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I. Annex in:

Lars Koppe

(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorgungsnetzbetriebes, page 209 - 210

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3876-5, ISBN online: 978-3-8288-6621-8, https://doi.org/10.5771/9783828866218-209

Tectum, Baden-Baden
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197 I. Annex Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung entworfen1104. Mit diesem Entwurf soll das im Koalitionsvertrag erwähnte Ziel verfolgt werden, das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe der Verteilnetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern.1105 Der Gesetzentwurf soll die aktuellen Probleme aufgreifen, die in der Praxis entstanden sind und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt haben. Die Schaffung einer erhöhten Rechtssicherheit hinsichtlich des Verfahrens der Wegenutzungsrechtseinräumung und anschließender Netzüberlassung ist daher nun der zentrale Aspekt dieses Entwurfs. § 46 EnWG soll demnach durch zwei weitere Paragraphen ergänzt werden. Es ist vorgesehen, dass ein § 46a EnWG den Auskunftsanspruch der Gemeinde und ein § 47 EnWG die Rügeobliegenheit sowie Präklusion regelt. Der geplante § 46a EnWG sieht als inhaltliche Erneuerung einen konkreten Auskunftsanspruch einer Kommune gegenüber dem gegenwärtigen Wegenutzungsrechtsinhaber bezüglich relevanter Netzdaten vor. Nur so kann nach Auffassung der Bundesregierung ein „Wettbewerb um das Netz“ ermöglicht werden, wenn die am Verfahren teilnehmenden Netzbetreiber ausführliche und belastbare Informationen erhalten.1106 Der § 46a EnWG benennt hierfür auch eine Aufzählung von Beispielen der zu erbringenden Informationen („insbesondere“).1107 1104 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 05.02.2016, BReg-Drs. 73/16. 1105 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 59. 1106 BReg-Drs. 73/16, S. 7. 1107 BReg-Drs. 73/16, S. 3, 19 f. (§ 46a). 198 Außerdem sollen den beteiligten Energieversorgungsunternehmen zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten zustehen. Die Bundesregierung möchte durch die Rügepflicht verhindern, dass Fehler im Auswahlverfahren noch Jahre nach einer Entscheidung durch eine Kommune geltend gemacht werden. Der Schwebezustand einer Rechtsunsicherheit soll durch die Einführung einer Rügepflicht nicht mehr möglich sein.1108 Um vorübergehende Einnahmeverluste der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft im Falle einer Streitigkeit im Rahmen eines Netzüberganges zu unterbinden, sieht der Gesetzentwurf darüber hinaus eine entsprechende Regelung zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe vor. Der bisherige Wegenutzungsrechtsinhaber ist also verpflichtet, die Konzessionsabgabe im Falle einer Auseinandersetzung weiter zu zahlen. Allerdings ist die Voraussetzung, dass die Kommune tatsächlich ein Verfahren gem. § 46 Abs. 2 bis Abs. 5 EnWG initiiert hat.1109 Zudem strebt die Bundesregierung an, die Netzübereignung gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung sicherzustellen. Die Netz- übereignung soll zukünftig nicht wegen eines zu hohen Kaufpreises für das Netz fehlschlagen. Die Grundlage für die Kaufpreisbestimmung soll das Kaufering-Urteil1110 darstellen. Der Entwurf sieht also im Regelfall vor, den objektivierten Ertragswert für die Kaufpreisbestimmung heranzuziehen. Vorrang soll jedoch die Vertragsautonomie der Parteien haben.1111 Weiterhin sollen die Interessen der örtlichen Gemeinschaft eine stärkere Bedeutung erhalten, wenn ein Netzbetreiber ausgewählt wird. Die Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE, auf einen Wettbewerb um das Wegenutzungsrecht zu verzichten, um einem kommunalen Unternehmen im Rahmen einer Inhouse-Vergabe das Wegenutzungsrecht einzuräumen,1112 sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Vielmehr wird in dem Gesetzentwurf gerade insbesondere deutlich, dass der jetztige § 46 EnWG aus Sicht der Bundesregierung einen Wettbewerb schaffen soll und dieser zwingend in Zukunft aufrecht erhalten werden soll. Die Gemeinde soll unter Wahrung netzwirtschaftlicher Anforderungen, wie insbesondere der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigen dürfen.1113 1108 BReg-Drs. 73/16, S. 7, 20 ff. 1109 BReg-Drs. 73/16, S. 7, 22 (§ 48 Abs. 4). 1110 BGH, Urteil vom 16.11.1999, Az. KZR 12/97 = BGHZ 143, 128. 1111 BReg-Drs. 73/16, S. 8, 12. 1112 BT-Drs. 18/3745. 1113 BReg-Drs. 73/16, S. 8, 17 f.

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Zusammenfassung

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren – ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte.

Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.