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Fazit: Erinnerungen an die wichtigsten Erkenntnisseund Ausblick in:

Mathias Gellert

Insolvenz, page 251 - 252

Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3878-9, ISBN online: 978-3-8288-6619-5, https://doi.org/10.5771/9783828866195-251

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 87

Tectum, Baden-Baden
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233 Fazit: Erinnerungen an die wichtigsten Erkenntnisse und Ausblick Zum Abschluss soll sich der Kreis schließen und noch einmal an die Abwicklung des besonderen Insolvenzverfahrens Phoenix erinnert werden. Dort sollten bereits zu Beginn des Verfahrens erhebliche Vermögenswerte verteilt werden. Die mehr als 30.000 Gläubiger konnten aber nur partizipieren, soweit das zugrunde liegende Insolvenzgläubigerrecht zur Insolvenztabelle festgestellt wurde. Der Feststellung standen wiederum Unwägbarkeiten vor allem in Bezug auf die genaue Bestimmung des Forderungswertes entgegen. Der vom Insolvenzverwalter vorgelegte Insolvenzplan, der den Berechnungsmodus allgemeinverbindlich regeln sollte, hielt einer Prüfung durch den BGH nicht stand. Die Begründung und Rechtsfolgen der Entscheidung wurden kaum zur Diskussion gestellt. Die richterlichen Erwägungen konnten aber im Hinblick auf die anerkannten Auslegungsmethoden überzeugen, da sich die gesetzlichen Regelungen über die Feststellung der Forderungen (§§174 ff. InsO), weil sie sich als Fundamentalnormen eines jeden Insolvenzverfahrens erweisen und damit insgesamt der Disposition der Planbeteiligten entzogen sind. Doch was unserem Insolvenzrecht fehlt, ist ebenfalls dadurch deutlich geworden. Massenhaft streitige Insolvenzforderungen erschweren die Abwicklung des Verfahrens und gefährden die Vermögensrechte der Gläubiger, da sie insbesondere ein Stimmrecht nur über eine Einigung oder gerichtliche Entscheidung erlangen können. Beide Wege sind mit Risiken verbunden. Weitaus gravierender sind die Auswirkungen in Bezug auf die Verteilung. Möchte man nicht den Ausgang einer unbestimmten Vielzahl von Gerichtsprozessen abwarten, haben die Ausführungen gezeigt, dass die InsO kaum wirksame Korrektur- oder Einflussnahmemöglichkeiten bereithält, dem Problem der massenhaft streitigen Forderungen während der Abwicklung des Regelverfahrens zu begegnen, um frühzeitig oder jedenfalls vor Abschluss einer Vielzahl von Feststellungsprozessen Vermögen verteilen zu können. Die durch das Verfahren Phoenix aufgezeigte Sackgasse half jedoch, weil sie zur Neuorientierung zwang. Gesucht war ein Verfahrensweg, der es den Verfahrensbeteiligten rechtssicher, kurzfristig und insbesondere möglichst unter Bindung aller Gläubiger ermöglicht, eine Vielzahl streitiger Forderungen mithilfe einer mehrheitlichen Unterstützung durch die Gläubiger für insolvenzrechtliche Zwecke für alle bestimmbar zu machen. Mit Blick auf einen ausgewogenen Rechtsgüterschutz setzt aber eine solche Bestimmbarkeit dann notwendigerweise voraus, dass die von der Regelung betroffene Vielzahl der Gläubiger über den Fortgang und Ausgang des Verfahrens auch abstimmen können. Ein händelbares Verfahren zur Bestimmung der vielfachen Stimm- 234 Fazit: Erinnerungen an die wichtigsten Erkenntnisse und Ausblick rechte konnte mit Hilfe der gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung gefunden werden, wobei Insolvenzrichter aufgerufen sind, geeignete Kriterien für die Bestimmung der Stimmrechte zu finden, um so die Mitwirkungsbefugnis aller betroffenen Gläubiger zu gewährleisten. Der Erfolg hängt entscheidend von der Koordination und Kooperation sämtlicher Beteiligter ab. Auf der Suche nach einer geeigneten alternativen Planlösung kristallisierten sich letztendlich zwei Modelle als grundsätzlich geeignet heraus. Der sogenannte Optionsplan bereitet die Verteilung dergestalt vor, dass Gläubiger über Handlungsoptionen zu entscheiden haben, ob sie ihr streitiges Forderungsrecht einklagen oder eine Einigung herbeiführen wollen, wobei Schweigen auf das Vergleichsangebot das Planarchitekten als Form der Zustimmung vereinbart gilt. Eine weitere Verteilungsmöglichkeit wurde im Modell des Verteilungsplans gefunden. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er den Bestand der einzelnen Forderungen unangetastet lässt und lediglich die quotenberechtigten Verbindlichkeiten schätzt, um so im Ergebnis eine Verteilung losgelöst von der Insolvenztabelle festzuschreiben. Verteilungen auf streitbefangene Forderungen werden damit zulässigerweise über eine Vereinbarung im Plan ermöglicht, noch bevor die Arbeit an der Insolvenztabelle abgeschlossen werden konnte. Eine etwaige Schlechterstellung könnte über bereitgestellte Mittel nach § 251 Abs. 3 InsO kompensiert werden. Das Planverfahren ist gewissermaßen in der Gestaltungspraxis angekommen, jedenfalls in klassischen Konstellationen. Doch es bestehen Berührungs- ängste im „Breitengeschäft“ und vor allem bei schwierigen Verfahrenskonstellationen. Das aufwändige Verfahren ist gespickt mit rechtlich anspruchsvollen Fragestellungen und der Nutzen einer Planregelung, den es freilich nicht immer gibt, wohl auch mehr oder weniger unterschätzt. Bereits jetzt hat das Planverfahren de lege lata das Potenzial, die Zukunft der insolvenzrechtlichen Abwicklung maßgeblich zu beeinflussen. Darüber hinaus ist es nicht nur denkbar, das Planverfahren ganz allgemein (weiter) zu modifizieren, sondern auch für bislang zwingende Regelungsbereiche zu öffnen. Jedoch wäre dies de lege ferenda Aufgabe des Gesetzgebers.

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Zusammenfassung

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar.

Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.