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Kapitel 6: Die Suche geht weiter! Grundlagenalternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte in:

Mathias Gellert

Insolvenz, page 143 - 156

Abwicklungs- und Verteilungsprobleme bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3878-9, ISBN online: 978-3-8288-6619-5, https://doi.org/10.5771/9783828866195-143

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 87

Tectum, Baden-Baden
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125 Kapitel 6: Die Suche geht weiter! Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte A. Notwendigkeit einer gesicherten Stimmrechtsregelung Nach der Rechtsprechung des BGH und auch der hier vertretenen Auffassung ist die Gestaltungsmacht mithilfe eines Insolvenzplans auch hinsichtlich der §§ 174 ff. InsO begrenzt. Doch auch wenn der Planarchitekt eine zulässige alternative Planregelung finden kann, entscheiden allein die Gläubiger als die vom Plan Betroffenen, ob der Plan umgesetzt werden soll. Das Erörterungs- und Abstimmungsforum ist eine Gläubigerversammlung. Von wenigen Besonderheiten abgesehen, bestimmen sich die Stimmrechte im Planverfahren nach den Grundsätzen der Stimmrechte im Regelverfahren bei der Durchführung von Gläubigerversammlungen. Hier schließt sich der Kreis zu dem Problem bei Abstimmungen von Gläubigern, deren Insolvenzforderungen im Zeitpunkt der Beschlussfassung (noch) nicht bestimmt werden konnten und daher bestritten sind (vgl. § 77 InsO). Die Gläubigerautonomie im Sinne eines Mitgestaltungsprivilegs ist stark gefährdet oder läuft gar leer, weil eine Einigung zwischen Insolvenzverwalter und/oder der Gläubiger von vornherein ausgeschlossen erscheint. Da die Gläubiger mit bestrittenen Forderungen letztendlich den Grund einer Planregelung darstellen, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, über die zukünftige Abwicklung mitbestimmen zu können. Deshalb ist ein zunächst zu lösendes Problem der Umgang mit den Stimmrechten von Gläubigern nicht festgestellter Forderungen. Unabhängig von zulässigen Regelungen in einem Insolvenzplan, muss ein möglichst einfach handhabbarer, aber vor allem verbindlicher und rechtssicherer Weg gefunden werden, die ansonsten in Bezug auf das Mitbestimmungsrecht gefährdeten Gläubiger an der Abstimmung über den Insolvenzplan auch bzw. insbesondere bei einer hohen Wahlbeteiligung mitwirken zu lassen. Wie sich nachfolgend zeigen wird, hält die InsO mit der gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung ein grundsätzlich taugliches Mittel bereit, das jedoch im konkreten Fall mit Blick auf die Fallkonstellation und Sinn und Zweck zu modifizieren ist, wobei ein wesentlicher Aspekt auch immer eine sorgfältige Vorbereitung der Gläubigerversammlung durch den Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht sein wird. 126 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte B. Verfahren (§ 235 InsO) Das Forum der Gläubiger ist der Erörterungs- und Abstimmungstermin. Das Insolvenzgericht hat im Vorfeld des Termins sämtliche Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, besonders zu laden (§ 235 Abs. 3 S. 1 InsO). Der Ladung ist eine Kopie des Plans nebst den Anlagen oder eine zusammenfassende Darstellung mit dem wesentlichen Inhalt beizufügen (§  235 Abs.  3 S. 2 InsO), damit die Beteiligten über die notwendigen Gesichtspunkte informiert werden und ihre Abstimmungsentscheidung vorbereiten können. Wie die Begrifflichkeit vermuten lässt, erörtern die Gläubiger den vorgelegten Plan und stimmen ab. Im Rahmen der Erörterung werden zudem auch die Stimmrechte festgestellt, auf die es nachfolgend ankommt. Die daran anschließende Abstimmung legitimiert den Plan als (allgemeinverbindliche) Regelungsgrundlage.352 Das Insolvenzgericht beraumt dazu in der Regel einen einheitlichen Termin an – vorgeschrieben ist das jedoch nicht. Um das Verfahren beschleunigen zu können, soll das Insolvenzgericht nur in Ausnahmefällen einen gesonderten Termin zur Abstimmung anberaumen, vielmehr den Erörterungs- und Abstimmungstermin gemeinsam abhalten, was ursprünglich im Regierungsentwurf nicht als Regelfall vorgesehen war (§ 279 RegE). Zu einem gesonderten Abstimmungstermin wären dann auch nur noch die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden (§ 241 InsO). Daraus folgt, dass die Erörterung und Festlegung der Stimmrechte Teil des Erörterungstermins sind. Das Gericht sollte bei einem einheitlichen Termin in jedem Fall auf eine klare Strukturierung des Termins achten, da er sich nach alledem in drei Abschnitte gliedert (Erörterung des Planinhalts, Erörterung der Stimmrechte, Abstimmung über den Plan). Im Erörterungsteil erhalten die Beteiligten zunächst die Gelegenheit, zu den Regelungen des Insolvenzplans Stellung zu nehmen. Dabei sollte der Planverfasser die wesentlichen Inhalte des Insolvenzplans zusammenfassen, erläutern und insbesondere auch mitteilen, welche Überlegungen zu den einzelnen Vorschlägen angestellt wurden, damit den Beteiligten auch die Beweggründe für die einzelnen Planregelungen dargelegt werden. Häufig kommt dem Insolvenzverwalter, der in den weit überwiegenden Fällen den Insolvenzplan vorlegt, eine besondere mediative Rolle zu.353 Der sich entwickelnden Diskussion kann schnell entnommen werden, ob der vorgelegte Plan Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger hat oder nicht bzw. noch geändert werden muss. Das ist noch möglich (§ 240 InsO). Nach der Erörterung des Planinhalts erfolgt die Erörterung und Feststellung der Stimmrechte der Gläubiger. Anschließend wird abgestimmt. 352 Bork ZZP 1996, 473 (478). 353 MüKoInsO/Hintzen § 235 Rn. 26. 127 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren Der Erörterungs- wie auch der Abstimmungstermin sind unabhängige Gläubigerversammlungen im Sinne des § 76 InsO.354 In Gläubigerversammlungen wird das Stimmrecht nach § 77 InsO festgelegt. Bei der Abstimmung über einen Insolvenzplan gelten aber die §§ 237 und 238 InsO, die Sonderregelungen für die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger enthalten, da wegen der Einbeziehung der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Gruppenbildung und der Besonderheiten bei nachrangigen Insolvenzgläubigern Modifizierungen erforderlich sind.355 § 237 Abs. 1 S. 1 InsO verweist dennoch auf die allgemeine Regelung des Stimmrechts in der Gläubigerversammlung und erklärt weite Teile des § 77 InsO für anwendbar. Konkret wird auf § 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 InsO verwiesen. Bei der Abstimmung über einen Insolvenzplan werden im Unterschied zu anderen Gläubigerversammlungen Stimmrechte nur für diejenigen Rechte gewährt wird, die auch durch den Plan beeinträchtigt werden (§§ 237 Abs. 2, 238 Abs. 2, 238a Abs. 2.). Daher ist es möglich, dass ein Gläubiger in einer „normalen“ Gläubigerversammlung stimmberechtigt ist, mangels Beeinträchtigung seiner Rechtsposition bei der Abstimmung über den Plan aber kein Stimmrecht hat. Und weil die Regelungen des Plans (also auch die Eingriffe) im Erörterungstermin noch geändert werden können (§ 240 InsO), werden die Stimmrechte erst im Anschluss an die Erörterung des Plans festgesetzt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen (§ 239 InsO). C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren Die Stimmrechte im Regelverfahren wurden bereits dargestellt und sind an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen. Nachfolgend sollen nur die Besonderheiten für das Planverfahren untersucht werden. I. Stimmrechte für unbestrittene Insolvenzforderungen Stimmrechte gewähren zunächst nur die Insolvenzforderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind (§ 237 Abs. 1 InsO i. V. m. § 77 Abs. 1 S. 1 InsO). Ein Bestreiten des Schuldners bleibt für das Stimmrecht auch im Planverfahren ohne Wirkung (§§ 77 Abs. 1 S. 1, 178 Abs. 1 S. 2 InsO). Die Beurteilung der Stimmrechte basiert auf den Ergebnissen des zuvor durchgeführten Prüfungs- 354 MüKoInsO/Hintzen § 235 Rn. 5. 355 Andres/Leithaus/Dahl/Andres § 239 Rn. 1. 128 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte termins, weshalb der Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden darf (§ 236 S. 1 InsO). Alle drei Termine können in der entsprechenden Reihenfolge an einem Tag abgehalten werden. Auf § 77 Abs. 1 S. 2 InsO, wonach nachrangige Insolvenzforderungen nicht stimmberechtigt sind, verweist § 237  InsO nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass nachrangige Insolvenzforderungen im Planverfahren stets stimmberechtigt sein sollen. Die Norm ist eher als Redaktionsversehen zu verstehen.356 Denn nur wenn nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 InsO Gruppen für nachrangige Insolvenzforderungen gebildet werden (§ 225 InsO), hat das Insolvenzgericht die Gläubiger auch besonders zur Anmeldung nachrangiger Insolvenzforderungen aufzufordern (§ 174 Abs. 3 InsO), mit der Folge, dass die nachrangigen Forderungen in einem vorherigen Prüfungstermin geprüft werden müssen. II. Stimmrechte für bestrittene Insolvenzforderungen Sind Forderungen vom Insolvenzverwalter oder von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden, wäre es ein unangemessener Eingriff in (wenn auch bestrittene) Gläubigerrechte, würden diese stets bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Feststellungsprozess (§§ 179, 180, 183 InsO) vom Stimmrecht in den Gläubigerversammlungen ausgeschlossen werden. Denn nach § 254 InsO treten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein, also auch für Gläubiger mit bestrittenen Forderungen. Diese Gläubiger wollen zwar am Verfahren teilnehmen und es mitgestalten, könnten aber mangels Stimmrecht keinen Einfluss nehmen und müssten sich den Regelungen unterwerfen, die andere für sie treffen. Deshalb gewährt § 77 Abs. 2 InsO, der über § 237 InsO Anwendung findet, bestrittenen Forderungen ein Stimmrecht, soweit sich in der Gläubigerversammlung der Insolvenzverwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben (Einigungsverfahren) oder hilfsweise das Insolvenzgericht eine Entscheidung über das Stimmrecht getroffen hat (Stimmrechtsfestsetzung). Die Zulassung des Stimmrechts hat keinerlei Auswirkung auf die Frage des Bestehens der Forderung selbst.357 Soweit massenhaft Insolvenzforderungen betroffen sind, gelangt die InsO jedoch an ihre Grenzen. 356 Nerlich/Römermann-InsO/Braun §  237 Rn.  33; Uhlenbruck-InsO/Streit/Lüer §  237 Rn. 4. 357 BT-Drs. 12/2443, 133, „Die materielle Berechtigung des Gläubigers bleibt unberührt“; Nerlich/Römermann-InsO/Delhaes § 77 Rn. 8; MüKoInsO/Ehricke § 77 Rn. 34. 129 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren 1. Das Einigungsverfahren Wurde eine Forderung bestritten, ist zunächst ein Einigungsverfahren durchzuführen. Der Vorrang ergibt sich aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 2 S. 2 InsO („Kommt es nicht zu einer Einigung…“). In der Regel wird ein Stimmrecht in der Höhe der Forderung gewährt, die die anderen stimmberechtigten Gläubiger bzw. der Insolvenzverwalter als zutreffend erachten. Eine von den stimmberechtigten Gläubigern und dem Insolvenzverwalter erzielte Einigung über das Stimmrecht ist für das Insolvenzgericht bindend, da es die Einigung über die Stimmrechte nur leitet.358 Das vorrangige Einigungsverfahrens kann seinen Sinn und Zweck jedoch in den Fällen nicht erfüllen, in denen nahezu sämtliche Forderungen bestritten sind. Auch hat die Praxis gezeigt, dass eine Einigung bei einer hohen Teilnehmerzahl von vornherein ausgeschlossen erscheint.359 Ungeachtet dessen bedeutet Einigung im Sinne der Vorschrift, dass nicht nur mit dem Insolvenzverwalter ein Konsens erzielt wird, sondern es darf auch von keinem anderen stimmberechtigten Gläubiger eine Gegenstimme gegen die Gewährung des Stimmrechts erhoben werden, da nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur stimmberechtigte Gläubiger Einfluss auf Stimmrechtsentscheidungen haben sollen. Über das Stimmrecht für die anderen Gläubiger bestrittener Forderungen wollen sich die Gläubiger jedoch gerade einigen. Ihre Einwendungen wären also nach dem Wortsinn unerheblich, was mit Blick auf die Gewährung ausreichender Verfahrensrechte im Planverfahren durchaus fraglich wäre. Im Vergleich zum Prüfungstermin, in dem jeder Insolvenzgläubiger widerspruchsbefugt ist (§ 176 S. 2 InsO, wonach ausdrücklich nur vom Insolvenzgläubiger gesprochen wird), also insbesondere unabhängig davon, ob der eigenen Forderung widersprochen wurde oder diese überhaupt (schon) angemeldet wurde360, werden im Verfahren der Stimmrechtseinigung die Rechte der Gläubiger wohl unzureichend geschützt. Unter Berücksichtigung der Regelungen für den Prüfungstermin und mit Blick auf den klaren Wortlaut des §§ 77 Abs. 2 S. 1 InsO verbietet sich wohl eine extensive Auslegung. Unabhängig davon ist zu beachten, dass eine Stimmrechtsentscheidung – wie auch ein Stimmrechtsverbot361 – eine Vorentscheidung darstellen kann, speziell in Bezug auf die Bestätigung oder die Abweisung des Plans. Die Betei- 358 Nerlich/Römermann-InsO/Braun §  237 Rn.  11, wonach das Einigungsverfahren mit der Gewährung des Stimmrechts im Einigungsumfang beendet ist; vgl. auch Nerlich/ Römer mann-InsO/Delhaes § 77 Rn. 4. 359 AG Itzehoe, ZIP 2014, 1545. 360 Uhlenbruck-InsO/Sinz §  176 Rn.  25; Nerlich/Römermann-InsO/Becker §  176 Rn.  16; MüKoInsO/Riedel §  176 Rn.  21; a. A.: FK-InsO/Kießner §  176 Rn.  8; Kölner Schrift, 2009, Eckardt, S. 546, Rn. 27. 361 AG Itzehoe ZIP 2014, 1545. 130 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte ligten, insbesondere das Gericht, müssen sich über diese Problematik bei der Würdigung der Stimmrechte im Klaren sein. Ungeklärte Stimmrechte sind bei einer hohen Anzahl von Gläubigern im Termin für die Beteiligten auch immer aus organisatorischen Gründen eine schwer lösbare Aufgabe.362 Ungeachtet dieser organisatorischen Herausforderung, die im digitalen Zeitalter ggfs. mithilfe elektronischer Hilfsmittel bewältigt werden könnte, stößt das Einigungsverfahren an seine Grenzen. Das Problem kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass das Verfahren der Ladung zum Erörterungs- und Abstimmungstermin durch den Insolvenzverwalter genutzt wird. Grundsätzlich ist die Ladung in Verfahren mit vielen Gläubigern sehr zeit- und kostenaufwändig und schmälert nicht unerheblich die Masse.363 Von dieser Vorschrift kann aber nicht abgewichen werden, jedoch kann diese dem Gericht obliegende Aufgabe auf den Insolvenzverwalter übertragen werden, da es sich bei der Ladung um eine Zustellung im Sinne des § 8 Abs. 3 InsO handelt. In der Praxis wird davon auch häufig Gebrauch gemacht. Dieses praktische Prozedere der Übertragung der Zustellung auf den Insolvenz verwalter kann zwar der Insolvenzverwalter nach Absprache mit dem Insolvenzgericht nutzen, um die Gläubiger über den Umgang der Stimmrechte der bestrittenen Forderungen im anstehenden Erörterungs- und Abstimmungstermin zu unterrichten. Die Gläubiger hätten so jedenfalls ausreichend Gelegenheit, sich mit der Problematik der Stimmrechte auseinanderzusetzen, jedoch löst es die zuvor erläuterten praktischen Probleme der im Erörterungstermin durchzuführenden Einigung unter den Gläubigern der bestrittenen Forderungen nicht. Eine kollektive Einigung sieht das Gesetz eben nicht vor, weshalb das Einigungsverfahren bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen nicht nur als unpraktisch, sondern vielmehr als unanwendbar betrachtet werden muss. Die Lösung ist daher allein in der Möglichkeit zu suchen, das Stimmrecht verbindlich und einheitlich über das Insolvenzgericht festlegen zu lassen (§ 77 Abs. 2 S. 2 InsO). 2. Die gerichtliche Stimmrechtsentscheidung Nach § 77 Abs. 2 S. 2 InsO besteht die Möglichkeit, das Stimmrecht über das Insolvenzgericht festlegen zu lassen. Dieses eher unscheinbare aber in seiner 362 Öffentliche Gläubigerinformation des Insolvenzverwalters im Verfahren Phoenix vom 6.10.2005, abgerufen unter www.schubra.de am 27.3.2015: Im Berichtstermin erschienen etwa 600 Gläubiger. 363 Zuschlagsfaktor 750 % (!!) bei 160.000 Gläubigern, siehe AG Göttingen ZInsO 2009, 688 (688). 131 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren Wirkung sehr weitgehende insolvenzrechtliche Mittel soll nachfolgend erläutert werden. a) Zuständigkeit, Kontrolle Für in 2013 eröffnete Verfahren ist für die Entscheidung der Richter selbst zuständig (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, Art. 103g S. 2 EGInsO). Danach bleibt dem Richter das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 InsO und den §§ 258 bis 269 InsO vorbehalten. Zuvor traf noch der Rechtspfleger die Entscheidung, die der Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RPflG a. F. auf Antrag überprüfen konnte (§  77 Abs.  2 S.  3  InsO). So konnte bei einer fehlerhaften Stimmrechtsfestsetzung und soweit die Stimmrechtsfestsetzung Einfluss auf das Ergebnis zeitigte, die Abstimmung wiederholt werden. Die Stimmrechtsentscheidung des Richters ist, da die §§ 237, 77 InsO selbst kein Rechtsmittel vorsehen, wegen § 6 Abs.  1 S.  1  InsO nicht angreifbar, weshalb die gerichtliche Entscheidung das Festsetzungsverfahren endgültig beendet und somit alle bindet. Ob die Ordnungsgemäßheit der Stimmrechtsfestsetzung anschließend im Bestätigungsverfahren (§ 250 InsO) überprüft werden kann, ist streitig.364 Da nach gefestigter Rechtsprechung eine richterliche Entscheidung ausreichend ist und eine verfassungskonforme Entscheidung des Gesetzgebers darstellt, gerade keinen Instanzenzug zu gewähren365, dürfte ein Überprüfungsrecht wohl abzulehnen sein. Auch weil das ESUG das Verfahren beschleunigen wollte, erscheint es sachgerecht, dass im Bestätigungsverfahren und bei der sofortigen Beschwerde weiterhin Stimmrechtsrügen unbeachtlich sind.366 b) Maßstäbe und Kriterien der Entscheidung In der Praxis finden nur in Ausnahmefällen Stimmrechtsfeststellungen in der Gläubigerversammlung statt.367 Details über Maßstab und Modalitäten der Festsetzung können dem Gesetz nicht entnommen werden. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der Richter hinsichtlich der Kriterien, von denen er sich bei der Stimmrechtsfestsetzung leiten lässt, im Rahmen seines billigen, pflicht- 364 Zustimmend: Hmb-Komm-InsO/Thies Vor. §  250 Rn.  5; wohl auch Smid/Rattunde/ Martini, Insolvenzplan, S. 237, Rn. 13.59(a); ablehnend: BGH ZIP 2011, 781; NZI 2009, 106; ZIP 2008, 2428; Braun-InsO/Braun/Frank §  250 Rn.  4; MüKoInsO/Sinz §  250 Rn. 31. 365 Ständige Rechtsprechung: BVerfGE 54, 277 (291), BVerfG NJW 1981, 39; BVerfGE 107, 395 (402), BVerfG NJW 2003, 1924; BVerfGE 112, 185, BVerfG NJW 2005, 1999. 366 Rendels/Zabel, Insolvenzplan, 2013, S. 127, Rn. 436. 367 Braun-InsO/Braun/Herzig § 77 Rn. 13. 132 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte gemäßen Ermessens frei ist.368 Grundlage der Entscheidung ist die bestrittene Forderung, wobei die Tabelle und die darin enthaltenen Prüfvermerke zwar die gerichtliche Entscheidung wohl immer beeinflussen, sie aber nicht ersetzen können, weshalb die Stimmrechtsfeststellung auch vom Tabellenstand der Prüfung der Forderungen abweichen kann.369 Das Gericht hat die jeweilige Forderung kursorisch zu prüfen, wobei es alle Faktoren für und gegen das Bestehen der Forderung und deren Höhe gegenüberstellen sollte. Soweit die Forderungen „vorläufig“ und nicht endgültig bestritten wurden, wird das Gericht eher geneigt sein, das Stimmrecht jedenfalls teilweise zu gewähren und nicht vollständig zu versagen. Dennoch können auch die Besonderheiten des Planverfahrens zu beachten sein, da es bei der Gewährung des Stimmrechts allein um Zwecke der Abstimmung über den Plan geht. Die Sonderbestimmungen der §§ 237 ff. InsO und deren Rechtsgedanken dürften bei der Stimmrechtsfestsetzung im Planverfahren zu beachten sein. So dürfte auch die Kontrollfrage Relevanz entfalten, inwieweit die Rechte der Gläubiger durch den Plan beeinflusst werden (hier sind sie sogar der Grund der Planregelung!). Bei der Feststellung des Stimmrechts in Gläubigerversammlungen kommt es hingegen auf die vorgenannte Frage selten an. c) Ansätze bei massenhaft streitigen Forderungen Rechtsgrundlage für einen einseitigen Eingriff in das Gläubigermitbestimmungsrecht ist § 77 InsO. Bei massenhaft streitigen Forderungen ist es wohl noch vom Tatbestand der Norm und insbesondere vom Ermessensspielraum des Gerichts umfasst, nicht das Stimmrecht eines Gläubigers einer einzelnen Forderung zu bestimmen, sondern allgemeine Maßstäbe für die Bestimmung der Stimmrechte für eine Forderungsgruppe festzulegen und zwar im Wege der Schätzung. Es kann schlicht und ergreifend nicht darauf ankommen, ob der Insolvenzrichter tausende Stimmrechte einzeln festlegt und anschließend einzeln (mit denselben! Erwägungen) begründet oder Maßstäbe entwickelt, auf denen sämtliche Entscheidungen fußen. Eine Stimmrechtschätzung ist der InsO auch nicht fremd. So sind die Stimmrechte absonderungsberechtigter Gläubiger gemäß § 237 Abs. 1 S. 2 InsO nach Maßgabe des mutmaßlichen Ausfalls festzusetzen, weil die genaue Ermittlung des Werts eines Absonderungsrechts und der Höhe der Ausfallforderung im Einzelfall Schwierigkeiten verursachen kann.370 Der mutmaßliche Ausfall kann nur geschätzt werden. 368 BVerfG ZInsO 2004, 1027; MüKoInsO/Ehricke § 77 Rn. 15. 369 Nerlich/Römermann-InsO/Braun § 237 Rn. 15 (weil sich bspw. der Erkenntnishorizont geändert hat). 370 Uhlenbruck-InsO/Lüer/Streit § 237 Rn. 3. 133 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren Dabei ist natürlich zu beachten, dass gerade bei Gläubigerversammlungen in kontroversen Großverfahren, in denen entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens gestellt werden – siehe die Gläubigerversammlung des Windparkbetreibers Prokon371 – eine gerichtliche Stimmrechtsfeststellung oder gar ein Stimmrechtsverbot eines nennenswerten Anteils oder gar aller Gläubiger erheblichen Einfluss auf Ablauf und Ergebnis des Insolvenzverfahrens zeitigt. Dem zu lösenden Verteilungsproblem geschuldet ist es leider nicht möglich, die Terminierung der Abstimmung über den Insolvenzplan erst nach dem Verstreichen der Feststellungsklagefrist aus §§ 179 ff. InsO zu legen (der Plan soll die Verteilung gerade regeln), um zumindest klären zu können, welche Gläubiger streitige Forderungen überhaupt weiterverfolgen wollen.372 Aus organisatorischen Gründen bietet es sich besser an, den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben und getrennte Erörterungs- und Abstimmungstermine anzuberaumen. Für die gerichtliche Stimmrechtsentscheidung gewinnt das Gericht so Zeit, komplexe Rechtsprobleme angemessen zu würdigen und eigene Maßstäbe und Kriterien der Entscheidung über die Stimmrechte bei der Ausübung des richterlichen pflichtgemäßen Ermessens zu entwickeln. Denkbar ist natürlich auch, dass der Insolvenzrichter sich bei einer solch komplexen Betrachtung durch Beauftragung eines Sachverständigen unterstützen lässt. Das Insolvenzgericht ist weder ausdrücklich dazu verpflichtet, ein Sachverständigengutachten einzuholen, noch ist es contra legem und könnte in der Praxis auch zur Vermeidung einer Haftung angemessen und erforderlich sein und fördert die Bereitschaft der Gläubiger, die gerichtliche Stimmrechtsentscheidung nicht nur hinzunehmen, sondern als richtig anzuerkennen. d) Unterstützung durch den Insolvenzverwalter In Großverfahren übernimmt der Insolvenzverwalter nicht nur bei der Erörterung des Insolvenzplans eine besondere mediative Rolle, sondern ist regelmäßig auch die zentrale Figur des Geschehens – häufig gar der Planarchitekt. Das bietet sich auch deshalb an, da der Insolvenzverwalter Anlauf-, Schnittstelle und Koordinator für Gläubigerausschuss, Gläubiger und Gericht ist. Er ist in der Lage, sich den umfassendsten Überblick über sämtliche Probleme und Geschehnisse zu verschaffen. Wenn also, wie im Verfahren Phoenix auch, der Insolvenzverwalter in Abstimmung mit den Gläubigern einen Insolvenzplan vorlegt, hat der Insolvenzverwalter insbesondere darauf zu achten, die Probleme rund um die Bestimmung der Gläubigerforderungen zu erläutern und kenntlich zu machen, aus welchen Gründen die jeweiligen Forderungen 371 AG Itzehoe ZIP 2014, 1545. 372 So die Idee von Frind NZI 2007, 374 (375). 134 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte zweifelhaft sein könnten. Insbesondere sollte er die rechtlichen Erwägungen hierzu offen legen. Dabei wird es sich wohl anbieten, die Vielzahl der Gläubiger sachgerecht (ggfs. in Gläubigergruppen – Höhe der angemeldeten Forderungen, Rechtsgrund, etc.) abzugrenzen. 3. Vergleichbares Modell nach US amerikanischem Recht: Rule 3018 of the Federal Rules of Bankruptcy Procedure Der Vergleich des US-amerikanischen und des deutschen Insolvenzrechts zeigt, dass zentrale Regelungsstrukturen große Ähnlichkeit aufweisen, dass aber auch bedeutende Unterschiede bestehen. Das US-amerikanische Insolvenzrecht ist im 11. Titel des United States Code (U. S. C.), dort im Bankruptcy Code, kodifiziert. Der Bankruptcy Code gliedert sich in neun Kapitel (Chapter) und ist nicht fortlaufend nummeriert. Das US-amerikanische Insolvenzrecht kennt die Abwicklung bzw. Liquidation eines Unternehmens (Chapter 7) sowie die Reorganisation bzw. Neuaufstellung eines Unternehmens (Chapter 11). Wurde die Insolvenz durch den Schuldner selbst (voluntary petition, 11 U. S. C. § 301) oder von einem oder mehreren Gläubigern (involuntary petition, 11 U. S. C. § 303) beantragt, müssen Gläubiger dort wie hier ihre Forderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anmelden (11 U. S. C. § 501). Mit der gerichtlichen Eröffnung des Reorganisationsverfahrens nach Chapter 11 ist die Eröffnung des getrennt geregelten Liquidationsverfahrens nach Chapter 7 gesperrt, jedoch bleibt ein beiderseitiger Wechsel in die jeweils andere Verfahrensart möglich.373 Die Durchführung eines Liquidationsplans gemäß 11 U. S. C. § 1123(b)(4)374 ist aber möglich.375 Im Reorganisationsverfahren nimmt die Abstimmung über einen Insolvenzplan eine bedeutende Rolle ein und ist eine der effektivsten Befugnisse eines Gläubigers.376 Der aufgestellte Reorganisationsplan bedarf nämlich auch dort der Annahme durch die Gläubiger sowie der Genehmigung durch das Insolvenzgericht. Für ein erfolgreiches Reorganisationsverfahren muss der Plan durch eine zwei Drittel Kopf- und Summenmehrheit in jeder Gruppe bestätigt werden. Je größer die Forderung, desto größer ist also der Einfluss auf die Bestätigung. Einwände gegen Forderungen können durch die Gläubiger vor oder nach der Bestätigung des Plans geltend gemacht werden. Sofern sie 373 Heese, GL-Info im IV, 2008, S. 216. 374 11 U. S. C. § 1123 (b) Subject to subsection (a) of this section, a plan may … provide for the sale of all or substantially all of the property of the estate, and the distribution of the proceeds of such sale among holders of claims or interests. 375 Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 435; siehe auch § 11 U. S. C. § 1129(a)(11) „… unless such liquidation or reorganization is proposed in the plan.“. 376 Shulman, MetroCorpCounsel, 2012. 135 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren vor der Abstimmung geltend gemacht werden, hat der jeweilige Gläubiger der zu bestreitenden Forderung kein Stimmrecht, es sei denn, er trifft eine Vereinbarung mit dem Bestreitenden oder es ergeht eine gerichtliche Entscheidung. Insbesondere von der zeitlich unbeschränkten Möglichkeit des Bestreitens einer Forderung abgesehen, besteht insoweit keine gravierende Abweichung zum deutschen Recht. Das amerikanische Insolvenzrecht kennt jedoch kein Einigungsverfahren im Abstimmungsverfahren über einen Insolvenzplan. Dort entscheidet gleich der Insolvenzrichter. Sobald ein Insolvenzschuldner strategisch eine Forderung kurz vor der Abstimmung bestreitet oder eine ganze Forderungsgruppe bestreitet, ist nur wenig Zeit für eine streitige außerinsolvenzgerichtliche Entscheidung. Deshalb kann das Insolvenzgericht nach der Rule 3018377 eine bestrittene Forderung schätzen, damit diese vorübergehend bei der Abstimmung über einen Insolvenzplan teilnehmen kann. Schätzen bedeutet den Vermögenswert oder die Bedeutung einer Forderung vorläufig zu bestimmen. Dabei wird das Insolvenzgericht regelmäßig auch den Zeitpunkt des Bestreitens bei der Bestimmung der Forderung für den Abstimmungsprozess berücksichtigen. Das Gericht kann also, unbeschadet von Einwendungen gegen die Forderung, die Forderung mit einem Betrag schätzen, den das Gericht für angemessen erachtet, damit der Gläubiger über den Plan abstimmen kann. Ansonsten würden den Gläubigern bestrittener Forderungen aufgrund der gewöhnlichen Dauer einer formalen Feststellung nach Anhörung faktisch ihre Mitwirkungsrechte – zumindest zu einem wesentlichen Teil – genommen. 4. Kritikpunkt – Mögliche Überforderung der deutschen Insolvenzgerichte Es hat sich gezeigt, dass die Wirkungen der richterlichen Entscheidungsmacht jedenfalls im Einzelfall tiefgreifender und einflussreicher sind, als die Vorschriften der InsO – bspw. § 77 Abs. 2 S. 2 InsO – auf den ersten Blick vermuten lassen. Der Einfluss und die Verantwortung insbesondere der Insolvenzrichter durch jüngst verlagerte Zuständigkeitsregelungen378 im Planverfahren steigen, weshalb an dieser Stelle auch die Rolle der Insolvenzgerichte und der Insolvenzrichter näher beleuchtet werden soll. 377 Die Bankruptcy Rules beinhalten verfahrensrechtliche Bestimmungen, die vom Supreme Court erlassen werden. Die Ermächtigungsgrundlage findet sich in 28 U. S. C., Section 2075: „The supreme court shall have the power to prescribe by general rules, the forms of process, writs, pleadings, and motions, and the practice and procedure in cases under title 11. …” 378 § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG i. V. m. Art. 103 g S. 2 EGInsO. 136 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte a) Sachkunde der Insolvenzrichter Insolvenzrecht ist weit mehr als es das Spezialgesetz – die InsO – vermuten lässt, sondern ist vielmehr fachübergreifendes Recht und vereint sämtliche unternehmensrechtlich relevanten Materien. Das mittlerweile besonders ökonomisch ausgerichtete Insolvenzrecht erfordert darüber hinaus ein besonderes Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Es wurden daher Rufe laut, dass die den insolvenzrechtlichen Abteilungen vorsitzenden Einzelrichter in Insolvenzsachen über (mehr) belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen sollen. In diesem Zusammenhang wurde §  22 Abs.  6 S.  2 GVG im Rahmen des ESUG eingefügt, der diesen Wunsch Gesetz werden ließ. Dadurch sollten Insolvenzsachen effizienter bearbeitet werden, indem die mit den Insolvenzverfahren befassten Richter und Rechtspfleger eine besondere Sachkunde und Erfahrung vorweisen müssen. An dieser Stelle sei aber auch auf einen besonderen Umstand hingewiesen und eine Lanze für alle Insolvenzrichter zu brechen. Denn gerade bei einer Ausweitung richterlicher Kompetenzen stellen sich automatisch Fragen nach einer etwaigen Haftungserweiterung (des betroffenen Bundeslandes für sein jeweils betroffenes Gericht) unter Amtshaftungsaspekten, soweit – wie hier – das Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB nicht greift, da die Entscheidungen im Insolvenzverfahren keine Urteile oder urteilsvertretende Entscheidungen darstellen.379 Abhilfe schaffen, wie in der Praxis wohl auch umgesetzt, nur besondere Berufshaftpflichtversicherungen für Insolvenzrichter, deren Kosten, soweit bekannt, jedoch durch die Insolvenzrichter selbst zu tragen sind. b) Zuständigkeit der Insolvenzgerichte Nach der gesetzlichen Regelung werden Insolvenzverfahren ausschließlich am Amtsgericht betreut, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat (§ 2 Abs.  1  InsO). Das insolvenzrechtliche Verfahren ist somit keinem eigenständigen Gerichtszweig zuzuordnen, sondern ist eine mit einem Einzelrichter besetzte Abteilung des Amtsgerichtes, die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Insolvenzverfahren zuständig ist. Während noch zu Zeiten der Konkursordnung alle Amtsgerichte Konkursgerichte (§ 71 KO) waren, ist die Zusammenlegung nunmehr der gesetzliche Regelfall, wodurch eine gewisse Konzentrationswirkung erreicht werden sollte, durch die der Gesetzgeber den Anforderungen entsprechen wollte, dass die Betreuung von Unternehmensinsolvenzen auch von richterlicher Seite fundierte Kenntnisse in den einschlä- 379 BGH NJW-RR 1992, 919; bereits für das Konkursverfahren BGH NJW 1959, 1085. 137 C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren gigen Rechtsmaterien erfordert.380 Für den Fall, dass mehrere Amtsgerichte in einem Landgerichtsbezirk liegen, ist nur dasjenige Amzsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. In Mecklenburg-Vorpommern sind von den derzeit 17 Amtsgerichten insgesamt vier Insolvenzgerichte, jeweils am Ort der vier Landgerichte. Jedoch können die Landesregierungen im Verordnungswege diese Konzentration modifizieren und andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmen (§ 2 Abs. 2 InsO). Von dieser Ermächtigung haben die anderen Länder auch zum Teil Gebrauch gemacht, wodurch das gesetzgeberische Ziel aufgeweicht wird. So gibt es derzeit bei 116 Landgerichtsbezirken in Deutschland insgesamt 191 Insolvenzgerichte.381 Was nützt also ein noch so gut ausgebildeter Insolvenzrichter, wenn er nur sporadisch mit Insolvenzsachen bzw. Unternehmensinsolvenzen und Planverfahren befasst ist? Im Vorfeld der ESUG Reform waren deshalb auf die Änderung des § 22 Abs. 6 GVG aufbauende und zugleich weitergehende Rufe zu hören, die Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen bei großen, spezialisierten Gerichtseinheiten besser auszunutzen und mehr zu konzentrieren, bspw. in den jeweiligen Bundesländern bei großen, spezialisierten Gerichtseinheiten, wodurch eine dauerhafte Bearbeitung durch spezialisierte Richter und Rechtspfleger sichergestellt wäre.382 Dem kam der Regierungsentwurf des ESUG insoweit nach, als das § 2 Abs. 2 InsO eine einschränkende Modifizierung der Länderermächtigung vorsah, in der Folge die Zuständigkeit in Insolvenzsachen auf höchstens ein Insolvenzgericht je Landgerichtsbezirk zu konzentrieren gewesen wäre. Diejenigen Bundesländer, in denen schon jetzt die Zahl der Insolvenzgerichte die Zahl der Landgerichte nicht übersteigt, hätten nach der Neuregelung ihre zugewiesenen Zuständigkeiten beibehalten können. Die übrigen Länder hätten wählen müssen, auf welches der bestehenden Insolvenzgerichte im Landgerichtsbezirk sie künftig die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren konzentrieren oder ob sie sogar eine noch stärkere Konzentration vornehmen möchten. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass Richter und Rechtspfleger an den Insolvenzgerichten ihre Fähigkeiten durch wiederholte Betreuung von Insolvenzverfahren ausbauen sowie besondere Erfahrung und Sachkunde in Insolvenzsachen erwerben. Mit der letztendlich Gesetz gewordenen Fassung ist der Gesetzgeber deutlich hinter den Forderungen zurückgeblieben, doch ist die Gewährung eines gewissen Ausbildungs- und Erfahrungsniveaus (§ 22 Abs. 6 GVG) zumindest ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.383 380 Uhlenbruck ZInsO, 1129 (1130); Rostocker Schrift zum Bankrecht, 2013, Bornemann, S. 14. 381 BT-Drs. 17/5712, 22. 382 Frind/Haarmeyer/Heyrath/Schmerbach/Schmidt ZInsO 2005, 982 (982). 383 Rostocker Schrift zum Bankrecht, 2013, Bornemann, S. 16. 138 Kapitel 6: Grundlagen alternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte D. Ergebnis Die Hürde der Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren kann überwunden werden, so dass das Planverfahren das Vehikel für zulässige kollektive Gestaltungen sein kann, auch wenn die Vielzahl der Gläubigeransprüche streitig ist. Bei massenhaft streitigen Forderungen sind Insolvenzrichter aufgefordert und dazu berufen, mit Hilfe der gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung geeignete Kriterien für die Bestimmung der Stimmrechte zu finden, um so die Mitwirkungsbefugnis aller betroffenen Gläubiger zu gewährleisten.

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Zusammenfassung

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar.

Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.