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Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über deninsolvenzrechtlichen „Tellerrand“ in:

Mathias Gellert

Insolvenz, page 81 - 86

Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3878-9, ISBN online: 978-3-8288-6619-5, https://doi.org/10.5771/9783828866195-81

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 87

Tectum, Baden-Baden
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63 Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen „Tellerrand“ Die Möglichkeiten der Beteiligten im Regelverfahren sind also begrenzt. Um das Bild bereits an dieser Stelle abzurunden und noch bevor ein Blick auf das Planverfahren geworfen wird, soll die Frage aufgeworfen und beantwortet werden, ob außerhalb der InsO ein Verfahren oder eine Methode existiert, auf die zurückgegriffen oder jedenfalls dessen Rechtsgedanke angewandt und bspw. nach Sinn und Zweck in eine Planlösung integriert werden könnte. Die InsO sieht – wie bereits erwähnt – keine „Mustererörterung“, aber auch sonst kein „Musterverfahren“ vor, in dem stellvertretend für alle Anleger streitige Fragen (bspw. der insolvenzrechtlichen Forderungsprüfung) geklärt werden könnten. Außerhalb der insolvenzrechtlichen Vorschriften gibt es jedoch spezial- und fachgesetzlich normierte Musterverfahren. A. Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Erste Anhaltspunkte bietet das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG), das bereits in 2005 durch den Gesetzgeber eingeführt und nach einer Evaluierung in 2012 novelliert wurde. Das KapMuG als Spezialgesetz sieht eine Möglichkeit vor, Haftungsansprüche und Erfüllungsansprüche in Kapitalmarktstreitigkeiten gebündelt zu verfolgen und – wichtiger noch – einheitlich in einem Musterverfahren entscheiden zu lassen. Wie sich noch zeigen wird, bietet das Gesetz weder eine Lösung für das zugrunde liegende Problem massenhaft streitiger Insolvenzforderungen noch können die dahinter stehenden Rechtsgedanken in das Insolvenzrecht übertragen oder Honig daraus gesaugt werden, auch wenn die dahinter steckende Idee, die Konzeption und Ziele zu begrüßen und sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Denn mit dem KapMuG wollte der Gesetzgeber ein möglichst schlagkräftiges kollektives Rechtsverfolgungsinstrument einführen, mit dem die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften stringenter durchgesetzt, der individuelle Rechtsschutz verbessert, die Gerichte durch Bündelung und Aussetzung von Verfahren entlastet und letztendlich auch die Gefahr divergierender Entscheidungen der Fachgerichte reduziert werden sollen.163 163 BT-Drs. 17/8799, 13. 64 Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen „Tellerrand“ I. Anwendungsbereich Trotz der kapitalmarktrechtlichen Fragen, die im zugrunde liegenden Verfahren Phoenix zu entscheiden waren, wäre das Gesetz auch ungeachtet der Insolvenz nicht unmittelbar anwendbar gewesen, auch nachdem das KapMuG in 2012 grundlegend reformiert, neu gefasst und in diesem Zusammenhang auch der Anwendungsbereich moderat ausgeweitet wurde. Das KapMuG ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder deren Verwendung bzw. wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahme gesetz beruht, geltend gemacht wird (§ 1 Abs. 1 KapMuG). Grundlagen der Entscheidung in einem Verfahren nach dem KapMuG sind somit individuelle Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die auf dem Klagewege in Verfahren vor den Prozessgerichten anhängig gemacht werden. Ungeachtet der Details im Zusammenhang mit der moderaten Erweiterung des Anwendungsbereichs, die im Ergebnis dahinstehen können, unterfallen dem Anwendungsbereich nunmehr sowohl Schadenersatzansprüche, die einen unmittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufweisen, als auch Schadenersatzansprüche, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben.164 Somit scheint der sachliche Anwendungsbereich bei Streit über Forderungen der Kapitalanleger zunächst eröffnet zu sein, da es sich um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum Kapitalmarktrecht handelt. Auch können öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein.165 Jedoch können nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein, nicht aber ein Anspruch als solcher. Ziel des Musterfeststellungsantrags ist es zwar, eine in verschiedenen Prozessen zu klärende Musterfrage einheitlich mit Breitenwirkung feststellen zu lassen, jedoch können Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie etwa der individuelle Schaden eines Anlegers nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein.166 Damit wäre der sachliche Anwendungsbereich nicht eröffnet und das Musterverfahren nach 164 Heidel/Gängel/Huth/Gansel § 1 Rn. 3. 165 BGH ZIP 2007, 602. 166 BT-Drs. 17/8799, 20; BGHZ 177, 88 = ZIP 2008, 1326. 65 A. Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) dem Kapitelanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) scheidet als Hilfsmittel aus. II. Schranke des § 240 ZPO Selbst für den Fall, dass das KapMuG Anwendung finden würde, hätte die Insolvenzeröffnung zunächst begonnene (ggfs. bereits ausgesetzte (§ 8  KapMuG)) Ausgangsverfahren nach §  240 ZPO unterbrochen, soweit das Ausgangsverfahren nicht schon bereits durch Bekanntmachung des Musterverfahrens unterbrochen wurde (§  5 KapMuG). Letzendlich dürfte die Unterbrechung – entgegen der Situation beim Schiedsverfahren167 – auch für das Musterverfahren eintreten. Denn auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 11 Abs. 1 KapMuG). Das KapMuG enthält somit keine Bestimmung, dass §  240 ZPO keine Anwendung finden soll. Diese Vorschrift steht zudem mit Sinn und Zweck des Musterverfahrens als Erkenntnisverfahren in Einklang und dürfte daher auch auf dieses Verfahren anzuwenden sein. Während nun nach Insolvenzeröffnung das Ausgangsverfahren nach § 180 Abs. 2 InsO fortgeführt werden könnte, dürfte dies nicht für das Musterverfahren möglich sein. Zunächst setzt Abs. 2 voraus, dass ein Rechtsstreit „über die (bestrittene) Forderung“ anhängig ist und zudem dient das Musterverfahren gerade nicht zur Feststellung des Insolvenzgläubigerrechts, sondern von anspruchsbegründenden bzw. den Anspruch ausschließenden Vor- und Rechtsfragen und ist daher ungeeignet, dass hier zu betrachtende Problem zu lösen. 167 BGHZ 179, 304 = NJW 2009, 1747, ein Schiedsverfahren zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über einen als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Anspruch wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Das Schiedsgericht darf aber das Schiedsverfahren gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO i. V. m. § 87 grundsätzlich nicht vor Abschluss des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens fortsetzen und hat vielmehr das Schiedsverfahren, soweit es eine Insolvenzforderung zum Gegenstand, auszusetzen oder das Ruhen des Verfahrens bis zur Beendigung der insolvenzrechtlichen Forderungsprüfung anzuordnen. Dies folgt aus § 87, der die gemeinsame und gleichrangige Befriedigung der Insolvenzgläubiger sicher stellen soll und zum verfahrensrechtlichen ordre public (§  1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO) zählt. 66 Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen „Tellerrand“ III. Unbrauchbarkeit des Rechtsgedankens Überträgt man – ungeachtet der Anwendbarkeit des KapMuG – den Rechtsgedanken auf das insolvenzrechtliche streitige Feststellungsverfahren fällt jedoch schnell auf, dass letztendlich nur die Anzahl der streitig zu entscheidenden Verfahren reduziert werden könnte. Denn die Feststellungen im rechtskräftigen Musterentscheid binden zwar die Prozessgerichte in allen ausgesetzten Verfahren, jedoch kann kein Verfahren abgekürzt werden. Der Individualrechtsstreit als Ausgangsverfahren wird lediglich ausgesetzt und anschließend ein Musterverfahren am OLG geführt, das mit einem Musterentscheid endet, der jedoch mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angegriffen werden kann (§ 20 KapMuG, § 574 ZPO, § 133 GVG). Im Anschluss ergeht eine Entscheidung im dann wieder aufgenommenen Ausgangsverfahren unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des während des Musterverfahrens verkündeten Musterentscheids oder des einvernehmlich geschlossenen Vergleichs. Eine Entscheidung im Ausgangsverfahren wird damit durch das Musterverfahren sogar zeitlich nach hinten verschoben und ergeht keinesfalls beschleunigt. Die Vorteile liegen deshalb in der Breitenwirkung und nicht in zeitlicher Hinsicht. Ein Beispiel: So erging im Ausgangsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bereits in 2006 der Vorlagebeschluss in einem Ausgangsverfahren.168 Eine Entscheidung im Musterverfahren wurde erst in 2012 verkündet169 und über die (zu erwartenden) Rechtsbeschwerden entschied der BGH170 erst in 2014, wobei zum Teil zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde! D. h., unabhängig von der Frage des Anwendungsbereiches, ist ein Musterverfahren, dessen Ablauf nicht gestrafft werden kann, für die Suche nach einer Lösung für die vorliegende insolvenzrechtliche Fragestellung ungeeignet. B. Allgemeines Verfahrensrecht Ungeachtet einer gesetzlichen Regelung eines Musterverfahrens steht es den Beteiligten eines Prozesses natürlich jederzeit frei, sich schuldrechtlich an die Feststellungen eines anderen ausgewählten Prozesses binden zu wollen (bspw. in Form einer sog. Musterprozessabrede). Blendet man dabei die Frage aus, ob und inwieweit die Gläubiger über die Rechtskraft der Entscheidung in einem Musterprozess überhaupt mit Allgemeinverbindlichkeit verfügen können, und betrachtet diesen Rechtsgedanken weiter, fällt jedoch schnell auf, dass die Par- 168 LG Frankfurt ZIP 2006, 1730. 169 OLG Frankfurt am Main ZIP 2012, 1236. 170 BGH ZIP 2015, 25. 67 B. Allgemeines Verfahrensrecht teien über diesen Weg zwar eine gewisse Allgemeinverbindlichkeit erzeugen, jedoch erneut keinesfalls das Verfahren beschleunigen könnten. Schaut man demgegenüber in das allgemeine Verfahrensrecht findet man zwar nicht in der ZPO, doch in der VwGO die Möglichkeit der Durchführung eines Musterprozesses bzw. Musterverfahrens (§ 93a VwGO). Ungeachtet dessen, dass schon die methodische Möglichkeit eines solchen Vorgehens wohl verneint werden müsste, lässt sich hieraus auch keine Erkenntnis gewinnen. Die Vorschrift wurde zur vereinfachten und konzentrierten Bewältigung von Massenverfahren eingeführt – soweit so gut. Doch das als Musterverfahren auserkorene Verfahren wird jedoch nach normalen prozessualen Grundsätzen abgewickelt. Lediglich in den zunächst ausgesetzten übrigen Verfahren besteht die Möglichkeit zur erleichterten Beweisverwertung und es kann eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Für das insolvenzrechtliche Feststellungsverfahren bedeutet das, dass jedenfalls ein als „Musterfeststellungsklage“ ausgewählter Rechtsstreit geführt werden müsste. Eine spürbare Beschleunigung wäre allenfalls bei den ausgesetzten Klagen möglich, da bereits einmal die vergleichbaren Sachverhalte und Rechtsprobleme erörtert wurden. Dadurch, dass etliche Verfahren ausgesetzt werden, tritt jedoch in der Gesamtschau keine Beschleunigung ein. Denn vor einer Verteilung hätte wenigstens das Ende des einen ausgewählten Musterprozesses abgewartet werden müssen. Mit einer Musterprozessabrede bzw. einem Musterverfahren kann also lediglich die Anzahl der streitigen Verfahren auf ein Minimum reduziert werden, was freilich zu einer Entlastung der Gerichte führt. Doch dieses Ergebnis wurde auch im zugrunde liegenden Phoenix Fall erreicht, da der Insolvenzverwalter die der Entscheidung des BGH in 2014 zugrunde liegenden Erwägungen auf die übrigen Forderungsanmeldungen übertrug und die Forderungen entsprechend korrigiert zur Tabelle feststellen ließ – was von Gläubigern wohl als sachgerecht akzeptiert wurde.

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Zusammenfassung

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar.

Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.