren bereits Beispiele für ein nachvollziehbares Wirken im Kontext der sozialen Verträglichkeit von Arbeits- und Produktionsstrukturen, die von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden initiiert worden sind. Die populärste multitaskholder Initiative stellt der UN- Global Compact dar. Hierbei handelt es sich um eine Initiative, die Multinationale Konzerne und andere Stakeholder zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Umweltschutz auffordert.7 Ebenfalls wurde zwischen staatlichen Regimen in Rahmen der OECD-Richtlinien und der International Labour Organization für multinationale Konzerne Rahmenvereinbarungen ratifiziert, die die Unterzeichner verpflichten Kernarbeitsnormen einzuhalten. Es sind aber auch auf Arbeitnehmerseite, bedingt durch internationale Rahmenvereinbarungen, grenzüberschreitende Dialoge und Kooperationen entstanden, um ihren Einfluss auf globaler Ebene 6 Vgl.: Onlineportal: Gesetze im Internat in: Betriebsverfassungsgesetz; http:// www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ (25.12.2015). 7 Vgl.: Onlineportal: Globalcompact; http://www.globalcompact.de (25.12.2015). 14 ZDJELAR zu forcieren. Hierbei zu nennen sind die vermehrt implementierten Europäischen Betriebsräte und Weltbetriebsräte. „Europäische Betriebsräte (EBR) sind die Antwort der Arbeitnehmer auf die Europäisierung der Wirtschaft. Sie sind Pioniere der Arbeitnehmervertretung im europäischen Maßstab. Innerhalb von 16 Jahren sind europaweit fast 1200 Europäische Betriebsräte (EBR) gegründet worden. Über 900 davon sind gegenwärtig aktiv. Sie vertreten annähernd 18 Millionen Beschäftigte.“8 Die Mitgliedssaaten der Europäischen Union haben sich dafür entschieden, eine Synchronisation des Arbeitnehmerrechts durchzusetzen. „Die Europäische Sozialcharta ist das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Während dort die bürgerlichen Menschenrechte gewährleistet werden, sind in der Europäischen Sozialcharta die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Bürger Europas niedergelegt. Die Europäische Sozialcharta enthält soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte. Gerade diese Rechte fehlen in der Europäischen Menschenrechtkonvention. Was bei den Vereinten Nationen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als Gegenstück zum UN-Zivilpakt ist, stellt auf europäischer Ebene die Sozialcharta dar.“9 Die revidierte Europäische Sozialcharta trat am 01. Juli 1999 in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und die Schweiz haben zwar die neue Fassung unterzeichnet, diese jedoch nicht ratifiziert.10 Stattdessen wird seit Jahren ein Meinungsstreit über die Durchsetzung von Normen geführt. Es besteht in dieser Debatte lediglich ein weitreichender Konsens darüber, dass eine Notwendigkeit besteht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor ökonomischer Willkür zu schützen.11 Trotz dieses geführten Meinungsstreites, besteht die Ansicht, dass 8 Vgl.: Onlineportal der Boeckler Stiftung in: Praxisblätter für Betriebsräte und Aufsichtsräte Euro-Betriebsräte, http://www.boeckler.de/34752.htm (25.12.2015). 9 Vgl.: Onlineportal „Sozialcharta“ in: Europäische Sozialcharta, http://www. sozialcharta.eu/ (26.12.2015). 10 Vgl.: Ebd. 11 Vgl.: Hessler, Siglinde in: Arbeitnehmerrechte weltweit Stärken? Die Umset- 15 EINLEITUNG Kernarbeitsnormen weltweit durchgesetzt werden müssen. Dies sei eine Grundvoraussetzung, um globales Wachstum zu generieren und Schutz sowie politischen Frieden zu garantieren. Diese Ansicht vertrat bereits Samuelson in seiner Theorie der Volkswirtschaftslehre:12 In der globalen Ökonomie müssen sich die Protagonisten mit diversen Fragen auseinandersetzen. Welche Güter sollen produziert werden? Wie sollen die Güter produziert werden? Für wen sollen die Güter produziert werden? Bei der Beantwortung dieser Fragen, bedarf es einen Konsens darüber, wie Normen und Werte in der Gesellschaft definiert werden müssen. Dem Staat obliegt lediglich den rechtlichen Rahmen zu gestalten und diesen adäquat durch Institutionen überwachen zu lassen.13 Als Samuelson14 seine Theorie der Volkswirtschaftslehre diskutierte, waren die Wirtschaftsmärkte geprägt durch eine politische Blockbildung und getrennten Märkten. Heute jedoch muss man sich vom Containermodell verabschieden und dies hat zur Folge, dass Kernarbeitsnormen universelle Gültigkeit besitzen müssen, nur dadurch kann ein sozialgerechtes Wirtschaftswachstum generiert werden. Eine signifikante Rolle in diesem Kontext übernimmt die International Labour Organization (ILO). Diese definiert Kernarbeitsnormen institutionell in einem verbindlichen Rahmen. Es existieren unterschiedliche Ansichten darüber, welche Normen darunter zu verstehen sind. Diese unterschiedlichen Ansichten werden in dieser Untersuchung analysiert und verglichen. Hinzukommen Internationale Rahmenvereinbarungen die im Allgemeinen die von der ILO als Kernarbeitsnormen definierten Passagen miteinbeziehen. Internationale Rahmenvereinbarungen werden unter anderem von Weltbetriebsräten oder Europäischen Betriebsräten geschlossen.15 Diese Vereinbarungen stellen ein Novum dar und werden erst seit den 1990er Jahren abgeschlossen. Die abgeschlossen Vereinbarungen gelten nicht nur für das Unternehmen und die dazu gehörigen zung der internationalen Rahmenvereinbarung in Mexiko, Campus Verlag Frankfurt/NY 2002, S. 11. 12 Vgl.: Brünning, Dietrich in: Wirtschaftswachstum und Menschenwürde – Ein Wiederspruch?, Igel Verlag Oldenburg 1. Auflage 2002, S. 188. 13 Vgl.: Ebd. 14 Vgl.: Onlineportal: Nobelprize in: Paul A. Samuelson, http://www.nobel prize. org/nobel_prizes/economicsciences/laureates/1970/samuelson-bio.html (26.12.2015). 15 Vgl.: Vitols, Katrin in: Nachhaltigkeit – Unternehmensverantwortung – Mitbestimmung – Ein Literaturbericht zur Debatte über CSR, Hans Böckler Forschung (Hrsg.) Edition Sigma Berlin 2002, ff. 16 ZDJELAR Standorte, der Wirkungsgrad erstreckt sich auch auf die Zulieferbetriebe.16 Die Kernidee aus internationalen Abkommen, Vorteile zu generieren, indem Trade & Labour verknüpft wird, hat ihren Ursprung nicht in der Globalisierungsdebatte der Neuzeit. Bereits Jean Baptiste Say (05.01.1767 – 15.11.1832) sprach sich für die Freiheit des Individuums aus und ist für das von ihm entwickelte „Saysche Theorem“ bekannt geworden.17 Say ist stark beeinflusst worden durch das Hauptwerk von Adam Smith: „Wohlstand der Nationen“. Von Ökonomen der Neuzeit, wie zum Beispiel: „John Maynard Keynes“ wurden die Theorien von Say und Smith stark kritisiert und zum Teil abgelehnt.18 Jedoch überwiegt eine Erkenntnis aus den neueren und älteren Volkswirtschaftstheorien, dass das Containermodell als überholt gilt und die offensichtliche Interdependenz der nationalen Sozial- und Wirtschaftspolitik, zu einer immer stärken Synchronisation der Märkte führt. Nach dem 1. Weltkrieg und der Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages, wurde zur Stabilisierung der wirtschaftsmärkte und des daraus resultierenden sozialen Friedens, die International Labour Organization gegründet. Deren Verfassung ist Bestandteil des Versailler Friedensvertrages, Kapitel XIII. Die Präambel der ILO Verfassung lautet wie folgt: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden. Nun bestehen aber Arbeitsbedingungen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine Unzufriedenheit entsteht, die den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdet. Eine Verbesserung dieser Bedingungen ist dringend erforderlich, zum Beispiel durch Regelung der Arbeitszeit, einschließlich der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, Regelung des Arbeitsmarktes, Verhütung der Arbeitslosigkeit, Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes, Schutz der Arbeitnehmer gegen allgemeine und Berufskrankheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, Schutz der Kinder, Jugendlichen 16 Vgl.: Hessler, Siglinde in: Arbeitnehmerrechte weltweit Stärken? Die Umsetzung der internationalen Rahmenvereinbarung in Mexiko, Campus Verlag Frankfurt/NY 2002, S. 12. 17 Vgl.: Onlineportal Bundeszentrale politische Bildung in: Sayesches Theorem, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20539/ say sches-theorem (27.12.2015). 18 Vgl.: Ebd. 17 EINLEITUNG und Frauen, Vorsorge für Alter und Invalidität, Schutz der Interessen der im Auslande beschäftigten Arbeitnehmer, Anerkennung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, Anerkennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit, Regelung des beruflichen und technischen Unterrichtes und ähnliche Maßnahmen. Auch würde die Nichteinführung wirklich menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch eine Nation die Bemühungen anderer Nationen um Verbesserung des Loses der Arbeitnehmer in ihren Ländern hemmen.“19 Seit der Gründung der ILO und der Erkenntnis, dass eine Verknüpfung von Trade & Labour in absehbarer Zeit unausweichlich ist, fand diese Debatte auch in anderen internationalen Foren statt. Im Jahr 1947 (Havanna, Kuba) wurde die soziale Tragweite des internationalen Handels in der „UN Conference on Trade and Employment“ diskutiert.20 Der dort beschlossene Inhalt der Charta: „International Trade Organization“ für faire Arbeitsstandards, scheiterte 1948 an der damaligen Regierung der Vereinigten Nationen von Amerika. Sie fürchteten eine zu starke Kontrollinstanz in der Handelspolitik und legten den damaligen Entwurf der Havanna Charta nicht einmal dem US amerikanischem Kongress zur Entscheidung vor.21 Lediglich Kapitel IV der Havanna Charta blieb übrig, welches provisorisch von 23 Staaten unterzeichnet wurde. Später wurde die Charta unter dem Namen „GATT-Abkommen“ bekannt. Federführend unter einer Expertengruppe der ILO entstand der sogenannte Ohlin Report.22 Dieser Entwurf kritisierte bereits im Jahr seiner Veröffentlichung (1957) im Hinblick auf die beginnende europäische Integration der Handelsmärkte, dass Spannungsfeld zwischen Handelsliberalisierung und Arbeitnehmerrechten. Im Ohlin Report der ILO wurde auf die Gefahr des unfairen Wettbewerbs europäischer Staaten untereinander hingewiesen, da diese unterschiedliche Arbeitsstan- 19 Vgl.: Onlineportal ILO in: Wortlaut der Verfassung, http://www.ilo.org/wcm sp5/gr oups/public/---europe/---ro-geneva/---ilo-berlin/documents/genericdo cument/wcms_193725.pdf (27.12.2015). S. 7. 20 Vgl. : Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 27. 21 Vgl.: Ebd.,S. 28. 22 Vgl.: Onlineportal Nobelprize in: Bertil Ohlin Biographical, http://www. nobelpriz e.org/nobel_prizes/economicsciences/laureates/1977/ohlin-bio.html (28.12.2015). 18 ZDJELAR dards in ihren Märkten etabliert hatten.23 Bereits seit Anfang der 1950er Jahre gab es eine Reihe von allgemeinen Sozialklauseln. Eine Übersicht des Forschungstandes zu dieser facettenreichen Thematik liefert das folgende Kapitel. 1.1.1 Forschungsstand In der Exposition haben diese Abschnitte mehrere Funktionen. Die Darstellung des Forschungsstandes stellt eine Form der wissenschaftshistorischen Entwicklung dar, dies bedeutet, dass auch Werke genannt werden, die nicht unmittelbar in dieser Untersuchung schriftlich verarbeitet wurden, jedoch Einfluss darauf nahmen. Die Studie orientiert sich am wissenschaftlichen Milieu, in dem diese Untersuchung angesiedelt wurde. Das beleuchten des wissenschaftlichen Milieus bietet die Gelegenheit, nicht nur den Status Quaestiones24 zu definieren, der vorausgesetzt wird und auf dem diese Untersuchung aufgebaut wurde. Ebenfalls wird auf den empirischen Meinungsstand in der bisherigen Forschung hingewiesen. Mit den Termini Individualisierung und vor allem Globalisierung assoziieren einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Weltbevölkerung, Angst und Unsicherheit. In der empirischen Forschung dominiert ein Meinungsstreit hinsichtlich einer negativen oder einer positiven Charakterisierung des Prozesses. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kernthese von Dominic Kaltenbach in seiner Untersuchung: „Globalisierung - bleibt das Individuum auf der Strecke? Eine rechts-soziologische Betrachtung der Arbeitswelt“, dass die Globalisierung und die Individualisierung in ihrer Reziprozität die Synergien einer Aufwertung der zwischenmenschlichen Beziehungen im globalen Umfang aufweisen können, im ersten Moment überraschend. Diese These eröffnet eine neue Perspektive der Betrachtungsweise der progressiven Globalisierung und ihren Auswirkungen auf die, wie von Kaltenbach konstatiert: „Weltarbeitsgesellschaft“. Die Studie von Kaltenbach hatte einen großen Einfluss auf diese Untersuchung genommen. 23 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 28. 24 Vgl.: “Stand der Frage”, engl. state of the art. 19 EINLEITUNG Richard Sennet definiert die Ausweitung der Begrifflichkeit „Arbeit“ unter dem Stichwort der Inklusion.25 Diese Annahme beruht aus den Befürchtungen heraus, dass eine zunehmende Exklusion von Individuen aus der Arbeitswelt und somit aus der Gesellschaft voranschreitet. Peter Gutschner sieht jedoch nach dem Ende von Mühsal- und der Last- Tradition im 18. Jahrhundert, die Konstellation zwischen Handarbeit und Armut aufgelöst. Er konstatiert den Paradigmenwechsel des Ansatzes „Arbeit schafft Eigentum“ zur signifikanten Gleichung: „Arbeit schafft Reichtum“. Der definitorische Wandel des Arbeitsbegriffes ist eine weitereichende gravierende Umwälzung, in der Historie der Arbeit.26 Indem man in der alten Erwerbsgesellschaft die Freiheit gegen die Sicherheit eingetauscht hat, besteht die Option in der neuen Pluralen Tätigkeitsgesellschaft, die Sicherheit und Freiheit aufeinander abzustimmen. Die Pionierin der psychosozialen Auswirkungen der Erwerbslosigkeit, Frau Maria Jahoda und ihre Untersuchung die als „Marienthalstudie“ bekannt wurde, befasst sich primär mit den Auswirkungen von Erwerbslosigkeit auf das Individuum, in dem Dorf Marienthal (Österreich). Die zentrale Erkenntnis dieser Untersuchung lag vorallem darin, dass langandauernde Erwerbslosigkeit zur Reduzierung des eigenen Anspruchs und der persönlichen Aktivitäten führen kann. Daraus konstatiert Jahoda, dass es zu einer vermehrten Resignation der Individuen kommen kann. Evidente Aspekte zur sozialwissenschaftlichen Debatte erschienen ebenfalls von Alois Wacker. Die Theorien von Sigmund Freud im Hinblick einer libidinösen Objektbesetzung durch das Individuum (Subjekt), werden ebenfalls herangezogen. Das Objekt (Erwerbsarbeit) und explizit der Verlust und dadurch der Entzug des libidinös besetzten Objektes (Erwerbsarbeit) werden anhand Korrelationen dargestellt. Die Auswirkungen von Erwerbslosigkeit und damit einhergehenden Emotionen, werden anhand Freuds Theorien zum Thema „Angst“ erörtert. Zur Ergänzung Freuds: „Angsttheorie“ wird der Ansatz der Salutogenese von Aaron Antonovsky mit einbezogen. Die Emotion „Angst“, 25 Vgl.: Sennett, Richard in: Arbeit und soziale Inklusion. In Kocka, Jürgen; Offe, Claus (Hrsg.), Geschichte und Zukunft der Arbeit, Campus Verlag Frankfurt am Main, 2000, S. 432. 26 Vgl: Gutschner, Peter (2002) in: Kaltenbach, D. Dominic in: Globalisierung – bleibt das Individuum auf der Strecke? Eine rechts- soziologische Betrachtung der Arbeitswelt, Band 3, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2009, S. 180. 20 ZDJELAR im Kontext der Erwerbslosigkeit explizit „Existenzangst“ oder „Zukunft sängste“ lösen Stress im Körper des Individuums aus. Aaron Antonovsky hat bereits in den 1960er Jahren die Th eorie des „Sence of Coherence“ entwickelt und dadurch Nachweise erbracht, wie der Umgang durch den Ausstoß des Hormons Adrenalin im Körper des Individuums, nicht zwangsläufi g die Emotion: „Angst“ auslösen muss. 1. Abbildung: Entwicklungskonflikt im Verlauf der Erwerbslosigkeit27 Diese Abbildung verdeutlicht die unterschiedlichen Entwicklungen und daraus resultierenden Konfl ikte zwischen dem Individuum im Verlauf einer andauernden Erwerbslosigkeit. Selbstverständlich existieren in der empirischen Forschung noch andere Wissenschaft lerinnen und Wissenschaft ler die sich dem Th ema: „Arbeitslosenforschung“ gewidmet haben und dieser Auszug verdeutlich nur einen geringen Teil der facettenreichen Forschung in diesem Segment und hat nicht den Anspruch dieses Forschungsgebiet in seiner 27 Vgl.: Weizer, H; Wacker, Ali; Heinelt, H; in: Leben mit der Arbeitslosigkeit; Aus Politik und Zeitgeschichte 1988, B 38/88. 21 EINLEITUNG Ganzheit darzustellen. Es wird primär auf die Autoren eingegangen die einen großen Einfluss auf diese Untersuchung hatten. Der Ursprung der systematischen Wirtschaftswissenschaft lässt sich zurück auf den schottischen Moralphilosophen und Nationalökonomen Adam Smith führen.28 Das Hauptwerk von Smith: „An Inquiry into the Nature and Causes oft he Wealth of Nations” ist die Basis für die im 18. Jahrhundert entstehende klassische Lehre. Smith hatte seine geistigen Wurzeln in der Epoche der Aufklärung. Aus diesem Grund richtete er seinen Fokus gegen den Absolutismus im autoritär hierarchisch geordneten Staat, dessen Wirtschaftsdoktrin wurde geprägt durch den Merkantilismus. Diese war ausgerichtet auf die Festigung der Staatsmacht und der Vermehrung des staatlichen Reichtums. In seinem Hauptwerk stellt er das selbstbestimmte Individuum in den Vordergrund, welches aus Eigennutz handelt und Eigenverantwortlich agiert. Laut Smith, dient der Konkurrenzkampf unter den Individuen dem wirtschaftlichen Wettbewerb. Indem das Individuum eigennützig Handelt und seinen Wohlstand dadurch vermehrt, dient dies unbeabsichtigt, aber zwangsläufig dem Gemeinwohl. Neuere Ansätze sprechen in diesem Kontext von der „Trickel down Theorie“. Smith sieht in den wirtschaftspolitischen Aufgaben des Staates lediglich die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Nach Smith Überzeugung, handeln Individuen immer wirtschaftlich und rational, dieser Grundsatz bildet die Kernthese des vermeintlichen „Homo oeconomicus“. Aus dieser Erkenntnis heraus bildete sich die Grundlage des klassischen Liberalismus im Laissez fair Prinzip.29 Um den Wohlstand in der Gesellschaft zu manifestieren, setzt Smith einen funktionierenden Wettbewerb voraus. Dieser würde, laut Smith, für das Gleichgewicht zwischen individuellen und kollektiven Interesse sorgen. Smith konstatiert in seiner Wirtschaftstheorie, den Produktionskosten und dem Angebot, einen höheren Stellenwert als den Faktoren Konsum und Nachfrage. Ergo leitet Smith den Preis direkt von den Arbeitskosten und dem Profit ab. Diesen bezeichnet er als „natürlichen Preis“, von dem sich der entstehende Marktpreis, bedingt durch das Angebot und der daraus resultierenden Nachfrage ergibt. In diesem Kontext schafft sich das Angebot automatisch die eigene Nachfrage, weil 28 Vgl.: Onlineportal, American History: Biography of Adam Smith, http://www. let.rug.nl/usa/biographies/adam-smith/ (02.01.2015). 29 Vgl.: Smith, Adam in: Der Wohlstand der Nationen, Band 2 von: Die Bibliothek der Wirtschaftsklassiker, FinanzBuch-Verlag, 2006, ff. 22 ZDJELAR eine gesteigerte Produktion von Gütern stets höheres Einkommen und dadurch eine stärkere Kaufkraft generiert wird. Smith konstatiert dem freien Markt unendliches Wachstum und schließt eine Marktsättigung kategorisch aus. Dadurch könnte die Nachfrage nach Gütern keinen signifikanten Einfluss auf das Marktgeschehen ausüben. Da der Mechanismus der Preisdefinition an die Arbeitskosten gekoppelt ist, pendelt sich der erzielte Lohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer auf einer Höhe ein, die allen Individuen, die einer geregelten Erwerbsarbeit nachgehen möchten, einen Arbeitsplatz garantiert. Selbst strukturelle Arbeitslosigkeit wird von Smith ausgeschlossen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind untereinander uneingeschränkt ersetzbar und können jederzeit ausgetauscht werden, da diese grenzenlos zur Verfügung stehen. Eine andauernde Erwerbslosigkeit ist für Smith ein freiwillig gewählter Zustand.30 Mit seinen Ansichten der absoluten Abhängigkeit der Nachfrage vom produzierten Gütern und der freiwillig gewählten Erwerbslosigkeit, gilt Adam Smith als „Angebotstheoretiker“. Smith verweist explizit daraufhin, dass eine Arbeitsteilung durch internationale Spezialisierung sowie die Kapitalakkumulation für das Produktivitätswachstum und den daraus resultierenden Wohlstand für die Nationen, ein entscheidendes Kriterium sind. Er sieht im absoluten Kostenvorteil den entscheidenden Faktor für eine territoriale Spezialisierung unter Handelspartner. David Ricardo der ebenfalls zu den Vertretern der klassischen Lehre gezählt werden darf, verweist auf sein Theorem der komparativen Kostenvorteile in seinen Hauptwerken: „Essay on the Influence of a low Price of Corn on the Profits of Stock“31 und „On the Principles of Political Economy and Taxation“32, hin. Der signifikante Unterschied gegen- über den absoluten Kostenvorteilen besteht darin, dass sich ein Handelspartner auf einen bestimmten Herstellungsprozess oder auf ein bestimmtes Gut spezialisiert. Der Profit für Zwei Wirtschaftsnationen besteht darin, dass diese gegenseitige Gewinne erzielen können, wenn 30 Vgl.: Smith, Adam in: Der Wohlstand der Nationen, Band 2 von: Die Bibliothek der Wirtschaftsklassiker, FinanzBuch-Verlag, 2006, ff. 31 Vgl.: Ricardo, David in: An essay on the influence of a low price of corn on the profits of stock, with remarks on mr. Malthus’ two last publications, Verlag John Muray Ausgabe 2, 1815, Original Oxford University Digitalisiert 2008, ff. 32 Vgl.: Ricardo, David in: On the Principles of Political Economy and Taxation, John Muray London 1821, 3 Edition, ff. 23 EINLEITUNG jeweils die Produkte das anderen mit den relativen Kostennachteilen importiert werden und Produkte mit relativen Kostenvorteilen exportiert werden. Es können aber auch Nationen Handelsgewinne erzielen, die auf einem unterschiedlichen Produktionsniveau agieren. Mitte des 19. Jahrhunderts wird die klassische Lehre durch ein überarbeitetes Konzept ersetzt, der Neoklassik. Diese beschäftigt sich primär mit der kurzfristigen Nachfrage über den Preis und langfristig mit den Grenzkosten. Das neoklassische Gleichgewichtsmodell wurde von Leon Walras33 geprägt. Walras postuliert einen „idealen Markt“ mit vollständiger Transparenz und Informationsfreiheit, vollkommener Konkurrenz und vollständiger Voraussicht der Marktteilnehmer sowie flexiblen Preisen und Löhnen. In seiner Theorie geht Walras davon aus, dass sich das Marktgleichgewicht stets neu einpendelt und dadurch die Produktionsfaktoren optimal zugewiesen werden und jedes Angebot, eine Nachfrage erzeugt. Walras ist der Ansicht, dass die Wirtschaft sich in einem permanentem „Gleichgewichtszustand“ befindet, dies hätte auf dem Arbeitsmarkt den Effekt, dass von einer Vollbeschäftigung ausgegangen werden kann.34 Einer der bekanntesten Kritiker der klassischen resp. der neoklassischen Lehre, war Karl Marx.35 In seinen Untersuchungen beschäftigt sich Karl Marx mit der Gesamtwirtschaft. In seinem Werk „Kapital“ untersucht Marx die kapitalistische Produktionsweise. Es herrscht jedoch ein Meinungsstreit darüber in welcher Form der Kapitalismus, Gegenstand seiner Untersuchung war. Bei Marx handelt es sich nicht um einen Historischen Abriss, auch nicht um eine besondere historische Phase des Kapitalismus, sondern um dessen „theoretische“ Analyse.36 Marx möchte die signifikanten Bestimmungen des Kapitalismus einordnen, dass was den Kapitalismus überhaupt zum Kapitalismus macht.37 33 Vgl.: Onlineportal Policonomics in: Leon Walras biography, http://www.poli conomics.com/lp-neoclassical-economics-leon-walras/ (04.01.2016). 34 Vgl.: Walras, Leon in: Elements of the theoretical Economics – or the Theory of Social Wealth, Cambridge University Press 2014, ff. 35 Vgl.: Marx, Karl in: Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie, Anaconda Verlag 2009, ff. 36 Vgl.: Elbe, Ingo in: Marx im Westen – Die neue Marxlektüre in der Bundesrepublik seit 1965, 2. Korrigierte Auflage, Akademie Verlag GmbH Berlin 2010, S. 839. 37 Vgl.: Ebd. 24 ZDJELAR Der populärste Theoretiker der Neoklassik ist Alfred Marshall.38 In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhundert wurde diese ebenfalls durch ein erweitertes Konzept abgelöst. Man nannte diese Epoche nach ihrem Begründer John Maynard Keynes, den „Keynesianismus“. Keynes galt als Nachfragetheoretiker.39 Seiner Ansicht nach, muss die Nachfrage, also das Einkommen gesteigert werden, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Dies soll ordnungspolitisch unterstützend bei einer Krise durch Investitionen des Staates geschehen. Der Keynesianismus wurde dann vom Monetarismus abgelöst. Der signifikante Unterschied vom Keynesianismus hin zum Monetarismus besteht darin, dass dieser sich nicht mit der Einkommens- und Beschäftigungstheorie auseinandersetzt, sondern in erster Linie eine Theorie zur Erklärung von Inflation darstellt. Die Kernthese dieser Theorie besteht darin, dass die Inflation langfristig durch das Geldmengenwachstum in einer Volkswirtschaft definiert wird. Kurzfristig kann eine Steigerung der Geldmengenwachstumsrate, also des Realeinkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzielen, diese Resultate sind nicht langfristiger Natur. Der bekannteste Verfechter dieser Theorie war Milton Friedmann.40 Die Wirtschaftswissenschaft der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden von seinem Werk: „Capitalism and Freedom“ beeinflusst.41. Das Scheitern des Bretton-Woods Systems in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts war die Renaissance des Neoliberalismus. Was war geschehen? Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs einigten sich die wichtigsten Handelsnationen der Welt in einem kleinen Ort namens Bretton Woods (1944), im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire, auf eine neue Währungsordnung. Die national motivierten Abwertungswettläufe, wie sie in den 1930er Jahren stattgefunden hatten, sollten durch diese Initiative vermieden werden. Im Jahr 1944 wurde in Bretton Woods ein System fester Wechselkurse festgelegt. Als Leitwährung fungierte der US-Dollar, alle anderen Währungen mussten sich dem US-Dollar gegenüber in engen Bandbreiten bewe- 38 Vgl.: Onlineportal Britanica in: Biography of Alfred Marshall, http://www. britannica.com/biography/Alfred-Marshall (02.01.20159. 39 Vgl.: Keynes, Maynard, John in: The General Theory of Employment, Interest, and Money, Prometheus Books; Auflage: Reprint 1997, S. 3 ff. 40 Vgl.: Onlineportal Library economic and liberty. Biography of Milton Friedmann, http://www.econlib.org/library/Enc/bios/Friedman.html (02.01.2015). 41 Vgl.: Friedmann, Milton in: Capitalism and Freedom: Fortieth Anniversary Edition, University of Chicago Press; Auflage: 40 Anv, 2002, S. 7 ff. 25 EINLEITUNG gen. Deutschland trat dem Festkurssystem im Jahr 1952 bei. Im Rahmen dieses multilateralen Rahmenabkommens verpflichtete sich die amerikanische Notenbank: Federal Reserve, die Dollarreserven aller Länder die dieses Abkommen ratifiziert hatten in Gold zu tauschen. Nach eigenen Angaben verfügten die Vereinigten Staaten im Jahr 1945, über 70 Prozent der weltweiten Goldbestände.42 Auch dieses System hatte einen Fehler, die Leitwährung der USA. Die Interdependenzen durch diese Leitwährung sorgten dafür, dass das ganze System Anfang der 1970er Jahre zusammenbrach. Am 2. März 1973, stellte die Deutsche Bundesbank die Dollar-Ankäufe ein. Mit dem Ende der Dollarankäufe durch Deutschlands Bundesbank und dem Ausstieg des Systems fester Wechselkurse, war das Ende von Bretton Woods besiegelt.43 Die europäischen Staaten gingen einen Sonderweg. Am 1.1. 1993 trat die Vereinbarung zur wirtschaftlichen Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaften (EG) mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft. Diese Vereinbarung geht zurück auf die Einheitliche Europäische Akte Aus dem Jahr 1987. Der Europäische Binnenmarkt umfasst die Mitgliedstaaten der EU sowie die Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum bilden. Die Schweiz ist ebenfalls Bestandteil des europäischen Wirtschaftsraums, jedoch kein Mitglied der EU.44 Die Kernaussage des europäischen Binnenmarktes besteht darin, die Freiheit des Personenverkehrs, Warenverkehrs, Kapitalverkehrs und des Dienstleistungsverkehrs zu gewährleisten.45 Eng verknüpft mit dem Wirtschaftsmarkt ist die „Erwerbsregulierung“. In dieser Untersuchung wird Bezug genommen auf Professor Dr. Ludger Pries, Lehrstuhlinhaber für Soziologie, Organisation, Migration und Mitbestimmung an der Ruhr Universität in Bochum. „…Mechanismen der internationalen Erwerbsregulierung beschäftigen sich vorrangig mit Verfahren der Aushandlung und Definition bestimm- 42 Vgl.: Onlineportal Bundesbank Deutschland: Bretton Woods System, https:// www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2013/2013_10_14_das_ende_ von_bretton_woods.html (02.01.2015). 43 Vgl.: Ebd. 44 Vgl.: Onlineportal: Bundeszentrale der politischen Bildung, http://www.bpb. de/nachschlagen/lexika/lexikon-der wirtschaft/19286/europaeischer-binnenmarkt (05.01.2015). 45 Vgl.: Ebd. 26 ZDJELAR ter Mindestnormen und mit der Festlegung bi- oder trilateraler Strukturen mit besonderer Betonung der prozeduralen Aspekte von Normsetzung und Aushandlungsprozessen.“46 In Anlehnung an Frau Dr. Siglinde Hessler findet die Durchsetzung von Prozessen und Normen auf einer individuellen und kollektiven Ebene statt.47 Arbeits-, Beschäftigungs- und Partizipationsbedingungen werden von den jeweiligen Stakeholdern ausgehandelt, festgelegt und kontrolliert.48 In dieser Analyse geht das Konzept der Erwerbsregulierung über den klassischen Ansatz der industriellen Beziehung hinaus.49 Der klassische Ansatz definiert sich primär durch eine national gelenkt oder begleitenden Aushandlungsansatz zwischen den Sozialpartnern. Diese entstanden unter dem Eindruck der industriellen Entwicklung und der Entstehung des Proletariats sowie der Arbeitnehmervertretungen. Brentano hat in seinen Schriften die Bedeutung der Institutionen der Erwerbsregulierung herausgearbeitet und definiert. Er war der Überzeugung, dass nicht der Staat den Schutz für die Arbeitnehmerschaft gewährleisten soll, sondern die Sozialpartner, gleichberechtigt in Form von Kollektivverhandlungen diese Verantwortung übernehmen müssen.50 Eine Erweiterung des klassischen Konzepts der Industriellen Beziehung liefert Dunlop, der laut Müller-Jentsch51, als Mitbegründer der Forschungsdisziplin der Industriellen Beziehungen einzustufen ist.52 Der vollständigkeitshalber sind in diesem Kontext Sidney und Beatrice Webb in Großbritannien und John R. Comons in den USA zu nennen. 46 Vgl.: Pries, Ludger in: Erwerbsregulierung in einer globalisierten Welt, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden, 1. Auflage 2010, S. 221. 47 Vgl.: Hessler, Siglinde in: Arbeitnehmerrechte weltweit stärken? Die Umsetzung der internationalen Rahmenvereinbarung in Mexiko, Campus Verlag Frankfurt/New York 2012, S. 27. 48 Vgl.: Ebd. 49 Vgl.: Zimmer, Stefan in: Jenseits von Arbeit und Kapital- Unternehmerverbände im Zweitalter der Globalisierung, Leske + Budrich Opladen 2002, S. 15 ff. 50 Vgl.: Brentano, Lujo; Bräu, Richard (Hrsg.); G. Nutzinger, Hans (Hrsg.) in: Der wirtschaftende Mensch in der Geschichte (1923) - Beiträge zur Geschichte der deutschsprachigen Ökonomie, Metropolis 2008. 51 Vgl.: Müller-Jentsch, Walther in: Strukturwandel der industriellen Beziehungen – Industrial Citizenship- zwischen Markt und Regulierung, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden, 1 Auflage 2007, S. 15 ff. 52 Vgl.: Haipeter, Thomas in: Tarifabweichungen und Flächentarifverträge – Eine Analyse der Regulierungspraxis in der Metall- und Elektroindustrie, GWV Fachverlag GmbH Wiesbaden, 1. Auflage 2009, S. 23. 27 EINLEITUNG Dunlop entwickelte das Konzept der Industriellen Beziehungen weiter, angelehnt an Parsons Systemtheorie. Er bettet das System der industriellen Beziehungen als Subsystem der Industriegesellschaft ein, dass auf gleicher Stufe wie das Wirtschaftssystem agiert.53 In der Untersuchung: „Strukturwandel der industriellen Beziehungen – Industrial Citizenship - zwischen Markt und Regulierung“ setzt sich Müller-Jentsch sich mit der Internationalisierung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, der Implementierung von europäischen Betriebsräten, gemäß der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1994 und dem sozialen Dialog der Mitgliedsstaaten auseinander. Er postuliert den nationalen Regimen, den Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeberverbänden eine geringe Kooperationsbereitschaft und ein nicht ausreichenden Willen, Verantwortung an eine supranationale Institution abzugeben. Müller- Jentsch ist der Ansicht, dass explizit die Partikularinteressen der nationalen Einzelgewerkschaften einer Synchronisation des Arbeitsrechts auf einer europäischen Ebene, im Weg stehen. Jedoch ist er davon überzeugt, dass eine Europäisierung der Erwerbsregulierung in Gang gesetzt wurde und nicht mehr aufzuhalten sei. Die Sozialpartner im Aushandlungsprozess haben diesen Wandel als Übergang zu einer qualitativen Tarifpolitik charakterisiert. Laut Bispinck konzentriert sich der Fokus der Tarifpolitik stärker auf Regelungsgegenstände, wie der Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeitflexibilisierung und des Rationalisierungsschutzes.54 Der Aushandlungsprozess unter den Sozialpartner im internationalen Kontext ist nicht auf rein juristische oder staatliche Protagonisten begrenzt. Dieser findet verstärkt in einem diskursiven Element statt, welches seine Einflussmöglichkeiten und Partizipationsbedingungen auf die staatlichen Akteure und auf die Judikative lenkt. Die Internationalen Rahmenvereinbarungen unterliegen der Arena, der Gesetze und Normen. Sie nehmen Bezug auf nationale, wie auch internationale Rechtsnormen und Vereinbarungen. Dies sind unter anderem, die ILO Kernarbeitsnormen, Umweltstandards oder die allgemeinen Menschenrechte. Ronald Coase (1937) spricht von einer „Institutionsökonomie“.55 In seiner Theorie spricht Coase vom Güteraustausch und von informel- 53 Vgl.: Ebd. 54 Vgl.: Bispinck, Reinhard, Schulten, Thomas in: Verbetrieblichung der Tarifpolitik? - Aktuelle Tendenzen und Einschätzungen aus Sicht von Betriebsund Personalräten, in: WSI-Mitteilungen 03/2003, ff. 55 Vgl.: Coase, Ronald in: „The Nature of the Firm“, Economica, New Series, Vol. 4, No. 16 (November 1937), pp. 386–405. 28 ZDJELAR len Institutionen (Normen, Sitten und Gebräuche) sowie von formalen Institutionen (Gesetze, Staat) die diesen Güteraustausch regulieren. Bei Verstößen gegen diese Regeln tritt eine monetäre oder eine nicht-monetäre Sanktion ein. Meyer und Walgenbach beschreiben die neoinstitutionalistische Organisationstheorie als eine Form der institutionalisierten Erwartungsstruktur, die die Ausgestaltung von Organisationen nachhaltig prägt.56 Der neoinstitutionalistische Ansatz ist explizit in den Vereinigten Amerikanischen Staaten und in der europäischen Organisationsforschung sehr populär und wird häufig rezipiert.57 Bedingt durch diese Dominanz hat sich Müller-Jentsch diesen Ansätzen gewidmet und analysiert. Er erklärt die Entstehung und Operationsweise von Organisationen nach dem Muster der Isormophie.58 Der liberale Intergouvernementalismus in Anlehnung an Moravcsik stellt eine politikwissenschaftliche Theorie im Setting der internationalen Beziehungen dar. Im Kern seiner These steht der Integrationsprozess, primär in der Europäischen Union.59 Durch die bereits erwähnte Auseinandersetzung mit dem Neofunktionalismus und seinen Paradigmen, entwickelte sich der Intergouvernementalismus, der als Kern die Integrationsdynamik voraussah und als Ergebnis zu einem supranationalen Staat führen soll. Ausgehend von dieser Definition wird zur Vertiefung und Erörterung der funktionsweise einer Institution, dass Drei Säulen Modell von William Richard Scott60 herangezogen. Scott hat ein 56 Vgl.: Meyer, Renate; Walgenbach, Peter in: Neoinstitutionalistische Organisationstheorie, C. H. Beck oHG München, 1 Auflage 2007, S. 11. 57 Vgl.: Senge, Konstanze; Hellmann, Uwe Kai (Hrsg.) in: Einführung in den Neo- Institutionalismus, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006, 1 Auflage, ff. 58 Vgl.: Jentsch-Müller, Walther in: Arbeits- und Industriesozilogische Studie, Heft 2, Jahrgang 4, Dezember 2011, S. 5–15. Vgl.: Fuchs, Werner; Klima, Rolf; Lautmann, Rüdiger; Rammstedt, Otthein; Wienold, Hans in: Lexikon der Soziologie, Westdeutscherverlag Opladen 1973, S. 320. Definition Isormophie: „Bezeichnung für eine Beziehung zwischen zwei Systemen von Elementen, die dann vorliegt wenn beide Strukturen der Elemente Umkehr eindeutig aufeinander abbildbar sind d.h., wenn jedem Element und jeder Beziehung zwischen Elementen in einem System nur ein Element und eine Beziehung in einem anderem entspricht.“ 59 Vgl.: Moravcsik, Andrew 1993: Preferences and Power in the European Community. A Liberal Intergovernmentalist Approach, in: Journal of Common Market Studies 31: 4, 473–524. 60 Vgl.: Onlineportal: Stanford University, https://sociology.stanford.edu/peo ple/ 29 EINLEITUNG Analyseraster entwickelt, welches drei Säulen identifiziert.61 Laut diesem Modell beruhen Institutionen auf einer regulativen, einer normativen und einer kulturell kognitiven Säule. Bei der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsgesellschaft muss primär die Frage nach dem individuellen Sinn, in einer kollektiven Identität beantwortet werden. Als Referenztheoretiker dient der Ansatz von Dominic Kaltenbach, der in seinen Untersuchungen die Termini „Weltarbeitsgesellschaft“ und „Weltrechtsgesellschaft“ geprägt hat. In Anlehnung an Kant, attestiert von der Pfordten der „Freiheit“ als Bedingung moralischen Handelns nicht zwangsläufig eine Notwendigkeit, die dazu führt, dass alle praktischen Handlungsformen, Handlungsziele oder Handlungsimperative zu Ideen werden. Diese würden vielmehr vom Faktum der Vernunft und dem moralischen Gesetz in einem selbst, sozusagen in moralisch-praktischer Hinsicht und von nichtkategorialen Begriffen und Anschauungen in theoretischer und pragmatischer Hinsicht, abhängig sein.62 Nach dieser allgemeinen Definition richtet sich der Fokus auf den Rechtspositivismus. Nach einer positivistischen Auffassung wird Recht den geltenden Zwangsnormen in einem Staat untergeordnet.63 Dabei wird hingewiesen, dass positives Recht vom Staat erzeugt werden kann.64 In diesem Kontext wird die Radbruch`sche Formel angewendet.65 Rehbinder verortet das Recht in den Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen.66 Das Recht besteht aus Normen die das Verhalten unter Individuen regelt. Ohne diese Normen fällt es Individuen schwer in einer Gemeinschaft zu existieren. Normen und Werte und den daraus resultierenden Regeln, machen das Verhalten untereinander vorhersehbar. Die Implementierung von nationalen resp. interw-richard-scott (17.04.2016). 61 Vgl.: Scott, William, Richard in: Grundlagen der Organisationstheorie, Aus dem Amerikanischem übersetzt von Hanne Herkommer, Campus Verlag Frankfurt am Main/NY 1986, S. 89 ff; und Scott (1995) in: Isntitutions und Organzations, Sage Publications, S. 33. 62 Vgl.: Ebd. 63 Vgl.: Kaltenbach, Dominic 2009, S. 351. 64 Vgl.: Kaufmann, Arthur in: Problemgeschichte der Rechtsphilosophie, in: Kaufmann/Hassemer/Neumann (Hrsg.) Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart 2011, 8. Auflage, S. 26 ff. 65 Vgl.: Onlineportal: LEMO, https://www.dhm.de/lemo/biografie/biografie-gus tav-radbruch.html (21.04.2016) und https://publikationen.uni-tuebingen.de/ xmlui/bitstream/handle/10900/43690/pdf/Diss.PDF (21.04.2016), S. 8 ff. 66 Vgl.: Rehbinder, Manfred in: Einführung in die Rechtswissenschaft, Walter de Gryter Berlin, NY, 8. Auflage 1995, S. 6. 30 ZDJELAR nationalen Arbeitsrecht, hat ihren Ursprung aus ungelösten gesamtgesellschaftlichen sozialen Problemen und den daraus resultierenden Konflikten. Das Industrieproletariat67 erarbeitete sich durch konfliktreiche Streiks und Demonstrationen, die arbeitsrechtlichen und sozialpolitisch zwingend notwendigen Anpassungen, an das Industriezeitalter und den damaligen Kapitalismus. Die gestaltenden staatlichen Akteure, reagierten lediglich auf den legitimatorischen Diskurs in der breiten Öffentlichkeit, mit Zugeständnissen an die Arbeiterschaft. Das Arbeitsrecht geht von der Grundannahme aus, dass der einzelne Beschäftigte in einem Unternehmen, seine individuellen Interessen nicht gegen- über dem wirtschaftlich stärkeren Arbeitgeber, frei und selbstbestimmt aushandeln kann.68 Die grundlegenden Arbeitnehmerrechte haben eins gemeinsam, sie dienen dem individuellen Schutz der Beschäftigten als Mensch und als Träger von Rechtsgütern. Die Existenz dieses Ungleichgewichtes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist heute unbestritten. Der im Jahr 2015 veröffentlichte Bericht der EU- Grundrechteagentur: „Severe labour exploitation: Workers moving within or into the European Union. States obligations and victims‘ rights“69, spiegelt dieses Machtgefälle und die daraus resultierenden „prekären Arbeitsverhältnisse“ wieder. „Betroffen von schwerer Arbeitsausbeutung sind typischerweise Migrantinnen und Migranten aus anderen EU-Staaten oder Ländern außerhalb der EU. Prägend ist das Ergebnis, dass die Betroffenen schwerer Arbeitsausbeutung fast jede Arbeit unabhängig von ihren Bedingungen annehmen, solange sie erwarten, irgendeine, noch so geringe Bezahlung zu erhalten. Unabhängig davon, wie sehr Arbeitgeber die Rechte der Betroffenen unterlaufen, erscheint vielen alles besser, als keine Arbeit zu haben.“70 67 Vgl.: Schienstock, Gerd in: Industrielle Arbeitsbeziehungen, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1982, S. 121. 68 Vgl.: Ley, Gerd in: Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Fußangeln und Fallen des Arbeitsrechts erkennen und vermeiden, Tredition GmbH Hamburg 2014, Kapitel 1.1 Das Arbeitsrecht als Recht der Arbeitnehmer ff. 69 Vgl.: Onlineportal: http://fra.europa.eu/en/publication/2015/severe-labour-ex ploitation-workers-moving-within-or-european-union (10.05.2016). 70 Vgl.: Onlineportal: Institut für Menschenrechte, http://www.institut-fuermenschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/eu-grundrechteagenturveroeffentlicht-bericht-zu-schwerer-arbeitsausbeutung-schlussfolgerungen-fue/ (10.05.2016). 31 EINLEITUNG Für die Gesellschaft ist die Bewahrung des sozialen Friedens am wichtigsten. Dies gewährleistet ein funktionierendes Arbeitsrecht. Ergo, ist eine weitere Funktion des Arbeitsrechts, die Befriedungsfunktion.71 Unter sozialen Frieden wird in dieser Untersuchung der innere Frieden verstanden, explizit innerhalb staatlich verfasster Gesellschaften.72 Däubler schreibt dazu, dass unabhängig vom Diskurs welche Konventionen in eine Sozialklausel übernommen werden, es primär von deren handelspolitischen und rechtlichen Wirkung abhängig gemacht werden muss, hierbei geht es weniger um die Quantität sondern vielmehr um den arbeitsrechtlichen Inhalt und deren mittelbare und unmittelbare Wirkung auf die Gesellschaft.73 Eine der bekanntesten Deklarationen, laut Riedel, ist die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die bei ihrem Beschluss lediglich als „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten zu verstehen war und keinerlei rechtliche Verpflichtungen vorsah. Riedel schreibt zum Instrument der Deklaration, dass diese entweder einen Empfehlungscharakter besitzen oder aber in ihrer Funktion bereits begründete Rechte oder Pflichten klarstellen.74 Van Arnauld misst dem „soft law“ im Rahmen der internationalen Beziehungen eine große Bedeutung zu. Sie können als Initiator oder Katalysator zur Herausbildung von völkerrechtlich verbindlichen Standards führen. Etwa dann, wenn Standards des „soft law“ in Verträge aufgenommen werden, oder im Laufe der Zeit, in der Praxis eine Rechtsüberzeugung entwickelt haben. Laut van Arnauld ist für solch einen Verrechtlichungsprozess, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 zu nennen. Blüthner sieht in den Verfassungsprinzipien der ILO einen politisch-moralischen Apellcharakter.75 Die Verfassungsprinzipien sind für die Mitgliedstaaten als allgemeine Verhaltensmaßstäbe einzustufen, da nur gemeinsam diese Ziele erreicht werden können. Dies konstituiert bereits der materielle Inhalt der Präambel der ILO Verfassung. Döhring misst dem Inter- 71 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 150. 72 Vgl.: Gießmann, Hans J; Rinke, Bernhard (Hrsg.) in: Handbuch Frieden, VS Verlag, 1. Auflage 2011, S. 557. 73 Vgl.: Graf von Westphal, Friedrich; Sandrock, Otto (Hrsg.) in: Lebendiges Recht – Von den Sumerern bis zur Gegenwart, Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg, Wolfgang Däubler, S. 480 ff. 74 Vgl.: Riedel H.; Eibel in: Theorie der Menschrechtsstandards: Funktion, Wirkungsweise und Begründung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte mit exemplarischer Darstellung der Rechte auf Eigentum und Arbeit in verschiedenen Rechtsordnungen, Duncker & Humblot Berlin 1986, S. 309. 75 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 197. 32 ZDJELAR nationalen Gerichthof eine große Bedeutung zu. Dieser ist angehalten, zur Aufklärung und Interpretation des Geltungsbereichs von Völkerrechtsnormen, die Lehrmeinung der Völkerrechtslehre, die in der Fachliteratur zum Ausdruck gebracht wird, heranzuziehen, ohne dass diese Lehrmeinung verbindlichen Charakter aufweist, sie dient dem Gericht lediglich als Hinweisfunktion.76 Ein Bestandteil im Welthandelsrecht sind internationale Rahmenvereinbarungen. Eine sehr populäre Rahmenvereinbarung ist der UN Global Compact. Der Beitritt zum UN GC (United Nations Global Compact) stellt keinen bindenden völkerrechtlichen Vertrag dar. Zwar ist die UN ein Völkerrechtssubjekt77 und dadurch berechtigt internationale Rahmenvereinbarungen zu konzipieren und abzuschließen, jedoch kann dies bei multinationalen Unternehmen ausgeschlossen werden.78Diese Rahmenvereinbarung wurde konzipiert, um die aufkeimende Debatte der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten. Rieth und Glindemann haben in Ihrer Untersuchung zum UN GC ein eher ernüchterndes Fazit gezogen. Die Autoren sind der Ansicht, dass man nicht von einem Erfolgsfall des Instruments sprechen kann.79 Eine weitere internationale Rahmenvereinbarung im Welthandelssystem ist das GATT-Abkommen. Schwartmann analysiert in seiner Untersuchung die grundlegenden Prinzipien und ihre Rechtsqualität im Wirtschaftsvölkerrecht.80 Unter den Grundlegenden Prinzipien des GATT- Abkommens können dessen Systemorientierten Leitprinzipien, wie das System der allgemeinen Ausnahmen sowie das System der Streitbeilegung definiert werden.81 Freiherr von Camphausen sieht in der strukturellen Entwicklung des Welthandels, hin zu einem immer stärker vernetzten und integrierten Wirtschaftsmarkt, dass immer 76 Vgl.: Dohering, Karl in: Völkerrecht –Ein Lehrbuch, C. F: Müller Verlag Heidelberg, S. neuüberarbeitete Auflage 2004, S. 121 ff. Rn. 277. 77 Vgl.: Doehring, Karl in: Völkerrecht, 2., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, Rn 261 f. 78 Vgl.: Liemen, Erhard in: Erdöl-Produktionsverträge des Iran- Rechtsgrundlage und Praxis der Zusammenarbeit mit transnationalen Unternehmen, Tübingen 1981, S. 150. 79 Vgl.: Rieth, Lothar; Glindemann, Oliver in: Praxisorientierte und interdisziplinierte Lehre: Das UN Global Compact – COP Projekt – theorymeetspractice.de; S. 78 ff. Erschienen in: Theis, Fabienne; Klein, Simone (Hrsg.): CSR Bildung Corporate Responsibility als Bildungsaufgabe in Schule, Universität und Weiterbildung; VS Verlag 1. Auflage Wiesbaden 2010. 80 Vgl.: Schwartmann, Rolf in: Private im Wirtschaftsvölkerrecht, Mohr Siebeck Tübingen 2005, S. 161. 81 Vgl.: Schwartmann, Rolf 2005, S. 161. 33 EINLEITUNG mehr Staaten an einer Aufgabenlösung involviert sind und das die zu lösenden Probleme von den Einzelstaaten kaum noch bewältigt werden können, da ihre Relevanz im Kontext von Trade & Labour immer stärker an Substanz verliert.82 Nohlen befürwortet Veränderungen im Staatsinterventionismus. „Im politischen und fachwissenschaftlichen Sprachgebrauch bezeichnet Staatsinterventionismus die Theorie oder Praxis selektiver oder gesellschaftsweit einheitlicher Eingriffe des Staates (oder einzelner mit Hoheitsgewalt betreuter Institutionen) in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnungen und Abläufe, die mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit erfolgen.“83 Diese Veränderungen werden von Tuchtfeld in Form einer Dichotomie umschrieben. Der Interventionismus muss bei seinen Interventionen in den Wirtschaftsmarkt, zwei grundlegende Aspekte zur Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen beachten. Bei diesen Aspekten handelt es sich erstens: um die Zielkonformität und zweitens um die Systemkonformität der Maßnahme.84 Mändle bezeichnet ein wirtschaftspolitisches Instrument als zielkonform, wenn es zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Sachverhaltes zweckdienlich erscheint.85 Das Kriterium der Zielkonformität lässt sich nicht nur zur Beantwortung volkswirtschaftlicher Fragestellungen nutzen, es ist auch als Instrument zur Bewertung sozialpolitischer Maßnahmen zu verwenden86 Bei der Frage nach der sozial gerechten Wohlstandsverteilung im Welthandel, werden zu ihrer Durchsetzung immer wieder diverse Sanktionsinstru- 82 Vgl.: Freiherr von Campenhausen, Alexander in: Sozialklauseln im internationalen Handel – Eine entwicklungsvölkerrechtliche Untersuchung insbesondere über Sozialklauseln im internationalen Handelsverkehr und ihre praktische Handhabung, Tenea Verlag Ltd. Bristol, NL Deutschland, Berlin 2005, S. 69 ff. 83 Vgl.: Nohlen, Dieter; Grotz, Florian (Hrsg.) in: Kleiner Lexikon der Politik, C. H. Beck Verlag München 2007, S. 541. 84 Vgl.: Prof. Dr. Seraphim, H. J. (Hrsg.) in: Zur Grundlegung wirtschaftspolitischer Konzeptionen; Prof. Dr. Tuchtfeldt, E. in: Zur Frage der Systemkonformität wirtschaftspolitischer Maßnahmen, Verlag von Duncker & Humblot Berlin 1960, S. 203 ff. 85 Vgl.: Mändle, Eduard in: Grundriß der Volkswirtschaftspolitik, expert Verlag Renningen, Band 19, 1993, S. 86. 86 Vgl.: Winterstein, Helmut in: Sozialpolitik mit anderen Vorzeichen, Heft 22, Duncker & Hunblot Berlin 1969, S. 213. 34 ZDJELAR mente diskutiert. Ein universelles Instrument ist jedoch sehr diffizil zu konzeptionieren. Dies liegt unter anderem daran, weil nur wenige Vorprodukte die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, es in den Export schaffen. Handelssanktionen erreichen in der Regel nur die Produkte die auch Exportiert werden. Jedoch herrscht auf dem weltweiten Verbrauchermarkt immer noch das Prinzip von: „Angebot und Nachfrage“.87 Windfuhr geht davon aus, dass Waren für den Export unter wesentlich besseren Arbeitsbedingungen hergestellt werden, als dies bei der Produktion für den Binnensektor der Fall ist.88 An dieser Stelle muss auf die Problematik zur Definition der Konformitätskriterien hingewiesen werden. Es ist nicht möglich Instrumente a priori als systemkonform oder inkonform zu klassifizieren.89 Die Bewertung einer wirtschaftspolitischen Maßnahme im Kontext der Systemkonformität im Hinblick auf das gesamtwirtschaftliche Konzept, kann nur realisiert werden, wenn man die notwenige Differenzierung zwischen formaler und materieller Systemkonformität vornimmt.90 Blüthner fordert, dass eine marktkonforme Sozialklausel so konzipiert sein muss, dass diese weitestgehend resistent gegenüber protektionistischem Missbrauch ist.91 Bass, sieht keine Gefahr im Missbrauch der Sozialklausel im Welthandel. „Wenn schon die unilateralen Sozialklauseln der USA keinem Protektionismus Vorschub leisten, dann ist die Gefahr im Falle einer Sozialklausel innerhalb eines multilateralen Forums wie der Welthandelsorganisation noch geringer einzuschätzen.“92 87 Vgl.: Henderson D.; Hubert; Palyi, Melchor (Hrsg.) in: Angebot und Nachfrage, Springer Verlag Berlin/Heidelberg 1924, S. 16. 88 Vgl.: Windfuhr, Michael in: Social Standards in World Trade Law, Economics Bände 55/56, Institute for Scientific Co-operation 1997 S. 113–131. 89 Vgl.: Ebd. S. 92. 90 Vgl.: Ebd. 91 Vgl.: Blüthner, Andreas 2004, S. 396. 92 Vgl.: Bass, Hans H.; Melchers, Steffen (Hrsg.) in: Neue Instrumente zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung – Codes of Conduct, Sozialklauseln, nachhaltige Investmentfonds, S. 149. 35 EINLEITUNG Schock empfiehlt, um die Gefahren des Missbrauchs zu reduzieren, Sozialklauseln unabhängig der Regelungstechnik, so zu definieren, dass keine unbestimmten Rechtsbegriffe verwendet werden.93 „Unbestimmte Rechtsbegriffe finden Verwendung nicht nur auf der Tatbestandseite, sondern gleichermaßen auf der Rechtsfolgenseite einer Norm; unbestimmte Rechtsbegriffe machen keinen Unterschied zwischen konditional und final programmierten Normen; sie beschränken sich nicht auf normative Steuerung der Administrative, sondern treten in gleicher Häufigkeit bei der normativen Steuerung der Legislative, der Gubernative und der Judikative, ja selbst bei der normativen Steuerung des Privatrechtsverkehrs.“94 Obwohl der Grundsatz: „Lex posterior derogat legi priori“95 im Völkerrecht angewendet wird, berücksichtigen alle drei Kollisionsregeln, nicht die individuellen ökonomischen länderspezifischen Voraussetzungen und würden das Spannungsverhältnis der grundlegenden Menschenrechte in der Arbeitswelt mit dem Grundkonsens des liberalen Handels nur marginal entschärfen. Bei der Entschärfung dieses Konfliktes ist Volmert der Ansicht, dass die Bejahung eines Merkmals zur Durchsetzung eines Diskriminierungsverbotes nicht ausreicht, insgesamt kommt es auf den Einzelfall an und dessen konkrete Abwägung.96 Thiedemann beschäftigt sich beim Diskriminierungsverbot von Waren mit deren „Gleichartigkeit“. „Bedeutend für die Frage der Gleichartigkeit von Waren ist auch der Zusammenhang von Art. III Abs. 2 und 4 GATT zu dessen Abs. 1. Es stellt sich die Frage, ob Abs. 1 als übergeordnetes Prinzip die anderen Absätze 93 Vgl.: Schoch, Frank in: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des GATT - eine Untersuchung anhand der Regelungen über Dumping und Subventionen, Peter Lang Verlag 1994, S. 60 ff. 94 Vgl.: Burgi, Ehlers, Grzeszick, Gurlit, Jestaedt, Möstl, Papier, Pünder, Remmert, Ruffert, Scherzberg, Hans Uwe Erichsen und Dirk Ehlers (Hrsg.) in: Allgemeines Verwaltungsrecht, De Gruyter Recht, 13. Auflage Berlin 2005, S. 291. 95 Vgl.: Wenzel, Axel in: Die Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen – Eine rechtsmethodische Untersuchung, LIT Band 1, S. 30. 96 Vgl.: Volmert, Barbara 2011, S. 49. 36 ZDJELAR beeinflusst, so dass die Intention des nationalen Gesetzgebers maßgeblich ist, oder ob die Absätze selbstständig nebeneinander stehen.“97 Des weiteren stellt sich die Frage, inwieweit bei der Bestimmung der Gleichartigkeit, die Arbeitsbedingungen im Hinblick einer Sozialklausel, Einfluss auf den Produktionsprozess einer Ware entwickeln. Thiedemann ist der Meinung, dass äußere Umstände und Produktionsprozesse keinen Einfluss auf die physikalischen Eigenschaften oder den Endverbrauch der Waren nehmen.98 Durch diesen Vorteil sind die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in ihrer ökonomischen und nicht in ihrer menschenrechtlichen Dimension geschützt und es besteht keine Gefahr, dass Präzedenzfälle für weitere Ausnahmen initiiert werden.99 Der Abs. e) des Art. XX GATT bezieht sich explizit auf die Herstellungsbedingungen im Exportland und hat dadurch den notwendigen extraterritorialen Bezug. Dem Importland ist es gestattet notwendige Maßnahmen zu ergreifen, die die Einfuhr von Waren aus Gefängnisarbeit, regulieren.100 Die Rechtfertigung solcher unilateraler Maßnahmen ist danach zu bewerten, ob bei extraterritorialer Anwendung die Interessen betroffener Drittstaaten angemessen berücksichtigt wurden.101 Sutherland begründet eine Regulierung im Interesse betroffener Drittstaaten, folgendermaßen: „Sustainable economic growth needs to be based on good governance and recognition of human rights standards, ethical responsibility and accountability by transnational corporations, and the protection of civil society.”102 Besonders diffizil erscheint eine Einigung, bei einer Sozialklausel im Welthandelsrecht, die als Instrument genutzt werden soll um die globale 97 Vgl.: Thiedemann, Anke in: WTO und Umwelt – Die Auslegung des Art. XX GATT in der Praxis der GATT/WTO-Streitbeilegungsorgane, LIT Verlag Münster 2005, S. 6. 98 Vgl.: Ebd. S. 7. 99 Vgl.: Ebd. 100 Vgl.: Tietje, Christian (Hrsg.) in: Internationales Wirtschaftsrecht, Walter de Gruyter GmbH Berlin/Bosten 2. Auflage, S. 182, Rn92. 101 Vgl.: WT/DS58/AB/RW 22 October 2001, UNITED STATES – IMPORT PROHIBITION OF CERTAIN SHRIMP AND SHRIMP PRODUCTS RE- COURSE TO ARTICLE 21.5 OF THE DSU BY MALAYSIA AB-2001-4. 102 Vgl.: Sutherland, Johanna in: International Trade and the GATT/WTO Social Clause: Broadening the Debate, S. 106. 37 EINLEITUNG Kinderarbeit zu stoppen. Durch ein generelles Verbot der Kinderarbeit können unerwünschte Nebeneffekte generiert werden.103 Das Schicksal dieser Kinder, kann nicht nur nationaler Verantwortung überlassen werden. Kuschnereit ist der Ansicht, dass dies sowohl für die schlimmste Form der Kinderarbeit, wie auch für die Kinderarbeit die ihre Ursachen in Armut und unzureichenden Bildungschancen hat, Gültigkeit besitzt.104 Kirchhöfer ist der Meinung, dass die Kinderarbeit nicht die Folge von existentieller Not der Familien ist, welche die Kinder zur Arbeit zwingt, sondern die Ursache ihrer Armut ist.105 Kirchhöfer plädiert dafür, dass Kinder – wie auch alle Übrigen Menschen – das Recht auf Arbeit besitzen.106 Großmann und Knorr befürworten, dass die Eltern die Option haben müssen, ihren Kindern eine bessere Zukunftsalternative anbieten zu können. Diese Zukunftsalternative ist nur zu realisieren, wenn eine allgemeine Schulpflicht im Land eingeführt wird. Die Einführung einer Schulpflicht ist einfacher zu überwachen und zu realisieren, als das Verbot von Kinderarbeit.107 Darüber hinaus, sind die Autoren der Ansicht, dass eine allgemeine Schulpflicht, langfristig zur Armutsbekämpfung beiträgt, wachstumsfördernde Effekte generiert und somit zur Humankapitalbildung ihren Beitrag leisten kann.“108 Der Nobelpreisträger Kailash Satyarthi hat im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz zu einem Bewusstseinswandel aufgerufen: 103 Vgl.: Mehr zu diesem Thema in: Ulbert, Cornelia; Weller, Christopher (Hrsg.) in: Konstruktivistische Analyse der internationalen Politik, Springer Fachmedien Wiesbaden 2005, 1. Auflage, S. 261 ff. Hankel, Wilhelm; Schachtschneider, Karl Albrecht; Strabatty, Joachim (Hrsg.) in: Der Ökonom als Politiker – Europa, Geld und die soziale Frage, Festschrift für Wilhelm Nölling, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft Stuttgart 2003, S. 154. Berndt, Michael; Sack, Detlef (Hrsg.) in: Glocal Governce? Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2001, 1. Auflage, S. 179 ff. 104 Vgl.: Ebd. 105 Vgl.: Kirchhöfer, Dieter in: Kinderarbeit? Ein pädagogisches Fragezeichen?, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 2009, S. 11. 106 Vgl.: Ebd. 107 Vgl.: Großmann, Harald; Knorr, Andreas in: Ordo – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 54, Lucius & Lucius Stuttgart 2003, S. 195 – 2018. 108 Vgl.: Ebd. S. 209. 38 ZDJELAR „Wenn wir an unsere eigenen Kinder denken, glauben wir, dass sie Doktoren, Ingenieure und Professoren werden – die ganze Welt steht ihnen offen. Aber wenn wir über andere Kinder sprechen, denken wir, ok, das sind arme Kinder, lass‘ sie arbeiten, wir werden ihnen irgendwann helfen. Lassen Sie uns auch diese Kinder wie unsere eigenen Kinder betrachten“.109 In der Praxis sind es jedoch einzelne kriminelle Unternehmen, die von der Kinderzwangsarbeit profitieren und nicht die gesamte Branche oder die Volkswirtschaft. „Obwohl die Kinderarbeit in der Teppichindustrie nur etwa ein bis zwei Prozent der gesamten Kinderarbeit in Indien ausmacht, hat sie besonders negative Auswirkungen auf das Exportimages Indiens.“110 Die Reichweite einer wirtschaftspolitischen Maßnahme nimmt mit der Anzahl der beteiligten Handelspartner signifikant zu, so sind branchenbezogene Handelsmaßnahmen, mit multilateralen Charakter sehr effizient. Der Wirkungsgrad einer Wirtschaftssanktion erhöht sich dann, wenn der sanktionierte Staat tatsächlich von seinen Handelspartner isoliert wird. Koch sieht die Steigerung des Wirkungsgrades einer Handelsmaßnahme, indem Kapitalverkehrsbeschränkungen entweder indirekt – über eine Verteuerung der Kapitaltransaktion – oder direkt durch Transaktionsverbote erfolgt.111 Die ökonomischen Folgen einer Handelsmaßnahme für das sanktionierte Land, sind abhängig von diversen Faktoren. Da sind zum Beispiel, die eigene Wirtschaftskraft und die notwendigen ökonomische Verflechtungen unter den Handelspartnern. Das generelle Verbot von Kinderarbeit durch eine wirtschaftspolitische Maßnahme, kann unerwünschte Nebeneffekte generieren.112 Maßnahmen zum Schutz der Kinder, können also Handelshemmnisse generieren und dadurch negative Auswirkungen auf die gesamte Volks- 109 Vgl.: Onlineportal: ILO, http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/ WCMS_375176/lang--de/index.htm (07.08.2016). 110 Vgl.: Kuhn, Berthold in: Entwicklungspolitik zwischen Markt und Staat – Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Campus Verlag Frankfurt/NY 2005, S. 332. 111 Vgl.: Koch, Eckart in: Globalisierung: Wirtschaft und Politik, Chancen – Risiken – Antworten, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, S. 204. 112 Blüthner, Andreas 2004, S. 385–386; Kuschnereit Julia 2001, S. 297–298; Bhagwati, Jagdish in: Verteidigung der Globalisierung, Pantheon Verlag 2008, Kapitel 6 ff, Kinderarbeit: Ausgeweitet oder reduziert? 39 EINLEITUNG wirtschaft eines Landes entwickeln. Baghwati hält ein Plädoyer für den Globalisierungsprozess und ist der Meinung, dass Freihandel in Wahrheit, wo immer dieser den allgemeinen Wohlstand hebt, zum Abbau der Armut beiträgt.113 Die Bolivianische Regierung hat einen eigenen Weg zur Bekämpfung der Kinderarbeit initiiert. Die Regierung hat mit Wirkung zum 17. Juli 2014 eine neue Richtlinie für Kinder und Jugendliche (Gesetz Nr. 548, Abschnitt VI) erlassen, diese Ausnahme gestattet, offiziell Kinderarbeit ab 10 Jahren.114 Die ILO hat zu diesem besonderen Thema ein Handbuch herausgegeben, indem sehr detailliert aufgelistet wird, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktiv an der Bekämpfung der schlimmsten Form von Kinderarbeit mitwirken können.115 1.1.2 Prozedur & Materie Der Forschungsstand ist dadurch gekennzeichnet, dass zum Themenbereich Trade & Labour viele Positionen und den dahinter steckenden Ansichten der Stakeholder, zur Konditionierung des Marktzugangs, durch eine Synchronisation der individuellen Arbeitnehmerrechte, ausgetauscht worden sind.116 Vereinzelt flammt eine hitzige Debatte über die Vor- und Nachteile der Implementierung von Sozialklauseln wieder auf, jedoch wird diese sehr eindimensional geführt.117 Dadurch droht diesem Diskurs zeitnah das Ende und der Fokus der Akteure wird sich vermehrt wieder der Materie einer Kodifikation der universellen Arbeitnehmerrechte widmen. Im Kontext der Debatte, wird nicht mehr darüber gestritten ob eine Kodifikation der Kernarbeitsnormen realisiert werden soll, sondern eher, wie sich dieses Konstrukt in die ins- 113 Vgl.: Bhagwati, Jagdish in: Verteidigung der Globalisierung, Pantheon Verlag 2008, Kapitel 6 ff, Kinderarbeit: Ausgeweitet oder reduziert? 114 Vgl.: Onlineportal: Humanium, http://www.humanium.org/de/neues-gesetzzur-kinderarbeit-in-bolivien-wenn-aus-illegal-legal-wird/ (15.08.2016). 115 Vgl.: Employers’ and workers’: handbook on hazardous child labour/International Labour Office, Bu reau for Employers’ Activities, Bureau for Workers’ Activities. - Geneva: ILO, 2011, P. 49. 116 Vgl.: Kaltenbach, D. Dominic in: Globalisierung – bleibt das Individuum auf der Strecke? Eine rechts- soziologische Betrachtung der Arbeitswelt, Band 3, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2009, S. 42. 117 Vgl.: Onlineportal: Der Freitag. Hirschel, Dierk in: „Wem nützt der Freihandel?“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel (17.12.2015). 40 ZDJELAR titutionellen internationalen wirtschaftlichen Rahmenvereinbarungen implementieren lässt. Die Ansichten der einzelnen Stakeholder stehen sich nicht nur auf handelspolitischer Bühne diametral gegenüber, auch in der Wissenschaft herrscht ein Meinungsstreit zwischen Befürwortern und Gegnern. Das Lager der Befürworter einer Implementierung von Sozialklauseln argumentiert eindimensional unter der Prämisse einer wirksamen Durchsetzung von Menschenrechten. Jedoch werden die Schwierigkeiten einer rechtlich wirksamen Implementierung, zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel, nur bedingt berücksichtigt. Die Frage danach, wie sich eine Sozialklausel implementieren lässt, ohne dass diese zugleich Grundzüge eines moralisch imperialistischen Charakters offenbart, wird nicht vollends von den Befürwortern beantwortet. Einen Ansatz hierfür liefert Dr. Andreas Blüthner in seiner Untersuchung: „Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit“118. Die konservativ neoliberalen Gegner einer Sozialklausel im Welthandel, lehnen eine Verknüpfung von Trade & Labour kategorisch ab. Ohne die globalen Auswirkungen auf das soziale System der Nationalstatten zu berücksichtigen. Diese Untersuchung wird sich nicht ausschließlich mit den „Pros“ und „Contras“ einer Sozialklausel im Welthandel beschäftigen. Sondern wird geleitet von der Frage: „Stellt die Implementierung einer Sozialklausel im Welthandel, einen moralisch imperialistischen119 Protektionismus gegenüber Entwicklungsländern dar?“ Diese sehr komplexe Leitfrage wird in den einzelnen Kapiteln durch Grundfragen ergänzt, die am Ende dieser Untersuchung ein greifbares 118 Vgl.: Universität Mannheim, Fakultät der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre, Dr. iur. Andreas Blüthner, Attorney-at-Law (Mannheim), Strategy Manager, BASF AG, Ludwigshafen. Publikationsliste: http://www.jura. uni-mannheim.de/dozenten/lehrbeauftragte_lehrkraefte/dr_andreas_blueth ner/publikationsverzeichnis/publikationenbl.pdf (17.12.2015). 119 Vgl.: Schubert, Klau; Martina Klein in: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. „Imperialismus vom lateinischen: imperare (Herrschen); bezeichnet die zielstrebige Erweiterung und den systematischen Ausbau des wirtschaftlichen, militärischen, politischen und kulturellen Macht- und Einflussbereiches eines Staates in der Welt.“ 41 EINLEITUNG Ergebnis darstellen. Die hierfür angewandte Methodik besteht zum einen aus einer deskriptiven Analyse der Ist- Situation und der Dialektik. Dazu werden Tabellen, graphische Darstellungen und charakteristische Maßzahlen verwendet. Diese Form der Untersuchung hat ausschließlich deskriptiven Charakter. Die Dialektik ist eine Methode der Philosophie und der Rhetorik, bei der kontroverse Meinungen zu einem Thema durch Argumente und Gegenargument (These und Antithese) mit anschließender Synthese (Konklusion) als schlüssig dargestellt werden sollen. Die unterschiedlichen Positionen werden aufgelöst und zu einer Synthese formuliert. Die bekanntesten Autoren, die die Dialektik prägten, waren Hegel120 und Kant121. Dialektik wird oft als Bestandteil der Logik oder als informale Logik gekennzeichnet oder gar mit Logik gleichgesetzt. Ursprünglich wurde mit Dialektik die Kunst der Gesprächsführung bezeichnet.122. Ebenfalls erhalten Personen die Aufgrund ihrer beruflichen Position oder ihres Wissens als Experten definiert werden, die Möglichkeit in Form eines persönlichen Interwies oder mit der Option einen Fragebogen zum Thema: „Trade & Labour“ auszufüllen, die Gelegenheit einen substanziellen Beitrag, zu dieser Untersuchung zu leisten.123 Diese zum Teil normativ-dogmatische124 Herangehensweise in der Untersuchung ist notwendig, um eine wirksame Durchsetzung von Kernarbeitsnormen125 und den daraus resultierenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der globalen Wirtschaft zu gewährleisten. Dr. An- 120 Vgl.: Naeher, Jürgen in: Einführung in die idealistische Dialektik Hegels, Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1981, ff. 121 Vgl.: Pissis, Janis in: Kants transzendentale Dialektik – Zu ihrer systematischen Bedeutung, Walter De Gryter GmbH & Co KG Berlin, Boston, 2012, S. 4 ff. 122 Vgl.: Schleiermachers Dialektik in: Die Liebe zu wissen in Philosophie und Theologie, Hrsg.: Helmer, Christine, Kranich, Christiane, Rheme Iffert, Birgit, Mor Siebick Verlag Tübingen, 2003, S. 186. 123 Vgl.: Bogner, Alexander; Littig, Beate; Menz, Wolfgang (Hrsg.) in: Das Experteninterwiew - Theorie, Methode, Anwendung, Springer Fachmedien Wiesbaden 2002, S. 31 ff. 124 Vgl.: Dr. Scherhorn, Gerhard; Professor Dr. Schmölders, Günther in: Forschungsberichte des Landes NRW, Hrsg. Kultusministerium, Methodologische Grundlage der sozialökonomischen Verhaltensforschung, Westdeutscher Velag Köln + Opladen 1961, S. 37 ff. 125 Vgl.: Kernarbeitsnormen sind ein Bestandteil der Menschenrechte vergleiche hierzu: Onlineportal Internationale Arbeitsorganisation (ILO), http://www. ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm (18.12.2016). 42 ZDJELAR dreas Blüthner sieht die Gefahr bei der Implementierung von Sozialklauseln in der Welthandelsordnung, primär im rechtlichen Kontext.126 Um die Komplexität des Themas aufzuzeigen wird unter anderem die Historie der Erwerbsarbeit rekapituliert. Ihren Wandel im Laufe der Epochen und den Status den die Erwerbsarbeit in der heutigen Zeit genießt werden ebenfalls dargestellt. Ausgangslage dieser Untersuchung sind überwiegend Arbeitsverhältnisse im westeuropäischen Kontext. Da es sich in dieser Analyse, um den Wandel der Definition „Erwerbsarbeit“ handelt, werden selbstverständlich der Verlust und seine Folgen für das Individuum deskriptiv erörtert. Die Folgen in einem funktionierenden Sozialsystem müssen nicht zwangsläufig existenziell sein, jedoch kann der Verlust der Erwerbsarbeit soziopsychologische gravierende Folgen initiieren. Die Heranführung an das Thema: „Trade & Labour“ über die Historie und den neuzeitlichen Wandel der Erwerbsarbeit, kennzeichnen die ambivalenten Facetten bei der Implementierung von Sozialklauseln in der Welthandelsordnung. Liberale Wirtschaftstheoretiker gehen davon aus, dass der Freihandel der Staaten untereinander Wohlstand generiert. Um dies zu Beweis, wurden unterschiedliche Wirtschaftstheorien entwickelt. Die bekanntesten von Ihnen stammen von Adam Smith, John Maynard Keynes oder David Riccardo.127 Aus diesen Ökonomischen Grundlagen im Welthandel folgt, dass die Implementierung einer Sozialklausel in institutionellen internationalen Rahmenvereinbarungen nicht instrumentalisiert werden darf. Der Missbrauch einer Sozialklausel würde den Freihandel behindern und die Folge wäre ein geringer Wohlstandsgewinn für die globalen Akteure. Die dargelegten wirtschaftlichen Erklärungsmuster werden miteinander verglichen und kritisch hinterfragt. Um zu verstehen, in welcher Form Protektionismus entstehen kann, ist es zwingend notwendig den Freihandel zu erklären. Nur dadurch kann verhindert werden, dass vermeintlich „sozialverträgliche Ansätze“ ei- 126 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S 43. 127 Vgl.: Ricardo, David in: The principles of political Economy and Taxation, Introduction by Kolthammer, F. W. Dover Publication, Inc. Mineola NY, 2004. Smith, Adam in: Der Wohlstand der Nationen, Band 2 von Die Bibliothek der Wirtschaftsklassiker, FinanzBuch-Verlag, 2006. Gerhard, Wilke in: John Maynard Keynes – Eine Einführung, Campus Verlag Frankfurt/NY, 2. Aktualisiert Auflage 20012. 43 EINLEITUNG ner Sozialklausel, in institutionellen internationalen Rahmenvereinbarungen implementiert werden. Der Missbrauch von Sozialklauseln schädigt langfristig den gesamten globalen Handel. Der Wandel vom merkantilistischen System zum liberalen Außenhandel birgt gefahren. Das merkantilistische Wirtschaftssystem war geprägt von stattlichen Interventionismus. Primäres Dogma dieser Politik war es, einen außenwirtschaftlichen Handelsüberschuss zu generieren. Jedoch von dieser Politik abzuweichen und sich darüber zu verständigen, wie eine kooperative Wirtschaft funktioniert und Wohlstand generiert, dafür wurden Theorien entwickelt und Institutionen konzipiert, die den globalen Akteuren gemeinsames ökonomisches Handeln ermöglichen sollen. Wirtschaftlicher Erfolg und dadurch die Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen, kann nur in einem liberalen wirtschaftlichen Austausch gewährleistet werden können.128 „Nach Angell konnten Kriege im Zeitalter der Industrialisierung und des damit verbundenen internationalen Handels keine Option mehr sein, um den eigenen Wohlstand zu steigern. Denn die hohe wirtschaftliche Verflechtung der europäischen Staaten führe dazu, dass Kriege negative ökonomische Auswirkungen auf alle haben. Den ersten Weltkrieg konnte sein flammendes Plädoyer nicht aufhalten und erst nach dem der Krieg 1918 zu Ende gegangen war erlangten Ideen, wie sie von Angell formuliert worden waren, Resonanz.“129 Diese Erkenntnistheorie unterliegt dem Modell eines ausschließlich ökonomisch denkenden Individuums, das den Analysen der klassischen und neoklassischen Wirtschaftstheorie zugrunde liegt. Der Idealtyp eines Entscheidungsträgers in dieser Theorie, ist ein Individuum welches zu uneingeschränkt rationalem Handeln fähig ist. Jedoch spielt solch ein Habitus in der Wirtschaftsethik keine signifikante Rolle, da dieses Handeln lediglich zur Wohlstandesgenerierung ausgelegt ist. Der „Homo Oeconomicus“ rückt für die Analyse wirtschaftsethischer Probleme in den Fokus, explizit bei der Implementierung von Sozialklauseln im Welthandel. Frau Tania Singer ist Psychologin und Professorin für Soziale Neurowissenschaften, sie leitet das Max-Planck-Institut für Ko- 128 Vgl.: Ebd. 129 Vgl.: Schmidt, Manfred G.; Wolf, Frieder; Wurster, Stefan (Hrsg.) in: Studienbuch Politikwissenschaft, Springer VS 2013, S. 388. 44 ZDJELAR gnitions- und Neurowissenschaften in Leipzig und war die erste Lehrstuhlinhaberin für Neuroökonomie in Zürich. Sie ist eine der renommiertesten säkularen Ethikerinnen der Neuzeit.130 Frau Singer hat das Forschungsprojekt „ReSource Projekt“ initiiert und geleitet.131 In dieser Studie wurde das individuelle Sozialverhalten untersucht. Sie kritisiert das aktuelle Schema des „Homo Oeconomicus“. Das Individuum ist viel ambivalenter in seinen Präferenzen und nicht frei von Widersprüchen. „Dass dieses Menschenbild eine Reduktion der Wahrheit ist, wussten und wissen die meisten Ökonomen natürlich, sagt Singer. Da Ökonomen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Geschichte jedoch verschrieben hatten, Märkte mathematisch zu modellieren, war es zunächst einmal notwendig, einfache Funktionen zu formulieren, die mathematisch traktierbar waren. Dieses vereinfachte Modell zog dann in die Lehrbücher und nach und nach in unser Bewusstsein, bis es in allen Zweigen der Gesellschaft verbreitet war. Grundlegend hinterfragt und verfeinert wurde es bis zum heutigen Tag nicht. Ein frappierendes Versäumnis. Und der Grund, warum der homo oeconomicus weiterhin den Ton angibt.“132 Diese wissenschaftliche Erkenntnis aus dem „ReSource Projekt“ spiegelt die Ambivalenz zur Debatte Trade & Labour wieder. Sie verdeutlicht, wie diffizil es für die Stakeholder ist, ihre Positionen und den dahinter steckenden Interessen zu einer gemeinsam ratifizierten Rahmenvereinbarung, zu verwirklichen. Ein Teilaspekt dieser Untersuchung richtet ihren Fokus darauf, Institutionen zu analysieren und eine Definition herauszuarbeiten, in welchen sozialpolitischen Kontext die unterschiedlichen Organisationen einzuordnen sind. Im weiteren Ablauf werden die Internationalen Rahmenvereinbarungen deskriptiv analysiert. In diesem Kontext werden Studien zur internationalen Erwerbsregulierung erörtert und die definitorische Grundlage des Terminus: „Erwerbsregulierung“ diskutiert. Hierbei wird in Anlehnung an Ludger Pries133, Prozesse und Regeln ver- 130 Vgl.: Onlineportal: https://www.cbs.mpg.de/staff/singer-11258 (20.12.2015). 131 Vgl.: Onlineportal: http://www.resource-project.org/ueber-das-projekt/hinter grund-und-studieninhalt.html (20.12.2015). 132 Vgl: Onlineportal: Die Zeit, http://www.zeit.de/kultur/2015-08/wirtschaftspolitik-tania-singer-resource-projekt-10nach8 133 Vgl.: Pries, Ludger in: Erwerbsregulierung in einer globalisierten Welt, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden, 1. Auflage 2010, S. 25 ff. 45 EINLEITUNG standen, die auf einer individuellen oder kollektiven Ebene Arbeits-, Beschäftigungs- und Partizipationsbedingungen aushandeln, festlegen und überwachen.134 Bei einer Symbiose von Trade & Labour muss die Einhaltung des Rechtssystems in der Welthandelsordnung garantiert werden.135 Um diese Kompatibilität mit dem internationalem Rechtssystem zu gewährleisten, werden die rechtlichen Grundlagen der internationalen multilateralen Abkommen in einer normativ-dogmatischen Vorgehensweise analysiert. Diese Analyse soll die Frage einer Symbiose von Trade & Labour im arbeitsrechtlichen Kontext auf Basis der international anerkannten Kernarbeitsnormen hinterfragen.136 Um diese Frage im Detail zu beantworten, ist es zwingend notwendig die ökonomischen Verhältnisse dem arbeitsrechtlichen System in Form einer These resp. einer Antithese gegenüber zu stellen.137 Dazu werden unteranderem die bereits implizierten verschiedenen Streitschlichtungsverfahren im Welthandelssystem dargestellt. Die verschiedenen Ergebnisse werden nochmals miteinander verglichen und resümiert. Anhand dieses Ergebnisses werden die unterschiedlichen Optionen einer Definition zur Implementierung einer Sozialklausel in Form der anerkannten internationalen Kernarbeitsnormen dargestellt. In Anlehnung an Dr. Andreas Blüthner wird die System- resp. Zielkonformität bei dieser Implementierung überprüft und eigene Vorschläge herausgearbeitet.138 Zum Schluss wird die Leitfrage anhand der erarbeiteten Analysen verglichen und ein Ergebnis präsentiert. 134 Vgl.: Hessler, Siglinde in: Arbeitnehmerrechte weltweit Stärken? Die Umsetzung der internationalen Rahmenvereinbarung in Mexiko, Campus Verlag Frankfurt/NY 2002, S. 26. 135 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2002, S. 43. 136 Vgl.: Onlineportal ILO: http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kern arbeitsnormen/lang--de/index.htm (21.12.,2015). 137 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004, S. 44. 138 Vgl.: Dr. Blüthner, Andreas in: Welthandel und Menschenrechte in der Arbeit, Peter Lang europäischer Verlag der Wissenschaften 2004. ff. 46 ZDJELAR 1.1.3 Fragestellung der Untersuchung – Eine Zusammenfassung Aus diesem Untersuchungsdesign der Studie und geleitet von der Kernfrage: „Stellt die Implementierung einer Sozialklausel im Welthandel, einen moralisch imperialistischen Protektionismus gegenüber Entwicklungsländern dar?“, ergeben sich für die Studie folgende Fragestellungen. Welche Entwicklung hat die Erwerbsarbeit über die verschiedenen Epochen bis in die Moderne durchlaufen? Wie definieren wir heute „Arbeit? Welchen Einfluss hat „Arbeit“ auf das Individuum? Insbesondere muss in diesem Kontext der Verlust der Erwerbsarbeit und die möglichen Auswirkungen für das Individuum untersucht werden. Wie definiert sich der globale Außenhandel? Welche Theorien liegen dem wirtschaftlichen internationalen Außenhandel zugrunde? Was bedeutet Protektionismus und welche Mittel sind dafür geeignet? Wie definiert sich die Erwerbsregulierung im internationalen Kontext? Welches Umsetzungspotenzial entsteht durch internationale Rahmenvereinbarungen? Wie funktionieren Institutionen? Können die abgeschlossenen multilateralen Vereinbarungen flexibel auf unterschiedliche Regime reagieren? Sind diese Vereinbarungen mit Ressourcen ausgestattet, um global zu agieren oder besteht nur eine Gewährleistung im Herkunftskontext? Darüber hinaus werden selbstverständlich die internationalen Institutionen erörtert. Welche rechtlichen Strukturen beinhaltet der Freihandel? Wie gestaltet sich eine ziel- und systemkonforme Implementierung der grundlegenden Menschenrechte im Welthandelssystem? Da es sich bei dieser Untersuchung um eine deskriptive Analyse, ergänzt durch eine normativ-dogmatische Herangehensweise, die in Form der Dialektik zu einem Ergebnis kommt, kann das erzielte Resultat lediglich eine Empfehlung darstellen und nicht generalisiert werden. Ergänzt wird diese Untersuchung durch eine Stichprobenerhebung139. 139 Vgl.: Onlineportal Statista: „Eine Stichprobe ist eine Auswahl an Personen oder Objekten, die stellvertretend für eine Grundgesamtheit Auskunft gibt. Von den Befragten einer Stichprobe wird auf die gesamte Grundgesamtheit geschlossen. Voraussetzung für ein statistisch aussagekräftiges Ergebnis ist, dass die Stichprobe, z.B. 2.000 telefonisch befragte Personen stellvertretend für alle Deutschen ab 18 Jahren, einem repräsentativen Querschnitt der Grundgesamtheit entspricht. Für die Auswahl von Stichproben gibt es ver- 47 EINLEITUNG Diese Analyse soll die Entwicklungschancen bei der Verknüpfung zwischen Trade & Labour im internationalen Kontext verdeutlichen. schiedene Methoden, populär sind vor allem Zufallsstichproben, Clusterstichproben und Quotenverfahren.“ Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Untersuchung die Anzahl von 2000 befragten Personen bei weitem nicht angestrebt wurde. Da diese Analyse nur einmalig durchgeführt wurde kann man von einer Querschnittserhebung ausgehen. Beim Querschnittsdesign verwendet man Zufallsstichproben, um die Repräsentativität zu gewährleisten.

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References

Zusammenfassung

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt. Dies bedeutet, dass sie sowohl im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche und politische Entwicklung als auch hinsichtlich der rechtlichen Konzepte und Systeme der Erwerbsregulierung an mitunter sehr unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen gebunden sind. Diese Bindung stellt die Unternehmen vor eine enorme Aufgabe bei der Organisation ihrer Arbeitsprozesse sowie bei der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Es droht ein Konflikt zwischen Wohlstandsvermehrung einerseits und einer sozialgerechtfertigten Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am generierten Wohlstand auf der anderen Seite.

Jovan Zdjelar hinterfragt die wirtschaftliche Praxis multinationaler Wirtschaftsakteure am Beispiel des Internationalen Arbeitsrechts kritisch. Dabei zeigt er auch, wie das aktuelle Welthandelssystem mit der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in der Arbeitswelt wieder in Einklang gebracht werden kann.