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Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomieim Planverfahren in:

Mathias Gellert

Insolvenz, page 87 - 98

Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3878-9, ISBN online: 978-3-8288-6619-5, https://doi.org/10.5771/9783828866195-87

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 87

Tectum, Baden-Baden
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69 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan Verfahrensbegleitende Insolvenzpläne sind in der Praxis scheinbar noch nicht angekommen, weshalb es erforderlich ist, die Ziele und Motive des Phoenix-Plans zu beleuchten und anschließend die „Planart“ insolvenzspezifisch in die allgemein anerkannte Plandogmatik einzuordnen. I. Einführung Der Insolvenzplan eröffnet den Beteiligten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit, eine Regelung treffen zu können, die von den gesetzlichen Bestimmungen des Regelverfahrens abweicht. Für die Bestätigung eines Insolvenzplans ist, wie bei einer Beschlussfassung im Rahmen einer Gläubigerversammlung, keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern die Entscheidung wird mehrheitlich getroffen (§ 244 InsO). Um im zu Grunde liegenden Beispielsfall der Phoenix Insolvenz Vermögen kurzfristig verteilen zu können, brauchten der Insolvenzverwalter, der Gläubigerausschuss und das Insolvenzgericht Rechtssicherheit, die mithilfe eines Insolvenzplans geschaffen werden sollte. II. Ziel, Motiv und Regelungsgehalt Der Erfolg des erarbeiteten Insolvenzplans hing davon ab, ob von allen Seiten hinreichend Bereitschaft bestand, auf Maximalpositionen zu verzichten.171 Der Insolvenzverwalter konnte zunächst die widerstreitenden Interessenlagen zusammenführen und entwickelte als Planarchitekt und Planvorleger gem. §  218  InsO einen vermittelnden Lösungsvorschlag, d. h. eine Berechnungsmethode für Insolvenzforderungen, die aus seiner Sicht die unterschiedlichen Belange berücksichtigte. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses wie auch die hauptbeteiligten Anlegervertreter stimmten bereits im Vorfeld zu, auch wenn mit einer anderen Berechnungsmethode eine höhere Auszahlung hätte erzielt werden können. Diese war aber eben gleichfalls nicht sicher. Ein Konsens mit allen Gläubigern ist selten möglich und im Planverfahren gerade deshalb auch nicht erforderlich. Erforderte die Planbestätigung eine hundert- 171 Öffentliche Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters im Verfahren Phoenix vom 13.2.2006, abgerufen unter www.schubra.de am 3.10.2013. 70 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren prozentige Zustimmung, so wäre dies angesichts der breiten Einbindung der Gläubiger mit unterschiedlichen Forderungen und gegensätzlichen Interessen von vornherein zum Scheitern verurteilt.172 Grundvoraussetzung war es somit, dass Gläubiger auf Maximalpositionen verzichten und eine Kompromisslösung akzeptieren. Der Plan war nun von der außergewöhnlichen Idee getragen, die massenhaft streitigen Ansprüche der einzelnen Anleger festzulegen, um anschließend für sie eine jedenfalls in betriebswirtschaftlicher Hinsicht sinnvolle Lösung zu finden und eine schnelle Auszahlung vornehmen zu können. Die weitsichtige Idee des Insolvenzverwalters war es, mithilfe des Insolvenzplans die Art und Weise der Berechnung sämtlicher Forderungen für alle verbindlich zu regeln, um die Höhe im Verhältnis der Gläubiger untereinander und zum Insolvenzverwalter außer Streit zu stellen, damit er sie bei der Verteilung, die dann auf einer gesicherten Insolvenztabelle fußte, berücksichtigen kann. Die im Insolvenzplan als „Option C“ eingeführte Berechnungsmethode berücksichtigte die Einzahlungen und Auszahlungen an die Anleger zurück, wobei anstelle des tatsächlich ermittelten (negativen) Handelsverlaufs oder ausgewiesener Scheingewinne für den Anlagezeitraum eine fiktive Verzinsung von 3 % zu Gunsten der Anleger berücksichtigt werden sollte. Soweit die Vorschriften für das Regelverfahren nicht modifiziert bzw. verdrängt wurden, sollten sie im Übrigen anwendbar bleiben. Das Insolvenzverfahren sollte nicht sogleich durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden, sondern lediglich die alsbaldige Erlösauskehr der bislang verwerteten Insolvenzmasse an die Gläubiger ermöglichen, indem die Berechnungsmethode im Rahmen der Forderungsprüfung geklärt wird. Der Insolvenzplan sah somit die Forderungsprüfung und die Feststellung zur Insolvenztabelle als Grundlage einer Verteilung an, weshalb auch nur sie modifiziert werden sollte, während die Verteilungsmechanismen im eigentlichen Sinne unangetastet blieben. Zwar meinte der Insolvenzverwalter selbst, dass der Plan nicht die Prüfung der zur Insolvenztabelle festzustellenden Forderungen regeln sollte.173 Jedoch lässt sich dem Plan diese Aussage in der Form nicht entnehmen. Zwar heißt es dort einerseits, dass mithilfe des Plans abschließend und verbindlich der Modus zur Ermittlung der Anlegerforderungen gefunden werden soll, aufgrund dessen das schuldnerische Vermögen verteilt werden soll. Auch im gestaltenden Teil heißt es, dass die Berechnungsmethode für den Verteilungsmaßstab geregelt wird. Doch demgegenüber spricht der Plan ausdrücklich von „modifizierten Gläubigerforderungen“. Durch den Plan sollen „unmittelbar nur die Insolvenz- 172 Uhlenbruck-InsO/Lüer/Streit, 13. Aufl. 2010, § 244 Rn. 1. 173 Öffentliche Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters im Verfahren Phoenix vom 2.3.2009, abgerufen unter www.schubra.de am 3.10.2013. 71 A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan forderungen geregelt“ und erst anschließend die Quote/Beteiligung an der Insolvenzmasse bestimmt werden. Soweit der Plan nur eine Verteilungsregel bestimmen wollte, ist er jedenfalls ungenau und lückenhaft. Wichtige Details hinsichtlich der Verteilung blieben bspw. ungeklärt. Lediglich der Betrag der zu verteilenden Masse war unabänderlich vorgegeben. Je nach Berechnungsalternative änderte sich die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen und somit der Anteil, also die Quote der Anleger. Unklar blieb bspw., ob überhaupt und wenn ja, wie die Forderungsprüfung durchzuführen war, und ob die einzelne Gläubigerforderung bereits durch den Insolvenzplan modifiziert wird (so meint der BGH174) oder/und die bereits angemeldeten Forderungen durch Rücknahme des Widerspruchs noch hätten zur Insolvenztabelle festgestellt werden müssen. Ob und inwieweit also das förmliche Anmelde- und Feststellungsverfahren verändert werden sollte, blieb leider undefiniert. Rückblickend betrachtet war das Handeln des Insolvenzverwalters kühn und mutig gleichermaßen und allein mit Blick auf das Ergebnis auch aus heutiger Sicht noch eine sinnvolle und pragmatische Möglichkeit, das Verfahren abzuwickeln. III. Insolvenzspezifische Einordnung Die Ziele des Insolvenzverfahrens benennt §  1  InsO. Danach dient das Insolvenz verfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Die Normen über das Planverfahren sind deshalb auch immer im Zusammenhang mit § 1 InsO zu lesen. Das Planverfahren stellt sich damit als gleichberechtigte Alternative zur Regelabwicklung dar.175 1. Plantypen § 217 InsO beschreibt nur die Arten von Regelungen, die in einem Plan getroffen werden können, nimmt selbst jedoch keinerlei Klassifizierungen vor.176 Die Praxis und die Literatur unterscheidet hingegen, auch um dem Plan Struktur zu verleihen, regelmäßig drei Grundtypen. Mit Blick auf das Hauptziel des Insolvenzverfahrens stehen dabei Regelungen im Fokus, die die bestmögliche 174 BGH ZInsO 2009, 478. 175 BT-Drs. 12/2443, 2; FA-InsR/Gietl S. 855 Rn. 1; Uhlenbruck-InsO/Lüer/Streit § 217 Rn. 1. 176 FA-InsR/Gietl S. 857 Rn. 10. 72 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren Befriedigung der Gläubiger betreffen. Der Gesetzgeber hat zunächst an die Wiederherstellung der Ertragskraft des sanierten Unternehmens unter Fortführung des Unternehmens oder an eine übertragende Sanierung gedacht.177 Doch ungeachtet der auf Reorganisation zugeschnittenen Regelungen des Planverfahrens erinnert der Gesetzgeber an die grundsätzliche Flexibilität und Inhaltsoffenheit des Planverfahrens178 und verweist neben Möglichkeiten, die Haftung des Schuldners zu gestalten und zu regeln, auch auf einen Plan, der darauf beschränkt ist, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu gestalten.179 Auch wenn also der Insolvenzplan sinnbildlich für eine Sanierung des Schuldners im Sinne einer Reorganisation steht (Sanierungsplan im eigentlichen Sinn), kann mithilfe des Planverfahrens auch eine alternative Liquidation (Liquidationsplan) bzw. übertragende Sanierung (Übertragungsplan) des Unternehmens geregelt werden, wobei eine übertragende Sanierung als Inhalt eines Insolvenzplans wohl nur im Einzelfall Sinn machen dürfte, um sich bspw. das Abstimmungsprozedere in Gruppen zu Nutze zu machen, da sie als Form der Liquidation vom Insolvenzverwalter auch außerhalb des aufwendigen und komplizierten Planverfahrens durchgeführt werden kann.180 Der Phoenix-Plan kann danach keinem bekannten Plantyp zugeordnet werden. Das ist aber auch nicht notwendig. Vielmehr entscheidet derjenige, der den Insolvenzplan vorlegt, welches Ziel erreicht werden soll und bringt seine Konzeption zur Abstimmung. Dabei sind sämtliche Mischformen181 der herkömmlichen Typen statthaft, mit denen die Beteiligten ihre Vorstellungen von einer Abwicklung der Insolvenz umsetzen wollen. Welcher Weg am sinnvollsten ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Dem Grundgedanken der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung verpflichtet, hat der Gesetzgeber das Planverfahren deshalb auch ergebnisoffen konzipiert.182 Die Struktur des Verfahrens muss vielmehr so angelegt sein, dass keines der möglichen Verfahrensziele vor dem anderen bevorzugt wird oder auch nur erscheint, was der Gesetzgeber auch zum Ausdruck bringen wollte und den Insolvenzplan nur als Möglichkeit benennt, eine abweichende Regelung in Bezug auf Verwertung und Verteilung zu treffen, aber eben nur „insbesondere“ zum Erhalt des Unternehmens. Deshalb wäre auch ein Stufenplan denkbar und zulässig, der bspw. die übergangsweise Fortführung des Betriebes und die anschließende Liquidation vorsieht. Entscheidend ist nicht die Typisierung, sondern die Zuläs- 177 § 1 S. 1 InsO „insbesondere“; BT-Drs. 12/2443, 195. 178 So auch Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 390. 179 BT-Drs. 12/2443, 195; BT-Drs. 17/7511, 35. 180 LSZ-InsO/Rattunde § 217 Rn. 12. 181 So explizit FA-InsR/Gietl S. 858 Rn. 11. 182 BT-Drs. 17/5712, 54; FA-InsR/Gietl S. 857 Rn. 9; Wellensiek WM 1999, 405 (410). 73 A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan sigkeit der gewünschten Regelung. Der Inhalt eines Insolvenzplans kann also, abhängig vom Ziel, durch Elemente der Liquidation, der Übertragung von Vermögenswerten auf Dritte, der Reorganisation und der Schuldenregulierung gekennzeichnet sein. Der Phoenix Insolvenzplan ist in mehrfacher Hinsicht besonders und unter Berücksichtigung der anerkannten Plantypen weder ein klassischer Restrukturierungs- noch ein reiner Liquidationsplan, denn er sollte lediglich Rechtsfragen allgemeinverbindlich beantworten und darüber hinaus verfahrensbegleitend wirken. Bei einem verfahrensbegleitenden Insolvenzplan handelt es sich weder um eine neue Gattung, noch um ein neues Rechtsinstitut. Die Abweichung ist nur in einem Punkt erheblich, nämlich dahingehend, dass das Insolvenzverfahren nicht sogleich aufgehoben werden soll. Seine rechtskräftige Bestätigung soll daher nicht die Voraussetzung für die Verfahrensaufhebung (§ 258 Abs. 1 InsO) schaffen. Der Plan gestaltet dispositive Regelungsbereiche des Regelverfahrens, so dass im Übrigen die gesetzlichen Regelungen zum Regelverfahren gelten. Ein so verstandener verfahrensbegleitender Insolvenzplan kann auch ein Übertragungs- oder Liquidationsplan sein.183 Ein verfahrensbegleitender Sanierungsplan, der die Insolvenzsituation umfassend bewältigt und die ursprüngliche Unternehmenskontrolle wiederherstellt, ist jedoch dogmatisch nicht denkbar. § 259  InsO setzt hierfür die Aufhebung des Insolvenzverfahrens voraus, was gerade durch die verfahrensbegleitende Wirkung nicht erfolgen kann. Bei einem verfahrensbegleitenden Insolvenzplan handelt es sich also auch nicht um eine neue Bezeichnung bekannter Planmodelle. Es ist deshalb nicht möglich, einen solchen Insolvenzplan allein den Plantypen der Übertragungs- oder Liquidationspläne unterzuordnen. Ein solcher Plan dient vielmehr der Legitimation einer eigenen konkreten Plangestaltung.184 Durch die Vielzahl so denkbarer Planziele und Plantypen ist die Praxis vielmehr eingeladen, von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. 2. Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Wirkung Im Zeitpunkt der Vorlage des Phoenix-Plans schwieg das Gesetz hinsichtlich der Zulässigkeit verfahrensbegleitender Pläne. Je nachdem welche Auffassung vertreten wurde, bemühte man entweder den scheinbar eindeutigen Wortlaut des Gesetzes oder den Sinn und Zweck der Vorschriften.185 Nach §  258 183 Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 391; Frank, FS f. Braun, 2007, S. 219 (228). 184 Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 391. 185 Pape ZInsO 2011, 1033 (1040), wonach verfahrensbegleitende Pläne ohne weiteres zulässig sind; entgegen Grub DZWIR 2004, 317 (318), der wiederum die Regelung des § 258 InsO seinerzeit für eindeutig hielt. 74 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren Abs. 1 InsO a. F. beschloss das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist. Daraus entnahm man, dass allein die Wirkungen des Insolvenzplans nicht das Insolvenzverfahren beenden, sondern das Insolvenzgericht einen hiervon losgelösten Beschluss fassen muss.186 Das Gericht konnte die Aufhebung jedoch erst dann beschließen, wenn weitere Voraussetzungen vorlagen. Vor der Aufhebung hat der Insolvenzverwalter bspw. die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit zu leisten (§ 258 Abs. 2 InsO). Aufgrund dieser Argumentationskette wurde in der Literatur vertreten, dass ein rechtskräftiger Insolvenzplan lediglich eine wichtige Voraussetzung für eine Verfahrensaufhebung durch Gerichtsbeschluss schafft, aber – entgegen des vermeintlich eindeutigen Wortlauts des § 258 Abs. 1 InsO a. F. – das Planverfahren nicht in der Beendigung des Verfahrens münden müsse.187 Über die durch die wissenschaftliche Diskussion aufgeworfene Frage, die im Plan zugunsten der verfahrensbegleitenden Wirkung beantwortet wurde, hat der Gesetzgeber mit Einführung des Reformgesetzes ESUG mittlerweile entschieden.188 § 258 Abs. 1 InsO sieht nunmehr vor, dass das Insolvenzgericht nur dann das Insolvenzverfahren durch Beschluss beendet, sofern der Plan nicht etwas anderes vorsieht. Die durch das ESUG geregelte Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Insolvenzpläne sollte dabei als Klarstellung der bisherigen Rechtslage verstanden werden – ganz im Zeichen der Flexibilität des Planverfahrens. Ein verfahrensbegleitender Plan soll keine vom Regelverfahren abweichende Gesamtregelung zur Überwindung der Insolvenz finden, sondern lediglich abweichende Regelungen für einzelne Verfahrensabschnitte vorsehen, während das Verfahren im Übrigen weiterhin nach den Vorschriften über das Regelverfahren abgewickelt werden soll.189 Ungeachtet dessen steht der Insolvenzplan in den Köpfen vieler Planverfasser unverändert sinnbildlich für ein im Vergleich zum Regelverfahren alternatives Ende des Insolvenzverfahrens. Wer einen Insolvenzplan zur Abstimmung bringt, möchte in der Regel den Schuldner sanieren, restrukturieren und die Insolvenzgründe vollständig beseitigen oder abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung über die Verwertung und Verteilung liquidieren und verteilen, was den bislang schmalen Anwendungsbereich verfahrensbegleitender Pläne erklären mag. 186 Madaus, Insolvenzplan, 2011, S.  389; FK-InsO/Jaffé § 258 Rn.  1, 5; MüKoInsO/Huber § 258 Rn. 1. 187 Frank, FS f. Braun, 2007, S. 219 ff.; Heinrich NZI 2008, 74 (78); ohne Begründung auch BGH ZInsO 2009, 478 m. Anm. Piekenbrock LMK 2009, 281471. 188 BGBl. I 2011, 2582. 189 Hmb-Komm-InsO/Thies § 217 Rn. 8. 75 A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan 3. Anwendungsbereich, einheitlicher Terminus technicus? Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass nur in wenigen Fällen in der Praxis ein Bedürfnis für solche Pläne bestehen wird – er sei eine „Ausnahmeerscheinung“.190 Begründet wird dies damit, dass unter den Regelungen des ESUG in entsprechend bedeutsamen Fällen oftmals ein Gläubigerausschuss bestellt sein wird, der die Verfahrensabwicklung mit dem Insolvenzverwalter abstimmt. Nur in Einzelfällen und bei entsprechend hoher Komplexität der zu regelnden Problematik sei es denkbar, dass der Schuldner oder der Verwalter die weitere Verfahrensabwicklung mit der gesamten Gläubigerschaft abstimmen werden wollen.191 Dies mag für Marginalien oder unwesentlichen Abstimmungen von Verfahrensschritten und Rechtsfragen richtig sein, jedoch geht es gerade darum, eine Regelung im Plan zu treffen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Kompetenzkatalog der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses hinausgeht und daher überhaupt erst im Planverfahren möglich ist und mit der gesamten Gläubigerschaft abgestimmt werden muss. Darüber hinaus besteht für das Fachpublikum ein erhebliches Bedürfnis an einer fortdauernden rechtswissenschaftlichen Diskussion, dem verfahrensbegleitenden Plan mehr Kontur zu verschaffen und den Anwendungsbereich weiter zu definieren. Denn verfahrensbegleitende Insolvenzpläne werden nach wie vor in der Literatur stiefmütterlich behandelt und finden in der Insolvenzpraxis auch aufgrund der bis 2011 unklaren gesetzlichen Regelung als ein Handlungsinstrument im Insolvenzrecht – soweit ersichtlich – kaum Anwendung. Auch dadurch bedingt konnte sich bis heute weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung ein einheitlicher Begriff herausbilden, der aber für die Weiterentwicklung dieses Gestaltungsinstruments wohl förderlich und zu begrüßen wäre. Darüber hinaus ermangelt es auch an Urteilen und Beschlüssen der Rechtsprechung, durch die streitige Fragen einer gesetzes- und verfassungskonformen Lösung zugeführt werden. Man hätte vermuten können, dass der Stillstand durch die Klarstellung im Rahmen des ESUG hätte durchbrochen und verfahrensbegleitende Insolvenzpläne eine neue Anwendungsvielfalt erfahren können. Diese Wirkung blieb jedoch aus. Es fragt sich warum. Die zurückhaltende Entwicklung fußt sicherlich auf mehreren Faktoren. Zum einen tauchen regelmäßig nicht vorhersehbare Probleme bei der Durchführung eines Plans auf. So ist es trotz sorgfältiger Vorarbeit selten möglich, den Erfolg eines Insolvenzplans im Vorfeld vorherzusagen – sicher erst recht nicht, wenn er streitige Rechtsfragen klären soll. Derjenige, der einen Insolvenzplan zur Abstimmung vorlegen möchte, hat eine schwierige Materie zu bearbeiten und muss die Gläubiger von den Vorteilen und einzugehenden Kompromissen überzeugen, wobei die 190 Andres/Leithaus/Dahl/Andres § 217 Rn. 16. 191 Andres/Leithaus/Dahl/Andres § 217 Rn. 16. 76 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren Interessen vieler Beteiligter zu berücksichtigen sind. Dies gilt für verfahrensbeendende wie für verfahrensbegleitende Insolvenzpläne gleichermaßen. Es bedarf sicher einer guten Argumentation, ein Planverfahren durchführen und anschließend das Regelverfahren weiterführen zu wollen. Möglich ist es jedenfalls. Frank nahm den Begriff des verfahrensleitenden Insolvenzplans auf und plädierte frühzeitig für seine Anerkennung.192 Dieser Begriff ist streng genommen ungenau und vermischt verschiedene Ebene miteinander. Bezeichnungen wie Teilpläne193 erscheinen konturenlos und vermitteln den Eindruck, in Bezug auf die Wirkung in sich nicht abgeschlossener Insolvenzpläne. Simon/Brünkmanns implementierten den Begriff des Abwicklungsplans und beziehen sich auf die Möglichkeit der Ausgliederung von sanierungswürdigen Betriebsteilen mithilfe eines verfahrensbegleitenden Insolvenzplans, während im Übrigen die gesetzlichen Regelungen zum Regelverfahren greifen.194 Nach meinem Dafürhalten trifft der Begriff des „verfahrensbegleitenden“ Insolvenzplans am ehesten den Kern der Sache. Denn er modifiziert nur einzelne Aspekte der Abwicklung des Regelverfahrens und entfaltet keine prozessualen Hauptwirkungen, insbesondere nicht in Bezug auf § 258 InsO. Es verbleibt dabei, dass nur das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließt und der Insolvenzverwalter zuvor Masseansprüche zu berichtigen hat. Mit der Begrifflichkeit „Verfahren“ soll darüber hinaus keinesfalls die Diskussion um die Rechtsnatur des Insolvenzplans wieder ein neues Spielfeld erhalten. Auch ein verfahrensbegleitender Insolvenzplan ist kein Prozessvertrag, da er den Verfahrensablauf für das Insolvenzgericht gerade nicht verbindlich verändern kann.195 Ein verfahrensbegleitender Insolvenzplan enthält auch keine unmittelbaren prozessualen Regelungen, weshalb die Bezeichnung solcher Insolvenzpläne als verfahrensleitend (im Sinne von „das Verfahren leitend“) unpassend und irreführend erscheint.196 Das ist konsequent, denn die Beteiligtenautonomie endet dort, wo zwingende Verfahrensregelungen die Funktion des Insolvenzverfahrens oder aber die Verfahrensrechte der Beteiligten schützen.197 So verstanden können verfahrensbegleitende Insolvenzpläne nur einzelne dispositive Aspekte der Verfahrensabwicklung regeln, wobei im Übrigen die Bestimmungen für das Regelverfahren unverändert Geltung beanspruchen sollen. Insofern modifiziert und/oder ersetzt der Plan nach rechtskräftiger Planbestätigung nur die Regelungen, die er ausdrücklich vorsieht. Ein solcher Plan leitet das Insolvenzverfahren deshalb nicht, sondern begleitet es. 192 Frank, FS f. Braun, 2007, S. 219 ff. 193 BT-Drs.17/5712, 68; HK-InsO/Flessner § 258 Rn. 4. 194 Simon/Brünkmans ZIP 2014, 657 (660). 195 Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 395. 196 Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 391. 197 Frank, FS f. Braun, 2007, S. 219 (222); Madaus, Insolvenzplan, 2011, S. 392. 77 B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte In 2007 wurde der Insolvenzplan im Erörterungs- und Abstimmungstermin von der Mehrheit der anwesenden Gläubiger angenommen.198 Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte den Insolvenzplan durch Beschluss.199 Gegen die Bestätigung des Insolvenzplans legten 16 Gläubiger Beschwerde nach § 253  InsO ein. Eine Großgläubigerin machte insbesondere geltend, sie habe erst in den letzten Monaten vor Antragstellung erhebliche Einzahlungen geleistet. Ihre Einzahlungsbeträge seien ihr nahezu in vollem Umfang zurückzuerstatten, weil auch nach einer fiktiven vertragsgemäßen Abrechnungsmethode keine Verluste angefallen sein können und weil es als Treuhandvermögen auszusondern wäre. So zahlte sie im Zeitraum von September 2003 bis März 2005 etwa 11 Mio. US-Dollar ein und beanspruchte nach ihrer Berechnung ca. 9,4 Mio. US-Dollar, statt eines Betrages von ca. 2,7 Mio. EUR, der ihr nach der Insolvenzplanlösung zugeflossen wäre.200 Hauptargument war, dass im Insolvenzplan über Treuhandvermögen verfügt werde, was gesetzlich nicht zulässig sei. Die Anlegerin vertrat die Auffassung, dass ein Anleger desto mehr Geld bekommen müsse, je später er eingezahlt habe (Prinzip „Last-In-First-Out“). Der Insolvenzverwalter argumentierte hingegen, dass sich die Anleger bewusst für eine Risikogemeinschaft (Anlage auf Omnibuskonten) entschieden hätten, was einer individuellen Verteilung von Verlusten im Einzelfall widersprechen würde. Diese Argumentation bezog sich erkennbar auf die vermeintlichen Aussonderungsrechte, da der Insolvenzverwalter selbst eine vertragsgemäße Abrechnung als Lösungsmöglichkeit sah. Jedoch waren dem Insolvenzverwalter die Probleme insbesondere in Bezug auf behauptete Aussonderungsrechte und der Modalitäten der Forderungsberechnung bewusst. Deshalb sollte der Insolvenzplan gerade das Problem der unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe der Auskehrung an einzelne Anleger lösen, und die Anleger hauptsächlich aufgrund der eingegangenen bewussten Risikogemeinschaft gleich behandeln. Genau genommen schien die Großgläubigerin nicht die Berechnungsmethode anzugreifen, sondern nur die Gleichbehandlung sämtlicher Konten (seien sie nun als NOSTRO-Konten oder als Treuhandkonten bezeichnet). Dadurch, dass die Anlegerin zu einer Zeit investierte, in der die Schuldnerin kaum spekulative Geschäfte mehr durchführte, konnte über die „Option C“ 198 Die Auswertung der Abstimmung des am 19.4.2007 durchgeführten Erörterungs- und Abstimmungstermins ergab eine Kopfmehrheit von 99,7 % und eine Summenmehrheit von 93,6 %. 199 Öffentliche Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters im Verfahren Phoenix vom 2.11.2007, abgerufen unter www.schubra.de am 22.8.2014. 200 Im Insolvenzplan war vorgesehen, dass alle Anleger gleich behandelt werden und eine Ausschüttung in Höhe von etwa 28 % auf die eingezahlten Gelder vorgenommen wird. 78 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren nahezu die vollständige Einzahlung als Forderung anerkannt werden. Eine darüber hinausgehende Forderung hätte die Beschwerdeführerin voraussichtlich auch nicht über einen streitigen Prozess anerkannt bekommen, da – wie gesagt – keine spekulativen Geschäfte und die vertragsgemäße Abrechnung kaum tatsächliche Gewinne oder Verluste ausgewiesen hätte. Die Beschwerdeführerin wollte jedoch erreichen, als Aussonderungsberechtigte behandelt zu werden und verhindern, dass die behaupteten Aussonderungsrechte nach Durchführung der Verteilung nicht mehr befriedigt werden können. Doch auch diese Lösung war problematisch. Hätte man Aussonderungsrechte der Anleger anerkannt, wären keinesfalls genügend Gelder vorhanden gewesen, um alle Ansprüche befriedigen zu können, zumal gerade die Höhe der anderen Gläubigerforderungen ohne Planlösung streitig blieb. I. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.10.2007 Das Landgericht gab nur der Beschwerde der Großgläubigerin statt und hob die Planbestätigung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main auf.201 Die weiteren 15 Beschwerden wurden als unzulässig verworfen. Die Richter stellten in ihrer Begründung hauptsächlich darauf ab, dass Verfahrensvorschriften im Sinne des § 217 InsO in der damaligen Fassung missachtet wurden, weil Vorschriften über die Verfahrensaufhebung und die Forderungsfeststellung nach §§ 174 ff. InsO nicht abdingbar seien und auch keine Sondervorschriften bestünden. Da rüber hinaus sehe die Insolvenzordnung einen lediglich verfahrensbegleitenden Insolvenzplan nicht vor (§ 258 InsO a. F.). Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens solle gerade der Verfahrensbeschleunigung und damit der Entlastung der Insolvenzgerichte dienen. Dies sei zwingend. Eine Begründung blieb das LG jedoch schuldig und verwies lediglich auf zwei Fundstellen in der Literatur.202 Der Münchner Kommentar ist diesbezüglich ungenau. Eidenmüller begründet dort nicht die Planfestigkeit der §§  174 ff. InsO, sondern zählt lediglich Vorschriften auf, von denen mit Zwangswirkung gegen Widersprechende abgewichen werden kann. Die Entscheidungsgründe konnten die Beteiligten wohl auch deshalb nicht überzeugen, weshalb sich der Insolvenzverwalter sowie eine Gläubigerin, die für den Plan gestimmt hatte, mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandten. 201 LG Frankfurt ZIP 2007, 2229; öffentliche Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters im Verfahren Phoenix vom 30.5.2007, abgerufen unter www.schubra.de am 22.8.2014. 202 U. a. MüKoInsO/Eidenmüller, 2.  Aufl. 2008, §  217 Rn.  141 (ähnlich aktuelle  Auflage: MüKoInsO/Eidenmüller, § 217 Rn. 151). 79 B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte II. BGH, Beschluss vom 5.2.2009 Die Beschwerden blieben ohne Erfolg und der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.203 Die Karlsruher Richter entschieden, dass Gegenstand des Insolvenzplans nur die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens sein könne (§ 217 InsO). Sie führten weiter aus, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit des Planinhalts immer sei, dass nur plandispositive Gegenstände geregelt werden. Von planfesten Vorschriften darf nicht abgewichen werden, es sei denn, es bestehen Sondervorschriften, die eine Abweichung ausdrücklich zulassen.204 Zu den Vorschriften, die nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein können, gehören die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Gläubiger, von denen der Insolvenzplan vorliegend durch „Modifizierung der Gläubigerforderungen“ abweichen will. Die Normen der §§ 174 ff. InsO seien damit zwingend und deshalb der Gläubigerautonomie entzogen. Damit scheint der BGH zunächst auf einen eng definierten Wortlaut abzustellen. Die Richter am BGH führten aber weitergehende Argumente ins Feld. So dürfen die Gläubiger nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, in welchem Umfang die angemeldeten Forderungen in die Insolvenztabelle aufgenommen werden. Die §§ 174 ff. InsO sollen den Gläubigern das Recht garantieren, ihre Forderungen in einem formalisierten Prüfungsverfahren feststellen lassen und im Fall des Widerspruchs gerichtlich verfolgen zu können. Dieser Rechtsweg dürfe den Gläubigern nicht durch einen Insolvenzplan entzogen werden. Andernfalls wäre es möglich – so die Richter – durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Gläubigern ihre Forderung vollständig oder teilweise zu entziehen. Die Richter führten diesen Gedanken konsequent mit dem Ergebnis weiter, dass auch das dem Insolvenzverwalter und den anderen Gläubigern eingeräumte Widerspruchsrecht spiegelbildlich nicht wirksam ausgeübt werden könne, weil die Regelungen des Insolvenzplans dem entgegenstünden. All dies sei mit den verfahrensrechtlichen Garantien der §§ 174 ff. InsO nicht zu vereinbaren. Zwar erkannten die Richter, dass im zu entscheidenden Fall (letztendlich auch) die Befriedigung der Insolvenzgläubiger über einen Insolvenzplan erfolgen sollte, was mit Blick auf § 217 S. 1 a. F. InsO formal möglich erschien. Jedoch sei auch über den Umweg der Befriedigung die Vorschriften der §§ 174 ff. InsO zwingend zu beachten, da keine Sondervorschriften existieren würden, die eine Abweichung ausdrücklich zulassen. 203 BGH ZInsO 2009, 478. 204 BGH ZInsO 2009, 478; Braun-InsO/Braun/Frank § 217 Rn. 3; MüKoInsO/Eidenmüller § 217 Rn. 98 ff; Uhlenbruck-InsO/Lüer/Streit § 217 Rn. 12. 80 Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren Auf die Frage, ob ein Insolvenzplan nur verfahrensbegleitend sein kann oder das Insolvenzverfahren beenden muss, wie es das Landgericht Frankfurt am Main noch vertrat, kam es nicht (mehr) an und wurde nicht entschieden. III. Zwischenergebnis Der Beschluss hatte zur Folge, dass der Insolvenzplan nicht umgesetzt werden konnte. Der Status quo ante war damit wieder hergestellt und der Verfahrensstand von 2009 in das Jahr 2005 zurückversetzt. Für die Beteiligten war das eine herbe Enttäuschung. Der Insolvenzverwalter sah sich wieder den ungeklärten Rechtsverhältnissen gegenüber und verwies vor diesem Hintergrund auf die Bestimmungen der Insolvenzordnung für die Durchführung des Regelverfahrens. Für die geschädigten Anleger begann das Insolvenzverfahren damit gefühlt von vorn. Bis zu diesem Zeitpunkt sahen sich die Gläubiger verständlicherweise nicht veranlasst, ihre Forderungen streitig feststellen zu lassen. Ungeachtet der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Plans und der überragenden Zustimmungsquoten hat sich die Praxis der Entscheidung des BGH zu beugen. Zukünftige Planvorleger müssen befürchten, dass ein Insolvenzplan, mit dem von der Wertung der §§  174 ff. InsO abgewichen werden soll, vom Insolvenzgericht wohl bereits von Amts wegen zurückgewiesen wird (§  231  InsO). Das wäre auch dann der Fall, wenn die Regelungen im Insolvenzplan mit allen Gläubigern abgestimmt wären. Die Praxis musste deshalb akzeptieren, dass in einem Insolvenzplan die Frage der Forderungsberechnung nicht mit unmittelbarer Wirkung auf das Anmelde- und Feststellungsverfahren geregelt werden könne. Im Ergebnis setzt der BGH dem zulässigen Inhalt von Insolvenzplänen damit deutliche Grenzen.205 Die Literatur hat die Entscheidung weitestgehend unkritisch übernommen und die Begründung und Rechtsfolgen der Entscheidung kaum zur Diskussion gestellt.206 In den aktuelleren Schriften, Kommentaren oder Lehrbüchern207 findet sich häufig nur noch ein kommentarloser Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH. Die Zahl derjenigen, die sich mit dem speziellen Problem der Forderungsfeststellung durch Mehrheitsmacht beschäftigt haben, ist damit überschaubar. 205 Dahl/Thomas GWR 2011, 179 (180). 206 Besprechungen bei: Baumert/Schmitt NZI 2012, 394 ff.; Dahl/Thomas GWR 2011, 179 ff.; BGH ZInsO 2009, 478 m. Anm. Frank/Baumert FD-InsR 2009, 277437; auch Anm. Piekenbrock LMK 2009, 281471; Heinrich NZI 2009, 546 ff. 207 U. a.Beck/Depré/Exner/Beck § 43 Rn. 6; Rendels/Zabel, Insolvenzplan, 2013, S.  3, 90; Andres/Leithaus/Dahl/Andres §  217 Rn.  9; MüKoInsO/Eidenmüller §  217 Rn.  152; Uhlenbruck-InsO/Lüer/Streit § 221 Rn. 12; nur mit kurzer Auseinandersetzung: Smid/ Rattunde/Martini, Insolvenzplan, 2012, S. 128.

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Zusammenfassung

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar.

Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.